{"id":10221,"date":"2025-12-21T09:00:00","date_gmt":"2025-12-21T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10221"},"modified":"2025-12-31T11:31:26","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:26","slug":"wochenrueckblick-2025-kw-51","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2025-kw-51\/","title":{"rendered":"Kalenderwoche 51"},"content":{"rendered":"

In Gedenken an die Opfer: Terrorangriff am Bondi Beach<\/strong><\/p>\n

Wir haben als Parlament den Opfern des grausamen antisemitischen Terrorangriffs am Bondi Beach in Australien gedacht und debattiert, wie j\u00fcdisches Leben weltweit besser gesch\u00fctzt werden kann.<\/p>\n

EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember<\/strong><\/p>\n

Am Mittwochmorgen haben wir Abgeordneten unsere Erwartungen an den EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember klargemacht. Bei der Debatte mit der Europ\u00e4ischen Kommission und der d\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft ging es vor allem um die notwendige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte und die Beziehungen zu den USA.<\/p>\n

My Voice, My Choice: Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n

Viele Frauen in Europa haben nach wie vor keinen uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbr\u00fcchen. Deshalb haben wir als Parlament am Mittwoch die B\u00fcrger*inneninitiative My Voice, My Choice<\/em> unterst\u00fctzt, welche die Kommission auffordert, einen freiwilligen EU-Fonds einzurichten, \u00fcber den Frauen aus Mitgliedstaaten mit restriktiven Abtreibungsregelungen f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch in andere Mitgliedstaaten reisen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem fordern wir, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Gerade angesichts der aktuellen R\u00fcckschritte bei Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung in Europa ist das ein wichtiges Signal. Mehr dazu im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes<\/a>.<\/p>\n

Pal\u00e4stinensische Selbstbestimmung als Ma\u00dfstab f\u00fcr EU-Handeln<\/strong><\/p>\n

Eine Delegation der gr\u00fcnen Fraktion war letzte Woche im Westjordanland und dokumentierte die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage vor Ort: eskalierende Siedlergewalt, die schleichende Annexion des Westjordanlands und nat\u00fcrlich die anhaltende Gewalt in Gaza. In einer Debatte forderten wir humanit\u00e4ren Zugang zu Gaza, politische L\u00f6sungen unter Einbeziehung pal\u00e4stinensischer Akteure sowie dringende Konsequenzen gegen\u00fcber Israel.<\/p>\n

Gemeinsam mit Rechtsextremen: CDU stimmt f\u00fcr Ruanda-Modell<\/strong><\/p>\n

Erstmals hat die CDU im EU-Parlament eine Mehrheit mit der AfD und anderen rechtsextremen Parteien f\u00fcr eine Asylrechtsversch\u00e4rfung gebildet. K\u00fcnftig sollen Asylsuchende in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben (sog. Ruanda-Modell) und in denen es auch nicht sicher ist. Diese Entscheidung zeigt die fortschreitende Normalisierung der Allianz von Konservativen und Rechtsextremen in der EU. Zu unserer PM<\/a>. Zu meinem Briefing.<\/a><\/p>\n

Rechte Mehrheit untergr\u00e4bt Kampf gegen Abholzung<\/strong><\/p>\n

Eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen hat am Mittwoch den mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss zur Entwaldungsverordnung angenommen. Mit gravierenden Folgen: Die Anwendung wird um ein Jahr verschoben, R\u00fcckverfolgbarkeit und Sanktionen werden abgeschw\u00e4cht, Ausnahmen ausgeweitet. Damit verliert die EU deutlich an Schlagkraft im Kampf gegen globale Entwaldung.<\/p>\n

Konservative und Rechtsextreme gegen Menschenrechtsstandards<\/strong><\/p>\n

Erneut haben Konservative und Rechtsextreme gemeinsam EU-Gesetze ausgeh\u00f6hlt: Der am Dienstag von ihnen beschlossene Nachhaltigkeits-Omnibus schw\u00e4cht das EU-Lieferkettengesetz sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung deutlich. K\u00fcnftig wird nur noch ein Bruchteil der Unternehmen erfasst, mit massiv reduziertem Schutz f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in globalen Lieferketten. Die Bundesregierung hat dem Kompromiss, mit dem die CSU\/CSU im EU-Parlament die Brandmauer brechen, bereits letzte Woche im Rat zugestimmt.<\/p>\n

Sacharow-Preis f\u00fcr geistige Freiheit 2025<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag hat die Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola den Sacharow-Preis 2025 an Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli verliehen, zwei Journalist*innen, die derzeit in Belarus und Georgien inhaftiert sind. Mehr zu ihnen im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes<\/a>.<\/p>\n

Kommissionsvorschlag f\u00fcr bezahlbares Wohnen bleibt hinter Erwartungen zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag hat uns die EU-Kommission ihre Strategie dazu vorgestellt, wie der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der EU sichergestellt werden kann. Darin erkennt sie, auch auf Forderung von uns Gr\u00fcnen, Wohnen als Grundrecht an. Leider bleibt der Vorschlag recht unverbindlich und greift zu kurz: Ohne klare Regeln gegen Spekulation, wirksame Grenzen f\u00fcr Kurzzeitvermietungen und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau wird die Wohnungskrise nicht gel\u00f6st.<\/p>\n

Fatales Signal: EU-Kommission zieht Handbremse beim Verbrenner-Aus<\/strong><\/p>\n

Auf Druck der CSU will die EU-Kommission vom vollst\u00e4ndigen Verbrenner-Aus ab 2035 abr\u00fccken und den Anteil von E-Autos auf 90 Prozent begrenzen. Das schafft massive Planungsunsicherheit f\u00fcr Unternehmen, bremst Investitionen, gef\u00e4hrdet Klimaziele und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Autoindustrie. Das ist ein Riesenfehler und fatales Signal f\u00fcr Industrie, Besch\u00e4ftigte und Verbraucher*innen.<\/p>\n

EU-Parlament beschlie\u00dft Ende der Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas<\/strong><\/p>\n

In einer historischen Entscheidung haben wir am Mittwoch ein neues Gesetz verabschiedet, das die Einfuhr von russischen Gasimporten schrittweise und dauerhaft verbieten und die Energieabh\u00e4ngigkeit der EU von Russland beenden soll. Damit setzt die EU ein klares Zeichen f\u00fcr Energieunabh\u00e4ngigkeit, Solidarit\u00e4t mit der Ukraine und gegen die Instrumentalisierung von Energie durch Russland.<\/p>\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n