{"id":10249,"date":"2024-12-08T09:00:00","date_gmt":"2024-12-08T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10249"},"modified":"2025-12-31T11:31:52","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:52","slug":"wochenrueckblick-2024-kw-49","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2024-kw-49\/","title":{"rendered":"Calendar week 49"},"content":{"rendered":"

Presse: Rechtsstaatlichkeit darf nicht untergraben werden<\/strong><\/p>\n

Um die EU unter Druck zu setzen, bringen Russland und Belarus Schutzsuchende an die EU-Au\u00dfengrenzen, wo sie dann Asyl beantragen wollen. Statt Schutz erwarten sie dort aber Zur\u00fcckweisungen und Gewalt durch Grenzbeamte. Im WDR kritisiere ich<\/a> die aktuelle Reaktion der Kommission und mancher Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament. Wer Grenzen abschottet und das Asylrecht mit F\u00fc\u00dfen tritt, spielt einem Rechtsstaatsver\u00e4chter wie Putin nur in die H\u00e4nde.<\/p>\n

Visapolitik im LIBE-Ausschuss<\/strong><\/p>\n

Diese Woche haben wir im Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit der Kommission \u00fcber die Visapolitik der EU diskutiert. Die neue Kommission plant, bald eine neue Visa-Strategie vorzustellen, bleibt aber bei Details vorerst noch vage. Mir ist es wichtig, dass in der neuen Strategie auch positive Anreize wie Visaliberalisierungen eine Rolle spielen. Zur Debatte (ab 10:19)<\/a>.<\/p>\n

CONT: Entlastung der Agenturen<\/strong><\/p>\n

Im Haushaltskontrollausschuss (CONT) bin ich f\u00fcr den Bericht \u00fcber die Entlastung der 43 EU-Agenturen verantwortlich. Dabei ist mir besonders wichtig, dass die EU-Steuerzahler*innen wissen, wohin ihr Geld flie\u00dft, und dass die EU-Agenturen sich an Grundrechte halten. Hier k\u00f6nnt ihr sehen<\/a>, was diese Woche mit einigen Agenturen besprochen wurde.<\/p>\n

PCD-Studienvorstellung im Entwicklungsausschuss<\/strong><\/p>\n

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche der neueste Report<\/a> \u00fcber die Umsetzung von Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr Entwicklung (PCD) vorgestellt, PCD zielt darauf ab, dass Ma\u00dfnahmen sich sinnvoll erg\u00e4nzen und Widerspr\u00fcche in der Entwicklungszusammenarbeit minimiert werden. Als st\u00e4ndiger PCD-Berichterstatter werde ich in den kommenden f\u00fcnf Jahren das Netzwerk leiten und darauf hinarbeiten, dass Entwicklungsziele in s\u00e4mtlichen Politikbereichen der EU eingehalten und effizient umgesetzt werden.<\/p>\n

Kalenderwoche 48: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen<\/strong><\/p>\n

Unsere Plenarwoche in Stra\u00dfburg begann diese Woche am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, wie viel Gewalt Frauen und M\u00e4dchen in bewaffneten Konflikten und auf unsicheren Fluchtrouten t\u00e4glich erfahren.<\/p>\n

Menschenrechtsentschlie\u00dfungen der Plenarwoche<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Plenarsitzung mehrere Resolutionen zur Menschenrechtslage in verschiedenen Gebieten beschlossen:<\/p>\n