{"id":10241,"date":"2025-04-13T09:00:00","date_gmt":"2025-04-13T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10241"},"modified":"2025-12-31T11:31:45","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:45","slug":"wochenrueckblick-2025-kw-15","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2025-kw-15\/","title":{"rendered":"Calendar week 15"},"content":{"rendered":"

Kommissar Brunner im Innenausschuss: R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung und Migrationspartnerschaften<\/strong><\/p>\n

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat diese Woche den Kommissionsvorschlag zur R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung sowie Pl\u00e4ne f\u00fcr neue Migrationsabkommen mit Drittstaaten vorgestellt. Ich habe dabei den Italien-Albanien-Deal kritisiert: Italien will in Albanien Haftlager f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in R\u00fcckf\u00fchrungszentren umwandeln \u2013 laut Innenminister Piantedosi mit Zustimmung der Kommission. Doch Abschiebungen in L\u00e4nder, zu denen Betroffene keine pers\u00f6nliche Verbindung haben, etwa durch Familie oder fr\u00fcheren Aufenthalt, sind rechtlich unzul\u00e4ssig. <\/p>\n

Was Brunner dazu sagt und die gesamte LIBE-Ausschusssitzung k\u00f6nnt ihr listen here<\/a> (ab 16:09 Uhr).<\/p>\n

Fortschritte bei der neuen Schleuserverordnung<\/strong><\/p>\n

Die Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) hat im Innenausschuss ihre \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zum Kommissionsentwurf der neuen Schleuserverordnung vorgestellt. Ich habe nochmal betont, dass der Fokus der neuen Verordnung unbedingt auf organisierter Schleuserkriminalit\u00e4t liegen muss und auf keinen Fall zu einer Kriminalisierung von NGOs und anderen Menschen, die humanit\u00e4re Hilfe leisten, f\u00fchren darf. Here<\/a> k\u00f6nnt ihr die Debatte nachh\u00f6ren (ab 17:32 Uhr). <\/p>\n

Innenausschuss: Parlamentsposition zum Einreise-\/Ausreisesystem<\/strong><\/p>\n

Diese Woche haben wir im Innenausschuss Parlamentsposition zum neuen Kommissionsvorschlag f\u00fcr das Einreise-\/Ausreisesystem (EES) finalisiert, damit schnell Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Das EES, Teil der EU-weiten intelligenten Grenzinfrastruktur, h\u00e4tte l\u00e4ngst starten sollen, verz\u00f6gerte sich aber wegen technischen H\u00fcrden um sechs Jahre. Jetzt soll es laut Kommission eine schrittweise eingef\u00fchrt<\/a> werden: Erst Tests an kleineren Flugh\u00e4fen der Mitgliedstaaten, dann der vollst\u00e4ndige Rollout.<\/p>\n

Wir Gr\u00fcne sehen weiterhin Datenschutzprobleme im urspr\u00fcnglichen EES-Inhalt, das riesige Datenmengen von Drittstaatsangeh\u00f6rigen erfassen wird. Die aktuelle \u00c4nderung betrifft jedoch lediglich die Einf\u00fchrung des bestehenden Systems \u2013 ohne neue datenschutzrechtliche Auswirkungen.<\/p>\n

Die Verhandlungsposition soll nach Ostern im Plenum best\u00e4tigt und im Mai im Trilog mit dem Rat verhandelt werden. L\u00e4uft alles nach Plan, k\u00f6nnte das EES ab Oktober 2025 an ausgew\u00e4hlten Au\u00dfengrenzen in Betrieb gehen.<\/p>\n

Kalenderwoche 14: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n

Erinnerung an russische Kriegsverbrechen in Bucha<\/strong><\/p>\n

Zum dritten Jahrestag der Befreiung Buchas hat Martin Hojs\u00edk, Vizepr\u00e4sident des EU-Parlaments, uns als Parlament beim Bucha-Gipfel in Kiew vertreten. Die Gr\u00e4ueltaten Russlands seit der Invasion d\u00fcrfen nicht straflos bleiben, deshalb fordern wir ein Sondertribunal f\u00fcr Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier ein Video des Gedenkens.<\/a> Wir haben die russischen Kriegsverbrechen ebenfalls im Plenum diskutiert<\/a>.<\/p>\n

EU-Finanzhilfe f\u00fcr \u00c4gypten l\u00e4sst Menschenrechte links liegen <\/strong><\/p>\n

Am Dienstag hat eine Mehrheit im EU-Parlament 4-Milliarden-Euro EU-Gelder f\u00fcr \u00c4gypten beschlossen\u2013 ohne jegliche Auflagen zu Demokratie, Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit. Dieser Blankoscheck st\u00e4rkt eine Milit\u00e4rdiktatur und wird zu einem Migrationsdeal nach libyschem Vorbild f\u00fchren, dessen grausamen Preis Schutzsuchende zahlen. Zur PM von uns Gr\u00fcnen im EU-Parlament.<\/a><\/p>\n

110. Jahrestag des Genozids an den Armenier*innen<\/strong><\/p>\n

In diesem Jahr j\u00e4hrt sich der V\u00f6lkermord an den Armenier*innen durch das Osmanische Reich zum 110. Mal. Die Erinnerung an dieses Verbrechen ist Mahnung und Verantwortung zugleich: f\u00fcr Menschenrechte, Aufarbeitung und gegen das Vergessen. Deswegen haben wir des Genozids in einer Sitzung des EU-Parlaments gedacht.<\/a><\/p>\n

Proteste und Demokratieabbau in der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag haben wir im EU-Parlament \u00fcber die Festnahme von Istanbuls B\u00fcrgermeister Ekrem \u0130mamo\u011flu<\/a> und die Proteste in der T\u00fcrkei diskutiert. Wir Gr\u00fcnen fordern die sofortige Freilassung \u0130mamo\u011flus und stehen an der Seite der demokratischen Bewegung in der T\u00fcrkei. Ich durfte hier meine Einsch\u00e4tzung im rbb-Inforadio<\/a> geben.<\/p>\n

Klare Linien f\u00fcr unsere Sicherheit<\/strong> <\/strong><\/p>\n

Am Dienstag haben wir mit EU-Ratspr\u00e4sident Costa und Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschef*innen vom 20. M\u00e4rz diskutiert. Im Fokus: Weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine, St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Sicherheit und die Lage im Nahen Osten.<\/p>\n

Passend dazu haben wir als Parlament zwei Berichte zur gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheits<\/a>– sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik<\/a> verabschiedet, um als EU geeint und handlungsf\u00e4hig f\u00fcr Frieden, Demokratie und internationale Stabilit\u00e4t einzutreten.<\/p>\n

Grundrechte in Ungarn bedroht<\/strong>
Am Mittwoch haben wir im Parlament \u00fcber die alarmierende Menschenrechtslage in Ungarn debattiert. Anlass war das Verbot der Budapest Pride-Parade und neue Angriffe auf LGBTQI+-Personen und Freiheitsrechte. Wir Gr\u00fcnen fordern die R\u00fcckkehr zur Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Rechte aller B\u00fcrger*innen.<\/p>\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n