Anfrage: Wie geht die EU gegen Hetze im Netz vor?

In order to be able to exercise my parliamentary control function as a Member of the European Parliament, I have the opportunity to put questions to the European Commission. The Commission must answer these questions.
Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich der Kommission folgende Fragen gestellt:

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-004488/2020 an die Kommission

Betrifft: Die Bemühungen der Kommission, gegen die Verbreitung von Rassismus, Hass und Hetze auf großen Technologieplattformen wie Facebook vorzugehen.

Aus jüngsten Berichten geht hervor, dass Facebook bei der Bekämpfung von Rassismus, Hass und Hetze nicht effektiv genug ist [1]. Facebook erkennt sich nicht offiziell als Nachrichtenmedienunternehmen an und ist daher nicht verpflichtet, journalistische Standards einzuhalten. Sein Engagement zur Bekämpfung von Hass, Hetze und Rassismus beruht daher auf Freiwilligkeit. Darüber hinaus hat die mangelnde Bereitschaft von Facebook, gegen Hass und Hetze vorzugehen, zu einem Werbeboykott von mehr als 400 Marken geführt [2].

1.    Wie stellt die Kommission sicher, dass große Technologieunternehmen wie Facebook Normen einhalten, die die Verbreitung von Hass und Hetze und rassistischen Ideologien auf ihren Plattformen minimieren, verhindern und verringern?

2.    Was sind die Ergebnisse der jährlichen Überwachung von Facebook im Hinblick auf den EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet und wie würde die Kommission die Wirksamkeit des Kodex angesichts der Zurückhaltung von Facebook bei der Bekämpfung von Hass, Hetze und Rassismus einschätzen?

3.    Wie gedenkt die Kommission die Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus auf Online-Plattformen wie Facebook wirksam zu überwachen, zu bewerten und einzudämmen?


[1]     https://www.wsj.com/articles/facebooks-artificial-intelligence-doesnt-eliminate-objectionable-content-report-finds-11594287000

[2]     https://www.cnbc.com/2020/07/01/facebook-frustrates-advertisers-as-boycott-over-hate-speech-kicks-off.html

Antwort von Kommissar Didier Reynders im Namen der Europäischen Kommission am 03.11.2020:

Um der Verbreitung illegaler Hetze im Internet entgegenzuwirken, einigte sich die Kommission 2016 mit einer Reihe von IT-Unternehmen, darunter Facebook, auf einen EU-Verhaltenskodex[1]. Der Verhaltenskodex enthält die Verpflichtung, die Meldungen der Nutzer innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und erforderlichenfalls die betreffenden Inhalte zu entfernen. Außerdem fördert er die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft und mit nationalen Behörden.

Die Kommission überwacht regelmäßig die Umsetzung des Verhaltenskodex[2]. Wie die jüngsten Bewertungen zeigen, überprüfen die IT-Unternehmen im Durchschnitt 90 % der Meldungen innerhalb von 24 Stunden und entfernen 71 % der Hassinhalte. Während Facebook im Jahr 2016 nur 28 % solcher Inhalte löschte, hat sich seine Entfernungsrate nun auf über 80 % verbessert.

Der Verhaltenskodex hat aber nicht nur Fortschritte bei der Beseitigung illegaler Hasskommentare bewirkt, sondern auch Synergien zwischen den Unternehmen, der Zivilgesellschaft und den Behörden der Mitgliedstaaten gefördert. Die mit dem Verhaltenskodex erzielten Ergebnisse werden in die laufenden Überlegungen zum Gesetz über digitale Dienste[3] einfließen. Mit dem geplanten Gesetz über digitale Dienste sollen die Rollen und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen bei der Bekämpfung illegaler Inhalte, die über ihre Dienste vermittelt werden, einschließlich illegaler Internet-Hetze, harmonisiert und präzisiert werden. Mit diesen neuen Vorschriften werden auch die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung im Internet, angemessen geschützt.


[1] https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/combatting-discrimination/racism-and-xenophobia/eu-code-conduct-countering-illegal-hate-speech-online_en

[2] Die Ergebnisse der jüngsten Bewertungsrunde wurden am 22. Juni 2020 veröffentlicht und sind abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/combatting-discrimination/racism-and-xenophobia/eu-code-conduct-countering-illegal-hate-speech-online_en.

[3] Das Gesetz über digitale Dienste wurde in der Mitteilung der Kommission zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ angekündigt, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-shaping-europes-digital-future-feb2020_en_4.pdf