{"id":10247,"date":"2025-02-02T09:00:00","date_gmt":"2025-02-02T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10247"},"modified":"2025-12-31T11:31:51","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:51","slug":"wochenrueckblick-2025-kw-05","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2025-kw-05\/","title":{"rendered":"Calendar week 5"},"content":{"rendered":"

LIBE: Instrumentalisierung von Schutzsuchenden an der finnischen Grenze<\/strong><\/p>\n

Diese Woche haben wir \u00fcber die \u201cInstrumentalisierung\u201d von Schutzsuchenden durch Russland und Belarus an der finnischen Au\u00dfengrenze diskutiert. Die Regierung Finnlands und die EU-Kommission haben ihre Positionen dazu vorgestellt, die jeweils schwerwiegende Asylrechtsversch\u00e4rfungen und rechtlich fragw\u00fcrdige L\u00f6sungen beinhalten (Debatte ab Min 16:42).<\/a> Auch wenn wir den Ernst der Lage f\u00fcr Finnland anerkennen, m\u00fcssen die betroffenen Schutzsuchenden trotzdem auf humane und rechtsbasierte Weise versorgt werden. Wenn das Thema wie zu erwarten in dieser Legislaturperiode im LIBE-Ausschuss behandelt wird, werden wir Gr\u00fcnen deshalb auf rechtsbasierte, menschliche L\u00f6sungen bestehen.<\/p>\n

DEVE: Humanit\u00e4re Situation in Syrien <\/strong><\/p>\n

Im Ausschuss f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (DEVE) ging es diese Woche unter anderem um die humanit\u00e4re Situation in Syrien, die auch nach dem Fall des Assad-Regimes weiterhin Grund zur Sorge liefert. Gut ist, dass die 9. Br\u00fcsseler Syrien-Geberkonferenz voraussichtlich schon im M\u00e4rz stattfinden wird. Wir haben uns auf parlamentarischer Ebene in einem funktions\u00fcbergreifenden Brief<\/a> an die Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas daf\u00fcr eingesetzt.<\/p>\n

K\u00e4mpfe in der Demokratischen Republik Kongo und die Rolle der EU<\/strong><\/p>\n

Diese Woche fand au\u00dferdem ein Ad-hoc-Austausch zu den Entwicklungen im Kongo nach der Einnahme Gomas durch M23-Rebellen statt. Dabei ging es auch um die Rolle Ruandas und m\u00f6gliche Schritte, die die EU jetzt unternehmen sollte. Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft jetzt handeln muss, um weiteres Leid der Zivilbev\u00f6lkerung zu vermeiden. Auch zu dem Rohstoffabkommen zwischen EU und Ruanda sowie finanzieller Unterst\u00fctzung der Armee haben wir einen Brief<\/a> an Entwicklungskommissar Jozef Sikela verfasst.<\/p>\n

Kalenderwoche 4: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n

Waffenstillstandsabkommen in Gaza <\/strong><\/p>\n

In einer Erkl\u00e4rung<\/a> haben wir als Parlament den aktuellen Waffenstillstand in Gaza begr\u00fc\u00dft, den wir als bedeutenden Schritt f\u00fcr ein Ende des Leidens der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung und zur schrittweisen Freilassung der Hamas-Geiseln sehen.<\/p>\n

EU-USA-Beziehungen: Trump-Pr\u00e4sidentschaft und Macht der Oligarchen<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag ging es um die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA. Au\u00dferdem hat unsere Fraktion anl\u00e4sslich des Verhaltens von Musk und Co. \u00fcber die dringende Notwendigkeit diskutiert, den Rechtsakt \u00fcber digitale Dienste (DSA) durchzusetzen, um Demokratie und Grundrechte in sozialen Netzwerken zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Priorit\u00e4ten der polnischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft\/Donald Tusk.<\/strong> <\/p>\n

Am Mittwoch haben wir mit Premierminister Donald Tusk das Programm der polnischen Ratspr\u00e4sidentschaft<\/a> diskutiert. Tusk hat dabei Sicherheit zur zentralen Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt und Verteidigungsausgaben von bis zu 5 % des BIP der Mitgliedstaaten gefordert. Weitere Ziele sind niedrigere Energiepreise und ein Abbau der Energieabh\u00e4ngigkeit, beispielsweise durch \u00dcberpr\u00fcfung von Green-Deal-Gesetzen.<\/p>\n

Klimakrise\/Rekord-Hitzejahr 2024.<\/strong> <\/p>\n

2024 war das hei\u00dfeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Klimakatastrophen in den USA, in Spanien, Italien und Deutschland zeigen die schrecklichen Auswirkungen. Am Montag haben wir deshalb gemeinsam mit Kommissar Micallef \u00fcber die Notwendigkeit von Klimama\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der globalen Erw\u00e4rmung angesichts der Rekordtemperaturen im Jahr 2024 gesprochen.<\/p>\n

LIFE-Funding-Debatte.<\/strong> <\/p>\n

NGOs, die Funding durch das LIFE-Programm erhalten, wurde Ende 2024 per Brief von der Kommission aufgefordert<\/a>, ihre Zuschussvertr\u00e4ge zu \u00e4ndern, um alle Leistungen zu streichen, die mit Lobbyarbeit verbunden sind. Als Grund wurde angegeben, dass solche Aktivit\u00e4ten \u201eein Reputationsrisiko f\u00fcr die Union darstellen k\u00f6nnen\u201c. In einem erneuten Versuch, die Zivilgesellschaft zu untermauern, haben die EVP und EKR-Fraktion dieses Thema aufgegriffen und eine Debatte dar\u00fcber im Plenum angeleiert.<\/p>\n

Migration: Menschenschmuggel und mehr physische Grenzbarrieren. <\/strong><\/p>\n

Im Plenum ging es diese Woche gleich zwei Mal um Migration: 1. um den UNHCR-Bericht<\/a> zum Zusammenhang zwischen Schleusern und anderen Formen organisierter Kriminalit\u00e4t<\/a> entlang der Zentralen Mittelmeerroute und 2. um die EU-Finanzierung von physischen Grenzschutzanlagen wie Mauern, Z\u00e4unen oder anderen Barrieren an den Au\u00dfengrenzen. Die zweite Debatte wurde von rechtsau\u00dfen initiiert, angef\u00fchrt von Charlie Weimers.<\/p>\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Plenarwoche mehrere Resolutionen verabschiedet.<\/p>\n