{"id":10234,"date":"2025-06-29T09:00:00","date_gmt":"2025-06-29T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10234"},"modified":"2025-12-31T11:31:38","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:38","slug":"wochenrueckblick-2025-kw-26","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2025-kw-26\/","title":{"rendered":"Calendar week 26"},"content":{"rendered":"

Arbeitsgruppen zu migrationspolitischen Themen<\/strong><\/p>\n

Diese Woche habe ich an den Sitzungen der Arbeitsgruppen zu Schengen und zur Umsetzung des Migrationspakts teilgenommen. In beiden Gruppen beraten Abgeordnete des Innenausschusses regelm\u00e4\u00dfig nicht-\u00f6ffentlich mit der Kommission, EU-Agenturen, dem Rat der Mitgliedstaaten und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Im Fokus stehen dabei die Lage im Schengen-Raum, die Situation an den Binnengrenzen und die Umsetzung der k\u00fcrzlich verabschiedeten GEAS-Vorschriften. <\/p>\n

Solche Arbeitsgruppen sind ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle. Sie erm\u00f6glichen einen offenen, fachlichen Austausch \u00fcber laufende Prozesse und st\u00e4rken damit die demokratische Begleitung der EU-Politik.<\/p>\n

Missbrauch von Kontrollgruppen <\/strong><\/p>\n

Leider zeigen aktuelle Entwicklungen auch, wie das Instrument oben genannter Kontrollgruppen politisch missbraucht werden kann: Die Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) hat sich mit rechtsextremen Parteien im Haushaltskontrollausschuss (CONT) zusammengeschlossen, um eine \u201cKontrollgruppe\u201d zur EU-Finanzierung von NGOs einzusetzen. Dabei haben bereits mehrere Gremien, darunter der Europ\u00e4ische Rechnungshof, festgestellt, dass es daf\u00fcr keinen Anlass gibt. Ein solches Vorgehen hat nichts mit sachlicher Kontrolle zu tun, sondern dient der politischen Stimmungsmache. Arbeits- und Kontrollgruppen d\u00fcrfen nicht als B\u00fchne f\u00fcr Propaganda oder ideologische Kampagnen missbraucht werden. Sie sind Werkzeuge f\u00fcr Transparenz \u2013 nicht f\u00fcr den Kulturkampf, den CDU\/CSU auch auf europ\u00e4ischer Ebene austragen.<\/p>\n

Kalenderwoche 25: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n

40 Jahre Schengen: CDU riskiert Europas Freiheit<\/strong><\/p>\n

Zum Auftakt der Parlamentssitzung haben wir 40 Jahre des Schengener Abkommens gew\u00fcrdigt \u2013 ein Meilenstein und vermutlich die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft des europ\u00e4ischen Projekts. Doch statt Schengen zu sch\u00fctzen, opfern CDU-Politiker*innen ihn zunehmend der Symbolpolitik \u2013 w\u00e4hrend die EU-Kommission tatenlos zusieht. Zu meiner PM<\/a>.<\/p>\n

Angriffe auf die Zivilgesellschaft durch radikalisierte Konservative<\/strong><\/p>\n

Die Christdemokraten, angef\u00fchrt von CDU\/CSU, haben gemeinsam mit Rechtsextremen durchgesetzt, dass im Haushaltskontrollausschuss eine Arbeitsgruppe zur NGO-Finanzierung eingerichtet wird. Damit wurde eine politische Kampagne institutionalisiert, die direkt aus dem Playbook von Orb\u00e1n und Trump stammt: Ziel ist es, die Zivilgesellschaft einzusch\u00fcchtern und die progressive Politik zu delegitimieren. Wir setzen uns seit Jahren f\u00fcr echte Transparenz bei EU-Geldern ein \u2013 f\u00fcr alle Empf\u00e4nger, nicht nur f\u00fcr NGOs, die der EVP und den Rechten politisch nicht passen. Aber aktuell geht es bei dieser Anti-NGO-Kampagne nicht um Transparenz, sondern um einen Kulturkampf.<\/p>\n

Clean Industrial Deal<\/strong><\/p>\n

Wir haben in dieser Woche erstmals im Plenum \u00fcber den \u201cClean Industrial Deal\u201d diskutiert und eine Resolution verabschiedet. Dort konnten wir uns erfolgreich daf\u00fcr einsetzen, dass die Industriepolitik der EU k\u00fcnftig sozial gerechter, klimafreundlicher und zukunftsorientierter wird \u2013 mit Fokus auf Elektrifizierung, Erneuerbare, Energieeffizienz und europ\u00e4ische Clean-Tech-Produktion. To our PM.<\/a><\/p>\n

Eskalation im Nahen Osten: Klare Haltung statt Wegschauen<\/strong><\/p>\n

Angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und der israelischen Angriffe auf den Iran haben wir im Plenum \u00fcber die Lage im Nahen Osten diskutiert. Es braucht klare Konsequenzen f\u00fcr Israels brutales und rechtswidriges Vorgehen im Gazastreifen. Eine ehrliche \u00dcberpr\u00fcfung des EU-Israel-Abkommens sollte zur Aussetzung f\u00fchren. Zugleich braucht es mehr und nicht weniger Unterst\u00fctzung f\u00fcr die israelische Zivilgesellschaft \u2013 auch sie steht unter Druck. Europa muss sich f\u00fcr eine Deeskalation einsetzen \u2013 und den Fokus auf das Leid der Zivilist*innen richten. <\/p>\n

Auch K\u00f6nig Abdullah II von Jordanien war im Parlament und hat die humanit\u00e4re Katastrophe in Gaza am Dienstag<\/a> stark verurteilt, ebenso wie die Normalisierung von Gewalt gegen Zivilist*innen. Er rief zu einer R\u00fcckbesinnung auf gemeinsame Werte auf und forderte au\u00dferdem ein Ende des Krieges in der Ukraine, des jahrzehntelangen Nahost-Konflikts und eine Zweistaatenl\u00f6sung.<\/p>\n

EU steigt aus dem klimasch\u00e4dlichen Energiecharta-Vertrag aus<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag haben wir den finalen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen \u2013 ein klimapolitischer Meilenstein. Der Vertrag aus den 90ern wurde immer wieder von fossilen Konzernen genutzt, um Regierungen wegen Umweltauflagen oder dem Kohleausstieg auf Schadensersatz zu verklagen. Der vollst\u00e4ndige EU-Austritt sendet ein starkes internationales Signal. Wir haben diesen Prozess ma\u00dfgeblich mitgestaltet, insbesondere Anna Cavazzini als federf\u00fchrende Berichterstatterin im Handelsausschuss.<\/p>\n

EU-Kommission l\u00e4utet das Ende von russischen Gasimporten nach Europa ein<\/strong><\/p>\n

Mit einem neuen Gesetzespaket will die EU-Kommission Europas Abh\u00e4ngigkeit von russischem \u00d6l und Gas endg\u00fcltig beenden. Durch den Gesetzesvorschlag und die Nutzung des Handelsrechts statt einfacher Sanktionsmechanismen k\u00f6nnen einzelne Staaten wie Ungarn klare Regeln nicht l\u00e4nger blockieren. Das ist ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt hin zu echter Energiesouver\u00e4nit\u00e4t und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Nur so beenden wir fossile Abh\u00e4ngigkeiten, sichern faire Energiepreise und stoppen die Finanzierung von Putins Kriegskasse. To our PM.<\/a><\/p>\n

Verteidigungs-Omnibus: Effizienz ja \u2013 aber nicht auf Kosten von Kontrolle<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag hat die EU-Kommission ihr neues Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr Verteidigung vorgestellt. Es soll Verfahren vereinfachen, B\u00fcrokratie abbauen und Europas milit\u00e4rische Handlungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken. Wir begr\u00fc\u00dfen den Schritt zu mehr Effizienz und einem europ\u00e4ischen Verteidigungsbinnenmarkt \u2013 aber mit klaren Regeln, demokratischer Kontrolle und einer Debatte \u00fcber R\u00fcstungsexporte und \u00dcbergewinne an. To our PM.<\/a><\/p>\n

Brandmauer der Christdemokraten f\u00e4llt in der Entwicklungszusammenarbeit<\/strong><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) \u2013 inklusive CDU\/CSU \u2013 hat gemeinsam mit Rechtsextremen den Initiativbericht zur Entwicklungsfinanzierung scheitern lassen. Damit verhindert sie eine relevante inhaltliche Teilnahme des Parlaments an der 4. Internationalen Konferenz \u00fcber Entwicklungsfinanzierung Ende Juni. Angesichts der massiven K\u00fcrzungen internationaler Gelder durch Trump ein verheerendes Signal. Zu meiner PM<\/a>.<\/p>\n

Spionagesoftware: Sicherheit darf keine \u00dcberwachung rechtfertigen<\/strong><\/p>\n

Wir haben kritisiert, dass zwei Jahre nach dem Skandal um die Pegasus-Spionagesoftware immer noch nichts passiert ist. Dabei bedroht der Missbrauch von Spionagesoftware unsere Grundrechte und Demokratie. Statt uns sicherer zu machen, werden Sicherheitsl\u00fccken oft von autorit\u00e4ren Regime gegen Abgeordnete, Aktivist*innen oder die Opposition eingesetzt. KI versch\u00e4rft diese Gefahr zus\u00e4tzlich. Der Rat muss endlich handeln \u2013 bevor es zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n

Ungarn: Verbot der Pride-Parade<\/strong><\/p>\n

Auf Initiative unserer Fraktion haben wir das Verbot der Budapest Pride diskutiert \u2013 ein weiterer autorit\u00e4rer Schlag der Orb\u00e1n-Regierung gegen queere Menschen und marginalisierte Gruppen. Wir nehmen das nicht hin und werden mit vielen Abgeordneten am 28. Juni vor Ort sein. To our PM.<\/a><\/p>\n

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr \u2013 und die EU-Kommission bleibt zu z\u00f6gerlich<\/strong><\/p>\n

Wir haben den j\u00e4hrlichen Bericht der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Doch statt Missst\u00e4nde klar zu benennen, relativiert die Kommission Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten \u2013 und wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Verst\u00f6\u00dfe m\u00fcssen benannt, verfolgt und sanktioniert werden. Zum Briefing<\/a> des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/p>\n

Parlament verurteilt Russlands Verbrechen gegen die Menschlichkeit<\/strong><\/p>\n

Wir haben die russischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit scharf verurteilt. Im Mittelpunkt standen dabei die Schicksale der verschleppten ukrainischen Kinder und ziviler Gefangener, die in russischer Haft unter Folter leiden oder get\u00f6tet werden.<\/p>\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n