{"id":10224,"date":"2025-11-30T09:00:00","date_gmt":"2025-11-30T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10224"},"modified":"2025-12-31T11:31:30","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:30","slug":"wochenrueckblick-2025-kw-48","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2025-kw-48\/","title":{"rendered":"Calendar week 48"},"content":{"rendered":"

Schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Werte in Ungarn<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag haben wir \u00fcber den neuen Lagebericht zu Ungarn abgestimmt. Er zeigt massive Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Wir fordern den Rat der Mitgliedstaaten deshalb auf, Ungarn mit einem Artikel-7-Verfahren unter anderem die Stimmrechte zu entziehen. Gleichzeitig muss die Kommission ihre Verantwortung zum Schutz der EU-Werte endlich voll wahrnehmen und alle EU-Mittel f\u00fcr Ungarn aussetzen.<\/p>\n

Dramatische Lage im Sudan<\/strong><\/p>\n

Angesichts der anhaltenden Gewalt haben wir am Donnerstag eine Resolution zum Sudan verabschiedet. Darin fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand, freien humanit\u00e4ren Zugang und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen f\u00fcr Kriegsverbrechen und m\u00f6glichen V\u00f6lkermord. Wir verurteilen au\u00dferdem die ausl\u00e4ndische Einmischung, vor allem der Vereinigten Arabischen Emirate, die den Konflikt mit Waffen und Geld anheizen. Der Sudan braucht jetzt dringend humanit\u00e4re Korridore, Schutz f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen vor sexualisierter Gewalt und ein klares Ende aller Waffenlieferungen. Zu meiner Rede.<\/a> Go to Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes (en).<\/a><\/p>\n

Ukraine: Europaparlament lehnt russisches Friedensdiktat klar ab<\/strong><\/p>\n

Wir haben am Donnerstag eine deutliche Resolution<\/a> verabschiedet: Frieden in der Ukraine ist nur mit der Ukraine m\u00f6glich \u2013 und nur, wenn Russland seine Angriffe beendet, alle Truppen abzieht und f\u00fcr die verursachten Sch\u00e4den zahlt. Wir Gr\u00fcne lehnen jeden Plan ab, der Putins Angriffskrieg belohnen oder die Ukraine zu Gebietsverlusten zwingen w\u00fcrde. Die EU muss die Ukraine st\u00e4rker milit\u00e4risch unterst\u00fctzen, Sanktionsl\u00fccken schlie\u00dfen und eingefrorene russische Verm\u00f6gen f\u00fcr den Wiederaufbau nutzbar machen.<\/p>\n

Entwaldungsverordnung: Schutz der W\u00e4lder in Gefahr<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch hat erneut eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen daf\u00fcr gestimmt, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr zu verschieben. Statt Klarheit schafft das Unsicherheit bei Unternehmen und f\u00fchrt in der Realit\u00e4t zu tausenden zerst\u00f6rten Hektar Wald. Wir erwarten von der Kommission, ihren Vorschlag zur\u00fcckzuziehen und sich sch\u00fctzend vor die W\u00e4lder zu stellen. To our PM.<\/a><\/p>\n

Kinderspielzeug wird sicherer<\/strong><\/p>\n

Gute Nachrichten: Kinderspielzeuge d\u00fcrfen bald keine sch\u00e4dlichen Chemikalien wie PFAS (sogenannte Ewigkeitschemikalien) mehr enthalten. \u00dcber diese neue EU-Regelung haben wir diese Woche abgestimmt und dabei deutliche Fortschritte beim Schutz unserer Kinder vor giftigen Stoffen, L\u00e4rm und digitalen Risiken erzielt. To our PM.<\/a> Go to Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n

Shein, AliExpress & Co.: Mehr Schutz vor gef\u00e4hrlichen Online-Produkten<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch haben wir eine Entschlie\u00dfung zu illegalen und gef\u00e4hrlichen Produkten auf Online-Marktpl\u00e4tzen<\/a> verabschiedet. Ausl\u00f6ser war der Fall Shein in Frankreich, bei dem \u00fcber die Plattform Puppen, die sexuelle Ausbeutung von Kindern nachstellen, und Waffen verkauft wurden. <\/p>\n

Um Verbraucher*innen konsequent zu sch\u00fctzen, fordern wir Gr\u00fcne von der EU-Kommission ein deutlich h\u00e4rteres Vorgehen: durch strengere Pflichten f\u00fcr Plattformen, harte Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen, verpflichtende Stichprobenkontrollen und die sofortige Suspendierung dieser Plattformen bei wiederholten oder systematischen Verst\u00f6\u00dfen.<\/p>\n

St\u00e4rkere Strategie f\u00fcr Menschen mit Behinderungen  2025\u20132030 n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Wir haben am Donnerstag eine deutlich ambitioniertere EU-Strategie f\u00fcr Menschen mit Behinderungen gefordert, damit Barrieren in Arbeit, Bildung, Gesundheit und digitaler Teilhabe endlich abgebaut werden. Wir verlangen zum Beispiel eine EU-weit einheitliche Definition von \u201eBehinderung\u201c, klare Sanktionen bei mangelnder Barrierefreiheit sowie eine Besch\u00e4ftigungs- und Qualifizierungsgarantie. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.<\/a><\/p>\n

Erstes europ\u00e4isches Programm f\u00fcr die Verteidigungsindustrie beschlossen<\/strong><\/p>\n

Wir haben am Dienstag das neue Europ\u00e4ische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) verabschiedet. Trotz einem begrenztem Budget von 1,5 Milliarden Euro bringt das Programm wichtige Fortschritte: ein Finanzierungsinstrument f\u00fcr die ukrainische Verteidigungsindustrie, Unterst\u00fctzung f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, reduzierte Abh\u00e4ngigkeit von Drittstaaten und st\u00e4rkere demokratische Kontrolle. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes (en).<\/a><\/p>\n

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen<\/strong><\/p>\n

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen haben wir daran erinnert, dass jede dritte Frau in Europa Gewalt erlebt und es klare politische Schritte braucht, um das zu \u00e4ndern. Wir fordern die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Istanbul-Konvention in allen Mitgliedstaaten, denn nur so k\u00f6nnen Frauen wirksam gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n