Was letzte Woche wichtig war

Ich möchte euch regelmäßig über die wichtigsten Entwicklungen und Entscheidungen in der europäischen Asylpolitik informieren und habe deswegen diesen Wochenüberblick gemacht.

Berliner Landesaufnahmeanordnung

Am 16.06.2020 hat Berlin eine eigene Landesaufnahmeanordnung beschlossen. Die Berliner Landesregierung will vorerst 300 Schutzsuchende aufnehmen. Nach Thüringen ist Berlin nun das zweite Bundesland, das diesen Schritt geht und damit den Druck auf Innenminister Horst Seehofer weiter erhöht. Das ist ein Erfolg. Wir hoffen nun, dass das Bundesinnenministerium nicht durch rechtliche Tricks versucht, die Aufnahme zu verhindern und dass wir auch in den nächsten Wochen weiter Druck erzeugen können, damit mehr Bundesländer Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen.

Deutschland nimmt weitere Flüchtlinge auf

Deutschland nimmt 243 erkrankte Menschen aus den griechischen Lagern auf. Hinzu kommen noch einige Geflüchtete, die durch die Alan Kurdi und Aita Mari gerettet wurden. Außerdem sind auf dem Mittelmeer wieder Rettungsschiffe unterwegs. Trotz intensiven Versuchen durch EU-Staaten, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer weiter zu erschweren, zeigen die Hilfsorganisationen also weiterhin, dass sie sich nicht so leicht aufhalten lassen.

Bundesministerium behindert zivile Seenotrettung

Gleichzeitig sorgt eine Verordnungsänderung aus dem Verkehrsministerium dafür, dass die Mare Liberum ihre unabhängige Menschenrechtsbeobachtung auf dem Mittelmeer nicht mehr fortsetzen kann. Im April 2019 hatte die dem Verkehrsministerium nachgeordnete Behörde “Berufsgenossenschaft Verkehr” das Auslaufen ohne Schiffssicherheitszeugnis untersagt. Im anschließenden Rechtsstreit wurde das Auslaufverbot aufgehoben. Um das Urteil zu umgehen, hat das Ministerium im April 2020 das betreffende Gesetz nun geändert. Damit wird die Rettung von Menschenleben weiter kriminalisiert. 

Lage auf den Ägäische Inseln 

Für die Lager auf den griechischen Inseln hat das zuständige Ministerium nun zum vierten Mal die Ausgangssperre verlängert. Seit dem 23. März 2020 dürfen die Menschen die Geflüchtetenlager nicht mehr verlassen. Trotz einiger Transfers auf das Festland  werden noch immer rund 35.000 Geflüchtete auf den Inseln festgehalten. 

Gleichzeitig werden Geflüchtete  zur Weiterreise gezwungen. Einige hundert Menschen sind in dieser Woche von Lesbos mit der Fähre aufs Festland gebracht worden, ohne zu wissen, wie es dort weitergehen soll. Gewollte Perspektivlosigkeit und erzwungene Obdachlosigkeit werden von der griechischen Regierung bewusst als Instrument der Abschreckung benutzt. 

Nach wie vor sitzen die Geflüchteten in den Lagern auf den Ägäischen Inseln fest. Obwohl seit Wochen keinerlei Infektionen mit Covid-19 aufgetreten sind, dürfen sie sie nur mit einer Ausnahmegenehmigung verlassen werden. Davon werden nur wenige am Tag erteilt. 

Anerkannte Flüchtlinge können die Inseln mit Fähren Richtung Festland verlassen, aber dort gibt es für sie aber weder eine Perspektive, noch Hilfestellung von den griechischen Behörden. In den letzten Wochen sind in Athen deswegen zwei Lager für obdachlose Geflüchtete auf großen Plätzen in der Innenstadt entstanden.

Griechisch-türkische Seegrenze

In den letzten Wochen wurden schon einige Male in sozialen Netzwerken von sogenannten “Pushbacks” berichtet. Dabei werden Menschen daran gehindert eine Grenze zu überschreiten oder nach dem Grenzübertritt zurück gebracht. Nach dem EU-Recht sind Push-Backs illegal, da hiermit das Menschenrecht auf Asyl verletzt wird. 

Journalist*innen von Lighthouse, dem Spiegel und Report Mainz haben nun belegt: die griechische Küstenwache führt systematisch Pushbacks durch. Schutzsuchende werden von ihren Booten geholt, unter Gewaltandrohung auf Rettungsinseln gesetzt und anschließend manövrierunfähig auf dem Wasser ausgesetzt. Leider handelt es sich bei diesen Aktionen nicht um Einzelfälle, inzwischen kann man systematische Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen beobachten. 

Global-Trends-Bericht des UNHCR

Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags veröffentlichte das UNHCR den Bericht Global Trends über die Entwicklung von Flucht und Vertreibung auf der Welt. Leider sind mehr Menschen als jemals zuvor auf der Flucht: 79,5 Millionen Menschen. Diese Anzahl hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Gleichzeitig ist die Anzahl der Asylanträge in der EU auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2008 gefallen. Die Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegen Menschen auf der Flucht nach Europa hält immer mehr Menschen davon ab, nach Europa zu kommen. Den Preis zahlen die Menschen an den EU-Außengrenzen, denen der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren verwehrt wird.