{"id":10245,"date":"2025-02-23T09:00:00","date_gmt":"2025-02-23T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10245"},"modified":"2025-12-31T11:31:49","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:49","slug":"wochenrueckblick-2025-kw-08","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2025-kw-08\/","title":{"rendered":"Calendar week 8"},"content":{"rendered":"

CULT-Dialog mit zust\u00e4ndigen Kommissar*innen<\/strong><\/p>\n

Nach 80 Tagen im Amt hatten wir diese Woche unseren ersten CULT-Dialog mit den Kommissar*innen Glenn Micallef, EU-Kommissar f\u00fcr Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport und Roxana M\u00eenzatu, EU-Kommissarin f\u00fcr Menschen, Kompetenzen und Vorsorge. Dabei ging es angesichts des dreij\u00e4hrigen Angriffskrieges besonders um den Erhalt, Schutz und die F\u00f6rderung der ukrainischen Kultur.<\/p>\n

Austausch zum n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen im Entwicklungsausschuss<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag habe ich mit Abgeordneten \u00fcber die humanit\u00e4ren und entwicklungspolitischen Aspekte des n\u00e4chsten EU-Finanzrahmens (MFR) diskutiert, der ab 2028 gelten wird. Der MFR legt die j\u00e4hrlichen Ausgabenobergrenzen f\u00fcr verschiedene Politikbereiche fest. F\u00fcr uns Gr\u00fcne sind ausreichend Mittel f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung essentiell. Mehr k\u00f6nnt ihr here<\/a> listen up.<\/p>\n

Bericht zur Haushaltsentlastung der EU-Agenturen<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag habe ich im Haushaltskontrollausschuss meinen Bericht zur Haushaltsentlastung der EU-Agenturen f\u00fcr 2023 vorgestellt. Ihre Arbeit ist essentiell f\u00fcr das Funktionieren der EU und wird vom Parlament als Haushaltsbeh\u00f6rde streng gepr\u00fcft. Gemeinsam mit den Schattenberichterstattern werde ich auf Basis des Berichts weiter debattieren und in den kommenden Monaten unsere Beobachtungen und Aktionspunkte ver\u00f6ffentlichen. Here<\/a> k\u00f6nnt ihr das Ganze nachschauen.<\/p>\n

Zur Situation des Schengenraums<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch haben wir im Innenausschuss gemeinsam mit dem Petitionsausschuss \u00fcber die Zukunft des Schengen-Raums diskutiert. Im ersten Panel ging es um die Entwicklung des Raums f\u00fcr Freiheit, Sicherheit und Recht, im zweiten um aktuelle Herausforderungen. Klar ist: Wir m\u00fcssen zur\u00fcck zu einem funktionierenden Schengen ohne Binnengrenzkontrollen \u2013 genau das erwarten die Menschen und die Wirtschaft in der EU. Here<\/a> geht es zum Webstream.<\/p>\n

Kalenderwoche 7: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n

Besuch des Vorsitzenden der ukrainischen Werchowna Rada<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag sprach Ruslan Stefantschuk<\/a>, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, in Stra\u00dfburg \u00fcber den dreij\u00e4hrigen Angriffskrieg. Er betonte, dass Frieden in der Ukraine nur durch anhaltende St\u00e4rke m\u00f6glich sei und forderte mehr EU-Hilfe. Zudem brauche es st\u00e4rkere, nicht umgehbare Sanktionen gegen Russland. Zur EU-Mitgliedschaft bekr\u00e4ftigte er die Reformbereitschaft der Ukraine.<\/p>\n

Internationaler Strafgerichtshof unter Druck<\/strong><\/p>\n

Wir haben im Plenum dar\u00fcber diskutiert, wie der IStGH zunehmend unter Druck ger\u00e4t. Wir m\u00fcssen ihn deshalb nicht nur kontinuierlich unterst\u00fctzen, sondern auch aktiv sch\u00fctzen. Denn ohne eine unabh\u00e4ngige Strafverfolgung bleiben schwerste Verbrechen ungeahndet.<\/p>\n

Unterdr\u00fcckung in Russland: 1 Jahr nach der Ermordung Nawalnys. <\/strong><\/p>\n

Ein Jahr nach der Ermordung Nawalnys haben wir im Plenum erneut darauf aufmerksam gemacht, wie das System Putins kontinuerlich Oppositionelle, Journalist*innen, Kunstschaffende, Kriegsgegner*innen und viele mehr unterdr\u00fcckt und ermordet.<\/p>\n

Vermisste Personen in humanit\u00e4ren Krisen und Konflikten<\/strong><\/p>\n

Am Montag ging es auch um die unz\u00e4hligen Opfer humanit\u00e4rer Krisen und Konflikte, deren \u00dcberreste nie gefunden werden \u2013 und darum, was die EU tun muss, um vermisste Personen aufzusp\u00fcren. F\u00fcr Hinterbliebene bedeutet das nicht nur eine enorme emotionale Belastung, sondern auch eine fehlende Aufarbeitung, die den Wiederaufbau von Staaten erschwert.<\/p>\n

Demokratische Proteste in Serbien <\/strong><\/p>\n

Am Dienstag haben wir mit Kommissar Kos und Polens EU-Minister Sz\u0142apka die Lage in Serbien analysiert. Der t\u00f6dliche Einsturz eines Bahnhofsdaches hat eine landesweite Anti-Korruptions-Bewegung und einen von Studierenden gef\u00fchrten Massenprotest gegen die Regierung ausgel\u00f6st \u2013 und das seit drei Monaten. Zur Plenardebatte.<\/a><\/p>\n

R\u00fcckzug der USA aus WHO, Pariser Abkommen und humanit\u00e4rer Hilfe<\/strong><\/p>\n

Mit dem R\u00fcckzug der USA aus Abkommen zum Klimaschutz und humanit\u00e4rer Hilfe droht ein globaler R\u00fcckschritt in beiden politischen Handlungsfeldern. Wir m\u00fcssen als EU jetzt dringend Kurs halten und unsere Bestrebungen noch verst\u00e4rken, um das Defizit auszugleichen, was Trump mit seinen wahnwitzigen Beschl\u00fcssen geschaffen hat. Hier geht es zum Hintergrund-Briefing<\/a> des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/p>\n

Sieben Jahre nach den Kuciak-Morden<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch<\/a> haben wir dem Journalisten J\u00e1n Kuciak und seiner Verlobten Martina Ku\u0161n\u00edrov\u00e1 gedacht. Sie wurden 2018 ermordet, nachdem Kuciak bei seinen Recherchen auf weit verzweigte Korruption in der slowakischen Regierung stie\u00df. Nur wenige Monate vorher wurde die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta ermordet. Wir sind es ihnen schuldig, Journalist*innen in der EU und damit die Medienfreiheit besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet:<\/p>\n