News from the Borders

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Hier informiere ich euch tagesaktuell über alles, was in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und an den Außengrenzen passiert.

News from the Borders 23.11.2022

  • Im Europäischen Parlament haben wir heute über Seenotrettung diskutiert und ich habe versucht, vor allem den konservativen Abgeordneten zu erklären, was auf dem Mittelmeer eigentlich passiert und wie auch ihre Sprache dazu beiträgt, dass die Situation ist, wie sie ist. Hier könnt ihr meine Rede dazu finden.
  • Die Sea Punk I ist auf dem Weg zur Werft nach Spanien und bringt damit ein weiteres Rettungsschiff aufs Mittelmeer. 
  • Viele Menschen warten in Calais auf gutes Wetter, um die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich zu wagen. ARD-Reporter Srdjan Govedarica war in Calais und hat das Leben der Geflüchteten dort dokumentiert.

News from the Borders 22.11.2022

  • Die Proteste im Iran halten seit neun Wochen. In einem neuen Podcast beleuchten die Journalist:innen Gilda Sahebi und Sahar Eslah die Entwicklungen. Die heute erschienene zweite Folge beschäftigt sich mit dem Angriffen auf Kurd:innen und dem blutigen November. 
  • Gestern hat die Europäische Kommission ihren “Aktionsplan” für das zentrale Mittelmeer vorgestellt. Dabei sollte die Kommission vor allem von den Mitgliedstaaten einfordern, dass sie sich an geltendes Recht halten und Menschen in Seenot auch retten.  
  • Auf dem Weg von der Türkei nach Italien ist ein Schiff mit 400-500 Flüchtenden südlich von Kreta in Seenot geraten. Die griechische Küstenwache versucht, die Menschen aktuell unter schwierigen Bedingungen zu retten. Lest hier warum die Menschen immer gefährlichere Routen wählen um Europa zu erreichen.

News from the Borders 21.11.2022 

  • Die türkische Regierung bombardierte in einem völkerrechtswidrigen Angriff mehrheitlich kurdische Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak und tötete dabei mindestens 31 Menschen. Bundesinnenministerin Faeser reist heute zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. 
  • Eine Woche nach dem Einlaufen der “Ocean Viking” hat Frankreich 123 Geflüchteten die Einreise verweigert – dabei kann man in so kurzer Zeit unmöglich ein rechtsstaatliches Verfahren für so viele Menschen durchführen. 

News from the Borders 18.11.2022 

  • Seit Jahresbeginn wurden 240.000 Menschen aus der Türkei und dem Iran nach Afghanistan abgeschoben, obwohl dort die Taliban an der Macht sind. 

News from the Borders 17.11.2022 

  • Aleksandar Vučić (Serbien), Viktor Orbán (Ungarn) und Karl Nehammer (Österreich) haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um “Asyltourismus” zu stoppen. Migrationsforscher Gerald Knaus erörtert diese rechtspopulistische Politik und Rhetorik bei Puls 24.
  • In Afghanistan sollen auf Anordnung des Talibanchefs Scharia-Strafen landesweit verpflichtend gelten. Ähnlich wie im benachbarten Iran sind jetzt wegen „Rebellion“ auch Protestierende von der Todesstrafe bedroht. 

News from the Borders 16.11.2022 

  • 31 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnt heute der Prozess gegen den 51-jährigen Neonazi Peter S. Er soll das Feuer gelegt haben, bei dem der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah 1991 starb. 
  • In Lettland erklärte das dem Innenministerium unterstehende Büro für innere Sicherheit, dass es bei seiner Untersuchung keine Menschenrechtsverletzungen an der lettisch-belarussischen Grenze feststellen konnte. Amnesty International hatte zuvor massive Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. 

News from the Borders 15.11.2022 

  • Thüringen hat vom Innenministerium grünes Licht  für ihr Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan bekommen. Das Programm ermöglicht den Nachzug von Verwandten afghanischer Staatsangehöriger, welche bereits in Deutschland leben. Die taz erklärt wie das Programm funktioniert

News from the Borders 14.11.2022 

  • Mit dem Deutschlandfunk habe ich über Italiens Politik gesprochen und darüber, wie es den Rechtspopulisten nützt, wenn 27 EU-Staaten sich nicht auf Grundlagen einer rechtsstaatlichen Asylpolitik einigen können. 
  • Der neue Atlas der Migration der Rosa Luxemburg Stiftung beschäftigt sich mit globaler Mobilität in Zeiten von Krisen und Kriegen. Hier könnt ihr euch umsonst als Pdf anschauen oder bestellen.
  • Am Samstag veröffentlichte der Guardian einen Artikel, laut dem die britische und die französische Küstenwache im November stundenlang darüber diskutierten, wer ein Boot aus Seenot retten solle, bis 27 Menschen ertranken. Großbritannien und Frankreich haben gerade erst ein Abkommen über 72,2 Millionen € für das kommende Jahr unterzeichnet, um Flucht über den Ärmelkanal zu verhindern.

News from the Borders 11.11.2022 

  • Gestern haben wir im Parlament dafür gestimmt, dass Kroatien dem Schengenraum beitritt. Jedoch unter der Bedingung, dass ein funktionierender und unabhängiger Menschenrechts-Monitoring-Mechanismus eingerichtet wird, um die Gewalt an der EU-Außengrenze zu beenden. Meine Rede dazu findet ihr hier.
  • Die Bundesregierung stärkt die zivile Seenotrettung im Haushalt und unterstützt United4Rescue mit zwei Millionen €. Die Abgeordnete Jamila Schäfer dazu auf Twitter
  • Der Landtag Brandenburg hat den Weg frei gemacht für den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen Berlin-Brandenburg. Ab 2026 sollen 315 Millionen Euro in die Finanzierung von Miete und Pacht fließen. Mehr als 60 Organisationen kritisieren das Vorhaben.

News from the Borders 10.11.2022 

  • Die EU-Kommission forderte, dass die 234 Menschen an Bord der “Ocean Viking” am nächstmöglichen Hafen anlegen können, doch die italienische Regierung kam dem nicht nach. Inzwischen hat das Schiff einen sicheren Hafen in Toulon, Frankreich, zugewiesen bekommen. 
  • Ich habe mit Radio Eins über das unwürdige Verhalten der neuen italienischen Regierung gegenüber aus Seenot geretteten Menschen gesprochen.  
  • Die “Nadir” hat gestern dabei geholfen, über 200 Menschen aus Seenot zu retten. 

News from the Borders 09.11.2022 

  • Auf der “Ocean Viking” warten seit 19 Tagen 234 aus Seenot gerettete Menschen auf einen sicheren Hafen. Das Schiff ist nun, nachdem die italienischen Behörden ihnen keinen Hafen zugewiesen haben, auf dem Weg nach Marseille. Aktuelle Updates gibt es hier bei SOS Mediterranee.
  • In Catania durften endlich die restlichen knapp 250 Geretteten die Rettungsschiffe „Geo Barents“ und „Humanity 1“ verlassen. Zuvor durften bereits die 89 Geretteten der “Rise Above” in Kalabrien an Land gehen. 
  • Vor fünf Monaten starben mindestens 37 Menschen am spanischen Grenzzaun bei Melilla. Das spanische Innenministerium behauptete, es sei dabei keine “übermäßige Gewalt” angewendet worden, doch neue Erkenntnisse widerlegen das

News from the Borders 08.11.2022 

  • Die Lage in Catania spitzt sich weiter zu, drei Menschen sind gestern aus Verzweiflung ins Wasser gesprungen. Der Kapitän des deutschen Schiffes “Humanity 1” weigert sich, den Hafen wieder zu verlassen. Die Ocean Viking wartet seit 18 Tagen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Mit dem Berliner Kurier habe ich über die Lage gesprochen
  • Die Ampel-Regierung hält Pushbacks auf dem Balkan für rechtswidrig und kritisiert sie. Doch gleichzeitig unterstützt das SPD-geführte Innenministerium die Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit Millionensummen, obwohl diese die Pushbacks durchführen. 

News from the Borders 07.11.2022 

  • Nachdem 35 geretteten Menschen verboten wurde, in Italien an Land zu gehen, hat SOS Humanity nun rechtliche Schritte gegen Italien eingeleitet, um gegen die offensichtlich rechtswidrige kollektive Zurückweisung vorzugehen. 
  • Von der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen will die neue rechtsradikale Regierung in Italien sogar 215 Menschen nicht an Land lassen, um an ihnen ein rechtswidriges Exempel zu statuieren. Die Geretteten auf der Ocean Viking warten seit 16 Tagen auf einen sicheren Hafen. 
  • Während die italienische Regierung die Lage eskaliert, Recht bricht und Menschen gefährdet, wurde am Donnerstag die Sea Watch 5 in Hamburg getauft. Wir lassen nicht zu, dass die Rettung von Menschenleben von Rechtsradikalen in Rom verhindert wird. 

News from the Borders 28.10.2022 

  • Mit Bremen Zwei habe ich über die Gefahr für die Seenotrettung durch die neue italienische Regierung und die libysche Küstenwache gesprochen. Hier geht’s zum Interview.
  • Die Crew der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen hat gestern 268 Menschen gerettet.

News from the Borders 27.10.2022 

  • Ärzte ohne Grenzen berichten von misshandelten Geflüchteten auf Lesbos. Als sie zu einem Noteinsatz gerufen wurden, lagen dort  22 völlig verstörte Menschen – mehrere von ihnen gefesselt und verletzt.

News from the Borders 26.10.2022 

  • Mehr als 5.600 Menschen sind seit Anfang 2021 auf der Flucht von Nordafrika nach Europa und auf Fluchtrouten innerhalb Europas ums Leben gekommen. Mindestens 252 Personen seien infolge von Pushbacks getötet worden. Den Bericht von IOM findet ihr hier. Eine Zusammenfassung gibt es bei ORF.
  • Mit Deutsche Welle habe ich über eine mögliche “Seeblockade” der neuen rechtsextremen Regierung in Italien gesprochen und erklärt, warum das überhaupt nicht funktionieren würde. 

News from the Borders 25.10.2022 

  • Syrer*innen in Deutschland müssen syrische Reisepässe über Assads Botschaft in Berlin beantragen und viel Geld dafür bezahlen. Adopt a Revolution schätzt, dass dadurch jährlich über 100 Millionen € aus Deutschland zum Assad-Regime fließen.  
  • Aufgrund fehlender Mittel muss der UNHCR die Unterstützung von rund 70.000 Flüchtlingsfamilien im Libanon einstellen, kann keine Wasserversorgung mehr in den Camps im Tschad garantieren und auch nicht bei der Bekämpfung von Ebola in Uganda helfen.  

News from the Borders 24.10.2022 

  • Innenministerin Nancy Faeser (SPD) argumentiert, man müsse die Balkanroute schließen, weil so viele Menschen nicht schutzberechtigt seien. Dabei liegt die bereinigte Schutzquote in Deutschland bei aktuell 71,6 Prozent und bei Menschen aus Syrien und Afghanistan – die vor allem über die Balkanroute kommen – bei fast 100 Prozent. 
  • Laut Human Rights Watch Report hat die Türkei hunderte bereits anerkannte Geflüchtete mit massiver Gewalt nach Syrien abgeschoben.  
  • Die Welt-Reporterin Carolina Drüten hat mich an die türkisch-griechische Landgrenze begleitet und spricht in ihrem Artikel von “Europas brutalster Grenze”. 

News from the Borders 21.10.2022 

  • Im Interview mit dem Spiegel fordere ich, dass Helfende 500 € monatlich für die private Unterbringung von Geflüchteten erhalten sollten und erkläre, wie der Staat so auch noch Geld sparen würde. Das Gespräch findet ihr hier (Paywall).  
  • Immer wieder wird im Iran das Internet abgeschaltet und den Menschen die Möglichkeit genommen, über die Proteste zu berichten. Laut Recherchen ist auch ein deutsches Unternehmen daran beteiligt das Internet im Iran einzuschränken. Wie man den Menschen im Iran helfen kann diese Einschränkungen zu umgehen hat der WDR zusammengefasst.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass Gerichte bei Anklagen wegen Racial Profiling die Fälle unabhängig überprüfen müssen. Die Seebrücke hat einen Thread dazu gemacht.

News from the Borders 20.10.2022 

  • Wegen eines Brandes mussten Geflüchtete aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterkunft verlassen. Vermutet wird Brandstiftung; Verletzt wurde niemand. Noch am Tage des Brandes hatte die Polizei die Unterkunft wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Eingangsschild aufgesucht. 
  • Nancy Faeser spielt wieder Geflüchtete aus der Ukraine gegen Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien aus und will irreguläre Einreisen über die Balkanroute begrenzen.

News from the Borders 19.10.2022 

  • Das Plenum des Europaparlaments hat gestern mit deutlicher Mehrheit Frontex die Entlastung für 2020 verweigert. Die Agentur muss nun zwingend Forderungen des Europaparlaments umsetzen. Eine Ohrfeige für die Mitgliedstaaten, die die EU-Agentur im Verwaltungsrat überwachen sollte.
  • Elnaz Rekabi ist um 03.40 Uhr Ortszeit am Imam Khomeini Flughafen in Teheran gelandet. Menschen sind zum Flughafen gekommen, um sie mit „Heldin Elnaz“ zu begrüßen. Mehr zu den Protesten im Iran findet ihr auf dem Twitterprofil von Shoura Hashemi.  
  • Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das Chancen-Aufenthaltsrecht, mit dem die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländer:innen ermöglichen will, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. 

News from the Borders 18.10.2022 

  • Lettland stellt Schutzsuchenden ein grausames Ultimatum: Entweder sie akzeptieren die “freiwillige” Rückkehr in ihr Land oder sie bleiben an der Grenze gestrandet und müssen mit Inhaftierung, unrechtmäßiger Rückführung und Folter rechnen. 

News from the Borders 17.10.2022 

  • Natalie Amiri erklärt im Interview mit DLF, dass es im Iran nicht um “Kopftuchproteste” geht, sondern um einen radikalen Wandel des Landes. 
  • Bei der EU-Innenministerkonferenz am Freitag wurde beschlossen, die Richtlinie zum temporären Schutz für ukrainische Geflüchtete zu verlängern und Druck auf Serbien auszuüben, damit das Land die Visafreiheit mit anderen Staaten aufzeigt. 

News from the Borders 13.10.2022 

  • Innenministerin Nancy Faeser spielt Geflüchtete aus der Ukraine gegen Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan aus. Kritik daran kommt auch von den Jusos. 
  • Friedrich Merz und andere reden in den letzten Tagen wieder vermehrt davon, dass Pullfaktoren relevant für Fluchtbewegungen sind. Wie überholt dieser Ansatz ist, könnt ihr bei tagesschau.de nachlesen. 

News from the Borders 12.10.2022 

  • Im Interview mit Welt TV erkläre ich, warum die verlängerten Grenzkontrollen nach Österreich wahrscheinlich europarechtswidrig sind, die aktuellen Zahlen der Ankünfte über die Balkanroute kein Grund zur Panik und wir auch keine Migrationskrise haben werden, wenn die EU-Staaten ihre Verantwortung übernehmen. Das 5-minütige Interview findet ihr hier.  
  • Auch Omid Nouripour und Katharina Schulze haben einen Gastbeitrag bei t-online geschrieben, in dem sie erklären, warum die Kontrollen an den Binnengrenzen der falsche Weg sind. 
  • In Thüringen kam es vorgestern in unmittelbarer Nähe einer Geflüchtetenunterkunft, in der 147 aus der Ukraine geflüchtete Menschen leben, zu einer Brandstiftung

News from the Borders 11.10.2022 

  • Mit der “Weltzeit” habe ich über meinen Besuch in Griechenland und die Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze gesprochen. In dem Feature geht es zudem darum, wie die griechische Regierung Oppositionelle und Journalist:innen ausspähen lässt.
  • Die Süddeutsche Zeitung erklärt nochmal, warum die Höhe der im Zielland gezahlten Sozialleistungen kein entscheidender Faktor dafür ist, in welches Land Kriegsflüchtlinge gehen und das Argument vom “Pull-Faktor” Quatsch ist. 

News from the Borders 10.10.2022 

  • In fast der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst und auch das Zentrum Kiews wurde bombardiert. Tote und Verletzte.  
  • Gestern hat die französische Marine 367 Flüchtende auf dem Weg nach Großbritannien aus Seenot gerettet. 

News from the Borders 7.10.2022 

  • Nach den beiden Bootsunglücken vor der griechischen Küste forderte Srđan Govedarica gestern in den Tagesthemen eine Migrationspolitik, bei der nicht massenhaft Menschen sterben müssen. 

News from the Borders 6.10.2022 

  • Bei zwei Schiffsunglücken vor Griechenland sind heute Nacht mindestens 20 Menschen ertrunken. Heute wurden vor Lesbos bereits die Leichen von 15 Frauen und einem Jungen geborgen. Durch die illegalen Pushbacks sehen sich Geflüchtete gezwungen, immer gefährlichere Routen zu nehmen.
  • Vor zehn Jahren besetzten Geflüchtete den Berliner Oranienplatz. Zum Jubiläum spricht heute um 18.00 Uhr Angela Davis vor Ort. Das Programm findet ihr hier.

News from the Borders 5.10.2022 

  • Der Hessische Rundfunk hat uns grüne Europaabgeordnete an die griechische Außengrenze begleitet und zeigt in seinem Beitrag, wie die griechischen Behörden uns von unserer Arbeit abhalten, nicht mit Geflüchteten sprechen lassen und auch nicht an die Grenze lassen, obwohl alles mit EU-Geldern finanziert wird. Ab Minute 38 wird über unseren Besuch berichtet.  
  • Mit einer Lüge hat das Landratsamt Passau einen iranischen Geflüchteten vorgeladen und festnehmen lassen. Nun soll er nach Teheran abgeschoben werden – obwohl dort die größten Unruhen seit Jahren herrschen.

News from the Borders 4.10.2022 

  • Alleine in diesem September kam es in der Ägäis zu 117 dokumentierten Pushbacks, von denen 3302 Menschen betroffen waren. Seit dem 1.01.2017 sind Pushbacks von über 43.0 00 Menschen dokumentiert. Im Aegean Boat Report findet ihr noch mehr Details und Zahlen.
  • Die Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien haben sich in Budapest getroffen und setzen sich gemeinsam für eine illiberale und menschenrechtsfeindliche Asylpolitik ein. Pushbacks und schwere Menschenrechtsverletzungen waren bei dem Treffen kein Thema. 

News from the Borders 03.10.2022 

  • Am 3. Oktober 2013 sank vor Lampedusa ein Kutter mit 545 Menschen an Bord. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer:innen retteten 155 Menschen, 366 kamen nachweislich ums Leben. Der Jahrestag dieser Tragödie erinnert uns daran, dass Seenotrettung eine Pflicht ist. Ganz unabhängig davon, wer in Italien gerade an der Regierung ist. 
  • Die 88 von der “Louise Michel” geretteten Menschen sind gestern auf Lampedusa an Land gegangen. Bereits am Freitag sind knapp 80 Menschen, die von der “Ärzte ohne Grenzen” betriebenen “Geo Barents” gerettet wurden, im italienischen Hafen Tarent an Land gegangen.
  • Bei unserem Besuch in Griechenland trafen wir grünen Europaabgeordneten auf ein Land, das ganz bewusst ein System der Abschreckung und Rechtlosigkeit auf Lügen aufbaut und dafür auch noch mit EU-Geldern belohnt wird. Unseren gemeinsamen Bericht findet ihr hier.
News vom September 2022

News from the Borders 30.09.2022 

  • In meinem Brief an die Kommission fordere ich gemeinsam mit 34 weiteren Europaabgeordneten, dass die EU einen koordinierten Mechanismus für russische Dissidenten und Überläufer einführt. 
  • Die Louise Michel rettete 88 Menschen aus Seenot im Mittelmeer. 
  • Die Solidarität für die Ukraine in Lettland ist groß. Elena Post ist Moldawierin in Lettland und unterstützt ukrainische Geflüchtete in Riga. 

News from the Borders 29.09.2022

News from the Borders 28.09.2022 

  • CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat den ukrainischen Geflüchteten “Sozialtourismus” vorgeworfen und damit niedere Instinkte und Empörung gefüttert. Das ist kein Ausrutscher, sondern seit Jahren die rechte Strategie der Union. Die Tagesschau fasst zusammen, was Ukrainische Geflüchtete bekommen und dass es keine Erkenntnisse zu Sozialmissbrauch gibt.
  • In Griechenland sollen ab November automatisierte und von der EU finanzierte Drohnen Schutzsuchende beim Grenzübertritt verfolgen. Mehr Details zur neuen Überwachungstechnologie gibt es bei Algorithm Watch.
  • Drittstaatsangehörige aus der Ukraine erhalten nur unter bestimmten Voraussetzungen Schutz in Deutschland. Vielen könnte die Abschiebung drohen.

News from the Borders 27.09.2022 

  • Sea Watch hat ein neues Schiff und will auch nach dem Sieg des rechtsextremen Bündnisses in Italien weiter Menschen im Mittelmeer retten und in italienische Häfen einfahren. Die taz hat Mattea Weihe von Sea Watch interviewt.
  • Die griechische Regierung sagt, sie habe Zehntausende an der Einreise in die EU gehindert. Wie sie das geschafft haben, verraten sie nicht; denn es gibt keinen legalen Weg, um Menschen daran zu hindern, Asyl zu beantragen. Die Frankfurter Rundschau berichtet über meinen Besuch in Griechenland
  • Tschechien führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein – vorerst für zehn Tage. 

New from the Borders 26.09.2022

  • Ein Viertel der Wähler in Italien hat eine faschistische Partei gewählt. Experten warnen vor einer stärkeren Anti-Flüchtlingspolitik als in Griechenland. Warum Brüssel sich besorgt zeigt, erfahrt ihr bei der Tagesschau.
  • Nachdem ein Mädchen am Evros gestorben sein soll, verdichten sich Hinweise, dass die Regierung die Familie erpresste, um ihre Aussagen zu ändern. Eine NGO wurde unter Druck gesetzt, um regierungstreue Statements zu dem Fall abzugeben.
  • Auch in Deutschland werden immer mehr Stimmen laut, die Asyl für russische Deserteure fordern. Notwendig dafür wäre jedoch eine klare Abkehrung von Abschottung und Pushbacks an den osteuropäischen Außengrenzen. 

New from the Borders 23.09.2022

New from the Borders 22.09.2022

  • Wir sollten unsere Grenzen für fliehende russische Reservisten offen halten und ein EU-Aufnahmeprogramm starten. Seit der Teilmobilmachung droht Russen im wehrfähigen Alter, die sich der Teilnahme an Kampfhandlungen widersetzen, bis zu zehn Jahren Haft. Mehr zu meiner Forderung bei watson.
  • Ein Jahr nach der Eröffnung des ersten Closed Access Center auf Samos sagen die Geflüchteten, die dort untergebracht sind, dass sie wie Tiere behandelt werden, die in ein Gefängnis gesteckt wurden
  • Das Border Violence Monitoring Network hat seinen August-Report über die Gewalt gegenüber Geflüchteten auf dem Balkan und Griechenland veröffentlicht.

New from the Borders 21.09.2022

  • Wir brauchen einAufnahmeprogramm für diejenigen, die aus Nachbarländern Russlands vor derTeilmobilmachung fliehen wollen. Wer jetzt als Reservist keinen sicheren Fluchtweg findet, könnte schon bald gezwungen werden, auf unsere Verbündeten zu schießen. Mein Twitter.
  • Die Bundesregierung will queere Asylsuchende besser schützen. Bamf soll künftig nicht mehr von queeren Geflüchteten verlangen dürfen, ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihrem Heimatland geheim zu halten. 
  • Die EU-Staaten versuchen auf vielfältige Art, Flüchtende abzuwehren. Die FR hat die Lage an verschiedenen Grenzen kompakt zusammengefasst. 

New from the Borders 20.09.2022

  • Allein in diesem Jahr sind die Leichen von 51 Menschen in der griechischen Grenzregion gefunden worden. Ich habe Dr. Pavlidis getroffen, der sich ehrenamtlich um diese Fälle kümmert und versucht, für die Angehörigen Gewissheit zu schaffen, ob ihre vermissten Söhne, Töchter oder Eltern noch am Leben sind. Mehr dazu bei mir auf Twitter.  
  • “That’s what we call a prison” – Dieses Video wurde von einer Gruppe von geflüchteten Frauen gedreht, die von ihrer Lebensrealität auf Lesbos erzählen. Zum Video gehts hier.
  • In Griechenland finden gewaltvolle Pushbacks durch kriminelle Gruppen statt. Ein Betroffener schildert sein Martyrium in der Frankfurter Rundschau.  

News from the Borders 19.09.2022

  • Ich bin jetzt mit einer Delegation unserer Fraktion einige Tage am Evros, in Athen und auf Lesbos, um mich über die Lage der Geflüchteten zu informieren. Momentan werden hunderte Menschen pro Woche illegal und oft mit Gewalt davon abgehalten, Asyl in Europa zu beantragen. Mehr dazu auf meinem Twitterprofil.
  • Die Humanity 1 braucht dringend einen sicheren Hafen für ihre 398 geretteten Menschen, da Trinkwasser knapp wird. Die Sea-Watch 3 konnte am Sonntag endlich in Reggio di Calabria anlanden. Mehr dazu bei SOS Humanity auf Twitter
  • 13 Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik am Aufnahmeprogramm zu Afghanistan

News from the Borders 16.09.2022

  • Die Europäische Kommission hat Ägypten 80 Millionen € zugesagt, um Menschen von der Flucht abzuhalten. Dabei sollte man die EU Steuergelder lieber nutzen, um Leid zu verhindern und Geflüchtete zu unterstützen und nicht um Diktatoren dafür zu bezahlen, Menschen fernzuhalten. Statewatch berichtet über unsere Anfrage an die Kommission.
  • Nach 13 langen Tagen bekommt die Sea-Eye 4 endlich einen sicheren Hafen für die 129 Geretteten an Bord. An Bord der Sea-Watch 3 & Humanity 1 harren jedoch noch 843 Personen aus und ihre Situation verschlechtert sich täglich. Aktuelle Infos bei Sea-Watch.
  • Vergangenen Sonntag war ich bei einer Podiumsdiskussion zum Thema “Exil-Ort-Deutschland” eingeladen. Im Gespräch mit den anderen Teilnehmern hat sich gezeigt, wie dysfunktional die deutsche Bürokratie noch ist, wenn es um den Umgang mit Geflüchteten geht.

News from the Borders 15.09.2022

News from the Borders 14.09.2022

  • Die Türkei und Griechenland machen sich gegenseitig für den Tod von Menschen in der Ägäis verantwortlich. Die türkische Küstenwache behauptet, 73 Menschen gerettet zu haben, die aus Griechenland gepushbackt wurden, wobei sechs Personen tot geborgen wurden. 
  • Borderline Europe wirft einen kritischen Blick auf die Politik der Umverteilung von Menschen, die in den Hotspot-Lagern in Griechenland festgehalten werden. 
  • Jordanien: Wegen mangelnder Finanzierung sind über 750.000 Geflüchtete gefährdet

News from the Borders 13.09.2022

  • Der Deutsche Städtetag sieht Engpässe bei der Unterbringung von Geflüchteten. Bund und Länder müssen schnell daran arbeiten, mehr menschenwürdige Unterkünfte einzurichten, weil es sonst im Winter zu großen Problemen kommen wird.
  • Derzeit warten 765 Gerettete auf derSea-Watch 3, derSea-Eye 4 und derHumanity 1 auf einen sicheren Hafen. In diesem Jahr sind laut IOM 1196 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst. 
  • Eine Studie zeigt, dass alle Kinder und Jugendlichen, die über die Balkanroute fliehen, Gewalterfahrungen machen und die Täter oft Polizeibeamte oder Schmuggler sind. Auch die unmenschlichen Zustände in vielen Lagern sind für Kinder besonders traumatisierend. 

News from the Borders 12.09.2022

  • Die griechische Regierung behauptet, sie habe den Tod der 5 Jährigen Maria am Evros nicht verhindern können, weil sie das syrische Mädchen nicht finden konnten. Eine Recherche der DW zeigt nun, dass diese Behauptung angesichts des EU-finanzierten Überwachungssystems an der Grenze nicht glaubwürdig ist. 
  • Nach acht Kriegsmonaten fliehen offenbar immer mehr ukrainische Männer im wehrfähigen Alter über die grüne Grenze nach Rumänien 
  • In der aktuellen Inflationsdebatte wird selten über Geflüchtete gesprochen, dabei sind sie besonders stark betroffen

News from the Borders 9.09.2022

News from the Borders 8.09.2022

  • “No more Morias” hat die EU-Kommission versprochen, als es vor zwei Jahren auf Lesbos brannte. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Stattdessen werden Menschen systematisch auf dem Meer ausgesetzt und misshandelt. Mit der FR habe ich über die aktuelle Lage auf den griechischen Inseln gesprochen. 
  • Die Geo Barents konnte mit 267 Geretteten an Bord in Taranto, Italien, anlegen. Zuvor fragte die Crew nach eigenen Angaben bei den Behörden Italiens und Maltas 17 Mal erfolglos an.
  • Horst Seehofer versprach Italien jeden Vierten aus Seenot Geretteten aufzunehmen. Derzeit liegt die Quote bei gerade einmal 0,2 Prozent

News from the Borders 7.09.2022

  • Ein vierjähriges Mädchen starb im Krankenhaus von Chania auf Kreta. Sie kam von einem Boot, das einen Notruf absendete, als es auf dem Weg vom Libanon nach Italien war. Ant 1 berichtet (griechisch).
  • Griechenland will an der nördlichen Grenze zur Türkei einen Zaun aus Beton und Stacheldraht um ein Vielfaches verlängern. Die bislang 40 Kilometer lange Anlage soll um weitere 140 Kilometer ausgebaut werden. 
  • Gestern retteten Die Humanity 1 von SOS Humanity und die Nadir von Resqship 111 Menschen aus Seenot.  

News from the Borders 06.09.2022

  • Der Innenausschuss des Europaparlaments hatFrontex gestern aufgrund der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen die Entlastung verweigert. Ein starkes Signal an die EU-Mitgliedstaaten, die Verbrechen an Geflüchteten verüben und verschleiern.
  • Heute morgen startete ein Sammelabschiebeflug von München nach Islamabad, Pakistan, obwohl ein großer Teil des Landes überschwemmt ist und Millionen Menschen sich vor den Fluten in Sicherheit bringen mussten. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das.  
  • Im aktuellen Bericht des BVMN geht es um Pushbacks aus Nordmazedonien nach Griechenland, Abschiebungen aus Bosnien nach Pakistan und Massenabschiebungen aus der Türkei nach Afghanistan. 

News from the Borders 5.09.2022

News from the Borders 02.09.2022 

  • Alan Kurdi wäre heute zehn Jahre alt, doch er starb vor genau sieben Jahren auf der Flucht nach Europa. Sein Tod verpflichtet uns bis heute zu einem solidarischen Umgang mit Geflüchteten, schreibt Uwe Becker in der taz.
  • Die taz fasst auch die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer zusammen und sprach mit mir darüber, was die Ampel jetzt tun muss.
  • Die kenianische Autorin Lorna Likiza beantragte zwei Mal ein Visum für einen Besuch in Deutschland – und bekam keins. In der Frankfurter Rundschau erzählt sie, wie demütigend die Begründung für sie ist.

News from the Borders 1.09.2022 

  • Die griechische Regierung lässt nicht nur Menschen an ihrer Grenze sterben, sie greift nun auch massiv Journalisten an, die darüber berichten. 
  • Am Busbahnhof in Riga betreiben Freiwillige eine Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete. Die meisten von ihnen sind über Russland aus den besetzten Gebieten geflohen. 
  • Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger engagiert sich für legale Fluchtwege und hat kürzlich ihr Buch “das Fluchtparadox” geschrieben. Im Dissens-Podcast spricht sie ausführlich über ihre Forschung.
News vom August 2022

News from the Borders 31.08.2022

News from the Borders 30.08.2022

  • Der Tod der 5-Jährigen Maria rüttelt viele Menschen in Griechenland auf. Sie starb, weil die griechischen Behörden sich weigerten, sie am Evros zu retten. Die Eltern machen der griechischen Regierung Vorwürfe. Der Spiegel berichtet (Paywall).
  • Die griechische Regierung greift den Spiegel-Reporter Giorgos Christides an, weil er über den Tod von Maria und die Pushbacks am Evros berichtet. EFSYN berichtet (griechisch, aber es gibt ja Google Translate und DeepL).
  • Das Border Violence hat in einem Bericht mehrere Fälle von Pushbacks am Evros beleuchtet und zeigt deren Systematik auf. 

News from the Borders 29.08.2022 

  • Während in Rostock an die Angriffe von 1992 erinnert wird, ist in Leipzig ein Anschlag auf ein Flüchtlingswohnheim verübt worden. 
  • Die Ocean Viking von SOS Méditerranée rettete 466 Menschen im Mittelmeer und wartet auf einen sicheren Hafen. Die Nadir von Resqship konnte 59 Gerettete in Lampedusa an Land bringen und auch die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen und die Humanity 1 von SOS Humanity sind derzeit auf Rettungsmission. Zeit Online berichtet.
  • Hunderte Menschen schlafen im Freien und die hygienische und medizinische Versorgung ist schlecht. Es ist absolut unwürdig, wie Geflüchtete in den Niederlanden behandelt werden. 

News from the Borders 26.08.2022 

  • Im niederländischen Asyl-Zentrum Ter Apel müssen Hunderte Geflüchtete seit Tagen im Freien schlafen. Nun ist ein drei Monate alter Säugling gestorben. Grüne und Sozialdemokraten fordern Aufklärung, der UNHCR beschreibt die Lage als “nicht mehr hinnehmbar”. 
  • In Griechenland demonstrieren Schutzsuchende gegen die Räumung des Camps in Athen Eleonas, in dem die Bedingungen besser waren als in anderen Lagern. Die Polizei reagiert mit Gewalt. 
  • Als Antwort auf meine Anfrage hat die Kommission erklärt, dass sie in den kommenden beiden Jahren die ägyptische Küstenwache mit 80 Millionen € unterstützen will, um Flüchtende zurückzuschleppen. 

News from the Borders 25.08.2022

News from the Borders 24.08.2022 

  • Seit dem 24. Februar 2022 sind 967.546Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen. Davon sind rund 36 Prozent Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Das Innenministerium informiert.
  • Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari kämpft gegen seine Abschiebung, weil er in Algerien aufgrund seiner Homosexualität um sein Leben fürchtet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies seine Klage trotzdem ab. 
  • „Illegale Migration: Du wirst scheitern“, steht auf einer der Anzeigen, die Österreich in acht Herkunfts- und Transitländern schalten will, um Menschen fernzuhalten. Expert:innen halten solche Kampagnen für sinnlos. 

News from the Borders 23.08.2022 

  • Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre in Sachsen. Trotzdem sollen er und seine Familie abgeschoben werden. Zehntausende protestieren in einer Online-Petition gegen die Entscheidung der sächsischen Härtefallkommission.  
  • Die Crew der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen rettete 106 Menschen aus Seenot und bringt diese nach Sizilien. 
  • Seit Wochen werden in der EU Rufe lauter, keine Touristenvisa mehr an Menschen aus Russland zu vergeben. 

News from the Borders 22.08.2022 

  • Sie haben vor 30 Jahren das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen miterlebt. Bei Zeit Online erzählen sie, was sie nicht vergessen können – und was aus ihnen wurde. 
  • Aus Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 6198 Menschen abgeschoben. Die Hauptzielländer waren Nordmazedonien, Albanien und Georgien. 
  • Die griechische Regierung kündigte an, den Grenzzaun zur Türkei um 80 Kilometer zu verlängern und hat dafür Finanzhilfen bei der EU beantragt.

News from the Borders 19.08.2022 

News from the Borders 18.08.2022 

  • In Afghanistan befinden sich noch Hunderte Ortskräfte, die Anspruch auf eine Einreise nach Deutschland haben. 
  • Die Solidarität für ukrainische Geflüchtete in Deutschland ist weiter riesig, doch viele ehrenamtliche Helfer:innen sind am Ende ihrer Kräfte
  • Australien hält Menschen ohne gültige Visa im Durchschnitt fast zwei Jahre lang im Gefängnis fest. Ende April befanden sich 1.414 Personen in Haftanstalten, 61 % davon wegen Annullierung eines Visums.   

News from the Borders 17.08.2022 

News from the Borders 16.08.2022 

  • Vor einem Jahr eroberten die Taliban Kabul. Im Interview mit RND fordere ich eine offizielle Anlaufstelle für Verfolgte schaffen, um zu beraten und Anträge zu bearbeiten, ein Aufnahmeprogramm einzurichten und das Ortskräfteverfahren zu reformieren und als internationale Gemeinschaft eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu erarbeiten.
  • Die Gruppe mit den 39 Geflüchteten auf einer Insel am Evros wurde nun offiziell von der griechischen Polizei gefunden. Zuvor verweigerten die griechischen Behörden eine Rettung, was zum Tod der 5-Jährigen Maria führte. Mehr Infos bei Giorgos Christides auf Twitter.  
  • Sachsen will einen ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam abschieben, der seit 35 Jahren unbescholten in Deutschland lebt. Er bekommt viel Unterstützung, aber der Ausländerbeauftragte bleibt stur. Die taz berichtet.

News from the Borders 12.08.2022 

News from the Borders 11.08.2022 

  • VorRhodos sind wohl mindestens 40 Menschen ertrunken. Weil Griechenland Schutzsuchende systematisch auf dem Meer aussetzt und misshandelt, versuchen viele nun, direkt aus der Türkei nach Italien zu kommen. Dieser Weg ist viel länger und gefährlicher.
  • Weil Griechenland seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, musste die Fünfjährige Maria A. auf einer griechischen Insel im Fluss Evros sterben. Der Spiegel hat den Fall rekonstruiert (Paywall).
  • In Deutschland werden statistisch pro Tag zwei Asylbewerber:innen Opfer von Attacken, allerdings dürfte die Dunkelziffer viel höher liegen. Die meisten Taten sind rechtsextrem motiviert. 

News from the Borders 10.08.2022 

  • Ich habe ein ausführliches Gespräch zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul geführt. Was damals passiert ist, war ein Desaster für das man sich schämen muss. Ich rede auch darüber, was jetzt passieren muss und was sich unter der neuen Bundesregierung bereits verändert hat. 
  • In den USA sollen evakuierte Afghan:innen die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten können. Inzwischen sind rund 76.000 von ihnen mit befristeten Visa in die Vereinigten Staaten eingereist. 
  • An der griechisch-türkischen Grenze weigern sich die griechischen Behörden systematisch Asylanträge anzunehmen. In einer Gruppe ist nun wohl eine 5-Jährige gestorben, weil die Behörden die Gruppe seit Tagen nicht von der Insel am Evros lassen.

News from the Borders 9.08.2022 

  • Ihr könnt euch die vierteilige Dokuserie “Mission Kabul-Luftbrücke” jetzt in der ARD Mediathek anschauen. Es geht um die Evakuierungsarbeit unserer NGO. 
  • Bei Anschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind alleine am Wochenende mehr als 120 Menschen getötet oder verletzt worden.
  • Selenskyj hat angesichts des Beschusses des AKW Saporischschja vor einer Situation wie in Tschernobyl gewarnt.

News from the Borders 8.08.2022 

News vom Juli 2022

News from the Borders 29.07.2022

News from the Borders 27.07.2022

News from the Borders 26.07.2022

  • Seit dem 14.07.2022 sitzen knapp 50 Schutzsuchende aus Syrien auf einer griechischen Insel am Evros fest. Der Europäische Gerichtshof hat Griechenland aufgefordert den Menschen zu helfen. Dieser Aufforderung kommen die griechischen Behörden bislang nicht nach und brechen damit ein weiteres Mal EU-Recht. 
  • Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Gesundheitsversorgung von Schutzsuchenden in Europa untersucht und kommt zu dem Schluss, dass sie in vielen Bereichen mangelhaft ist. U.a. sind Krankheitsrisiken, Mentale Gesundheitsprobleme und auch das Sterberisiko von schwangeren Personen deutlich höher als in der restlichen Bevölkerung. 
  • Im Mittelmeer wurden in den letzten Stunden wieder zahlreiche Menschen aus Seenot gerettet. So rettete die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen 52 Personen, die Ocean Viking der Organisation SOS Mediterranee 80 Personen und hat nun insgesamt 387 Überlebende an Bord. 

News from the Borders 25.07.2022

  • In den letzten Tagen wurden hunderte Menschen von zivilen Seenotrettungsorganisationen im zentralen Mittelmeer gerettet. Rund weitere 1000 Personen wurden von der italienischen Küstenwache gerettet, einige hundert legten selbstständig auf der Insel Lampedusa an. 
  • Weil weibliche Teenager in Afghanistan nicht zur Schule gehen dürfen, entstehen im Land geheime Schulen. Dort wird unter Lebensgefahr gelernt und unterrichtet
  • Im Zuge der Corona-Pandemie hat die griechische Regierung das Asylrecht im Land immer stärker eingeschränkt. Der Wissenschaftler Phevos Simeonidis erklärt im Beitrag der RND wie es zu den Einschränkungen von Bewegungsfreiheit gekommen ist und kritisiert die Menschenrechtsverletzungen Griechenlands an der EU Außengrenze. 

News from the Borders 22.07.2022

News from the Borders 21.07.2022

  • Obwohl die Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan sich offiziell zur Einhaltung von Menschenrechten bekannt hatten, wurden in den letzten Monaten immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt. Ein Team der Vereinten Nationen hat sich nun die Situation vor Ort angeschaut und beschreibt eine desaströse Situation. 
  • 33 Menschen wurden gestern in Marokko dafür verurteilt, dass sie versucht hatten nach Europa zu fliehen. 28 weitere Personen stehen Ende Juli vor Gericht. 
  • Viele ukrainische Schutzsuchende, die in Deutschland oder anderen Ländern untergekommen waren, kehren in die Ukraine zurück. Die Geschichte von drei Frauen und ihren Beweggründen hat der Spiegel aufgeschrieben. 

News from the Borders 20.07.2022

  • Die Bundesregierung plant ein neues “Chancenaufenthaltsrecht”, Hessen geht damit schon voran. Wer seit fünf Jahren rechtstreu in Deutschland lebt und seinen Wohnsitz in Hessen hat, soll schon jetzt nicht mehr abgeschoben werden.
  • Laut einer Studie von PICUM, die im Auftrag der Grünen Europafraktion angefertigt wurde, sind allein zwischen Januar und März 2022 89 Menschen in der EU kriminalisiert worden, weil sie Schutzsuchenden geholfen haben. 
  • Seit Jahren wartet eine syrische Familie darauf, zusammengeführt zu werden. Die Geschichte der Familie al-Addays zeigt das dysfunktionale System von Familienzusammenführungen für Schutzsuchende in der EU und damit auch, in welchem Bereich wir dringend Verbesserungen benötigen. 

News from the Borders 19.07.2022

News from the Borders 18.07.2022

News from the Borders 15.07.2022 

  • Forensic Architecture veröffentlicht heute eine interaktive Karte, auf der über 1000 Verbrechen durch griechische Grenzschützer in der Ägäis dokumentiert sind. Bei über 100 soll auch Frontex direkt involviert gewesen sein. 
  • Ab jetzt sind alle acht Teile der Spotify-Podcastserie “Memento Moria” draußen und ihr könnt sie euch an einem Stück anhören. Auch ich komme darin ausführlich zu Wort. 
  • Das Landgericht Würzburg hat Schwester Juliana Seelmann aus dem Kloster Oberzell bei Würzburg freigesprochen. Weil das Kloster zwei Frauen aus Nigeria Kirchenasyl gewährte, um die Frauen vor Zwangsprostitution zu schützen, sollte sich die Ordensfrau strafbar gemacht haben. 

News from the Borders 14.07.2022 

News from the Borders 13.07.2022 

News from the Borders 12.07.2022 

News from the Borders 11.07.2022 

  • Das überfüllte und vermüllte Camp auf Lampedusa wird geräumt. Das Problem liegt hierbei nicht bei der moderaten Anzahl an Ankünften, sondern bei der schlechten Verteilung innerhalb Italiens und Europas.
  • Frontex bereitet gemeinsam mit der Polizeibehörde Europol ein groß angelegtes Überwachungsprojekt an den EU-Außengrenzen vor. Warum das ein Überbleibsel von Fabrice Leggeri ist und sich schlecht mit Grundrechten vereinbaren lässt, könnt ihr im Spiegel nachlesen. 
  • Auf der Geo Barents warten aktuell 314 Gerettete Menschen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. 

News from the Borders 8.07.2022

News from the Borders 7.07.2022

News from the Borders 6.07.2022

News from the Borders 5.07.2022 

News from the Borders 4.07.2022

News from the Borders 01.07.2022

  • Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson drängt Griechenland endlich zu einem Ende der Pushbacks. Bislang blieb die Kommission leider tatenlos. 
  • Mindestens drei Menschen sind bei ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Drei weitere werden vermisst, elf konnten gerettet werden. Laut UNHCR sind im ersten Halbjahr mindestens 777 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst.  
  • Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen.
News vom Juni 2022

News from the Borders 30.06.2022 

  • Die litauischen Behörden halten Tausende von Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren unter Militärführung fest, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Ihnen wird der Zugang zu fairen Asylverfahren verwehrt, damit sie “freiwillig” in die Länder zurückkehren. 
  • Der Europäische Gerichtshof verurteilt Litauen für dieses Vorgehen, weil es ein klarer Verstoß gegen die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie und die Charta der Grundrechte der EU ist. 
  • Diese Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union. 

News from the Borders 29.06.2022 

News from the Borders 28.06.2022 

News from the Borders 27.06.2022 

  • In Spanien wird ein Einsatz bei Melilla vom Regierungschef gelobt, bei dem 37 Menschen gestorben sind. Schwerverletzte wurden offenbar gefesselt und nicht versorgt, Tote ohne Untersuchung in Massengräber geworfen. Es ist eine unerträgliche Schande für Europa. 
  • Die Syrerin, Naima, die mit ihren beiden Söhnen nach Europa fliehen wollte, ist von der griechischen Küstenwache auf dem Meer ausgesetzt worden. Der zuständige griechische Minister Notis Mitarachi hat uns Abgeordnete heute im Parlament wieder angelogen und behauptet, es gebe solche systematischen Pushbacks gar nicht
  • Die Crew der Ocean Viking hat heute Morgen 66 Menschen aus Seenot gerettet. Insgesamt sind nun 156 Menschen an Bord des Schiffes. Derweil warten weitere 304 Menschen an Bord der Sea Watch und 59 Menschen auf Louise Michel auf einen sicheren Hafen.  

News from the Borders 24.06.2022

News from the Borders 23.06.2022 

  • Ich habe mit Deutschlandfunk Kultur über politisch gewollte Pushbacks gesprochen und warum ich nicht an einen Neuanfang bei Frontex glaube. Im Anschluss an das Interview kommt ein Feature über die Pushbacks. 
  • Es mehren sich Hinweise darauf, dass Pushbacks aus Griechenland in die Türkei inzwischen von bewaffneten kriminellen Männern in Skimasken durchgeführt werden. 
  • Die britische Regierung will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr als letzte Instanz in Menschenrechtsfragen akzeptieren, weil sie vergangene Woche einen Abschiebeflug nach Ruanda verhindert haben. 

News from the Borders 22.06.2022 

  • Die Menschen in Afghanistan leiden so stark und nun auch noch ein riesiges Erdbeben mit über 1000 Toten. Ich hoffe, dass die internationales Gemeinschaft die Überlebenden unterstützt und schnell humanitäre Hilfe geleistet wird. 
  • Über 900 Gerettete brauchen dringend einen sicheren Hafen! Sie warten auf der Aita Mari, Sea Eye 4 und SeaWatch4 darauf, dass sie an Land gehen können und ihre Rechte respektiert werden. Mehr dazu auf den Kanälen von Sea-Eye, SeaWatch und maydayterraneo.
  • In Uganda erhalten geflüchtete Familien eine Hütte und ein Stück Land zur Verfügung. Die Bewohner können sich so selbst versorgen und haben auch das Recht sich andere Arbeit zu suchen oder zu bilden. 

News from the Borders 21.06.2022 

  • Die UN verkleinert die Essensrationen für Geflüchtete in Afrika deutlich. Für viele Menschen in Ostafrika wurden die Essensrationen halbiert. Dem World Food Programme fehlt Geld und durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steigen die Nahrungsmittelpreise. 
  • Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen von UK nach Ruanda verhinderte, überlegt die Regierung von Boris Johnson nun sich von europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen, statt Menschenrechte einfach zu respektieren. 
  • Grüne-Jugend-Sprecher Timon Dzienus und Grünenpolitiker Tareq Alaows fordern eine Reform der Asylpolitik und ein Ende der Ungleichbehandlung von Geflüchteten. 

News from the Border 20.06.2022

  • Die Situation für Geflüchtete, die in die EU kommen wollen, verschlimmert sich seit rund einem Jahrzehnt eher, als dass sie sich verbessert. Darüber habe ich mit Nd gesprochen.
  • Ich habe mit RND darüber gesprochen, dass die EU-Regierungen zynisch sind und darüber, dass wenn um Flüchtlinge geht, mit zweierlei Maß gemessen wird. 
  • Meine Kollegin, Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, fordert zum Weltflüchtlingstag, dass das Aufnahme-Programm für Afghanistan schneller umgesetzt werden muss. 

News from the Borders 16.06.2022

  • Seit heute ist die dritte Folge der Spotify Podcastreihe “Memento Moria” draußen. Darin könnt ihr u.a hören, wie ich erkläre, warum die schrecklichen Zustände auf den griechischen Inseln politisch gewollt sind, wie wir Gesetze im Parlament machen und wie meine beiden Katzen heißen.
  • Mehr als 100 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht – 42 Prozent von ihnen Kinder. Der UNHCR hat heute seinen neuen Bericht zur Flucht weltweit veröffentlicht. Den Bericht mit vielen Infos und Statistiken findet ihr hier.
  • Eine Journalistin hat mit den Schutzsuchenden an Bord der britischen Maschine nach Ruanda gesprochen. Die Menschen berichten vom Abholen in ihrer Zelle bis hin zum Flug, der in letzter Sekunde gecancelt wurde. 

News from the Borders 15.06.2022 

  • Boris Johnson ist vorerst mit seinem Plan gescheitert, Schutzsuchende nach Ruanda zu fliegen, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte interveniert hat. Asylsuchende – zum Beispiel aus Albanien – sollen ohne Asylverfahren aus UK nach Ruanda abgeschoben werden. Statt das Asylrecht als wesentliche internationale Verantwortung zu verteidigen wollen Asylfeinde wie Boris Johnson diese Verantwortung abschieben. Hier eine Einordnung von Maximilian Pichl auf Twitter.
  • Die Crew derSea-Eye 4 hat in drei Rettungseinsätzen 416 Menschen aus Seenot gerettet. Unweit eines Rettungseinsatzes der Sea-Eye wiederum wurde ein Rettungseinsatz des spanischen Rettungsschiffes AITA MARI von der libyschen Küstenwache gestört, die auf dem Schlauchboot verbliebene Menschen nach Libyen verschleppt haben. 
  • Warum kehren Geflüchtete aus der Ukraine mitten im Krieg zurück? Weil sie Heimweh haben – und weil sich alles besser gemeinsam an einem Ort ertragen lässt, sagt die 22-Jährige Darina Kostuchenko, die nach Kiew zurückgekehrt ist. 

News from the Borders 14.06.2022 

  • Heute sollte um 22.30 Uhr soll der erste Abschiebeflug mit sieben Personen von England nach Ruanda starten. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nun aber unklar, ob der Flieger starten wird. Die Richter gehen davon aus, dass die Menschen keinen Zugang zu fairen, effizienten und rechtsstaatlichen Verfahren erhalten würden. 
  • Trotz anhaltender Pushbacks in Griechenland, weigert sich die Regierung, eine Untersuchung zu eröffnen und widersetzt sich damit grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. 
  • 64 Prozent der Polen finden, ihr Land sollte ukrainischen Geflüchteten Schutz bieten, bis sie in die Ukraine zurückkehren könnten. Knapp 30 Prozent sprachen sich dafür aus, ihnen zu ermöglichen sich dauerhaft in Polen anzusiedeln. 

News from the Borders 13.06.2022

News from the Borders 9.06.2022 

News from the Borders 8.06.2022

  • Menschenrechtsgruppen haben beim High Court in London eine einstweilige Verfügung beantragt, um die für kommende Woche geplanten ersten Massenabschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda zu verhindern. (Englisch)
  • Vor dem Treffen der EU-Innenminister am kommenden Freitag positioniert sich der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sehr weit rechts und schlägt vor, Asylanträge künftig außerhalb der EU durchzuführen, um die Menschen los zu werden. 
  • Kulturstaatsministerin Claudia Roth besuchte Odessa und die Republik Moldau. In Chisinau sicherte sie Moldau Unterstützung bei der Versorgung der Geflüchteten zu. Moldau hat gemessenen an der Einwohnerzahl die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. 

News from the Borders 7.6.2022

  • Menschen, die seit fünf Jahren oder länger lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal hier zu bleiben. Damit wir ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, für den wir Grüne uns besonders eingesetzt haben. 
  • Bundesaußenministerin Baerbock hat in Pakistan angekündigt, weitere frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr sowie gefährdete Personen nach Deutschland zu holen.
  • Menschen, die vor dem Ukrainekrieg nach Polen fliehen, können sich dort frei bewegen. Andere Geflüchtete sitzen dort in Internierungslagern fest.

News from the Borders 6.06.2022

News from the Borders 2.06.2022 

News from the Borders 01.06.2022

  • Russische Männer, die sich dem Kriegsdienst entziehen, haben bisher keine guten Aussichten auf ein Bleiberecht in Deutschland.
  • Geflüchteten Roma wird unter anderem vorgeworfen, nicht aus der Ukraine zu kommen, weil manche keine ukrainischen Pässe besitzen. Solche Vorwürfe verkennen jedoch die Lebensrealität der Roma in der Ukraine. 
  • Heute beginnt die Innenminister*innenkonferenz in Würzburg. Menschenrechtsorganisationen fordern einen Abschiebestopp durch die Länder und eine schnelle Umsetzung der Bleiberechtsreform.
News vom Mai 2022

News from the Borders 31.05.2022

News from the Borders 30.05.2022

News from the Borders 25.05.2022

  • 75 Menschen werden im Mittelmeer vermisst. Nachdem ein Boot mit rund 100 Menschen auf der Flucht in die EU kenterte, konnte die tunesische Küstenwache 24 Personen retten. Mehr als 70 Menschen werden vermisst. 
  • Die Sea Watch 3 bricht in den Einsatz auf. Nachdem sie Sizilien hinter sich gelassen haben, sind Schiff & Crew nun auf dem Weg in die libysche Such- und Rettungszone
  • Der Streit über die Flüchtlingspolitik hat das Treffen von Minister:innen aus den fünf deutschsprachigen Ländern überlagert. Luxemburg wirbt für eine großzügigere Aufnahme, Österreich blockiert. 

News from the Borders 24.05.2022 

  • Ein Segelschiff der deutschen NGO Resqship hat vor der Küste Libyens 75 Menschen aus Seenot gerettet. Die Menschen wurden an die Ocean Viking übergeben, die nach mehreren Rettungen nun knapp 300 Gerettete an Bord hat. Resqship gab an, die libysche Küstenwache habe sich zuvor genähert und eine Übergabe der Menschen gefordert. Dies habe die Besatzung mit Verweis auf internationales, europäisches und deutsches Recht abgelehnt.
  • Geflüchtete aus der Ukraine können ab heute ihre ukrainischen Banknoten in Euro umtauschen. Pro Person können bis zu 300 Euro gewechselt werden. 
  • Geflüchtete aus der Ukraine können ab sofort Anträge auf Hartz IV stellen. Anträge können auch online gestellt werden. Ab Juni haben sie demnach Anspruch auf Hartz IV, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. 

News from the Borders 23.05.2022

News from the Borders 17.05.2022 

  • Obwohl es gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichtes verstößt, veranlasst das BAMF weiterhin Abschiebungen von schwulen Männern in Staaten, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht. 
  • DieSea-Watch 4 hat einen sicheren Hafen. Gestern Abend haben die Behörden Augusta als Ausschiffungshafen für die 145 Menschen festgelegt, welche die Crew in den vergangenen beiden Wochen gerettet hat.
  • Am Samstag wird auf Sizilien der Prozess gegen 21 See­not­ret­te­r:in­nen wegen angeblicher Schlepperei beginnen. Es ist das bisher größte Verfahren, auch Ex-Innenminister Matteo Salvini ist darin verwickelt. 

News from the Borders 16.05.2022

  • In der Schweiz wurde gestern darüber abgestimmt, ob das Land den Ausbau von Frontex mittragen und finanzieren soll. 71,5% stimmten dafür. Das klare Ergebnis kam auch zustande, weil die Befürworter von Frontex die Angst schürten, dass die Schweiz bei einem “Nein” aus dem Schengenraum rausfliegen würde. 
  • Im Jahr 2017 rettete die Iuventa-Crew insgesamt 14.000 Menschen aus dem Mittelmeer. Diese Woche stehen insgesamt zehn Seenotretter:innen der Organisation “Jugend rettet” in Italien vor Gericht.
  • Derzeit befinden sich rund 830.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. Derzeit kommen täglich rund 2000 an, wobei es Mitte März noch 15.000 waren. Zugleich kehren inzwischen täglich rund 20.000 Geflüchtete aus Polen in die Ukraine zurück – darunter auch welche aus Deutschland. 

News from the Borders 13.05.2022 

News from the Borders 12.05.2022

News from the Borders 11.05.2022

  • Fabrice Leggeri hat sich während seiner Zeit als Frontex-Direktor immer stärker radikalisiert. Wie Frontex das möglich gemacht hat und was in den Tagen und Wochen vor seinem Rücktritt passierte, berichtet der Spiegel. (Paywall)

Englische Version (Ohne Paywall)

  • Millionen Syrer:innen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, der Krieg in der Ukraine verschlechtert die Versorgungslage. Das Bundesentwicklungsministerium und das Auswärtige Amt haben bei einer Syrien-Geberkonferenz in Brüssel 1,05 Milliarden Euro Hilfe für die kommenden Jahre zugesagt.
  • Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat an Parteien und Entscheidungsträger appelliert, die Arbeitsbedingungen für Zugewanderte im Gesundheitswesen deutlich zu verbessern. Ohne Migration stünde die Branche vor dem Kollaps. 

News from the Borders 10.05.2022

News from the Borders 5.05.2022

  • Gestern haben wir im Parlament über den Haushalt von Frontex abgestimmt: mit einer Mehrheit von 492 Stimmen wurde der Haushalt vorerst nicht freigegeben.  Die Weigerung der Haushaltsentlastung ist ein wichtiger Aufruf zur Reform der Grenzschutzagentur. Verbrechen an den Außengrenzen müssen in der EU endlich wieder Konsequenzen haben. 
  • Andrea Costa, der Geflüchteten am Bahnhof in Rom geholfen hatte und deswegen gestern vor Gericht stand, wurde freigesprochen. Ein Sieg für die Solidarität! 
  • Die von der EU finanzierte libysche Küstenwache hat gestern die Sea-Eye 4 bedroht und aufgefordert “libysches Territorium” zu verlassen, obwohl sie sich in internationalen Gewässern aufgehalten haben. Die Sea Eye rettete 57 Menschen. 

News from the Borders 3.05.2022

  • Die 101 Geretteten an Bord der Geo Barents haben einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen und konnten in Sizilien an Land gehen. Die 295 Menschen an Bord der Ocean Viking warten weiter auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. 
  • Der Glaser Andrea Costa hat Geflüchteten am Bahnhof in Rom dabei geholfen einen Schlafplatz, eine warme Mahlzeit und Medizinische Versorgung zu erhalten. Nun droht ihm eine Gefängnisstrafe, weil er für Geflüchtete Tickets für Busfahrten innerhalb Italiens kaufte. 
  • Großbritannien will künftig Asylbewerber direkt nach Ruanda verfrachten, egal woher sie kommen. Schon jetzt leben einige Geflüchtete aus Afghanistan in dem Land. 

News from the Borders 2.05.2022

  • Der Bundestag hat am Freitag entschieden das Mandat zur Teilnahme deutscher Soldaten an der EU-Mission “Irini” vor der Küste Libyens um ein Jahr zu verlängern. Anders als bisher ist aber die Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht mehr vorgesehen.
  • Fast 400 Menschen warten an Bord der Ocean Viking und Geo Barents auf seinen sicheren Hafen. 
  • Laut UNHCR starben letztes Jahr 3.000 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.
News vom April 2022

News from the Borders 29.04.2022 

  • Nach diversen Lügen, dutzenden Skandalen und tausenden Pushbacks mussFrontex-Direktor Leggeri nun endlich zurücktreten. Dass das so lange gedauert hat und Mafia-ähnliche Strukturen bei Frontex möglich wurden, ist aber ein Skandal der weit über Leggeri hinausgeht.
  • Ich hatte das bereits mehrfach gefordert, zuletzt Anfang März als uns der Bericht der EU-Antibetrugsbehörde Olaf präsentiert wurde. 
  • Ein Gehörloser 17-Jähriger Brite wurde von der Polizei misshandelt, weil er schwarz ist. Die Polizei hat ihn am Flughafen Gatwick in Abschiebehaft gesteckt und als Nigerianer registriert. Der junge Mann ist ein britischer Staatsangehöriger, der sein Heimatland noch nie verlassen hat.
  • Die drei jungen Männer, die im El Hibu-Fall in Malta angeklagt werden, haben Ihre Zeugenaussage zur Überfahrt von Libyen nach Malta abgelegt. Das Gericht hat Ihre Seite der Geschehnisse immer noch nicht angehört

News from the Borders 28.04.2022

News from the Borders 27.04.2022

  • Die EU-Kommission hat den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus gegen die Regierung in Budapest aktiviert, was wir als grüne Europafraktion schon lange gefordert haben. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden. 
  • Großbritannien möchte Ruanda als “Abschiebestation” nutzen und Geflüchtete dorthin verfrachten, obwohl dort Menschenrechte massiv missachtet werden. 
  • Die seit 2015 wieder eingeführten und stetig verlängerten Grenzkontrollen von Österreich sind laut Rechtsprechung des EuGHs rechtswidrig gewesen. Für eine Verlängerung bedarf es einer neuen Bedrohung, die es nicht gegeben hat. 

News from the Borders 26.04.2022

News from the Borders 25.04.2022

  • In den vergangenen Tagen sind mehrere Boote vor der tunesischen Küste gesunken, wobei mindestens 26 Menschen ertrunken sind. 320 Flüchtende wurden gerettet. 
  • Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat keine ausreichenden Mittel und musste diese neu zuordnen. Fayness Alpha lebt im Dazeleka Geflüchtetenlager in Malawi und kann nun nicht mehr ihre Kinder ernähren
  • Die bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer (CSU) schrieb vergangene Woche: “Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf.” Der Flüchtlingsrat liest die Aussage so, als würde sie hier zwischen “zivilisierten” europäischen Geflüchteten und anderen “unzivilisierten” unterscheiden und fordert ihren Rücktritt.

News from the Borders 22.04.2022

  • Im vergangenen Jahr gab es in der Ägäis über 10 000 dokumentierte Pushbacks. Der Pushback-Report 2021 von Mare Liberum zeigt wie normalisiert und alltäglich brutale Pushbacks an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei geworden sind. ND fasst die Ergebnisse hier zusammen.
  • 756 deutsche Beamte, 11 italienische Flugzeuge, 62 bulgarische Streifenwagen und 101 österreichische Abschiebebeamte: FragdenStaat hat recherchiert, wie die einzelnen europäischen Länder Frontex in den Jahren 2015 – 2021 unterstützt haben. 
  • Um den Abschlussbericht des Landtags- Untersuchungsausschusses zum Tod des unschuldig inhaftierten Syrers Amad A. gibt es politischen Streit. Der 1450 Seiten starke Bericht war am Mittwoch nach dreieinhalbjähriger Aufklärungsarbeit veröffentlicht worden. SPD und Grüne gaben ein Sondervotum ab und distanzierten sich von dem Bericht.

News from the Borders 21.04.2022 

News from the Borders 20.04.2022

  • Fünf Millionen Menschen wurden laut UNHCR seit Beginn von Putins Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine vertrieben. Es handelt sich dabei um die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. 
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass Zurückweisungen von Menschen nach Griechenland rechtmäßig sind. Was das für den Kampf für die Menschenrechte bedeutet erörtern Lore Graf und Maximillian Pichl im Freitag.
  • Polen heißt Millionen ukrainische Geflüchtete willkommen – die Grenze zu Belarus aber hält Warschau weiter geschlossen. Betroffene und Aktivisten berichten von zunehmender Gewalt. (Paywall)

News from the Borders 19.04.2022

  • Am Grenzfluss Evros ist eine Flüchtende bei dem Versuch, mit einem Schlauchboot von der Türkei nach Griechenland zu gelangen, erschossen worden.
  • Immer wieder sterben Menschen bei dem Versuch, über den Fluss Evros von der Türkei in die EU zu gelangen. Die griechische Regierung tut alles, um das zu vertuschen.
  • In Griechenland drohen nach einem Schiffsunglück einem der Überlebenden über 200 Jahre Haft & ein Vater ist willkürlich für den Tod seines 6-jährigen Kindes angeklagt. Hier sind alle Infos zu ihrem Fall und wie ihr die Samos2 unterstützen könnt.

News from the Borders 8.04.2022 

News from the Borders 7.04.2022

News from the Borders 6.04.2022 

News from the Borders 4.04.2022 

  • Die EU hat in der Ukraine jahrelang Haftzentren für Geflüchtete finanziert. Nun wurde bekannt, dass mindestens ein Gefängnis auch nach Beginn der russischen Invasion weiterbetrieben wurde.
  • Laut UNHCR ertranken fast 100 Menschen auf der Flucht nach Europa, nachdem ihr völlig überfülltes Boot vor der libyschen Küste gekentert war. Vier Personen konnten noch gerettet werden. 
  • Papst Franziskus nutzte bei seinem Besuch auf Malta die Geschichte des heiligen Paulus zum Anlass, um auf die Lage von Bootsflüchtlingen aufmerksam zu machen und mehr Mitgefühl zu fordern. Er sprach auch mit den El Hiblu 3, denen derzeit der Prozess gemacht wird. 
  • Der Papst mit den El Hiblu 3
News vom März 2022

News from the Borders 31.03.2022 

  • Weil Zi Faámelu trans ist, durfte sie nicht einfach aus der Ukraine ausreisen und musste unter sehr schlimmen Umständen fliehen. In Deutschland will sie ihre Stimme nutzen, um der Community zu helfen. 
  • Während die EU Ukrainer:innen willkommen heißt, betreibt sie in Westafrika ein Abschreckungsregime, sagt der Soziologe Olaf Bernau. Schuld ist auch ein falscher Mythos.
  • Am Montagnachmittag rettete die Crew des Handelsschiffes KARINA unter der Schiffsführung des ukrainischen Kapitäns Vasyl Maksymenko 32 flüchtende Menschen in den internationalen Gewässern vor Libyen vor dem Ertrinken. 

News from the Borders 30.03.2022

  • Zahlreiche Organisationen fordern die Bundespolitik auf, sich für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine einzusetzen.Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden. 
  • Die libysche Küstenwache wurde auch von der Bundeswehr ausgebildet. Damit ist jetzt Schluss. Stattdessen gibt es ein Bekenntnis zur Seenotrettung.
  • Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren rund 1,95 Millionen Schutzsuchende mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln im Ausländerzentralregister registriert. 

News from Borders 29.03.2022

  • Menschenrechtsexpert:innen erklärten gestern, dass viele libysche Haftanstalten für Geflüchtete weiterhin Orte schrecklicher systematischer Misshandlungen, bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sind.
  • Die Sea-Watch 3 ist auf dem Weg ins zentrale Mittelmeer. 
  • Falls ihr selbst in der Seenotrettung aktiv werden wollt, findet ihr hier freie Jobs und Praktika bei Sea-Eye.

News from the Borders 28.03.2022 

News from the Borders 25.03.2022 

News from the Borders 24.03.2022 

News from the Borders 23.03.2022

News from the Borders 22.03.2022

News from the Borders 21.03.2022 

News from the Borders 18.03.2022 

News from the Borders 17.03.2022 

News from the Borders 16.03.2022

  • Salvini muss sich wegen Äußerungen gegen Seenotretterin Carola Rackete vor Gericht verantworten. Der Spiegel berichtet darüber.
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass der Bund Aufnahmeprogramme der Länder für Geflüchtete stoppen darf.
  • Marina hat ihr Haus an der polnischen Grenze zu einem Schutzort für Geflüchtete gemacht und wird als Heldin gesehen. Dorota hat an der Grenze zwischen Polen und Belarus dasselbe gemacht und könnte dafür im Gefängnis landen. Der Independent berichtet über die beiden Frauen.

News from the Borders 15.03.2022

  • Priester Gábor Iványi war ein Vertrauter von Viktor Orbán, doch jetzt sind sie keine Freunde mehr. Heute kümmert Iványi sich um jene, die Ungarns Regierung nicht will – und nun auch um ukrainische Geflüchtete. Zeit Online hat ihn potraitiert.
  • Zehntausende Menschen in Somalia sind auf der Flucht – vor der Dürre, die ihnen die Lebensgrundlage genommen hat. Und wegen des Krieges in der Ukraine kommt noch weniger Hilfe an als zuvor. Der Spiegel berichtet in diesem Video über die Lage.
  • Omar ist 2015 aus Syrien geflohen. Heute lebt er in Berlin-Neukölln offen queer. Die Geschichte einer Selbstfindung. Die Taz erzählt die Geschichte seiner Selbstfindung.

News from the Borders 14.03.2022

  • Die griechische Küstenwache hat am Sonntag 101 Menschen von einem sinkenden Boot gerettet, die auf der Route von der Türkei nach Italien waren. Geflüchtete nehmen vermehrt diese lange und tödliche Route, weil ihnen in Griechenland Pushbacks und Misshandlungen drohen. Tagesspiegel berichtet hier.
  • 2021 gab es so viele Todesopfer wie noch nie zuvor auf der sogenannten Atlantikroute. DW erörtert die Hintergründe dazu.
  • Europa unterscheide in gute und böse Geflüchtete und wäre der Kontinent so zivilisiert, wie man hier gerne behauptet, so wären alle gleich zu behandeln, meint Mohamed Amjahid. Seinen Text in der taz findet ihr hier.

News from the Borders 11.03.2022

  • Wichtiges EuGH-Urteil: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden. Mehr erfahrt ihr bei Pro Asyl.
  • Die Geo Barents fordert einen sicheren Hafen für 111 Gerrette. 52 der Personen sind minderjährig, das jüngste ist ein vierjähriges Kind. Mehr auf Twitter bei MSF Sea.
  • Gestern erschien die vierte von insgesamt sechs Folgen des Podcasts “Inside Kabul Luftbrücke.” Zu hören bei Spotify.

News from the Borders 10.03.2022

  • Ich habe mich mit Sally Starken und Ralph Ruthe in ihrem Podcast “Allgemein gebildet” darüber unterhalten, wie man jetzt Geflüchteten aus der Ukraine helfen kann. Die Folge könnt ihr hier hören.
  • Italien startet am 21. Mai einen Prozess gegen Seenotretter*innen. In einer Vorverhandlung wird entschieden, ob die Anklage wegen “Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach Italien” fallen gelassen oder ob ein jahrelanger Prozess eingeleitet wird, der mit einer 20-jährigen Haftstrafe enden könnte. Das Statement der Iuventa-Crew findet ihr hier.
  • Griechenlands Praxis, Asylanträge systematisch als unzulässig abzulehnen und Schutzsuchende auf die Türkei zu verweisen, verstößt eklatant gegen EU-Recht. RSA und PRO ASYL fordern die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten. Hintergründe dazu bei Pro Asyl.

News from the Borders 09.03.2022

  • Für die Abschiebung einer einzelnen ausreisepflichtigen Person nach Simbabwe hat der Bund im vergangenen Jahr fast 198 775 € ausgegeben.
  • Die 23-Jährige Masouma Tajik floh vor einem halben Jahr vor den Taliban nach Kiew und musste jetzt wieder nach Polen fliehen. Der Guardian hat mit ihr gesprochen.
  • Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und für die Seenotrettung an Sea-Watch zu übertragen.

News from Frauenkampftag 2022 

  • Geflüchtete Frauen und Mädchen sind von geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten und den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland sicherzustellen. Die Pressemitteilung findet ihr hier.
  • Außenministerin Baerbock hat vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vor allem den Frauen in der Ukraine ihre Anerkennung ausgesprochen. “Wir sehen euch. Wir stehen an eurer Seite”, sagte sie in Berlin auf einer Veranstaltung zu Geschlechtergerechtigkeit mit Aktivistinnen aus aller Welt. tagesschau.de berichtet.  
  • Am Frauentag müssen Hunderttausende Ukrainerinnen Verfolgung und sexuellen Missbrauch fürchten. Frauen sind in Kriegszeiten besonders schutzlos. Das muss sich ändern. Anastasia Tikhomirovas Kommentar bei Zeit Online.

News from the Borders 7.03.2022 

  • In der Ukraine leben rund 5000 Afghaninnen und Afghanen, viele von ihnen hofften dort auf ein besseres Leben. Nun fliehen etliche von ihnen vor dem Krieg – zum zweiten Mal. Der Spiegel berichtet (Paywall).
  • Ärzte ohne Grenzen haben gestern 31 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Als Geo Barents das Boot erreichte, war es bereits am Sinken. Mehr zur Rettung bei MSF Sea auf Twitter.  
  • Gestern demonstrierten hunderte Geflüchtete vor dem Hauptquartier des UNHCR in Libyen. Sie prangern an, dass die Bearbeitung ihrer Asylanträge seit Jahren aussteht und sie teilweise in Gefängnisse geworfen werden. Refugees in Libya auf Twitter.

News from the Borders 04.03.2022

  • NGOs dokumentieren seit sechs Jahren Pushbacks in Kroatien – alleine im Jahr 2021 waren es 9114, im Jahr 2020 sogar noch 16.400. 16 europäische Organisationen verurteilen das Vorgehen in diesem Statement.
  • Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi bezeichnete Ukrainer:innen im Parlament als “echte Flüchtlinge” und spielte diese gegen Menschen aus anderen Staaten aus, um Griechenlands rechtswidrigen Umgang mit Geflüchteten zu rechtfertigen. Human Rights Watch kritisiert ihn dafür.
  • Ein halbes Jahr nach der Machtübernahme durch die Taliban dokumentiert die Fotografin Stefanie Glinski wie sich das Land entwickelt hat. 

News from the Borders 03.03.2022 

News from the Borders 02.03.2022

News from the Borders 01.03.2022

News vom Februar 2022

News from the Borders 28.02.2022 

News from the Borders 25.02.2022 

News from the Borders 24.02.2022

News from the Borders 23.02.2022 

News from the Borders 22.02.2022 

News from the Borders 21.02.2022

News from the Borders 18.02.2022

News from the Borders 17.02.2022

  • Griechische Grenzschützer haben wahrscheinlich zwei Männer ins Meer geworfen und getötet. Es häufen sich Berichte darüber, dass der Tod von Menschen in Kauf genommen wird, um Asylanträge zu vermeiden. Der Guardian berichtet ohne Paywall.
  • Die Griechin Efstratia Mavrapidou, die durch ihre Hilfe für Geflüchtete auf Lesbos internationale Aufmerksamkeit erlangte, ist am Dienstag im Alter von 96 Jahren gestorben. Präsidentin Ekaterini Sakellaropoulou würdigte ihr Engagement als “zutiefst menschlich”.
  • Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit Klagen Polens und Ungarns abgewiesen.

News from the Borders 16.02.2022

News from the Borders 15.02.2022

News from the Borders 14.02.2022

News from the Borders 11.02.2022

News from the Borders 10.02.2022 

News from the Broders 09.02.2022

News from the Borders 08.02.2022

News from the Borders 07.02.2022

News from the Borders 04.02.2022

News from the Borders 03.02.2022

News from the Borders 02.02.2022

  • Die Anstalt befasst in ihrer aktuellen Ausgabe mit Menschenrechtsverstößen von Frontex und legt dazu einen detaillierten Faktencheck vor. 

News from the Borders 01.02.2022   

  • In diesem 20-minütigen Film schildert Isabel Schayani für den WDR die aktuelle Lage an der polnischen Grenze zu Belarus und versucht zu erklären, wie es so weit kommen konnte.

News vom Januar 2022

News from the Borders 31.01.2022

News from the Borders 28.01.2022 

27.01.2022: EU finanziert weiter libysche Küstenwache +++ Gefährdetem Tschetschenen droht die Abschiebung +++ Kommission hält griechische Bearbeitung von Asylanträgen für europarechtswidrig

26.01.2022: Sieben Menschen vor Lampedusa erfroren +++ Amnesty fordert Freilassung von afghanischen Frauenrechtlerinnen +++ 439 auf Geo Barents warten weiter auf sicheren Hafen 

25.01.2022: Griechische Regierung lässt ein Drittel der Geflüchteten auf den Inseln hungern +++ 23 Millionen Menschen in Afghanistan von Hunger bedroht +++ Polen beginnt Bau von Grenzzaun zu Belarus 

  • Der Schnee und die eisigen Temperaturen haben die Flüchtlingslager in Nordsyrien weiterhin fest im Griff. Die bislang ohnehin schon kritische Situation spitzt sich immer weiter zu. Die humanitäre Katastrophe steht vor der Tür. Euronews berichtet in diesem kurzen Video.

  • Der UNHCR veröffentlichte gestern einen Appell, in dem er 59,6 Millionen US-Dollar für rund 100.000 Geflüchtete aus Kamerun und Binnenvertriebene in Kamerun fordert. Die Auseinandersetzungen in Kamerun begannen am 5. Dezember im Dorf Ouloumsa an der Grenze zum Tschad und haben auch mit den durch den Klimawandel schwindenden Wasserressourcen zu tun.

24.01.2022: Hunderte Menschen an polnischer EU-Außengrenze brauchen weiterhin Hilfe +++ 439 Gerettete auf Geo Barents warten auf Zuweisung eines sicheren Hafens +++ 16 EU-Staaten fordern von der EU eine Finanzierung von Grenzzäunen

21.01.2022: Geflüchtete an Außengrenzen nicht ausreichend vor Corona geschützt +++ Drei Schiffe von NGOs retten über 600 Menschen im Mittelmeer +++ Schneestürme verschlimmern die Lage von Geflüchteten in Syrien und im Libanon 

  • Die Geo Barents von “Ärzte ohne Grenzen”, die Mare Jonio von Mediterranea Saving Humans und die Louise Michel haben aktuell über 600 Menschen an Bord, die sie in den vergangenen Tagen aus Seenot retteten. Bei mehreren dieser Einsätze war der Hilferuf der Menschen in Seenot über die Not-Hotline der Initiative “Alarm Phone” eingegangen.

  • Die spanische Küstenwache hat gestern und in den Morgenstunden insgesamt 130 Menschen aus fünf Booten aus Seenot gerettet und nach Fuerteventura und Gran Canaria gebracht. Die größte Rettung betraf ein Boot mit 62 Menschen, das sich noch über 80 Kilometer vor der Küste Fuerteventuras befand. Cope berichtet (Spanisch).

  • Der UNHCR ist tief besorgt über die sich verschlechternde Lage von eritreischen Geflüchteten in der Region Tigray. Betroffene berichten von zwanzig vermeidbaren Todesfällen in den vergangenen sechs Wochen. Es mangelt dabei vor allem an Medikamenten.

20.01.2022: In der Schweiz soll ein Frontex-Referendum durchgeführt werden +++ Fabrice Leggeri wird vom griechischen Migrationsministerium geehrt +++ Flüchtlingsräte veröffentlichen mehrsprachige Asylwegweiser für Geflüchtete 

19.01.2022: Über 1500 Tote auf der zentralen Mittelmeerroute im Jahr 2021 +++ Erster Toter auf dem Ärmelkanal in diesem Jahr +++ Deutschland genehmigte 2021 Rüstungsexporte in Rekordhöhe 

  • Die IOM listet für 2021 über 1500 Tote oder Vermisste auf der sogenannten zentralen Mittelmeerroute auf. Laut internem UN-Bericht wurden bis zum 14. Dezember 30.990 Menschen von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, fast dreimal so viele wie im Jahr 2020.

  • Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Kleidervorschriften, Berufsverbote: Laut einem UN-Bericht werden Frauen in Afghanistan systematisch diskriminiert und ausgegrenzt.

18.01.2022: Prügelnde kroatische Polizisten nach drei Monaten wieder im Dienst +++ Absurd hohe Haftstrafen für Geflüchtete in Griechenland +++ Irak flog knapp 4000 Menschen aus Belarus aus 

  • Im Oktober berichtete ein Recherchenetzwerk über gewaltvolle Pushbacks an der EU-Außengrenze zu Bosnien-Herzegowina und veröffentlichte auch ein Video. Darauf waren Polizisten zu sehen, die Geflüchtete systematisch quälten und mit einem Schlagstock verprügelten. Als Reaktion wurden drei Interventions-Polizisten suspendiert, die aber nun wieder im Dienst sind.

  • Behrouz Boochani flüchtete 2013 vor der Verfolgung aus dem Iran nach Australien und wurde dort auf der Insel Manus sechs Jahre lang in Haft gehalten. Der Dichter und Filmemacher hat den Fall Đoković zum Anlass genommen darüber zu schreiben, wie unmenschlich die australische Flüchtlingsabwehr ist und wie schnell die Aufmerksamkeit für die Lage der Betroffenen wieder verfliegt.

17.01.2022: Innenministerin Faeser arbeitet an “Koalition der Willigen” +++ Bundesregierung will mehr Menschen aus Afghanistan aufnehmen +++ In marokkanischen Gewässern mutmaßlich über 40 Menschen gestorben 

  • Um die seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik zu beenden, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine “Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten” schmieden. Eine solche Koalition könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

  • Auf der Flucht nach Europa sind mutmaßlich über 40 Menschen gestorben. Auf einem Boot, das die marokkanische Stadt Tarfaya verließ, waren 55 Menschen an Bord, von denen zehn gerettet wurden. Laut Alarm Phone intervenierten die marokkanischen Behörden erst elf Stunden, nachdem sie über den Fall informiert wurden. Die Nachricht findet ihr bei Copa (Spanisch).

14.01.2022: HRW kritisiert Deutschland für Umgang mit Menschen aus Afghanistan +++ Jemen braucht 3,9 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe +++ Spanische Küstenwache rettet 73 Menschen 

13.01.2022: 17 Kinder in der Ägäis gepushbacked +++ Space Eye will Satelliten für die zivile Seenotrettung nutzen +++ In offenem Brief wird gefordert, Dresden zum sicheren Hafen zu machen 

12.01.2022: “Pushback” ist das Unwort des Jahres +++ Ocean Viking wieder festgesetzt +++ Die meisten Asylanträge in Deutschland kommen von Menschen aus Syrien und Afghanistan 

11.01.2022: 600 Geflüchtete in Libyen inhaftiert +++ Laut UN 4,5 Milliarden € Hilfsgelder für Afghanistan benötigt +++ Über 35.000 Menschen versuchten 2021 irregulär über den Ärmelkanal in das Vereinigte Königreich zu gelangen 

10.01.2022: Tausende Geflüchtete in Polen inhaftiert +++ In der Ägäis wurden mehrere Leichen entdeckt +++ Frontex fordert von Gericht Klage fallen zu lassen 

07.01.2022: Neue Einstufung von Afghanistan durch das BMI +++ Ärzte ohne Grenzen verlässt polnisch-belarussische Grenzregion +++ Klimaflucht im Fokus des Migration Policy Institut Podcast

  • Viele Menschen aus Syrien werden von ihren Angehörigen nach wie vor vermisst. Mit “Gone but not forgotten” hat die BBC eine Reportage zu diesem Thema veröffentlicht. Hier könnt ihr euch sie anschauen.

06.01.2022: 70 Menschen illegal nach Tunesien zurückgebracht +++ Wintereinbruch in Afghanistan stellt Menschen vor große Probleme +++ Litauen beendet Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus 

05.01.2022: Über 11.900 Pushbacks an den Außengrenzen der EU 2021 +++ Frau stirbt auf der Fluchtroute aus Afghanistan in die Türkei +++ Flucht über den Ärmelkanal 2021 deutlich gestiegen

  • Über 11.900 Pushbacks an Europas Grenzen wurden im Jahr 2021 dokumentiert. Mehr Informationen findet ihr bei Borderline Europe
  • Eine Frau ist an der an der iranisch-türkischen Grenze in einem Schneesturm ums Leben gekommen, nachdem sie aus Afghanistan vor den Taliban geflohen war. Mehr zu den lebensgefährlichen Umständen der Fluchtroute erfahrt ihr im Spiegel.
  • Mehr als dreimal so viele Menschen wie im vorigen Jahr haben im Jahr 2021 versucht über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu flüchten. Die Hintergründe und welche Konsequenzen daraus gezogen werden, könnt ihr beim ZDF lesen.
  • Insgesamt 127 Menschen wurden in den letzten 24 Stunden von Seenotrettungsorganisationen gerettet, sie alle versuchten, die Kanarischen Inseln zu erreichen. Mehr dazu in der spanisch-sprachigen Zeitung EFE.
  • Die Taliban lassen in Afghanistan Schaufensterpuppen aus den Läden entfernen und schlagen ihnen teilweise die Köpfe ab. Bei der tagesschau erfahrt ihr die Hintergründe.

04.01.2022: Mehr als 4.000 Menschen im Jahr 2021 auf der Atlantik-Route ertrunken +++ Hilfsorganisationen kritisieren Ortskräfteverfahren der Bundesregierung +++ Bevölkerung auf Chios protestiert gegen geschlossene Lager auf der Insel

Wir sind zurück aus dem Urlaub und wünschen euch allen ein frohes und hoffentlich gesundes neues Jahr!

03.01.2022: 16 Menschen an Weihnachten in der Ägäis ertrunken +++ Seenotrettungsorganisationen retten hunderte Menschen über Weihnachten +++ Deutschland will die Aufnahme aus Afghanistan beschleunigen 

News vom Dezember 2021

22.12.2021: Interview zur EU-Flüchtlingspolitik im Migazin +++ Analyse der neuen griechischen Strategie in der Asylpolitik +++ Pressefreiheit in Afghanistan weiter eingeschränkt

  • Absurd hohe Strafmaße für die Menschen, die sich eine Überfahrt nicht leisten können und deswegen die Steuerung der Schlauchboote, gibt es schon seit längerem in Griechenland. Nun wurde auch in Großbritannien, nach der Überquerung des Ärmelkanals ein solches Urteil gesprochen. Die Hintergründe erfahrt ihr im englischsprachigen Independent.

Wir machen Urlaub. Die nächsten News gibt es am 3. Januar 2022. Bleibt gesund und kommt gut ins neue Jahr!

21.12.2021: 6.000 Afghan:innen müssen weiter auf Einreise nach Deutschland warten +++ Situation auf der Sea Eye 4 spitzt sich zu +++ Neue Selbhilfeorganisationen auf Lesbos gegründet

  • Die “Rise Above” der Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline hat einen Hafen zugewiesen bekommen. Doch über 200 Menschen auf der Sea Eye 4 warten weiterhin auf einen Hafen. Die Situation an Bord spitzt sich weiter zu.

20.12.2021: Neue Beweise für Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze zu Belarus +++ Aktivistin berichtet von ihrer Flucht nach Kiel +++ Landesaufnahmeprogramm in Thüringen für afghanische Angehörige in der Diskussion 

17.12.2021: Dänemark will 300 Plätze für Menschen in Abschiebehaft im Kosovo mieten +++ Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland wird nicht ausreichend erfasst +++ Kommission schlägt Verschärfung des Schengener Grenzkodex vor

  • Einem Bericht der Amadeu-Antonio-Stiftung zufolge spiegelt die polizeiliche Kriminalstatistik insbesondere das aktuelle Ausmaß rechtsextremistischer oder rassistischer Vorfälle gegen geflüchtete Menschen nicht wider. Es habe viele Fälle gegeben, wo Geflüchtete Opfer schwerster Gewalt geworden seien, ohne dass der Fall in der Kriminalstatistik aufgetaucht wäre oder in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht worden sei. Die Broschüre “Leben in Gefahr – Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland” findet ihr hier.

  • Die Kommission hat vorgeschlagen den Schengener Grenzkodex aus dem Jahr 2016 zu verschärfen, um Schutzsuchenden den Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren weiter zu erschweren und Migration und Flucht noch mehr zu kriminalisieren. Die New York Times berichtet.

16.12.2021: SOS Méditerranée rettet 114 Menschen und veröffentlicht Jahresrückblick der Seenotrettung +++ UK unterstützt angekommene Schutzsuchende nicht angemessen +++ In Afghanistan droht bis zu 14 Millionen Kindern Hunger

  • Die Ocean Viking von SOS Méditerranée rettete heute morgen 114 Menschen aus Seenot. Außerdem erschien von SOS Méditerranée der Jahresrückblick Seenotrettung für 2021, aus dem hervorgeht, dass in diesem Jahr wieder mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken und sehr viel mehr zurück nach Libyen gebracht wurden, als im vergangenen Jahr. Hier findet ihr den Jahresrückblick. 

15.12.2021: Zwischen Juli und Oktober kamen nur 2505 Asylsuchende aus Afghanistan und Nahost in Polen an +++ Über 100 Ortskräfte durch Taliban ermordet +++ Taliban lassen Bundesregierung keine Charterflüge mehr aus Kabul fliegen

14.12.2021: Frühere dänische Integrationsministerin zu zwei Monaten Haft verurteilt +++ Prozess gegen Salvini wird fortgesetzt +++ Rund 1000 Menschen am Grenzzaun zwischen Belarus und Polen

  • Hunderttausende Menschen aus Haiti suchten eine bessere Zukunft in Chile. Doch nun verlassen mehr von ihnen das Land, als einwandern. Rassismus und kaum Chancen auf Visa und Arbeit treiben sie weg – in Richtung USA. Der Spiegel hat sich die Lage in Chile angeschaut.

13.12.2021: Lage am Ärmelkanal spitzt sich zu +++ Libyen setzt Geflüchtete mitten in der Wüste aus +++ Baerbock ruft Polen dazu auf, humanitäre Hilfe an der Grenze zu Belarus zuzulassen 

  • Mahmoud will nach England, wie all die anderen aus Irak, Sudan und Eritrea auch. Doch vorerst hängen sie fest – auf der französischen Seite des Ärmelkanals. Die taz war vor Ort und hat mit den Menschen gesprochen.

  • Mehr als zwei Wochen nach dem Kentern eines Boots im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten haben Fischer im Netz ihres Kutters vor Calais eine Leiche gefunden. Zwei Überlebende erhoben schwere Vorwürfe gegen britische und französische Behörden. Von ihrem sinkenden Boot aus hätten sie die französische Küstenwache und die britische Polizei alarmiert. Beide hätten jeweils auf die andere Seite verwiesen und niemand habe geholfen.

  • Mit dem WDR habe ich über Pushbacks, die Lage an den Außengrenzen und die Erpressung durch Lukaschenko gesprochen. Das Grundproblem bleibt, dass es keine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gibt. Das Interview könnt ihr hier nachhören.

10.12.2021: 15 EU-Staaten wollen 40.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen +++  An der Grenze zu Polen sterben weiterhin Schutzsuchende +++ Frankfurt schafft mehr Plätze für LGBTIQ-Geflüchtete

  • Afghanistans Wirtschaft liegt am Boden. Viele Menschen wissen nicht, woher sie Essen bekommen sollen, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Die Folge: Immer mehr Kinder sind unterernährt.

  • Am Mittwoch wurde die Leiche eines Nigerianers von der polnischen Polizei entdeckt. Es handelt sich um das 14. dokumentierte Todesopfer an der polnisch-belarussischen Grenze. Fünf Tage zuvor war die kurdische Irakerin Avin Irfan Zahir gestorben, Mutter von fünf Kindern. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

  • In Samos findet ein aufsehenerregender Prozess gegen zwei geflüchtete Männer statt. Im Interview mit “das Lamm” spricht die deutsche Aktivistin Julia Winkler über den Prozess und warum der Diskurs rund um Schmuggler mehr schadet als hilft. Das Interview könnt ihr hier lesen.

9.12.2021: Tagung der EU-Innenminister:innen zu Migrationsthemen +++ Großbritannien legalisiert Pushbacks +++ Berlin nimmt Menschen auf, in Bayern stimmen Konservative und Rechtsradikale gegen Landesaufnahmeprogramm

  • Die EU-Innenminister tagen heute über den richtigen Umgang mit Geflüchteten an der Außengrenze. Die EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen nach Artikel 78, Absatz 3 bereits die Möglichkeit eingeräumt, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken und Menschen bis zu 5 Monaten zu inhaftieren. Für Deutschland nimmt nicht mehr Horst Seehofer teil, sondern die neue Innenministerin Nancy Faeser.

  • Das britische Unterhaus hat für eine deutliche Verschärfung der Asylgesetzgebung gestimmt. Vorgesehen ist, dass Menschen die versuchen per Boot den Ärmelkanal zu überqueren, von britischen Behörden wieder aus den eigenen Gewässern hinausgedrängt werden dürfen. Außerdem sollen irregulär Eingereiste strafrechtlich härter verfolgt werden und bei der Beurteilung ihres Asylantrags schlechter gestellt werden, dabei gibt es kaum legale Möglichkeiten im Vereinigten Königreich Asyl zu beantragen. 

  • Vom 11. bis 14. Dezember findet die zweite Ausgabe der Benefizveranstaltung “SOS SESSIONS” statt – um Geld für den Einsatz von SOS Méditerranée zu sammeln. Auch ich werde da sein und habe deswegen mit Radioeins über Seenotrettung im Mittelmeer gesprochen. Das fünfminütige Interview könnt ihr euch hier anhören.

  • Im Rahmen des Landesaufnahmeprogrammes hat Berlin 95 Geflüchtete aus dem Libanon aufgenommen. Es handelt sich um besonders schutzbedürftige Menschen aus Syrien, die bisher im Libanon lebten. Im nächsten Jahr sollen 100 weitere Menschen aufgenommen werden.

8.12.2021: Kabul Luftbrücke evakuierte bereits 1000 Menschen +++ Aktivist:innen sammeln in der Schweiz Unterschriften für ein Frontex-Referendum +++ In Belarus nur noch rund 7000 Menschen, die in die EU wollen

  • Die 2-Jährige Afat ist die 1000. Evakuierte der Kabulluftbrücke. Ich freue mich sehr, dass durch Engagement und Spenden inzwischen so viele Menschen evakuiert werden konnten und hoffe, dass die neue Regierung schnell mehr Verantwortung für Menschen in Afghanistan übernimmt. Hier geht es zur Homepage der Kabul Luftbrücke. In den Blättern für deutsche und internationale Politik habe ich ausführlich aufgeschrieben, wie die Bundesregierung viele Menschen in Afghanistan im Stich gelassen hat und wir dann die Kabul Luftbrücke gründeten.  

  • Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, aber sie ist Teil der EU-Grenzwache und zahlt auch für Frontex. Nun wird für ein Referendum geworben, indem gefragt werden soll, ob die Schweiz die Mittel für Frontex erhöhen soll. Wenn die Schweiz das nicht tut, käme es einem Ausstieg aus dem System Frontex gleich. Die Republik berichtet und hat auch mit mir über das Thema gesprochen.

7.12.2021: EGMR verpflichtet Polen zu Hilfsmaßnahmen an belarussischer Grenze +++ 600 Menschen warten am Flughafen Minsk auf Rückkehr in den Irak +++ Der Guardian veröffentlicht eine Übersicht zu den Hightech-Überwachungssystemen an den EU-Außengrenzen

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen in mehreren Fällen verpflichtet, die Situation der Schutzsuchenden an der Grenze zu Belarus durch Sofortmaßnahmen zu verbessern. In einigen Fällen hätten die Richter etwa angeordnet, die Menschen mit Essen, Wasser und Kleidung zu versorgen, ihnen Kontakt zu ihren Anwälten zu ermöglichen oder von einer Abschiebung nach Belarus abzusehen. Ob Polen die Anordnungen befolgt hat, ist offen.

  • Rebin, Heara und Bijan wollten die Grenze zwischen Belarus und Polen passieren. Sie scheiterten und wurden gezwungen in den Nordirak zurückzukehren. Bald wollen sie es wieder versuchen. Ze:tt hat mit ihnen gesprochen.

  • Von militärischen Drohnen über Sensorsysteme bis hin zu experimenteller Technologie haben die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren Hunderte von Millionen Euro für Technologien ausgegeben, um Schutzsuchende an ihren Grenzen aufzuspüren und aufzuhalten. Die Grenze zwischen Polen und Belarus wird zur vordersten Front für diese Technologie, nachdem Polen im vergangenen Monat eine 350 Millionen Euro teure Mauer mit modernen Kameras und Bewegungssensoren genehmigt hat. Der Guardian hat eine Übersicht zu der wachsenden Zahl von Hightech-Überwachungssystemen erstellt.

  • Im Gespräch mit ego-fm habe ich erklärt, was die neue Bundesregierung in Afghanistan plant. Es soll humanitäre Hilfe direkt vor Ort geben, außerdem sollen die angrenzenden Länder unterstützt werden, damit dort Perspektiven für die Geflüchteten geschaffen werden. Das Ortskräfteverfahren soll reformiert und legale und sichere Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden, um zu verhindern, dass sich Menschen aus der Hilflosigkeit heraus auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben.

6.12.2021: 38-Jährige Geflüchtete aus dem Irak stirbt in Polen +++ Wegen Corona zwei Millionen Migrant:innen weniger weltweit +++ Papst besucht Lesbos und fordert Menschenrechte zu achten, statt Mauern zu bauen 

  • Die Coronakrise hat weltweit die Mobilität eingeschränkt – mit extremen Auswirkungen für Migrant:innen und Geflüchtete, wie ein IOM-Bericht zeigt. Für das Jahr 2020 zählt der Report rund 281 Millionen Migrant:innen weltweit – zwei Millionen weniger, als noch vor der Pandemie erwartet worden waren. Der Spiegel berichtet. Den Report von IOM findet ihr hier.

  • Der Papst besuchte das neue Moria auf Lesbos. Franziskus sagte bei seiner anschließenden Predigt in Athen, es sei bitter, dass es in Europa immer noch Leute gebe, die so tun würden, als ginge sie dieses Problem nichts an. Ohne einzelne Staaten konkret beim Namen zu nennen, forderte er dazu auf, beim Umgang mit Geflüchteten die Menschenrechte zu wahren, statt Mauern zu bauen.

  • In Afghanistan sind laut Human Rights Watch über hundert ehemalige Sicherheitskräfte getötet worden oder verschwunden. EU und USA fordern die Taliban zu Amnestie für Sicherheitskräfte auf. 

3.12.2021: Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht schwere Vorwürfe gegen Kroatien +++ Gericht entscheidet: Asylsuschende dürfen auch dann Antrag in Deutschland stellen, wenn zuvor Schutz in Griechenland zugesagt wurde +++  Ankünfte aus Belarus gehen zurück

2.12.2021: EU-Kommission will Zugang zu Asyl an den Außengrenzen erschweren +++ Europaabgeordnete kritisieren gefängnisähnliche Flüchtlingslager in Griechenland +++ Pressefreiheit an EU-Außengrenzen wird eingeschränkt

1.12.2021: Frontex-Übersetzer wurde von griechischen Grenzbeamten in die Türkei gepushbackt und misshandelt +++ Rund 10000 Menschen wollen noch über Belarus nach Polen +++ Flüchtlingsräte fordern Stopp von Abschiebungen nach Äthiopien 

  • Ein Dolmetscher von Frontex berichtet, dass griechische Grenzbeamte ihn für einen Asylbewerber hielten, angriffen und ihn dann zusammen mit Dutzenden von Flüchtenden über die Grenze in die Türkei zwangen. Er sagte, dass er und viele der Schutzsuchenden, mit denen er festgehalten wurde, geschlagen und gezwungen wurden sich auszuziehen und dass die Polizei ihre Telefone, Geld und Dokumente beschlagnahmte. Seine Versuche, der Polizei mitzuteilen, wer er war, wurden mit Gelächter und Schlägen beantwortet. Die New York Times berichtet.  

News vom November 2021

30.11.2021: Über hundert Sicherheitskräfte in Afghanistan ermordet oder verschwunden +++ New Yorker berichtet detailliert über libysche Folterlager +++ Griechenland eröffnet geschlossene Lager auf Leros und Kos 

  • Die Taliban-Führung hatte früheren Sicherheitskräften eine Generalamnestie zugesagt. Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) dokumentiert nun über hundert Fälle, in denen Sicherheitskräfte ermordet wurden oder verschwunden sind. 

In diesem einminütigen Video schildert HRW die Lage (Englisch)

Hier findet ihr den 25-seitigen Bericht von HRW (Englisch)

Spiegel Online fasst die Ergebnisse zusammen

29.11.2021: Britische Polizist:innen wehren sich gegen Pushbackpläne der Regierung +++  Weiterer Toter an belarussischer Grenze +++ Mit einer Aktion vor dem Reichstag fordern Menschen eine sofortige Aufnahme von Geflüchteten an belarussischer Grenze 

26.11.2021: Irak holt 617 weitere Staatsbürger:innen aus Belarus zurück +++ In der Schweiz könnte bald ein Referendum gegen Frontex-Ausbau stattfinden +++ EGMR urteilt: Kroatische Polizei schuld an Tod von 6-jährigem Mädchen

  • In der Schweiz könnte bald ein Referendum gegen den Ausbau von Frontex stattfinden. Als Mitglied der Untersuchungsgruppe zu Frontex im Europäischen Parlament habe ich mit ihnen über Probleme und Misswirtschaft bei der größten EU-Agentur gesprochen. Das Interview könnt ihr hier lesen.

  • Madina Hussiny starb im Alter von sechs Jahren, als die kroatische Polizei ihr und ihrer Familie 2017 das Recht auf einen Asylantrag verweigerte und sie zwang zu Fuß nach Serbien zurückzukehren, wo das Mädchen von einem fahrenden Zug erfasst wurde. Nach vier Jahren Rechtsstreit entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun, dass die kroatische Polizei schuld am Tod von Madina Hussiny trägt. Der Guardian berichtet.

25.11.2021: 27 Tote im Ärmelkanal +++ Bundesregierung scheitert weiter an Evakuierung afghanischer Ortskräfte +++ Human Rights Watch wirft Belarus und Polen schwere Menschenrechtsverletzungen vor

24.11.2021: 25-Jähriger Iraker stirbt nördlich von Guben  +++ Polen, Litauen und Lettland erhalten 200 Millionen Euro von der Kommission +++ Belarus schiebt Schutzsuchende in ihre Herkunftsstaaten ab 

23.11.2021: Kroatische Polizei schränkt Pressefreiheit durch Festnahme eines deutschen Journalisten ein +++ Grüne fordern Aufnahme von Menschen an polnischer EU-Außengrenze +++ Sea-Watch 4 rettet über 480 Menschen 

  • Der 32-jährige Abdullah Aryan kam mit einem Evakuierungsflug aus Afghanistan nach Deutschland. Seine Flucht wäre beinahe an der deutschen Bürokratie gescheitert, doch auch dank der Kabul Luftbrücke konnte der ehemalige Übersetzer der Bundeswehr und der GTZ evakuiert werden. Im Spiegel erzählt er seine Geschichte (Paywall).

19.11.2021: Situation in Belarus für viele Schutzsuchende weiterhin ungeklärt +++ Sea Watch 4 rettet Menschen aus Seenot und wird von libyscher Küstenwache bedroht +++ Mein Interview mit DLF Kultur zum Prozess gegen Sean Binder, Sarah Mardini und co. 

  • Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban haben sich deutsche Diplomaten zu Gesprächen mit Vertretern der Taliban zu Gesprächen getroffen. Der Spiegel hat die Hintergründe.

18.11.2021: In Griechenland wurde Prozess gegen Seenotretter:innen verschoben +++ Frontex hilft bei Abschiebungen von Iraker:innen aus Belarus +++ Vor der libyschen Küste starben zehn Menschen in einem Holzboot 

17.11.2021: Tausend Flüchtende an der Grenze zu Polen verbrachten Nacht in Lagerhalle +++ Weltorganisation gegen Folter kritisiert Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist:innen +++ In Griechenland wird die Inhaftierung Geflüchteter zum neuen Regelfall

  • Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) beschuldigt Spanien und Marokko, die Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno gezielt zu kriminalisieren. Die in Nordmarokko lebende Gründerin der Hilfsorganisation „Caminando Fronteras“ (Grenzgänge) – ist einer von 20 Fällen aus elf Ländern, die in einem in Genf veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Europe: Open Season on Solidarity“ untersucht werden.
    Den gesamten Bericht findet ihr hier.
    Die taz berichtet über die Angriffe gegen Helena Maleno.
  • In Griechenland wurde die Inhaftierung Geflüchteter zum neuen Regelfall, kritisieren der griechische Flüchtlingsrat und Oxfam. Dabei sollte die Verwaltungshaft auch nach EU-Richtlinien nur dann eingesetzt werden, wenn sich alle anderen Mittel erschöpft haben. Flucht ist kein Verbrechen.

16.11.2021: Polen setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Schutzsuchende ein +++ Berichte aus der Sperrzone zwischen Belarus und Polen +++ Weltweit mehr als 84 Millionen Menschen auf der Flucht 

  • Heute Morgen hat mich Radioeins zur Lage in Belarus interviewt. Darin führe ich aus, dass wir als Europäische Union uns nicht erpressbar machen dürfen und auch nicht grundlegende Menschenrechte, die Pressefreiheit und unsere Werte außer Kraft setzen dürfen, nur weil Menschen an unseren Außengrenzen stehen und einen Antrag auf Asyl stellen wollen. Das 5-minütige Interview könnt ihr euch hier anhören.

15.11.2021: Liveticker zur Lage an polnisch-belarussischer Grenze +++ Kabul Luftbrücke rettet 148 Menschen mit spendenfinanziertem Flieger +++ Vor den Kanaren sterben acht Menschen 

  • Menschen sind vom provisorischen Lager in Belarus an den Grenzübergang gelaufen und stehen jetzt polnischen Grenzbeamten direkt gegenüber. Die EU-Außenminister treffen sich in Brüsse,l um weitere Sanktionen gegen Belarus zu besprechen und Diktator Lukaschenko behauptet nun, er bemühe sich um die Rückführung von Menschen in ihre Heimatländer. Der Irak bietet zudem einen ersten Rückführungsflug für Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze an. Die Frankfurter Rundschau hat diesen Newsticker erstellt, mit dem ihr euch auf dem Laufenden halten könnt.

  • Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Situation an der belarussischen Grenze auf eine Koalition aufnahmebereiter Staaten setzen müssen, zu denen natürlich auch Deutschland gehören muss. Wir brauchen zudem sichere und geordnete Fluchtwege, damit Menschen zukünftig nicht mehr auf Schleuser angewiesen sind und ein System der staatlichen Schleuserei, wie von Lukaschenko betrieben, nicht mehr so viele Menschen anzieht. Mit der Tagesschau habe ich mich eine halbe Stunde über mögliche Lösungen unterhalten.

12.11.2021: Tausende Menschen an der Grenze zu Polen brauchen dringend Hilfe +++ taz und Spiegel zeigen, wie Lukaschenko staatliche Schleusung betreibt +++ Auch Bulgarien wird verstärkt zum Transitgebiet für Flüchtende 

10.11.2021: Grüne Abgeordnete an der belarussischen Grenze +++ Afghanische Fluglotsen verklagen Bundesregierung +++ Pastor wird wegen Kirchenasyls verurteilt 

09.11.2021: Am Tag des Mauerfalls bringen Aktivist:innen Hilfsgüter an die EU-Außengrenze +++ Seehofer fordert neuen eisernen Vorhang in Europa +++  Polen setzt Tränengas gegen Schutzsuchende ein

  • Am Tag des Mauerfalls fordert Innenminister Horst Seehofer, trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen und der illegalen Pushbacks, Polen nicht zu kritisieren, da es “mit zulässigen Mitteln” die Grenzen schütze. Er begrüße auch den Bau einer befestigten Grenzanlage, allerdings wird Seehofer auch nicht mehr lange Innenminister sein.

05.11.2021: Mindestens drei Tote um Calais +++ Belarussische Soldaten drohten auf polnische Soldaten zu schießen +++ Europaabgeordnete beobachtet Pushback durch Griechenland 

  • Den Seenotrettungsschiffen Sea-Eye und der Rise Above von Mission Lifeline wurde in der Nacht zum Dienstag ein Notruf vom AlarmPhone weitergeleitet. Bis zum Dienstagmorgen konnten die Crews beider Schiffe 325 Menschenleben von insgesamt 5 Booten retten. Am frühen Morgen wurden die beiden Schiffe zu einem weiteren Seenotrettungsfall gerufen, bei dem 72 Personen dicht gedrängt auf einem Holzboot saßen. Inzwischen befinden sich 397 Überlebende an Bord der Sea-Eye 4. Mehr erfahrt ihr auf der Homepage der Sea-Eye und bei Sea-Eye auf Twitter.

News vom Oktober 2021

29.10.2021: Kabul Luftbrücke evakuiert 579 Menschen +++ 75 Prozent der Afghan:innen, die gegen Ablehnung des Asylantrags klagen, bekommen vor Gericht recht +++ Sächsische Polizei entdeckt Leiche eines irakischen Geflüchteten 

28.10.2021: Deutschland lässt Tausende Ortskräfte im Stich +++ Kretschmer (CDU) wirbt für Grenzmauer +++ Ärzte ohne Grenzen bringt 367 Gerettete  nach Palermo 

27.10.2021: Vier Kinder in der Ägäis ertrunken +++ Ärzte ohne Grenzen rettet 367 Menschen und braucht einen sicheren Hafen +++ Polen erlaubt Pushbacks per Gesetz

26.10.2021: Polen stockt Zahl der Soldaten auf 10.000 auf +++ Kommission will keine Mauern an Außengrenzen finanzieren +++ Route im Mittelmeer verschiebt sich nach Kalabrien

25.10.2021: EU gibt 276 Millionen Euro an Griechenland für neue Morias +++ In Brandenburg rufen Neonazis zur Hetzjagd auf Geflüchtete auf +++ Grüne fordern Verteilung von Schutzsuchenden, die in Polen ankommen

22.10.2021: Leiche eines syrischen Geflüchteten an Grenze zu Belarus entdeckt +++ EKD begrüßt “Spurwechsel” und fordert aktivere Einbürgerungskultur +++ Sea Watch 3 wurde sicherer Hafen zugewiesen 

21.10.2021: Sozialdemokraten fordern Vertragsverletzungsverfahren wegen Pushbacks +++ Auch Europarat fordert Ende von Pushbacks +++ Asylbewerber verklagt Frontex 

20.10.2021: Polnischer Premierminister im Europäischen Parlament +++ Seehofer will polnische Polizei trotz Menschenrechtsverletzungen unterstützen +++ Zwei tote Geflüchtete in Österreich entdeckt  

19.10.2021: Proteste gegen Pushbacks in Polen +++ An der Grenze zu Belarus frieren und hungern weiterhin Schutzsuchende +++ Tausende harren in Tripolis vor UNHCR-Gebäude aus 

18.10.2021: Sea-Watch 3 rettet 120 Menschen +++ Erstaufnahmezentren in Brandenburg ausgelastet +++ EU will Libyen-Milizen Schiffe für Flüchtlingsabwehr schenken 

15.10.2021: EU unterstützt libysche Küstenwache +++ Polen errichtet “Barriere” zu Belarus +++ Französische Regierung fordert Migrationsabkommen mit Großbritannien 

14.10.2021: Rückführung von auf See geretteten Menschen nach Libyen ist ein Verbrechen +++ Auswärtiges Amt geht mit erpresserischen Methoden gegen Familiennachzug vor +++ 10.000 weitere Vertriebene im Jemen 

13.10.2021: Tausende Schutzsuchende werden in libysche Foltergefängnisse gebracht +++ Mindestens 15 Menschen ertrinken vor libyscher Küste +++ Schutzsuchende erreichen Brandenburg

12.10.2021: Rechte Wende in der türkischen Flüchtlingspolitik +++ Kroatische Regierung gesteht Misshandlung von Schutzsuchenden ein +++ 348 Menschen im Ärmelkanal gerettet 

11.10.2021: UN-Bericht zeichnet schockierendes Bild von der Lage in Libyen +++ 12 Minister aus Mitgliedsstaaten fordern Geld für Grenzzäune +++ HRW-Bericht zu Kriminalisierung in Griechenland 

08.10.2021: Überwachungsmechanismus wird Pushbacks in Kroatien nicht verhindern +++ EU-Kommissarin Johansson kündigt Untersuchung zu Pushbacks an +++ Bericht zeichnet nach wie Seenotrettung kriminalisiert wird 

7.10.2021: Neue Videos von brutalen Pushbacks durch kroatische Grenzpolizei +++ Griechische und Kroatische Spezialeinheiten werden für Pushbacks eingesetzt +++ Polen führt Pushbacks ganz offen durch 

  • Neue Recherchen zeigen, dass die illegalen Zurückweisungen durch Kroatien systematisch und staatlich organisiert sind und auch gewaltsam erfolgen. Ein Rechercheteam hat Pushbacks gefilmt und ausgewertet. Die brutalen Einsätze werden dabei auch mit Geld und Material der Europäischen Union und der Bundesregierung unterstützt. Der Spiegel hat einen noch größeren Beitrag zu dem Thema gemacht (Paywall).
  • Nicht nur auf dem Balkan, auch in Griechenland kommt es laut den Ergebnissen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Der Spiegel hat recherchiert wer für die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verantwortlich ist und kommt zum Schluss, dass Spezialeinheiten der Polizei systematisch dafür eingesetzt werden. Den ausführlichen Report findet ihr auch im Spiegel (Paywall).
  • Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus werden Menschen auf der Flucht zum Spielball zwischen der Politik instrumentalisiert. Belarus bringt sie mit Gewalt dorthin und die polnische Grenzpolizeit verhindert mit illegalen Pushbacks, dass sie in der EU einen Asylantrag stellen können. Die Journalistin Franziska Grillmeier beschreibt in ihrem Report für den Tagesspiegel (Paywall) die Situation.  
  • Auf dem Weg in die USA legten sie Tausende Kilometer zurück und durchquerten den schier undurchdringlichen Darién-Urwald zwischen Kolumbien und Panama. Nun ist ihr Traum von den USA geplatzt. Sie sind wieder in Haiti. Die NZZ hat sie vor Ort besucht (Paywall).

6.10.2021: 2015 gab es keinen Pull-Effekt durch Merkel +++ USA verkünden Rekordtief bei Aufnahme von Geflüchteten +++ Schleuserbanden am Ärmelkanal werden immer mächtiger 

5.10.2021: Interview zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze +++ Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen +++ Lager auf griechischen Inseln leeren sich 

  • Franziska Vilmar von Amnesty International und Ich haben mit Detektor FM über die Lage von Flüchtenden an der Grenze zwischen Polen und Belarus gesprochen. Es geht dort um Menschenleben und wir müssen da endlich ins Handeln kommen. Das zehnminütige Stück könnt ihr euch hier anhören.
  • Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat in Libyen nach eigenen Angaben stichhaltige Hinweise auf Kriegsverbrechen sowie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gefängnissen und gegen Geflüchtete gefunden. 
  • Auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos registrierte die griechische Regierung Ende September noch 4490 Menschen. 2020 lag die Zahl über mehrere Monate hinweg bei gut 40.000. Die meisten von ihnen sind nach wie vor in Griechenland, werden von der griechischen Regierung nach Athen geschickt, wo viele aufgrund fehlender Unterstützung in der Obdachlosigkeit landen. Ein weiterer Grund warum die Zahlen so niedrig sind, sind die systematischen Pushbacks durch die griechische Küstenwache, womit verhindert wird, dass Menschen überhaupt die Inseln erreichen.
  • Horst Seehofers Zeit als Innenminister endet bald. In seine Amtszeit fallen zahlreiche Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungshaft und eine Blockadehaltung bei der Aufnahme von Geflüchteten. PRO ASYL fasst zusammen, in welchen Bereichen untragbare Zustände unter Seehofer zur neuen Normalität wurden.
  • Jahrelang hat die Türkei – auch auf Wunsch der EU – Millionen Schutzsuchende aus Syrien und anderen Krisenregionen aufgenommen. Doch jetzt leitet die Regierung eine radikale Wende in ihrer Flüchtlingspolitik ein und möchte nun geflüchtete Menschen wieder los werden, statt weitere Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Der Deutschlandfunk hat dazu dieses 19-minütige Feature produziert.

4.10.2021: Menschen ertrinken auf der Atlantikroute +++ Deutsche Bundesregierung fordert humanitäre Hilfe für Geflüchtete an polnischer EU-Außengrenze +++ Geflüchtete aus Kriegsgebieten kommen an deutscher Grenze zu Polen an

  • Auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln sind Dutzende Menschen ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert war – unter den Toten sollen auch zwölf Kinder sein. Ein weiteres Boot mit 62 Menschen an Bord wird im Atlantik vermisst. Nach Angaben von Caminando Fronteras starben allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mindestens 2087 Menschen beim Versuch, Spanien und damit die EU auf dem Wasserweg zu erreichen. Die Daten von Caminando Fronteras findet ihr hier (Spanisch, aber dank Grafiken und Illustration gut verständlich).
  • Die Bundesregierung fordert eine rasche Unterstützung für Schutzsuchende im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen. Es komme jetzt darauf an, dass “schnell humane Lösungen für diese Menschen gefunden werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie müssten mit Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden, “gerade jetzt bei sinkenden Temperaturen”. 
  • Belarus lässt weiter Geflüchtete Richtung Nachbarländer durch. Nun ist dadurch auch die Zahl der Menschen an der deutsch-polnischen Grenze stark gestiegen. Bis Ende September nahmen Bundespolizisten insgesamt 1556 eingereiste Menschen in Gewahrsam, wie die Bundespolizeidirektion in Berlin am Freitag mitteilte – davon alleine 1305 im September. Die Menschen kommen vor allem aus Syrien, Jemen, dem Iran und Irak. 
  • Die EU-Grenzschutzagentur verlangt von der kleinen Organisation »Frag den Staat« die Erstattung von über 10.000 Euro Anwaltskosten. Frontex-Chef Leggeri stellt sich damit demonstrativ gegen das Europaparlament, welches gefordert hatte die Forderung fallen zu lassen. Mehr erfahrt ihr auf der Homepage von FragDenStaat.
  • Fast drei Monate nach Aussetzung der medizinischen Hilfe aufgrund mehrerer besorgniserregender Vorkommnisse hat Ärzte ohne Grenzen die Arbeit in zwei Internierungslagern im libyschen Tripolis wieder aufgenommen. Dadurch soll die lebenswichtige medizinische Versorgung der dort festgehaltenen Migrant*innen und Geflüchteten wieder sichergestellt werden. Hier findet ihr die Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen dazu.

1.10.2021: Domenico Lucano zu 13 Jahren Haft verurteilt +++ Polen verlängert Notstand +++ BGH entscheidet, dass Volljährige nicht adoptiert werden dürfen, wenn es darum geht eine Abschiebung zu verhindern +++ 

News vom September 2021

30.09.2021: EU-Kommission will gegen Schleuser vorgehen +++ Amnesty wirft Polen Pushbacks vor +++ Polen versendet SMS um Flüchtende abzuschrecken

29.09.2021: Polnische Polizei verkündet stolz Menschenrechtsverletzungen +++ 17.000 Menschen erreichten England dieses Jahr irregulär über den Ärmelkanal +++ US-Regierung hebt Obergrenze für Geflüchtete an

28.09.2021: Polen will Ausnahmezustand verlängern +++ 16 Jähriger Iraker stirbt nach Pushback aus Polen +++ Mittelmeer-Staaten sprechen sich für einen Verteilungsmechanismus in der EU aus

27.09.2021: Mit dem Deutschlandfunk habe ich über fehlende Solidarität an der polnischen EU-Außengrenze gesprochen +++ 122 von der Ocean Viking Gerettete gehen an Land +++ 2021 mindestens 1392 Flüchtende beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren ums Leben gekommen. 

24.09.2021: Weiterer Toter an der Grenze zu Belarus +++ Frankfurt am Main wird sicherer Hafen +++ Türkische Flüchtlingspolitik wird restriktiver 

23.09.2021: “Kölner Erklärung” übt Kritik mit Geflüchteten in der EU +++ 30 dokumentierte Fälle von Pushbacks auf der Balkanroute im August +++ Berittene US-Grenzpolizisten jagen Flüchtende aus Haiti 

  • Über 80  Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik üben in der “Kölner Erklärung” scharfe Kritik an der Europäischen Union wegen ihres Umgangs mit Geflüchteten. Initiiert wurde der Brief von IIPM, LeaveNoOneBehind, Sea-Watch, Seebrücke, ECCHR, Equal Rights Beyond Borders, medico international, School of Political Hope und NTGent. 
  • Das Border Violence Monitoring Network hat seinen Bericht für August veröffentlicht. Darin werden allein auf der Balkanroute 30 Pushbacks dokumentiert, von denen 324 Menschen betroffen waren. Es geht dabei auch um Gewalt gegen Flüchtende aus Afghanistan und den Einsatz von sexueller Gewalt von kroatischer Seite. Den 21-Seiten langen Bericht könnt ihr hier lesen.
  • Bilder von berittenen US-Grenzpolizisten bei der Jagd auf Flüchtende aus Haiti sorgen für Aufregung. Die US-Regierung kündigt eine Untersuchung an.
  • Asylsuchende in Samos ziehen in das neue Massenlager. EU-Kommission und griechische Regierung feiern das Lager als neue Ära des “Migrationsmanagements”. Die Menschen aber würden lieber gar nicht in Samos bleiben – sie wollen endlich ein normales Leben. Die Deutsche Welle hat sie begleitet und diesen Kurzfilm gemacht.
  • Derzeit baut Griechenland eine 40 Kilometer lange Mauer entlang der Grenze zur Türkei, dazu ein Überwachungssystem mit Kameras, Radar und Drohnen. Damit sollen vor allem Menschen aus Afghanistan ferngehalten werden.

22.09.2021: Tote Irakerin mutmaßlich von Polen nach Belarus geschleift +++ Zustände in Bosnien-Herzegowina weiter menschenunwürdig +++ Die taz stellt mein Buch vor

21.09.2021: Menschen sterben an polnischer Außengrenze, Merkel kritisiert Polen aber nicht +++ Polnischer Präsident spricht von Flüchtenden als “organisieren Sturmangriff” +++ Millionen Menschen in Deutschland dürfen am Sonntag nicht wählen

20.09.2021: Vier Menschen an Grenze zu Belarus gestorben +++ Feuer auf Samos ausgebrochen +++ Neues Massenlager auf Samos errichtet, das einem Gefängnis gleicht

17.09.2021: Griechenland schottet sich noch stärker ab +++ Neues Massenlager auf Samos +++ Mosaik aus 48.000 soll klarstellen: Menschenrechte sind #unverhandelbar

16.09.2021: Von der Leyen bezeichnet Geflüchtete als “hybriden Angriff” +++ Spanische Küstenwache rettete gestern 225 Menschen +++ Mexiko stoppt Menschen auf dem Weg in die USA 

  • Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete Flüchtende, die derzeit in Polen und Litauen ankommen, als “hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren”. Das sagte sie gestern in ihrer Rede zur Lage der Union und diese Wortwahl ist absolut falsch. Es stimmt, dass Lukaschenko Menschen ausnutzt, um Druck auf die EU auszuüben. Aber diese Menschen sind keine Waffen und keine Munition und deswegen sollte man auch nicht von einem “hybriden Angriff” sprechen. Der RND hat die wichtigsten Punkte der Rede hier zusammengefasst. Die gesamte Rede könnt ihr euch hier anschauen.
  • Die spanische Küstenwache hat alleine am Mittwoch 225 Menschen aus Seenot gerettet. Die Menschen verteilten sich auf sechs Boote vor den Inseln Lanzarote, Gran Canaria und Tenerifa. Die Nachricht bei dazu bei der spanischen Nachrichtenagentur EFE.
  • Im Süden Mexikos warten im Grenzort Tapachula wieder viele Menschen darauf, in Richtung USA weiterziehen zu können. Sie werfen den Behörden vor, sie brutal zu stoppen und vermuten einen Deal mit den USA.
  • Tausende Flüchtende passieren jährlich die Alpen zwischen Italien und Frankreich. Auf beiden Seiten der Grenze gibt es Menschen, die sich bei nächtlichen Rettungsaktionen für die Flüchtlinge engagieren. Dabei geraten sie selbst ins Visier der Grenzpolizei. BR hat die Menschen begleitet und dieses 21-Minuten lange Radiofeature produziert.

15.09.2021: Salvini vor Gericht +++ Britische Innenministerin droht mit Pushbacks +++ Geflüchteten Kindern in Griechenland wird das Grundrecht auf Bildung verwehrt 

14.09.2021: Laut Weltbank könnten bis 2050 200 Millionen Menschen ihre Heimat wegen des Klimawandels verlieren +++ EU-Kommission blockiert Gelder an Griechenland +++ In griechischen Lagern ist die Situation für Menschen mit Behinderung besonders hart 

13.09.2021: 126 Menschen aus dem Ärmelkanal gerettet +++ 32 afghanische Flüchtende werden weiter an der polnischen Außengrenze festgehalten +++ Sea Eye bewertet Parteien anhand ihrer Einstellung zu Seenotrettung

10.09.2021: Britische Regierung droht mit Pushbacks im Ärmelkanal +++ 30 Afghan:innen sitzen seit Wochen an der polnischen Außengrenze fest +++ Vor Lampedusa werden 120 Menschen gerettet

  • Die britische Regierung will im Ärmelkanal künftig auf Pushbacks setzen und gibt das auch ganz offen zu – obwohl diese gegen geltendes Recht verstoßen. Menschen die versuchen aus Frankreich nach England zu gelangen, sollen demnach einfach zurückgewiesen werden, was im Meer Menschen in Lebensgefahr bringen kann.
  • Die polnische Regierung hat die Grenzregion zu Belarus abgeriegelt. Für Medien und Menschenrechtler:innen ist der Zutritt verboten. 30 Menschen aus Afghanistan sitzen seit Wochen dort fest, weil sie weder nach Belarus zurück, noch nach Afghanistan einreisen können.
  • Die italienische Küstenwache hat gestern mehr als 120 Flüchtende vor der Insel Lampedusa aus Seenot gerettet. Die Menschen seien am Morgen wegen schlechter Wetterbedingungen auf einem Riff festgesessen, teilte die Küstenwache mit.
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Eltern von Geflüchteten den Rücken gestärkt. Das Gericht urteilte gestern im Sinne eines Mannes, der seinen Asylantrag auf den Schutzstatus seines Sohnes gegründet hatte, also eine Familienzusammenführung wollte. Dies war umstritten, weil der Sohn volljährig wurde.

09.09.2021: Innenministerium verschleppt Evakuierung und Verfahren von Menschen aus Afghanistan +++ Pakistan schiebt hunderte Afghanen ab +++ Mindestens 509 Menschen starben im August bei der Flucht auf die Kanaren

  • Seit Wochen wird versprochen, Menschen zu evakuieren, doch die Prozesse im Innenministerium werden verschleppt. Niemand von den Listen des Auswärtigen Amtes hat bislang eine Aufnahmezusage bekommen. Selbst Menschen von deutschen Listen, die evakuiert wurden, werden gezwungen, in die USA weiter zu reisen. Die Menschen in Afghanistan – auch deutsche Staatsangehörige – werden einfach im Stich gelassen. Bitte schaut euch mein Video an und teilt es.
  • Gerettete Afghan:innen werden von Ramstein aus in die USA geflogen. Gegen ihren Willen. Deutsche Behörden schauen dabei zu und unternehmen nichts. 
  • Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind zahlreiche Menschen ins Nachbarland Pakistan geflohen. Hunderte geflüchtete Afghanen ohne Reisedokumente wurden nun wieder abgeschoben. Die Regierung verwies auf zu geringe Kapazitäten und forderte mehr internationales Engagement.
  • Die UN bekommt nach eigenen Angaben täglich Berichte über Verstöße gegen Frauenrechte in Afghanistan, wonach es Frauen verboten werde, ohne männliche Begleitung zur Arbeit zu gehen oder ihre Wohnungen zu verlassen. Es gebe auch Beschwerden über Attacken auf Mädchenschulen sowie Zentren, die vor Gewalt geflüchteten Frauen im Land beistünden. Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine einzige Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung.
  • Alleine im August seien laut der NGO “Caminando Fronteras” mindestens 509 Menschen bei der Überfahrt auf die Kanaren gestorben. Damit ist die Kanarenroute aktuell die tödlichste der Welt, noch vor der zentralen Mittelmeerroute. Das deutschsprachige Wochenblatt fasst die Berichte zusammen. Weitere Infos bekommt ihr in der spanischsprachigen El Día aus Teneriffa.
  • Mit Puls 24 habe ich über die menschenunwürdigen Bedingungen im Lager Moria gesprochen und erklärt, warum die österreichische Regierung nicht einfach bestimmen kann, dass sie jetzt keine Geflüchteten mehr aufnimmt. Und warum die griechische Regierung nicht einfach Menschen in Massenlagern einsperren darf. Das neunminütige Interview mit mir könnt ihr hier sehen.

08.09.2021: Deutsche Schulkinder stecken weiterhin in Afghanistan fest +++ Heiko Maas muss endlich erklären, warum nicht rechtzeitig evakuiert wurde +++ Ein Jahr nach dem Brand in Moria haben Griechenland und die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten

07.09.2021: Bundesregierung wurde frühzeitig vor schnellem Kollaps in Kabul gewarnt +++ Menschen protestieren in Kabul gegen Taliban +++ Syrische Geflüchtete nach Rückkehr misshandelt und verschwunden

  • Die Bundesregierung betont stets, der rasche Taliban-Sieg habe sie überrascht. Es ging aber bereits Anfang August die Warnung aus den USA ein, sich auf den Ernstfall in Afghanistan vorzubereiten. Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um den Abzug. Der Spiegel hat das aufgedeckt (Paywall).
  • Hunderte Menschen gingen heute in Kabul auf die Straße um Frauenrechte einzufordern und gegen die Taliban zu demonstrieren. Die Taliban haben die Proteste aufgelöst, in dem sie anfingen in die Luft zu schießen.
  • Auch nach dem Fall Afghanistans an die Taliban will die Bundesregierung darauf bestehen, dass An­trag­stel­le­r:in­nen für den Familiennachzug in ihrer Heimat Deutsch lernen. Im August standen auf den „Terminwartelisten“ für die Vorsprache zur Beantragung des Familiennachzugs 4173 Afghan:innen. Die taz berichtete exklusiv.
  • Syrische Geheimdienste haben laut Amnesty International Geflüchtete und in ihre Heimat zurückgekehrte Syrer inhaftiert, gefoltert und verschwinden lassen. Laut einem veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation begingen syrische Geheimdienstangehörige schwere Menschenrechtsverbrechen an 66 Rückkehrer:innen, darunter 13 Kindern. Unter diesen Umständen ist es völlig inakzeptabel über Abschiebungen nach Syrien zu diskutieren. tagesschau.de fasst die Studie zusammen. Die gesamte Studie findet ihr auf der Homepage von Amnesty International.
  • Bei der Evakuierung aus Afghanistan hat Deutschland versagt, schreibt der Jurist und Grünen-Politiker Tareq Alaows. Er flüchtete selbst 2015 aus Syrien, schreibt über seine Erfahrungen und fordert, dass die Bundesregierung Verantwortung für die Menschen aus Afghanistan übernehmen müsse. Seinen Text könnt ihr bei Zeit Online lesen.

06.09.2021: Taliban erobern laut eigenen Angaben ganz Afghanistan +++ Spiegel-Interview mit Kabul Luftbrücke +++ Sea Eye 4 bringt 29 Gerettete nach Sizilien

03.09.2021: Seehofer lehnt Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen ab +++ Berlin will weitere Ortskräfte aus Afghanistan aufnehmen +++ Polen verhängt Ausnahmezustand an der Grenze und schränkt Pressefreiheit ein

02.09.2021: Flüchtende aus Afghanistan stehen vor geschlossenen Landgrenzen +++ Türkei schottet sich mit Mauer vor flüchtenden Afghan:innen ab +++ Sea Eye 4 rettet 29 Menschen aus Seenot

  • Nach dem Ende der Luftbrücke aus Afghanistan wagen viele Menschen die Flucht auf dem Landweg: Allein am Übergang Islam Kala an der Grenze zum Iran drängen sich Tausende Menschen. An der Grenze zu Pakistan stehen viele Menschen vor geschlossenen Grenzen. Mehr dazu welche Staaten Schutzsuchende aus Afghanistan aufnehmen wollen und welche nicht, erfahrt ihr bei Zeit Online.
  • Die Türkei errichtet derzeit eine 300 Kilometer lange Grenzmauer zum Iran – vor allem um Schutzsuchende aus Afghanistan aufzuhalten. Damit ist auch dieser Fluchtweg für viele Schutzsuchende aus Afghanistan nun verschlossen.
  • Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat die EU-Staaten für ihre Haltung gegenüber flüchtenden Afghan:innen kritisiert. Er äußerte sich am Mittwoch “sehr enttäuscht” über die Ergebnisse des Sondertreffens der EU-Innenminister am Dienstag, in dem man sich auf Abschottung geeinigt hat.
  • Die Sea-Eye 4 hat 29 Menschen aus einem Holzboot auf dem Mittelmeer gerettet. Unter ihnen waren acht Frauen, von denen zwei schwanger waren und vier Babys. Wenn ihr bei den Einsätzen auf dem Laufenden bleiben wollt, dann folgt Sea Eye auf Twitter.
  • Die taz hat einige der Aktivist:innen besucht, welche die Luftbrücke vor allem aus einer Berliner Wohnung heraus planten und gibt einen Einblick in ihre Arbeit.

01.09.2021: Kabul Luftbrücke ist mit Rettung von 209 Menschen ein großer Erfolg +++ EU-Rat und Kommission wollen keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen +++ Nachbarländer Afghanistans wollen keine Schutzsuchenden aus Afghanistan aufnehmen

News vom August 2021

31.08.2021: Deutsche Diplomaten versuchten zu erzwingen, dass das Flugzeug der Kabul Luftbrücke niemanden evakuiert +++ Pakistans Botschafter fordert andere Staaten auf Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen +++ EU-Innenminister erörtern heute die Lage in Afghanistan

30.08.2021: Update der Luftbrücke Kabul +++ Das Auswärtiges Amt lügt zur Kabulluftbrücke.de +++ Über 10.000 Menschen wurden trotz Aufnahmegarantie aus Deutschland in Afghanistan zurückgelassen

27.08.2021: Viele Tote bei Anschlag auf Kabuler Flughafen +++ Evakuierungsflüge enden +++ Griechenland plant völkerrechtswirdiges Abschiebe-Gesetz

26.08.2021: Lage in Kabul bleibt dramatisch +++ Wie der Wahlkampf Definitionsfragen für Ortskräfte bestimmt hat +++ Griechenland missachtet Gesundheit von Schutzsuchenden

  • Die Lage am Flughafen in Kabul bleibt dramatisch. In wenigen Tagen werden die Evakuierungsflüge eingestellt werden. Mehr Infos von vor Ort hat tageschau.de.
  • Die Fragen nach politischer Verantwortung des Desasters werden immer lauter. In einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wird deutlich, wie sich die Entscheidungen der politisch Verantwortlichen vor Ort auswirken und welche Konsequenzen es für die Menschen hat. 

  • In mehreren Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die anhaltende Missachtung der Gesundheit und des Lebens von Schutzsuchenden im Lager Mavrovouni durch die griechischen Behörden anerkannt. Mehr dazu erfahrt beim Legal Centre Lesvos.
  • Bei einem Bootsunglück vor den Kanaren sind 52 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Mehr erfahrt ihr bei t-online.
  • Von konservativen und rechten Politiker:innen wird die momentane Situation in Afghanistan verknüpft mit einer Diskussion über innere Sicherheit in Deutschland. Das ist dies nichts miteinander zu tun hat, zeigt aktuelle Forschung. Mehr dazu bei der ZEIT

25.08.2021: Bundeswehr wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen +++ UN wirft Taliban schwere Menschenrechtsverletzungen vor +++ Menschen mit Anspruch auf Familiennachzug werden in Afghanistan zurückgelassen 

  • Die Zeit für die Luftbrücke wird nicht reichen, um alle Schutzbedürftigen auszufliegen. Das Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr wirft der Bundesregierung unterlassene Hilfeleistung vor. Verantwortlich sei auch Angela Merkel.

24.08.2021: Spendenaktion für Charterflug nach Kabul läuft an +++ 300.000 Unterschriften für sichere Fluchtwege +++ Human Rights Watch fordert international koordinierte Aufnahme von Geflüchteten

23.08.2021: EU streitet über Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan +++ Zivilgesellschaft fordert sofortige Aufnahme +++ Griechenland schottet sich weiter ab

  • Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn Aufnahmequoten innerhalb der EU gefordert und angemerkt, dass Menschenrechte zwar immer rhetorisch bemüht, aber nie danach gehandelt wird. Derweil spricht sich der slowenische Regierungschef, der momentan auch EU Ratspräsident ist, dafür aus Menschen in Afghanistan nicht zu helfen. 
  • Die Zivilgesellschaft fordert schon lange eine menschenrechtsbasierte Fluchtpolitik. Auch am Wochenende demonstrierten trotz teilweise heftiger Regenfälle in Deutschland tausende Menschen ür die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan. Mehr dazu hat der Deutschlandfunk
  • Eigenen Angaben zufolge hat Griechenland einen 40 km langen Grenzzaun an der Landgrenze zur Türkei fertiggestellt. Er ist schwer bewacht und mit modernster Überwachungstechnologie aufgerüstet und soll dafür sorgen, dass weniger Menschen eine Chance bekommen, einen Asylantrag in der EU stellen zu können. Reuters weiß mehr.
  • Die Diskussion um Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zeigt deutlich, dass durch die Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten die EU es seit Jahren nicht schafft, einen gemeinsamen Plan für die Aufnahme von Schutzsuchenden zu entwickeln. Politico hat das hier zusammengefasst. 
  • Das Seenotrettungsschiff GeoBarents von der Organisation Ärzte ohne Grenzen hat einen sicheren Hafen und kann die 322 aus Seenot geretteten Menschen nach Augusta bringen.

20.08.2021: BND warnte bereits im Dezember 2020 +++ Taliban bringen auf der Suche nach Journalist:innen weitere Menschen um +++ Griechenland plant Asylrecht erneut auszusetzen

  • Es verdichten sich die Hinweise, dass viele Stellen schon lange vor dem schnellen Zusammenbruch gewarnt haben, aber das politisch ignoriert wurde. Unter anderen der Bundesnachrichtendienst warnte die Bundesregierung bereits im Dezember 2020. Der Bericht hierzu findet ihr im Merkur.
  • Währenddessen zeigt sich, dass die Pressekonferenz der Taliban wie erwartet mehr Theaterstück als Realität war. Journalist:innen in Afghanistan werden gejagt und Menschen werden dabei umgebracht. Reuters hat mehr Informationen.

  • Während in Afghanistan tausende Menschen um ihr Leben fürchten müssen, wird in der EU diskutiert, wie man am besten verhindert, dass man ihnen helfen muss. Der Spiegel hat recherchiert, welche Pläne u.a. Griechenland hat.
  • Die Situation in Afghanistan bleibt weiterhin chaotisch. Viele Menschen versuchen an den Flughafen in Kabul zu gelangen, um aus dem Land zu kommen. Die tagesschau berichtet, dass die Bundeswehr insgesamt 670 Menschen bisher evakuieren konnte.
  • In vielen Städten finden auch in den nächsten Tagen Demonstrationen statt. Mehr Informationen gibt es unter kabulluftbruecke.de

19.08.2021: Innenminister Seehofer blockierte monatelang die Ortskräfte-Evakuierung +++ Auswärtiges Amt rechnet sich die Zahl der Ortskräfte klein +++ Immer mehr Städte melden Kundgebungen an

  • Schon vor zwei Monaten hatte die deutsche Innenministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, die schnelle Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan in die Wege zu leiten. Doch vor allem Innenminister Seehofer blockierte. Dem Tagesspiegel liegen interne Dokumente vor, die das Scheitern der Bundesregierung dokumentieren.
  • In den letzten Jahren wurden offenbar gezielt Beschäftigungsverhältnisse von Ortskräften in Scheinselbstständigkeiten umgewandelt, um sich leichter aus der Verantwortung stehlen zu können. Laut Außenminister Maas ginge es nur um 2.500 Ortskräfte, die Realität ist eine andere. In diesem sehenswerten Spiegel-Gespräch berichtet ein Ex-Bundeswehrsoldat ab Min 14:20, wie jahrelange Unterstützer:innen nun die kalte Schulter gezeigt bekommen.

  • Doch selbst die wenigen Ortskräfte, die nach der engen Definition der Bundesregierung auf Schutz hoffen dürfen, werden vor immer neue Hürden gestellt: Angestellte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bekommen mitgeteilt, dass nur Teile ihrer Familie ausreisen dürfen: Großeltern oder erwachsene Söhne müssten den Taliban überlassen werden. “Die GIZ stellt Ortskräfte vor die Wahl: Söhne zurücklassen – oder bleiben” schreibt der Spiegel.
  • Auch heute und am Wochenende stehen bundesweit Proteste an. Immer mehr Versammlungen werden angemeldet, um eine schnelle Evakuierung und Aufnahme von Schutzsuchenden zu fordern. Eine zentrale Demonstration findet am Sonntag um 13 Uhr in Berlin statt. Eine aktuelle Übersicht und vieles mehr findet ihr gesammelt auf kabulluftbruecke.de.
  • “Die sollen lieber mal ordentlich gegen die Taliban kämpfen” – Sätze wie diese fallen gerade oft, um vom Versagen der Nato-Staaten abzulenken. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani hat in einem Video kurz zusammengefasst, warum das schnelle Aufgeben der afghanischen Armee absolut nachvollziehbar und rational ist. Dieses Instagram-Video sollte sich vielleicht auch Joe Biden einmal anschauen.

18.08.2021: Scheinheilige Pressekonferenz der Taliban +++ EU-Außenminister:innen wollen mit Taliban verhandeln +++ Chaos bei der Evakuierung hält an

17.08.2021: Aktion Kabulluftbrücke angelaufen +++ Kundgebungen in vielen Städten geplant +++ Evakuierung über den Kabuler Flughafen weiter chaotisch

  • Um den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, haben wir die Aktion Kabulluftbrücke ins Leben gerufen. Unter kabulluftbruecke.de könnt ihr euren Abgeordneten schreiben, spenden und euch informieren. Teilt das gern mit euren Freund:innen und Verwandten.
  • Heute und in den nächsten Tagen sind an vielen Orten Demonstrationen für die Rettung und Aufnahme von afghanischen Schutzsuchenden geplant, bereits gestern gab es erste Versammlungen. Größere Demos sind zum Wochenende geplant. Auf kabulluftbruecke.de gibt es jetzt auch eine Übersicht über Aktionen der Seebrücke, an denen ihr teilnehmen könnt
  • Die Lage am Kabuler Flughafen hat sich in den letzten Stunden stabilisiert, die Evakuierung von Botschaftspersonal ist angelaufen. Auf der Flucht vor den Taliban waren sich in den letzten Tagen Tausende dort versammelt, zum Teil hatten sich verzweifelte Menschen von außen an startende Flugzeuge geklammert und waren abgestürzt. Der erste deutsche Flieger flog nun nur sieben Menschen aus, weitere Maschinen sollen folgen. Laufende Updates im Ticker der FR.
  • Die Rettungsaktionen nach dem überhasteten Truppenabzug verlaufen auch deshalb so chaotisch, weil die Bundesregierung sich zuvor über Monate geweigert hatte, den Schutz von Ortskräften zu gewährleisten. Ein entsprechender Antrag der Grünen Bundestagsfraktion aus dem April wurde im Juni von der großen Koalition abgelehnt.
  • Nun könnte es für die meisten zu spät sein. In einem verstörenden ZDF-Interview im Heute Journal bestätigt Markus Grotian vom Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte, dass für das Überleben vieler langjährigen Unterstützer:innen wenig Hoffnung besteht: “Wir müssen unsere Safehouses auflösen, die Taliban gehen von Tür zu Tür. Wenn noch Rettung kommt, wird sie zu spät sein.”

06.08.2021: Sea-Watch 3 hat einen sicheren Hafen +++ Grüne fordern Heiko Maas auf einen neuen Lagebericht für Afghanistan vorzulegen +++ Wegen Waldbränden werden griechische Lager evakuiert

05.08.2021: Bundesregierung hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest +++ Griechische Ombudsperson erklärt Abschiebehaft für unrechtmäßig, wenn Abschiebung nicht zeitnah stattfinden kann +++ In der Türkei sinkt die Toleranz gegenüber Geflüchteten

04.08.2021: Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt +++ Litauen erwägt 508 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Belarus zu errichten +++ Amnesty fordert Entkriminalisierung von Seenotrettung 

03.08.2021: EGMR stoppt Abschiebung nach Afghanistan +++ Über 100 Frontexbeamte sollen nach Litauen gesendet werden +++ Menschen flüchten vermehrt aus Tunesien in die EU

02.08.2021: Ocean Viking und Sea Watch 3 retten über 800 Menschen im Mittelmeer +++ Obwohl die Taliban Afghanistan überrennen, will Armin Laschet weiterhin dorthin abschieben +++ Mit dem Sonntagsblick spreche ich über das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik

  • Bei mehreren Einsätzen haben die Ocean Viking und Sea-Watch 3 mehr als 800 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Auf der Ocean Viking sind aktuell 555 Menschen an Bord, auf der Sea Watch 3 sind es 263. Noch immer befinden sich mindestens drei weitere Boote in Seenot, die sofort Hilfe brauchen. Updates dazu findet ihr auf Social Media bei SeaWatch und SOS Méditerranée.
  • In diesem Jahr sind laut IOM mindestens 1113 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben. Das sind viel mehr als im gleichen Zeitraum 2020 und 2019. Wenn wir den Tod von noch mehr Menschen verhindern wollen, dann brauchen wir endlich Unterstützung der zivilen Seenotrettung durch die EU, Küstenwachen der Mitgliedstaaten, die auch wirklich Flüchtende retten, und eine eigene europäische Seenotrettungsmission. Die aktuellen Zahlen zu den Ertrunkenen im Mittelmeer findet ihr auf der Seite “Missing Migrants” des IOM.
  • Obwohl die Taliban immer mehr Regionen einnehmen und Menschen töten, wollen Armin Laschet und Horst Seehofer weiterhin nach Afghanistan abschieben. Sie begründen dies damit, dass man Straftäter konsequent abschieben müsse, aber zum einen haben auch Straftäter ein Recht darauf nicht in den Tod abgeschoben zu werden und zum zweiten handelt es sich bei den “Straftätern” auch um Menschen, die mehrfach ohne Fahrschein erwischt wurden oder ähnliche kleinere Vergehen begangen haben.
  • Im Interview mit dem Sonntagsblick spreche ich darüber, wie sich die Lage von Geflüchteten seit 2015 verschlechtert hat, warum ihnen immer weniger Rechte zugestanden werden und warum wir es in Europa einfach hinnehmen, wenn Menschen sterben, obwohl wir genau das nicht tun sollten.
  • Die UN warnt vor einer Hungersnot in der äthiopischen Region Tigray, wo sie Probleme hat humanitäre Konvois an rund 5,2 Millionen betroffene Menschen zu liefern. Auch in den Flüchtlingslagern in Tigray, in denen Menschen aus dem Nachbarland Eritrea leben, seien die Lebensmittelvorräte knapp. Es bestehe außerdem hohe Gefahr für den Ausbruch von Seuchen, besonders in überfüllten Flüchtlingslagern ohne zureichende Sanitäreinrichtungen.

News vom Juli 2021

29.07.2021: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan erreicht Höchstwert +++ Griechenland fordert von Türkei Rücknahme abgelehnter Asylbewerber:innen +++ Gericht entscheidet:  Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden.

28.07.2021: Die Genfer Flüchtlings­konvention (GFK) wird 70 Jahre alt. Zu diesem Anlass haben heute alle News einen Bezug zum weltweit wichtigsten Dokument für den Schutz von Geflüchteten

– An ihrem 70. Geburtstag liegt die Genfer Flüchtlingskonvention im Sterben. Zu diesem Anlass habe ich mit der Frankfurter Rundschau darüber gesprochen, dass die EU massiv gegen die GFK verstößt, indem sie Flüchtende misshandelt, ertrinken lässt oder zurückweist. Auch auf meiner Homepage habe ich einen kurzen Text dazu geschrieben.

– Pianist Igor Levit und Kolumnist Georg Diez haben im Tagesspiegel einen wichtigen Beitrag geschrieben, in dem sie einen “aggressiven Humanismus” einfordern und schreiben, dass wir Flucht als einen Akt der Freiheit begreifen und das 21. Jahrhundert endlich als Jahrhundert der Geflüchteten verstehen müssen.

– Professor Sandro Mezzadra spricht im Interview mit Tagebuch darüber, wie die Genfer Flüchtlingskonvention aktuell von Staaten wie Dänemark und Großbritannien angegriffen wird und wie die Politik der Externalisierung dem Geist der GFK widerspricht. Außerdem erklärt er, warum er sich in der Seenotrettung engagiert und es für ihn keine strikte Unterscheidung zwischen Theorie und Praxis gibt.

– In einem Interview mit Radio Eins erklärt der Jurist und Politologe Maximillian Pichl, warum Geflüchtete in vielen EU-Staaten nicht mehr ihre Rechte aus der GFK in Anspruch nehmen können. Und warum auch Gründe wie der Klimawandel und sozioökonomische Ausbeutung als Fluchtgrund anerkannt werden sollten. Mit Maximilian Pichl habe ich außerdem in meinem Podcast über seine Studie zum “Moria-Komplex” gesprochen.

– Alexander Göbel kommentiert im Inforadio des HR, dass die menschenverachtende Realität an den Außengrenzen das Bekenntnis der EU-Staaten zur GFK zur puren Heuchelei verkommen lässt.

27.07.2021: 57 Menschen ertrinken vor libyscher Küste +++ Libysche Küstenwache droht Crew der Sea Watch 3 festzunehmen +++ Deutschland schiebt wieder nach Ungarn ab 

26.07.2021: Tadschikistan erklärt sich bereit 100.000 afghanische Geflüchtete aufzunehmen +++ Das Auswärtige Amt verharmlost die Lage in Afghanistan, um weiterhin abschieben zu können +++ Frankreich fordert Frontex am Ärmelkanal einzusetzen

23.07.2021: Online-Desinformation ist Bindeglied zwischen Rechtsextremen und rechten Parteien +++ Säugling stirbt im Lager auf Lesbos +++ Griechenland kriminalisiert Menschenrechtsbeobachtung 

21.07.2021: Hungerstreikende in Belgien in kritischem Zustand +++ 20 Menschen ertrinken im Mittelmeer und 500 werden nach Libyen zurück geschleppt +++ Mit “Jetzt” spreche ich über mein Buch 

20.07.2021: Mein Buch zur europäischen Flüchtlingspolitik erscheint heute +++ Europaabgeordnete fordern von der Kommission, endlich gegen Kroatiens gewaltvolle Pushbacks vorzugehen +++ Sea-Eye verkauft Alan Kurdi 

19.07.2021: Dieses Jahr sind mindestens 955 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken +++ Schweden setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus +++ Wissenschaftler fordert besseren Zugang zu Traumatherapien für Geflüchtete  

16.07.2021 Studie belegt, dass immer negativer über Geflüchtete berichtet wird +++ Flüchtende werden durch Libysche Küstenwache massiver Gewalt ausgesetzt +++ Litauer:innen diskutieren über Maßnahmen zur Abschottung

  • Eine Studie der Universität Mainz belegt, dass deutsche Leitmedien immer seltener und negativer über Geflüchtete berichten. Am positivsten berichtete die Süddeutsche Zeitung. Am negativsten die Bild. Die beiden öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen haben den Tenor ihrer Berichterstattung nahezu ins Gegenteil verkehrt, heißt es in der Studie: “Wurden hier 2015 fast nur positive Berichte über Geflüchtete gesendet, gehören beide nun zu den Medien mit der negativsten Darstellung.” Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet ihr in der Süddeutschen Zeitung.
  • Flüchtende sind laut neuem Bericht von Amnesty International in Libyen weiterhin Gewalt, Ausbeutung, sexualisierter Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt. Einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge beginnen Gewalt und Misshandlung für viele Flüchtende ab dem ersten Kontakt mit der Libyschen Küstenwache auf See. Den Bericht findet ihr auf der Homepage von Amnesty auf Englisch, Arabisch, Spanisch, Französisch und Italienisch. RND fasst die Ergebnisse des Berichts zusammen.
  • Nach den EU-Sanktionen gegen Belarus kommen hunderte Geflüchtete über die EU-Außengrenze in Litauen an. Lukaschenko versucht damit die EU zu erpressen und Litauen hat den Notstand ausgerufen, errichtet einen Zaun und will nun einreisende Flüchtende sechs Monate lang ins Gefängnis sperren. Die Maßnahmen werden auch in Litauen heftig debattiert. Die europäische Presseschau eurotopics hat Kommentare aus litauischen Medien gesammelt und übersetzt, damit man sich auch in anderen EU-Ländern ein Bild von der Debatte machen kann.
  • Die UN prangern die Gewalt gegen Geflüchtete in der äthiopischen Konfliktregion Tigray an. In einem Dokument, das auf Initiative der EU zurückgeht, wird der Rückzug eritreischer Truppen aus Tigray gefordert.

15.07.2021 Europäisches Parlament stellt Untersuchungsbericht zu Frontex vor +++ In einem Brief bitte ich Heiko Maas die Sicherheitslage in Afghanistan neu einzuschätzen +++ Vor Malta ertrinken drei Menschen 

14.07.2021 Litauisches Parlament will Flüchtende ins Gefängnis sperren +++ Mehr Menschen fliehen vor den Taliban +++ Deutschland hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest, Finnland setzt sie aus

13.07.2021 Hunderte Sans Papiers in Belgien im Hungerstreik +++ Taliban erobern immer mehr Provinzen +++ CDU-Politiker will trotz der Lage weiter nach Afghanistan abschieben

12.07.2021 Afghanische Regierung bittet um Aussetzungen von Abschiebungen +++ Bundesverfassungsgericht erklärt einen Richter in Asylrechtsstreit für befangen +++ Frontex baut Präsenz an litauischer Grenze aus 

09.07.2021 Ocean Viking hat einen sichere Hafen +++ Litauen errichtet neue Zäune an der Grenze zu Belarus +++ CDU und SPD sprechen sich für Massenlager an den Außengrenzen aus

08.07.2021 Mindestens 2087 Menschen starben dieses Jahr auf der Flucht nach Spanien +++ Nach Afghanistan abgeschobener Mensch vermutlich durch Granate gestorben +++ Rumänien wird wichtiges Land auf der Balkanroute

07.07.2021: Britische Regierung schottet sich gegen Schutzsuchende ab +++ Griechischer Ministerpräsident findet Pushbacks richtig, obwohl sie gegen geltendes Recht verstoßen +++ 92 Tote innerhalb von 11 Tagen vor tunesischer Küste

06.07.2021: Heiko Maas (SPD) hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest +++ Heute Abschiebeflug nach Afghanistan +++ Litauische Regierung ruft Notstand aus

05.07.2021: Ocean Viking rettet 572 Menschen +++ Vor Tunesien ertrinken 43 Menschen +++ Franziska Giffey (SPD) fordert Abschiebungen nach Syrien

  • Heute Nacht rettetedie Ocean Viking weitere 369 Menschen aus einem Holzboot, das während der gesamten Rettung zu kentern drohte. Die Geretteten wurden bei dem über fünf Stunden andauernden Einsatz sicher an Bord gebracht, wo sich nun 572 Menschen befinden. Zuvor hatte die Ocean Viking in wenigen Tagen bei vier Rettungsaktionen bereits 203 Menschen aus Seenot gerettet.
  • 43 Menschen sind bei einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens ertrunken, berichtet die Hilfsorganisation Roter Halbmond. 84 Menschen wurden den Angaben zufolge von Einsatzkräften aus dem Wasser gezogen und überlebten. Erst am Freitag wurde zudem die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen an der Ausfahrt gehindert und auch die Sea-Watch 4 und die Sea-Eye 4 dürfen derzeit nicht auslaufen, um Ertrinkende zu retten.
  • Franziska Giffey (SPD) fordert Abschiebungen nach Syrien, wo Menschen Folter und Tod drohen. Giffey sagt nicht, wie das funktionieren soll, weil sie dann zugeben müsste, dass man dafür einen Deal mit dem Massenmörder Baschar al-Assad bräuchte.
  • 250.000 Euro sind bei einer Spendenaktion von Sea-Eye zusammengekommen – anlässlich des Geburtstags von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der wollte die Spendenurkunde aber aus irgendeinem Grund nicht persönlich entgegen nehmen. 
  • NDR und Deutschlandfunk haben drei Jahre nach der Abschiebung von den 69 Afghanen an Seehofers 69.Geburtstag mit den Menschen gesprochen, die damals abgeschoben wurden. Der NDR trifft die Menschen in Kabul, in unwürdigen Lagern auf den griechischen Inseln und in der bayerischen Provinz. Tatsächlich konnten einige als Fachkräfte wieder zurückkehren. Das vierteilige Radiofeature könnt ihr hier hören.

02.07.2021: Ocean Viking rettet über 40 Menschen +++ Kommenden Dienstag wahrscheinlich Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant +++ Sea-Eye sammelt Geld für ein Geburtstagsgeschenk an Horst Seehofer 

01.07.2021: Libysche Küstenwache feuert auf Flüchtlingsboot +++ Griechenland kürzt Geflüchteten das Geld +++ Frankreich rettet 46 Menschen im Ärmelkanal aus Seenot 

News vom Juni 2021

30.06.2021: Deutlich weniger Asylanträge in der EU +++ Mindestens sieben Tote vor Lampedusa +++ Zuwanderung nach Deutschland geht zurück 

29.06.2021: In meinem Podcast erklärt Shikiba Babori die aktuelle Lage in Afghanistan +++ In Afghanistan demonstrieren Ortskräfte der Bundeswehr +++ Flüchtlingskinder in Griechenland können oft keine Schule besuchen 

28.06.2021: 33 europäische Städte gründen Allianz sicherer Häfen +++ Bamf zwangsoutet Geflüchtete in ihren Heimatländern +++ 40 Tote bei Bootsunglück zwischen Westsahara und Kanarischen Inseln 

25.05.2021: 5,7 Milliarden Euro für die Türkei, Jordanien, Syrien und Libanon +++ Mehr Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Migrationsabwehr +++ Konferenz für solidarische Flüchtlingspolitik in Europa 

24.06.2021: Kroatische Polizei schiebt Babys, Schwangere und Kinder mit Behinderung illegal ab +++ Nach der letzten Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe müssen Konsequenzen folgen +++ Laut UNHCR-Bericht müssten im kommenden Jahr 1,47 Millionen Menschen umgesiedelt werden 

23.06.2021: Ärzte ohne Grenzen zieht sich aus libyschen Camps zurück +++ Laut HRW tut Frontex zu wenig gegen grundlegende Menschenrechtsverstöße +++   Amnesty dokumentiert Pushbacks und Folter durch griechische Behörden

22.06.2021 Deutschland nimmt doch mehr Ortskräfte aus Afghanistan auf  +++ 13.000 Menschen dieses Jahr nach Libyen zurückgebracht +++ 11.000 Angehörige von Geflüchteten warten auf Visum für Familiennachzug

21.06.2021: Familie wird aus Pirna abgeschoben, obwohl fünf der sieben Kinder in Deutschland geboren wurden +++ Heiko Maas will keine EU-Seenotrettungsmission +++ EU setzt bei Grenzkontrollen auf fragwürdige technologische Methoden

18.06.2021: 82,4 Millionen Geflüchtete weltweit +++ Prozess und Urteil im Fall der Moria 6 stehen in der Kritik +++ Strafbefehl gegen Reisch aufgehoben 

17.06.2021: Crew der Nadir verhandelt, dass Gerettete nach Italien statt nach Libyen gebracht werden +++ CDU-Politiker will nach Syrien abschieben lassen +++ Syrer:innen flüchten aus Dänemark nach Deutschland

16.06.2021: Überfüllte Lager auf Lampedusa +++ Spanien fordert Frontexeinsatz an der Grenze +++ Asylsuchende klagen gegen die Europäische Kommission 

  • Die Einrichtungen für Geflüchtete auf Lampedusa sind völlig überfüllt, weil in den vergangenen vier Wochen rund 2000 Geflüchtete dort angekommen sind. Für die kleine Insel sind das viele Menschen, für die EU mit ihren rund 450 Millionen Einwohner:innen aber nicht. Leider weigert sich aktuell auch die Bundesregierung, Menschen aus Italien aufzunehmen. 
  • Im anhaltenden diplomatischen Streit mit Marokko will Spanien die EU um Präsenz der europäischen Frontex-Grenzschutzbehörde in den nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla bitten. Spanien warf Marokko „Erpressung“ vor. Rabat wolle mit der Aussetzung der Grenzkontrollen den Migrationsdruck auf Spanien erhöhen, damit Madrid seine Position im Westsahara-Konflikt revidiere.
  • Vor Lanzarote wurden 27 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Europapress berichtet (auf Spanisch). 
  • Im transcript Verlag erschien der Sammelband “Kämpfe um Migrationspolitik seit 2015”, der sich aus kritischer Perspektive mit den Entwicklungen der europäischen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren auseinandersetzt. Welche Kräfte haben sich durchgesetzt und welche Verschiebungen haben sich diskursiv und politisch ergeben? Und was bedeutet das für emanzipatorische und pro-migrantische Perspektiven? Den Sammelband könnt ihr kostenfrei hier als PDF lesen.

15.06.2021: Bischöfe fordern Abschiebestopp +++ Bis zu 200 Menschen vor jemenitischer Küste gekentert +++ Ehemaliger Frontexvize kritisiert die Entwicklungen in der EU-Agentur 

14.06.2021: Geo Barents braucht sicheren Hafen für 410 Gerettete +++ 1200 Schutzsuchende landen auf Lampedusa, 1000 werden nach Libyen zurückgebracht +++ Papst bezeichnet Mittelmeer als größten Friedhof Europas 

11.06.2021: Geo Barents rettet 26 Menschen +++ 450 Personen von libyscher Küstenwache zurückgeschleppt  +++ Europäischer Gerichtshof entscheidet, dass Deutschland sich bei subsidiären Schutz an Einzelfällen orientieren muss und nicht an der Todesstatistik in der Herkunftsregion 

10.06.2021: Griechenland will Menschen aus Syrien und Afghanistan keine Asylanträge mehr stellen lassen +++ Griechische Regierung verteidigt Schallkanonen-Einsatz +++ Abschiebeflug mit 42 Menschen in Kabul gelandet 

09.06.2021. Im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur habe ich über die illegale Strategie zur Abschottung Europas gesprochen. +++ EU-Innenminister:innen kommen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik nicht näher +++ Seehofer will Sekundärmigration nach Deutschland verhindern 

08.06.2021: Heute Abschiebung nach Afghanistan +++ Europäischer Rechnungshof kritisiert Frontex +++ Verbände und NGOs fordern von EU-Innenminister:innen Ende der Massenlager an den Außengrenzen und mehr Aufnahme aus Griechenland 

07.06.2021: Umfassende Studie zu abgeschobenen Afghan:innen erschienen +++ Morgen Abend geht der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan +++ Sea-Eye 4 in Palermo festgesetzt  

04.06.2021: SRF berichtet über Menschenrechtsverletzungen durch Frontex +++ Dänische Regierung will Schutzsuchende loswerden +++ Türkei und Westbalkan erhalten Milliarden, auch um Geflüchtete von der EU fernzuhalten 

03.06.2021: Internationale Juristenkommission lehnt EU-Pakt für Migration und Asyl in jetziger Form ab +++ Innenministerium will Bundeswehr-Mitarbeiter:innen aus Afghanistan nicht helfen +++ Ordensfrau wegen Kirchenasyl schuldig gesprochen

02.06.2021: 23 Menschen ertrinken im Mittelmeer +++ Griechische Regierung will mit Schallkanonen gegen Geflüchtete vorgehen +++ Niederländische Journalist:innen werden in Griechenland inhaftiert, weil sie von Pushbacks berichteten

01.06.2021: NGOs verklagen Frontex +++ Am Samstag ist Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ Griechenland geht mit neuen Technologien und KI gegen Flüchtende vor

News vom Mai 2021

28.05.2021: Auswärtiges Amt zwangsoutet Schutzsuchende in ihren Herkunftsländern +++ Hunderte Minderjährige sitzen in Ceuta fest +++ Irischer Verein sammelt Geld für Rettungsschiff auf dem Mittelmeer 

27.05.2021: Weniger Einbürgerungen wegen Brexit und Corona +++  Bundesregierung gesteht Fehler bei Umgang mit homosexuellen Schutzsuchenden ein +++ Expert:innen fordern Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten von Geflüchteten in Griechenland

  • Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Menschen in Deutschland eingebürgert worden. Das lag vor allem am Brexit und an der Corona-Pandemie, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden berichtete. 2020 erhielten etwa 109 900 Ausländer:innen die Staatsbürgerschaft – 15 Prozent weniger als 2019. Syrische Staatsangehörige stellten erstmals die zweitgrößte Gruppe unter den Eingebürgerten. 

26.05.2021: NGOs klagen gegen Frontex +++  Assad lässt sich wiederwählen +++ UN-Menschenrechtsbüro erhebt Vorwürfe gegen EU-Flüchtlingspolitik 

25.05.2021: Frontex-Chef versucht Pushback-Skandal zu vertuschen und ignoriert seine eigene Menschenrechtsbeauftragte  +++  CDU-Politiker:innen fordern mehr Massenlager an den EU-Außengrenzen +++ In Ceuta befinden sich hunderte unbegleitete minderjährige Schutzsuchende 

21.05.2021: EU-Kommission arbeitet an neuen Deals mit Libyen und Tunesien +++ Über 180 Menschen ertrunken, obwohl Frontex-Flugzeuge in der Nähe kreisten +++ Griechischer Migrationsminister behauptet, illegale Pushbacks seien legal

20.05.2021: Verfahren gegen Carola Rackete eingestellt +++ Sea-Eye 4 hat einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen +++ Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit steigt 

19.05.2021: Weitere Corona-Fälle im neuen Moria +++ Spanien setzt in Ceuta Panzer und Soldaten ein +++ Fachkommission Fluchtursachen stellt Bericht vor

18.05.2021: Debatte zur Seenotrettung im EU-Parlament +++ Sea Eye 4 braucht einen sicheren Hafen +++ In Ceuta kommen Tausende Menschen aus Marokko an 

17.05.2021: Sea-Eye 4 rettet 330 Menschen +++ Anwohner:innen verhindern Abschiebung in Glasgow +++ Neues Moria völlig ungeeignet für Menschen mit Behinderung 

12.05.2021: Europarat kritisiert griechische Regierung +++ Breites Bündnis fordert Erleichterung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus +++ Mensch auf Lesbos droht lebenslange Haft, nachdem er versuchte Menschen zu retten 

  • Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates hat einen Brief an die zuständigen griechischen Minister:innen verfasst, in dem sie fordert die illegalen Pushbacks zu beenden, den NGOs ihre Arbeit zu ermöglichen und die Bedingungen in den Lagern endlich zu verbessern. Die zuständigen Minister:innen leugnen in ihrer Antwort schlichtweg, dass rechtswidrige Praktiken vorkommen und behaupten entgegen aller Fakten, dass sich die Bedingungen in den Lagern substantiell verbessert hätten.
    Den Brief der Menschenrechtsbeauftragten findet ihr hier.
    Hier die Antwort der Minister:innen.

11.05.2021: Ich und 48 weitere Europaabgeordnete fordern, Geflüchtete aufgrund der Bleibelastung aus dem neuen Moria zu evakuieren +++ Libysche Milizen foltern und versklaven Geflüchtete +++ Über 2000 Personen landen auf Lampedusa

10.05.2021: Sea-Watch 4 festgesetzt, Sea-Eye 4 startet ins Einsatzgebiet  +++ Libysche Küstenwache verschleppt über 700 Menschen in das Bürgerkriegsland +++ Deutschland muss einen nach Griechenland abgeschobenen Syrer zurückholen 

07.05.2021: Aktivist erneut freigesprochen +++ Italienischer Bürgermeister fordert europäisches Seenotrettungsprogramm +++ Journalistin berichtet über Verleumdungskampagnen gegen zivile Seenotretter:innen

06.05.2021: Aktivist gegen Abschiebungen vor Gericht +++ Pushbacks von Minderjährigen in Frankreich +++ Drohnen für Frontex +++ 

05.05.2021: 2.000 Tote durch Pushbacks seit Beginn der Pandemie +++ Illegaler Pushback dokumentiert +++ Europäisches Parlament stellt sich hinter Zivilgesellschaft 

04.05.2021: Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt, weil Sicherheit der begleitenden Polizist:innen nicht gewährleistet werden kann +++ USA nimmt wieder mehr Geflüchtete auf +++ Deutsches Gericht stärkt Rechte von Geflüchteten 

03.05.2021: Mehr als 600 Geflüchtete in den letzten Tagen aus dem Mittelmeer gerettet +++ Kara Tepe auf Lesbos geschlossen, somit noch mehr Menschen im neuen Moria +++ Griechenland ist Sackgasse für viele Geflüchtete

News vom April 2021

30.04.2021: Sea Watch rettet 44 Menschen +++ Neues geschlossenes Lager in Griechenland +++ Massenüberwachung von Geflüchteten geplant

  • Die Sea Watch 4 rettet 44 Menschen aus Seenot, nach nicht einmal 24 Stunden zurück im Einsatzgebiet. Das zeigt mal wieder, dass aktuell viel zu wenige Rettungsschiffe vor Ort sind, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Auf dem Twitteraccount von Sea Watch werdet ihr über aktuelle Einsätze informiert.  
  • Das Ritsona Camp nahe Athen wird zu einem geschlossenen Lager umgebaut. Drei Meter hohe Mauern werden das Camp umschließen. Wie das aussieht, zeigt Parwana Amiri auf Twitter
  • Künftig sollen halbautomatische Überwachungssysteme griechische Lager in der Ägäis überwachen. Bewohner:innen sollen nur zu bestimmten Stunden am Tag die zunehmend militarisierten Camps verlassen dürfen. Auch Drohnen, Metalldetektoren und Röntgengeräte sollen zum Einsatz kommen. Hintergründe erfahrt ihr bei Algorithm Watch
  • Ein spanisches Rettungsschiff brachte ein im Atlantik treibendes Holzboot nach Teneriffa. Auf dem Boot befanden sich mehr Tote als zunächst angenommen: 24 Leichen, darunter zwei Minderjährige. Deutsche Welle berichtet. 
  • Cottbus wurde als erste Stadt in der Lausitz zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Damit folgt sie dem Aufruf der Seebrücke Lausitz. Mehr erfahrt ihr bei Niederlausitz Aktuell.
    Ob auch eure Stadt zum Sicheren Hafen erklärt wurde und welche anderen solidarischen europäischen Kommunen sich für die Aufnahme von Geflüchteten aussprechen, seht ihr auf der Karte von Europe Welcomes.

29.04.2021: Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die libysche Küstenwache +++ Sea-Eye 4 erreicht das Mittelmeer und erhält Unterstützung von Sea-Watch +++ Geflüchtete werden aus menschenwürdigem Lager ins neue Moria gebracht 

28.04.2021: Ocean Viking rettet 236 Menschen  +++ EU-Kommission setzt auf “freiwillige Rückkehr” +++ EU-Parlament verweigert Frontex die Entlastung 

  • Gestern hat dieOcean Viking 236 Menschen aus zwei überfüllten Booten gerettet, darunter sind 114 unbegleitete Minderjährige. Mehrere waren geschwächt & dehydriert, Frauen haben leichte Treibstoff-Verbrennungen erlitten und Dämpfe eingeatmet. Seit Jahresbeginn starben mindestens 453 Menschen im Mittelmeer. Hier geht es zum Twitterkanal von SOS Méditerranée.
  • Die EU-Kommission hat ein Papier vorgestellt, das darauf setzt, mehr Menschen zu einer “freiwilligen Rückkehr” zu bewegen, beziehungsweise mehr abzuschieben. Frontex soll laut diesen Plänen zu einer Abschiebeagentur werden und Staaten, die nicht kooperieren, sollen mit Einschränkungen bei der Visavergabe erpresst werden. Leider legt die Kommission den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Abschottung und Abschiebungen und nicht darauf, dass fundamentale Rechte an den Außengrenzen eingehalten und Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. 
  • Das EU-Parlament hat Frontex die Entlastung verweigert und den Beschluss vertagt, weil wir die Ergebnisse der Untersuchung von Pushbacks abwarten wollen, um eine Entscheidung zu treffen. Das ist ein guter Schritt, damit Menschenrechtsverletzungen nicht folgenlos bleiben. Meinen Tweet dazu findet ihr hier.
  • An der Universität Potsdam sind bislang 105 geflüchtete Lehrkräfte für den deutschen Schulbetrieb qualifiziert worden. Das über vier bis sechs Semester gehende Programm befähigt geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer, anschließend an deutschen Schulen zu unterrichten. Sie lernen Deutsch und erhalten die Möglichkeit, ein zweites Fach zu studieren, das ihnen bislang für die vollständige Anerkennung ihrer Qualifikation in Deutschland fehlte.
  • Die Europäische Kommission hat jüngst eine Gruppe zur Seenotrettung gebildet, deren erklärtes Ziel es ist, eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu schaffen, die ein rasches Eingreifen bei Seenot garantieren soll. Einen Monat nach der Schaffung der Gruppe sind viele Menschen ertrunken, die hätten gerettet werden können. Bisher ist unklar, was die Gruppe überhaupt macht und es ist noch nicht einmal öffentlich, wer ihr angehört. Eine Analyse dazu findet ihr bei statewatch.

27.04.2021: Frontex setzt auf Luftüberwachung statt Rettung  +++ Debatte um Klimapass bei den Grünen +++ Freispruch für Mönch in Prozess um Kirchenasyl

26.04.2021: Grüne Europafraktion startet Kampagne für kommunale Aufnahme von Geflüchteten  +++ Landesregierung in Thüringen möchte weiterhin Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen +++ Bundesregierung bietet Griechenland Geld, um dorthin abschieben zu können

  • Auf sozialen Medien fordern Menschen unter #WelcomingEurope ihr Recht darauf ein, solidarisch zu sein. Über 600 solidarische Kommunen in 17 EU-Staaten wollen Geflüchtete aufnehmen. Die Karte mit über 600 aufnahmebereiten Kommunen findet ihr hier. Und hier geht’s zum Video der Kampagne.
  • Thüringen hat zwischen August 2020 und März 2021 insgesamt 177 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufgenommen. Die Landesregierung in Thüringen wollte darüber hinaus ein eigenes Landesprogramm zur Aufnahme von weiteren Menschen von den Ägäis-Inseln starten, was ihr aber vom Innenministerium unter Horst Seehofer verboten wurde. Grüne und Linkspartei in Erfurt drängen deswegen auf eine Klage, die SPD will nicht. Dieses von mir in Auftrag gegebene Rechtsgutachten legt dar, dass die Bundesregierung die Aufnahme von einigen Geflüchteten durch die Bundesländer nicht einfach ablehnen darf.
  • Auf der griechischen Insel Lesbos wurde am Wochenende damit begonnen, das städtische Lager Kara Tepe zu schließen. Es galt als Vorzeigelager, in dem besonders bedürftige Geflüchtete, wie Frauen und Kinder, untergebracht waren. Geschlossen wird es, damit die Geflüchteten nicht mehr in Stadtnähe untergebracht werden. 
  • Nachdem mehrere Gerichte entschieden haben, dass Geflüchtete nicht mehr aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, weil ihnen mangelnde Versorgung und Obdachlosigkeit droht, bietet die Bundesregierung Griechenland Geld an. Ziel ist es, die Bedingungen für die in Griechenland anerkannten Geflüchteten so zu verändern, dass sie wieder aus Deutschland abgeschoben werden können.
  • Dänemark will Menschen nach Syrien abschieben und hat bereits mehr als 250 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Diese Entscheidung basiert auf einer völlig falschen Einschätzung der Sicherheitslage in dem Land. Im Europäischen Parlament haben wir am 11. März eine Resolution verabschiedet, aus der klar hervorgeht, dass Syrien kein sicheres Land für eine Rückkehr ist. Pro Asyl erklärt die Hintergründe.

22.04.2021: Heute landet letzter Flieger mit Geflüchteten aus Griechenland +++ Dänemark bereitet Abschiebungen nach Syrien vor +++ Groko verlängert IRINI-Marinemission 

21.04.2021: Forderung nach einem Abschiebestopp für Afghanistan +++ Expert:innen erklären, warum Abschiebungen nach Syrien gegen fundamentale Menschenrechte verstoßen +++ Gericht entscheidet: Keine Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland

20.04.2021: Sammelabschiebung von Frankfurt nach Pakistan +++ “Frag den Staat” muss weniger Gerichtskosten wegen Frontex zahlen +++ Italiens Behörden hören Journalist:innen ab und beschädigen so die Pressefreiheit 

19.04.2021: Seehofer versucht Aufklärung bei Frontex zu behindern +++ Hotelbesitzer:innen auf Gran Canaria nehmen Geflüchtete auf +++ Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche vermisst 

16.04.2021: Belgierin hat insgesamt über 50 Geflüchtete in Not bei sich aufgenommen +++ Mehr Menschen flüchten aus Westafrika nach Europa +++ Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan 

15.04.2021: Vom Bamf-Skandal 2018 bleibt fast nichts übrig +++ Brutaler Menschenhändler in Libyen auf freien Fuß gesetzt +++ Studie belegt: Migration kaum Thema in deutschen Lehrplänen

14.04.2021: Biden zieht Truppen aus Afghanistan ab +++ Bamf lehnte 21.224 Asylanträge zu Unrecht ab +++ Dänemark will nach Syrien abschieben 

13.04.2021: Tausende anerkannte Flüchtlinge fliehen aus Griechenland weiter nach Deutschland +++ Spanische Menschenrechtsaktivistin wird aus Marokko deportiert +++ Auf den Kanaren droht ein neues Lesbos 

12.04.2021: Alan Kurdi ist wieder frei +++ Hagen wird sicherer Hafen +++ 132 Boote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen 

09.04.2021: Pressefreiheit wird in Griechenland eingeschränkt +++ Kroatische Grenzbeamte setzen sexualisierte Gewalt gegen Schutzsuchende ein +++ Weitere Unklarheiten in der Ausbildung bei Frontex 

08.04.2021: Amnesty kritisiert Situation in griechischen Flüchtlingslagern +++ Malta bricht internationales Recht +++ Gerichtliche Anhörung im Fall Alan Kurdi in Italien

07.04.2021: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan +++ Sizilianische Staatsanwaltschaft hört bei Ermittlungen gegen private Seenotrettung Journalist:innen ab  +++ Wieder Pushbacks an der kroatischen Grenze 

06.04.2021: Maltas Seenotrettungsleitstelle behindert Seenotrettung +++ Corona-Ausbruch im Flüchtlingslager Ritsona in Griechenland +++ 400.000 Menschen in Kenia droht Auflösung ihrer Lager ohne Folgeperspektive

01.04.2021: EU-Marine-Mission “Irini” rettet keine Menschen aus Seenot +++ 166 GB Videomaterial belegen Pushbacks an der türkisch-griechischen Seegrenze +++ Deutschland sollte weiterhin Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen 

News vom März 2021

30.03.2021: Landesaufnahme in Thüringen: Grüne und Linke wollen Bund verklagen  +++ Über 1000 Menschen zurück in Folterlager nach Libyen gezwungen +++ Anerkannte Geflüchtete werden in Griechenland in Obdachlosigkeit getrieben 

29.03.2021: Neues Lager auf Lesbos wird nicht rechtzeitig fertig +++ UNHCR zählt Hunderte Pushbacks durch Griechenland +++ Neue Berichte über Pushbacks an der kroatischen Außengrenze

26.03.2021: Free the El Hiblu 3 +++ Bundespolizei behauptet, Suizidversuch im neuen Moria sei “Kochunfall” gewesen +++ UN fordert Hilfe von knapp 5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus Syrien 

  • Vor zwei Jahren wurden mehr als 100 Menschen aus einem Schlauchboot vom Öltanker El Hiblu vor dem Ertrinken gerettet, der auf dem Weg nach Libyen war. Drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 19 Jahren überredeten die Crew, die Menschen nach Malta zu bringen, weil ihnen in Libyen Folter und Inhaftierung drohen. Die drei wurden als El Hiblu 3 bekannt und stehen nun in Malta vor Gericht.

Hier findet ihr das gemeinsame Statement von 27 Organisationen, die die Freilassung der Angeklagten fordern.

25.03.2021: UK will Geflüchtete abschrecken und in Asylzentren außerhalb des Landes bringen  +++ Europäischer Rat verhandelt über einen neuen EU-Türkei-Deal +++ Kenianische Regierung will Geflüchtetenlager schließen und drängt auf Umverteilung Hunderttausender 

24.03.2021: EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex +++ Grüne Bundestagsfraktion fordert ein Ende des EU-Türkei-Deals  +++ Prekärer Status für syrische Wehrdienstverweigerer

23.03.2021: EU-Kommission strebt europäische Koordinierung der Seenotrettung an +++ Zweijähriges Mädchen stirbt nach Überfahrt auf die Kanaren +++  Großbrand in Rohingya-Flüchtlingslager 

22.03.2021: Sea-Watch 3 auf Sizilien festgesetzt +++ Ocean Viking und französische Küstenwache retten Menschen aus Seenot  +++ Weltweiter Wassermangel führt zunehmend zu Fluchtbewegungen 

19.03.2021: Dänemark plant rassistisches Gesetz +++ Bürgermeister aus Samos befürwortet bestätigte Pushbacks  +++ Afghanische Geflüchtete sind in der Türkei nicht sicher 

18.03.2021: Wichtige Studie zu Moria und Hotspots an den Außengrenzen +++ Massive Kritik an EU-Türkei Deal +++ Vater klagt nach Tod seines Sohnes gegen griechische Küstenwache 

17.03.2021: Warum der EU-Türkei-Deal scheiterte +++ Dauer von Asylverfahren in Deutschland steigt deutlich +++ Bewohner:innen klagen gegen Hausordnung in Freiburger Unterkunft 

16.03.2021: 10 Jahre Bürgerkrieg in Syrien +++ Lage für geflüchtete Syrer:innen im Libanon besonders schwer +++  Neue Coronafälle auf Samos 

15.03.2021: EU-Innenminister beraten zu Flucht und Migration +++ Europäisches Parlament befragt Frontex zu internen Untersuchungen +++ Zypriotische Regierung baut neue Mauer 

11.03.2021: Die Crew der Iuventa wird offenbar aus politischen Gründen angeklagt +++  Spanien setzt auf den Kanaren auf schnelle Abschiebungen +++ In Deutschland landen 82 Geflüchtete aus Griechenland

10.03.2021: Europarat wirft EU vor, tausende vermeidbare Tote zu verantworten +++ 39 Menschen im Mittelmeer ertrunken +++ Abschiebeflug aus Hannover nach Afghanistan

09.03.2021: Brand im neuen Moria und unhaltbare Zustände für Kinder +++ Griechenland baut neuen Grenzzaun +++ Spanische Küstenwache rettet 107 Menschen 

05.03.2021: Was über die Pushback-Vorwürfe gegen Frontex bekannt ist +++ Zusammenarbeit der EU mit libyscher Küstenwache könnte verlängert werden +++ Vor Dschibuti haben Schlepper Menschen ins Wasser gestoßen, mindestens 20 ertranken

04.03.202: Frontex-Verwaltungsrat vermutet Rechtsverstöße der Agentur +++ Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe im Europäischen Parlament +++ Italienische Staatsanwaltschaft fordert Prozess gegen Iuventa 

03.03.2021: Vor einem Jahr scheiterte der EU-Türkei Deal +++ Sea-Watch 4 ist frei +++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Ungarn behandelt Geflüchtete unmenschlich 

02.03.2021: Über 1600 Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland 2020 +++ Mensch erleidet Herzinfarkt bei Abschiebung aus Bayern +++ 2021 kamen bislang rund 5000 Menschen auf Booten über das Mittelmeer in Italien an. 

01.03. 2021: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland +++ Sea-Watch 3 rettet mehr als 300 Menschen +++ Sea-Eye 4 wurde getauft

News vom Februar 2021

26.02.2021: Äbtisstin wegen Kirchenasyl vor Gericht +++ Mutmaßliche Kettenabschiebung von Österreich nach Bosnien +++ Zehntausende Menschen flüchten aus Tigray

  • Die Äbtissin Mechthild Thürmer ist angeklagt, weil sie Menschen, die von Abschiebung bedroht waren, Kirchenasyl gewährte. Sie begründet ihr Handeln damit, dass den Menschen bei einer Abschiebung Gefahr für Leib und Leben gedroht hätte. Der Tagesspiegel hat sie interviewt.

25.02.2021: Frau im neuen Moria zündet sich an +++ Nach einem Brand in einem griechischen Lager stirbt ein siebenjähriges Kind +++ EU-Kommissarin fordert schnellere Untersuchung der Vorwürfe gegen Frontex

24.02.2021: Millionenhilfe für Rohingya aus Myanmar +++ Italienischer Frachter rettet 232 Menschen aus Seenot +++ Stadtrat Mühlheim will 50 Geflüchtete aus Lagern an den EU-Außengrenzen aufnehmen 

23.02.2021: Europäisches Parlament startet Untersuchung gegen Frontex +++ Menschen ertrinken durch katastrophalen Einsatz der libyschen Küstenwache +++ Situation auf den Kanaren spitzt sich zu 

22.02.2021: Millionen Menschen in Syrien haben nicht genug zu Essen +++ Weiterhin katastrophale Zustände im neuen Moria +++ Italienische Küstenwache rettet 50 Menschen aus Seenot 

19.02.2021: Zahl der Asylanträge in der EU sinkt massiv +++ Aita Mari rettet 102 Menschen aus Seenot +++ Lampedusa errichtet ein Mahnmal für ertrunkene Geflüchtete 

18.02.2021: Karlsruhe tritt Seenotrettungsbündnis United4Rescue bei +++ Belgischer Polizist wegen tödlichem Schuss zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt +++ Im Jahr 2020 sind über 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken 

17.02.2021: Griechische Regierung spielt Belastung mit Blei im neuen Moria herunter  +++ „Open Arms“ bringt 146 Geflüchtete nach Sizilien +++ In der Nähe von Calais warten rund 500 Menschen darauf, eine gefährliche Überfahrt nach Großbritannien zu wagen

16.02.2021: Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen +++ Deutschland nimmt kaum anerkannte Geflüchtete aus Moria auf +++ Geflüchtete bringen neues Leben in kalabrische Bergdörfer 

15.02.2021: Rund die Hälfte der Flüchtenden im Mittelmeer wird von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Libyen verschleppt +++ Griechischer Migrationsminister lügt +++ Zehntausenden in Deutschland geborenen Kindern droht Abschiebung 

12.02.2021: Watson hat mich zu den Vorwürfen gegen Frontex interviewt +++ Laut Bericht von Mare Liberum werden Menschenrechte für Geflüchtete in der Ägäis systematisch abgeschafft +++ Kommunen verlangen sehr hohe Preise für Geflüchtetenunterkünfte 

11.02.2021: IOM fordert Ende von Pushbacks +++ Lage für Geflüchtete im Libanon wird schlimmer +++ WDR zeigt Film über Lage an der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien 

10.02.2021: Europäisches Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren +++ Frontal21 berichtet über Frontex-Skandal +++ Völkerrechtlerin erklärt, warum sich Geflüchtete kaum wehren können, wenn ihre Rechte missachtet werden 

09.02.2021: Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan +++ Unwetter auf Lesbos +++ Syrer wehrt sich gerichtlich gegen das Auslesen seines Handys durch deutsche Behörden 

08.02.2021: “Die schlechteste Grenzschutzbehörde der Welt”: Mein Interview in Zeit Online zu Frontex +++ Ocean Viking hat einen sicheren Hafen +++ Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland werden oft wegen Fehlern abgelehnt +++ 

05.02.2021: Neue Vorwürfe gegen Frontexdirektor +++ Viele Boote auf dem Mittelmeer in Seenot +++ Ocean Viking rettet mehr als 400 Menschen aus Seenot

04.02.2021: Gericht untersagt Abschiebung nach Afghanistan +++ Deutschland nimmt verfolgte Belarussen auf +++ Geflüchtete werfen maltesischen Behörden Folter vor

03.02.2021: Tareq Alaows möchte als erster Geflüchteter aus Syrien in den Bundestag +++ Lage auf griechischen Inseln weiter menschenunwürdig +++ EU setzt verstärkt auf Drohnen

  • Die EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen. Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union. Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen.
  • US-Präsident Joe Biden hat drei Verordnungen unterschrieben, die auf eine Zusammenführung getrennter Flüchtlingsfamilien zielen und die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Ära Trump teilweise rückgängig machen sollen. Eine Direktive zielt darauf, dass 600 bis 700 geflüchtete Kinder wieder mit ihren Eltern zusammengeführt werden sollen. Etwas mehr Hintergrund erfahrt ihr bei BBC.
  • Der Arzt Gerhard Trabert reiste nach Bosnien-Herzegowina, um Schutzsuchenden zu helfen. Die bosnischen Behörden haben ihm verboten, Menschen im abgebrannten Lager Lipa medizinisch zu versorgen. Er tat es trotzdem.

02.02.2021: Rechte Bürgerwehren in Gran Canaria rufen zur „Jagd auf Araber“ auf +++ Griechischer Migrationsminister redet Inselgefängnisse schön und lügt trotz Beweisen weiter zu Pushback-Realität +++ Die Ocean Viking ist wieder im Einsatz

01.02.2021: 127 Menschen starben im Januar beim Versuch, Europa zu erreichen +++ Rettungsorganisationen werden weiter an ihrer Arbeit gehindert +++ “Bergdoktor” spendet 30.000 € an Sea-Eye

  • Im Januar sind laut Angaben der IOM bereits 127 Menschen bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben. 105 ertranken im Mittelmeer, 22 bei dem Versuch, vom afrikanischen Festland auf die Kanaren zu gelangen. Trotz der vielen Toten werden zivile Seenotretter:innen weiter an ihrer Arbeit gehindert. Mehr zu den Unglücken erfahrt ihr auf der Projektseite “Missing Migrants” des IOM. Außerdem berichtet die Frankfurter Rundschau.
  • Die Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland, Verena Papke, erklärt, mit welchen Tricks zivilen Rettungsschiffen die Arbeit auf dem Mittelmeer erschwert wird: Interview in der Frankfurter Rundschau.
  • Bergdoktor” Hans Sigl spendet 30.000 € an Sea-Eye. Mit seiner Frau Susanne gewann der Schauspieler am Samstagabend 30.000 Euro in einem Promi-Special der ARD-Sendung “Das Quiz mit Jörg Pilawa”. Das Geld wird in das Schiff SEA-EYE 4 der gleichnamigen deutschen Rettungsorganisation investiert, teilte Sea-Eye am Samstagabend mit.
  • Am Wochenende wollten italienische Abgeordnete an die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina fahren, um sich über die rechtswidrigen Pushbacks zu informieren. Medienberichten zufolge wurden sie von der kroatischen Polizei daran gehindert. Der kroatische Innenminister sagte, der Besuch würde den Ruf Kroatiens schädigen. Obwohl die Pushbacks seit Jahren dokumentiert und nachgewiesen sind, leugnet Kroatien weiterhin, dass systematische Pushbacks stattfinden.
  • Ein Iraner sollte aus Bayern in den Iran abgeschoben werden. Doch am Flughafen Istanbul verweigerten die türkischen Behörden die Kooperation und schickten Ebrahim Jenekanlo aus humanitären Gründen zurück an den Flughafen Frankfurt.

News vom Januar 2021

29.01.2021: Europäisches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks +++ Österreichischer Präsident verurteilt Abschiebungen in Wien +++ Seehofer will freien Reiseverkehr in der EU einschränken

28.01.2021: Neue Podcast-Episode zur Lage von Flüchtenden in Bosnien +++ Spanische Regierung baut Massenlager +++ Frontex stellt Tätigkeit in Ungarn ein

  • In der neuen Folge meines Podcasts “Dickes Brett” spreche ich mit meinem Mitarbeiter und Balkanexperten Krsto Lazarević über die aktuelle Lage der Flüchtenden in Bosnien-Herzegowina – und was dort jetzt geschehen muss. Die Episode findet ihr auf meiner Homepage, Spotify und Itunes.

27.01.2021: Gericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland +++ Flüchtlingskinder auf Lesbos leiden mehr denn je +++ Museum jüdischer Flüchtlinge in Shanghai wiedereröffnet

26.01.2021: Boden des neuen Moria mit Blei vergiftet +++ Tausende Menschen sitzen auf den Kanaren fest +++ Mehr Flüchtende versuchen, über Albanien nach Italien zu gelangen

25.01.2021: Ocean Viking rettet 373 Menschen +++ Menschen flüchten vor zunehmender Gewalt in Westafrika +++ So gut wie keine politischen Flüchtlinge aus Hongkong in Deutschland

22.01.2021: Frontex-Chef Leggeri behindert offenbar Ermittlungen +++ Ocean Viking rettet rund 140 Menschen +++ EGMR prüft Zustände in griechischen Lagern 

21.01.2021: Biden plant Bleiberecht für Millionen Menschen in den USA +++ 43 Menschen sterben vor libyscher Küste +++ Journalist soll aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben werden

20.01.2021: Breites Bündnis fordert die Evakuierung des bosnischen Lagers Lipa  +++ Immer weniger Geflüchtete erreichen Griechenland und die EU +++ Frontex verzögert Einstellung von Menschenrechtsbeobachter:innen 

19.01.2021: Debatte zu den Außengrenzen im Europäischen Parlament +++ Bäcker verhindert Abschiebung seines Lehrlings +++ Erneut 37 Menschen auf dem Mittelmeer verschwunden

18.01.2021: Schneeregen auf Lesbos +++ “Anker-Zentren” verfehlen ihr Ziel  +++ Ungarn schiebt weiterhin unrechtmäßig Asylsuchende ab

14.01.2021: Kritik an Frontex-Direktor nach seiner Befragung im Bundestag +++ Geflüchtete in Bosnien versuchen verzweifelt, nicht zu erfrieren +++ Deutschland nimmt weniger aus Seenot gerettete Geflüchtete auf als zugesagt

13.01.2021: Unwetter auf Lesbos verschlimmert die Lage im neuen Moria +++ Frontexchef heute im Innenausschuss des Bundestags +++ Ungarn wird von der Kommission abgemahnt

12.01.2021: Antibetrugsbehörde der EU leitet Untersuchung gegen Frontex ein +++ jetzt.de veröffentlicht Chronik zur Lage auf dem Mittelmeer 2020 +++ Heute soll Abschiebeflug nach Afghanistan starten

11.11.2021: Das neue Moria ist wieder überschwemmt +++ Aufklärungsflugzeug Moonbird wieder im Einsatz +++ Zahl der Asylanträge in Deutschland im vierten Jahr hintereinander gesunken

08.11.2021: Ocean Viking startet neuen Einsatz im Mittelmeer +++ Französischer Bäcker geht in Hungerstreik um Abschiebung seines Lehrlings zu verhindern +++ 2020 kamen sechs mal weniger Menschen auf den griechischen Inseln an als 2019

07.01.2021: Griechenland bringt Menschen in Lebensgefahr, Türkei rettet sie +++ Balkanroute: Pushbacks durch Frontex an der griechisch-albanischen Grenze? +++ Familienzusammenführungen dauern in Deutschland sehr lange

06.01.2021: Kulturschaffende fordern den Schutzsuchenden in Bosnien zu helfen +++ Bundesregierung plant keine Aufnahme Geflüchteter aus Bosnien +++ Italien setzt Rettungsschiff Open Arms fest 

  • In einem offenen Brief fordern Kulturschaffende, darunter einige ehemalige Kriegsflüchtlinge, den Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina zu helfen und die Menschen nicht im Winter frieren zu lassen. Sie kritisieren die zynische Politik der EU, die brutalen Pushbacks durch Kroatien und die menschenunwürdige Unterbringung durch Bosnien-Herzegowina.
  • Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentiert, es sei zynisch wie die EU Politik auf dem Rücken frierender Flüchtlinge in Bosnien macht.
  • Sea-Eye verklagt Italien wegen Blockade der Alan Kurdi. Italien verordnete zudem ein Fahrverbot für das spanische Rettungsschiff Open Arms, das gerade 265 Menschen aus Seenot rettete.
  • Die Journalistin Franziska Grillmeier berichtet aus Lesbos und sagt im Interview mit Radio Eins: “Es soll ein permanentes Lager bis September 2021 auf Lesbos gebaut werden. Die Insel- und Campbewohner blicken dem mit großer Sorge entgegen, weil man nach fünf Jahren Missmanagement kein Vertrauen mehr hat, dass es besser wird.”

05.01.2021: Schutzsuchende in Bosnien sollen den gesamten Winter über frieren +++ Pro Asyl legt offen, wie unmenschlich aus Deutschland abgeschoben wird +++ 83 Schutzsuchende in das Bürgerkriegsland Libyen verschleppt 

04.01.2021: Pro Asyl fordert Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien +++ Open Arms rettet 265 Menschen und kann in Sizilien einlaufen +++ Esslingen wird “sicherer Hafen”

News vom Dezember 2020

23.12.2020: Großer Brand in bosnischem Flüchtlingslager +++ Menschen aus dem neuen Moria wenden sich in offenen Brief an die EU +++ Bundesregierung unterstützt kroatische Grenzpolizei, obwohl diese Schutzsuchende foltert

22.12.2020: Seehofer deckte griechische Verbrechen +++ Die Welt retten ohne “die Welt” sammeln über 75.000 € Spenden ein +++ Ocean Viking ist frei

21.12.2020: Entwicklungsminister Gerd Müller prangert Zustände im neuen Moria an +++ Tausende Menschen sterben auf der Flucht, die meisten auf dem Weg nach Europa +++ Wintereinbruch bedroht Tausende Geflüchtete in Bosnien

18.12.2020: Politiker*innen fordern Aufnahme von Menschen aus Moria +++ “Los für Lesbos” veröffentlicht Videos zur Lage an den Außengrenzen +++ Hunderte Nichtinfizierte stehen in hessischer Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne

17.12.2020: EuGH entscheidet: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht +++ Verfassungsgerichtshof in Weimar weist AfD-Klage ab +++ AA bestätigt intern: Untragbare Zustände auf Lesbos

16.12.2020: Innenministerium will heute Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen +++ Rund 3000 obdachlose Geflüchtete sind in Bosnien dem Winter ausgesetzt +++ Das neue Moria ist überflutet

  • In einem Deportationszentrum in Saudi-Arabien werden Human Rights Watch (HRW) zufolge Hunderte Arbeitsmigranten unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Aufseher hätten einige von ihnen gefoltert und geschlagen. Zwischen Oktober und November sollen mindestens drei Menschen in Obhut der saudischen Behörden gestorben sein. Diese Zustände erklären auch, warum Menschen aus Syrien eher in die Türkei und Europa fliegen, statt nach Saudi-Arabien.

15.12.2020: Seehofer erreicht keine Einigung für ein europäisches Asylsystem +++ Griechenland behindert NGOs bei Hilfe für Geflüchtete +++ Laut Seenotrettern immer mehr Minderjährige auf der Flucht über das Mittelmeer

14.12.2020: Pro Asyl fordert von Europäischem Parlament, den neuen Migrationspakt zu verhindern +++ Griechische Grenzbeamte sollen Geflüchtete im neuen Moria misshandelt haben +++ IOM droht Camp in Bosnien zu schließen

11.12.2020: Abschiebestopp nach Syrien endet +++ Abschiebungen nach Syrien als PR für Seehofer +++ Täglich kommen 400 Menschen in Gran Canaria an

  • Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen. 
  • Die FR kommentiert: “Horst Seehofer ist ein Meister der Scheindebatte. Das beweist er dieser Tage einmal mehr, wenn er ankündigt, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben. Wenn Deutschland am Ende trotzdem niemanden nach Syrien abschiebt, wird Seehofer den Menschen nicht erklären, dass auch die Regierung an Gesetze gebunden ist. Nein, er wird die Schuld auf SPD und Grüne schieben. So beschädigt man den demokratischen Diskurs.”
  • Verloren im Atlantik. Rund 400 Menschen aus Westafrika kommen derzeit auf der Insel Gran Canaria an. Pro Tag. Eine Überfahrt ist viel günstiger als über das Mittelmeer und bereits für wenige hundert € zu haben. Doch viele Flüchtlingsboote verschwinden in den Weiten des Ozeans.
  • Im Flüchtlings-Camp Moria mit Rollstuhl? Der 25-jährige Abdulkarim berichtet, unter welchen katastrophalen Bedingungen körperbehinderte Flüchtlinge auf Lesbos leben müssen.

10.12.2020: Mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht +++ Bundesregierung nimmt deutlich weniger Geflüchtete auf als sie müsste +++ Rund 3000 obdachlose Flüchtlinge frieren in Bosnien-Herzegowina

9.12.2020: Griechenland setzt Geflüchtete nach Ankunft auf Lesbos auf dem Meer aus +++ Neues Moria vermutlich auf verseuchtem Boden errichtet +++ Überfischung durch europäische Crawler führt zu Flucht und Migration

8.12.2020: Initiativen fordern Abschiebestopp +++ Türkische Küstenwache rettet von Griechenland gepushbackte Menschen in der Ägäis +++ Drei Monate nach dem Brand in Moria bleiben die Zustände katastrophal

7.12.2020 El Hiblu 3 droht jahrelange Haft +++ Promis helfen mit Fakten gegen Vorurteile +++ Tausende flüchten aus Tigray in den Sudan +++

4.12.2020 Frontexchef hat bei Befragung gelogen +++ Im November sind 8157 Geflüchtete und Migrant*innen irregulär auf den Kanaren gelandet +++Bangladesch siedelt Rohingya auf unwirtliche Insel um

3.12.2020 Tausende Asylanträge von Menschen aus Afghanistan zu Unrecht abgelehnt +++ Lose für Lesbos 2 geht an den Start +++ Geflüchteten auf der Balkanroute steht harter Winter bevor

2.12.2020 Europaabgeordnete fordern Konsequenzen nach Frontexbeteiligung an Pushbacks +++ Frontex verklagt NGO +++ Eritreer fordern Familiennachzug

1.12.2020 Frontexchef wird heute von Abgeordneten des Europäischen Parlaments befragt +++ Überfülltes Lager auf den Kanaren geräumt +++ Bundestagsabgeordnete sprachen kaum über Lage in Lesbos

News vom November 2020

30.11.2020 Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt. +++ Journalisten werfen griechischen Behörden Behinderung ihrer Arbeit vor +++ Mehr Überwachung und Polizei im Ärmelkanal

27.11.2020 Frontexchef belügt die Öffentlichkeit +++ Seehofer will Menschen nach Syrien abschieben, wo ihnen Mord, Folter und Zwangsrekrutierung drohen +++ Thüringer Initiativen forden Abschiebestopp

26.11.2020 Vor Lanzarote ertrinken mindestens acht Menschen +++ Mittelmeerländer verlangen mehr europäische Solidarität +++Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen

25.11.2020 Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen +++ Spanien sendet Polizeikräfte nach Senegal +++ Proteste gegen Polizeigewalt nach Räumung von Geflüchtetenlager in Paris

24.11.2020 Zahl der Resettlements auf einem Tiefstand +++  Schweiz droht mit Abzug von Frontex-Beamten +++ Geflüchtetenproteste in Paris

23.11.2020 Spanien errichtet Massenlager auf den Kanaren +++ UN rechnet mit bis zu 200.000 neuen Flüchtlingen aus Äthiopien +++ Griechische Behörden kriminalisieren Aktivist*innen

20.11.2020 Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund +++ Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt Vorwürfe gegen Griechenland +++ Kroatiens Regierung wegen Pushback-Videos unter Druck

19.11.2020 Videobeweis zu Pushbacks an kroatischer Außengrenze +++ Griechenland setzt auch zukünftig auf Massenlager auf den Inseln +++ In Gran Canaria protestieren Bewohner für die Rechte von Flüchtlingen

18.11.2020 Griechische Behörden erteilten Befehl für Pushbacks +++Berliner Senat klagt gegen Seehofer +++ 81% der Hessen für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

17.11.2020: Kanaren fordern von Madrid Minderjährige aufs Festland zu holen +++ Mutmaßliche Pushbacks durch Österreichische Beamte +++ Im Senegal trauern Menschen um jene, die auf dem Weg nach Europa starben

16.11.2020: Lage auf den Kanaren spitzt sich zu +++ Sea-Eye sendet ein neues Schiff ins Mittelmeer +++ AlarmPhone erhebt schwere Vorwürfe gegen Malta

13.11.2020: Rettungsschiff Open Arms darf in Italien einfahren +++ 90 Menschen vor Libyen ertrunken +++ Mitgliedsstaaten an Außengrenzen lehnen Kommissionsvorschlag zu gemeinsamer Asylpolitik ab

12.11.2020: Sechs Menschen, darunter ein Kleinkind, ertrinken bei Bootsunglück +++ Griechische Behörden schieben Schutzsuchende, ohne Essen, auf Insel +++ EU fordert Antworten zu Gewalt an kroatischer Grenze

11.11.2020: EU-Kommission stellt Frontex-Chef Leggeri ein Ultimatum +++ Bischöfe fordern Aufnahme von Menschen auf griechischen Inseln +++ ARD berichtet über Gewalt an kroatischer Außengrenze 

10.11.2020: Beteiligung von Frontex an Pushbacks muss untersucht werden +++ Bundesregierung will wieder nach Afghanistan abschieben +++ Vater von ertrunkenem Flüchtlingskind wird verhaftet

9.11.2020: Flüchtlingskind ertrinkt vor Samos +++ Anstieg der Ankünfte auf Kanaren und Lampedusa +++ Lockdown im neuen Moria

6.11.2020: Großbritannien schottet sich ab +++ Kriminalisierung der Zivilgesellschaft auf dem westlichen Balkan +++ Forderung nach Abschiebestopp für Roma in Deutschland

5.11.2020: SOS-Kinderdörfer fordern menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlingskinder in Griechenland +++ Leipzig wird “sicherer Hafen” +++ “Open Arms” rettet wieder

  • SOS-Kinderdörfer fordern menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlingskinder auf Lesbos. Das neue Moria sei eilig errichtet worden und “ist absolut ungeeignet für den Winter”, berichtet Popi Gkliva, SOS-Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer. “Selbst Familien mit Kleinkindern müssen auf der Straße schlafen”, berichtet Gkliva.
  • Die griechische Polizei blockiert das Haupttor des neuenMoria. Sie hindert die Bewohner*innen daran, das Gelände zu verlassen. NGOs betreiben psychiatrische Kliniken, Schulen und Rechtsbeihilfezentren außerhalb des Geländes. Viele Menschen schaffen es nun aufgrund der Einschränkungen nicht mehr zu wichtigen Terminen.
  • Deutschland sollte mit anderen EU-Staaten eine “Koalition der Willigen” schmieden und Geflüchtete aufnehmen, fordert Jamila Schäfer,  stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.
  • Leipzig wird als erste Stadt Sachsens ein “sicherer Hafen”. Bereits vor über einem Jahr beschloss der Rat, jährlich bis zu 100 aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und setzte ein starkes Signal an die Landes- und Bundesregierung. Jetzt ist Leipzig auch Teil des Bündnis “Seebrücke” und hat beschlossen, Gelder für die operative Seenotrettung zur Verfügung zu stellen.
  • Die “Open Arms” rettet wieder. Derzeit ist das Schiff auf dem Weg von Barcelona ins zentrale Mittelmeer, um Menschenleben zu retten. Das Schiff wird von der spanischen NGO “Proactiva Open Arms” betrieben.
  • 1.550 Geflüchtete seit Samstag auf Lampedusa eingetroffen. Allein am Dienstag erreichten 16 Boote die Insel. Von einem musste eine Leiche geborgen werden.
  • In Serbien kommt es vermehrt zu Demonstrationen gegen Geflüchtete. In Belgrad marschierten rechtsradikale Gruppen vor wenigen Tagen in Belgrad auf und forderten, dass man den Park unweit des Busbahnhofes von “Migranten reinige”. In der Grenzstadt Šid organisiert die rechte Gruppe “Omladina Šida” Proteste gegen Geflüchtete. Derzeit leben in Serbien rund 6.000 Geflüchtete in Camps und schätzungsweise etwa 1.200 außerhalb der Camps.

4.11.2020: Dieses Jahr bereits über 11.000 Geflüchtete auf den Kanaren gelandet +++ Landkreis Konstanz spendet an Sea-Eye +++ Bremer “BAMF-Skandal” basierte auf zweifelhaften Unterlagen

3.11.2020: Brand und Durchseuchung mit Corona auf Samos +++ Algerien setzt tausende Geflüchtete in der Sahara aus +++ 900 Schutzsuchende binnen weniger Stunden auf Lampedusa angekommen

News vom Oktober 2020

30.10.2020: 140 Menschen vor Senegal ertrunken +++ Camp Pikpa wird geräumt +++ Neuer Bericht über Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland

  • Mindestens 140 Menschen sind bei einem Schiffsunglück vor Senegal ertrunken. Beim Versuch, die Kanaren zu erreichen, fing ein Boot vor der senegalesischen Küste Feuer, dann kenterte es. 59 Menschen konnten noch gerettet werden. Es handelt sich um das bisher schwerste Schiffsunglück, das in diesem Jahr verzeichnet wurde. Seit Wochen steigen die Zahlen der Ankünfte auf den Kanaren massiv an. Beim Versuch, die Inselgruppe zu erreichen, sind in diesem Jahr bislang mindestens 414 Menschen gestorben.
  • Das selbstverwaltete Camp Pikpa auf Lesbos wird gerade geräumt. In dem Komplex lebten 74 besonders schutzbedürftige Menschen. Es stellte eine Alternative zu den unhaltbaren Zuständen im neuen Moria dar, doch scheinbar wollen die griechischen Behörden keinen Ort, an dem die Würde von Menschen gewahrt wird, weil das ihrer Politik der Abschreckung zuwiderläuft.
  • Menschenrechtsverletzungen durch Frontex: Europaparlamentarier von Grünen, SPD, Union und Linkspartei, darunter ich, fordern die EU-Kommission zum Handeln auf, um die Rechtsstaatlichkeit in der Ägäis wiederherzustellen.
  • 66 Schutzsuchende aus Griechenland sind gestern in Hannover gelandet. Sie sollen nach einem weiteren Corona-Test und Quarantäne auf mehrere Bundesländer verteilt werden.
  • Das Border Violence Monitoring Network hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der sich mit Gewalt gegen Geflüchtete innerhalb der Grenzen Griechenlands befasst.

29.10.2020: Frontexchef Leggeri gerät unter Druck+++ Jeder siebte beklagte Bescheid des BAMF wird von Gerichten kassiert +++ Rund 200 Schutzsuchende aus Griechenland gepushbackt +++

28.10.2020: MSF fordert etwas gegen die Ausbreitung von Covid 19 auf Samos zu unternehmen +++ Vier Menschen sterben im Ärmelkanal +++ Griechenland führt illegale Praxis des Pushbacks fort

27.10.2020: EU-Kommission fordert Rechenschaftsbericht von Frontex +++ Zahl irregulärer Einreisen aus der Türkei stark zurückgegangen +++ EU beschließt Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer

26.10.2020: Frontex in illegale Pushbacks verwickelt +++ Salvamento Marítimo rettet 52 Menschen vor +++ Griechische Regierung will neue Morias auf Inseln errichten

23.10.2020: Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen +++ Neues Moria bleibt über den Winter offen +++ Fünf Personen werden im zentralen Mittelmeer vermisst

22.10.2020: 15 Tote bei Bootsunglück in Libyen +++ Über 2000 Schutzsuchende erreichen die Kanaren +++ Grüne Jugend stellt über 1500 Stühle in Augsburg auf

  • 15 Menschen starben bei einem Bootsunglück vor der libyschen Küste. Fünf Personen konnten von Fischern gerettet und an die Küste gebracht werden.
  • Über zweitausend Schutzsuchende haben innerhalb von zwei Wochen die Kanaren erreicht: Immer mehr Menschen versuchen, über die gefährliche Atlantikroute in die EU zu gelangen.
  • Griechenland stellt weitere 800 Grenzbeamte ein. Davon sollen alleine 600 am Evros eingesetzt werden. Minister Mihailis Chrisochoidis erklärte dies, in militarisierter Rhetorik, damit, dass damit eine “zweite Verteidigungslinie” aufgebaut werden solle.
  • Über 1.500 Stühle hat die Grüne Jugend Augsburg am Mittwoch auf dem Rathausplatz aufgestellt. Sie protestieren damit, für die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland.
  • In Deutschland gibt es nun 200 sichere Häfen. Es sind Kommunen, die fordern Menschen aus Not aufnehmen zu dürfen, was bislang allerdings von der Bundesregierung verhindert wird.
  • Bundesregierung sagt 30 Millionen Euro für Rohingya-Flüchtlinge zu. Hunderttausende sind aus Myanmar nach Bangladesch geflüchtet. Ihnen soll weiter geholfen werden.

21.10.2020: Mutmaßlicher sexueller Missbrauch durch kroatische Polizei +++ Merkel lehnt Aufnahme kommunale Aufnahme von Geflüchteten ab +++ Neues Lager auf Lesbos schlimmer als Moria