{"id":10232,"date":"2025-07-20T09:00:00","date_gmt":"2025-07-20T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10232"},"modified":"2025-12-31T11:31:36","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:36","slug":"wochenrueckblick-2025-kw-29","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2025-kw-29\/","title":{"rendered":"Kalenderwoche 29"},"content":{"rendered":"

Anh\u00f6rung im CONT-Ausschuss zur Entlastung der EU-Asylagentur<\/strong><\/p>\n

Nach dem Parlamentsbeschluss vom Mai 2025, die Entlastung der EU-Asylagentur (EUAA) f\u00fcr 2023 aufgrund eines Berichts des EU-Amts f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF) zu verschieben, haben wir diese Woche eine geschlossene Sitzung im Haushaltskontrollausschuss abgehalten. <\/p>\n

Mit Vertreter*innen von OLAF, der EUAA und der EU-Kommission haben wir die Vorw\u00fcrfe diskutiert und uns ein besseres Bild der Probleme in der Agentur gemacht. Die Sitzung war hilfreich, um die OLAF-Ergebnisse besser einordnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nach R\u00fccksprache mit Schattenberichterstatter*innen der anderen Fraktionen werden wir den Entlastungsprozess im September fortsetzen. Da sowohl der OLAF-Bericht als auch die Ausschusssitzung vertraulich sind, kann ich aktuell keine weiteren Details nennen.<\/p>\n

Anh\u00f6rung zu Migration im Entwicklungsausschuss<\/strong><\/p>\n

Diese Woche haben wir im Entwicklungsausschuss \u00fcber den Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Im Fokus: Wie k\u00f6nnen Fluchtursachen wie Konflikte, Ern\u00e4hrungsunsicherheit oder Klimawandel durch Entwicklungszusammenarbeit bek\u00e4mpft werden? Und wie kann die EU ihre Migrations- und Entwicklungspolitik besser aufeinander abstimmen, insbesondere im Hinblick auf die Agenda 2030?<\/p>\n

Die Anh\u00f6rung war ein wichtiger Auftakt, ihr k\u00f6nnt sie here <\/a>nachh\u00f6ren. Nach der Sommerpause arbeite ich f\u00fcr die Gr\u00fcne Fraktion am dazugeh\u00f6rigen Ausschussbericht<\/a> mit.<\/p>\n

Fair Play im Europ\u00e4ischen Fu\u00dfball<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag haben Rasmus Andresen und ich mit Oke G\u00f6ttlich (Pr\u00e4sident FC St. Pauli) und Kristina Schr\u00f6der (Vorstandsvoristzende Unsere Kurve e.V.) \u00fcber faire Finanzierung im Fu\u00dfball diskutiert. Thema waren u.\u202fa. Kommerzialisierung, Sport-Washing, Fanrechte und die 50+1-Regel.Klar wurde: Der Fu\u00dfball braucht Regeln, die Fairness sichern \u2013 auch auf EU-Ebene. Der Millernton-Blog hat dar\u00fcber berichtet.<\/a><\/p>\n

Kalenderwoche 28: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n

Misstrauensvotum gegen EU-Kommission: Keine Hilfe f\u00fcr rechte Chaos-Show<\/strong><\/p>\n

Am Montag haben wir \u00fcber den Misstrauensantrag der Rechtsextremen gegen die EU-Kommission diskutiert, am Donnerstag dagegen gestimmt. Unsere Haltung ist klar: Wir beteiligen uns nicht an der PR-Show der extremen Rechten. Ihr Ziel ist nicht Aufkl\u00e4rung, sondern die Zerst\u00f6rung der EU von innen. Zur PM unserer Fraktion.<\/a><\/p>\n

Gedenken: 30 Jahre nach dem V\u00f6lkermord in Srebrenica<\/strong><\/p>\n

Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica tausende bosnische Muslim*innen ermordet und zehntausende weitere gewaltsam vertrieben. Viele Opfer gelten bis heute als vermisst. Am Dienstag haben wir der Opfer gedacht und zwei \u00dcberlebende empfangen. Zur Sitzung<\/a>.<\/p>\n

Ziele der D\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft<\/strong><\/p>\n

Premierministerin Mette Frederiksen stellte am Dienstag die Schwerpunkte der am 1. Juli gestarteten d\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vor. Dabei setzt D\u00e4nemark auf mehr sicherheitspolitische Eigenst\u00e4ndigkeit, NATO-Kooperation, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und gr\u00fcnes Wachstum. Entt\u00e4uschend ist die Haltung der Sozialdemokratin zur Migrationspolitik, bei der sie rhetorisch rechte Narrative bedient. Hier h\u00e4tte es ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck gebraucht. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes (en).<\/a><\/p>\n

Klimaziel in Gefahr: CDU\/CSU im Europaparlament paktiert weiter mit Rechtsextremen<\/strong><\/p>\n

Die EVP unter Manfred Weber hat Klimaleugner der rechtsextremen Patriots-Gruppe zu Chefverhandlern f\u00fcr das EU-Klimaziel 2040 gemacht \u2013 und ein Dringlichkeitsverfahren blockiert. Jetzt k\u00f6nnen die Rechtsradikalen den Zeitplan f\u00fcr das 2040-Klimaziel selbst bestimmen und das Gesetz verz\u00f6gern. Damit droht die EU zur Weltklimakonferenz im September ohne Position dazustehen. Die EVP gef\u00e4hrdet Gesundheit, Wirtschaft, Glaubw\u00fcrdigkeit und Klimaschutz in der EU. <\/p>\n

Wir fordern: Schluss mit Deals mit Extremisten \u2013 f\u00fcr starke, gemeinsame Klimaziele aller Demokrat*innen. To our PM.<\/a> Zur Abstimmung.<\/a><\/p>\n

Besuch des B\u00fcrgermeisters von Budapest: F\u00fcr Grundrechte und gegen Hass<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag haben wir Gergely Kar\u00e1csony, den gr\u00fcnen B\u00fcrgermeister von Budapest, im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg empfangen d\u00fcrfen. Anlass war die Budapest Pride: Es braucht endlich ein EU-weites Antidiskriminierungsgesetz und einen entschlossenen Schutz der Grundrechte \u2013 gegen die zunehmenden Angriffe von rechts. Zu unserem Insta-Reel.<\/a><\/p>\n

Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Euro in Bulgarien<\/strong><\/p>\n

Ab dieser Woche ist es entschieden. Bulgarien darf ab dem 01. Januar 2026 den Euro einf\u00fchren. Mehr dazu im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n

Fortschrittsbericht: Wir unterst\u00fctzen Nordmazedoniens EU-Kurs trotz rechter Angriffe<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Woche als Parlament erstmals seit 2022 einen Fortschrittsbericht zu Nordmazedonien verabschiedet. Vor allem rechte Kr\u00e4fte haben versucht, diesen Bericht f\u00fcr innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n

Debatte zu EU-USA-Handel: Transatlantische Beziehungen unter Druck<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch haben wir mit dem Rat der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission \u00fcber Trumps angedrohte Strafz\u00f6lle auf EU-Waren und m\u00f6gliche Reaktionen der EU diskutiert. Im Raum steht auch die m\u00f6gliche Verk\u00fcndung eines Handelsdeals \u2013 allerdings nur als politisches Rahmenpapier ohne rechtliche Verbindlichkeit. Viele Fragen bleiben offen, aber klar ist: Die EU muss geeint bleiben.<\/p>\n

Geldw\u00e4sche-Blacklist: Politische Interessen statt konsequente Regulierung<\/strong><\/p>\n

Die EU-Kommission hat die Geldw\u00e4sche-Blacklist \u00fcberarbeitet \u2013 eine Liste von L\u00e4ndern mit besonders allf\u00e4lligen Finanzsystemen f\u00fcr Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Doch die Streichung der Vereinigten Arabischen Emirate wirft Fragen auf, ebenso das fortlaufende Fehlen Russlands auf der Liste. Wir fordern: Die Liste muss sich an Fakten orientieren, nicht an politischem Kalk\u00fcl.<\/p>\n

EU-Solidarit\u00e4tsfonds: 280 Millionen Euro Hilfe nach Fluten 2024<\/strong><\/p>\n

Der EU-Solidarit\u00e4tsfonds wurde geschaffen, um betroffene L\u00e4nder bei der Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophen zu helfen. Nach den verheerenden Fluten 2024 werden nun \u00fcber 280 Millionen Euro aus dem Fonds mobilisiert, um Bosnien-Herzegowina, Moldawien, \u00d6sterreich, Polen, die Slowakei und Tschechien beim Wiederaufbau zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

EU-China-Beziehungen: Klare Haltung zu Rohstoffen<\/strong><\/p>\n

Diese Woche haben wir zum bevorstehenden EU-China-Gipfel Stellung bezogen und die sofortige Aufhebung der chinesischen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr kritische Rohstoffe gefordert <\/a>\u2013 sowie den Ausbau europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t durch eigene Kapazit\u00e4ten, Partnerschaften und konsequente Umsetzung des Gesetzes zu kritischen Rohstoffen.<\/p>\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n