{"id":10237,"date":"2025-05-18T09:00:00","date_gmt":"2025-05-18T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10237"},"modified":"2025-12-31T11:31:41","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:41","slug":"wochenrueckblick-2025-kw-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2025-kw-20\/","title":{"rendered":"Calendar week 20"},"content":{"rendered":"

Debatte zu sicheren Herkunftsstaaten im Innenausschuss<\/strong><\/p>\n

Am Montag hat die EU-Kommission im Innenausschuss (LIBE)<\/a> ihre Pl\u00e4ne vorgestellt<\/a>, die erst k\u00fcrzlich verabschiedete Asylverfahrensverordnung zu \u00e4ndern noch bevor sie \u00fcberhaupt umgesetzt wurde. Konkret geht es darum, eine Liste sogenannter \u201csicherer Herkunftsl\u00e4nder\u201d einzuf\u00fchren und einige Teile der GEAS-Asylreform schon vor der eigentlich geplanten Umsetzung Mitte 2026 in Kraft zu setzen.<\/p>\n

Damit droht, dass Menschen aus L\u00e4ndern, die als sicher gelten, noch schwerer Zugang zu einem Asylverfahren bekommen – obwohl in diesen L\u00e4ndern die Lage f\u00fcr viele alles andere als sicher ist. Betroffen w\u00e4ren zum Beispiel auch \u00c4gypten und Tunesien, in denen Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber einigen Bev\u00f6lkerungsgruppen bekannt sind. Eine kritische Einsch\u00e4tzung zu den Pl\u00e4nen hier bei ProAsyl.<\/a><\/p>\n

Stakeholder-Austausch im Kultur- und Bildungsausschuss<\/strong><\/p>\n

Als Abgeordnete der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion im CULT-Ausschuss haben wir uns diese Woche gemeinsam mit Interessenvertreter*innen im Bereich Broadcasting, Presse und Medien getroffen. Dabei wurden vor allem faire Verbreitungsbedingungen f\u00fcr Inhalte gefordert, ebenso wie Schutz von Medienvielfalt und Pressefreiheit in der EU sowie eine st\u00e4rkere Regulierung gro\u00dfer Online-Plattformen, um Desinformation und Machtungleichgewichten entgegenzuwirken.<\/p>\n

Rechtsstaatlichkeits- und Demokratieschwund in der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

Die Situation in der T\u00fcrkei spitzt sich immer weiter zu: Die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz ist nicht mehr gesichert, Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen werden verhaftet und unterdr\u00fcckt. Im Menschenrechtsausschuss haben deshalb zivilgesellschaftliche und juristische Vertreter*innen aus der T\u00fcrkei gefordert, klare Signale f\u00fcr Menschenrechte zu senden und die t\u00fcrkische Zivilgesellschaft zu unterst\u00fctzen. Here<\/a> die Sitzung zum Nachh\u00f6ren. <\/p>\n

Menschenrechte in Tibet und die Rolle Chinas<\/strong><\/p>\n

Nachdem wir letzte Woche im Plenum bereits eine Resolution<\/a> zur Religionsfreiheit in Tibet verabschiedet haben, wurden wir diese Woche auf eine wichtige Studie der International Campaign for Tibet<\/a> aufmerksam gemacht. Darin wird deutlich, wie Wasserkraft- und Staudammprojekte Chinas zunehmend zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltsch\u00e4den in Tibet f\u00fchren. Wir brauchen umgehend EU-Sanktionen gegen chinesische staatliche Vertreter, die f\u00fcr diese Menschenrechtsverletzungen in Tibet verantwortlich sind und m\u00fcssen uns daf\u00fcr einsetzen, dass geplante Staud\u00e4mme nicht umgesetzt werden.<\/p>\n

Kalenderwoche 19: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs<\/strong><\/p>\n

Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Seitdem tr\u00e4gt die EU ma\u00dfgeblich dazu bei, Frieden und Stabilit\u00e4t auf unserem Kontinent zu sichern. Am Donnerstag haben wir im Europaparlament den Opfern des Zweiten Weltkriegs gedacht. Die eindringlichen Worte der Zeitzeug*innen haben uns erneut daran erinnert: Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit \u2013 sie m\u00fcssen gesch\u00fctzt und verteidigt werden. Zur Europaparlamentssitzung.<\/a><\/p>\n

Forderungen nach Ende des russischen Angriffskriegs<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch haben wir \u00fcber einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und Europas Rolle auf dem Weg dorthin diskutiert. Dabei haben wir uns \u00fcber die demokratischen Fraktionen hinweg f\u00fcr die Unterst\u00fctzung eines Ukraine-Beitritts in die EU und f\u00fcr ein endg\u00fcltiges Ende der europ\u00e4ischen Energieimporte aus Russland ausgesprochen. Zur Debatte.<\/a><\/p>\n

EU-Staatsb\u00fcrgerschaft ist nicht k\u00e4uflich<\/strong><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden: Maltas \u201eGolden Passport\u201c-Programm, bei dem Staatsb\u00fcrgerschaften gegen Geld verkauft werden, verst\u00f6\u00dft gegen EU-Recht und muss beendet werden. Das ist ein wichtiger Erfolg f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit in Europa und ein klares Signal gegen Oligarchen und autorit\u00e4re Einflussnahme. Wir Gr\u00fcne erwarten von der EU-Kommission jetzt auch eine Pr\u00fcfung der \u201egoldenen Visa\u201c-Programme in anderen Mitgliedstaaten. Die ganze Debatte findet ihr hier.<\/a><\/p>\n

Abkehr von europ\u00e4ischen und demokratischen Werten in der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren T\u00fcrkei-Bericht vorgelegt und darin die zunehmende Abkehr von zentralen europ\u00e4ischen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten kritisiert. Wir Gr\u00fcne verurteilen vor allem die Verhaftung der Aktivistin Cemre Nayir und 90 anderer Personen scharf \u2013 ein weiteres alarmierendes Zeichen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung grundlegender Freiheiten in der T\u00fcrkei. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes<\/a>.<\/p>\n

Entlastung aller EU-Agenturen – bis auf eine<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Woche \u00fcber die Entlastungsberichte f\u00fcr die EU-Institutionen und -Agenturen abgestimmt, f\u00fcr die ich Berichterstatter war. Die Entlastung ist ein j\u00e4hrlicher Prozess, in dem wir als Parlament pr\u00fcfen, wie die Kommission und andere Institutionen den EU-Haushalt verwaltet und ausgegeben haben. Ein wichtiger Erfolg f\u00fcr uns ist in diesem Jahr der Vorschlag, die Entlastung der Europ\u00e4ischen Asylagentur (EUAA) aufgrund besorgniserregender OLAF-Ermittlungen zu verschieben. Zu meiner Rede<\/a>.<\/p>\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n