{"id":10227,"date":"2025-11-09T09:00:00","date_gmt":"2025-11-09T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10227"},"modified":"2025-12-31T11:31:32","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:32","slug":"wochenrueckblick-2025-kw-45","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2025-kw-45\/","title":{"rendered":"Calendar week 45"},"content":{"rendered":"<p><strong>Migration und Entwicklungszusammenarbeit<\/strong><\/p>\n<p>Im Entwicklungsausschuss haben wir den <a href=\"https:\/\/oeil.secure.europarl.europa.eu\/oeil\/en\/procedure-file?reference=2025\/2111(INI)\">Draft<\/a> des Eigeninitiativberichts zu Migration und Entwicklungszusammenarbeit diskutiert, den ich f\u00fcr die Gr\u00fcnen mitverhandle. Wir brauchen einen guten Kompromiss, damit der Text sp\u00e4ter als Grundlage f\u00fcr weitere Positionen, etwa zum zuk\u00fcnftigen Au\u00dfenfinanzinstrument, dienen kann. Gemeinsam mit den progressiven Parteien setze ich mich daf\u00fcr ein, dass der Bericht keine verk\u00fcrzten Zusammenh\u00e4nge zwischen Migrationsbek\u00e4mpfung und Entwicklungsfinanzierung herstellt und die Forderung nach Konditionalit\u00e4t gestrichen wird.<\/p>\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kalenderwoche 43: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n<p><strong>EU-Afrika-Partnerschaft neu ausrichten<\/strong><\/p>\n<p>Wir haben als Europ\u00e4isches Parlament unsere <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-10-2025-0253_DE.pdf\">Position zur Erneuerung der EU-Afrika-Partnerschaft<\/a> verabschiedet; ich war dabei f\u00fcr die Position der Gr\u00fcnen\/EFA verantwortlich. Ziel ist eine Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he, die auf gegenseitigem Respekt, Demokratie, Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung beruht. Besonders wichtig f\u00fcr uns Gr\u00fcne\/EFA ist, dass Frieden, Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und die Beteiligung junger Menschen im Mittelpunkt stehen.<\/p>\n<p><strong>Wir fordern Untersuchungsausschuss zum ungarischen Spionageskandal<\/strong><\/p>\n<p>Unsere Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion hat diese Woche eine Debatte zu den Enth\u00fcllungen beantragt, dass Ungarn EU-Beamt*innen ausspioniert haben soll. Wir fordern einen sofortigen Untersuchungsausschuss im Europ\u00e4ischen Parlament. Sollten sich die schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen, m\u00fcssen der Rat der Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann und harte Ma\u00dfnahmen gegen die ungarische Regierung ergreifen.<\/p>\n<p><strong>Europaparlament stoppt Abschw\u00e4chung des Lieferkettengesetzes<\/strong><\/p>\n<p>Das EU-Parlament hat am Mittwoch die von der EVP vorgeschlagenen Abschw\u00e4chungen des EU-Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Auch wir Gr\u00fcne haben dagegen gestimmt. Der konservative Berichterstatter hatte gar nicht mit uns verhandeln wollen, sondern uns nur das Ergebnis pr\u00e4sentiert und gefordert, dass wir zustimmen. Die Konservativen sollten daraus lernen, dass ihre Erpressungstaktiken und Drohungen, mit Rechtsextremen zu paktieren, nicht funktionieren. Stattdessen sollten sie an den Verhandlungstisch zur\u00fcckkehren und einen tragf\u00e4higen Kompromiss erm\u00f6glichen. <a href=\"https:\/\/www.greens-efa.eu\/de\/artikel\/press\/omnibus-i-sustainability-and-due-diligence-rules\">To our PM.<\/a><\/p>\n<p><strong>Wir wollen sch\u00e4dliches Mikroplastik drastisch reduzieren<\/strong><\/p>\n<p>Mikroplastik ist \u00fcberall: im Wasser, in der Luft, in der Nahrung. In dieser Woche haben wir \u00fcber ein Gesetz abgestimmt, nach dem Unternehmen k\u00fcnftig sicherstellen sollen, dass Kunststoffgranulat aus ihrer Produktion nicht in die Umwelt gelangt. Im August sind die UN-Verhandlungen \u00fcber ein globales Plastikabkommen noch gescheitert. Die Abstimmung im EU-Parlament ist daher ein ganz starkes Signal an die Welt f\u00fcr wirksame Ma\u00dfnahmen gegen Plastikverschmutzung.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Konservative gegen gesunde W\u00e4lder: Seite an Seite mit Rechtsau\u00dfen<\/strong><\/p>\n<p>Eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen hat am Dienstag das Gesetz f\u00fcr besseren Waldschutz und ein EU-weites Monitoring abgelehnt. Wieder einmal hat sich die EVP entschieden, die Brandmauer einzurei\u00dfen: Damit verhindert sie die wissenschaftliche Datengrundlage, die wir f\u00fcr den Schutz und die Anpassung unserer W\u00e4lder an die Klimakrise dringend brauchen. Wer ihre \u00dcberwachung blockiert, gef\u00e4hrdet unsere wichtigste Ressource im Kampf gegen die Klimakrise und f\u00fcr Artenvielfalt. <a href=\"https:\/\/www.greens-efa.eu\/de\/artikel\/press\/forest-monitoring-law\">To our PM.<\/a> Go to <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/RegData\/etudes\/ATAG\/2025\/777946\/EPRS_ATA(2025)777946_DE.pdf\">Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n<p><strong>Belarussische Oppositionsf\u00fchrer*innen im Europaparlament<\/strong><\/p>\n<p>Am Mittwoch riefen Sergey Tihanovski und Sviatlana Tsikhanouskaya <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/en\/vod.html?mode=chapter&amp;vodLanguage=EN&amp;internalEPId=2017044367309&amp;providerMeetingId=20251022-0900-PLENARY#\">das Europ\u00e4ische Parlament auf<\/a>, den Freiheitskampf des belarussischen Volkes weiter zu unterst\u00fctzen. Es brauche dabei vor allem anhaltenden internationalen Druck zur Freilassung der \u00fcber 1.300 politischen Gefangenen in Belarus sowie eine umfassende Unterst\u00fctzung der Ukraine. Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola w\u00fcrdigte den Mut der beiden als Zeichen, dass Hoffnung und Demokratie nicht eingesperrt werden k\u00f6nnen. Wir haben dazu auch <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-10-2025-0249_DE.pdf\">eine Entschlie\u00dfung<\/a> adopted.&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2025 f\u00fcr Recherche zu Russlands Schattenflotte<\/strong><\/p>\n<p>Der diesj\u00e4hrige Daphne-Caruana-Galizia-Preis f\u00fcr Journalismus wurde diese Woche an das Rechercheteam von Follow the Money verliehen. <a href=\"https:\/\/www.ftm.eu\/articles\/who-is-behind-the-russian-shadow-fleet?share=wge64Sf2j4nGxIjYIzKSgLJ\/fUMpaOz82IYM45YI3McuEe5azfrap36CM9vWEYo%3D\">Die Journalist*innen deckten auf<\/a>, dass westliche Reedereien 230 alte Tanker an Russland verkauft und damit \u00fcber sechs Milliarden Dollar verdient haben. Mit der Auszeichnung w\u00fcrdigt das Europ\u00e4ische Parlament mutige Journalist*innen, die Korruption aufdecken und sich nicht zum Schweigen bringen lassen.<\/p>\n<p><strong>Entwaldungsfreie Lieferketten \u2013 EU-Kommission legt Axt an<\/strong><\/p>\n<p>Obwohl jedes Jahr Millionen Hektar Wald zerst\u00f6rt werden, will die EU-Kommission das Gesetzes f\u00fcr entwaldungsfreie Lieferketten abschw\u00e4chen und die Regeln f\u00fcr kleine und Kleinstunternehmen teilweise verschieben. Offiziell geschieht das wegen einer IT-Panne, tats\u00e4chlich aber auch auf Druck der deutschen Bundesregierung. Damit gibt die Kommission erneut dem Druck von Konservativen und Lobbyverb\u00e4nden nach \u2013 mit verheerenden Folgen f\u00fcr Klima, Artenvielfalt und Menschenrechte. <a href=\"https:\/\/www.greens-efa.eu\/de\/artikel\/press\/d%C3%A9forestation-import%C3%A9e\">To our PM.<\/a><\/p>\n<p><strong>Serbien: Wir fordern Gerechtigkeit nach der Trag\u00f6die von Novi Sad<\/strong><\/p>\n<p>Als Europ\u00e4isches Parlament haben wir <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-10-2025-0248_DE.pdf\">in einer Entschlie\u00dfung<\/a> die zunehmende Repression und politische Polarisierung in Serbien verurteilt und eine umfassende Aufkl\u00e4rung der Novi Sad-Trag\u00f6die gefordert. Studierende und B\u00fcrger*innen m\u00fcssen frei und friedlich protestieren k\u00f6nnen \u2013 staatliche Gewalt und \u00dcberwachung m\u00fcssen enden. Freie und faire Wahlen, die Umsetzung der OSZE-Empfehlungen und Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundvoraussetzung f\u00fcr Serbiens EU-Beitritt. Au\u00dferdem soll eine EU-Delegation die Lage vor Ort pr\u00fcfen.<\/p>\n<p><strong>Mehr Verkehrssicherheit durch neue F\u00fchrerscheinregeln<\/strong><\/p>\n<p>Wir haben diese Woche neue EU-F\u00fchrerscheinregeln beschlossen, um Verkehrssicherheit und Ausbildung zu verbessern. K\u00fcnftig gibt es eine Probezeit von mindestens zwei Jahren f\u00fcr Fahranf\u00e4nger*innen und es gelten strengere Regeln bei schwerwiegenden Verkehrsverst\u00f6\u00dfen. Pkw- und Motorradf\u00fchrerscheine bleiben 15 Jahre g\u00fcltig, Lkw- und Busf\u00fchrerscheine f\u00fcnf Jahre. Zum <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/RegData\/etudes\/ATAG\/2025\/777950\/EPRS_ATA(2025)777950_DE.pdf\">Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n<p><strong>Sacharow-Preis f\u00fcr die geistige Freiheit 2025<\/strong><\/p>\n<p>Wir haben den Sacharow-Preis an Andrzej Poczobut aus Belarus und Mzia Amaglobeli aus Georgien verliehen \u2013 zwei inhaftierte Journalistinnen, die trotz Unterdr\u00fcckung f\u00fcr Freiheit und Demokratie k\u00e4mpfen. Mit dieser Auszeichnung wollen wir ihren Mut und ihre Standhaftigkeit w\u00fcrdigen und unsere Solidarit\u00e4t mit all jenen bekr\u00e4ftigen, die sich weltweit f\u00fcr Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Die Preisverleihung findet am 16. Dezember im Parlament statt.<\/p>\n<p><strong>Europ\u00e4isches Parlament folgt unseren Forderungen zu Klimaschutz<\/strong><\/p>\n<p>Wir haben diese Woche eine Resolution zur UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien verabschiedet. Darin fordern wir die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weltweit F\u00fchrungsverantwortung zu \u00fcbernehmen, das 1,5-Grad-Ziel zu bekr\u00e4ftigen und den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben. Die EU muss als globale F\u00fchrung in Sachen Klima auftreten und deshalb vor allem das 2040 Klimaziel konsequent vorantreiben \u2013 das schulden wir auch der jungen Generation. <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/RegData\/etudes\/ATAG\/2025\/777949\/EPRS_ATA(2025)777949_DE.pdf\">Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Migration und Entwicklungszusammenarbeit Im Entwicklungsausschuss haben wir den Entwurf des Eigeninitiativberichts zu Migration und Entwicklungszusammenarbeit diskutiert, den ich f\u00fcr die Gr\u00fcnen mitverhandle. Wir brauchen einen guten Kompromiss, damit der Text sp\u00e4ter als Grundlage f\u00fcr weitere Positionen, etwa zum zuk\u00fcnftigen Au\u00dfenfinanzinstrument, dienen kann. 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