{"id":10230,"date":"2025-09-28T09:00:00","date_gmt":"2025-09-28T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10230"},"modified":"2025-12-31T11:31:35","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:35","slug":"wochenrueckblick-2025-kw-39","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2025-kw-39\/","title":{"rendered":"Calendar week 39"},"content":{"rendered":"

Keine Zustimmung zur Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum EU-Haushalt 2026<\/strong><\/p>\n

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche die Stellungnahme zum EU-Haushalt 2026 verabschiedet. Ich war f\u00fcr die Gr\u00fcnen\/EFA als Schattenberichterstatter zust\u00e4ndig. Der Text enth\u00e4lt wichtige Punkte: Mehr Mittel f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe \u2013 vor allem f\u00fcr die Menschen in Gaza und pal\u00e4stinensische Gefl\u00fcchtete \u2013 sowie Unterst\u00fctzung f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen im Globalen S\u00fcden und Programme f\u00fcr Geschlechtergerechtigkeit sowie sexuelle und reproduktive Rechte.<\/p>\n

Allerdings haben die Konservativen (EVP) Antr\u00e4ge der extremen Rechten durchgesetzt, wodurch problematische Forderungen wie Migrationskonditionalit\u00e4t in den Text aufgenommen wurden. Deshalb konnten wir Gr\u00fcnen der finalen Stellungnahme<\/a> am Ende nicht zustimmen.<\/p>\n

Strategie zum Schutz der Zivilgesellschaft<\/strong><\/p>\n

Im Innenausschuss (LIBE) hat die Kommission am Dienstag ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr eine neue Zivilgesellschaftsstrategie vorgestellt. Ziel ist es, Demokratie und Menschenrechte zu st\u00e4rken, NGOs st\u00e4rker in den Gesetzgebungsprozess einzubinden und f\u00fcr mehr Transparenz zu sorgen. Angesichts zunehmender Angriffe auf die Zivilgesellschaft ist der Schutz von Freir\u00e4umen f\u00fcr Engagement entscheidend. Meine Wortmeldung dazu findet ihr ab 11:23:58 in der Sitzung.<\/a><\/p>\n

Folgebericht zur Entlastung der Europ\u00e4ischen Asylagentur<\/strong><\/p>\n

Im Haushaltskontrollausschuss haben wir diese Woche \u00fcber meinen Folgebericht zur Entlastung der Europ\u00e4ischen Asylagentur (EUAA) abgestimmt. Nach der Untersuchung der Vorw\u00fcrfe durch die EU-Betrugsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde (OLAF) haben wir entschieden, Entlastung zu erteilen. Ausschlaggebend war, dass die von OLAF dokumentierten Probleme ber\u00fccksichtigt und bereits konkrete \u00c4nderungen umgesetzt wurden, um das Funktionieren der Agentur sicherzustellen. Wir werden die Umsetzung der Folgema\u00dfnahmen weiter aufmerksam beobachten. Denn nur mit Transparenz, Rechenschaft und rechtskonformem Handeln kann die EUAA ihre zentrale Aufgabe im europ\u00e4ischen Asylsystem erf\u00fcllen.<\/p>\n

Zweites Treffen zum Dossier \u201eSichere Herkunftsl\u00e4nder\u201c<\/strong>
<\/strong>Diese Woche haben wir Abgeordnete mit der EU-Asylagentur (EUAA) und dem UNHCR \u00fcber den Kommissionsvorschlag zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern beraten. Die EUAA stellte ihre Bewertungsmethodik vor, w\u00e4hrend das UNHCR Chancen und Risiken des Konzepts aufzeigte. Die Positionen im Parlament gehen dabei weit auseinander \u2013 inhaltlich wie auch beim Zeitpunkt und Umfang des Vorschlags. Der Vorschlag riskiert, die Rechte Schutzsuchender weiter zu untergraben, bspw. durch weniger Rechtsbeistand in beschleunigten Verfahren oder weil man sie in Drittstaaten wie Tunesien oder die T\u00fcrkei schickt, die f\u00fcr ihre Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe bekannt sind.<\/p>\n

Ukrainischer Bildungsausschuss zu Besuch im Parlament<\/strong><\/p>\n

Im Kultur- und Bildungsausschuss haben wir am Mittwoch Vertreter*innen des ukrainischen Bildungsausschusses empfangen. Im Mittelpunkt stand die schwierige Lage von Sch\u00fcler*innen und Studierenden: Zahlreiche Schulen wurden durch russische Angriffe zerst\u00f6rt, viele Kinder mussten fliehen. Rund 700.000 Studierende setzen ihr Studium inzwischen im Ausland fort. Hier k\u00f6nnt ihr die Sitzungen nachschauen.<\/a><\/p>\n

Kalenderwoche 37: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n

Kommissionspr\u00e4sidentin zur Lage der Union<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch sprach Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU von einem \u201eMoment europ\u00e4ischer Unabh\u00e4ngigkeit\u201c. Wir Gr\u00fcne erwarten dringend mehr Klimaschutz, gemeinsame Investitionen, eine Digitalsteuer und ein Ende fossiler Abh\u00e4ngigkeiten. Die Ank\u00fcndigungen zu Ukraine, Sicherheit und gr\u00fcner Industrie begr\u00fc\u00dfen wir ebenso, wie die Verst\u00e4rkung des Drucks auf die israelische Regierung \u2013 jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes<\/a>. Zu unserer PM (en).<\/a><\/p>\n

Gaza: Die EU muss endlich handeln<\/strong><\/p>\n

In dieser Woche ging es im Parlament um die grausame Lage in Gaza. Hungersnot, Bombardierungen und neue v\u00f6lkerrechtswidrige Siedlungen fordern ein sofortiges Handeln. Es braucht mehr Druck auf die israelische Regierung. Heute haben wir dann A resolution<\/a> verabschiedet. Als EU-Parlament fordern wir darin nun unter anderem eine Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates, die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und eine Ausweitung der Sanktionen auf weitere israelische Minister. Nat\u00fcrlich richtet sich die Resolution auch gegen die Hamas, fordert einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln. Es ist ein guter Schritt, dass sich die Mehrheit des Parlaments den Forderungen der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin weitgehend angeschlossen hat. Die Mehrheit der CDU- und CSU-Abgeordneten stimmte gegen die Resolution und fiel damit auch ihrer eigenen Kommissionspr\u00e4sidentin in den R\u00fccken. Zu unserer PM (en).<\/a><\/p>\n

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch haben wir im Europ\u00e4ischen Parlament mit Kommission und d\u00e4nischer Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcber das geplante Handelsabkommen mit den USA und weitere Abkommen wie mit Mexiko beraten. Das geplante EU-Abkommen ist ein schlechtes Gesch\u00e4ft: weder fair noch ausgewogen, es schw\u00e4cht Europas Regulierungssouver\u00e4nit\u00e4t und macht uns abh\u00e4ngig von den USA. Besonders kritisch sind Trumps Drohungen und sein Versuch, Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Wir Gr\u00fcnen fordern die Kommission auf, das \u201cAnti-coercion-Instrument\u201d einzusetzen. \u00dcber das Abkommen wird das EU-Parlament noch abstimmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Besteuerung gro\u00dfer Digitalkonzerne<\/strong><\/p>\n

Meta, Amazon, Alphabet und Microsoft haben allein in drei Monaten \u00fcber 90 Milliarden Euro Gewinn gemacht \u2013 und zahlen in Europa kaum Steuern. W\u00e4hrend kleine Betriebe ehrlich ihre Abgaben leisten, tricksen die Tech-Giganten, und die Kommission bleibt unt\u00e4tig \u2013 aus Angst vor Trump und m\u00f6glichen Z\u00f6llen. Wir m\u00fcssen als EU endlich eine gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne durchsetzen. Nur so k\u00f6nnen wir die Macht der Tech-Oligarchen begrenzen und f\u00fcr mehr Fairness sorgen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes<\/a>.<\/p>\n

Ukraine: Europ\u00e4ische Sicherheitsgarantien und EU-Beitritt<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag haben wir mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas \u00fcber Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine, einen gerechten Frieden und den Weg zur EU-Mitgliedschaft debattiert. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass es ohne klare Friedensgarantien keinen Frieden geben kann. Die Ukraine darf weder russischen Drohungen ausgeliefert werden noch darf Europa im Ernstfall alleine dastehen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n

Koh\u00e4sionspolitik und soziale Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch haben wir \u00fcber den Bericht zur Vereinfachung der Koh\u00e4sionsfonds abgestimmt. Dieser droht, ein gef\u00e4hrlicher R\u00fcckschritt zu werden: Mehr Macht f\u00fcr Zentralregierungen, schw\u00e4chere Klima- und Sozialziele und sogar Geld f\u00fcr R\u00fcstungsprojekte. Wir fordern, dass EU-Mittel wirklich bei den Menschen ankommen \u2013 f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum, starke Kommunen und nachhaltige Infrastruktur statt f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie. Unsere PM (en).<\/a><\/p>\n

Moldauische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu im Europ\u00e4ischen Parlament<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag sprach die moldauische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu vor dem Europ\u00e4ischen Parlament \u2013 kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 28. September. Der Kreml versucht weiterhin, mit Desinformation und Stimmenkauf den pro-europ\u00e4ischen Kurs des Landes zu untergraben. Zur Rede der Pr\u00e4sidentin.<\/a><\/p>\n

Rechtsstaatlichkeit und EU-Gelder in der Slowakei<\/strong><\/p>\n

Die Lage in der Slowakei ist alarmierend: Unter Premier Fico wurden Rechtsstaat und Medienfreiheit abgebaut, die Antikorruptionsbeh\u00f6rde abgeschafft und Korruptionsverfahren faktisch eingestellt. Gleichzeitig profitieren Ficos Verb\u00fcndete von EU-Geldern. Die EU muss endlich die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalit\u00e4t anwenden \u2013 bevor die Slowakei zum zweiten Ungarn wird.<\/p>\n

Eskalation der Gewalt in Serbien<\/strong><\/p>\n

Seit dem Einsturz des Bahnhofsdaches von Novi Sad mit 16 Toten protestieren vor allem Studierende in Serbien gegen Korruption, Machtmissbrauch und f\u00fcr Neuwahlen. Die Polizei und regierungsnahe Schl\u00e4gertrupps reagieren mit Gewalt. Wir stehen solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstrierenden, fordern die Kommission und die EVP auf, Vu\u010di\u0107s autorit\u00e4ren Kurs nicht l\u00e4nger zu decken, sondern f\u00fcr ein Ende der Gewalt zu sorgen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n

Hitze und Waldbr\u00e4nde in Europa<\/strong><\/p>\n

Dieser Sommer brachte neue traurige Rekorde: \u00dcber eine Million Hektar Land brannten in Europa \u2013 mehr als je zuvor. Auf unsere Initiative hat das Parlament \u00fcber die verheerenden Waldbr\u00e4nde, Hitzewellen und die enorme Belastung f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte debattiert. Klimawandel ist Realit\u00e4t. Deshalb brauchen wir ein ambitioniertes Klimaanpassungsgesetz, starken Natur- und Waldschutz, ausreichend Mittel im EU-Haushalt und naturbasierte Katastrophenvorsorge.<\/p>\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n