{"id":10243,"date":"2025-03-23T09:00:00","date_gmt":"2025-03-23T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10243"},"modified":"2025-12-31T11:31:47","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:47","slug":"wochenrueckblick-2025-kw-12","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2025-kw-12\/","title":{"rendered":"Calendar week 12"},"content":{"rendered":"

Entwicklungsausschuss u.a. zu UNRWA, Global Gateway, Ern\u00e4hrungssicherheit, USAID<\/strong><\/p>\n

Im Entwicklungsausschuss standen diese Woche zahlreiche Themen auf der Tagesordnung, unter anderem humanit\u00e4re Hilfe, die Implementierung der Global Gateway Strategie, Ern\u00e4hrungssicherheit und auch die Zukunft des UN-Hilfswerks f\u00fcr gefl\u00fcchtete Pal\u00e4stinenser*innen im Nahen Osten (UNRWA). Leider haben konservative Abgeordnete inzwischen fast komplett das Narrativ einer massiven Desinformationskampagne gegen\u00fcber dem UN-Hilfswerk \u00fcbernommen, ich empfehle dazu diesen Thread<\/a>. <\/p>\n

Vorstellung der Ersatzfolgenabsch\u00e4tzung zur Schleusungsrichtlinie im Innenausschuss<\/strong><\/p>\n

Weil die Kommission die Schleusungsrichtlinie vorgeschlagen hat, ohne eine Absch\u00e4tzung ihrer Auswirkungen vorzunehmen, haben wir als Parlament eine Ersatzfolgenabsch\u00e4tzung des Wissenschaftlichen Dienstes<\/a> gefordert, die diese Woche im Innenausschuss vorgestellt wurde (ab Min. 16:35)<\/a>. Die Studie zeigt: Der Vorschlag ist ungeeignet, Menschenschmuggel zu verhindern und riskiert stattdessen die Kriminalisierung humanit\u00e4rer Hilfe in der EU. Wir zust\u00e4ndigen Abgeordneten werden nun versuchen, den Text dementsprechend abzu\u00e4ndern. Ziel ist eine Parlamentsposition bis zum Sommer, damit dann die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission beginnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kalenderwoche 11: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n

Zukunft europ\u00e4ischer Sicherheit und Verteidigung<\/strong><\/p>\n

Angesichts von Putins Angriffskrieg und Trumps Unberechenbarkeit muss die EU eine neue Verantwortung f\u00fcr Freiheit und Sicherheit \u00fcbernehmen. Deshalb haben auch wir im Europaparlament \u00fcber die Sicherheitspolitik der EU, die Sondertagung des Rates und das kommende Gipfeltreffen gesprochen. Dabei ging es auch um das angek\u00fcndigte Wei\u00dfbuch zur europ\u00e4ischen Verteidigung, das Mitte M\u00e4rz vorgestellt wird. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des EP<\/a> { \"en\".) Zur PM<\/a>.<\/p>\n

Kommissionsvorschlag zu R\u00fcckf\u00fchrungen entrechtet Schutzsuchende<\/strong><\/p>\n

Die Kommission hat diese Woche ihren Gesetzesentwurf f\u00fcr eine R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung vorgelegt, der die Inhaftierung von Schutzsuchenden und erzwungene Abschiebungen priorisiert. Die Reform gef\u00e4hrdet grundlegende Menschenrechte, insbesondere durch die geplante Auslagerung von Verantwortung in Drittstaaten, die oft nicht einmal demokratische Standards erf\u00fcllen. Hier k\u00f6nnt ihr euch mein Hintergrundbriefing<\/a> dazu durchlesen.<\/p>\n

Anhaltende Verschlechterung der Lage in Gaza<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag haben wir mit Vertreter*innen des Rates und der Kommission \u00fcber die sich weiter drastisch verschlechternde Lage im Gazastreifen und die Unklarheit \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Waffenstillstands diskutiert. Hier k\u00f6nnt ihr die Debatte nachh\u00f6ren<\/a>.<\/p>\n

Gewalt gegen Zivilist*innen in Syrien<\/strong><\/p>\n

Wir haben als Parlament die j\u00fcngsten Massaker gegen Zivilist*innen in Syrien scharf verurteilt und deren sofortiges Ende sowie unabh\u00e4ngige Untersuchungen gefordert. Gleichzeitig haben wir in einer Resolution<\/a> unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Syriens Stabilit\u00e4t und einen demokratischen \u00dcbergang bekr\u00e4ftigt. N\u00e4chste Woche findet in Br\u00fcssel die Neunte Internationale Konferenz zur Unterst\u00fctzung Syriens statt, bei der auch die EU-Innenminister*innen dabei sein werden. Hier gibt es ein Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes zu dem Thema.<\/a><\/p>\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n

Wir haben w\u00e4hrend der Europaparlaments-Sitzung in Stra\u00dfburg diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n