Was diese Woche wichtig war

Hier gebe ich am Ende der Woche einen Überblick über meine Arbeit und die aktuell wichtigen Debatten und Themen im Europäischen Parlament.

Kalenderwoche 28

Frontex-Untersuchungsgruppe

Thema unserer Diskussion war die Anwendung von Artikel 46 der Frontex-Verordnung, der die Aussetzung jeder Operation vorsieht, wenn die Kriterien, darunter die Achtung der Grundrechte, nicht erfüllt sind. Es wird seit langem darüber diskutiert, ob Artikel 46 in Fällen wie Ungarn, Griechenland oder Litauen das richtige Instrument ist. Als Frontex-Arbeitsgruppe haben wir die Aussetzung aller Operationen in Ungarn gefordert, und es steht für mich außer Frage, dass die systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das EU-Recht durch Griechenland auch ein ernsthafter Grund für Artikel 46 sein müssen.Die Agentur argumentiert mit dem Mehrwert der Frontex-Präsenz, aber nach der Liste der Probleme in der Agentur müssen ernsthafte Änderungen vorgenommen werden, damit man Frontex überhaupt noch vertrauen kann. De Sitzung könnt ihr euch hier anschauen.

Schinas im Innenausschuss 

Vizepräsident Margaritis Schinas kam am Donnerstag ins Europäische Parlament, um mit uns Mitgliedern des Innenausschuss über Migration und Asyl zu diskutieren. Als griechischer Vizepräsident mit Verbindungen zur griechischen Regierungspartei, die die anhaltenden Pushbacks und Verstöße gegen EU-Recht an der griechischen Außengrenze leugnet, verteidigt Schinas sein Herkunftsland und vermeidet es, die Realität der Probleme anzuerkennen. Diesmal war es nicht anders. Angesichts klarer Fragen nutzte Vizepräsident Schinas seine jahrelange Erfahrung als Sprecher und vermied es, auf Fragen zu antworten. Seine Show könnt euch hier anschauen (Ich spreche um 12.23 Uhr).

Innenausschuss

Am Dienstag gab es eine gemeinsame Sitzung des Frauenrechts- und Gleichstellungsausschusses, des Sozialausschusses und des Innenausschusses. Dort thematisierten wir die Situation von Frauen, die aus der Ukraine geflüchtet sind: darunter die Sicherheitslage, Zugang zu Sozialleistungen in der EU, Herausforderungen bei der Arbeitsmarktintegration, usw.Am Mittwoch stellte, mit anschließender Fragerunde von uns Abgeordneten, die Exekutivdirektorin der europäischen Asylagentur Nina Gregori den jährlichen Asylbericht vor. Anschließend diskutierten die Berichterstatterin Ramona Strugariu und die Schattenberichterstatter*innen die Stellungnahme des Innenausschusses zur Verweigerung der Haushaltsentlastung 2020 für Frontex. Schließlich tauschte sich der Innenausschuss Mittwochnachmittag noch wie bereits in den vergangenen Monaten mit der stellvertretenden Generaldirektorin Beate Gminder aus, die für die “Task Force Migration Management” unter der EU-Kommissarin Ylva Johansson zuständig ist. Sie stellte den momentanen Stand der Umsetzung der Richtlinie für vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine vor und beantwortete Fragen der Abgeordneten.

Entwicklungsausschuss 

Diese Woche standen die Nahrungsmittelunsicherheit in Äthiopien, die Lage in Afghanistan nach dem Erdbeben und die Entwicklungen in der Republik Moldau im Vordergrund. Bei allen Themen wurde deutlich, dass die globale Nahrungsmittelunsicherheit – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – die große Herausforderung ist, die wir dringend angehen müssen. Außerdem stellte die tschechische Ratspräsidentschaft ihre Ziele vor, zu denen neben der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelunsicherheit auch die Bekämpfung von russischer Desinformation gehört. Die russische regierung versucht derzeit global das Narrativ durchzusetzen, dass die globalen Hungerkrisen Ergebnis der sanktionen Russlands seien – dabei sind sie Ergebnis des Angriffskrieges auf die Ukraine.

Visaliberalisierung für Kuwait und Katar

Ich bin Berichterstatter für die Visaliberalisierung von Kuwait und Katar. Auch wenn in den Ländern der Region mitnichten alles so ist, wie es sich die Europäische Union vorstellt, gibt es nun den Vorschlag die visafreie Reise aus Kuwait und Katar einzuführen. In der Tat haben die beiden Staaten in den letzten Jahren auch Fortschritte gemacht und die Kriterien der EU-Kommission weitgehend erfüllt. Ich habe mich im Zusammenhang mit der Berichterstattung – also der Leitung der Verhandlungen für das Europäische Parlament – in dieser Woche mit mehreren Abgeordneten ausgetauscht und mich auch mit dem Botschafter aus Katar und Diplomaten aus Kuwait getroffen.

Plenarwoche im Juli im Überblick

Taxonomie – EU-Parlament winkt Greenwashing der EU-Kommission durch

Im EU-Parlament haben uns Konservative, Liberale und Rechte überstimmt und Gas und Atom als nachhaltig eingestuft. Bald schlagen sie wahrscheinlich vor, dass Schnaps und Zigaretten gesundheitsfördernd sind und Plastikmüll als Ökodünger gilt und retten so endlich die Welt. 

Aber im Ernst: Die Taxonomie ist der grüne Leitfaden der EU-Kommission für Investorinnen und Investoren. Zukünftig sollen auch Investitionen in Gasprojekte und Atomkraftanlagen unter dem Nachhaltigkeitssiegel der EU-Kommission laufen. Die österreichische und die luxemburgische Regierung haben Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Hier könnt ihr sehen, wie die deutschen Abgeordneten gestimmt haben. 

Griechischer Premierminister lügt im Parlament 

Am Dienstag war der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei uns im Parlament zu Besuch. Unter seiner Verantwortung werden Geflüchtete entrechtet, erpresst und gepushbackt. In Griechenland werden inzwischen Geflüchtete versklavt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurück in die Türkei zu bringen. Leider hat Mitsotakis uns Abgeordnete angelogen und so getan, als gebe es keine systematischen Pushbacks – und erhielt dafür Unterstützung von Konservativen und Rechten im Parlament. 

Als Reaktion auf diese Lügen habe ich diesen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben, in dem ich sie frage, wann die Kommission als Hüterin der Verträge endlich tätig werden will. Der Brief wurde von 42 Abgeordnete aus vier Fraktionen, von Linken bis zu Konservativen, mitgezeichnet. Konkret fragen wir, inwiefern die Kommission der Ausführungen der griechischen Regierung Glauben schenkt und ob sie endlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.

Parlament stimmt für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Grundrechtecharta 

Wir Abgeordneten haben mit einer Mehrheit von 324 Stimmen den Rückschritt bei den Frauenrechten und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den USA, und in einigen EU-Ländern, verurteilt. Das Recht auf Abtreibung sollte in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihre politische Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger:innen und Erbringer:innen von Gesundheitsleistungen verstärken, die sich für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte einsetzen. Hier seht ihr wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben und wie eine Mehrheit aus CDU/CSU sich gegen reproduktive Rechte ausspricht. 

Frauenarmut in der EU beenden 

In einem Bericht, der am Dienstag mit 535 Stimmen dafür, 18 dagegen und 79 Enthaltungen angenommen wurde, fordern wir Abgeordneten, dass die Gleichstellung der Geschlechter wirksamer in die Politik zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, fehlendem Zugang zu leistbarem Wohnraum und zu Energiefragen integriert wird. Laut Eurostat war das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU im Jahr 2020 höher für Frauen (22,9 %) als für Männer (20,9 %). Seit 2017 hat sich die geschlechtsspezifische Armutskluft in 21 Mitgliedstaaten vergrößert. Aufgrund des starken Zusammenhangs zwischen Frauenarmut und Kinderarmut ist jedes vierte Kind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Mein Wahlkreis Treptow-Köpenick

In meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick hat die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag gemacht, um die Schulwegsicherheit nachhaltig zu verbessern. Zurzeit sind die Schulwege innerhalb des Bezirks durch ungenügende Querungsmöglichkeiten, wenig Stellplätze und kurze Ampelphasen eher eine Last für Schüler:innen und Eltern. Mehr erfahrt ihr hier.

Kalenderwoche 26

Innenausschuss mit Kommisarin Ylva Johansson und einem lügenden griechischen Minister 

Am Montag hatte der Innenausschuss zwei hochrangige Gespräche mit Kommissarin Ylva Johansson über die Lage der Geflüchteten aus der Ukraine sowie mit dem für Migration zuständigen griechischen Minister Notis Mitarachi, über die Lage in seinem Land. Das Video findet ihr hier, wobei ich auch Fragen an Johansson (15:11:34) und Mitarachi (16:25:58) stelle. Kommissarin Johansson versuchte, alle Fragen der Abgeordneten zu Finanzierung, Solidarität, Rückkehr und EU-Zusammenarbeit zu beantworten. 

Auf der anderen Seite wiederholte Minister Notis Mitarachi nur die übliche Liste von Lügen, welche die konservative griechische Regierung seit Jahren verbreitet. Die konservativen und rechten Abgeordneten im Innenausschuss ignorierten zudem nicht nur die Fakten zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die griechischen Behörden, sie unterstützen auch aktiv die Propaganda der griechischen Regierung. Minister Mitarachi wählte die wenigen Fragen aus, auf die er antworten wollte, und ignorierte einfach alle Kommentare und Fragen, die nicht zu seinem Lügenkonstrukt passten. 

Studie zur Kriminalisierung von Solidarität in Europa 

Die Studie Resilienz und Widerstand im Auftrag der Grünen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten in der Europäischen Union. Menschen werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht humanitär helfen. Das soll abschrecken und dafür sorgen, dass die Flucht nach Europa lebensgefährlich und menschenunwürdig bleibt. 

Seit 2015 erleben wir in Europa wie immer mehr Menschen, in immer mehr EU-Staaten, kriminalisiert werden, weil sie solidarisch mit Geflüchteten waren. Die Europäische Union muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um gegen das harte Vorgehen gegen die Solidarität vorzugehen und die Kriminalisierung der humanitären Hilfe zu verhindern.

Schengener Grenzkodex

AmDonnerstag trafen sich die für das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Schengener Grenzkodexes zuständigen Abgeordneten zum ersten Mal zu einem Austausch mit der Europäischen Kommission. In diesem speziellen Fall werden wir eine sehr schwierige Aufgabe haben, der Ideen der Kommission zu folgen, da sie versucht, die Mängel des Schengen-Raums durch die Einschränkung des Asylrechts zu beheben. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, eine Verhandlungsposition einzunehmen, die sowohl die Freiheiten, die wir im Schengen-Raum schätzen, als auch das Grundrecht auf Asyl, das in unserer Charta verankert ist, stärkt.

Tote in Melilla, Neues Level an Menschenverachtung in Griechenland 

In Spanien wird ein Einsatz bei Melilla vom Regierungschef gelobt, bei dem dutzende Menschen gestorben sind. Schwerverletzte wurden offenbar gefesselt und nicht versorgt, Tote ohne Untersuchung in Massengräber geworfen. Es ist eine unerträgliche Schande für Europa. Die Zahl de Toten ist in Qualität und Quantität völlig neu für die EU-Landesgrenzen.

Kurz nachdem uns die schockierenden Bilder aus Melilla erreichten, veröffentlichte der Spiegel eine Recherche, in der absolut menschenverachtende Praktiken der griechischen Behörden offenbart werden, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen. In Griechenland werden inzwischen Geflüchtete versklavt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurück in die Türkei zu bringen. Wenn das weiterhin ohne Konsequenzen bleibt, muss die EU nicht länger behaupten, irgendwelche Werte zu vertreten. Außenministerin Annalena Baerbock reagierte prompt auf die Berichte und fordert eine Aufklärung der illegalen Pushbacks. 

Entwicklungsausschuss – Globale Ernährungssicherheit und Ukrainekrieg 


Am Donnerstag hatten wir im Entwicklungsausschuss, den Direktor des Welternährungsprogramms, David Beasly, zu Gast. Er hat uns einen Bericht über die aktuelle Lage zur Ernährungssicherheit auf der Welt gegeben. Wir befinden uns unbestreitbar in einer beispiellosen globalen Nahrungsmittelkrise. Putin führt nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern gefährdet auch die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen auf der Welt. Mehr Infos zu dem Thema findet ihr hier.

Kalenderwoche 25

EU-Gelder für die Ukraine 

Am Dienstag trafen sich in Brüssel Entwicklungs-, Außen- und Haushaltsausschuss, um über die EU-Gelder für die Ukraine zu beraten. Die Sitzung könnt ihr euch hier anschauen. Die ukrainische Abgeordnete Iwanna Klympusch-Zynzadse berichtete, dass derzeit dringend humanitäre Hilfe sowie Erste-Hilfe Kästen, Generatoren, Treibstoff, Wasserfilter und viele weitere Güter benötigt werden. Mittelfristig werden auch der Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur sowie des Energiesektors und die Entminung große Herausforderungen sein. 

Die Kommission berichtete in dem Treffen, dass über 4,2 Milliarden € an Unterstützung für die Ukraine mobilisiert wurden, von denen 705 Millionen € in den kommenden Wochen ausgegeben werden sollen. Dazu soll in diesem Jahr noch ein MFA-Paket in Höhe von 9 Milliarden € kommen. Insgesamt wären das also rund 13 Milliarden € in diesem Jahr. 

Für humanitäre Hilfe sind bislang weitere 135 Millionen € in die Ukraine und 8 Millionen € nach Moldawien geflossen, wobei bald weitere 205 Millionen € hinzukommen werden. Diese Gelder werden vom Europäischen Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz verteilt. Hiermit wird vor allem medizinische Versorgung, Nahrungsmittelversorgung, Notunterkünfte oder Generatoren bereitgestellt sowie Evakuierungen unterstützt. Außerdem werden die Gelder für spezialisierte Zentren für Opfer sexualisierter Gewalt eingesetzt. 

Etwa 16 Prozent der Bevölkerung in der Ukraine sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und in diesem Jahr werden hier noch rund 1,4 Milliarden € benötigt, um die Arbeit fortzusetzen. In der Sitzung wurde auch davor gewarnt, dass die Gelder für die Ukraine nicht auf Kosten anderer Krisen und Regionen in der Welt gehen dürfen – vor allem angesichts der sich zuspitzenden globalen Nahrungsmittelkrise.

Interviews

Diese Woche erschienen zwei längere Interviews mit mir. Eines zum Anlass der Weltflüchtlingstags beim RND und in vielen deutschen Lokalzeitungen. Mit Deutschlandfunk Kultur habe ich im Format Weltzeit über politisch gewollte Pushbacks gesprochen und warum ich nicht an einen Neuanfang bei Frontex glaube. Im Anschluss an das Interview kommt ein Feature über die Pushbacks. 

Treffen mit dem International Rescue Committee 

Ich hatte diese Woche ein Treffen mit dem International Rescue Committee (IRC), bei dem ich die Situation von Asylbewerbern und Geflüchteten in Griechenland, das Problem der Pushbacks an verschiedenen Außengrenzen, die Probleme der Mitgliedstaaten mit der Versorgung von Menschen aus der Ukraine und den allgemeinen Stand der Reform des gemeinsamen Asylsystems der EU, besprach. 

Grüne Berlin

Kommenden Samstag findet zum ersten Mal seit sehr langer Zeit eine analoge Veranstaltung der Grünen Berlin statt. Im Rahmen des Strukturreformprozesses kommen wir zur Zukunftskonferenz zusammen. Einen ganzen Tag lang werden wir darüber miteinander ins Gespräch kommen können, wie die Partei sich in Zukunft aufstellt. Ich freue mich sehr! 

Treptow-Köpenick 

Am Sonntag, den 19. Juni 2022, fand in meinem Kreisverband Treptow-Köpenick zum ersten Mal seit längerer Zeit eine Mitgliedervollversammlung in Person statt. Es wurde vor allem viel gewählt, unsere Delegierten für die BDK, LDK, LA und auch die Frauenkonferenz wurden bestimmt. Außerdem wurde auch der Strukturreformprozess des Landesverbandes und die zentralen Anliegen unseres Kreisverbandes innerhalb des Prozesses besprochen. Ich durfte von meiner Arbeit im Europäischen Parlament berichten. 

Kalenderwoche 24

Frontex-Untersuchungsgruppe

Frontex-UntersuchungsgruppeAm Dienstag diskutierten wir in der Frontex-Untersuchunsgruppe über die Zusammenarbeit mit Drittländern. Frontex stand in letzter Zeit wegen mehrerer Skandale, in die die Agentur verwickelt war, sowie wegen Pushbacks in der Ägäis und des Rücktritts des Exekutivdirektors Leggeri in der Kritik. Seit dem Frontex-Mandat für 2019 hat die Agentur mehr Möglichkeiten, so genannte Statusvereinbarungen – rechtsverbindliche Verträge mit Drittländern – abzuschließen; eine davon wurde kürzlich mit der Republik Moldau geschlossen, um das Land an seiner Grenze zur Ukraine zu unterstützen. Diese Art der Zusammenarbeit ist für das Europäische Parlament nicht leicht zu überprüfen, und wir erhalten weder von der Kommission noch von der Agentur eine klare Antwort, wenn wir uns nach der Zusammenarbeit der Agentur mit Libyen erkundigen. Meinen Beitrag könnt ihr hier hören.

Außenausschuss

Am Dienstag haben wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gemeinsam mit der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern die Parlamentswahlen im Libanon besprochen. Wir Abgeordnete erhielten eine Einschätzung der Wahlbeobachtungsmission des Europaparlaments im Libanon. Zudem tauschten wir uns mit Dr. Maha Yahya, Leiterin des Carnegie Middle East Centre, und Daniel Aristi Gaztelumendi, geschäftsführender Leiter der Abteilung für Nahen Osten des Europäischen Auswärtigen Dienstes, über die gesellschaftspolitische Lage im Libanon aus. In meiner Redezeit fragte ich beide nach ihren Einschätzungen zur Wahl und der Situation im Land insgesamt. Anknüpfend an meine Eindrücke von meiner Delegationsreise in den Libanon im Februar interessierte mich insbesondere, wie die gesellschaftliche Stimmung nach der Wahl ist und inwieweit sich vor allem die Jugend vom neuen Parlament – darunter 13 unabhängige Abgeordnete – vertreten fühlt.

Innenausschuss

Diese Woche diskutierten der Innenausschuss und der Ausschuss für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter mit der EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels, Diana Schmitt. Bei den Geflüchteten, die aus der Ukraine fliehen, handelt es sich überwiegend um Frauen, Kinder und ältere Menschen, was ein höheres Risiko für den Menschenhandel mit sich bringt. Darüber hinaus birgt die beispiellose Beteiligung der Zivilbevölkerung an der Aufnahme von Geflüchteten, so toll und willkommen sie auch ist, leider gleichzeitig ein erhöhtes Risiko für den Menschenhandel. Die EU verfügt über eine Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels, und die Koordinatorin stellte ihre spezifische Strategie für diese besondere Situation der aus der Ukraine fliehenden Menschen vor.

Ich stellte einige Fragen zu den Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Opfern des Menschenhandels oder der Ausbeutung an der Grenze. Die Sitzung könnt ihr euch hier anhören, meinen Beitrag ab 15.58.

Klima und Kleingewässer in Treptow-Köpenick

In Berlin werden am Wochenende Temperaturen von deutlich über 30 Grad erwartet. Wichtig um das Stadtklima zu erhalten, sind unter anderem die Kleingewässer in der Stadt. In meinem sehr wasserreichen Bezirk Treptow-Köpenick hat die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen deswegen das Bezirksamt ersucht, hier noch einmal einen besonderen Fokus zu legen und den Zustand der Kleingewässer im Bezirk zu verbessern.

Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin hat sich in dieser Woche konstituiert. Er soll die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln und die Fehler der dazu geführten Ermittlungen untersuchen. Er ist ein wichtiges Zeichen, dass wir als Politik handlungsfähiger gegen rechte Gewalt werden müssen. Mehr erfahrt ihr hier.

Straßburg Plenarwoche im Juni im Überblick 

FIT for 55 – Parlament lehnt abgeschwächte Position zum Europäischen Emissionshandel ab 

Die Konservativen von CDU/EVP haben zusammen in einer Mehrheit mit AfD und anderen Rechtsradikalen die Vorschläge zum Europäischen Emissionshandel so geändert, dass sie hinter dem Kommissionsvorschlag zurückbleiben. Die geänderte Version trug sehr deutlich die Handschrift der fossilen Industrielobby und hat sich weit vom 1,5 Grad Ziel verabschiedet. Deswegen konnten wir diesen Änderungen nicht zustimmen und haben gegen den gesamten ETS gestimmt. Er geht zurück in den Umweltausschuss und wird dort neu verhandelt. Wir Grüne werden alles daran setzen, ihn zu einem wirkungsvollen Instrument im europäischen Klimaschutz zu machen. Mehr aktuelle Infos zum FIT for 55 findet ihr auf der Homepage der grünen Europafraktion

Der ukrainische Parlamentspräsident wirbt für einen schnellen EU-Beitritt

Es war uns Abgeordneten eine große Ehre den ukrainischen Parlamentspräsidenten im Plenum begrüßen zu dürfen. In seiner Rede sagte Ruslan Stefantschuk, dass die Ukraine den EU-Kandidatenstatus als Botschaft brauche, um zu zeigen, dass “was wir tun, nicht umsonst ist. Aber wenn wir am 24. Juni diese Botschaft nicht erhalten, dann wird das eine Botschaft für Putin sein, dass er einfach weitermachen kann.” Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommende Woche Freitag ihre Empfehlung darüber abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gewährt werden sollte. 

Abgeordnete fordern Schutz des Rechts auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch

Das Europäische Parlament hat den Rückschritt in Bezug auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen weltweit, vor allem aber in den USA und manchen EU-Mitgliedstaaten, verurteilt und fordert sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Auf eine Debatte im Plenum folgend, haben die Abgeordneten am Donnerstag eine Resolution mit 364 Zustimmungen, 154 Ablehnungen und 37 Enthaltungen angenommen, die den Obersten Gerichtshof der USA ermahnt, das grundlegende Urteil im Fall Roe v Wade (1973) aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibt. Den angenommen Text findet ihr hier

EU-Parlament und Rat einigen sich auf einheitliche Ladekabel

Am Dienstag gab es eine großartige Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten: In zwei Jahren gibt es für alle Smartphones, Tablets usw. ein einheitliches Ladekabel (USB-C). Später gilt das dann auch für Laptops. Ein Ende des Kabelwirrwarrs in der EU ist in Sicht! Mehr dazu erfahrt ihr auf der Homepage von Anna Cavazzini, die für die Grünen verhandelt hat. 

Lux-Publikumspreis des Parlaments geht an Film über Srebrenica 

Der LUX-Publikumspreis des Europäischen Parlaments wurde heute an den Film “Quo Vadis, Aida?” der bosnischen Regisseurin Jasmila Žbanić verliehen. In dem Film geht es um Aida, die für die UN-Soldaten in der Schutzzone Srebrenica übersetzt und versucht das Leben ihres Mannes und ihrer Kinder zu retten. Der Film zeigt schonungslos wie die Vereinten Nationen versagt und die Menschen in Srebrenica im Stich gelassen haben. Und wie niederländische Durchbat-Soldaten sogar bei der Organisation des Genozids halfen. Mehr als 8000 Menschen wurden damals von serbischen Truppen ermordet, weil sie die Bosniaken, die bosnischen Muslime, vernichten wollten. Žbanić wurde bei der Preisverleihung im Parlament begleitet von der Überlebenden Srebrenicas, Munira Subašić. Hier kann man sich die Preisverleihung nochmal anschauen. 

Einigung über EU-weiten Mindestlohn erzielt

Die Verhandlungsführer:innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rats haben eine Einigung über die Regeln für Mindestlöhne in der EU erzielt. Mit dem Gesetz werden die Löhne von rund 25 Millionen Arbeitnehmer:innen in der EU erhöht. Der Mindestlohn wird mit dieser Gesetzgebung nicht überall gleich sein, aber zur Festlegung des Mindestlohns wird den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, von einem Basispaket von Waren und Dienstleistungen auszugehen. Das Europäische Parlament wird im Juli über die Vereinbarung abstimmen, anschließend werden die EU-Regierungen voraussichtlich ihre Zustimmung geben. DW berichtet

Kalenderwoche 22

Innenausschuss 

Im Innenausschuss haben wir am Montag über die Umsetzung der Richtlinie für vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine diskutiert. Dazu tauschte sich der Ausschuss wie bereits vor drei Wochen mit der stellvertretenden Generaldirektorin Beate Gminder aus, die für die “Task Force Migration Management” unter der EU-Kommissarin Ylva Johansson zuständig ist. Sie gab ein Update zu Registrierungen von Ukrainer:innen in der EU und der Auszahlung von EU-Geldern an Mitgliedstaaten, um sie in der Aufnahme und Versorgung Geflüchteter zu unterstützen. Mehrere Parlamentarier:innen kritisierten die Doppelstandards im Umgang mit Geflüchteten. Insbesondere für den Umgang mit Polen, wo Geflüchtete aus der Ukraine willkommen geheißen werden, während andere Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze Pushbacks ausgeliefert sind. Die Kommission muss entschiedener gegen solche Menschenrechtsverletzungen vorgehen. 

Frontex – Alja Kalnaja stellt sich vor 

Am Montag besuchte die aktuell geschäftsführende Exekutivdirektorin von Frontex, Aija Kalnaja, den Innenausschuss, um mit uns über die Zukunft der Agentur zu sprechen. Sie distanzierte sich von Fabrice Leggeri und sprach sich für eine in Zukunft transparentere Zusammenarbeit mit dem Parlament aus. Zudem versprach sie eine Umsetzung der Empfehlungen, die im Rahmen der Frontex-Untersuchungsgruppe erarbeitet wurden. Ihre Bestätigung als Exekutivdirektorin ad-interim wird voraussichtlich noch in diesem Monat im Frontex-Verwaltungsrat erfolgen. Jedoch müssen wir in den Prozess der Auswahl des zukünftigen Direktors der Agentur einbezogen werden. Als Teil der parlamentarischen Kontrolle von Frontex begrüßten wir Abgeordneten den Austausch mit Aija Kalnaja, haben jedoch noch viele offene Fragen bzgl. der Aufarbeitung von Frontex‘ Involvierung in Menschenrechtsverletzungen. Außerdem gab es eine etwas verwunderliche Aussage von Frau Kalnaja, in der sie meinte, dass die Mitarbeiter von Frontex traumatisiert seien wegen der Ereignisse, dabei sind es wohl eher die Opfer von Pushbacks die Grund haben traumatisiert zu sein. 

Verordnung über Asylverfahren 

Am Mittwoch trafen sich die für die Asylverfahrensverordnung zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um die wichtigsten Aspekte des geänderten Verordnungsvorschlags zu diskutieren. Für uns Grüne ist es entscheidend, dass die Grenzverfahren – der Eckpfeiler des Kommissionsvorschlags für ein gemeinsames europäisches Asylsystem – für die Mitgliedstaaten nicht verpflichtend werden, da diese Verfahren unzureichend sind und meist die Inhaftierung von Asylbewerbern bedeuten. Darüber hinaus sind wir auf der Grundlage unserer Bewertung der Umsetzung der Grenzverfahren und der Einschätzungen der Interessengruppen davon überzeugt, dass alle schutzbedürftigen Antragsteller sowie alle Minderjährigen – ohne Begleitung oder mit ihren Familien – von den Grenzverfahren ausgenommen werden müssen.

Veranstaltung zu EIB Global

Am Donnerstag fand eine Veranstaltung zu einer von Eurodad in Auftrag gegeben Studie statt, welche ich gemeinsam mit meinem Kollegen Udo Bullmann (SPD) gehostet habe. Thema der Diskussion war die  Rolle von EIB Global, dem neuen Entwicklungszweig der Europäischen Investitionsbank (EIB), innerhalb der europäischen Finanzarchitektur für Entwicklung (EFAD). Neben der Frage nach dem Mehrwert dieses neuen Zweigs und wie EU-finanzierten Investitionen im Globalen Süden einen öffentlichen Zweck erfüllen können, ging es auch um Themen wie Transparenz, Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Entwicklungsfinanzierung. Zur Zukunft von EFAD arbeite ich momentan auch als Schattenberichterstatter an einem Initiativbericht, welcher hoffentlich im Sommer fertiggestellt werden kann.

Anfrage an die Kommission zur Lage auf dem Evros 

Auf einer Insel zwischen der Türkei und Griechenland sitzen Schutzsuchende fest und brauchen Hilfe. Die griechische Polizei weigert sich den Menschen zu helfen, obwohl der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sie angewiesen hat, das zu tun. Spiegel-Journalist Giorgos Christides hat ein Video auf Twitter veröffentlicht, dass ihm die Betroffenen gesendet haben. Eine Frau sagt in dem Video: “Bitte helft uns. Die Kinder werden hier sterben.” Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, behauptete in einem Interview mit de Volkskrant derweil sogar, dass es in der EU kein systematisches Problem mit Pushbacks gebe und man sich bei dem Thema nicht auf NGOs und unabhängige Medien verlassen dürfe. Ich habe der Kommission eine Anfrage gesendet um zu erfahren, was sie angesichts der anhaltenden Pushbacks und schweren Menschenrechtsverletzungen tun wollen. Mehr zu dem Thema erfahrt ihr beim griechischen Flüchtlingsrat

Kalenderwoche 20

EU-Parlament fordert Ahndung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Die Resolution zu Kriegsverbrechen in der Ukraine und strafrechtlicher Verfolgung wurde im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Es geht dabei um Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Beweissicherung und Strafverfolgung, enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft und der strafrechtlichen Verfolgung von sexualisierter Gewalt, geschlechtsbezogener Gewalt und Umweltverbrechen. In dem angenommenen Text wird die EU aufgefordert, die Einrichtung eines internationalen Sondergerichts zur Bestrafung der gegen die Ukraine begangenen Verbrechen der Aggression zu unterstützen. Außerdem haben wir Abgeordneten uns für Sanktionen gegen den Putinlobbyisten (und ehemaligen Bundeskanzler) Gerhard Schröder ausgesprochen. 

Parlament billigt Aussetzung der EU-Zölle auf alle ukrainischen Exporte

Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen. Diese vorübergehende Liberalisierung des Handels, die mit 515 Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen gebilligt wurde, erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Krieges, der den Handel der Ukraine mit dem Rest der Welt behindert. Das Verfahren wurde beschleunigt, damit es heute im Plenum verabschiedet werden konnten. Mit ihnen werden die Einfuhrzölle auf Industriegüter und Agrarerzeugnisse sowie alle Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlausfuhren für die Dauer eines Jahres vollständig aufgehoben. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, auf den im Jahr 2021 mehr als 40 % des gesamten Warenhandels entfallen werden. Auf die Ukraine entfallen im Gegenzug rund 1,2 % des gesamten EU-Handels.

Die Samos 2 müssen nicht ins Gefängnis 

Gute Neuigkeiten, der öffentlich Druck hat gewirkt! Zwei Geflüchtete, die in Griechenland angeklagt wurden, sind freigekommen! Ihnen drohte wegen ihrer Flucht nach Griechenland insgesamt 240 Jahre Haft, obwohl sie offensichtlich unschuldig waren. Die taz berichtet über den Fall. 

Grüne Berlin 

Der Landesverband der Grünen in Berlin ist in den letzten Jahren um ein vielfaches gewachsen. Nicht nur sind wir mittlerweile klar die zweitstärkste Partei Berlins, auch die Mitgliederzahlen haben sich deutlich erhöht. Deswegen startet der Landesvorstand nun einen Prozess zur Strukturreform der Landespartei. Dabei soll es vor allem um die Frage gehen, wie wir als Partei unsere Strukturen auf die Herausforderungen anpassen. Am Samstag startet der Prozess mit einem Kick-Off-Event. Mehr Infos gibt es hier. 

Wahlen im Libanon

Im Libanon wurde am Sonntag zum ersten Mal seit der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen 2020, den regierungskritischen Massenprotesten 2019 und dem Staatsbankrott gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 50 %. Die islamistisch-schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten verlieren die Mehrheit im Parlament. Oppositionelle Newcomer, die sich aus den regierungskritischen Protesten seit Oktober 2019 formierten, erreichten etwa 10% der Stimmen. Unter den 128 Abgeordneten sind nur acht Frauen. Es herrschen starke Zweifel, dass das neue Parlament die immensen Probleme im Libanon effektiv und nachhaltig bekämpfen kann. Vor drei Monaten war ich als Leiter einer Delegation des Europaparlaments im Libanon und habe hier meine Eindrücke zusammengefasst.

Kalenderwoche 19 

Innenausschuss zu Temporärer Schutzrichtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine 

Im Innenausschuss stand am Donnerstag eine Diskussion über die Umsetzung der Richtlinie für vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine auf der Tagesordnung. Dazu tauschte sich der Ausschuss mit der stellvertretenden Generaldirektorin Beate Gminder aus, die für die “Task Force Migration Management” unter der EU-Kommissarin Ylva Johansson zuständig ist. 

Viele Parlamentarier:innen äußerten ihre Sorgen zu der Auszahlung von EU-Geldern für die Versorgung Geflüchteter an die Regierungen der Mitgliedstaaten direkt, statt diese an NGOs oder Kommunen zu geben. Außerdem wurde thematisiert, wie gegen Menschenhandel insbesondere von ukrainischen Frauen und Kindern effektiv vorgegangen werden kann, wie die Registrierung von ukrainischen Geflüchteten voranschreitet und wie momentan getroffene Maßnahmen langfristig auch zum Vorteil für Geflüchtete anderer Herkunftsländer genutzt werden können. Einige zeigten zudem die Probleme auf, vor denen staatenlose Personen aus der Ukraine sowie Drittstaatsangehörige, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können oder wollen, stehen.

Außenausschuss 

Seit Mitte April bin ich stellvertretendes Mitglied in einem zusätzlichen Ausschuss, dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET). Diese Woche wurde in der Ausschusssitzung unter anderen der Bericht über die Kontrolle der europäischen Mittel im Libanon diskutiert. Mit der Lage im Libanon beschäftige ich mich besonders seit meiner Reise nach Beirut Ende Februar aber auch im Hinblick auf die am Sonntag anstehenden Wahlen.

Afrikanische Journalist:innen zu Gast in Brüssel

Im Zuge eines Programms der taz Panter Stiftung habe ich 16 Journalist:innen aus 15 afrikanischen Staaten für zwei Tage Programm in Brüssel eingeladen, um die Stadt zu erkunden, Fragen zur EU zu stellen, das Europäische Parlament zu besuchen und sich mit verschiedenen NGOs zu vernetzen. Im Zuge des Programms haben die Journalist:innen auch ein Magazin produziert, das ihr euch hier anschauen und runterladen könnt. Einen Bericht des Besuchs findet ihr hier

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremer Anschlagsserie in Berlin-Neukölln 

In der letzten Woche wurde vom Abgeordnetenhaus zu Berlin der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln eingesetzt. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich ein wichtiges Ziel: Aufklärung schaffen. Im Laufe der Legislaturperiode wird der PUA nun hoffentlich die Transparenz schaffen, die wir in diesem Bereich sehr dringend benötigen. Mehr Informationen und was der Landesvorstand dazu sagt, könnt ihr hier lesen

Zu Gast bei den Grünen in Dortmund

 Am Montagabend war ich bei den Grünen Dortmund zu Gast im Haus der Vielfalt und habe zum Thema “Europäische Asylpolitik und Ukraine” mit Berivan Ayvaz, Jenny Brunner und Katrin Lögering gesprochen. In der Diskussion mit meinen Parteikolleginnen und den Teilnehmer*innen war es mir wichtig darüber zu sprechen, welches Veränderungspotenzial für die Europäische Asylpolitik durch die aktuelle Situation  besteht. Und auch darüber wie wir die große Empathie für Geflüchtete aus der Ukraine auch auf andere Menschen ausweiten können. Die Veranstaltung könnt ihr euch hier anschauen (allerdings müsst ihr lange vorscrollen und am Anfang gibt es Probleme mit dem Ton).

Die Plenarwoche in Straßburg im Mai 

Entlastung über Frontex Haushalt vorerst verweigert

Wir Abgeordneten haben Frontex die Haushaltsentlastung verweigert. Fabrice Leggeri ist vergangene Woche zurücktreten, weil klar wurde, dass Frontex systematisch an Pushbacks beteiligt war und Leggeri das verschleierte. 

Es gab im Parlament eine große Mehrheit von 492 Stimmen gegen die Entlastung, was wir als Grüne/EFA-Fraktion sehr begrüßen, da es nun wichtig ist die Versäumnisse von Frontex aufzuarbeiten. Frontex hat bislang immer noch nicht die Forderungen vom EU-Parlament aus dem vorherigen Entlastungsbericht erfüllt, geschweige denn die Vorwürfe der illegalen Pushbacks aufgearbeitet. Des Weiteren liegt uns als Abgeordnete des EU-Parlaments weiterhin nicht der Bericht von OLAF vor. Ohne Einsicht in diesen Bericht ist es nicht möglich eine sachkundige Entscheidung über den Haushalt zu treffen. Frontex ist die EU-Agentur mit dem größten Budget: während es 2011 “nur” 118 Millionen Euro waren, sollen es bis 2022 900 Millionen Euro werden, sowie eine ständige Reserve von 10.000 Soldaten umfassen. Nach dem Rücktritt von Leggeri, reicht es nicht, lediglich neue Person an die Spitze zu setzen. Wir brauchen grundlegende Reformen, damit Frontex die Menschenrechte und Rechte von Geflüchteten in den Fokus der Arbeit rückt.

Frontex-Referendum in der Schweiz 

In der Schweiz findet am 15. Mai ein Frontex-Referendum statt, bei dem darüber entschieden wird, ob eine sehr viel höhere Summe in die EU-Agentur fließen soll oder nicht. Die Schweiz muss die Beiträge entrichten, weil sie sich als assoziiertes Schengenmitglied am gemeinsamen Grenzschutz beteiligt. Ich war bei den Grünen in der Schweiz zu Gast, um über die Skandale von Frontex zu sprechen und darüber, wer die Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten trägt. Das könnt ihr euch hier im Livestream anschauen. 

Transnationale Listen für die Europawahl 2024 

Wir Abgeordneten haben am Dienstag mit einer knappen Mehrheit für transnationale Listen bei der Europawahl 2024 gestimmt. Die Mehrheit des Parlaments hat sich nach einer Aufforderung der grünen Fraktion auch für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie geschlechtergerechte Listenaufstellungen ausgesprochen. Konkret bedeutet dieser Vorschlag des Parlaments an die Mitgliedstaaten, dass alle Wählenden zwei Stimmen erhalten: eine Stimme für ein*e Kandidat*in in den nationalen Wahlkreisen sowie eine Stimme für einen EU-weiten Wahlkreis mit 28 zusätzlichen Kandidat*innen auf länderübergreifenden Listen. Gleichwohl wurde eine Sperrklausel von 3,5% festgelegt. Das Parlament wird bis Ende des Jahres den Mitgliedstaaten einen Vorschlag für die Wahlreform vorlegen, welcher durch alle nationalen Parlament ratifiziert werden muss, bevor es in Kraft treten kann. Aus meiner Fraktion hat an den Verhandlungen hauptsächlich Damian Boeselager, Mitgründer von Volt, teilgenommen und unsere Position vertreten. Damian äußerte sich nach der Abstimmung. 

Situation der Frauen in der Ukraine 

Am Donnerstag haben wir über die Situation der Frauen in der Ukraine debattiert. Frauen werden in Kriegen vergewaltigt, verschleppt, geschlagen und zu Tode geprügelt. In der Ukraine wird Vergewaltigung als Kriegswaffe eingesetzt. Die meisten Frauen fliehen nach Polen oder Ungarn, wo sie keinen Zugang zu Abtreibungen haben. Meine Kollegin, Kim van Sparrentak, sagte heute der Kommission nochmal deutlich, wie wichtig es ist, den ukrainischen Frauen diesen Zugang zu ermöglichen. Auch die Gefahr, dass ukranische Frauen in der EU zur Prostitution gezwungen werden oder in Menschenhandelkreisen landen, ist groß. Die Kommissarin, Ylva Johansson, betonte in Ihrer Rede, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine Krieg führt, sondern vor allem auch gegen seine Frauen. Sie sagte deutlich, dass Vergewaltigung ein Kriegsverbrechen ist und sicherte zu, dass die EU alles mögliche machen wird, um diese Verbrechen aufzuarbeiten und die Verantwortlichen vor den internationalen Gerichtshof zu bringen. Sie betonte auch, dass den Geflüchteten mit der Temporären Schutz-Richtlinie medizinische Versorgung zusteht, was auch eine sichere Abtreibung beinhaltet. Das ist was sie unter “Standing with Ukraine” versteht. 

Bau einer Mauer an der polnisch-belarussischen Grenze 

Die abschließende Debatte in dieser Plenarwoche ging um den Bau der Mauer an der polnisch-belarussischen Grenze. Dort werden Geflüchtete, die nicht aus der Ukraine kommen, weiterhin geschlagen, misshandelt und illegal abgeschoben. Der Zaun, der nun errichtet werden soll, führt durch den Białowieża-Urwald und gefährdet dort Ökosysteme.  Ylva Johansson betonte, dass die EU keine Zäune oder Mauern an den EU-Außengrenzen finanziere. Leider sagte die Kommissarin aber nicht, dass auch nicht-ukrainische Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze das Recht haben einen Asylantrag in der EU zu stellen. 

Kalenderwoche 17 

Frontex-Direktor Leggeri tritt zurück 

Nach diversen Lügen, dutzenden Skandalen und tausenden Pushbacks muss Frontex-Direktor Fabrice Leggeri nun endlich zurücktreten. Dass das so lange gedauert hat und mafia-ähnliche Strukturen bei Frontex möglich wurden, ist aber ein Skandal der weit über Leggeri hinausgeht. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben jahrelang schwere Verbrechen schöngeredet und so ein Klima erzeugt, in dem die gewaltvolle Zurückweisung von Schutzsuchenden zum Kern der europäischen Asylpolitik an den meisten Außengrenzen wurde. Die systematische Missachtung von EU-Recht an den Außengrenzen wurde unter Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin ebenso möglich, wie die verstärkte Kriminalisierung von allen, die Menschen humanitär helfen wollen. Dass der Druck auf Leggeri nun so groß wurde, dass zumindest er und ein paar seiner Kumpels zurücktreten müssen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben uns lange dafür eingesetzt und viel daran gearbeitet. Möglich wurde das aber nur durch großartige investigative journalistische Arbeit.  Eine gemeinsame Recherche mehrerer Medien deckte erst Mitte der Woche auf, dass Frontex in seiner eigenen Datenbank Pushbacks dokumentiert hat und diese als “Verhinderung der Abfahrt” klassifiziert. Mit der Unterstützung von FragDenStaat verklagt Sea Watch Frontex vor dem EuGH wegen der systematischen und illegalen Pushbacks. Sie fordern, dass Frontex seine Informationen freigibt. 

Strukturierter Dialog mit Kommissar Lenarčič für Humanitäre Hilfe

Anfang dieser Woche fand im Entwicklungsausschuss der sogenannte “strukturierte Dialog” mit dem Kommissar für humanitäre Hilfe Janez Lenarčič statt. Diese Debatte findet gemäß der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission einmal jährlich statt. Die Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen war kurzfristig verhindert, so dass dieser Teil Anfang Mai nachgeholt wird. Die Ergebnisse der Debatte fließen in den zusammenfassenden Bericht 2022, der als Grundlage für die Entschließung der Fraktionen dient, die im Juli im Plenum angenommen wird.

Während der Aussprache gab der Kommissar unter anderem ein Update zur im letzten Jahr verabschiedeten Kommunikation der Kommission zu humanitärer Hilfe, ging auf die Situation in der Ukraine ein aber auch auf andere Krisensituationen, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen, unter anderem in Syrien oder im Jemen. Die ganze Debatte lässt sich hier nachhören.

Treffen mit der LAG Europa

Am Montag organisierte die LAG Europa ein Treffen zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine. Neben der Erörterung ihrer Situation und ihres Status in den EU-Ländern ging es auch um die Auswirkungen, welche die Ankunft von Millionen von Menschen auf das gemeinsame Asylsystem der EU hat. Seitdem die Richtlinie zum temporären Schutz in Kraft getreten ist, sind verschiedene Probleme im Hinblick auf den gleichberechtigten Zugang zu Rechten und staatlichen Dienstleistungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufgesetzt wurden. Es gab leider auch Fälle von Diskriminierung von Nicht-Ukrainern, die aus der Ukraine kommen und Schutz suchen. Der Fokus der Kommission und des Rates auf den europäischen Pakt für Flucht und Migration hat sicherlich nachgelassen. Die Solidarität, die den Ukrainern in der gesamten EU entgegengebracht wurde, um zu zeigen, was unsere Gesellschaften tun können, sollte sich positiv auf die Situation aller Schutzsuchenden auswirken. Es ist sicherlich ein positives Element, dass die Kommission schutzorientierte Lösungen und Leitlinien vorschlägt, um sicherzustellen, dass die Grenzen für Schutzsuchende aus der Ukraine offen sind. Unsere Aufgabe ist es nun, diesen Schwung zu nutzen, um die Zurückweisungen an allen unseren Außengrenzen zu beenden. 

Lisa Paus wird Bundesfamilienministerin 

Lisa Paus ist in dieser Woche als neue Bundesfamilienministerin vereidigt worden. Sie tritt die Nachfolge von Anne Spiegel an. Als Bundestagsabgeordnete des Berliner Landesverbands hat sie in den letzten Jahren wichtige Arbeit zum Beispiel im Wirecard-Ausschuss geleistet und unser Konzept einer Kindergrundsicherung mit erarbeitet. Ich wünsche ihr gutes Gelingen bei der neuen Aufgabe und bin mir sicher, dass sie die Herausforderungen gut meistern wird.

Kalenderwoche 16 

Ukraine 

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die gesamte Ukraine sind laut Daten des UNHCR über fünf Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Weil die traditionellen Ostermärsche leider nicht in der Lage waren, russische Kriege zu verurteilen und notwendige Konsequenzen zu fordern, haben wir als Leave No One Behind mit Vitsche und Adopt a Revolution einen alternativen Ostermarsch veranstaltet. 

Über die Hälfte der Menschen floh über Polen,wo sehr viel Solidarität mit geflüchteten Ukrainer:innen gezeigt wird. Allerdings werden an der Grenze zu Belarus weiterhin Menschen gepushbackt. Betroffene und Aktivist:innen berichten von zunehmender Gewalt und Kriminalisierung. 

Innenausschuss – EU unterstützt weiter libysche Küstenwache 

Die Unterstützung der EU für Libyen ist seit Jahren umstritten, und die Anhörung des LIBE-Ausschusses in dieser Woche brachte weder mehr Klarheit noch eine Einigung zu diesem Thema. In mehreren Berichten, u.a. von den Menschenrechtsbeauftragten der UN und des Europarates sowie von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen wie ECRE, wird die EU einhellig aufgefordert, die Finanzierung de  libyschen Küstenwache einzustellen und die Pullbacks im zentralen Mittelmeer nicht länger zu unterstützen. Trotz dieser Bemühungen hält die Abteilung für Nachbarschaftspolitik der Europäischen Kommission daran fest, die EU-Unterstützung für Libyen aufrechtzuerhalten und die MRCC von Tripolis zu finanzieren. Bevor die EU ihr Portemonnaie öffnet, müssen die Rechtmäßigkeit und die menschenrechtlichen Auswirkungen der EU-Finanzierung für ein maritimes Koordinationszentrum in einem Bürgerkriegsland, ohne sicheren Hafen für die Ausschiffung, untersucht werden.

Entwicklungsausschuss – Lage in der Ukraine und globale Ernährungssicherheit 

Ein großes Thema im Entwicklungsausschuss ist neben der Lage vor Ort momentan die Auswirkung des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die globale Ernährungssicherheit.

Interventionen in der letzten Ausschusssitzung zur humanitären Lage erfolgten von der Europäischen Kommission sowie Mykyta Poturayev, dem Vorsitzenden des Ausschusses für humanitäre Hilfe und Informationspolitik der ukrainischen Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament), einer vor Ort agierenden NGO und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes. Besorgniserregend sind neben den großen Bedarf an Unterstützung auch die fehlenden Zugänge für Humanitäre Helfer:innen und die Schwierigkeiten bei der Organisation Humanitärer Korridore.

Auch auf die Ernährungssicherheit im Globalen Süden wird der Krieg in der Ukraine verheerende Auswirkungen haben, dazu werde ich noch ausführlicher berichten.

Im Anschluss hat MdEP Charles Goerens den Bericht zur künftigen europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung vorgestellt, zu dem ich als zuständiger Schattenberichterstatter für die Grünen bis Ende nächster Woche Änderungsvorschläge einreichen werden. Die ganze Sitzung lässt sich hier nachschauen. 

Moria und Pushbacks im Mittelmeer 

Im vergangenen Jahr gab es in der Ägäis über 10 000 dokumentierte Pushbacks. Der Pushback-Report 2021 von Mare Liberum zeigt wie normalisiert und alltäglich brutale Pushbacks an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei geworden sind. ND fasst die Ergebnisse hier zusammen. Nach dem Brand in Moria vor anderthalb Jahren wurden sechs Afghanen verurteilt, dabei gibt es berechtigte Zweifel an deren Täterschaft und an dem Gerichtsverfahren. Der Guardian hat einen Longread über die Kriminalisierung von Geflüchteten und Helfer:innen geschrieben und arbeitet die Geschichte von Moria nochmal auf.

Kalenderwoche 14 – Plenarwoche in Straßburg 

Europäisches Parlament stellt 3,4 Milliarden € für Ukrainische Geflüchtete bereit 

Nachdem das Parlament auf der letzten Plenarsitzung grünes Licht für die Umwidmung von EU-Regional- und Asylhilfen für EU-Länder gegeben hatte, die Menschen auf der Flucht vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine aufnehmen, haben die Abgeordneten weitere dringende Unterstützungsmaßnahmen beschlossen.

Mit 549 Stimmen zu einer und acht Enthaltungen billigte das Parlament die sofortige Freigabe von rund 3,4 Milliarden Euro (von insgesamt 10 Milliarden Euro) aus dem “REACT-EU“-Fonds sowie einen schnelleren Zugriff für EU-Länder auf Mittel für Infrastruktur, Unterkunft, Ausrüstung, Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung für Flüchtlinge.

Sondersitzung des Entwicklungs- und Innenausschusses zur Temporary Protection Directive und humanitären Hilfe für ukrainische Geflüchtete

Montagabend kamen die Ausschüsse für Entwicklung und Inneres zusammen, um mit Kommissarin Johansson und Kommissar Lenarčič sowie Vertreter:innen von UNHCR und UNICEF die Umsetzung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz und die humanitäre Hilfe für Geflüchtete, insbesondere Kinder, infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine zu diskutieren. Während es ein großer Erfolg ist, dass sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darauf einigen konnten zum ersten Mal die Temporary Protection Directive zu aktivieren und eine große Solidarität bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter zu zeigen, dürfen wir die Augen vor Ungleichbehandlung nicht verschließen. So hat das Magazin der Spiegel beispielsweise kürzlich berichtet, dass mindestens ein von der EU in der Ukraine finanziertes Haftzentrum für Geflüchtete auch nach Beginn der russischen Invasion weiterbetrieben wurde, ein Vorwurf zu dem sich die Europäische Kommission bislang nicht geäußert hat. Die gesamte Sitzung lässt sich hier nachhören, mein Redebeitrag beginnt 20:35:04.

Resolution und Aussprache zur Lage in Afghanistan

Während dieser Plenarwoche habe ich an einer Aussprache mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen-und Sicherheitspolitik Josep Borrell zur Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte teilgenommen, außerdem haben wir dazu am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen.

In meiner Rede habe ich unter anderem auf die verheerende Hungersnot im Land hingewiesen und gefordert, die humanitäre Hilfe für Afghanistan aufrecht zu erhalten und zu verstärken, vor allem da Frauen und Kinder überproportional von Ernährungsunsicherheit betroffen sind. Außerdem müssen Zugrunde liegende Ursachen adressiert werden, wie beispielsweise die durch internationale Sanktionen verursachte Sperrung der Reserven der afghanischen Zentralbank. Ihr könnt die gesamte Debatte hier nachhören.

Ein weiteres wichtiges Thema sind das nicht aufgearbeitete Versagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Evakuierung von Ortskräften, Menschenrechtsverteidiger:innen und weiteren gefährdeten Personengruppen sowie die Schaffung sicherer Fluchtwege und ambitioniertere Neuansiedlungsprogramme. Leider konnten wir Grünen dazu keine Forderungen in den ansonsten sehr positiven Entschließungsantrag verhandeln.

Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus 

Am Mittwochabend diskutierte das Plenum über den Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus und stimmte für den Bericht, für den ich verantwortlich war. Dieser Überwachungsmechanismus ist ein wichtiges Instrument, das aber nur so effizient ist, wenn Regelverstöße durch die Mitgliedstaaten auch wirklich geahndet werden und Konsequenzen haben. Die Pushbacks an den Außengrenzen sind Grundrechtsverletzungen, die auch gegen Schengen- und EU-Vorschriften verstoßen. Unsere wichtigste grüne Priorität war es, die Überwachung von Grundrechten in diesen Mechanismus einzubinden. Außerdem wollten wir sicherstellen, dass Verstöße Konsequenzen nach sich ziehen, um die große Errungenschaft, die der Schengen-Raum darstellt, zu schützen. Dafür haben wir Verbündete im Europäischen Parlament gefunden, und hoffentlich wird auch der Rat unsere Meinung berücksichtigen.

Landesdelegiertenkonferenz Berlin 

Der Landesverband Berlin hat auf der Landesdelegiertenkonferenz am letzten Wochenende ausführlich sich mit der Neuausrichtung der Gesundheitspolitik in Berlin beschäftigt. Gerade die Corona-Pandemie hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass wir uns in Zukunft hier besser vorbereiten müssen. Aber auch zum Ukraine-Krieg wurden deutliche Worte gefunden. In einem Dringlichkeitsantrag verurteilt der Landesverband klar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, stellt aber auch klare Forderungen an die Bundesregierung um den Herausforderungen für unsere Stadt auch angemessen begegnen zu können. Eine Zusammenfassung findet ihr hier.

Kalenderwoche 13

Ukraine – Lage von Geflüchteten und 10 Punkte-Plan der EU 

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebrochen. Die Ukrainische Armee konnte einige strategisch wichtige Orte zurückerobern und der russische Vorstoß nach Kiew konnte zurückgeschlagen werden. Insgesamt stehen die ukrainischen Streitkräfte sehr viel besser da, als es ihnen viele zu Beginn des Krieges zugetraut haben. 

Derweil sind laut Daten des UNHCR inzwischen mehr als 4,1 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, davon wiederum alleine 2,4 Millionen über Polen. In Deutschland wurden seit Kriegsbeginn rund 280.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, aber da nicht alle registriert werden, könnte die Zahl deutlich höher liegen. Der EU-Rat und die Kommission setzen mit einem Zehn-Punkte Plan auf eine freiwillige Verteilung der Geflüchteten. Feste Quoten wird es vorerst nicht geben. Der Plan sieht eine finanzielle Unterstützung der betroffenen Mitgliedsstaaten und der Geflüchteten und eine EU-Plattform für die Registrierung vor. Es sollen Informationshubs zur Weiterreise eingerichtet und ein Index erstellt werden, der die Aufnahmekapazitäten zeigt. Alle Mitgliedstaaten waren sich darin einig, dass einheitliche Standards bei der Aufnahme von Kindern und Minderjährigen eingehalten werden müssen. Außerdem soll vor allem die Republik Moldau durch die EU unterstützt werden, weil das kleine und relativ arme Land pro Kopf die meisten Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat. Die EU wird auch mit Drittstaaten wie Kanada, den USA und dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, damit diese Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. 

Geflüchtete finden wichtige Infos auf Ukrainisch, Russisch und Englisch beim Hilfeportal der Bundesregierung Germany4Ukraine. Außerdem bekommt ihr werktäglich meine “News from Ukraine” auf Telegram.

Aufgeschobene Haushaltsentlastung für Frontex

Der für die Haushaltskontrolle zuständige CONT-Ausschuss hat beschlossen, die Entlastung des Frontex-Haushalts für 2020 zu verschieben. Die jährliche Haushaltsentlastung ist eine Befugnis des Europäischen Parlaments, welche die demokratische Kontrolle über die Institutionen, Dienste und Agenturen der EU gewährleistet. Die Gründe für die Entscheidungen des CONT-Ausschusses waren – im Einklang mit der Meinung vieler Mitglieder des Innenausschusses – vielfältig. Die Agentur hat die im vorangegangenen Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments festgelegten Bedingungen nicht erfüllt und sich geweigert, sich mit den schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Griechenland und Ungarn zu befassen, wo Frontex derzeit tätig ist. Vor allem aber fand OLAF, die Betrugsbekämpfungsagentur der EU, Beweise für Schikanen, Fehlverhalten und die Beteiligung von Frontex an illegalen Pushbacks. Leider wurde der Bericht trotz der Bemühungen des Europäischen Parlaments nicht veröffentlicht, aber sein Inhalt wurde den Mitgliedern des CONT- und des LIBE-Ausschusses in einer Sitzung hinter geschlossenen Türen vorgestellt. Im Verwaltungsrat der Agentur wird zudem derzeit über die Konsequenzen aus den Ergebnissen des OLAF-Berichts diskutiert. Als Parlament müssen wir die strenge Kontrolle beibehalten und einen ständigen Austausch mit Frontex sicherstellen, da die Agentur dringend strukturelle Veränderungen und einen neuen Exekutivdirektor benötigt.

Abstimmung ETS und internationale Klimafinanzierung

Die Industrieländer haben sich im Copenhagen-Accord im Rahmen der UN-Klimakonferenz von 2009 darauf geeinigt, ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar für internationale Klimafinanzierung aufzubringen. UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen hat 2016 geschätzt, dass die Kosten für die Deckung des Anpassungsbedarfs der Entwicklungsländer an den Klimawandel bis 2030 140 bis 300 Mrd. USD pro Jahr erreichen werden. Inzwischen wird davon ausgegangen, dass das obere Ende dieses Intervalls am realistischsten sein könnte. Zum Vergleich: Die Industrieländer stellen derzeit weniger als 100 Mrd. USD pro Jahr für die Klimafinanzierung der Entwicklungsländer zur Verfügung, wobei nur 5 % der Mittel für die Anpassung als Hauptziel und weitere 15 % als wichtiges Ziel eingesetzt werden.

Momentan wird die Neuausrichtung des EU-Emissionshandelssystems (EU Emissions Trading System – ETS) verhandelt, der Entwicklungsausschuss konnte dafür eine Stellungnahme einbringen, wobei ich für die Grüne Fraktion verantwortlich war. Wir haben dabei versucht einzubringen, dass die Mitgliedstaaten einen konkreten Prozentsatz der Einnahmen über den Emissionshandel für die internationale Klimafinanzierung verwenden müssen. Bislang ist dies bereits möglich, jedoch auf freiwilliger Basis, was dazu führt, dass nur 3 % der Einnahmen für Klimaadaptierungsmaßnahmen im Globalen Süden aufgewendet werden. Leider konnten wir wegen der fehlenden Unterstützung der anderen Parteien unseren Änderungsvorschlag mit einer konkreten Forderung von 50% nicht durchsetzen und uns lediglich auf einen Kompromissvorschlag, der eine “substantielle Steigerung” fordert, einigen.

Landesdelegiertenkonferenz in Berlin 

Am Wochenende findet in Berlin die erste Landesdelegiertenkonferenz in diesem Jahr statt. Hauptthema wird die Zukunft der Gesundheitspolitik sein, mit der sich dementsprechend auch der Leitantrag intensiv auseinandersetzt. In den letzten beiden Jahren haben wir deutlich vor Augen geführt bekommen, was im Land Berlin nicht so gut läuft. Aber auch der Ukraine-Krieg wird thematisiert, der Landesvorstand hat hierzu einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht. Wegen der Pandemie tagen wir immer noch digital, verfolgen könnt ihr die Debatten hier.

Kalenderwoche 12

Drei Gipfeltreffen zur Ukraine in Brüssel 

Der Ukraine-Krieg war gestern Thema auf drei Gipfeltreffen in Brüssel, dem der NATO, der G7 und der Europäischen Union. Ziel ist es, Russland zu isolieren, zum Beispiel mit einem Ausschluss aus der Gruppe der G20. 

Abgeordnete stellen Nothilfe für Geflüchtete bereit 

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Umwidmung von EU-Regional- und Asylmitteln für EU-Länder gebilligt, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Das Parlament nahm den Vorschlag der Kommission mit einer überwältigenden Mehrheit von 562 Stimmen an. Es gab nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Zu den Hilfsmaßnahmen gehören unter anderem der Zugang zu Notunterkünften, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser sowie medizinische Versorgung oder Bildung. Dazu könnten Mittel der Kohäsionspolitik aus dem Zeitraum 2014-2020 gehören, die noch nicht zugewiesen oder verwendet wurden, sowie zusätzliche 10 Milliarden Euro aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas. Mehr dazu erfahrt ihr in der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments. Dies ist ein wichtiger und notwendiger erster Schritt bei der Zuweisung von Mitteln zur Unterstützung von Geflüchteten, aber es muss noch mehr getan werden, um eine nachhaltige finanzielle Unterstützung für Länder zu gewährleisten, die die meisten Geflüchteten aufnehmen. 

Innenausschuss 

In einem Schnellverfahren wurde ein Statusabkommen von Frontex mit der Republik Moldau geschlossen, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Agentur an der moldauisch-ukrainischen Grenze präsent sein kann. Auch wenn es notwendig ist, Solidarität zu zeigen und der Republik Moldau zu helfen, war dieses Schnellverfahren nicht die richtige Lösung. Es hätte ausgereicht, Frontex mit einem vorläufigen Abkommen zu entsenden, um Hilfe zu gewährleisten, aber den demokratischen Prozess des Abschlusses eines Statusabkommens aufrechtzuerhalten und so die parlamentarische Kontrolle und die Integrität des demokratischen Prozesses sicherzustellen. 

Krieg in der Ukraine und Ernährungssicherheit

Die seit langem geplante Anhörung zu Ernährungssicherheit im Entwicklungsausschuss (zum Nachschauen: Teil 1 ab 09:31:10 und Teil 2), welche aufgrund der katastrophalen Auswirkung der Covid-19-Pandemie auf die Erreichung des nachhaltigen Entwicklungsziels 2 “Kein Hunger” anberaumt war, erhielt darüber eine neue, bedrückende Dimension. Die Ukraine und Russland kommen bislang gemeinsam für 30% der weltweiten Weizen und Gerstenproduktion auf. Ein andauern des Krieges und der damit verbundene Rückgang von Exporten,  kann nach Schätzungen der FAO in den nächsten zwei Jahren für weitere 8-13 Mio. Menschen zu Mangelernährung führen, zusätzlich zu den 800 Mio Menschen, die bereits heute an Hunger leiden. Die Anhörung sollte vor allem Wege aufzeigen, wie gezielte Entwicklungszusammenarbeit dabei helfen kann, Länder im globalen Süden unabhängiger von Nahrungsimporten zu machen.

Noch konkreter wurde das Thema während des Miniplenums am Mittwoch aufgegriffen, bei der Diskussion zum “Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine”. Meine Rede dazu, könnt ihr hier nachhören. Warum wir Grünen uns gegen die vorgelegten Pläne der Kommission für mehr Ernährungssicherheit stellen, die vorwiegend auf einer Aufweichung des Green Deal und der Farm to Fork Strategie basieren, könnt ihr bei meinem Kollegen Martin Häusling nachlesen.

Kanadischer Premierminister Justin Trudeau spricht im Europäischen Parlament 

Premierminister Justin Trudeau verurteilte in seiner Rede am Mittwoch „Putins kriminelle Invasion einer souveränen, unabhängigen Demokratie: Ukraine”.

„Wladimir Putin hat gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts verstoßen. Und jetzt tötet er unschuldige Zivilisten, indem er Krankenhäuser und Wohnhäuser bombardiert. Diese eklatante Missachtung des Rechts und menschlichen Lebens stellt eine immense Bedrohung für Europa und die Welt dar”, sagte er.

“Wir dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen. Sie zählt auf uns. Lassen Sie uns daher alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Wir müssen weiterhin beispiellose Sanktionen gegen Putin und seine Helfershelfer in Russland und Weißrussland verhängen und den Druck so weit wie möglich erhöhen”, so der kanadische Premierminister. Die gesamte Rede könnt ihr euch hier anschauen. 

Treptow-Köpenick

Mit der Sitzung vom 17. März 2022 hat die Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Von den Grünen wurde vor allem Kritik über den sehr engen Spielraum geübt, Ursache sind hier die Sparauflagen des Berliner Senats. Was für Möglichkeiten der neue Haushalt bietet und welche Prioritäten damit gesetzt wurden, könnt ihr hier bei der Fraktion nachlesen.

Kalenderwoche 11 

Sound of Peace 

Am Sonntag organisieren wir gemeinsam die große Friedenskundgebung “Sound of Peace”, bei der in Berlin auch Silbermond, Gentleman, Peter Maffay, Revolverheld, Michael Patrick Kelly, Antje Schomaker und Zoe Wees dabei sein werden. Wir rufen dabei gezielt zum Spenden auf und verteilen die Gelder dann an gemeinnützige Organisationen, die unter anderem humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten, Geflüchtete unterstützen oder auch Journalist*innen bei der Arbeit helfen. Eine Liste von geförderten Organisationen und Informationen dazu, was sie tun, findet ihr hier

Wir rufen auch länderübergreifend alle Kulturschaffenden und Veranstaltenden auf, sich der Initiative “Sound of Peace” anzuschließen und Friedenskundgebungen und Veranstaltungen zu organisieren. Tragt hier euer Konzert, Veranstaltung oder Kundgebung für den Frieden ein.

Richtlinie für die Aufnahme Geflüchteten aus der Ukraine 

Die EU-Kommission hat Guidelines für die Anwendung der operativen Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz veröffentlicht. Dabei steht es den Mitgliedstaaten aber frei, diese noch etwas weiter auszulegen, um mehr Menschen Schutz zu gewähren und die Bundesregierung hat auch bereits zugesagt, genau das zu tun. Für die Homepage der grünen Europafraktion habe ich einen Text über meinen Besuch in Lviv und an der polnisch – ukrainischen Grenze geschrieben. Da findet ihr auch unsere Kernforderungen und eine Einschätzung zur nun aktivierten EU-Richtlinie für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Wie die Richtlinie grundsätzlich funktioniert, erfahrt ihr hier

Update TRIPS-Waiver

Mitte dieser Woche veröffentlichte das Magazin Politico einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass eine mögliche Einigung zwischen EU, Südafrika, Indien und den USA zur Aufhebung auf Patentrechte für COVID-19-Impfungen erzielt worden sei. Auf den ersten Blick Grund zur Freude, so fordern wir Grünen im Europäischen Parlament, gestärkt durch eine Resolution aus dem letzten Juni, schon lange eine temporäre Aufhebung von Patentrechten auf medizinische Produkte für die Bekämpfung der Coronapandemie. Aber abgesehen davon, dass diese Einigung reichlich spät kommt (der Vorschlag für den TRIPS-Waiver haben Indien und Südafrika bereits im Oktober 2020 bei der WTO eingereicht), bezieht sich der Vorschlag wohl nur auf Impfstoffe, ist geografisch begrenzt und deckt nur Patente ab, nicht aber andere Schranken des geistigen Eigentums, wie z. B. Geschäftsgeheimnisse, die wichtige Informationen zur Erleichterung der Herstellung umfassen können. Damit es zu einer Einigung kommen kann müssten alle WTO-Mitgliedsstaaten dem Kompromiss zustimmen.

Treptow-Köpenick 

Die Grünen in Treptow-Köpenick wollen das Bezirksamt personell rasch neu aufstellen. Bisher bleiben Stellen oft über Jahre hinweg unbesetzt, mit drastischen Folgen für die Angebote des Bezirksamts für die Bevölkerung. Ein Antrag mit Forderungen ist in der Bezirksverordnetenversammlung -Sitzung am Donnerstag den 17.03.2022 eingebracht und verabschiedet worden.

Kalenderwoche 10

Meine Fahrt in die Ukraine 

Ich habe am Wochende das ukrainische Lviv und den Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine besucht, um mir selbst ein Bild von der Lage zu machen. Zehntausende fliehen nach Lviv, um sich dann in anderen Ländern in Sicherheit zu bringen. Väter bringen Frauen und Kinder zum Bahnhof, bevor sie zurück in den Krieg müssen. Mehr als 2,5 Millionen Menschen sind laut UNHCR bereits aus dem Land geflohen. Über meine Eindrücke berichte ich u.a. bei Late Night Berlin, im Morgenmagazin und im Podcast Allgemein gebildet.  In meinem Telegram-Kanal und auf meiner Homepage informiere ich bis auf weiteres täglich über die Entwicklungen vor Ort und in den Nachbarländern.

Große Mehrheit des Europäischen Parlament begrüßt Einigkeit der EU als Antwort auf den russischen Angriffskrieg und Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten debattierten mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über die Rolle der Europäischen Union und die veränderte Sicherheitslage. Am Dienstag ging es um die Lage der Geflüchteten und wir sind uns einig: Es ist unsere Pflicht, die Menschen auf der Flucht schnell und ohne bürokratische Hürden zu empfangen und Nicht-EU-Länder wie Moldova effektiv zu unterstützen. Wer vor dem Krieg aus der Ukraine oder vor den Repressionen aus Russland oder Belarus flieht, muss einen sicheren Hafen in der EU finden. Die absolute Mehrheit der Abgeordneten begrüßten auch die rasche Reaktion der EU, die den Schutz der aus der Ukraine fliehenden Menschen sicherstellt, und forderten ausreichende Finanzhilfen, um die Unterstützung mittel- und langfristig aufrechtzuerhalten. Die Aufzeichnung der Debatte findet ihr hier

Raus den fossilen, rein in die erneuerbaren Energien

Putins Krieg führt uns deutlich vor Augen, wie dringend die Europäische Union an ihrer Energieunabhängigkeit arbeiten muss. Wir Grünen fordern die EU-Kommission auf, den Einstieg in hundert Prozent erneuerbare Energien massiv zu beschleunigen. Wir fordern einen EU-Energieunabhängigkeit-Fonds, in den die EU-Mitgliedstaaten je ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für den Ausbau von Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien einzahlen sollen. Der EU-Energieunabhängigkeits-Fonds kann bis zum Jahr 2030 100 Millionen Wärmepumpen und 70 Millionen Solardächer finanzieren. Viel zu lange wurde ignoriert, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist. Die Abhängigkeit von fossilen Importen hat uns uns verwundbar und erpressbar gemacht. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Homepage der grünen Abgeordneten Micha Bloss und Jutta Paulus

Parlament fordert Stopp des Verkaufs von Staatsbürgerschaften gegen Investitionen

Golden Visa oder Pässe haben in den vergangenen Jahren EU-Mitgliedstaaten wie Malta, Zypern, Bulgarien, Griechenland und Portugal angeboten im Austausch für Investitionen. Die Programme werden häufig von russischen Oligarchen genutzt. Begrenzte Aufsicht und mangelnde Rechenschaftspflicht führen zu Sicherheits- und Korruptionsrisiken. Wir begrüßen Sanktionen gegen Oligarchen, die mit Wladimir Putins Regime in Verbindung stehen, aber durch Goldene Pässe können eben solche Sanktionen umgangen werden. Das Parlament fordert nun mit großer Mehrheit die Kommission dazu auf, einen Gesetzesvorschlag zu erlassen, der wirkungsvoll zu einer Eindämmung der Vergabe von Goldenen Pässen führt. 

Afghan Women Friendship Group 

Am Montag fand das erste Treffen der Freundschaftsgruppe mit afghanischen Frauen statt, welches unter anderem von den Europaabgeordneten Tineke Strik und Pernando Barrena ins Leben gerufen wurde. Bei diesem ersten Treffen waren bereits einige Gäste dabei wie z.B. die Afghanin Nasrin Nilam Rasa, die von ihren eigenen Erfahrungen berichten konnte aber auch Akteure der Zivilgesellschaft oder Aktivist:innen aus Deutschland. Mit dieser Freundschaftsgruppe möchten wir gemeinsam erreichen, dass das Schicksal der afghanischen Frauen nicht vergessen wird und dass wir für unsere parlamentarische Arbeit ausreichend informiert werden. Nasrin Nilam Rasa berichtete u.A. davon, dass die Frauen im Land alle hart erarbeiteten Rechte der letzten 20 Jahre wieder verloren haben und die Situation sich unter den Taliban täglich verschlimmert. Das nächste Treffen findet im Mai statt.

Kalenderwoche 9

Zelensky spricht live zum EU-Parlament 

Am Dienstag hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „in einer Pause zwischen den Raketenangriffen”, eine bedeutende Rede an das Europäische Parlament.
„Wir kämpfen für unsere Rechte, unsere Freiheiten, unser Leben und derzeit auch für unser Überleben. Wir kämpfen darum, gleichberechtigte Mitglieder Europas zu sein. Beweisen Sie also, dass Sie auf unserer Seite stehen”, sagte er zu den Abgeordneten. „Beweisen Sie, dass das Leben über den Tod und das Licht über die Dunkelheit siegen wird.”
Hier könnt ihr die volle Rede mit deutschen Untertiteln sehen. 

Parlament fordert härteres Vorgehen gegen Russland

Mit breiter Mehrheit fordern die Abgeordneten parteiübergreifend Fortschritte bei der Anerkennung der Ukraine als EU-Bewerberland. In der Entschließung des Parlaments wird außerdem gefordert: Die EU soll Einfuhren der wichtigsten russischen Exportgüter wie Erdöl und Erdgas drosseln, Sanktionen sollen die russische Wirtschaft und Industrie strategisch schwächen, ein SWIFT-Ausschluss wird für alle Banken in Russland und Belarus gefordert. Zudem soll eine schnellere Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine das Land im Widerstand gegen die russische Invasion unterstützen.

Richtlinie beschlossen: Aufnahme alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge bekommt rechtlichen Rahmen

Alle 27 EU-Staaten sind bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Nach einem Treffen der EU-Innenminister:innen am 03. März 2022 wurde bekannt gegeben, dass die EU eine Richtlinie aktivieren wird, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz in der EU garantiert – ohne aufwendiger Asylverfahren. Auf meiner Homepage findet ihr hier mehr zu den Hintergründen dazu. Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich.
In Medien habe ich zudem kommentiert: “In den vergangenen Jahren wurden Geflüchtete aus Kriegsgebieten immer wieder zurückgewiesen, obwohl das verboten und unmenschlich ist. Unabhängig von der heutigen Entscheidung und den festgelegten Kriterien haben alle Schutzsuchenden das Recht auf eine Zugang zu Asylverfahren. Zurückweisungen darf es nicht geben.“

Humanitäre Hilfe für die Ukraine

Am Dienstagmorgen hat der Kommissar für Humanitäre Hilfe, Janez Lenarčič, dem Entwicklungsausschuss ein Update zu humanitärer Hilfe und dem EU-Katastrophenschutzverfahren für die Ukraine gegeben. Die meisten Mitgliedsstaaten beteiligen sich an dieser Aktion, der erste LKW ging letzten Samstag nach Kiew, mehr Hilfe ist unterwegs. Inzwischen haben auch andere Länder wie die Republik Moldau um Hilfe gebeten um besser auf die Bedürfnisse der hohen Anzahl an Geflüchteten eingehen zu können. Hinsichtlich Humanitärer Hilfe schätzen die Vereinten Nationen momentan, dass etwa 18 Mio. Menschen in der Ukraine und den Nachbarstaaten auf Hilfe angewiesen sein werden, der am gleichen Tag veröffentlichte Aufruf geht von einem ersten Bedarf von 1,1 Mrd. US Dollarn aus. Die EU hat bislang 19 Mio. Euro mobilisieren können, inzwischen hat Ursula von der Leyen jedoch weitere 500 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Die Ukraine wird von der EU seit 2014 mit humanitärer Hilfe unterstützt, kritisch ist momentan der Zugang für humanitäre Helfer:innen, so dass die gestrige Nachricht von der Einrichtung humanitärer Korridore zumindest eine gute Nachricht ist. Die gesamte Sitzung könnt ihr hier nachhören, auch bei DG ECHO gibt es regelmäßige Updates.

Grüne Berlin 

Die Grünen in Berlin haben den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. In ihrer Pressemitteilung machen sie deutlich, dass wir als Teil der Stadtgesellschaft klar solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Als Teil der Landesregierung versuchen wir jetzt mithilfe des eingesetzten Krisenstabs die ankommenden Menschen so gut es geht zu versorgen und humanitäre Hilfe in Richtung der Ukraine zu schicken. In der Pressemitteilung findet ihr einige Links und Hinweise dazu, wie auch ihr helfen könnt.

Kalenderwoche 8 

Putin beginnt Angriffskrieg gegen die Ukraine 

Menschen leiden und sterben, weil dem Diktator des größten Landes der Welt sein Land zu klein ist. Was für ein schrecklicher Wahnsinn. Der Angriff muss sofort beendet werden, die russischen Truppen abgezogen werden. Meine Fraktion im Europaparlament, wie auch die Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass es nach dem Aus für Nord Stream 2 auch ernstzunehmende Sanktionen geben wird. Diese Sanktionen werden auch uns treffen, aber wir zahlen mit unseren Gasrechnungen einen Teil des russischen Angriffskrieges – wir sollten bereit sein, den Preis dafür zu zahlen, dass das sofort endet. Solidarität kostet. Ich habe auf meiner Homepage und auf Telegram die News from Ukraine eingerichtet, in der ich zusätzlich über die Lage vor Ort und an den ukrainischen Außengrenzen informieren werde. 

Delegationsreise in den Libanon 

Diese Woche war ich als Leiter der EU-Delegation im Libanon und habe dort mit Abgeordneten, der Zivilgesellschaft und mit Geflüchteten gesprochen. Die sozioökonomische Krise im Libanon hat sich zugespitzt – viele Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, Strom und Wasser. Kinder gehen seit Monaten nicht mehr zur Schule, um ihre Eltern durch Arbeit finanziell unterstützen zu können. 74 % der Menschen sind von Armut betroffen, obwohl der Libanon kein armes Land ist. Von den 1,5 Millionen syrischen Geflüchteten, die das kleine Land aufgenommen hat, leben 90 % in Armut. Die Bevölkerung im Libanon muss in dieser Krise besser unterstützt werden, es braucht nachhaltige Lösungen. 

Doch auch die Lage der Geflüchteten aus dem syrischen Bürgerkrieg stand auf der Tagesordnung. Die allermeisten Geflüchteten sind nicht in Europa. Diese Menschen haben verdient, dass wir nicht erst an ihr Schicksal denken, wenn sie aus Not und Verzweiflung weiter nach Europa fliehen müssen. Außerdem haben wir Wege diskutiert, wie ein Weg aus der sozioökonomischen Krise aussehen kann und welchen Beitrag die EU dazu leisten sollte. Ich werde auf meiner Homepage noch einen längeren Beitrag zu meiner Reise verfassen. 

Treptow-Köpenick 

Mein Kreisverband Treptow-Köpenick stellt sich für die nächsten Jahre neu auf. Gemeinsam mit dem Vorstand wurden in den letzten Wochen einige Arbeitsgruppen neu gegründet, zum Beispiel die AG Diversität. Um auch explizit jungen Menschen im Bezirk ein Angebot zur Vernetzung machen zu können, lädt der Vorstand nun auch zum ersten Vernetzungstreffen für junge Menschen im Bezirk ein. Alle Termine und Infos findet ihr hier.

Zweite Sitzungswoche in Straßburg 2022

EuGH weist Klagen von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus ab

Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die Verordnung über die Haushaltskonditionalität zielt darauf ab, EU-Gelder vor dem Missbrauch durch nationale Regierungen zu schützen, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die Verordnung ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Bislang hat die Kommission sie nicht angewandt. Am 11. März 2021 fochten Polen und Ungarn die Verordnung vor dem EU-Gerichtshof an. Am 16. Februar 2021 entschied der EU-Gerichtshof, dass die Klagen Ungarns und Polens gegen die Konditionalitätsregeln, die den Haushalt der Europäischen Union schützen, abgewiesen werden sollten. Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament ist sich darin einig, dass die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus jetzt auch konsequent anwenden muss. 

Kommission weigert sich auf Pushbacks durch Kroatien zu reagieren

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten meiner Fraktion habe ich eine Anfrage an die Kommission eingereicht, in der wir Fragen zu den systematischen Pushbacks Kroatiens stellen. In ihrer Antwort weigert sich die Kommission, auch nur anzuerkennen, dass Kroatien systematisch Pushbacks durchführt – obwohl diese tausendfach und seit über vier Jahren dokumentiert sind. Die Kommission hält auch an ihrer Empfehlung fest, Kroatien den Beitritt in den Schengenraum zu ermöglichen, obwohl Kroatiens Praxis an den Außengrenzen klar gegen den Schengener Grenzkodex verstößt. Die Kommission will kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien einleiten und weist darauf hin, dass sie Kroatien wiederholt aufgefordert hat, die Vorwürfe zu untersuchen, und dass Kroatien einen Überwachungsmechanismus für solche Fälle eingerichtet hat. Diese Haltung ist zynisch, weil die kroatische Regierung und die kroatischen Behörden sich selbst kontrollieren sollen, wobei sie es doch sind, die für die systematischen Pushbacks verantwortlich sind. Der Überwachungsmechanismus ist nicht unabhängig und er funktioniert offensichtlich nicht. Anfrage und Antwort findet ihr auf meiner Homepage

EU-Afrika-Gipfel 

Am 17. und 18. Februar fand in Brüssel der 6. EU-Afrika-Gipfel statt. Der diesjährige Gipfel wurde lang erwartet, da er aufgrund der Coronapandemie mehrmals verschoben werden musste – ursprünglich war er für Ende 2020 geplant. Der diesjährige Gipfel war um sieben verschiedene “Roundtables” organisiert und die meisten Ergebnisse wurden bereits vorher hinter verschlossenen Türen festgelegt, ohne wesentliche Beratung mit Zivilgesellschaft oder Einbindung der parlamentarischen Ebene. Während in der Abschlusserklärung durchaus begrüßenswerte Passagen unter anderem zur Bildungsfinanzierung und der Übertragung zu Sonderziehungsrechten zu finden sind – die Umsetzung bleibt abzuwarten – gibt es andere Abschnitte, die kritischer zu sehen sind. Dazu gehören die weitere Externalisierung und der Fokus auf Migrationsverhinderung und Rückführungen im Migrationsbereich. Auch im Bereich der globalen Impfgerechtigkeit hätte mehr erreicht werden können. Während die afrikanischen Staaten weiterhin auf ein Einlenken der EU in der Patentfrage hoffen, blieb es hier wie erwartet bei Absichtserklärungen für erhöhte Impfspenden und –produktion. Einen ausführlichen Artikel zu den Ergebnissen des Gipfels findet ihr bald auf meiner Webseite. Die Abschlusserklärung findet ihr hier

Europäisches Parlament bewilligt 1,2 Milliarden Euro Darlehen für die Ukraine 

Das Parlament stimmte einem Vorschlag der Kommission zu, Kiew eine Makrofinanzhilfe zu gewähren. Die Makrofinanzhilfe ist eine Form des finanziellen Beistands, den die EU Partnerländern mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten anbietet. Die Hilfe wird in zwei Tranchen ausgezahlt. Die Hälfte des 1,2-Milliarden-Euro-Darlehens kann sofort ausgezahlt werden, um die Stabilität in der Ukraine zu fördern, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. 

Griechische Grenzschützer sollen Schutzsuchende ins Meer geworfen haben 

Griechische Grenzschützer haben wahrscheinlich zwei Männer ins Meer geworfen und getötet. Es häufen sich Berichte darüber, dass der Tod von Menschen in Kauf genommen wird, um Asylanträge zu vermeiden. Der Spiegel hat den Fall aufgearbeitet (Paywall). Der Guardian berichtet ohne Paywall. BR24 fasst die Ergebnisse auf Deutsch und ohne Paywall zusammen. 

Treptow-Köpenick 

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat sich in einer gemeinsamen Resolution gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Demonstrationen im Bezirk ausgesprochen. Mit großer Mehrheit wurde die von den Grünen, SPD und Linken eingebrachte Resolution verabschiedet. Bei den regelmäßig stattfindenden Spaziergängen im Kiez werden immer wieder bekannte Mitglieder der Neonaziszene des Bezirks erkannt, viele der auf den Demonstrationen verbreiteten Parolen enthalten antisemitische und rechtsextreme Narrative. Mehr erfahrt ihr hier auf der Website der Fraktion

Kalenderwoche 6

Kroatische Polizei wird angewiesen Pushbacks durchzuführen 

Der Spiegel und die tagesschau berichten über eine interne Dienstanweisung, die kroatischen Polizist:innen erklärt, wie sie künftig illegale Pushbacks durchführen sollen. Sie befolgen also Befehle und führen die Pushbacks nicht aus eigener Laune heraus durch, wie die kroatische Regierung bislang behauptete. Die entsprechende Anweisung ist eine Reaktion auf ein von Spiegel und ARD im Oktober veröffentlichtes Video, in dem kroatische Grenzbeamte dabei gefilmt wurden, wie sie Schutzsuchende foltern und illegal abschieben. Auf eine Antwort der Kommission zu meiner Anfrage bezüglich der Videos warte ich seit vier Monaten, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet ist, solche schriftlichen Anfragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. In der nun bekannt gewordenen Anweisung werden die kroatischen Grenzbeamten ermahnt, sich zukünftig nicht mehr beim pushbacken filmen zu lassen und vor der Durchführung der Pushbacks die Umgebung nach versteckten Kameras zu durchsuchen. Die gewaltvollen Pushbacks selbst sollen wie gewohnt weiterlaufen. 

Interne Klausurtagung zum Innenausschuss 

Unsere Fraktion hatte eine interne Klausurtagung für die Mitglieder des Innenausschusses. Die Koordinator:innen der verschiedenen Unterarbeitsgruppen Migration, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit und Menschenrechte, haben uns zu den neuesten Entwicklungen ein Update gegeben. Zentrales Thema war die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in Staaten wie Ungarn und Polen, wo diese immer stärker ausgehebelt wird. Wir haben darüber diskutiert, wie wir als Fraktion mit diesem Problem umgehen wollen, auch vor dem Hintergrund, dass dieses Jahr in Ungarn Wahlen anstehen. Gleichwohl wollen wir auch ein Auge auf die Länder behalten, in denen die Rechtsstaatlichkeit deutlich gefährdet, zivilgesellschaftliche Akteure kriminalisiert und die Arbeit von Journalist:innen behindert wird. Wir erwarten zudem einen Vorschlag von der Kommission für eine Richtlinie gegen Gender-basierte Gewalt am 8. März. Wir werden weiterhin Druck auf die Kommission ausüben, entschieden gegen Verstöße der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen, um den Einklang mit dem EU-Acquis in der gesamten EU zu gewährleisten.

Externe Dimension von Migration

Während unter der französischen Ratspräsidentschaft bislang wenig Fortschritte bei der Ausarbeit des Migrations- und Asylpakets erlangt wurden, gibt es verschiedene Vorstöße, die sich auf die externe Dimension von Migration beziehen. Dies wird sich unter anderem in den Ergebnissen des nächste Woche stattfindenden EU-AU-Gipfels widerspiegeln. Auch der im Januar veröffentlichte Ratsbeschluss über die Einführung eines Mechanismus der operativen Koordinierung für die externe Dimension der Migration weist auf diesen Fokus hin. Gleichzeitig beginnt auch die Implementierungsphase von NDICI-Global Europe, dem externen Finanzierungsinstrument, welches 10% der Ausgaben für Maßnahmen im Migrationsbereich vorsieht und einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Um all diese Themen zu besprechen hatten ich und meine Mitarbeiterinnen diese Woche verschiedene Treffen mit Caritas, Diakonie, Brot für die Welt und dem UNHCR. Alle Organisationen teilen die Auffassung, dass die EU, getrieben durch die Mitgliedstaaten, an ihrem bisherigen Kurs festhält. Dabei stehen einseitige Maßnahmen zu Externalisierung, Grenzsicherung und Rückführungen im Mittelpunkt und nicht die Suche nach nachhaltigen und partnerschaftlichen Lösungen, welche sich auf legale Migrationswege, die Förderung intraafrikanischer Mobilität, ein verstärktes Resettlement aber auch auf tatsächliche Entwicklungsmaßnahmen wie Investitionen in Bildung stützen.

Kalenderwoche 5 

Taxonomie – Kommission betreibt Greenwashing und stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein 

Ursula von der Leyen hat ihre eigene Expert:innengruppe ignoriert und sich stattdessen von den wirtschaftlichen Interessen einzelner Mitgliedstaaten leiten lassen. Jeder Cent für Atomkraftwerke und Gasprojekte wird den erneuerbaren Energien fehlen. Als Grüne lehnen wir die absurde Entscheidung ab, Atomkraft und Gas als nachhaltig einzustufen. Wir fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, gegen diesen delegierten Rechtsakt zu stimmen. Um den Vorschlag zu stoppen, ist eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich. Eine verstärkte qualifizierte Mehrheit von 20 EU-Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten, können den Vorschlag außerdem im Ministerrat blockieren. Österreich und Luxemburg haben angekündigt, dass sie gegen den delegierten Rechtsakt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen werden. Mehr Hintergründe bekommt ihr auf den Homepages der grünen Europaabgeordneten Micha Bloß und Jutta Paulus

Afghan Women Day im Europäischen Parlament 

Am Dienstag und am Mittwoch haben im Europäischen Parlament die Tage der afghanischen Frauen stattgefunden, um auf deren schwierige Lage aufmerksam zu machen. Für die Auftaktveranstaltung am Dienstag waren verschiedene Gäste geladen, unter anderem die UN-Sondergesandte Angelina Jolie und die afghanische Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Frauenministerin Sima Samar. Sima Samar appellierte an den Rest der Welt: Die Schuldzuweisungen sollen endlich aufhören und kollektive Verantwortung übernommen werden. Ihre Rede könnt ihr euch hier anschauen.

Innenausschuss

Diese Woche diskutierten wir im LIBE-Ausschuss über die Rückübernahmeabkommen, welche die EU mit Drittstaaten abgeschlossen hat. Rückübernahmeabkommen sind entweder rechtlich bindende oder nicht bindende Kooperationsabkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten oder der Union und Drittländern, die Herkunfts- oder Transitländer auf den Fluchtrouten in die EU sind. Sie dienen dazu, Abschiebungen zu erleichtern, indem sie sicherstellen, dass Drittländer ihre Bürger:innen, die sich irregulär in der EU aufhalten, zurücknehmen. Das Problem bei diesen Abkommen ist, dass sie oft unter Druck zustande kommen in dem unter anderem Entwicklungsgelder oder Visavergabe an die Kooperation geknüpft werden. Die Kommission hat versucht, eine größere Rolle bei der Durchführung und Aufrechterhaltung von funktionierenden Rückübernahmeabkommen zu übernehmen, aber der Erfolg ist gering. Für uns Grüne geht es um die Menschenrechte, die mögliche Bindung von Geldern oder Visa an die Rückübernahme und die langfristigen Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Drittländern, wenn die Rückübernahme zum zentralen Thema der Zusammenarbeit wird.

Jedes Jahr legt die Kommission einen Bericht über den Stand dieser Rückübernahmeabkommen vor, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments können diese Berichte lediglich in gesicherten Lesesälen lesen. Die öffentliche Kontrolle über die Maßnahmen der EU gegenüber Drittländern, mit denen sie solche Abkommen hat oder aushandelt, ist sehr begrenzt. 

Informelles Treffen der EU-Innenminister:innen 

Beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Lille einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass EU-Mitglieder, die keine Geflüchteten aufnehmen, künftig Beiträge bezahlen sollen. Gleichzeitig sollen Geflüchtete den Plänen zufolge nach ihrer Ankunft umfassender registriert und mit Blick auf ihre Asylaussichten gefiltert werden. Zudem soll ein Schengen-Rat gegründet werden. Insgesamt drängt die französische Ratspräsidentschaft auf mehr Abschiebungen und Abschottung nach außen. Zeit Online berichtet

Pushbacks durch Griechenland 

Griechische Beamte greifen zu immer brutaleren Mitteln, um Asylsuchende fernzuhalten. Die Iranerin Parvin A. wurde sechs mal gepushbackt, gefesselt und  berichtet von Schlägen mit Holzknüppeln – und hat nun die Uno eingeschaltet. Hier schildert Parvin ihre Geschichte und Forensic Architecture legen dar, wie sie recherchiert haben. Zudem wurden an der griechisch-türkischen Grenze die Leichen von 19 Menschen gefunden, die laut türkischen Offiziellen zuvor aus Griechenland gepushbackt wurden.

Kalenderwoche 4 

Holocaustgedenken im Europäischen Parlament 

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer sprach in einer Sondersitzung des Parlaments zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. In ihrer Rede erzählte die hundertjährige Holocaust-Überlebende von ihrer Mutter und ihrem Bruder, die in Auschwitz ermordet wurden und wie sie selbst festgenommen und in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert wurde. Margot Friedländer warnte davor, dass die Erinnerung an den Holocaust heute „politisch missbraucht, manchmal sogar verhöhnt und mit Füßen getreten” wird: „Ungläubig musste ich mit meinen nunmehr einhundert Jahren sehen, wie Symbole für unsere Ausgrenzung durch die Nazis, der sogenannte Judenstern, heute von neuen Feinden der Demokratie auf offener Straße schamlos benutzt werden, um sich selbst – mitten in einer Demokratie! – als Opfer zu stilisieren. An einem Tag wie heute müssen wir zusammenstehen, damit die Erinnerung an den Holocaust wahrhaftig bleibt und von niemandem missbraucht wird.“ Die Rede von Margot Friedländer könnt ihr hier nachschauen und hier findet ihr ihre Rede schriftlich.

Ich bleibe stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschuss 

Am Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des Entwicklungsausschusses statt, bei welcher der Vorsitz neu gewählt wurde. Ich freue mich, dass ich in meiner Position als stellvertretender Vorsitzender bestätigt wurde und diese Funktion auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nutzen kann, um an meinen Schwerpunktthemen zu arbeiten. 

Schengen-Reformpaket im Innenausschuss 

Mit der Kommission haben wir ihren kürzlich veröffentlichten Vorschlag für ein Schengen-Reformpaket erörtert. Ich stellte dabei Elemente des Reformvorschlags in Frage, weil Teile des Pakets Pushbacks innerhalb der EU legalisieren würden. Als Grüne empfinden wir es zudem nicht als notwendig, eine Definition für die Instrumentalisierung von Geflüchteten und Migrant:innen im neuen Schengener Grenzkodex aufzunehmen, die viele fordern, weil Lukaschenko versuchte die EU zu erpressen. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass zukünftige Krisen, wie die Pandemie, nicht wieder endlose Kontrollen und Schließungen der EU-Binnengrenzen zur Folge haben. Andere Vertreter:innen progressiver Parteien äußerten ähnliche Bedenken. Meinen Redebeitrag könnt ihr hier ab 11.12 Uhr hören. 

85 Prozent der EU-Entwicklungsgelder sollen Gleichstellung der Geschlechter dienen 

Der Entwicklungsausschuss (DEVE) und der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) haben den dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (Gender Action Plan III) mit großer Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament fordert damit unter anderem, dass 85 % der EU-Entwicklungsausgaben der Gleichstellung der Geschlechter dienen sollen. Außerdem sollte die EU in Drittstaaten eine führende Rolle bei der Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte einnehmen, während die Mitgliedstaaten im eigenen Land den universellen Zugang sicherstellen sollten.

Mehr Straßenbäume für Treptow-Köpenick 

Die BVV-Fraktion meines Kreisverbands in Treptow-Köpenick hat einen Antrag für mehr Mittel um Straßenbäume im Bezirk zu pflanzen eingebracht . Lange lag die Finanzierung hier bei der Landespolitik, im Angesicht der zunehmenden Dürreperioden und dem gleichzeitig schrumpfenden Baumbestand will sich der Bezirk nun selbstständig kümmern. Mehr erfahrt ihr auf der Seite der Fraktion

Europäische Investitionsbank stellt neue Entwicklungszweigstelle “EIB Global” vor

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer hat die neue Entwicklungszweigstelle “EIB Global” vorgestellt und allgemeine Fragen zur zukünftigen Europäischen Finanzarchitektur für Entwicklung mit den Abgeordneten aus dem Außen-, Entwicklungs- und Budgetausschuss diskutiert. Die Debatte lässt sich hier nachhören. Ich habe Fragen unter anderem zur zukünftigen Zusammenarbeit mit der EBRD, der Einhaltung von Menschenrechtsstandards und konkret zur geplanten Auszahlung von Geldern an die Republika Srpska, obwohl das dortige Parlament mit Abspaltung droht, gestellt (ab 17:39:25). 

Kalenderwoche 3/ Erste Sitzungswoche in Straßburg im Jahr 2022

Wahlen zur neuen Präsidentin des europäischen Parlaments 

Bei den Wahlen zur Präsidentin des Europäischen Parlaments traten diese Woche drei Frauen an. Die Schwedin Alice Bah Kuhnke aus unserer Fraktion erzielte mit 101 Stimmen einen Achtungserfolg, indem sie auch Abgeordnete außerhalb unserer Fraktion überzeugte. Alice hat einen sichtbaren Migrationshintergrund und erzählte in ihrer Rede, wie sie im Alter von 10 Jahren zum ersten mal von Nazis bedroht wurde und mit ihrer Kandidatur auch anderen Zehnjährigen in Europa zeigen möchte, dass sie dazugehören. Die spanische Kandidatin der linken Fraktion, Sira Rego, erhielt 57 Stimmen. 

Zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments wurde die Malteserin Roberta Metsola gewählt. Darauf hatten sich im Vornherein Konservative, Liberale und Sozialdemokrat:innen veständigt. Mit Frau Metsola habe ich schon im Frontex-Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet und sie gilt als Politikerin, die kompromissbereit auch auf andere Fraktionen zugeht. Allerdings steht sie auch in der Kritik, weil sie eine Abtreibungsgegnerin ist. In Malta sind Schwangerschaftsabbrüche derzeit verboten. 

Abweichung von dem zuvor vereinbarten d’Hondt Verfahren bei Wahl der Vizepräsident:innen

Vor den Wahlen haben alle Fraktionen, mit Ausnahme der rechtsextremen ID, vereinbart, dass das d’Hondt-Verfahren für die Verteilung der 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten angewendet wird. Mit dem d’Hondt-Verfahren wären die Sitze proportional verteilt worden und unsere Grünen/EFA-Fraktion hätte 2 Vizepräsident:innenposten erhalten. Die konservative EVP, die Sozialdemokraten der S&D und die Liberalen von Renew haben dann aber entschieden, dass ihnen die Vereinbarung egal ist und dann elf eigene Leute durchgedrückt, obwohl nur neun vereinbart waren. Die restlichen Plätze wurden dann in freien Abstimmungen bestimmt und aus unserer Fraktion konnte sich noch Heidi Hautala aus Finnland durchsetzen. 

Atomkraft und Gas sind nicht nachhaltig!  

Bei der Taxonomie-Verordnung der EU geht es darum einzustufen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten ökologisch nachhaltig sindoder nicht. Es geht dabei um die Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte. Die EU-Kommission hat uns am Silvesterabend, wenige Stunde vor Mitternacht, mitgeteilt , dass Atomkraft und Gas in die Taxonomie aufgenommen werden und somit als nachhaltig gelabelt werden sollen. Weil dies bei Atomkraft und Gas aber offensichtlich nicht der Fall ist, versuchen wir derzeit noch diese Einstufung zu verhindern. Ich habe dazu zwei Briefe mitgezeichnet. In einem haben sich Abgeordnete von Grünen, S&D und Renew gegen die Inkludierung von Atomkraft und Gas ausgesprochen. Im anderen geht es um das Vorgehen der Kommission, dass eine Respektlosigkeit vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments erkennen lässt. In seiner Rede im Plenum hat mein Fraktionskollege Rasmus Andresen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron darum gebeten, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger höher zu gewichten, als die Interessen der französischen Atomlobby. 

Digital Services Act (DSA) 

Diese Woche hat eine große Mehrheit der Abgeordneten (530 Stimmen) für strengere Regeln für Facebook, Google, Apple und Co. gestimmt und unterstützt die Forderung unserer Fraktion nach einem Verbot von personalisierter Werbung auf der Grundlage von sensiblen Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft, politischer Meinung oder Gewerkschaftszugehörigkeit. Mehr zum DSA erfahrt ihr auf der Homepage meiner Fraktionskollegin Alexandra Geese

Tiertransporte in der EU 

Lebendtiertransporte bedeuten viel Leid für die Tiere. Wir Grüne wollen die Transportzeit für Tiere auf max. 8 Stunden am Tag, auf der Straße und in der Luft, begrenzen. Leider fand unser Antrag, welcher im Rahmen des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses für den Schutz von Tieren beim Transport abgestimmt wurde, keine Mehrheit. Aus Deutschland stimmten die Abgeordneten der SPD und der Linken für unseren Antrag,CDU,CSU, FDP und AfD stimmten dagegen. Hier findet ihr eine Grafik mit dem Abstimmungsverhalten. 

Demonstrationen gegen Nazis und Querdenker in meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick 

Am Montagabend fanden in Berlin zahlreiche Gegenkundgebungen zu den sogenannten “Spaziergängen” von Corona-Leugnern, Nazis und Verschwörungsideologen statt. Auch in meinem Wahlkreis in Treptow-Köpenick gab es eine Gegenkundgebung vor dem Rathaus Köpenick. Zahlreiche Menschen stellten sich den Nazis entgegen und zeigten sich solidarisch mit den Menschen, die in der Corona-Pandemie am meisten aushalten müssen. Organisiert wurde die Kundgebung vom Zentrum für Demokratie in Schöneweide. Einen ausführlichen Bericht zu den verschiedenen Veranstaltungen könnt ihr bei Berlin-Gegen-Nazis nachlesen. Dort findet ihr auch immer die Aufrufe zu den Gegenkundgebungen und zahlreiche Informationen. 

Kalenderwoche 2 /2022 

Innenausschuss 

Bei der Sitzung diese Woche waren Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas, die zuständige Kommissarin Ylva Johansoon sowie der dänische Minister für Migration und Integration Mattias Tesfaye anwesend. Thematisch drängten die Anwesenden auf eine Aufweichung vom EU-Asyl Besitzstand, was den Zugang zu Asyl für Menschen an unseren Außengrenzen erschweren würde. Die erste lange und schwierige Diskussion drehte sich um die Situation an der belarussischen Grenze und um die Frage, ob die von der Kommission vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen wirklich verhältnismäßig und notwendig sind, nachdem die Krise abgewendet wurde und die Ankunftszahlen sehr niedrig sind.

Nach Ansicht der Mehrheit der Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, wären Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, deren Gesetze gegen den EU-Asyl-Acquis und das internationale Flüchtlingsrecht verstoßen, der notwendige Schritt. Kommissarin Johansson räumte in ihrem Beitrag erstmals ein, dass die Gesetze der Mitgliedstaaten, die von den Sofortmaßnahmen “profitieren” sollen, nicht mit dem EU-Recht übereinstimmen, was hoffentlich auch Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen wird.

Das zweite schwierige Thema betraf den dänischen Vorschlag ein Asylsystem zu schaffen, dass Ankünfte an den Außengrenzen ausschließt, in dem diese Menschen keine Anträge mehr stellen dürften. Das käme einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl nahe und der dänische Minister Tesfaye wurde dafür auch von seinen sozialdemokratischen Parteifreunden scharf kritisiert und vielen anderen sowieso. Der dänische Fall ist aufgrund des Ausstiegs Dänemarks aus der EU-Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres einzigartig, aber als Präzedenzfall auch gefährlich. 

Treffen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) 

Anfang dieser Woche habe ich mich mit Maria Shaw-Barragan, der Direktorin für Investitionen in Afrika, Karibik, Pazifik, Asien und Lateinamerika bei der Europäischen Investitionsbank, getroffen. Bei dem Treffen ging es um den Umbau der EIB in eine “Entwicklungsbank” und die neue Entwicklungszweigstelle, die Anfang diesen Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Hintergrund dieser Entwicklung ist der allgemeine Umbau der EU-Entwicklungsfinanzierung, basierend auf einer Empfehlung einer unabhängigen Gruppe von “Wise Persons” und einer Empfehlung des Rates von Juni 2020. Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments plant dazu einen Bericht, für den ich für die Grünen zuständig bin.

Griechenland 

Am 9. Januar flohen 25 Menschen nach Lesbos, darunter 17 Kinder. Sie konnten kein Asyl beantragen, wurden eingesperrt, geschlagen und nachts auf einem Schlauchboot ohne Motor auf dem Meer ausgesetzt. Diese Verbrechen sind einfach unerträglich. Aegean Boat Report berichtet.  Außerdem hat es im neuen Moria am Freitag wieder gebrannt. Immer noch werden EU-Mindeststandards nicht annähernd eingehalten, Medien dürfen nicht aus dem Camp berichten und Asylanträge werden nicht inhaltlich geprüft. 

“Pushback” wurde zum Unwort des Jahres gekürt 

Ich finde es sehr gut, dass Pushback zum Unwort des Jahres gewählt wurde und dadurch eine Diskussion angestoßen werden soll. Die Begründung der Jury überzeugt mich allerdings gar nicht und verfehlt den Kern des Problems aus meiner Sicht deutlich. Meine Gedanken dazu habe ich in diesem längeren Thread auf Twitter zusammengefasst. 

Treptow-Köpenick 

Am Montagabend wurde mit einer Gedenkkundgebung den Corona-Toten in Treptow-Köpenick gedacht. Gleichzeitig war es eine Gegenveranstaltung zu den montaglichen verschwörungsideologischen Versammlungen im Bezirk. Organisiert vom Zentrum für Demokratie und Toleranz, neben dem sowohl die Geschäftsstelle als auch mein Wahlkreisbüro sich befindet, war das ein wichtiges Zeichen im Bezirk. Mehr zur Veranstaltung erfahrt ihr auf Twitter

Kalenderwoche 50

Kommission schlägt Verschärfung des Schengener Grenzkodex vor 

Die Kommission hat vorgeschlagen den Schengener Grenzkodex aus dem Jahr 2016 zu verschärfen, um Schutzsuchenden den Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren weiter zu erschweren und Migration und Flucht noch mehr zu kriminalisieren. Als Rechtfertigung wird hierfür die aktuelle Lage an der belarussischen Außengrenze genommen, die von der Kommission und dem Rat mit einer völlig überzogenen Kriegsrhetorik geschildert wird, in der Geflüchtete an unseren Außengrenzen als “hybrider Angriff” bezeichnet werden. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung des Schengener Grenzkodex zeichnet sich durch eine Einschränkung rechtsstaatlicher Asylverfahren, eine Verschlechterung der Aufnahmebedingungen und beschleunigte Rückführungsverfahren aus und missachtet damit die Gründungsprinzipien der Europäischen Union, zu denen auch das Grundrecht auf Asyl gehört. Dieser Vorschlag folgt kurz auf den jüngsten Vorschlag für eine Verordnung des Rates gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV, um auf die Situation an der EU-Grenze zu Belarus zu reagieren, wo Polen, Lettland und Litauen das EU-Recht missachten und Menschen den Zugang zu Asyverfahren verweigern. Diese beiden Vorschläge haben viel gemeinsam, sie bedeuten eine Legalisierung all dessen, was die Mitgliedstaaten derzeit in der Praxis unter Verletzung des Schengener Grenzkodex- und Asyl-Acquis tun. Weil man die illegalen Pushbacks und schweren Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen nicht mehr leugnen kann, wird nun versucht sie teilweise zu legalisieren. 

Plenarabstimmung Neuausrichtung humanitäre Hilfe

Diese Woche wurde im Plenum der Bericht über die Neuausrichtung der humanitären Maßnahmen der EU mit einer großen Mehrheit angenommen, ich hatte den Bericht bereits im Wochenrückblick für KW 44 und 45 vorgestellt.  2021 ist der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit stark angestiegen – bedingt durch die COVID-19-Pandemie, aber auch den Klimawandel und Konflikte, gleichzeitig fehlt es an Finanzierungsmitteln. Wir fordern die Kommission deswegen auf, genügend Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe der EU bereitzustellen um über rechtzeitige, vorhersehbare und flexible Finanzierung auf langwierige und neu entstehende Krisen zu reagieren. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen mit gutem Beispiel vorangehen und einen festen Anteil ihres Bruttonationaleinkommens für humanitäre Hilfe bereitstellen um globale Solidarität zu zeigen. Ein zentraler Augenmerk in der zukünftigen Ausrichtung der humanitären Hilfe muss auch auf Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels liegen.

Sacharow-Preis an Alexej Navalny 

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny erhält den Sacharow Preis des Europäischen Parlaments. Stellvertretend für ihren Vater nimmt seine Tochter Dasha Navalnaya ihn am Mittwoch in Straßburg entgegen. Hier könnt ihr euch ihre Rede anschauen. 

Grüne Berlin

Susanne Mertens und Philmon Ghirmai werden den Landesverband in den nächsten Jahren führen, weitere Mitglieder sind Jana Brix (frauen- und genderpolitische Sprecherin) sowie Aida Baghernejad, Dara Kossok-Spieß und Enad Altaweel. Besonders freue ich mich über die Wahl von Karolina Ziehm, die in Zukunft als Finanzerin den Haushalt der Landespartei im Auge hat und wie ich Mitglied im Kreisverband Treptow-Köpenick ist. Ein Abschiedsparteitag war es für den alten Landesvorstand. Vielen Dank an Nina Stahr und Werner Graf, die den Landesverband in eine erfolgreiche Zeit geführt haben. Mehr Informationen findet ihr hier. 

Bestätigt wurden bei der Landeskandidiertenkonferenz auch die Vorschläge für die grünen Senatorinnenposten im neuen Senat. Bettina Jarasch wird Senatorin für Verkehr, Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz werden, Ulrike Gote für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und Daniel Wesener die Senatsverwaltung für Finanzen übernehmen. Gleichzeitig stimmte der Landesparteitag auch dem vorgeschlagenen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu

Kalenderwoche 49

Treffen der EU-Innenminister:innen 

Die EU-Innenminister:innen tagten am Donnerstag und sprachen über den Umgang mit Geflüchteten an der Außengrenze. Die EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen nach Artikel 78, Absatz 3 AEUV bereits die Möglichkeit eingeräumt, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken und Menschen bis zu 5 Monaten zu inhaftieren. Für Deutschland nimmt nicht mehr Horst Seehofer teil, sondern die neue Innenministerin Nancy Faeser. 

Der Europäische Rat kam zudem zu dem Ergebnis, dass Kroatien die erforderlichen Voraussetzungen für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands erfüllt. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, weil das Anti-Folter-Komitee des Europarates erst vor wenigen Tagen einen Bericht veröffentlichte, aus dem hervorgeht, dass Kroatien systematisch und gewaltvoll Pushbacks gegen Geflüchtete ausübt. Das ist mit dem Schengener Grenzkodex natürlich nicht vereinbar und deswegen sollte Kroatien auch nicht Schengen-Mitglied werden, solange Menschen an der Grenze systematisch gefoltert und geschlagen werden. Den Bericht der Anti-Folter-Komittees könnt ihr hier lesen. 

Immerhin nehmen Deutschland und 14 weitere EU-Staaten 40.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan auf. Alleine Deutschland soll demnach 25.000 Menschen über das Resettlement-Programm aufnehmen. Noch im August weigerte sich der Rat eine konkrete Zahl zu nennen. 

Lage an der Außengrenze zu Belarus 

Am Mittwoch wurde die Leiche eines Nigerianers von der polnischen Polizei entdeckt. Es handelt sich um das 14. dokumentierte Todesopfer an der polnisch-belarussischen Grenze. Fünf Tage zuvor war die kurdische Irakerin Avin Irfan Zahir gestorben, Mutter von fünf Kindern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen in mehreren Fällen verpflichtet, die Situation der Schutzsuchenden an der Grenze zu Belarus durch Sofortmaßnahmen zu verbessern. In einigen Fällen hätten die Richter etwa angeordnet, die Menschen mit Essen, Wasser und Kleidung zu versorgen, ihnen Kontakt zu ihren Anwälten zu ermöglichen oder von einer Abschiebung nach Belarus abzusehen. Ob Polen die Anordnungen befolgt hat, ist offen.

Wissenschaftliches Reflexionssymposium: Die Coronavirus-Pandemie 

Diese Woche habe ich am CAES (Center for Applied European Studies) Reflexionssymposium zur Coronavirus-Pandemie teilgenommen. Thema meines Panels war „COVID-19 weltweit: Die EU als internationale Helferin?“, wozu ich gemeinsam mit Dr. Parnian Parvanta, Vize-Präsidenting von Ärzte ohne Grenzen e.V. diskutierte. Die gesamte Veranstaltung lässt sich hier nachhören, meinen Wortbeitrag findet ihr ab 05:28:14. In meinem Eingangsstatement bin ich auf Unzulänglichkeiten in der europäischen Strategie zum Erreichen einer globalen Impfgerechtigkeit eingegangen. Dabei verwies ich unter anderem auf das zu langsame Voranschreitens von COVAX aber auch auf die weitere ablehnende Haltung  der Europäischen Kommission bezüglich einer Patentaussetzung im Rahmen des TRIPS-Abkommens trotz gegenteiliger Position des Europäischen Parlaments.

Kabul Luftbrücke 

Die 2-Jährige Afat ist die 1000. Evakuierte der Kabulluftbrücke. Ich freue mich sehr, dass durch Engagement und Spenden inzwischen so viele Menschen evakuiert werden konnten und hoffe, dass die neue Regierung schnell mehr Verantwortung für Menschen in Afghanistan übernimmt. Hier geht es zur Homepage der Kabul Luftbrücke. In den Blättern für deutsche und internationale Politik habe ich ausführlich aufgeschrieben, wie die Bundesregierung viele Menschen in Afghanistan im Stich gelassen hat und wir dann die Kabul Luftbrücke gründeten.  

Tausende afghanische Ortskräfte und ihre Familien warten weiterhin auf eine Ausreise nach Deutschland. Trotz fast 25.000 Aufnahmezusagen sind bis jetzt nur etwa 7000 Personen gekommen.

SOS Sessions 

Vom 11. bis 14. Dezember findet die zweite Ausgabe der Benefizveranstaltung “SOS SESSIONS” statt – um Geld für den Einsatz von SOS Méditerranée zu sammeln. Auch ich werde da sein und habe deswegen mit Radioeins über Seenotrettung im Mittelmeer gesprochen. Das fünfminütige Interview könnt ihr euch hier anhören. 

Berliner Aufnahmeprogramm 

Im Rahmen des Landesaufnahmeprogrammes hat Berlin 95 Geflüchtete aus dem Libanon aufgenommen. Es handelt sich um besonders schutzbedürftige Menschen aus Syrien, die bisher im Libanon lebten. Im nächsten Jahr sollen 100 weitere Menschen aufgenommen werden.

Kalenderwoche 48

EU-Kommission will Zugang zu Asyl an den Außengrenzen erschweren

Die EU-Kommission will bestimmte Asylregeln für Schutzsuchende an der Grenze zu Belarus aufweichen. So könnten etwa der Asylprozess verlängert und Abschiebungen vereinfacht werden. Außerdem sollen die Behörden vier Wochen, statt wie bislang maximal zehn Tage, Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren. Insgesamt könnten Schutzsuchende nun für bis zu 20 Wochen inhaftiert werden. Zusätzlich will die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben. Im Deutschlandfunk habe ich diesen Vorschlag kritisiert (ab Minute 2.27)

Offener Brief an die EU-Kommission zu Überwachung in griechischen Camps

Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Alexandra Geese habe ich einen Brief an die Kommission geschrieben, in dem wir ausführen, wie Geflüchtete in den neuen Lagern auf den griechischen Inseln rund um die Uhr überwacht und wie Schwerverbrecher eingesperrt werden. Die Situation ist mit großer Sicherheit EU-rechtswidrig, trotzdem werden die Lager mit 37 Millionen € aus dem Corona-Wiederaufbaufonds finanziert, die nicht dafür vorgesehen sind. 

Lest hier den Brief von Alexandra Geese und mir an die EU-Kommission, den mehr als 40 Europaabgeordnete mitunterzeichnet haben. Als Greens/EFA-Fraktion im Europaparlament wollen wir die unverhältnismäßigen Überwachungsmethoden im Dezember im Plenum zum Thema machen. Die Frankfurter Rundschau berichtet über unseren Brief.  

Koalitionsvertrag und Landesdelegiertenkonferenz in Berlin 

Nachdem im Bund der Koalitionsvertrag in der letzten Woche vorgestellt wurde, liegt nun auch der Koalitionsvertrag für das Land Berlin seit Montag vor. Ich freue mich, dass Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete weiterhin nicht stattfinden werden und dass das Land Berlin in solchen Fällen in Zukunft stärker versucht auf Aufenthaltserlaubnisse statt Duldungen hinzuwirken, um Perspektiven zu schaffen. 

Außerdem soll ein Landeseinbürgerungszentrum eingerichtet werden, um Anträge effektiv und zügig bearbeiten zu können. Die Berliner Koalition möchte sich auch für die Aufnahme von Schutzsuchenden von den EU-Außengrenzen einsetzen und das bestehende Programm für irakische und syrische um afghanische Flüchtlinge erweitern. Auch das Wahlrecht soll endlich reformiert werden, sodass auch Menschen ohne EU-Pass bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen können. Den gesamten Entwurf findet ihr hier

Die Landesdelegiertenkonferenz wird am 11.12.2021 darüber abstimmen, ob die Grünen Berlin dem Koalitionsvertrag zustimmen. Außerdem wird der Landesvorstand neu gewählt. Ich freue mich sehr über die zahlreichen Kandidaturen, darunter auch Karolina Ziehm aus meinem Kreisverband Treptow-Köpenick. Die Debatte dazu und die anstehende Wahl des Landesvorstandes könnt ihr unter gruene.berlin live mitverfolgen, dort findet ihr auch eine Auflistung der Kandidaturen.

Innenausschuss 

Diese Woche wurden die beiden verbleibenden Dossiers des Asyl- und Migrationspaktes von den zuständigen Parlamentarier*innen in einer Sitzung des Innenausschusses vorgestellt. Beide Dossiers werden von Sozialdemokraten getragen, mit denen wir viele inhaltliche Übereinstimmungen haben, allerdings wird die Haltung von Abgeordneten der Liberalen und Konservativen einen progressiven Kompromiss erschweren.  

In beiden Berichten werden Änderungen an den Kernelementen des Kommissionsvorschlags vorgeschlagen, die auf eine Stärkung des Zugangs zu Asyl abzielen Diese Berichte kommen zufällig in der gleichen Woche, in der die Kommission auch eine Verordnung des Rates (das Parlament hat nur eine beratende Rolle) für die Situation an der belarussischen Grenze vorlegt. Dieser Schritt der Kommission ist weder rechtlich fundiert noch allzu elegant gegenüber dem Parlament, das sich mitten in der legislativen Arbeit am Pakt befindet. 


Entwicklungsausschuss 

In dieser Ausschusswoche wurden im Entwicklungsausschuss der Zugang zu Wasser als Menschenrecht, das anstehende Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union und die Lage in Äthiopien diskutiert. Außerdem gab es eine öffentliche Anhörung zur Bekämpfung von Kinderarbeit im Globalen Süden. Der EU-AU-Summit soll am 17. und 18. Februar 2022 in Brüssel stattfinden, aufbauend auf der bereits verabschiedeten neuen EU-Afrika-Strategie. Ursprünglich war das Treffen bereits im Oktober 2020 geplant, musste aber aufgrund der Coronapandemie mehrmals verschoben werden. 

Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht schwere Vorwürfe gegen Kroatien Das Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert in einem Bericht die systematischen Pushbacks von Asylsuchenden durch die kroatische Polizei. Es gibt keine Zweifel mehr – das grenzt an Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So kann man kein Schengenmitglied werden. Die Pressemitteilung und den 39-seitigen Bericht des Europarates findet ihr hier.

Kalenderwoche 46 und 47 

Koalitionsvertrag wurde vorgestellt 

Nach intensiven Verhandlungen ist der Koalitionsvertrag jetzt öffentlich. Ich durfte die Bereiche Flucht, Migration und Integration mitverhandeln. Natürlich gab es Kompromisse, aber ich bin mit den Ergebnissen sehr zufrieden. 

Wir schaffen ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht, in dem wir die Mehrstaatlichkeit ermöglichen und Menschen die Möglichkeit geben, sich bereits nach fünf Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren, einbürgern zu lassen. Kinder, deren ausländischer Elternteil seit 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, bekommen von Geburt an den deutschen Pass. Außerdem erleichtern wir die Einbürgerung für die sogenannte Gastarbeiter:innengeneration. 

Wir verbessern die Bleibeperspektiven für Menschen, indem wir aus Ausbildungsduldungen Aufenthaltserlaubnisse machen, sowie die Duldung Light und Kettenduldungen abschaffen. Für mehr Integration und Teilhabe öffnen wir die Integrationskurse für alle Menschen die nach Deutschland kommen, bauen die Migrationsberatung des Bundes aus, stärken die Migrant:innenselbstorganisationen und die psychosoziale Hilfe für Geflüchtete. 

Es wird ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan geben. Digitale humanitäre Visa für Schutzbedürftige werden ermöglicht und Resettlement anhand der UNHCR-Bedarfe verstärkt. Das Ortskräfteverfahren wird reformiert, damit Verbündete Schutz bekommen. 

Der Familiennachzug wird nun auch wieder für subsidiär Geschützte möglich, außerdem wird der Geschwisternachzug ermöglicht und die Kontingentierung von 1000 im Monat aufgehoben, weil: Familien gehören zusammen. 

Außengrenzen und Belarus 

Im Gespräch mit dem RND habe ich das Vorgehen Polens klar kritisiert und gesagt: „Man muss von Polen erwarten, dass es sich an Recht und Gesetz hält und rechtsstaatliche Asylverfahren durchführt. Stattdessen hat es von Tag eins auf Rechtsverletzung gesetzt. Offenbar geht es darum, im Windschatten dieses Konflikts das Asylrecht und damit europäische Werte abzuschaffen.“

Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja hielt am Mittwoch eine Rede im Europaparlament in Straßburg. Sie sprach vom Freiheitskampf der Menschen gegen das Lukaschenko-Regime, die politischen Gefangenen und darüber, wie das Regime Schutzsuchende instrumentalisiert. Und sie betonte noch einmal, dass Lukaschenko nicht der legitime Präsident von Belarus ist, nicht anerkannt werden darf und weiter Sanktionen gelten müssen. Am Dienstag gab es auch eine Debatte zur Lage der Geflüchteten in Belarus und an der EU-Außengrenze zu Polen

Die EU-Kommission stellt Polen, Litauen und Lettland 200 Millio­nen Euro zusätz­lich für den “Grenz­schutz” zur Verfügung und erwartet im Gegenzug, dass die Länder den Asylanspruch von Schutzsuchenden prüfen. Die zusätzlichen Mittel dürfen nicht für den Bau von Zäunen oder Mauern verwen­det werden, wohl aber für Über­wa­chungs­tech­nik oder Grenzschutzfahrzeuge. 

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Landesregierung aufgefordert, sich für die Aufnahme von Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze einzusetzen und die eigene Aufnahmebereitschaft zu bekräftigen. Die noch amtierende Bundesregierung lehnt eine Aufnahme aus Belarus bislang ab.

Abstimmung Legale Migration

Diese Woche wurde im Plenum der Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Politik und Gesetzgebung für legale Migration mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die COVID-19-Pandemie hat erneut gezeigt, dass migrantische Arbeitnehmer*innen, auch solche in systemrelevanten Berufen, ein fester Bestandteil unserer Gesellschaften sind. Dennoch bleiben legale Wege in die EU, auch für Menschen auf der Suche nach wirtschaftlichen Chancen, im “Neuen Pakt zu Migration und Asyl” der Europäischen Kommission, der im September 2020 vorgestellt wurde, ein Nachklapp.

Ich begrüße den legislativen Initiativbericht, der die Vorteile der Arbeitsmigration hervorhebt, die Kommission auffordert, ehrgeizige Legislativvorschläge vorzulegen, um Wege für Arbeitskräfte aus Drittländern aller Qualifikationsstufen zu schaffen, und betont, wie wichtig es ist, Ausbeutung zu verhindern.

Ein von der rechten ID-Fraktion eingereichter Änderungsantrag zur EU-Finanzierung von Grenzschutzanlagen an den EU-Außengrenzen wurde nicht angenommen, sonst hätte der Bericht keine Zustimmung unserer Fraktion erhalten. Leider fand sich keine Mehrheit von den von den Grünen/EFA gemeinsam mit der Linken und S&D eingereichten Änderungsvorschlag für eine intersektionelle Perspektive auf die Ausbeutung von Arbeitskräften. Die Kommission hat nun bis zum 31. Januar 2022 Zeit, um einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Der entsprechende Text, auch mit der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, wofür ich Schattenberichterstatter war, findet sich hier, ein Briefing des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments ist hier zugänglich.

Globale Impfverteilung 

Während die EU bei den Impfraten weltweit führend ist, hat der globale Süden nach wie vor kaum oder gar keinen Zugang zu Impfstoffen. Nur 2,25 % der Menschen in einkommensschwachen Ländern sind vollständig geimpft, während es in Europa rund 55 % sind. Jetzt wo die EU beginnt Einreisen aus Südafrika einzuschränken wird wieder deutlich, dass durch die ungerechte Impfverteilung immer neue Varianten entstehen könnten und es auch in unserem eigenen Interesse ist, die Weltbevölkerung zu impfen. Wenn wir das Impfen in einkommensschwachen Ländern weiterhin vernachlässigen, tragen wir zu einer Verlängerung der Pandemie bei und nehmen Menschenleben in Kauf. Deswegen habe ich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten in einem Brief die Europäische Kommission erneut aufgefordert, eine Ausnahme von bestimmten Bestimmungen des TRIPS-Abkommens für die Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 als vorrangige Maßnahme zu unterstützen, aber auch andere Maßnahmen zu ergreifen. Den Brief findet ihr hier.

CAP (Gemeinsame Agrarpolitik) 

Diese Woche stimmte das Europäische Parlament leider für eine europäische Argrarreform, die diesen Namen nicht verdient. Die Agrarwende bleibt aus und die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik weit hinter den Versprechen des Green Deals zurück. Die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP stimmten dafür, wir Grüne, die SPD und die Linken dagegen. Mein Kollege, Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling, hat im Deutschlandfunk erklärt, warum wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein können. 

Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) wird mit knapp 387 Milliarden Euro in etwa ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 ausgegeben. Drei Viertel der Zahlungen sind nach wie vor Flächenzahlungen und an wenige Auflagen geknüpft. Das Paket besteht aus den Verordnungen über die nationalen Strategiepläne, die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die Vereinbarung überlässt die Umsetzung weitgehend den EU-Mitgliedstaaten. 

Kalenderwoche 44 und 45 

Polen und Belarus 

Im Europäischen Parlament haben wir am Mittwoch eine Plenardebatte zur Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus geführt. Unsere Greens/EFA-Fraktion spricht sich klar gegen die Finanzierung von Mauern durch die EU aus, für ein Ende der Pushbacks und für ein groß angelegtes Relocation-Programm. Auch Sozialdemokrat:innen und Linke sprachen sich klar gegen neue Mauern und Zäune aus. Die Konservativen aus der EVP forderten eine Finanzierung von neuen Mauern und einen weiteren Ausbau der Festung Europa. Die rechten und rechtsextremen Fraktionen lobten Polen für die aktuelle Misshandlung von Geflüchteten an der EU-Außengrenze. 

Ich finde es beschämend, wie in der öffentlichen Debatte zur polnischen Grenze immer weiter aus dem Blick gerät, dass es dabei um viele Menschen in Lebensgefahr geht, die man ohne plausible Begründung ihrer Rechte beraubt. Sicher sollte man Polen in dieser Krise unterstützen, aber wenn die angebotene Unterstützung nicht angenommen wird (humanitär, EASO, Frontex), die es ja genau für solche Zwecke gibt und dazu nicht einmal versucht wird, EU-Recht einzuhalten, muss man sich auch fragen, in welchem Europa die polnische Regierung eigentlich leben will und ob man ihr einfach dabei zuschauen will, wie sie europäische Werte mit der Abrissbirne einreißt und immer mehr Menschen sterben. Natürlich dürfen die EU, Deutschland und Polen sich nicht erpressen lassen. Aber die Begeisterung, mit der viele nun Mauern bauen und rechtswidrige Maßnahmen fordern, noch bevor man die legalen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist mehr als befremdlich. Mauern und Zäune sind eine symbolhafte Scheinlösung. Die einzige und wichtigste Lösung ist, dass die Menschen nicht mehr mit Lügen nach Minsk gelockt werden. Dafür liegt der Schlüssel bei den Fluggesellschaften, in Moskau und in den Herkunftsländern. Es droht eine riesige humanitäre Katastrophe im Winter, denn Polen und Lukashenka werden nicht nachgeben.

Afghanistan: 148 Menschen von Kabulluftbrücke evakuiert!

Am Samstag konnten wir mit der Kabulluftbrücke 148 Menschen aus Afghanistan evakuieren, darunter auch Ortskräfte der Bundeswehr. Nach vielen kleineren Evakuierungsaktionen war das der erste spendenfinanzierte Flieger Richtung Deutschland seit August. Diese Nachricht habe ich auch auf Twitter verbreitet.

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am 11. November trafen wir uns mit der Leitung von Frontex. Das Gespräch diente dazu, die Umsetzung der Empfehlungen der Frontex-Untersuchungsgruppe aus unserem Bericht vom Juli 2021 durch die Agentur zu überwachen. Seit der Veröffentlichung des Berichts hat sich die Situation an den EU-Außengrenzen verschärft. Frontex ist entweder nicht präsent, weil es den Mitgliedstaaten am politischen Willen fehlt, mit der Agentur zusammenzuarbeiten (Polen, Kroatien, Ungarn), oder kann die Aufgaben zur Überwachung der Grundrechte nicht wirksam wahrnehmen (wie in Griechenland oder Litauen).

Exekutivdirektor Leggeri präsentierte die kaum vorhandenen Fortschritte, die seit Beginn unserer Arbeit für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der größten und teuersten Agentur der EU erzielt wurden.

Frontex hat es nicht geschafft, 40 Grundrechtsbeobachter:innen einzustellen. Die Grundrechtsbeobachter:innen, die eingestellt wurden, werden in ihrer Arbeit behindert. Zu unserer Überraschung stört das den neuen Grundrechtsbeauftragen Jonas Grimheden scheinbar gar nicht.

Ansprache von Filipo Grandi zur Eröffnung des Miniplenums

Viermal jährlich findet in Brüssel für anderthalb Tage das sogenannte “Miniplenum” statt. Zur Eröffnung der Sitzung, in der unter anderem auch die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze debattiert wurde, hielt Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen am Mittwoch eine Ansprache, die ihr hier nachhören könnt.

Während er auf die weiterhin große Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention, die in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag feiert, hinwies, mahnte er auch zu einer besseren internationalen Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Er erinnerte daran, dass über 90 % der Geflüchteten und Binnenvertriebenen nicht in Ländern mit hohem Einkommen leben. Aufnahmeländer brauchen Unterstützung durch Resettlement, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Er erwähnte auch die Klimakrise, die zu immer mehr Vertreibungen führt und auch über die COP 26 im Fokus des politischen Handelns stehen muss. Er verwies außerdem auf die UNHCR-Position zur belarussischen Grenze, die einen humanitären Zugang fordert und eine Abkehr von einer Politik der Mauern und des Stacheldrahts.

Entwicklungsausschuss

Am Dienstag haben wir im Entwicklungsausschuss einen Bericht über die Neuausrichtung der humanitären Maßnahmen der EU angenommen. Der Bericht entstand als Reaktion auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission von März 2021 zum gleichen Thema. Darauf aufbauend ist im Januar nächsten Jahres das erste EU-Forum für humanitäre Hilfe geplant.

Die Europäische Union ist zusammen mit ihren Mitgliedstaaten die weltweit führende Geberin von humanitärer Hilfe und stellt rund 36 % der weltweiten humanitären Hilfe bereit, was 7,577 Milliarden Euro entspricht. In dem Bericht fordern wir die Kommission auf, einen soliden Jahreshaushalt für die humanitäre Hilfe der EU vorzulegen, der eine rechtzeitige, vorhersehbare und flexible Finanzierung gewährleistet, sowohl für Langzeitkrisen als auch für die Reaktion auf neue Krisen.

Wir fordern außerdem eine stärkere internationale Aufteilung der Verantwortung und eine Aufstockung der globalen Mittel für humanitäre Hilfe. Dafür müssen die EU-Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel vorangehen und einen festen Anteil des Bruttonationaleinkommens für humanitäre Hilfe bereitstellen. Der Bericht weist auch darauf hin, dass Klimawandel und Umweltkrisen ein zentraler Bestandteil jeder zukünftigen EU-Strategie für humanitäre Hilfe sein müssen. Die Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften und indigenen Bevölkerungsgruppen wird entscheidend sein, um gefährdete Gruppen beim Aufbau von Klimaresilienz zu unterstützen. Die Kommission muss außerdem den Genderaspekt in humanitären Krisen bewerten, da Frauen* und Mädchen in Konflikt- und Krisensituationen oft unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Kalenderwoche 43

Mein Schwerpunkt in dieser Woche lag bisher voll auf den beginnenden Koalitionsverhandlungen über die neue Bundesregierung mit FDP und SPD.  Aber natürlich ist diese Woche noch mehr passiert: Hier kommt meinen wöchentlicher Rückblick.

Koalitionsverhandlungen 

Diese Woche haben die Fachgruppen ihre Arbeit aufgenommen und mit den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP begonnen. Ich bin Teil der Leitungsgruppe für den Bereich Flucht, Migration und Integration. Zusammen mit Luise Amtsberg, Dirk Adams und Filiz Polat werde ich versuchen, in den nächsten Wochen eine Politik zu verhandeln, in der die Rechte und die Würde von Geflüchteten und Menschen auf der Flucht im Fokus stehen. Mit der neuen Bundesregierung gibt es die Chance, die unwürdige Politik unter Horst Seehofer hinter uns zu lassen. Für die SPD verhandeln Boris Pistorius, Frank Schwabe, Nancy Faeser und Aydan Özoguz. Die FDP ist mit Joachim Stamp, Hans-Ulrich Rülke, Linda Teuteberg und Stephan Thoma vertreten. 

EU-Kommission will keine Mauern an Außengrenzen finanzieren 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU weder Stacheldraht noch Mauern an den Außengrenzen finanzieren werde. Eine Reihe von Regierungschefs, allen voran der neue österreichischen Bundeskanzler Schallenberg, forderten genau das. Auch von der Leyens Parteifreund Manfred Weber und die ganz rechten Fraktionen im europäischen Parlament fordern, dass die EU einen neuen eisernen Vorhang in Europa finanziert. 

Innenausschuss 

Am Dienstag stellte Fabienne Keller (Renew) im Innenausschuss ihren Vorschlag zu Verordnung über Asylverfahren vor. Die Berichterstatterin hat viele der von progressiven Parteien, Expert:innenen und NGOs aufgeworfenen Fragen zu den Gefahren der Grenzverfahren und der willkürlichen Inhaftierung von Asylbewerbern aufgrund ihres Antrags verstanden.Dennoch gibt ihr Bericht Anlass zur Sorge. In den nächsten Monaten werden wir mit anderen Schattenberichterstatter:innen, die für dieses wichtige Dossier zuständig sind, zusammenarbeiten, um die Grundrechte und Verfahrensgarantien zu gewährleisten, die Asylsuchende für ein faires Verfahren zur Feststellung ihres Schutzbedarfs benötigen. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Regeln von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Aufgrund der Art der Asylverfahren in Zeiten systematischer Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen werden wir einen unabhängigen, effizienten Überwachungsmechanismus vorschlagen, um die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde zu gewährleisten. Die Sitzung könnt ihr euch hier anschauen. Fabienne Keller spricht um 17:34:52 und ich um 17:46:12. 

Kabul Luftbrücke 

Meine Kollegin Theresa Breuer erklärt in der NZZ, wie wir bisher 579 Menschen aus Afghanistan evakuiert haben. Den Artikel könnt ihr hier lesen.

Schengen-Untersuchungsgruppe

In der Schengen-Untersuchungsgruppe ging es diese Woche um die gewaltvollen Pushbacks an der kroatischen Außengrenze und den sogenannten “unabhängigen Überwachungsmechanismus”. Unsere Fraktion lud den Leiter der Überwachungsgruppe, der auch der von Kroatien benannte Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist, sowie die im Rahmen des Mechanismus tätigen Organisationen ein. Die Verantwortlichen für den Überwachungsmechanismus stehen alle der Regierung nahe, weswegen man nicht davon sprechen kann, dass der Überwachungsmechanismus unabhängig ist. Unsere Fragen zur Finanzierung und ihren engen Verbindungen zur kroatischen Regierung wurden nicht beantwortet. Die kroatische Ombudsfrau, die in das beratende Gremium des Mechanismus unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission eingeladen wurde, teilt unsere Bedenken bezüglich des Überwachungsmechanismus. Die Verantwortlichen für den Überwachungsmechanismus äußerten sich allgemein ablehnend gegenüber den eingeladenen unabhängigen Akteuren, aber auch empört über die kritische Befragung durch die Abgeordneten. Es scheint weder die Europäische Kommission noch die kroatischen Behörden zu kümmern, dass sich das Ausmaß der Gewalt an der kroatischen Außengrenze seit der Einrichtung des Überwachungsmechanismus im Juni nicht verändert hat. Und es zeigte sich wieder, dass der Überwachungsmechanismus nur ein Feigenblatt ist, der nicht dafür geeignet ist, die Pushbacks an der kroatischen Grenze zu überprüfen oder gar zu beenden. 

Treptow-Köpenick 

Am Samstag (30.10.2021) wird in meinem Grünen Kreisverband Treptow-Köpenick gewählt. Gewählt werdenein neuer Vorstand, Kassenprüfung und Diätenkommission und zur Abstimmung steht auch die Zählgemeinschaftsvereinbarung, eine Art Koalitionsvertrag auf Bezirksebene. Ich wünsche alle Kandidierenden viel Erfolg und freue mich schon auf die Zusammenarbeit. Mehr Infos finden sich auf der Website des Kreisverbandes

Kalenderwoche 42

Koalitionsgespräche 

Nach den Sondierungsgesprächen im Bund gehen wir als Grüne nun mit der SPD und der FDP in Koalitionsverhandlungen. Als asyl- und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion im Europäischen Parlament bin ich von der Partei gefragt worden, mich als Teil der Leitungsgruppe einzubringen. Ich freue mich auf die Herausforderungen und intensiven Gespräche in den nächsten Wochen.

Pushbacks 

Am Mittwochabend wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über Pushbacks debattiert. Die zuständige Innenministerin Ylva Johansson kritisierte die aktuelle polnische Praxis und betonte, dass Pushbacks niemals normalisiert und legalisiert werden dürfen. Mit den Sozialdemokrat:innen fordert nun auch die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Griechenland und Kroatien.
Die Plenardebatte könnt ihr euch unter diesem Link anschauen (ab 20:30 Uhr). Auch der Europarat fordert ein Ende der Pushbacks und kritisiert zudem Versuche, Pushbacks zu legalisieren.

Polen 

Am Mittwoch hat der polnische Premierminister im Europäischen Parlament gesprochen und eine Propagandashow abgeliefert, um die Aushöhlung des Rechtsstaates zu rechtfertigen. Er sprach dabei auch über Geflüchtete und die Lage an der Grenze zu Belarus, um vom eigenen autoritären Staatsumbau abzulenken. Mit dem Deutschlandfunk habe ich über die Rede und die Lage in Polen gesprochen.

Obwohl die polnische Polizei täglich hunderte Menschen illegal pushbackt, und an der Grenze zu Belarus bereits mindestens acht Menschen gestorben sind, bietet Horst Seehofer der polnischen Polizei Hilfe bei der Abschottung an. Seehofer wird allerdings auch bald sein Amt als Bundesinnenminister abgeben. Die Grünen im Bundestag forderten von Bundesregierung und EU, Geflüchtete nicht rechtswidrig zurückzuweisen. Es sei eine gesamteuropäische Aufgabe, Schutzsuchenden eine angemessene Unterbringung und ein faires Asylverfahren zu garantieren.

Seit über zwei Monaten werden zudem 31 Geflüchtete an der Grenze zwischen Polen und Belarus festgehalten und dürfen in keines der beiden Länder einreisen. Um nicht zu erfrieren, versuchten sie gestern den Stacheldraht zu überwinden und wurden daraufhin mit Pfefferspray zurückgedrängt. Ein Video davon findet ihr auf Twitter bei Ansgar Gilster.

Klage gegen Frontex

Omar B. wurde mit seiner Familie 2016 von Frontex mit einem Flieger illegal in die Türkei abgeschoben, obwohl er Asyl in Griechenland beantragt hatte. Die Familie wurde dann in der Türkei inhaftiert, bevor sie in den Nordirak zurückgebracht wurde. Nun verklagt er die EU-Grenzschutzagentur Frontex am EuGH auf Schadenersatz. Seine Klage soll kein Einzelfall bleiben. 

Der Gerichtshof wird darüber zu entscheiden haben, ob Frontex für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die sie zwar einräumt, aber die Schuld vollständig auf Griechenland schiebt. Dieser Fall ist nicht nur wichtig wegen der Gefahr, der diese syrische Familie ausgesetzt war, sondern auch, um die Verantwortung von Frontex gegenüber Personen zu klären, die in ihren Einsatzgebieten misshandelt werden.

Berlin 

Nach Sondierungsgesprächen sollen nun Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer Landesregierung in Berlin aufgenommen werden. Ich freue mich, dass die Grünen hier mit ihrem starken Ergebnis nun noch mehr mitzubestimmen haben und dass mit Bettina Jarasch eine Grüne mitverhandelt, die als migrationspolitische Sprecherin ihre Perspektive mit einbringen wird.

Außerdem läuft in Berlin nach einiger Vorbereitungszeit ein Aufnahmeprogramm für syrische Schutzsuchende an, die im Libanon sind. Bis zu 100 Menschen sollen jährlich nach Berlin kommen, am 19. Oktober 2021 gab es bereits den ersten Transfer. 

Kalenderwoche 41

Afghanistan 

Auf der Tagesordnung der Delegation für die Beziehungen mit Afghanistan stand die weiterhin besorgniserregende humanitäre Lage, die sich über die Wintermonate wohl weiter verschärfen wird. Dabei auch die auf dem Sondergipfel der G-20-Staaten am Dienstag angekündigten Maßnahmen für Afghanistan diskutiert, die EU möchte 1 Mrd. € zusätzlich für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Meine Einschätzung dazu könnt ihr im Interview mit Watson nachlesen.

Ich habe auch mit T-online anlässlich des Zapfenstreichs über Afghanistan geredet. Der Abzug darf nicht das Ende des Engagements für die Menschen im Land bedeuten. im Gegenteil, die Probleme sind jetzt größer als davor, die Verantwortung noch größer.

Sondierungspapier 

Das Sondierungspapier Von BÜNDNIS90/Die GRÜNEN, SPD und FDP bildet ein hervorragendes Fundament für intensive Koalitionsverhandlungen. Dass dort auch Punkte auftauchen die schmerzen, ist keine Schwäche einer der drei Parteien, sondern das Wesen der Demokratie. Das Papier könnt ihr hier lesen. 

Italien

Ein Gericht in Neapel stellt fest, dass die Rückführung von auf See geretteten Menschen nach Libyen ein Verbrechen ist. Der Kapitän der Asso28 wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er 101 Schutzsuchende nach Tripolis zurückgebracht hatte. Von nun an können die Verantwortlichen jedes zivilen Schiffes, das an Pushbacks beteiligt ist, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. epd berichtet

Sacharow-Preis 

Diese Woche habe ich in einer gemeinsamen Sitzung des Entwicklungs- und Außenausschuss über die drei Finalist:innen des Sacharow-Preises für geistige Freiheit abgestimmt. Der Preis wird seit 1988 jährlich von der Europäischen Union als Auszeichnung an Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen verliehen, die sich im Menschenrechtsbereich engagieren. Ich freue mich, dass die von den Grünen nominierten 11 afghanischen Frauen, die sich in ihrer Heimat für Gleichberechtigung engagiert und für den Zugang zu Bildung und eine inklusive afghanische Gesellschaft eingesetzt haben in die Endauswahl gekommen sind. Die Preisverleihung findet in der Plenartagung im Dezember statt.

Kalenderwoche 40

Afghanistan 

Am Donnerstag fand das High Level EU Resettlement Forum zu Afghanistan in Brüssel statt. Auf Einladung von Kommissarin Ylva Johansson kamen Entscheidungsträger:innen aus der Europäischen Union zusammen, um über die  Aufnahme und Umsiedlung von Menschen aus Afghanistan zu sprechen. Amnesty International hat klare Forderungen an die Konferenz gerichtet, die ihr hier findet. Leider haben sich die Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten während des Treffens auf keine klaren Zielvorgaben zur Umsiedlung geeinigt.

Mit der Kabul Luftbrücke konnten wir am Mittwoch 11 deutsche Staatsangehörige und zwei Menschen mit deutscher Aufenthaltserlaubnis aus Afghanistan nach Pakistan evakuieren – darunter neun Kinder. Verrückt, dass wir das machen müssen, aber ich freue mich für die Menschen, dass es geklappt hat. 

Nach dem Versagen der Bundesregierung warten weiterhin Zehntausende Menschen aus ihre Evakuierung. 217 von ihnen wurden am Donnerstag  mit einem Charterflug nach Deutschland gebracht. 

Pushbacks in Kroatien und Griechenland 

Spezialeinheiten aus Griechenland und Kroatien begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Das beweisen Recherchen von Spiegel, Lighthouse Reports und der ARD eindeutig und zweifelsfrei. Auf Video kann man kroatischen Grenzbeamten dabei zuschauen, wie sie auf wehrlose Menschen einschlagen und sie mit Gewalt von Kroatien nach Bosnien bringen. Mit Rückgriff auf die verwendete Ausrüstung und mithilfe einiger Zeug:innen belegen die Journalist:innen klar, dass es sich nicht um Einzelfälle sondern um staatlich angeordnete Maßnahmen handelt. In Griechenland konnte das Rechercheteam nachweisen, dass die Pushbacks in der Ägäis von griechischen Spezialeinheiten durchgeführt werden. 

Monitor hat dazu einen Beitrag gemacht und auch eine Familie auf dem Weg von Bosnien nach Kroatien begleitet. Der Beitrag endet mit meiner Einschätzung zum neuen Überwachungsmechanismus in Kroatien, der leider nur ein Feigenblatt ist und Pushbacks und Misshandlungen nicht verhindern wird. Den Beitrag findet ihr hier ab Minute 16. Weitere Rechercheergebnisse findet ihr im Spiegel (Paywall) und bei BR24.

Kriminalisierung von Zivilgesellschaft und  Solidarität in Europa 

Ein Bericht, der vom Parlament selbst initiiert wurde, folgt der jüngsten Einschätzung der Agentur für Grundrechte, wonach sich die Zivilgesellschaft in fast allen EU-Mitgliedstaaten in einer schwierigen Lage befindet. Die Kriminalisierung von Solidarität im Zusammenhang mit Migration und Asyl oder Such- und Rettungsaktionen ist seit langem ein Thema. Der Shrinking Space für die Zivilgesellschaft ist ein großes Problem, dem sich die EU annehmen muss. Mit einer internen zivilgesellschaftlichen Strategie könnten wir einen Schritt weiter kommen, um einen Maßstab anzulegen und das Verhalten der Mitgliedstaaten zu überprüfen. Den Bericht findet ihr hier

Kriminalisierung und Verhinderung von Solidarität in Griechenland 

Die griechische Regierung hat in den letzten Jahren über verschiedene Gesetze bürokratische Hürden erhöht und gleichzeitig gibt es immer wieder zielgerichtete Gerichtsverfahren gegen Menschen, die Schutzsuchenden helfen. Wie diese Kriminalisierung von Hilfe funktioniert, hat eine Anhörung deutlich gemacht, bei der sich der “United Nations Special Rapporteur on Human Rights Defenders”, Mary Lawlor mit zahlreichen Menschenrechtsverteidiger:innen in Griechenland getroffen hat. Einen Bericht und weiterführende Links zu den vorgetragenen Vorwürfen, findet ihr bei Human Rights Watch.

Abstimmung Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Diese Woche haben wir im Plenum den Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds (EUTF) und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (FRT) mit einer großen Mehrheit angenommen. Der Bericht wurde unter geteilter Zuständigkeit des Haushalts-, Außen- und Entwicklungsausschusses verhandelt, für letzteren war ich  für die Grünen/EFA Fraktion zuständig.

Der Bericht versucht eine politische Bewertung der EU-Treuhandfonds, die seit 2014 eingerichtet und bis Dezember 2021 verlängert wurden, sowie der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vorzunehmen. Im Rahmen der Verhandlungen ist es den Grünen/EFA gelungen, positive Formulierungen zu einer Reihe von Schlüsselfragen in den Text aufzunehmen, unter anderem die Bekräftigung der vom Parlament geäußerten Besorgnis über die Anträge auf Verlängerung der EUTFs. Problematisch waren dabei die mangelnde Transparenz bei der Durchführung von Projekten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Grenz- und Migrationsmanagement (Finanzierung libysche Küstenwache). 

Wir betonen im Text die Notwendigkeit der Einhaltung der Grundsätze der demokratischen Rechenschaftspflicht, der Transparenz und der wirtschaftlichen Haushaltsführung und dass die Instrumente in ihrer bestehende Form die Rolle des Europäischen Parlaments sowie die Integrität und Einheit des EU-Haushalts untergraben. Der Text enthält außerdem eine Aufforderung an die Kommission, eine transparente, von unabhängigen EU-Gremien und Sachverständigen durchgeführte Folgenabschätzung der Auswirkungen von EU-finanzierten Projekten auf die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen sowie auf die Bevölkerung des betreffenden Landes vorzunehmen.  

Den verhandelten Text könnt ihr hier nachlesen. Einen Artikel zu dem Problem der fehlenden Transparenz der Finanzierungsinstrumenten findet ihr hier.

Kalenderwoche 38 und 39/2021

Evakuierungen aus Afghanistan 

Wir kriegen bei der Kabul Luftbrücke immer noch hunderte Evakuierungsanfragen aus Afghanistan und dieses Versagen der Bundesregierung bei der Evakuierung macht mich weiter fertig. Wir haben es inzwischen geschafft, einige weitere Menschen aus Pakistan heraus zu evakuieren, doch es ist vor allem die deutsche Bürokratie, welche die Rettung von Menschen verhindert. 

Deutsche Behörden verschleppen und verhindern nach Recherchen von Panorama auch das Recht auf Familiennachzug von Geflüchteten. Allein in Deutschland sind nach Auskunft des Auswärtigen Amtes mehr als 4000 Menschen aus Afghanistan seit bis zu zwei Jahren auf der Warteliste für einen Termin, um überhaupt ihre Unterlagen einreichen zu können. Aufgrund der Verschleppung sind sie nun unter Taliban-Herrschaft geraten. 

Die aktuelle Bundesregierung will nach  SPIEGEL-Informationen  nun weitere 200 Menschen pro Woche über Pakistan aus dem Land holen. Das Auswärtige Amt versucht dies als Erfolg zu verkaufen, nachdem sie Tausende Ortskräfte und ihre Familien im Stich gelassen haben, als die Taliban das Land überrannten. 

Lage an der polnischen Außengrenze

Mehrere Menschen sind an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestorben. Mindestens zwei von Ihnen nachdem sie von der polnischen Polizei gepushbackt wurden. Der polnische Grenzschutz vermeldete am Dienstag auf Twitter trotzdem stolz, dass ein neuer Rekord aufgestellt wurde und 473 Menschen am Grenzübertritt gehindert oder gepushbackt wurden. Das sind eindeutige Menschenrechtsverletzungen. Bebildert wurde das Foto mit einem vermummten Polizisten, der am Grenzpfosten posiert. Das polnische Parlament hat den Notstand an der Grenze zu Belarus um 60 Tage verlängert. Der Presse und Hilfsorganisationen wird der Zugang somit weiter verwehrt.  

Ich habe dem Deutschlandfunk ein Interview zur aktuellen Lage an der polnischen Außengrenze gegeben. Darin sage ich, dass es uns in der EU an Solidarität mangelt und wir uns nur erpressbar machen, weil uns ein robustes und rechtsstaatliches Asylsystem fehlt. 

Entwicklungsausschuss 

Diese Woche haben wir im Entwicklungsausschuss über die Stellungnahmen zum Gesamthaushaltplan für das Jahr 2022 und zum Initiativbericht über Politik und Gesetzgebung für legale Migration abgestimmt, für beide war ich zuständiger Schattenberichterstatter der Grünen/EFA Fraktion. Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zum Haushalt enthalten, da der Text trotz guter Passagen diverse Inkohärenzen im Vergleich zu den vorher eingebrachten Haushaltsänderungsanträgen im Bereich der Finanzierung von Biodiversitätsmaßnahmen und dem Export von erneuerbaren Wasserstoff aus Entwicklungsländern enthielt.

Durch das Einbringen zahlreicher Änderungsanträge und die Zusammenarbeit mit den linken und liberalen Kräften im EP konnten wir außerdem eine knappe Mehrheit für einen progressiven Text im Bereich der legalen Migration erkämpfen. Wäre es nach EVP und der EKR-Berichterstatterin gegangen, hätte sich der Text auf Maßnahmen zur Grenzsicherung und die Migrationsbekämpfung reduziert. Hier könnt ihr die endgültige Stellungnahme zeitnah nachlesen.

Grüner Wahlerfolg in Treptow-Köpenick 

In Berlin wurde gewählt. Neben der Wahl zum Bundestag fand auch gleichzeitig die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. In meinem Kreisverband in Treptow-Köpenick konnten sich die Grünen deutlich verbessern und sitzen in Zukunft mit acht Verordneten in der BVV. Gleichzeitig hat der Kreisverband nun auch den Anspruch ein/e Stadtrat/rätin zu stellen und kann den Bezirk noch aktiver mitgestalten. Auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde sich stark verbessert. Alle Infos zu den Ergebnissen könnt ihr hier nachlesen. 

Kalenderwoche 37/2021

Kabul Luftbrücke 

Ich habe im Dissens-Podcast ausführlich über die Kabul Luftbrücke, Afghanistan und das Versagen der Bundesregierung gesprochen. Das einstündige Gespräch könnt ihr euch hier anhören.

Afghanistan-Resolution im Parlament

In der Resolution zu Afghanistan zeigt das Europäische Parlament eine – im Vergleich zu Rat und Kommission – progressive Haltung zur aktuellen Situation in Afghanistan. Die Resolution enthält positives Wording zu migrationsbezogenen Aspekten, einschließlich einer Ausweitung des Ressettlements, humanitärer Visa, eines speziellen Visaprogramms für afghanische Frauen, die Schutz vor dem Taliban-Regime suchen, die Aussetzung von Rückführungen nach Afghanistan und der Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz. Während der Verhandlungen konnten wir Grünen/EFA außerdem Absätze zur Einsetzung einer Fact-Finding-Mission im Rahmen des UNHCR, einer Verlängerung der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA), zu den “Alles außer Waffen”-Präferenzen, zur sicheren Durchreise und zur Rolle der EU-Delegationen in den Nachbarländern, zu den unzureichenden Fortschritten bei der verantwortungsvollen Staatsführung (good governance) und zur Bekämpfung der Korruption und der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror durchsetzen. Bezüglich Ortskräften und Schutzmaßnahmen konnten wir eine Aufforderung zur Zusammenarbeit von EU und Mitgliedstaaten durchsetzen, um die weitere Evakuierung von EU-Bürger:innen und gefährdeten Afghan:innen zu erleichtern, insbesondere durch die Nutzung verfügbarer sicherer Korridore. Leider wurden zwei Änderungsanträge der Grünen zur Verlängerung von befristeten Visa und zur Aussetzung der Rückführung in Drittländer, die eine große Zahl afghanischer Flüchtlinge aufnehmen, sowie in Drittländer, in denen ein wirksamer Schutz afghanischer Asylbewerber nicht gewährleistet ist, nicht angenommen. Auch bei der Streichung von Absätzen über den Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und bezüglich der Fähigkeit der EU, autonom zu handeln und bezüglich der Stärkung der EU-Verteidigungszusammenarbeit konnten wir uns nicht durchsetzen. Den angenommenen Text könnt ihr hier lesen.

Geschlossenes Lager auf Samos

Am Samstag wird das erste geschlossene Lager in Griechenland auf der Insel Samos eröffnet. Einige tausend Menschen können hier untergebracht werden. Neu ist unter anderem, dass alle Dienstleistungen und Verfahren für die Schutzsuchenden hinter dem Stracheldrahtzaun und der 3 Meter hohen Mauer erbracht werden sollen. Die Schutzsuchenden sollen und können das Lager so nicht mehr ohne weiteres verlassen. Während die Europäische Kommission nach wie vor nicht davon sprechen will, dass es sich um geschlossene Lager handelt, spricht die griechische Regierung ganz öffentlich ohne Scheu davon. Hilfsorganisationen bezeichnen die neuen Lager angesichts der noch stärkeren Abschottung als “Freiluftgefängnisse”.

Blue-Card-Reform 

Das Parlament hat die EU-Blue-Card-Reform gebilligt, die die Anstellung von hochqualifizierten Nicht-EU-Bürgern erleichtern und den Arbeitskräftemangel in Schlüsselsektoren verringern soll. Nach den überarbeiteten Regeln müssen Antragstellerinnen und Antragsteller einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot von mindestens sechs Monaten sowie einen Nachweis über höhere Qualifikationen oder berufliche Fähigkeiten vorlegen. Derzeit ist ein 12-monatiger Vertrag oder ein Angebot erforderlich. Die Gehaltsschwelle für Antragsteller wurde außerdem auf mindestens 100 Prozent und höchstens 160 Prozent des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller beschäftigt ist, gesenkt; bislang lag sie bei 150 Prozent ohne Obergrenze.

Rede zur Lage der Union

Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete Flüchtende, die derzeit in Polen und Litauen ankommen, als “hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren”. Das sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union und diese Wortwahl ist absolut falsch. Es stimmt, dass Lukaschenko Menschen ausnutzt, um Druck auf die EU auszuüben. Aber diese Menschen sind keine Waffen und keine Munition und deswegen sollte man auch nicht von einem “hybriden Angriff” sprechen. Der RND hat die wichtigsten Punkte der Rede hier zusammengefasst. Die gesamte Rede könnt ihr euch hier anschauen.

Kalenderwoche 36/2021

Kabul Luftbrücke  

Seit Wochen wird versprochen, Menschen aus Afghanistan zu evakuieren, doch die Prozesse im Innenministerium werden verschleppt. Niemand von den Listen des Auswärtigen Amtes hat bislang eine Aufnahmezusage bekommen. Selbst Menschen von deutschen Listen, die evakuiert wurden, werden gezwungen, in die USA weiter zu reisen. Die Menschen in Afghanistan – auch deutsche Staatsangehörige – werden einfach im Stich gelassen. In diesem Video auf Insta habe ich die Lage erklärt. Mindestens sechs Menschen auf deutschen Evakuierungslisten wurden in Afghanistan hingerichtet. Man hat praktisch verhindert, dass die Menschen gerettet werden, obwohl man öffentlich behauptet hat, dass sie evakuiert werden sollen. Mit Watson habe ich darüber gesprochen. 

Afghanistan im Parlament 

Die Lage in Afghanistan hat diese Woche die Agenda im EP bestimmt, es wurden auf mehreren Ebenen Debatten darüber geführt, wie es jetzt weitergehen kann. Am Montag war in einer gemeinsamen Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI), dem Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung (FEMM) und der Delegation für die Beziehungen zwischen Afghanistan und der EU, in der ich Mitglied bin, die Veränderung der Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban Thema. Es gibt bereits jetzt zahlreiche Berichte über die massive Einschränkung von Frauenrechten, die Situation ist besorgniserregend und stellt sämtliche Errungenschaften der letzten 20 Jahre in Frage. Die Wahrung von Frauenrechten müssen Grundvoraussetzung für jeglichen Dialog mit dem Talibanregime sein, humanitäre Hilfe muss gewährleistet und sichere Fluchtwege für gefährdete Frauen nach Europa ermöglicht werden. Die ganze Debatte lässt sich hier nachhören. Dieser Bericht von Human Rights Watch von Anfang August gibt einen guten Überblick, wie bereits vor dem Fall der Regierung Gewalt gegen Frauen in Afghanistan allgegenwärtig war und oft straffrei blieb. 

Ein Jahr nach dem Brand in Moria 

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 brannte das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos völlig nieder. Seitdem gab es viele Versprechen aber kaum Veränderung. Noch immer leben die Menschen auf Lesbos in einem völlig ungeeigneten Zeltlager, noch immer gibt es keinerlei ausreichende Versorgungen mit den lebensnotwendigen Dingen. Nach der Brandkatastrophe versprach die Kommission “No more Morias”. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Als ich das neue Moria vor wenigen Wochen besuchte, waren die Bedingungen immer noch menschenunwürdig. Über die aktuelle Lage habe ich mit der Tagesschau gesprochen. Außerdem findet ihr auf meiner Homepage einen Bericht über meinen Besuch auf Lesbos. Auch bei WDR Aktuell habe ich über die Lage berichtet. 

Lage auf den Kanaren 

Alleine im August seien laut der NGO “Caminando Fronteras” mindestens 509 Menschen bei der Überfahrt auf die Kanaren gestorben. Damit ist die Kanarenroute aktuell die tödlichste der Welt, noch vor der zentralen Mittelmeerroute. Das deutschsprachige Wochenblatt fasst die Berichte zusammen. Weitere Infos bekommt ihr in der spanischsprachigen El Día aus Teneriffa. 

Kalenderwoche 35/2021 – nach der Sommerpause

Die Sommerpause des Parlaments ist jetzt vorbei. Ich habe die Zeit genutzt um die Kabul Luftbrücke zu gründen und vor Ort die Lage von Geflüchteten auf den griechischen Inseln zu prüfen.

Kabul Luftbrücke

In den vergangenen Tagen habe ich als Teil der Kabul Luftbrücke daran gearbeitet, möglichst viele gefährdete Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Bei einer ersten Rettungsaktion mit einem gecharterten Flugzeug konnten wir 18 Menschen retten. Nachdem die Bundesregierung die Evakuierung in Kabul abgebrochen hat, konnten wir nochmal 189 Menschen in den Flughafen und von dort in Sicherheit bringen. Ich war diese Woche auch in Doha, um dort weiter an der Evakuierung der Menschen zu arbeiten. 

Leider gab es auch einige Schwierigkeiten und einen wahren Evakuierungsskandal. Man hat zwar tausende Menschen auf Listen gesetzt und Hoffnung gestreut, aber diese Listen landeten nicht automatisch an den Toren des Flughafens, sodass kaum jemand Zugang zum Flughafen bekam. Man hat also in der Öffentlichkeit behauptet, man würde die Kriterien erweitern, aber in der Praxis nur einem sehr engen Personenkreis Zugang zum Flughafen gegeben. Durch diese PR-Show haben sich viele mit Hoffnung zum  Flughafen begeben, waren aber nie für Evakuierung vorgesehen. Bei einem Attentat in der Menschenmenge vor dem Flughafen sind über 190 Menschen gestorben.Ich spreche in diesem Insta-Video über die Hintergründe des Skandals und die Schwierigkeiten, die wir mit dem Auswärtigen Amt hatten. Beim SWR habe ich auch erklärt, dass man viel mehr Menschen  aus Afghanistan hätte rausholen können. Alle weiteren wichtigen Infos findet ihr auf der Homepage der Kabul Luftbrücke.

EU-Innenministerkonferenz

Beim Treffen der EU-Innenminister:innen wurde deutlich, dass die Priorität des Rates und der Kommission darin liegt, Geflüchtete aus Afghanistan daran zu hindern in die EU zu gelangen. Wer vor den Taliban fliehen will, soll nach deren Vorstellung in der Region bleiben – und keinesfalls nach Europa kommen. Doch die Nachbarstaaten haben bereits über 80 Prozent der Geflüchteten aus Afghanistan aufgenommen. De EU muss jetzt mehr Menschen retten, statt sich immer weiter abzuschotten. Der Spiegel berichtet von den Ergebnissen der Konferenz.

Lage auf den griechischen Inseln

Während der Sommerpause des Parlaments war ich erneut auf Lesbos, um mir anzuschauen, wie nach dem Brand in Moria die aktuelle Situation im neuen Lager Mavrovouni ist. Außerdem traf ich die Frontex-Einsatzkräfte vor Ort, um mit ihnen über die aktuelle Lage und die Pushbacks durch die griechische Küstenwache zu sprechen. Ich besuchte verschiedene NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure, die dafür kämpfen die Lage politisch zu verändern, aber auch Angebote machen, damit Geflüchtete die Möglichkeit haben etwas besser durch ihren schwierigen Alltag zu kommen. Wie die Lage aktuell ist, habe ich in diesem ausführlichen Beitrag geschildert.

Griechenland und Pushbacks

Diese Woche wurde bekannt, dass die Europäische Kommission vorerst Zahlungen an die griechische Küstenwache gestoppt hat. Hintergrund sind Vorwürfe, dass die griechische Küstenwache systematisch an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.

Frontex

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Befugnisse als Haushaltsbehörde der EU wahrgenommen und gegen die Entlastung des Frontex-Haushalts gestimmt. Mit dieser Entscheidung ist der Druck auf die Agentur hoch, die erwarteten Aufgaben zu erfüllen, nämlich eine angemessene Anzahl von Grundrechtsbeauftragten einzustellen, welche die Missionen überwachen. Die Abstimmung und Debatte könnt ihr hier verfolgen (ab 10.15 Uhr).

Bewertung des Asyl- und Migrationspakts

Der Europäische Parlamentarische Forschungsdienst stellte seine Bewertung des Asyl- und Migrationspakts vor. Der Reformvorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des EU-Asylsystems wurde bereits vor einem Jahr vorgelegt, allerdings ohne eine Folgenabschätzung durch die Kommission. Die Forscher weisen nun darauf hin, dass die Vorschläge des Paktes viele Risiken bergen, darunter die weitgehende Inhaftierung von Asylbewerber:innen an den Außengrenzen der EU. Es wird eine wichtige Aufgabe für uns sein, Rechtsklarheit zu schaffen und Schutzmechanismen einzuführen, damit eine Reform nicht zu schlechteren Bedingungen für Schutzsuchende in der Europäischen Union führt.

Kalenderwoche 28/2021

Ergebnis der Frontex-Untersuchungsgruppe 

Vier Monate lang hat das Europäische Parlament in der Frontex Scrutiny Group Vorwürfe gegen Frontex untersucht. Bei der Untersuchung ist sehr deutlich geworden, dass es systematische Probleme bei Frontex gibt. Im Zentrum der Vorwürfe steht, dass Frontex von Menschenrechtsverletzungen an den EU Außengrenzen weiß und sich aktiv an ihnen beteiligt. Der dabei entstandene Bericht ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. 

Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri fällt seit vielen Monaten immer wieder durch neue Skandale und die Verdrehung von Tatsachen auf. Er hat das Parlament mehrfach belogen und verhindert aktiv eine Aufarbeitung der Fälle. Trotzdem halten die EU-Mitgliedsstaaten an ihm fest. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten wirklich eine Verbesserung bei Frontex wollen, dann müssen sie endlich einen neuen Exekutivdirektor einsetzen. Frontex wird immer weiter ausgebaut. Doch überall dort, wo von Menschenrechtsverletzungen berichtet wird, schaut die EU-Agentur weg. Weder in Kroatien noch in Griechenland hat Frontex noch ernsthafte Missionen zur flächendeckenden Grenzbeobachtung. Damit wird die Agentur zu einer Steuerverschwendungsmaschine, die als Feigenblatt zur Verschleierung von Rechtsverletzungen der Mitgliedstaaten dient. Menschenrechtsorganisationen wird verboten, die Grenzen zu beobachten. Frontex schaut weg oder wird weggeschickt. Es wird immer schwieriger zu beobachten, was an den europäischen Außengrenzen passiert. Inzwischen werden sogar die Orte von Seenotrettungsfällen geheim gehalten. Doch Hunderte Berichte von Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht länger folgenlos bleiben. Die EU-Kommission muss mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Frontex und Griechenland endlich eine Untersuchung einleiten. Die Mitgliedsstaaten müssen Frontex neu aufstellen. Das EU-Parlament sollte angesichts des verheerenden Reports des Rechnungshofes eine weitere Budgetaufstockung von Frontex blockieren. Die Vorstellung des Berichts könnt ihr euch hier anschauen. (Meine Ansprache um 9:39 Uhr). 

Mein Gastbeitrag zur Frontex-Untersuchungsgruppe 

Für T-Online habe ich einen Gastbeitrag geschrieben, in dem ich Konsequenzen fordere, nachdem Frontex Menschenrechtsverletzungen verschleiert hat. Er trägt den Titel: “Gewalt, Rechtsbrüche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles möglich.” 

Offener Brief an Heiko Maas

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich täglich, die Taliban erobern immer neue Gebiete und ein Erfolg der Friedensverhandlungen scheint in weiter Ferne. Dazu kommen die schwierige humanitäre Lage und die sich weiter verschlechternde Pandemiesituation. Immer mehr Menschen müssen deswegen fliehen. Die afghanische Regierung hat bat kürzlich um einen Abschiebestopp aus Europa,  doch Deutschland schiebt weiter ab. Deswegen habe ich einen Brief an Heiko Maas geschrieben und bitte ihn darum, die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabhängig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen.

Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs 

Wir hatten auch eine Debatte über die Kriminalisierung von lebensrettenden Aktivitäten durch die Mitgliedstaaten. Ärzte ohne Grenzen beschrieb die vielfältigen Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die in mehreren EU-Ländern im Gange sind. Als ich der Kommission die Frage stellte, warum sie – in Ermangelung staatlicher oder EU-geführter Such- und Rettungsaktionen – keine NGOs unterstützt, die die Lücke füllen und Leben retten, bekam ich keine Antwort. Solange die Kommission hier nicht gegen die Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs tätig wird, werden weiterhin Menschen ertrinken, die nicht ertrinken müssten. Die Sitzung könnt ihr hier sehen. (Meine Rede um 10.37 Uhr) 

Grüner Erfolg bei der Lobbykontrolle 

Lobbyregeln im Europaparlament und der EU-Kommission sollen künftig von einem unabhängigen Ethikgremium kontrolliert werden – trotz Widerstand der Christdemokraten und CDU/CSU im EU-Verfassungsauschuss. Wir Grüne hatten das bereits im Europawahlkampf 2019 gefordert, jetzt endlich hat der EU-Verfassungsausschuss für Daniel Freunds Bericht für ein unabhängiges Ethikgremium gestimmt. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Hompepage von Daniel Freund. 

Kalenderwoche 27/2021 

AMIF 

Der mit 9,88 Milliarden Euro ausgestattete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für 2021-2027 soll die gemeinsame europäische Asylpolitik stärken. Wir haben erreicht, dass Mittel direkt von regionalen und lokalen Behörden beantragt werden können, damit EU-Staaten die Finanzierung von engagierten Städten und Regionen nicht mehr so leicht verhindern können. Damit können Kommunen nicht mehr so einfach von einem solidarischen Umgang mit Flucht und Migration abgehalten werden.

Talk ohne Gast 

Ich war zu Gast beim Podcast “Talk ohne Gast”. So richtig habe ich das Konzept dahinter nicht verstanden, aber das Gespräch mit Till Reiners und Moritz Neumeier hat mir großen Spaß gemacht. Die Folge könnt ihr euch hier in der längeren Fassung anhören oder in einer leicht gekürzten Fassung hier auf Video anschauen.  

Subventionen für klimaschädliche Energieträger 

Jedes Jahr werden Milliarden Euro Staatsgeld für fossile Brennstoffe ausgegeben – diesen klimaschädlichen Geldhahn wollen wir Grüne endlich zudrehen. Was man auch außerhalb Brüssels wissen sollte: Die meisten Europaabgeordneten von CDU, CSU und FDP wollten das verhindern. Wie die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt haben, könnt ihr euch bei meinem Kollegen Michael Bloß auf Twitter sehen. 

Anfrage zu Afghanistan 

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Bettina Vollath (S&D) und Clare Daly (GUE), habe ich diese Woche eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zu Afghanistan gestellt. Gegenstand meiner Frage ist die aktuelle Entwicklung der Sicherheitslage und die Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung zu Migrationskooperation (Joint Declaration on Migration Cooperation, JDMC), also des neuen Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan. Da die JDMC ohne Mitwirkung des Parlament verabschiedet wurde, möchte ich wissen, inwieweit die Kommission das EP in Zukunft in Bezug auf das Abkommen einbinden wird. Außerdem interessiert mich die Einschätzung der Kommission in Hinblick auf die Sicherheitslage im Land und die Vereinbarkeit mit Abschiebungen nach Afghanistan. Ebenso habe ich eine Frage bezüglich der Ausstellung von Visa für Ortskräfte gestellt. Die Kommission hat 6 Wochen Zeit, um auf meine Fragen zu beantworten, die Antwort werde ich hier verlinken.

Anfrage zum Entzug der Aufenthaltsgenehmigung syrischer Flüchtlinge in Dänemark

Gemeinsam mit einigen linken und sozialdemokratischen Abgeordneten habe ich der Kommission am 26. April eine Anfrage zum Entzug des Aufenthaltsgenehmigung syrischer Geflüchteter in Dänemark gesendet. Wir wollten wissen, wie die Kommission zu den Plänen steht und was sie gegebenenfalls gegen Rückführungen nach Syrien unternehmen will. 

In der Antwort schreibt die Kommission, dass sie die Rückkehr nach Syrien nicht unterstützt und der Beurteilung des Hohen Flüchtlingskommissars und der Vereinten Nationen zustimmt, dass die Bedingungen für eine sichere, freiwillige und menschenwürdige Rückkehr derzeit nicht gegeben sind. Und die Kommission stellt auch klar, dass Dänemark weiterhin an die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gebunden ist und auch dazu verpflichtet bleibt, jeden Fall individuell zu prüfen. Unsere Frage welche Maßnahmen die Kommission ergreifen will, um den Verhalten Dänemarks entgegenzuwirken, wurde allerdings nicht wirklich beantwortet. Die Anfrage und die Antwort findet ihr hier. 

Gerechtigkeit für Stanislav Tomáš

Am 19. Juni starb Stanislav Tomáš in Tschechien, nachdem sich zwei Polizisten auf in knieten. Dies ist ein tragisches Beispiel von rassistischer Polizeigewalt in Europa. Die Antirassismus- und Diversity Gruppe des Europäischen Parlaments fordert in einem Brief an die Kommission eine öffentliche Erklärung gegen polizeiliches Fehlverhalten abzugeben, von dem marginalisierte Personen wie Roma, PoCs und andere unverhältnismäßig stark betroffen sind. Wir fordern eine unabhängige und erschöpfende Untersuchung des Falles. Zudem soll die Kommission die tschechischen Staatsbeamt:innen und die Medien auffordern, die Stereotypisierung des Opfers und die weitere Stigmatisierung der Roma zu unterlassen. Der Fokus sollte weiterhin auf der unzureichenden oder fehlenden Reaktion der Polizei liegen, die zum Tod von Stanislav Tomáš geführt hat.

Kalenderwoche 26/2021 

Frontex 

Diese Woche saßen drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments zusammen, um erneut über die Haushaltsentlastung von Frontex zu beraten. Es laufen zahlreiche verschiedene Untersuchungen, um die konkreten Verfehlungen von Frontex aufzudecken. Als Haushaltsbehörde hat das Parlament die Verantwortung, Frontex zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es nicht so arbeitet, wie es das Mandat verlangt. Parallel zum Haushaltsverfahren arbeitet die Frontex-Untersuchungsgruppe an ihrem Bericht und schließt damit ihre viermonatige Untersuchung über die Rolle der Agentur bei Menschenrechtsverletzungen ab. In internen Sitzungen in den verbleibenden Wochen dieser Parlamentssitzung diskutieren die Mitglieder der Arbeitsgruppe die Ergebnisse und die Empfehlungen, die in den schriftlichen Bericht aufgenommen werden sollen. Die Sitzung des Innenausschusses könnt ihr euch hier anschauen

33 europäische Städte gründen Allianz sicherer Häfen 

Gemeinsam unterzeichneten sie eine Erklärung und gründeten damit die “Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen”. Die Städte fordern in dem Papier die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europäischen Staat, Aufnahmekontingente für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen sowie eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den Städten durch die Europäische Union an die Kommunen. 

Mein Podcast zu Afghanistan 

Mit der Journalistin Shikiba Babori spreche ich in meinem Podcast über die aktuelle Lage in Afghanistan, den Truppenabzug und die Zukunft der Menschen am Hindukusch. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf die Rechte von Frauen und Minderheiten. Außerdem erklären wir, warum es um die Pressefreiheit in Afghanistan besser steht als in vielen Nachbarländern. Die Folge könnt ihr hier hören. Ihr könnt den Podcast auch auf Spotify, Itunes oder Soundcloud abonnieren.

Besuch bei den griechischen Grünen 

Diese Woche war ich bei den Grünen in Griechenland zu Gast. In ihrem Webinar haben sie die Auswirkungen des Vorschlags der Europäischen Kommission für einen neuen gemeinsam Pakt für Asyl und Migration diskutiert. Griechenland ist als Mitgliedsstaat an der EU-Außengrenze dabei ein wichtiger Baustein für alle Lösungsvorschläge. Die griechische Zivilbevölkerung versucht seit Jahren das zu leisten, was die Mitgliedsstaaten nicht schaffen: menschenwürdige Unterbringung und Solidarität mit Menschen, die bei uns Schutz suchen. Es ist gut und wichtig, dass die griechischen Grünen sich hier aktiv in die Diskussion einbringen.

Pride in Tiflis 

Derzeit findet die Pride in Tiflis statt. Auf Wunsch der lokalen Aktivist:innen appellierte ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten an die georgischen Behörden, für ausreichend Schutz der Veranstaltungen zu sorgen. Zuvor wurden Veranstaltungen der LGBTQI-Community häufig von Gegner:innen angegriffen. Der Vorsitzende der Regierungspartei, Irakli Kobakhidse, wollte die Pride sogar absagen. Den Brief könnt an den georgischen Innenminister ihr hier nachlesen.

Kalenderwoche 25/2021 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Diese Woche hatte die Frontex-Untersuchungsgruppe ihr letztes Treffen, um ihre viermonatige Untersuchung über die Rolle der Agentur bei Menschenrechtsverletzungen abzuschließen. In diesen vier Monaten ist sehr deutlich geworden, dass es systemische Probleme bei Frontex gibt und zwar hinsichtlich ihrer Operationen, ihrem Management, ihrer Finanzpraxis und ihrer Rechenschaftspflicht. Kommissarin Johansson brachte bei unserem Treffen am Mittwoch ihre Besorgnis und Enttäuschung gegenüber Exekutivdirektor Leggeri zum Ausdruck und der portugiesische Innenminister Cabrita drängte darauf, dass unsere Untersuchungen auf Folgen nach sich ziehen müssen. In den nächsten Wochen wird die Gruppe über ihre Ergebnisse und Empfehlungen verhandeln, die in einen Bericht einfließen. Die Frage ist immer noch, ob die Konservativen bereit sind, sich der Wahrheit zu verpflichten, oder ob sie die Fakten und Menschenrechte negieren wollen, um Frontex zu entlasten und ungestört weiter an einer Festung Europa bauen zu können. 

From the Sea to the City – Bündnis aufnahmebereiter Kommunen 

In Palermo begann am Freitag die europäische Konferenz “From The Sea to the City”, wo verschiedene europäische Städte heute ein Bündnis zur Aufnahme von Geflüchteten gründen. Ich diskutierte um 17:30Uhr mit Gesine Schwan, Heinrich Bedford-Strohm, Muhamad al-Kashef, Chiara Cardoletti und den beiden Bürgermeistern von Potsdam und Palermo, Mike Schubert und Leoluca Orlando. Mehr Infos und die Videos der Panels findet ihr hier

Meine schriftlichen Anfragen zu “Schallkanonen” und Unterbringung auf den griechischen Inseln im Winter 

Die griechische Grenzpolizei setzt an den EU-Außengrenzen sog. “Schallkanonen” ein, um Schutzsuchende daran zu hindern, einen Asylantrag stellen zu können. Das verstößt nicht nur gegen EU Recht, auch haben mittlerweile Staaten solche Waffen geächtet, da sie bleibende Schäden hinterlassen können. Wie die Europäische Kommission die Situation einschätzt versuche ich mit dieser schriftlichen Anfrage zu erfahren

Das nach der Brandkatastrophe von Moria geschlossene Memorandum of Understanding zwischen der Europäischen Kommission und der griechischen Regierung sieht vor, dass das neue Lager auf Lesbos spätestens Ende September 2021 in Betrieb genommen wird. Allerdings ist die Ausschreibung für den Bau erst Ende Mai veröffentlicht worden. Auch sieht sie eine maximale Bauphase von 8 Monaten, also deutlich bis ins nächste Jahr, vor. Wie die Kommission nun ihr Versprechen, dass Schutzsuchende nicht noch einen Winter in Zelten frieren müssen, einlösen will, frage ich sie in dieser schriftlichen Anfrage.  

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Kroatien 

Neue Videos zeigen, wie auch Kranken und Schwangeren systematisch der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren in Europa verwehrt wird. Ganze Familien werden nachts durch den Wald zurück über die kroatische EU-Grenze gebracht. Ursula von der Leyen schaut einfach dabei zu, wie die Rechtsstaatlichkeit an den Außengrenzen abgeschafft wird. Das Anti-Folter-Komitee des Europarates untersuchte zudem im Sommer 2020 unangekündigt, wie die kroatische Polizei Flüchtende behandelt. Nach Informationen von investigativen Journalist:innen bestätigt der Bericht die Menschenrechtsverletzungen an der Grenze überdeutlich. Zagreb wehrt sich vehement gegen die Veröffentlichung. 

Matić-Report 

Mit dem Matić-Report bekennt sich das Europäische Parlament eindeutig zu sexuellen und reproduktiven Rechten und erkennt diese als fundamentale Menschenrechte an. Das Verwehren dieser Rechte ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die leider in vielen Mitgliedstaaten Realität ist. Die Mitgliedstaaten müssen nun sexuelle und reproduktive Rechte uneingeschränkt garantieren und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten. Im Vorfeld haben antifeministische Akteur:innen massiv Druck auf progressive Abgeordnete ausgeübt, um die Verabschiedung des Berichts zu verhindern. Es wurden sogar Pakete mit Plastikföten verschickt und fundamentalistische Lobbyorganisationen taten ihr Möglichstes. Doch die Mehrheit der Abgeordneten positioniert sich eindeutig für das Recht auf Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, Gleichheit und Nicht-Diskriminierung. Im aktuellen Kontext erstarkender antifeministischer und autoritärer Ideologien ist dieser Bericht ein starkes Zeichen für Feminismus und Emanzipation. 

Entwicklungsausschuss Im Entwicklungsbereich gab es zwei Abstimmungen. Der Entschließungsantrag zum 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25/ Nairobi-Gipfel) wurde von uns Grünen unterstützt und mit einer breiten Mehrheit angenommen. Damit befürwortet das Europäische Parlament die Ergebnisse des Treffens und fordert die Umsetzung und Finanzierung des ICPD-Aktionsprogramms. Die zentrale Forderung ist der universelle Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte als Teil der allgemeinen Krankenversicherung. Ebenso angenommen wurde der Bericht zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie. Der Bericht bewertet die globale Reaktion der EU auf die Covid-19-Pandemie und gibt Empfehlungen zur Bewältigung der durch Covid-19 ausgelösten Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise im globalen Süden durch Entwicklungs- und humanitäre Hilfe. Auch wenn der Text an sich keine problematischen Passagen enthielt, habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da aufgrund der Federführung von EVP und S&D keine Möglichkeit bestand, progressive Forderungen u. A. zu Schuldenerlass, Gesundheit und Agroökologie durchzusetzen.

Kalenderwoche 24/2021

Crew der Nadir verhandelt, dass Gerettete nach Italien statt nach Libyen gebracht werden

Das deutsche Beobachtungsschiff Nadir hat einen Seenotfall in der maltesischen Seenotrettungszone gefunden. Statt ein Rettungsschiff zu schicken, hatte Malta nur die libysche Küstenwache alarmiert, welche die Menschen in die Internierungslager bringen wollte. Die Crew lehnte das ab. Mit politischem Druck und Verhandlungen, bei denen ich mich auch etwas eingebracht habe, konnte am Ende erreicht werden, dass die italienische Küstenwache die Menschen rettet und nach Italien gebracht hat. Mehr erfahrt ihr auf dem Twitterkanal von RESQSHIP und bei DW. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Diese Woche hat sich die Schengen-Untersuchungsgruppe mit dem Innenausschuss der Europäischen Parlaments ausgetauscht. In meinem Beitrag habe ich versucht, die komplexe und zutiefst besorgniserregende Situation zu beschreiben, in der sich die Agentur auf der Grundlage unserer Erkenntnisse befindet. Wir konnten ein Beispiel für einen Pushback beobachten, der von Mitarbeitern der Agentur als Modus Operandi der griechischen Küstenwache beschrieben wurde. Dies bestätigt, dass die griechische Regierung den LIBE-Ausschuss belogen hat und dass, um die Zahl der Ankommenden zu senken, täglich Grundrechte an der griechisch-türkischen Grenze verletzt werden. Frontex kann entweder mit den griechischen Behörden kooperieren, die aktiv Rechte und das eigene Mandat der Agentur verletzen, oder den Betrieb einstellen. Aber nach unseren Erfahrungen mit der Agentur in Ungarn führt Frontex trotz des Rates der Kommission immer noch Operationen zur Unterstützung der Rückführung durch, selbst wenn die Verstöße vom EU-eigenen Gericht, dem EuGH, anerkannt werden. Diese Untersuchung bringt mehr und mehr Beweise für die ernsten Probleme mit der Agentur und an den Außengrenzen der Union. Die gesamte Sitzung könnt ihr euch hier nochmal anschauen

Vorstellung der Wahlkampagne der Grünen Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2021

Unter dem Claim “klargehtdas” wurde heute die Kampagne der Berliner Grünen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 vorgestellt. Ich freue mich, dass wir mit Bettina Jarasch ins Rennen ums Rote Rathaus in Berlin gehen. In den letzten Jahren hat sie sich als Sprecherin für Flucht und Migration stark für die Schutzsuchende in Berlin eingesetzt und kann das hoffentlich bald auch aus dem roten Rathaus tun. Die Wahlplakate gibt es hier

Innenministerkonferenz 

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich zum Auftakt der Innenministerkonferenz im badischen Rust für Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien ausgesprochen. Er weiß, dass man das nicht machen kann, weil Menschen dort misshandelt und umgebracht werden und es einen Deal mit Assad bräuchte. Es geht ihm nur darum, rechtspopulistische Stimmungen zu bedienen.

Implementierung von Global Europe-NDICI

Als stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses habe ich diese Woche am ersten geopolitischen Dialog mit Kommissarin Urpilainen und dem Hohen Vertreter Borrell teilgenommen. Dies war das erste Treffen dieser Reihe, welches im Rahmen der höheren Mitwirke- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments, im Hinblick auf die Implementierung von Global Europe-NDICI künftig halbjährlich stattfinden soll. Diskutiert wurden dabei die Mehrjahresrichtprogramme für vorher ausgewählte Länder aus dem geographischen Pfeiler, denen eine Schlüsselrolle in der Entwicklungszusammenarbeit der nächsten Jahre zukommt. Das Treffen fand größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, den ersten Teil könnt ihr jedoch hier nachhören. Die Kontrollarbeit des EPs hat mit diesem Treffen erst begonnen, ich werde mir in Zukunft besonders die Projekte, die unter das Migrationsziel fallen, genauer anschauen. Was dabei auf dem Spiel steht, hat CONCORD kürzlich in einem Positionspapier zusammengefasst.

Asylverfahrensordnung 

Am Donnerstag fand das wohl letzte Treffen zur Asylvefahrensordnung vor der Sommerpause statt. Die Fraktionen sind immer noch weit auseinander in Fragen wie der breiteren Anwendung von Grenzverfahren sowie dem Einsatz von Gewahrsam in der Voreinreisephase des Asylverfahrens. Leider hat uns die Europäische Kommission immer noch keine genauen Zahlen zu den Kosten der vorgeschlagenen Verfahren vorgelegt oder uns eine glaubwürdige Simulation der Bestimmungen gegeben. Deshalb müssen wir den internen parlamentarischen Bericht über den Pakt abwarten und sicherstellen, dass unsere Reformen nicht eine falsche Praxis kodifizieren oder die Schutzstandards für Asylsuchende senken. 

Kalenderwoche 23/2021 

EU-Parlament fordert vorübergehende Aufhebung von Impfstoff-Patenten

Das Europaparlament fordert eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe, um Versorgungsengpässe in ärmeren Ländern zu beseitigen. Die Forderung nach einer Aussetzung des Patentschutzes war Parlament umstritten. 355 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 263 dagegen und 71 enthielten sich. Die Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und AfD versuchten die Forderung zu verhindern. Hier könnt ihr sehen, wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben. 

Covid 19-Zertifikate 

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten mit einer deutlichen Mehrheit für das geplante Impfzertifikat. Wir begrüßen die Vereinbarung zur Gewährleistung der Freizügigkeit in der Pandemie durch die Bereitstellung eines gemeinsamen EU-Instruments, das die gegenseitige Anerkennung der nationalen COVID-19-Zertifikate gewährleistet. Das System wird hohe Datenschutzstandards aufweisen. Der gewählte technische Ansatz – eine Public-Key-Infrastruktur – stellt sicher, dass keine personenbezogenen Daten innerhalb der EU fließen müssen, sondern nur auf dem Zertifikat selbst und in der Patientenakte des Arztes oder der Test- oder Impfstelle gespeichert werden. Eine Rückverfolgung, wo ein Zertifikat ausgestellt wird, ist somit nicht möglich. Das Zertifikat hat eine Gültigkeit von 12 Monaten. Mehr erfahrt ihr in der Presseaussendung des Parlaments. 

Afghanistan 

Seit der Ankündigung und Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan hat sich die Sicherheitslage vor Ort noch einmal verschlechtert. Die Taliban erobern neue Gebiete in den Provinzen, wöchentlich kommt es zu Anschlägen auf Zivilist:innen, besonders betroffen sind Frauen und Kinder. Die Friedensverhandlungen stocken und die COVID-19 Pandemie hat die Wirtschaft noch weiter geschwächt. Es droht eine Dürrekatastrophe und schon jetzt ist ein Drittel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Afghanistan gilt als das unsicherste Land weltweit, trotzdem wird aus Europa weiterhin regelmäßig abgeschoben und hat die EU kürzlich ein neues Rücknahmeübereinkommen mit Afghanistan unterzeichnet. All diese Faktoren habe ich in dieser Plenarwoche als Berichterstatter für die Grünen in unserer Afghanistanresolution beleuchtet und unter anderem einen Abschiebestopp, die Ausstellung von humanitären Visa für Ortskräfte, eine stärkere Einbeziehung des afghanischen Parlaments und eine stärkere Rechenschaftspflicht für die verübten Anschläge gefordert. Leider konnte ich nicht all diese Forderungen in der fraktionsübergreifenden Resolution durchsetzen,  bezüglich Migration zumindest aber einen Punkt hinsichtlich einer obligatorischen Menschenrechtsprüfung des neuen Rückführungsabkommens einbringen. Hier die Links zu meiner Rede zur Situation in Afghanistan, zur Grünen Resolution und dem fraktionsübergreifenden Kompromiss.  

Europäischer Rechnungshof kritisiert Frontex 

Der EU-Rechnungshof hat Frontex in einem Bericht massiv kritisiert. Ich fordere im Spiegel, dass das EU-Parlament das Frontex-Budget blockiert. Wir können nicht weiter Steuern für Intransparenz, Ineffizienz und Menschenrechtsverletzungen verschwenden. Den Artikel findet ihr hier. 

Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur 

Mit Weltzeit auf Deutschlandfunk Kultur habe ich über die europäische Flüchtlingspolitik gesprochen und darüber, wie der Eindruck entsteht, die EU führe Krieg gegen Menschen, die versuchen auf Schlauchbooten nach Europa zu gelangen. Das Gespräch könnt ihr hier hören. 

Lesbos 

Nun wird bekannt, dass die Bauarbeiten für das neue Lager auf Lesbos noch nicht einmal begonnen haben. Das von der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission geschlossene Memorandum of Understanding sieht allerdings vor, dass es im September 2021 in Betrieb genommen werden soll. Dass das unwahrscheinlich ist, zeigt auch, dass die öffentliche Ausschreibung für den Bau erst vor kurzem veröffentlicht wurde. Diese sieht eine Fertigstellung im Laufe von 8 Monaten vor. Schon im April habe ich die Europäische Kommission gebeten sich zum Fortschritt der Baumaßnahmen des geplanten neuen Lagers auf Lesbos zu äußern, das hat sie bisher nicht getan.

Kalenderwoche 22/2021

Politik gegen Rechtsextremismus und für Sachsen-Anhalt

Ich habe mit Sebastian Striegl, dem Vorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, über die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni gesprochen. Dabei geht es darum, wie man am besten gegen Rechtsextremismus kämpft und welche Ideen wir Grüne für Sachsen-Anhalt haben. Das 54-minütige Gespräch könnt ihr bei mir auf Instagram sehen. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Donnerstag sprachen wir mit dem Einsatzleiter der italienischen Küstenwache, der die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache als gesetzlich vorgeschriebene Kooperation zur Rettung von Menschen bezeichnete. Da Libyen kein sicherer Hafen ist und den Menschen dort Haft, Folter und Zwangsprostitution drohen, stellten einige der Abgeordneten diese Bezeichnung in Frage. Zu Gast war auch der neue Grundrechtsbeauftragte von Frontex und vom UNHCR. Alle waren sich der bestehenden Probleme innerhalb von Frontex sowie der Bedenken an den EU-Außengrenzen bewusst, aber anstatt die konkreten untersuchten Fälle zu diskutieren, konzentrierte sich das Gespräch mehr auf die Zukunft und die Möglichkeiten, die der neue Grundrechtsbeauftragte hat. 

Auch wenn sich unsere Untersuchung dem Ende zuneigt, gibt es noch viele Fragen zu klären, bevor wir in unserem Bericht Schlussfolgerungen ziehen können. Deshalb ist es schade, dass die dänische Marine und die spanische Küstenwache nicht kommen konnten, und auch die frühere Grundrechtsbeauftragte von Frontex nicht da war, deren Berichte Fabrice Leggeri laut Spiegel-Recherche weitestgehend ignorierte, um den Pushback-Skandal zu vertuschen. Die gesamte Sitzung könnt ihr hier nachverfolgen. 

Rückübernahmen zwischen der Türkei und Griechenland

Griechenland weist Asylanträge von Schutzsuchenden ab und erlässt Ausreisebeschlüsse in die Türkei. Die Türkei lässt jedoch schon seit über einem Jahr keine Rückübernahmen mehr zu – die Menschen müssen ausreisen, können es aber nicht. Das führt zu einer Situation “ewiger Geflüchteter”, die in Griechenland unter elendigen Bedingungen leben, weil sie keine Leistungen mehr bekommen.

Ich habe die EU-Kommission gefragt, ob diese Praxis mit EU-Recht vereinbar ist. In ihrer Antwort sagt die Kommission, dass die Praxis der verwehrten Leistungen europäischem Recht widerspricht. Nun muss die griechische Regierung sich endlich auch an die EU-Richtlinie und somit an geltendes Recht halten. Leider haben wir derzeit aber sowohl in den Lagern als auch an den Außengrenzen eine Situation, in der die griechische Regierung offensichtlich Recht bricht und damit durchkommt. Die Anfrage und die Antwort findet ihr hier. 

News aus Griechenland

Die griechischen Behörden begannen erst gestern damit, Geflüchtete auf Lesbos, Chios und Samos gegen Covid-19 zu impfen, obwohl im Land seit Januar geimpft wird. Dass die Menschen in den Camps so spät dran kommen, ist nicht nachvollziehbar, weil gerade sie aufgrund der Enge und mangelnden hygienischen Verhältnisse besonders gefährdet sind und viele sich auch tatsächlich anstecken. Auf meiner Homepage informiere ich hier regelmäßig über die neuesten Entwicklungen in Griechenland.

Asylverfahrensordnung 

Am Dienstag trafen sich die für die Reform der Asylverfahrens-Verordnung zuständigen Parlamentarier:innen mit der Europäischen Kommission, um ihre Simulation der neuen Regeln zu besprechen. Die Präsentation ihrer Simulation warf mehr Fragen auf, als sie beantwortete. Auch wenn evidenzbasierte Politikgestaltung unsere Forderung als Parlament im Prozess der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems war, erwarten wir Umsetzungs- und Folgenabschätzungen der alten und neuen Verfahren und keine fiktiven Zahlen, die mit fiktivem Personal in fiktiven Zentren der Zukunft simuliert werden. Die Kommission hat zugegeben, dass sie nicht über die nötigen Fakten verfügt, um die Anwendung der im Pakt vorgeschlagenen Regeln realistisch zu simulieren. Als wir diese etwas undurchsichtige Simulation diskutierten, wurde auch klar, dass es keinen Versuch gibt, zu simulieren, wie die Grundfreiheiten und Aufnahmebedingungen der Asylsuchenden durch die Änderungen beeinflusst werden würden. Außerdem gibt es keine Daten, um die Ankünfte in Ländern wie Deutschland und Frankreich zu simulieren, die die Vorschläge der Kommission am meisten zu verteidigen scheinen. Wohl vor allem, weil sie davon ausgehen, mit dem neuen Pakt weniger Schutzsuchende aufnehmen zu müssen. 

Belarus 

Am 02. Juni wurde Dzmitry Furmanau, für den ich eine Gefangenen-Patenschaft übernommen habe, zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonne verurteilt. Er ist bereits seit über einem Jahr inhaftiert. Wiederholt wird er ohne Erklärung in Einzelhaft verlegt. Dort muss er von morgens bis nachts in der Zelle stehen. Insgesamt sind die Haftbedingungen in Belarus katastrophal, wie zunehmende Berichte über Folter, Selbstmord(versuche) und Tote belegen. Daher muss die EU dringend politische Gefangene und demokratische Aktivist:innen unterstützen. Derzeit befinden sich 472 politische Gefangene in belarussischen Haftanstalten. Wenn ihr sie unterstützen wollt, könnt ihr euch bei Politzek inspirieren lassen.

Kalenderwoche 21/2021 

Gespräch mit afghanischen Abgeordneten 

Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zwischen Afghanistan und der EU habe ich am Freitag an einem Treffen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst teilgenommen. Dabei ging es vor allem um die Sicherheitslage – auch im Hinblick auf den baldigen Abzug der NATO-Truppen. Das Treffen könnt ihr hier nachhören (mein Redebeitrag beginnt ab 15:54:55). Außerdem hatte ich ein Treffen mit drei Mitgliedern des afghanischen Parlaments. Auch in diesem Austausch ging es um die aktuelle Sicherheitslage, die schwierigen Verhandlungen mit den Taliban und vor allem um die Frage, wie wir eine engere Zusammenarbeit ermöglichen können. Die EU hat bei der letzten Geberkonferenz im November 2020 1,2 Mrd. € für Afghanistan zugesagt, die dringend benötigt werden. Leider kommen nicht alle Gelder am Ziel an. Korruption ist ein großes Problem. Hier kann das afghanische Parlament eine wichtige Rolle spielen, wenn es seine budgetären Kontrollfunktionen ordnungsgemäß ausüben kann. Dabei habe ich meine Unterstützung zugesagt.

Vorschlag für neuen Pakt für Migration und Asyl 

Am Donnerstag lud der Innenausschuss zu verschiedenen Panels zum Kommissionsvorschlag für einen neuen Pakt zu Asyl und Migration. Leider gibt es immer noch relevante Akteure, die eine Festung Europa und eine Externalisierung der EU-Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Diktatoren als richtiges Konzept für eine gemeinsame europäische Asylpolitik sehen. Erschreckend fand ich die Ignoranz der Regierungen Deutschlands und Frankreichs gegenüber den Staaten an den EU-Außengrenzen, denen mit dem Pakt noch mehr zugemutet werden soll als ohnehin schon. Außerdem haben wir derzeit eine Situation, in der täglich Menschen und ihre Rechte an den Außengrenzen mit Füßen getreten werden. So wie der Pakt derzeit aussieht, würde sich das auch in Zukunft nicht ändern.Den ersten Teil der Sitzung könnt ihr euch hier und den zweiten hier anschauen. 

Frontex-Chef Fabrice Leggeri versucht Pushback-Skandal zu vertuschen und ignoriert seine eigene Menschenrechtsbeauftragte  

Seit Monaten steht Frontex-Chef Fabrice Leggeri unter Druck, weil seine Grenzbeamten in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt sind. Interne Dokumente zeigen: Die eigene Menschenrechtsbeauftragte von Frontex sprach von “soliden Beweisen” von Pushbacks in der Ägäis, doch Frontexchef Leggeri hat sie wohl einfach übergangen. Der Spiegel berichtet

Griechische Flüchtlingslager werden zugemauert 

Unter dem Stichwort “Modernisierung” werden gerade alle Flüchtlingslager in Griechenland umgebaut. Sie werden standardmäßig mit drei Meter hohen Zäunen, Überwachungstechnologie und personalisierten Zugangskarten ausgestattet. Diese Praxis widerspricht klar der EU-Aufnahmerichtlinie. Ich habe der EU-Kommission dazu diese schriftliche Anfrage gesendet. Ich möchte wissen, ob der Kommission diese Entwicklungen bekannt sind, ob sie die die Errichtung von Betonmauern zur Eingrenzung griechischer Flüchtlingslager unterstützt und ob diese Bauarbeiten im Einklang mit den Werten und Zielen der EU stehen. 

Europäische Abgeordnete fordern eine vollständige Rückkehr in den grenzenlosen Schengen-Raum

Seit 2015 gibt es immer wieder Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten des Schengenraumes, obwohl das Abkommen dazu da ist, diese abzuschaffen. Der Schengener Grenzkodex muss überarbeitet werden und die Kommission sollte Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten in Erwägung ziehen, welche die Kontrollen weiter durchführen. Dafür haben die Abgeordneten diese Woche mit einer klaren Mehrheit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments gestimmt. Mehr Infos erhaltet ihr hier

Zivile Seenotrettung 

Am Mittwoch war ich bei Sea-Eye eingeladen und habe über Seenotrettung und die Rolle von Frontex im Mittelmeer gesprochen. Die Sea-Eye 4 beendete ihren Einsatz vergangene Woche und rettet dabei mehr als 400 Menschen. Noch immer müssen Menschen auf der Flucht nach Europa sterben. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: Zivile Seenotrettung könnte auch von der Europäischen Kommission finanziert werden, wie eine von mir in Auftrag gegebene Studie darlegt.

Belarus 

Nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugs 4978 und dem Kidnapping von Roman Protassewitsch durch das belarussische Regime, fordere ich mit anderen EU-Abgeordneten Konsequenzen. In diesem Brief rufen wir Siemens dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem Regime in Minsk einzustellen. Konkret unterstützt Siemens Belarus mit der Lieferung von Materialien für den Bau eines Atomkraftwerks an der unmittelbaren Grenze zur EU. Außerdem vergeben europäische Banken wie die Eurasische Entwicklungsbank und die Landesbank Hessen-Thüringen dem belarussischen Staat Kredite, die zum Bau des Kernkraftwerks genutzt werden.

Kalenderwoche 20/2021

Diese Woche habe ich im Parlament eine Rede über die Verhinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer gehalten. Außerdem gab es viele wichtige Abstimmungen zu den Themen Asyl, Migration und Corona-Patente und eine Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe.

Meine Rede zur europäischen Seenotrettung im Parlament 

Am Dienstag habe ich im EU-Parlament zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer reden dürfen. Ich finde es erbärmlich, dass EU-Staaten entschieden haben, dass Menschen im Mittelmeer lieber ertrinken oder in Libyen misshandelt werden sollen als lebend Europa zu erreichen. Meine gesamte Rede findet ihr auf meinem Instagram. 

EU-Parlament stimmt für TRIPS Waiver 

Das EU-Parlament stimmt für einen temporären Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für Corona-Impfstoffe und Arzneimittel. Von den deutschen Fraktionen haben Grüne, SPD und Linke dafür gestimmt. CDU/CSU, AfD und FDP haben dagegen gestimmt, dass Menschen in ärmeren Staaten ausreichend Zugang zu nötigen Impfstoffen und Medikamenten haben. Leider sind auch die Bundesregierung und die EU-Kommission gegen das Vorhaben, die Eigentumsrechte temporär auszusetzen. Das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten könnt ihrr hier nachschauen. Hier findet ihr mehr Informationen zum TRIPS-Waiver allgemein sowie der Positionierung von USA und EU. Hier könnt ihr einzelne Redebeiträge der Debatte nachhören.

EU-Parlament fordert die Einhaltung von Menschenrechten bei der Kooperation mit Drittstaaten 

Bei der Externalisierung der EU-Migrationspolitik wird die Verantwortung zunehmend auf Drittstaaten verlagert, was unter anderem dazu führt, dass Menschen es schwerer haben, in der EU um Schutz zu bitten. Das Europäische Parlament hat diese Woche einen Bericht  meiner Fraktionskollegin Tineke Strik angenommen, der fordert, die Wahrung von Menschenrechten in den Fokus aller Abkommen mit Drittstaaten zu stellen. Dieser Bericht bietet den ersten operativen Rahmen für die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes und von Schutzmaßnahmen während des gesamten Zyklus der Migrationspolitik und über alle EU-Akteure und -Gremien hinweg, sowie für eine verstärkte parlamentarische Kontrolle und demokratische Aufsicht. Mehr dazu erfahrt ihr auf Twitter bei Tineke Strik.  

Parlament stimmt für mehr legale Zugangsmöglichkeiten in die EU 

Mit einer klaren Mehrheit haben von 495 Ja- zu 163 Nein-Stimmen hat das europäische Parlament für mehr legale Möglichkeiten der Arbeitsmigration in die EU  gestimmt. Die EU-Kommission wird somit dazu aufgerufen, mehr legale Zugangsmöglichkeiten in die EU und auch einen Talentpool zu schaffen. Mehr zu der Abstimmung erfahrt ihr auf Twitter bei meinem Fraktionskollegen Damian Boeselager

Kommission beantwortet meine Anfrage zur Situation Schutzschender auf den griechischen Inseln 

Am 12. März habe ich der Kommission eine Anfrage gesendet, um zu erfahren, was konkret geplant ist, um die Lage auf den griechischen Inseln zu verbessern. In der Antwort heißt es, die Unterkünfte seien seit dem Brand in Moria besser geworden. Davon merken die Bewohner:innen aber auch acht Monate nach dem Brand nicht viel. Die Situation ist weit davon entfernt menschenwürdig zu sein und EU-Standards zu entsprechen. Die Kommission schreibt: “Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des neuen Zentrums in der Lage sein werden das Lager nach Belieben zu betreten und zu verlassen.” Momentan dürfen sich die Menschennicht frei bewegen und werden eingesperrt. Die Kommission behauptet hier, dass das in den neuen Lagern anders sein soll, doch die griechische Regierung spricht öffentlich weiterhin von geschlossenen Lagern, die dort gebaut werden sollen. Hier scheint die griechische Regierung der Öffentlichkeit andere Versprechungen zu machen als der Kommission. Die Anfrage und die Antwort findet ihr auf meiner Homepage. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Heute sprachen wir in der sechsten Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe mit dem EU-Ombudsmann und der EU-Grundrechteagentur, die beide Bedenken über die Situation an den EU-Außengrenzen geäußert haben. Die Sitzung könnt ihr hier nachsehen. In der Woche zuvor sprachen wir im Innenausschuss mit Journalisten von  Lighthouse Report und Spiegel, um über ihre Untersuchung über die Rolle von Frontex bei den systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu diskutieren. Sie erzählten uns von ihren komplexen Untersuchungsmethoden, die zu Daten führten, welche deutlich zeigen, dass die Agentur aufgrund der Positionierung ihrer Operationen von Pushbacks weiß. Darüber hinaus wurden von den Diskussionsteilnehmern Fälle beschrieben, in denen Frontex-Boote selbst in illegale Pushback-Aktivitäten verwickelt waren. Diese Sitzung findet ihr hier

IDAHOBIT

Am International Day Against Homophobia, Biphobia, Transphobia and Interphobia am 17. Mai veranstaltete die LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments, deren Mitglied ich bin, eine Veranstaltung zu den Rechten von LGBTI-Personen in der EU. Eingeladen waren Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aus Polen, Ungarn und Lettland, wo sich die Lage zunehmend verschlechtert. Die Veranstaltung könnt ihr hier nachschauen. Auch in Deutschland wurden 2020 782 hassmotivierte Straftaten gegen LGBTI-Personen registriert. Das entspricht einem Anstieg von 36% im Vergleich zum Vorjahr. 

Kalenderwoche 18/2021

…Until everyone is safe

Am 05. Mai erklärten die USA ihre Zustimmung zur Aussetzung der Patentrechte auf Impfstoffe gegen COVID-19. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn diese Pandemie bewältigen wir nur gemeinsam. Nun muss Druck auf die Kommission ausgeübt werden, damit auch sie ihre Position überdenkt. Daher unterzeichnete ich gemeinsam mit 155 anderen Europaabgeordneten einen Brief an die Kommission, der sie auffordert, das temporäre Aussetzen von Eigentumsrechten an Impfstoffen aktiv zu unterstützen. 

Wenn auch ihr Druck auf die EU ausüben wollt, könnt ihr die europäische Bürger:inneninitiative No profit on pandemic unterstützen. 

Polizeigewalt in Kolumbien

Seit Ende April streiken Menschen in Kolumbien gegen eine geplante Steuerreform des Präsidenten Ivan Duque, sowie gegen zunehmende Armut und Gewalt. Seit dem geht die Polizei mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende vor, zahlreiche Menschen wurden bisher ermorden und verschwanden. Alle zwei Tage wird ein:e Menschenrechtsaktivist:in oder Politiker:in in Kolumbien ermordet, seit 2016 betrifft das über 1.000 Aktivist:innen. In einem Brief an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verurteile ich mit anderen MEPs die Polizeigewalt in Kolumbien. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU für die Einhaltung des Friedensvertrages stark macht. 

Neues aus Moria

Auf Lesbos wurde das Lager Kara Tepe geschlossen, obwohl die Bedingungen dort verhältnismäßig gut waren. Die Menschen wurden in das neue Moria-Lager namens Mavrovouni gebracht. Die Hebamme Julia Falkner ist für Ärzte ohne Grenzen vor Ort und berichtet über die katastrophalen Zustände.  

Warum auch der neue Vorschlag der Kommission kein neues Moria verhindern wird, könnt ihr auf meinem Blog nachlesen.

Hunderte Menschen aus Seenot gerettet

Zivile Seenotrettungs-Organisationen haben innerhalb von wenigen Tagen mehr als 600 Flüchtende im Mittelmeer gerettet. Das Schiff Ocean Viking der Organisation SOS Méditerranée brachte am Samstag 236 Geflüchtete nach Sizilien. In den letzten Tagen rettete Sea Watch weitere 456 Menschen. 

Bürgermeister fordert europäisches Programm zur Seenotrettung

Der Bürgermeister von Palermo fordert ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer. Europäische Städte, NGOs und Hilfsorganisationen könnten mit Unterstützung der Europäischen Union zusammenarbeiten. Im Juni organisiert er dazu mit dem Bürgermeister von Potsdam den Solidaritätskongress  ‘From the sea to the city’. 

Eine von mir in Auftrag gegebene Studie zeigt: Die EU kann Seenotrettung finanzieren. Die Kommission könnte nichtstaatliche Organisationen finanziell unterstützen und so eine zivile Europäische Seenotrettungs-Mission aufbauen. Dafür ist keine Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich.

Kalenderwoche 17/2021

Diese Woche war meine Arbeit mal wieder stark von Frontex geprägt. Es gab neue Enthüllungen zu Frontex Beteiligung an illegalen Pullbacks nach Libyen und außerdem entwerfen wir in der Frontex Untersuchungsgruppe Konzepte, um die Agentur zukünftig für Fehlverhalten und Rechtsbruch zur Verantwortung ziehen zu können.

Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die “Libysche Küstenwache”

Frontex sendet Informationen zu Seenotrettungsfällen im Mittelmeer über WhatsApp-Gruppen und E-Mails direkt an die “Libysche Küstenwache”. Bislang behauptete Frontex auch gegenüber dem Europaparlament, dass sie ausschließlich Seenotrettungsleitstellen über Seenotrettungsfälle informieren. Damit rechtfertigten sie, dass keine Koordinaten an umliegende Schiffe gegeben werden, die eine schnellstmögliche Rettung sicherstellen könnten. Die Recherche könnt ihr hier im Spiegel nachlesen. Eine Zusammenfassung und meinen Kommentar zu den illegalen Handlungen von Frontex findet ihr hier auf meiner Homepage.

Frontex Untersuchungsgruppe

Diese Woche sprachen wir mit zwei Rechtsexpert:innen über Pflichten und Aufgaben von Frontex. Melanie Fink machte dabei konkrete Vorschläge, um die Transparenz und den Beschwerdemechanismus bei Frontex zu verbessern. Sie hat auch noch einmal bekräftigt: Pushbacks sind immer illegal und haben keinerlei rechtsstaatliche Grundlage. Es gibt allerdings noch keine Antwort auf die Frage, wie Frontex für die Verletzung der Grundrechte von Menschen vor ein Gericht gebracht werden kann. Es ist ein Grundfehler in der Konstruktion von Frontex, dass die Agentur und ihr Leiter derzeit für ihre Verfehlungen kaum zur Verantwortung gezogen werden können. Wir müssen Wege finden, dass zu ändern. Die Sitzung könnt ihr hier nochmal nachschauen.

Europa in Sachsen-Anhalt

Am Mittwoch haben wir eine Onlineveranstaltung zu den Themen Klima, Flucht und Handel in Sachsen-Anhalt gemacht. Neben mir waren auch die Europaabgeordneten Ska Keller und Anna Cavazzini, die Umweltministerin von Sachsen-Anhalt Claudia Dalbert und die Vorsitzende von Toll e.V Juliana Gombe dabei. Die Veranstaltung könnt ihr hier nachschauen.

Das digitale grüne Zertifikat wird angenommen

Diese Woche haben wir im Plenum das “digitale grüne Zertifikat”, also das EU-Covid-Zertifikat, angenommen. Ziel des Zertifikats ist es, eine einheitliche EU-Regelung für den Grenzübertritt zu finden und momentane bürokratische Hürden, die vor allem Berufspendler:innen treffen, abzubauen. Für uns Grüne sehr wichtige Anliegen zu Datenschutz, das Angebot von kostenlosen Testmöglichkeiten und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, um einen faktischen Impfzwang zu vermeiden, konnten wir durchsetzen, so dass ich dem Bericht zugestimmt habe. Hier könnt ihr die Debatte und einzelne Redebeiträge nachhören.

Kriminalisierung von Aktivist:innen

In der Freundschaftsgruppe zu Migration tauschten wir uns mit Helena Maleno aus. Sie engagierte sich in Marokko für die Rechte von Flüchtenden, bis sie vor Kurzem nach Spanien abgeschoben wurde. Sie macht die EU, Spanien und Marokko für ihre Ausweisung verantwortlich. Sie ist nicht die einzige Aktivistin, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte verfolgt wird. Über den gegen sie geführten Prozess erlangte sie Akteneinsicht. Frontex sammelte explizit Informationen über sie und fragte Flüchtende nach ihr aus, als sei sie eine Menschenhändlerin.

Kalenderwoche 16/2021 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Freitag fand eine Sitzung der Frontex Untersuchungsgruppe im europäischen Parlament statt. Ich habe Fragen zur Rechtmäßigkeit des EU-Türkei Deals, zur Verpflichtung zur Seenotrettung und dem Recht auf Ausreise gestellt. Nach EU-Recht müssen Asylbewerber eine individuelle Beurteilung ihres Falles erhalten, nachdem sie eine Chance bekommen haben, um internationalen Schutz zu bitten. Non-Refoulement, das Verbot, an einen Ort zurückgeschickt zu werden, der das eigene Leben und die eigene Würde in Gefahr bringt, ist verboten. Ebenso die kollektive Ausweisung von Personen, die unterwegs sind, um Schutz zu suchen. Es gibt keine Möglichkeit, diese Verpflichtungen zu umgehen, weder für die EU-Mitgliedstaaten noch für Frontex. Diese Gruppe wird weitere Anhörungen durchführen und Unterlagen prüfen, um das Ausmaß der Mitschuld der Agentur an den systematischen Verletzungen der Grundrechte an den Grenzen der EU zu untersuchen. 

Die gesamte Sitzung könnt ihr hier nachschauen. Meine Fragen findet ihr in der Timeline bei 10:26.47.

Margaritas Schinas als Gast im Innenausschuss des Europäischen Parlaments 

Thema des Treffens war die Situation von schutzbedürftigen Personen und Personen mit psychischen Problemen in griechischen Aufnahmezentren. Was ich persönlich gesehen und erlebt habe und was Medien und NGOs vor Ort dokumentieren, stand in völligem Widerspruch zu den vom Vizepräsidenten vorgetragenen Argumenten. Die Situation in den griechischen Hotspots ist und war unmenschlich, entwürdigend und gefährlich für die physische und psychische Gesundheit der dort untergebrachten Schutzsuchenden. Der Vizepräsident behauptete in seinen Ausführungen auch, dass die Vorschläge des Paktes die Situation verbessern würden. Ich halte diese Aussagen für falsch und als Schattenberichterstatter der Asylverfahrensverordnung muss ich sagen, dass die vorgeschlagenen Änderungen den Hotspot-Ansatz zum Standardmodus für viele Schutzsuchende in der EU machen würde. Leider muss ich sagen, dass es ein sehr enttäuschendes Gespräch war. 

Die ganze dreistündige Sitzung könnt ihr euch hier anschauen:

Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Griechenland 

Am Donnerstag sind 103 Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland gelandet. Das Bundesinnenministerium teilte mit, keine weitere Aufnahmen zu planen. Dabei wäre es wichtig, weiter Menschen aus Orten wie dem neuen Moria raus zu holen. Einen Bericht dazu findet ihr im NDR

Entwicklungsausschuss 

Diese Woche fanden zwei Sitzungen des Entwicklungsausschusses statt. Am Montag stellten die Berichterstatter ihren Entwurf zu dem Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vor. Auch wenn hier gute Vorarbeit geleistet wurde, was die Kritik an fehlenden Mitbestimmungs- und Aufsichtsrechten des Europäischen Parlaments betrifft, so fehlen wichtige Elemente, was die Umsetzung und Zielsetzung der Instrumente anbelangt, hier mein Redebeitrag dazu (dazu vorspringen bis 14:42:38). Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus dem Haushalts- und Außenausschuss werde ich nächste Woche entsprechende Änderungsanträge einreichen.

Am Donnerstag war die Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen für den sogenannten “Strategischen Dialog”, einen regelmäßig stattfindenden Austausch zwischen Kommission und Parlament zu Gast. Es wurden verschiedenste Themen angesprochen, im Vordergrund steht aber weiterhin die globale Impfstrategie. Hier wurden wenig Fortschritte erreicht, vor allem unsere Forderung auf eine vorübergehende Aufhebung von Patentrechten auf Impfstoffe und medizinische Geräte oder Therapien findet weiterhin kein Gehör. Hier lässt sich die Sitzung nachhören.

Grüne in Treptow-Köpenick 

Mein Kreisverband Treptow-Köpenick hat bei der Kreismitgliederversammlung am 17. April 2021 das Bezirkswahlprogramm beschlossen. Bei dem Prozess gab es eine rege Beteiligung der Mitglieder. Über 50 Änderungen wurden beantragt und diskutiert. Das vorläufige Programm findet ihr hier: https://gruene-treptow-koepenick.de/bezirkswahlprogramm/

Irakdelegation 

In der Irakdelegation sprachen wir über die Rolle der Türkei im Mittelmeerraum und im Mittleren Osten. Die Türkei nutzt den Kampf gegen die PKK als Vorwand für aggressive Operationen in der ganzen Region und bekämpft kurdische Autonomiebestrebungen in der Türkei und ihren Nachbarstaaten. Den Kampf gegen diese wird sie voraussichtlich gewinnen, wenn keine dritte Partei eingreift. Darüber hinaus greift sie in die Souveränität des Iraks ein und hat mehrere militärische Posten im Inneren des Iraks errichtet. Vermutlich wird die Rolle der Türkei bald im Plenum diskutiert.

Kalenderwoche 15/2021 

Fluchtursache Klimakrise 

Am Mittwochabend habe ich gemeinsam mit Tina Prietz, Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 aus Erlangen, über das Thema “Fluchtursache Klimakrise” gesprochen.

Durch den Klimawandel müssen bereits jetzt viele Menschen ihre Heimat verlassen, teils nur kurzfristig, oft innerhalb der Landesgrenzen. Manche, weil ihr Zuhause überflutet wird, andere, weil ihr Felder vertrocknen und Ökosysteme irreversibel geschädigt sind. Wieder anderen, den sogenannten “trapped populations”, fehlen die Ressourcen um ihrer Situation entkommen zu können.

Die Weltbank rechnet bei gleichbleibenden sonstigen Bedingungen mit 140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050. Die IOM schätzte bereits im Jahr 2008 die Anzahl der Klimaflüchtlinge 2050 auf bis zu 200 Millionen. Und selbst, wenn die Begrenzung der Erderwärmung auf „nur“ zwei Grad gelingt, schätzt der Klimarat IPCC, dass es zu 280 Millionen Klimaflüchtlinge bis zum Jahr 2100 kommen wird. 

Diesen Realitäten müssen wir uns auf Augenhöhe mit dem Globalen Süden stellen und Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel und den Aufbau von Resilienz fördern.  Außerdem benötigen wir ein System – möglichst auf globaler Ebene – welches Umweltursachen als Fluchtgrund berücksichtigt. 

Leider lässt sich das Gespräch nicht nachhören, ich kann euch aber folgende Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung und meinen Blogbeitrag zu Fluchtursachen für mehr Informationen empfehlen.

So erhalten Geflüchtete in Griechenland Geld 

Um die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln zu unterstützen, hat das UNHCR ein Cash Assistance Programme aufgelegt. Dabei wird den Schutzsuchenden monatlich ein fester Betrag auf ein Konto überwiesen, über den sie dann frei verfügen können. In diesem Beitrag auf meiner Homepage habe ich zusammengefasst, wie EU-Gelder direkt bei den Geflüchteten in Griechenland ankommen. 

Innenausschuss zu Eurodac 

Am Dienstag wurde im Innenausschuss über die Überarbeitung der Eurodac-Verhandlung diskutiert. Der Vorschlag der rechten ECR sieht vor, dass biometrische und alphanumerische Daten verknüpft und an Frontex, Europol und weiteren Agenturen übermittelt werden können. Auch die Grenz- und Küstenwachen sollen Zugang zu den Daten bekommen. Es ist vorgesehen, biometrische Daten auch von Kindern in die Datenbank einzuspeisen. Ziel ist, Drittstaatenangehörige zu identifizieren und ggf. zeitnah abzuschieben. Der Vorschlag ist explizit für die Illegalisierung von Menschen, die aus Seenot gerettet werden. Datenschutz und Menschenrechte für geflüchtete Menschen spielen in dem Vorschlag keine Rolle. Der Ausschuss kritisiert, dass die Kommission Eurodac in eine statistische Datenbank umbauen möchte, um repressiv gegen Geflüchtete vorzugehen. Problematisch ist auch, dass der Vorschlag ohne vorherige Einigungen auf Änderungen eines Vorschlags aus der alten Legislaturperiode aufbaut und keine ordentliche parlamentarische Arbeit und Prüfung möglich war. 

Belarusdelegation 

Beim Treffen der Belarusdelegation am Mittwoch ging es um die Situation von Gewerkschaftler:innen und die der polnischen Minderheit in Belarus. Es wurde sich mit den Gewerkschaften in Belarus solidarisch erklärt. Unabhängige Gewerkschaften haben es schwer und ihre Mitglieder werden oft wegen Gewerkschaftsaktivitäten unterdrückt. Aktivist:innen werden entlassen. Dagegen formt sich Solidarität und es wurden verschiedene Programme entwickelt. So werden bspw. die Löhne für entlassene Arbeiter:innen von solidarischen Menschen versucht weiter zu bezahlen oder Nahrung für sie zu organisieren. 

Asylverfahrensverordnung 

Diese Woche trafen sich Europaabgeordnete, die an der Reform der Asylverfahrensverordnung arbeiten, mit Experten aus der Zivilgesellschaft und der Europäischen Kommission. Diskutiert wurde die Lage in den griechischen und italienischen Hotspots. 

Ich bin immer wieder beunruhigt über die große Kluft zwischen den Rechten der Geflüchteten und der Realität vor Ort. Ich möchte sicherstellen, dass die Gesetzgebung auf den Menschenrechten basiert und auch umgesetzt wird, so wie es beabsichtigt ist. Im Moment habe ich viele Fragen zur geänderten Asylvefahrensordnung und ob die darin enthaltenen Ideen zu rechtsstaatlichen Asylverfahren beitragen würden. 

Kroatischer Einfluss in Bosnien-Herzegowina 

Am Mittwoch hat unsere Arbeitsgruppe zum Außenausschuss sich mit dem Einfluss Kroatiens auf Bosnien-Herzegowina befasst. Leider sorgt das EU-Land Kroatien für Instabilität in Bosnien, indem sie dort illegal Geflüchtete zurück prügeln und dafür sogar mit bewaffneten Kräften die Grenze überqueren und somit die Souveränität Bosnien-Herzegowinas verletzen. Die konservative Regierung verbreitet systematisch Lügen über Geflüchtete und den Umgang mit ihnen. Es gibt aber auch gute Nachrichten. Mit Možemo! (Wir können) sitzt seit den letzten Wahlen eine grünlinke Partei im kroatischen Parlament, die bei den Wahlen 2020 sieben Prozent holten konnte. 

Kalenderwoche 13/2021

Tareq Alaows zieht seine Kandidatur für den Bundestag wegen rassistischer Anfeindungen zurück

Tareq Alaows zieht seine  Bundestagskandidatur für die Grünen aufgrund rassistischer Anfeindungen und der Bedrohungslage für seine Familie zurück. Das macht nicht nur traurig, sondern wütend. Tareq kommt aus Damaskus und flüchtete vor sechs Jahren nach Deutschland. Auf Twitter haben sich viele Menschen unter #SolidaritätmitTareq ein Zeichen für eine offene Gesellschaft und gegen Rassismus gesetzt. Mehr dazu erfahrt ihr in der Frankfurter Rundschau. 

Studie zeigt: EU-Kommission darf Seenotrettung finanzieren

Ich habe eine Studie in Auftrag gegeben, die untersucht welche rechtlichen Pflichten und Kompetenzen die Europäische Union in der Seenotrettung hat. Das gilt auch für militärische Einsätze der EU. Neben der grundlegenden Verpflichtung der Rettung von Menschen aus Seenot legt die vorliegende Studie rechtlich dar, dass es im Kompetenzbereich der EU liegt, weitergehende Maßnahmen zur Seenotrettung zu ergreifen. Sowohl Fluchtursachen als auch Flucht selbst stellen humanitäre Notsituationen dar, die humanitäre Unterstützung durch die EU gebieten. Die EU-Kommission kann zivile Seenotrettungsorganisationen auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten unterstützen und finanzieren. In diesem Text fasse ich die Ergebnisse der Studie kurz zusammen.

Zustände im neuen Moria bleiben weiterhin unwürdig

Die Menschen im neuen Moria werden voraussichtlich einen weiteren Winter in Zelten überwintern müssen. Das war bereits seit letztem Oktober absehbar, doch offenbar kommt das nun auch bei der EU-Kommission an. Eine Evakuierung, die das Leid schnell beenden könnte, ist bislang trotzdem nicht geplant. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson besucht die Lager auf Lesbos und Samos.

Der Moria-Komplex

In meinem Podcast Dickes Brett spreche ich mit dem Forscher Maximilian Pichl über seine Studie “der Moria-Komplex”, die Einrichtung des Hot-Spots, das EU-Türkei-Abkommen und vor allem darüber, wer die Verantwortung für diese Zustände hat. Hier könnt ihr euch unser Gespräch anhören. 

Syrien-Konferenz

Um die katastrophalen Folgen des Syrien-Konflikts abzumildern, hilft die internationale Gemeinschaft mit 5,3 Milliarden Euro. Davon kommen 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland. Mit dem Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder finanziert werden.

EU-Kommission zieht gegen Polen vor das EuGH

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Unsere Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer zahlreichen Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung einzuleiten. Hier könnt ihr das Statement von Terry Reintke, Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen, lesen. 

Kalenderwoche 12/2021

Europäischer Rat verhandelt neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei 

Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in einer Videokonferenz und verhandelte unter anderem mit der Türkei eine Fortsetzung des sogenannten EU-Türkei Deals. Entschieden wurde noch nichts, aber leider droht im Ergebnis ein neues Abkommen mit dem Ziel der Abschottung, statt ernsthaftem Schutz für Geflüchtete.

Die Grünen im Bundestag fordern ein Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. In dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es: „Mit der im Kern asylrechtswidrigen Vereinbarung mit der Türkei hat die EU in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der Türkei obliegt – einem Land, das mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Menschen in die Flucht treibt.”  

Mit Detektor FM habe ich darüber gesprochen, was bei dem Deal falsch läuft. Und in diesem Text habe ich einmal etwas ausführlicher die Hintergründe aufgeschrieben. 

Innenausschuss des Europäischen Parlaments 

Am Montag fand das Meeting im Innenausschuss und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit Vertreter:innen der portugiesischen Ratspräsidentschaft, der europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst statt.

Anlass hierfür ist der Ansatz, dass es einen übergreifenden Austausch brauche, um Migrationsfragen nachhaltig zu lösen. Hier wird auf Abkommen mit Herkunftsländern gesetzt, um irreguläre Migration zu verhindern. Die Länder, die in der EU illegalisierte Menschen nicht zurück nehmen wollen, sollen z.B. mit Visarestriktionen dafür bestraft werden. Abgeordnete forderten unabhängige Monitoring-Mechanismen und kritisierten die Externalisierungspolitik der EU, die zu Menschenrechtsverletzungen führt. Das Drängen einiger Parlamentarier:innen, Abkommen mit der Türkei und Afghanistan auf gar keinen Fall zu verlängern, blieb leider erfolglos. Die Kommission steht zum EU-Türkei-Deal, auch nachdem die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist.

Danach tauschten wir uns innerhalb des Unterausschusses zu Menschenrechten über die Situation der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina und Kroatien aus. Der Europäische Auswärtige Dienst ist sich bewusst, dass bisherige Anstrengungen nicht ausreichen. Die Kommission erklärte, dass die katastrophale Situation im Dezember nicht unerwartet gekommen sei und es vor Jahren bereits ähnliche Problemen gegeben hätte. Der Dänische Flüchtlingsrat erklärte, dass es jeden Monat zu Tausenden Pushbacks und einigen Kettenzurückweisungen käme. Gewalt an den Grenzen sei systematisch. Daher bräuchte es unabhängige Monitoring-Mechanismen und der Zugang und die Arbeit von NGOs müsse wieder hergestellt werden. Die Sitzung könnt ihr euch hier anschauen

China verhängt Sanktionen gegen EU-Politiker 

Nachdem die EU aufgrund der Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang verhängt hat, reagierte die chinesische Führung mit einer Retourkutsche. Sie kündigten am Montag Sanktionen gegen mehrere Personen an, darunter auch gegen meinen Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer, der die Chinadelegation des EU-Parlaments leitet. Unsere Fraktionsvorsitzende Ska Keller sagt in ihrem diesem Statement ganz klar: “Wir lassen uns nicht durch Drohungen von Autokratien einschüchtern.” 

EU-Afrika Strategie 

Diese Woche wurde im Plenum über den Bericht zur EU-Afrika-Strategie abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen. Auch ich habe für diesen Text gestimmt, dem im Hinblick auf den 6. EU-AU-Gipfel und das sogenannte “Post-Cotonou-Abkommen” (Partnerschaftsabkommen zwischen den AKP-Ländern und EU) eine besondere Bedeutung zukommt. Er baut auf die Kommissionsmitteilung ” Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika” von März 2020 auf, die sich für eine stärkere Partnerschaft auf Augenhöhe um folgende Kernthemen ausspricht: Grüne Wende und Zugang zu Energie; Digitale Transformation; Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; Frieden, Sicherheit, gute Regierungsführung und Resilienz sowie Migration und Mobilität. Der Parlamentsbericht greift diese Themen auf und beleuchtet sie auch unter dem Gesichtspunkt der COVID-19 Pandemie. Auch wenn der Text im Bereich der Migration für die Kompromissfindung einige Abstriche machen musste, konnten wir Grünen über entsprechende Anträge auf Ausschussebene ein gutes Ergebnis zu Gender, Gesundheit, Wasser und Hygiene, Handel, regionaler Integration, Agro-Ökologie und indigenen Völkern erreichen. Den fertigen Bericht werdet ihr hier finden.

Proteste in Belarus 

Es fand ein Treffen der Freundschaftsgruppen für ein demokratisches Belarus statt. Gruppen verschiedener Parlamente und Menschen der belarussischen Opposition tauschten sich hier über Unterstützungsmöglichkeiten für die demokratische Bewegung in Belarus aus. Sviatlana Tsikhanouskaya wartet weiterhin auf die 4. Sanktionsliste gegen Unterstützende des Regimes und fordert die Verfolgung von Straftaten durch das Regime auf internationaler Ebene. Menschen vor Ort berichten, dass die Repression nicht abreiße und sich sogar verschlimmere. Sie fordern schnelle Reaktionen auf Gewalt, die das Regime ausübt. Ein weiterer Weg, wie die EU die belarussische Opposition unterstützen kann, sind Visaerleichterungen und Stipendienprogramme. Auch die Unterstützung politischer Gefangener ist wichtig. Ihar Bancer ist inzwischen aus dem Gefängnis entlassen worden und hat seinen trockenen Hungerstreik beendet. Dzmitry Furmanau, für den ich eine Gefangenenpatenschaft übernommen habe, ist leider immer noch inhaftiert. Seinen Hungerstreik hat er inzwischen beendet, nachdem sich die Haftbedingungen leicht verbessert haben. Für die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus könnt ihr hier unterschreiben. 

Kalenderwoche 11/2021

Pioneers of Change – Online Konferenz 

Bei Pioneers of Change sprechen diese Woche unter anderem der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen, der Friedensnobelpreisträger Muhammed Yunus und die Fridays For Future Aktivistin Franziska Wessel. Auch ich habe einen Vortrag über die Vorteile der Demokratie in der EU gehalten. Die Konferenz läuft noch bis zum 23.03 und ihr könnt euch hier kostenlos anmelden und die Vorträge anhören. 

Fünf Jahre EU-Türkei Deal 

Vor 5 Jahren wurde der EU-Türkei-Deal beschlossen. Man hat sich damals teuer Zeit erkauft und sie nicht genutzt. In der Folge entstanden unwürdige Massenlager wie Moria und eine Abhängigkeit von Erdogan. Nun wird eine Neuauflage des Deals verhandelt. In diesem Text habe ich einmal etwas ausführlicher die Hintergründe aufgeschrieben. 

Frontex-Untersuchungsgruppe 

Am Montag traf sich wieder die Frontex-Untersuchungsgruppe, der auch ich angehöre. Diesmal befragten wir die Mitglieder des Management Boards von Frontex zu ihren behördeninternen Untersuchungen. Laut den Untersuchungen hat Frontex fast alles richtig gemacht, außer in einem Fall, denn sie aber auch nicht konkret benennen konnten oder wollten. Angesichts der vielen erwiesenen und gut recherchierten Fälle, überrascht es dann doch, was für ein gutes Zeugnis sich Frontex in seinen internen Untersuchungen gibt. 

Die ganze Sitzung könnt ihr hier sehen.  

Bericht der Management Boards von Frontex 

Das Management Board von Frontex hat außerdem einen vorläufigen Bericht veröffentlicht, den ihr hier nachlesen könnt. Es ist leider sehr offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um einen unabhängigen Bericht handelt, sondern das Management Board versucht, Frontex möglichst gut dastehen zu lassen. Das geht so weit, dass einfach die Berichte der griechischen Küstenwache übernommen werden, laut denen Menschen auf der Ägäis einfach freiwillig wieder in Richtung Türkei fahren, sobald sie ein Schiff der griechischen Küstenwache sehen. Der Bericht geht nicht auf Grundrechtsverletzungen ein, versucht aber dennoch solche Grundrechtsverletzungen auf einer juristischen Ebene zu rechtfertigen. Es ist nicht überraschend, dass Frontex sich nach internen Untersuchungen gut darstellen will, aber die Ausführungen in diesem Bericht sind einfach absurd und zeigen, dass leider keinerlei Interesse an Aufklärung besteht. 

Treffen der EU-Innenminister 

Am Montag trafen sich die Innenminister der EU-Staaten um sich über die Themen Flucht und Migration zu beraten. Einer humanen und gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik kamen sie dabei keinen Schritt näher. Das einzige worauf sich alle einigen können, ist intensiver mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Konkret: Mehr Abschottung. 

Die Pressekonferenz nach dem Treffen könnt ihr euch hier anschauen

Abstimmung über das zukünftige Finanzinstrument für Entwicklungszusammenarbeit

Am Donnerstag wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten über die Annahme des neuen “Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation – Globales Europa” abgestimmt. Einen Tag zuvor hatte bereits der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper II) für den Rat seine Zustimmung gegeben. Mit einer breiten Mehrheit geht der Text nun ins Plenum, voraussichtlich im Juni oder Juli, und wird danach so schnell wie möglich umgesetzt werden. Eine Übersicht dazu findet ihr hier

Kalenderwoche 10/2021

Die gute Nachricht dieser Plenarwoche ist, dass die gesamte EU zu einer LGBTIQ-Zone erklärt wurde. Die schlechte Nachricht ist, dass meinen drei Abgeordnetenkollegen aus Katalonien die politische Immunität entzogen wurde.

EU wird zu LGBTIQ-Zone

EU wird zu LGBTIQ-Zone Das Europäische Parlament hat diese Woche beschlossen die EU zu einer LGBTIQ-Zone zu erklären. Es ist eine wichtige Antwort auf die homofeindlichen LGBT-freien Zonen in Polen und alle Reaktionären und Rechten in Europa, die gegen die Gleichberechtigung und die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen arbeiten. In diesem Video unserer Fraktion wird nochmal erklärt, warum das wichtig ist.

Aufhebung der Immunität für Abgeordnete aus Katalonien

Leider hat das Europäische Parlament diese Woche auch die Aufhebung der Immunität der drei Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Nicht nur die konservativen und rechten Fraktionen im Parlament stimmten dafür, sondern auch die Sozialdemokraten. Wohl auch auf Druck der spanischen Sozialisten. Ich finde es sehr schade und falsch, dass meiner Kollegin und meinen beiden Kollegen aus Katalonien aus offensichtlich politischen Gründen ihre Immunität entzogen wurde. Sie wurden demokratisch gewählt und man sollte auch eine demokratische Lösung für die Katalonienfrage finden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete auch über den Fall.

Lage in Syrien

Vor zehn Jahren, am 15.März 2011, fand die erste erste Demonstration gegen das politische Regime in Damaskus statt, der Hoffnung des arabischen Frühlings auf einen demokratischen Wandel folgend. Leider kam statt der Demokratie der Krieg. Über 500.000 Menschen starben, Millionen wurden vertrieben. 

Ende März wird die EU  die fünfte Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region ausrichten. In diesem Kontext gab es in dieser Plenarwoche eine Aussprache mit dem Hohen Vertreter Joseph Borrell, außerdem hat das Europäische Parlament eine Resolution zu 10 Jahren Syrienkonflikt verabschiedet. Die COVID-19 Krise hat die Lage weiter verschlimmert. Eine unserer Kernforderungen war dabei die Rückholung von europäischen Kindern und Frauen aus den Camps (Al-Hol und Roj) in Nord-Ost-Syrien, im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention, diese konnten wir durch einen Änderungsantrag durchsetzen.

Lage in Griechenland

Sechs Monate nachdem mit Moria das größte Flüchtlingslager Europas abgebrannt ist und vielfach versprochen wurde, dass die Situation sich nun verbessert, werden weiter Ausreden gesucht, um Mindeststandards nicht einzuhalten und Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen. Die Europäische Asylpolitik ist eine Politik der leeren Versprechungen. Die EU-Kommission hat das Gegenteil versprochen, doch das temporäre unwürdige Lager auf Lesbos wird mit großer Sicherheit wohl auch noch im nächsten Winter stehen.

Vielfach wird darauf verwiesen, dass zuerst der neue Asylpakt umgesetzt werden müsse, doch der Vorschlag wird die Probleme verstetigen und ein Beschluss ist in diesem Jahr nicht zu erwarten. Auf den Pakt zu warten, bevor man Menschen hilft, ist als wenn man in der Bundesliga mit dem Fussballspielen aufhört, weil einem der Rasen noch nicht gefällt. Allein in Deutschland wollen mehrere Bundesländer und über 230 Kommunen mehr Geflüchtete aufnehmen. Innenminister Horst Seehofer muss seine Blockade beenden und es ihnen ermöglichen Geflüchtete aus dem neuen Moria zu retten.”In einer Schriftlichen Frage an die Kommission ersuche ich Antworten, warum die Situation weiterhin so ist, wie sie ist. Außerdem habe ich in diesem Video die Lage kurz zusammengefasst.

Kalenderwoche 09/2021

Diese Woche waren Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johannsson zu Gast in der Frontex-Untersuchungsgruppe und ich habe mich intensiv mit den Änderungen zur europäischen Asylvefahrensordnung beschäftigt, bei dem derzeit keine schnelle Einigung in Sicht ist.

Frontex-Untersuchungsgruppe

Am Donnerstag fand die erste richtige Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe im Europaparlament statt. Wir befragten Frontex-Chef Fabrice Leggeri und Kommissarin Ylva Johansson. Leggeri behauptete, dass die Agentur laut ihrer internen Untersuchung keine Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Trotz seiner Aussage ging er nicht auf die Frage ein, ob das Filmmaterial und die Beweise der Medien gefälscht oder ob die aufgeführten Handlungen nicht illegal wären. Wir werden unsere Treffen fortsetzen, um mit der Zivilgesellschaft, Expert:innen, Journalistn, Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen zu diskutieren, bevor wir unsere Ergebnisse und Empfehlungen veröffentlichen. Wir haben uns außerdem erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Sitzung öffentlich stattfindet. Hier könnt ihr euch die Sitzung anschauen

Strafverfahren gegen Griechenland

Ich fordere ein Strafverfahren gegen Griechenland, weil die Regierung systematisch Rechte von Geflüchteten verletzt, Standards in Lagern nicht einhält und alle, die darauf hinweisen, kriminalisiert oder mit Lügenkampagnen diffamiert. T-Online berichtet. Außerdem habe ich in diesem Text auf meinem Blog zusammengefasst, warum es für Betroffene so schwierig ist zu klagen, wenn ihre Menschenrechte verletzt werden.

Asylverfahrensverordnung

In dieser Woche ging es auch um die geänderte Asylverfahrensverordnung, die im Parlament und im Rat diskutiert wird, so dass sich beide Mitgesetzgeber ihre jeweiligen Meinungen bilden können, bevor sie miteinander verhandeln. Das deutsche Innenministerium will verpflichtende Verfahren an den Außengrenzen, weil damit die Verantwortung auf die Staaten an die Außengrenzen verlagert wird. Abgesehen von den schwerwiegenden menschenrechtlichen Bedenken, die sich aus der Art der Grenzverfahren ergeben, spalten auch praktische Fragen die Mitgliedstaaten in Gruppen mit entgegengesetzten Meinungen. Auch wenn die Kommission versucht, sich ausschließlich auf ihre Reformvorschläge im Pakt zu konzentrieren, könnten Jahre vergehen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind. Daher müssen wir neben unserer legislativen Arbeit sicherstellen, dass die Regeln, wie sie derzeit gelten, vollständig eingehalten werden, um das Recht zu schützen, in der EU unter sicheren und würdigen Umständen Asyl zu suchen.

Die Rolle von Frauen im afghanischen Friedensprozess

Mit der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich am Freitag ein Briefing zur Rolle von Frauen im afghanischen Friedensprozess organisiert. Für den Input konnten wir zwei wichtige Gäste gewinnen. Dr. Soraya Rahim Sobhrang ist eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und seit Dezember 2020 Leiterin von Medica Afghanistan. Fawzia Koofi ist eine afghanische Politikerin, Autorin und Mitglied des Verhandlungsteams um die Friedensgespräche in Doha. 

Wir erleben in Afghanistan eine Welle von Gewalt und Angriffen, die sich gegen Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Beamt:innen richtet und die im Jahr 2020 1.200 Zivilist:innen das Leben gekostet hat, was einem Anstieg von 45 % im Vergleich zu 2019 entspricht. Erst diese Woche haben wir von der Ermordung von drei jungen Medienmitarbeiterinnen in Jalalabad erfahren, die auf dem Rückweg von der Arbeit erschossen wurden. Diese widerkehrenden Angriffe dienen der Einschüchterung und der Schaffung eines Klimas der Angst und laufen dem Streben nach einem friedlichen und demokratisch organisierten Staat zuwider, wofür viele afghanische Frauen kämpfen.

Im Laufe des Austauschs wurde klar, vor welch schwieriger Aufgabe das Verhandlungsteam von Seiten der afghanischen Regierung steht, nicht nur in Hinblick auf die Erreichung eines Waffenstillstandes sondern auch bei der konkreten Durchsetzung von Frauenrechten. Auch wenn es sich bei den Gesprächen um einen innerafghanischen Prozess handelt, sind Verbündete und hier konkret auch die EU gefragt, um Druck aufzubauen und deutlich zu machen, dass Frauenrechte als universelle Rechte fundamentaler Bestandteil einer neuen afghanischen Verfassung sein müssen.Mehr zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen und 20 Jahren UN Resolution 1325 findet ihr hier.

Legale Migration in die EU

Blue Card, Visa, Arbeitsmigration, Familienzusammenführung, Relocation und Resettlement: Auf meinem Blog findet ihr ab jetzt eine Übersicht über legale Migrationsmöglichkeiten in die EU. Welche Möglichkeiten der legale Einreise es gibt und was wir Grünen fordern, um diese zu erleichtern, könnt ihr hier nachlesen.

Kalenderwoche 08/2021

Diese Woche traf sich zum ersten mal die Frontex-Arbeitsgruppe, die auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion ins Leben gerufen wurde. Außerdem gab es Treffen meiner beiden Ausschüsse – dem Innen- und dem Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Erste Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe

Am Dienstag hat die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird die Skandale um die europäische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen. Die Untersuchungsgruppe entstand auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Ich bin einer von 14 Abgeordneten in der Untersuchungsgruppe. Wir haben leider allen Grund zur Annahme, dass Menschenrechte an den Außengrenzen inzwischen systematisch gebrochen werden und Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und EU-Staaten Öffentlichkeit und Parlamente belügen. Einen Bericht mit weiteren Infos findet ihr auf tagesschau.de.

Corona-Impfstoffe müssen für alle Menschen weltweit zugänglich werden

Gemeinsam mit 114 anderen Abgeordneten des Europaparlaments habe ich diese Woche diesen Brief an die Kommission und den Rat unterzeichnet. Wir fordern sie dazu auf, sich bei der Weltgesundheitsorganisation dafür stark zu machen, dass die Patente auch Staaten aus dem globalen Süden zur Verfügung gestellt werden, damit diese Impfstoffe für ihre eigene Bevölkerung produzieren können.

Treffen der Migrationsgruppe des Innenausschuss

Am Donnerstag haben wir in der fraktionellen Arbeitsgruppe des Innenausschusses zu Migration mit dem Vertreter der portugiesischen Ratspräsidentschaft Mário Pedro Magalhães über das neue Migrations- und Asylpaket geredet. Hier haben wir über uns über den Stand des Rates zu Themen wie Grenzverfahren an den Außengrenzen und Instrumente im Rahmen des Pakets ausgetauscht. Portugal steht für eine eher progressive Migrationspolitik, sodass wir hoffen, in den sechs Monaten der portugiesischen Ratspräsidentschaft Fortschritte im Sinne einer humaneren Asylpolitik machen zu können.

Entwicklungsausschuss

Der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, war am Donnerstag im Entwicklungsausschuss eingeladen. Thema war dabei unter anderem sein kürzlich erfolgter Besuch in Afghanistan, die humanitären Krisen in der Tigray-Region, die Verwendung von Geldern für humanitäre Hilfe, vor allem aber sämtliche Aufgabenfelder in Blick auf die COVID-19 Pandemie, wie beispielsweise die Humanitäre Luftbrücke und die globale Bereitstellung von Impfstoffen. 

Einen Punkt werde ich im Besonderen aus dieser Diskussion mitnehmen: Auch Kommissar Lenarčič bestätigt, dass die sich Sicherheitslage in Afghanistan momentan auf einem Tiefpunkt im Vergleich zu den letzten zwei Jahrzehnten befindet. Einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern und die Gelder für humanitäre Hilfe in der Region aufzustocken ist richtig und wichtig. Warum die EU gleichzeitig an einem neuen Rückführungsabkommen mit Afghanistan arbeitet, erschließt sich mir nicht. Die Sitzung könnt ihr hier nachhören.

Maschrek-Delegation

Am Donnerstag kam die Maschrek-Delegation zusammen. Hier wurden aktuelle Ergebnisse einer Meinungsumfrage in Algerien, Jordanien, Tunesien, Libyen, Marokko und im Libanon präsentiert. Heraus kam, dass sich eine klare Mehrheit bezüglich COVID-19 sehr besorgt zeigt. In allen Ländern haben Frauen* mehr unter der Pandemie zu leiden. Corona hat dafür gesorgt, dass die Grundbedürfnisse vieler Menschen nicht mehr gesichert sind und eine Mehrheit Angst hat, dieses Jahr die Arbeit zu verlieren. Besonders gravierende Ergebnisse gab es im Libanon, wo fast alle Befragten befürchteten, dass sie ihr Einkommen verlieren.

Kalenderwoche 07/2021

Lage in Bosnien-Herzegowina

Am Freitag Abend war ich zu Gast bei einer Diskussion der Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen in Sachsen zur Balkanroute. Zur Vorbereitung habe ich außerdem diesen Homepagebeitrag geschrieben, indem ich erkläre, wo die knapp 90 Millionen € hingehen, welche die EU Bosnien-Herzegowina für die Versorgung der Geflüchteten und allgemein für das Migrations-Management zur Verfügung gestellt haben. 

Bleibelastung im neuen Moria 

Laut Human Rights Watch spielt die griechische Regierung das Risiko von Bleivergiftungen im neuen Moria herunter. Das Lager wurde auf einem ehemaligen Schießstand errichtet. Zu den vielen Risiken kommt also offenbar auch die Gefahr durch Bleivergiftungen hinzu. Mehr dazu erfahrt ihr bei Human Rights Watch. Mit anderen Abgeordnete habe ich bereits am 23. Dezember eine schriftliche Anfrage dazu an die Kommission gestellt, aber bislang leider immer noch keine Antwort bekommen, obwohl die Kommission eigentlich innerhalb von sechs Wochen antworten muss. 

Klimaflucht 

Am Donnerstag habe ich an einer von der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Veranstaltung teilgenommen, in der die kürzlich erschienene Publikation namens “Climate Justice and Migration – Mobility, Development, and Displacement in the Global South” vorgestellt wurde. Mit dem Voranschreiten der weltweiten Klimakrise drängen sich immer mehr Fragen zu damit verbundener Mobilität auf. Es gibt bislang keinen internationalen Rechtsrahmen, der Menschen unter Schutz stellt, die klimabedingt ihre Heimat verlassen müssen. In meinem Redebeitrag habe ich das Thema aus einer EU-Perspektive beleuchtet und einige Handlungsempfehlungen formuliert, wie die verstärkte finanzielle Unterstützung von Projekten, die von Klimawandel betroffene Bevölkerungen beim Resilienzaufbau helfen sollen aber auch die Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Letztlich ist aber festzuhalten, dass ohne einen echten politischen Willen wenig auszurichten sein wird. Die Publikation könnt ihr auch hier kostenfrei herunterladen oder als Buch bestellen.

Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in Polen

Am 22. Oktober 2020 hat das polnische Verfassungsgericht, das aus rechtswidrig ernannten Richtern besteht, die Abtreibung bei fetalen Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Diese politisch motivierte Entscheidung stellt einen weiteren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen dar. Das Urteil führt zu einem nahezu vollständigen Abtreibungsverbot, da 97,6 % der legalen Schwangerschaftsabbrüche 2019 in Polen wegen einer Fehlbildung des Fötus durchgeführt wurden. Dazu haben wir Abgeordneten aus der Greens/EFA Fraktion eine Anfrage an die Kommission gestellt. In ihrer Antwort sagte die Kommission, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die Gesundheitspolitik festzulegen. Daher erwarten wir leider keine zeitnahen Schritte der Kommission für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen.

Mittelmeer-Delegation

Am Mittwoch habe ich an der parlamentarischen Delegationssitzung der Union für den Mittelmeerraum (UfM) teilgenommen. Hier sprach der Generalsekretär der UfM und begrüßte die aktuelle Präsidentschaft der EU in der UfM. Das Kernziel der EU liegt auf der Bekämpfung der Klimakrise. Klimatische Veränderungen müssen bekämpft werden, da sich die Mittelmeerregion schneller erwärmt als der Rest der Welt und einen Großteil der Biodiversität birgt. Gleichzeitig kommt es hier zum größten Artensterben. Neben dem Klimawandel sind auch Verschmutzung, Fischerei und Tourismus eine große Gefahr für die mediterrane Natur.

Kalenderwoche 06/2021

Diese Woche hat das EU-Parlament für meinen Bericht zu Verfahren an den EU-Außengrenzen und einem Recht auf Reparatur für die Bürger:innen gestimmt. Außerdem bestimmten Gespräche zu Frontex und mit der belarussischen Opposition, sowie die humanitäre Notlage im Jemen und Tigray meine Arbeit.

Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren

Das Europäische Parlament hat mit einer breiten Mehrheit für meinen Umsetzungsbericht zu Verfahren an den EU-Außengrenzen gestimmt. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen für die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde im Asylsystem. Ich bin sehr froh, dass ich diese Position als Berichterstatter durchbringen konnte. Weitere Informationen zu dem Bericht findet ihr hier.

Parlament stimmt für Recht auf Reparatur

Außerdem stimmte das Parlament für einen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, an der meine Parteifreundin Anna Cavazzini gearbeitet hat. Es geht um das Recht auf Reparatur, damit man Produkte länger nutzen kann, statt sie wegzuwerfen oder ersetzen zu müssen. Das ist verbraucher- und umweltfreundlich. Die Europaabgeordneten der Grünen, Linken und SPD stimmten alle für den Bericht. Die Abgeordneten der AfD, CDU/CSU und FDP stimmten alle dagegen. In diesem Video wird nochmal genau erklärt, wo aktuell Probleme liegen und wie wir uns eine Kreislaufwirtschaft zukünftig vorstellen.

Interviews zu Vorwürfen gegen Frontex

Zu den Vorwürfen gegen Frontex und meiner Arbeit habe ich diese Woche mehrere Interviews gegeben, unter anderem für Zeit Online, Frontal 21 und Watson.

Oppositionelle in Belarus weiter in Haft

Im November übernahm ich eine Patenschaft für Dzmitry Furmanau, der im Mai 2020 im Rahmen einer Wahlveranstaltung für Tsikhanouskaya festgenommen wurde. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen und ist einer von über 200 politischen Gefangen in Belarus und muss sich derzeit, wie viele von ihnen, vor Gericht verantworten. In einem Freundschaftstreffen mit Sviatlana Tsikhanouskaya hat eine fraktionsübergreifende und informelle Gruppe über Maßnahmen beraten, wie die Demokratiebewegung unterstützt werden kann. Tsikhanouskaya betonte, dass die Menschen in Belarus auf Maßnahmen der EU warten und dass jede Initiative hilfreich sei. Konkret fordern sie eine aktuelle Sanktionsliste und Neuwahlen in Belarus.

Auswirkungen des Brexit auf Flucht, Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Auf meiner Homepage habe ich Berichte dazu verfasst, wie sich der Brexit auf die Themenbereiche auswirkt, an denen ich schwerpunktmäßig im Parlament arbeite. Seit dem 01.01.21 ist die Bewegungsfreiheit zwischen der EU und Großbritannien stark eingeschränkt, die jetzt als jeweilige Drittstaaten gelten. Hier erfahrt ihr, warum das vor allem für Asylsuchende und ihre Familien ein Problem ist. Außerdem hat Boris Johnsons Regierung angekündigt, das Budget des Vereinigten Königreichs für Entwicklungszusammenarbeit drastisch zu senken. Mehr dazu findet ihr hier in meinem Text.

Resolution zum Krieg im Jemen

Als Reaktion auf die kürzlich erfolgte Aussprache zur Situation im Jemen im Entwicklungsausschuss habe ich gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten eine Resolution zu diesem Thema erwirkt, die am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen wurde. Um die humanitäre Lage grundlegend zu verbessern, reichen ein besserer Zugang für Hilfslieferungen und mehr Gelder allein nicht aus. Die Sicherheitslage muss sich dringend verbessern und das Land zum Frieden zurückfinden. Das kann auch durch die Mitgliedstaaten beeinflusst werden. Im Hinblick auf die wiederholten Verletzungen von Menschenrechten und internationales humanitäres Recht spricht sich das Europäische Parlament in der Resolution unter anderem für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an am Konflikt beteiligten Parteien wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Waffenlieferungen dringend einzustellen, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Meine Rede zum Jemen könnt ihr hier nachhören.

Humanitäre Krise in der Tigray-Region

Auch Äthiopien befindet sich seit dem Ausbruch des Konflikts um die Tigray-Region vor vier Monaten in einer humanitären Krise. Hilfsorganisationen haben nur sehr erschwerten Zugang zu den Gebieten, die Lage ist sehr unübersichtlich und der Bruch von Menschenrechten steht auf der Tagesordnung. Besonders die angenommene Beteiligung von eritreischen Soldaten am Kampfgeschehen bedarf dringender Aufklärung. Während die EU Gelder an die äthiopische Regierung seit Dezember zum Teil zurückhält, führen Mitgliedstaaten wie auch Deutschland die Kooperation fort. Wenn die EU eine starke außenpolitische Rolle einnehmen möchte, ist hier dringend ein gemeinsames Vorgehen nötig. Hier findet ihr den Link zu meiner Rede zur aktuellen Lage.

Kalenderwoche 05/2021

Auch diese Woche habe ich mich wieder mit Frontex befasst und werde zukünftig Teil einer Arbeitsgruppe des Innenausschuss der Parlaments sein. Außerdem habe ich eine grüne Bewertung des Brexit für die europäische Asylsystem abgegeben und auch längere Interviews geführt, die ihr nachlesen und nachhören könnt.

Innenausschuss des Europäischen Parlaments richtet Gruppe zur Kontrolle von Frontex ein

Gemeinsam mit Tineke Strik von der niederländischen GroenLinks wurde ich von unserer Fraktion entsandt um Teil der Arbeitsgruppe zu Frontex zu werden. Wir werden unsere Arbeit damit beginnen, die Rolle der Agentur bei den Pushbacks, über die der Spiegel und andere Medien Ende letzten Jahres berichtet haben, gründlich zu untersuchen. Um eine effiziente Arbeitsweise der Gruppe zu ermöglichen, aber auch Transparenz zu gewährleisten, wird es eine monatliche Berichterstattung an den Innenausschuss geben, sowie eine Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe zu Schengen, die die Innen- und Außengrenzen der EU überwacht. 

Infos zu den Vorwürfen gegen Frontex findet ihr hier.

Eine grüne Bewertung des Brexit

Am Donnerstagabend haben die deutschen Grünen im Europaparlament in einem Webinar eine Bewertung des Brexit abgegeben. Auch ich habe eine kurzen Vortrag über die Folgen des Brexit für die Themen Flucht und Migration gehalten. Seit dem 01.01.21 gelten die EU und Großbritannien als jeweilige Drittstaaten. Somit werden EU-Bürger:innen zum Beispiel bei der Vergabe von Arbeitsplätzen nicht mehr bevorzugt. Ein Abkommen schützt die Rechte von Menschen mit EU bzw. UK-Staatsbürgerschaft, die bereits in Großbritannien bzw. in der EU leben, arbeiten oder studieren. Ein neues, Punkte-basiertes Migrationssystem regelt von nun an Arbeitsmigration in das Vereinigte Königreich, wobei die fachliche Spezialisierung für die Bewilligung von Aufenthaltserlaubnissen ausschlaggebend ist. Das Ausscheiden Großbritanniens aus dem Dublin-Abkommen und fehlende Alternativabkommen sind besonders für unbegleitete minderjährige Geflüchtete problematisch, die nur noch begrenzt auf Familienzusammenführungen mit Angehörigen, die im Vereinigten Königreich leben, hoffen können. 

Mein Kreisverband Treptow-Köpenick nominiert Kandidat:innen zur Wahl des Abgeordnetenhauses

In meinem Berliner Kreisverband Treptow-Köpenick wurden in dieser Woche die Voten für die Landesliste der Berliner Grünen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus vergeben. Ich freue mich das mit Cathrin Wahlen und Jacob Zellmer zwei engagierte Menschen aus dem Kreisverband nominiert wurden und wünsche ihnen viel Erfolg für die weitere Bewerbung.

Gespräch mit NDR Redezeit 

Am Donnerstag Abend war ich zu Gast bei der NDR-Redezeit und habe dort über die Notlage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina und auf den griechischen Inseln gesprochen. Das Gespräch könnt ihr hier nachhören.

Interview mit Krautreporter

Mit Krautreporter habe ich ein langes Interview geführt, indem es sehr grundlegend darum geht, woran eine menschlichere Asylpolitik in Europa scheitert. Das lange Interview könnt ihr hier nachlesen.

Asylverfahrensverordnung (APR) 

In dieser Woche hat die portugiesische Ratspräsidentschaft mehrfach Gespräche mit dem Parlament geführt. Dabei konnten wir Europaabgeordneten, die an der geänderten Asylverfahrensverordnung (APR) arbeiten, mit dem Vorsitzenden der Asyl-Arbeitsgruppe des Rates über die Fortschritte und den Zeitplan zu diskutieren, den der Rat vorgesehen hat.

Es ist ein sehr wichtiges Zeichen des Rates, dass sie auch die Vorschläge der Kommission prüfen, die mehrere schwierige und rechtlich problematische Änderungen am APR enthalten. Der Vorschlag obligatorischer Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen spaltet die Mitgliedstaaten. Einige wollen an den Verfahren festhalten, andere sehen darin ein Abladen der Herausforderungen auf die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. 

Kalenderwoche 04/2021

Diese Woche habe ich mich wieder intensiv mit Frontex und der aktuellen Lage in Griechenland befasst. Es ist ein großer Erfolg, dass sich auf unsere Forderung hin nun ein Gremium des Europäischen Parlaments mit den Vorwürfen gegen Frontex befasst.

Europäisches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks

Eine Frontex-Arbeitsgruppe des Innenausschusses wird die Skandale um die europäische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen, darauf haben sich die Abgeordneten des Ausschusses heute geeinigt. Die Arbeitsgruppe wird sich mit den Vorwürfen illegaler „Pushbacks“ gegen Geflüchtete befassen.

Wir fordern das seit Monaten. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den Europäischen Außengrenzen. Die schwerwiegenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen aufgeklärt werden. Die umfangreichen Nachweise illegaler Aktivitäten durch staatliche Akteure haben aufgezeigt, dass Pushbacks an den Außengrenzen kein Einzelfall sind. Wichtig ist, dass das Europäische Parlament und die EU-Kommission auch Rechtsbrüche der Mitgliedstaaten untersuchen und sanktionieren. Außerdem müssen Mechanismen entwickelt werden, um unabhängige Menschenrechtsbeobachtung an den Grenzen wieder zu ermöglichen.

Frontex und nationale Behörden wie die Bundespolizei stehen nicht über dem Gesetz. Auch die vielen Beamt:innen im Einsatz haben verdient, keine rechtswidrigen Anweisungen mehr zu erhalten und offen über Rechtsverstöße reden zu dürfen.

Frontex stellt Arbeit an ungarischer Grenze ein

Frontex stellt seine Tätigkeit in Ungarn ein, weil die Behörde dort riskieren würde, sich an Rechtsbrüchen zu beteiligen. In Griechenland, wo Frontex Rechtsbrüche nachgewiesen werden konnten, wollen sie jedoch weiter aktiv bleiben. Mehr Hintergrund zu der Entscheidung findet ihr in der Süddeutschen Zeitung.

Anhörung zur Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln

Am Mittwoch war die Leiterin der EU-Kommissions-Taskforce Beate Gminder im Innenausschuss zu Gast. Sie gab einen Überblick über die Situation der Lager auf den griechischen Inseln und den Planungen neuer Strukturen. Als Vertreter der Schutzsuchenden war Spyros-Vlad Oikonomou vom Greek Council of Refugees eingeladen. Während die Kommission und die griechische Regierung davon sprachen, viele Fortschritte gemacht zu haben, betonte Oikonomou, dass diese Fortschritte keinesfalls zu einer Verbesserung der Lebensumstände beigetragen hätten. Die gesundheitliche, psychologische und auch rechtliche Situation der Schutzsuchenden ist schlechter als zuvor. Der “Fortschritt” der Kommission bestehe im Transfer von anerkannten Schutzsuchenden nach Athen, wo sie in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in allen Lagern weiterhin menschenunwürdig. Leider weicht die Kommission den Fragen der Europaabgeordneten weiter aus. Auch die in dieser Woche eingegangene Antwort auf meine Anfrage an de Kommission ist unzureichend. Eine Zusammenfassung der Ausschusssitzung findet ihr hier.

Pressefreiheit im Irak

Als Mitglied der Irak-Delegation habe ich einen Brief an den kurdischen Premier der autonomen Region Kurdistans im Nordirak, Masrour Barzani, verfasst. Er hatte die Freilassung des freiberuflichen Journalisten Sherwan Sherwani gefordert. Dieser verschwand im Oktober letzten Jahres und ist seitdem in Haft, wo er laut Informationen von Reporter ohne Grenzen unter Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde.

Humanitäre Lage im Jemen

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche über die humanitäre Lage im Jemen diskutiert. Der Jemen befindet sich jetzt im sechsten Jahr des Bürgerkriegs und steuert, trotz zahlreicher Warnungen von humanitären Akteuren, auf eine der schlimmsten jemals gekannten Hungersnöte zu. Das Gesundheitssystem ist überlastet und der Ausbruch von COVID-19 verschlimmert die Lage noch weiter. Die internationale Gebergemeinschaft, die EU eingeschlossen, liegt weit hinter gesteckten Finanzierungssystemen zurück, Gelder kommen nicht dort an, wo sie benötigt werden. Eine der letzten Amtshandlungen Donald Trumps, die Huthi auf die US-Terrorliste zu setzen, erschwert die Hilfsleistungen zusätzlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass EU-Gelder nur dann schnell und zuverlässig fließen, wenn viele Menschen aus einer Region versuchen nach Europa zu fliehen. Und weil es aus dem Jemen eben fast niemand bis nach Europa schafft, scheint das Thema leider nicht für alle Priorität zu haben.

Bis eine Konfliktlösung in Sicht ist, muss alles daran gesetzt werden, eine Hungerkatastrophe zu vermeiden und die Zivilbevölkerung so gut es geht zu unterstützen. Hier geht es zur Debatte im Entwicklungsausschuss zum Nachschauen.

Kalenderwoche 03/2021

In der ersten Plenarwoche des Jahres habe ich eine Rede zur Lage der Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina gehalten und auch eine Übersicht dazu verfasst, wie es zu der aktuellen Lage kommen konnte. Außerdem haben wir gegen Nord Stream 2 gestimmt und arbeiten an einer globalen Impfstrategie.

Meine Rede im Parlament

In meiner Rede habe ich auf die Mitschuld der EU an den unhaltbaren Zuständen für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina aufmerksam gemacht. Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission dürfen die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen nicht weiter achselzuckend hinnehmen. Wir müssen denjenigen helfen, die an der bosnischen Grenze unter schrecklichen, gefährlichen Bedingungen einen kalten Winter erleben, wir müssen denjenigen helfen, die in den griechischen Hotspots die gleiche Situation erleben. Nachdem wir im Europäischen Parlament immer wieder über dieses Thema diskutiert haben, müssen wir jetzt Taten sehen. Wir Grüne/EFA fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, illegale Praktiken zu beenden und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Behörden aufzuklären.

Aktuelle Lage in Bosnien-Herzegowina

Ich habe in diesem Text auf meiner Homepage eine Übersicht dazu geschrieben, wie es zu der schlimmen Lage in Bosnien-Herzegowina kommen konnte. Die bosnischen Behörden tragen dabei eine Mitverantwortung, aber es ist vor allem das Verschulden von Kommission und der Mitgliedstaaten. Man muss sich vor Augen führen, dass die meisten der leidenden Menschen zuvor bereits in der EU waren und die EU daher nicht einfach die Verantwortung von sich weisen kann.

Plenardebatte zur globalen Impfstrategie gegen die COVID-19 Pandemie

Es herrscht große Einigkeit darüber, dass der gemeinsame, solidarische europäische Ansatz bei der Beschaffung von Impfstoffen richtig war und ist. Die Entwicklung von wirksamen und sicheren Impfstoffen in weniger als einem Jahr ist eine große Leistung und ein wichtiger Schritt hin zur Bekämpfung der Pandemie. Der deutsche Alleingang bei der Sicherung von zusätzlichen Impfdosen wurde dabei – richtigerweise – sehr kritisch gesehen. Ein weiteres Problem ist die fehlende Transparenz und Offenlegung der abgeschlossenen Verträge zwischen EU-Kommission und Pharmakonzernen. Sich hier auf Geheimhaltungsklauseln zu beziehen unterwandert die wichtige Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments.

Ich beschäftige mich außerdem mit der Frage, wie man sicherstellen kann, dass die Impfkampagnen auch in Ländern des globalen Südens rechtzeitig anlaufen können. Sich dabei auf das Funktionieren der COVAX-Fazilität zu verlassen, ist meiner Meinung nach nicht weit genug gedacht. Nur eine zusätzliche temporäre Aufhebung von Patentrechten – wie in der von Südafrika und Indien geführten Kampagne gefordert –  kann zeitnah eine ausreichende und kostengünstige Produktion von genügend Impfdosen für alle gewähren. Leider wird diese Bestrebung momentan von den USA und der EU blockiert. Mein Ziel in den nächsten Wochen ist es, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der Grünen Fraktion das Thema auf eine höhere Ebene zu tragen und hoffentlich so einen Stein ins Rollen zu bringen. Einen ausführlicheren Blogeintrag dazu werde ich demnächst hier veröffentlichen. In der Zwischenzeit könnt ihr gern die Plenardebatte hier nachhören und findet hier eine sehr gute Erklärung zu der Idee der Aussetzung von Patentrechten, erstellt von Ärzte ohne Grenzen.

Abstimmung zu Nord Stream 2

Das EU-Parlament schließt sich mit großer Mehrheit unserer Forderung nach einem Baustopp für Nord Stream 2 an. Die deutschen Abgeordneten in unserer Fraktionsgemeinschaft stimmen als einzige geschlossen gegen Nord Stream 2.

Viele Abgeordnete aus der Union und SPD stimmten für Nord Stream 2, obwohl ihre Fraktionen im Europäischen Parlament auch dagegen waren. Das ist auch ein großer Erfolg für meinen Kollegen Sergej Lagondinsky, der den sofortigen Stopp in die Parlamentsvorlage verhandelt hat.

Dutzende bei Bootsunglück vor Libyen gestorben

Nach wie vor sterben an Europas Grenzen Menschen. Auch in dieser Woche gab es wieder ein Schiffsunglück vor der Küste der Stadt Zuwara, im Nordwesten Libyens. Dabei sind 43 Menschen ums Leben gekommen.

Kalenderwoche 02/2021

Ich habe mich diese Woche vor allem mit meinem Bericht zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, meinen Ausschüssen und der globalen Verteilung der Impfstoffe beschäftigt. Auch die Lage der Geflüchteten in Bosnien und Griechenland ist derzeit absolut inakzeptabel und muss schnell verbessert werden.

Mein Bericht zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen

Auf der ersten Sitzung des Innenausschusses dieses Jahr hat eine breite Mehrheit meinen Initiativbericht zur Umsetzung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen angenommen. Diese Kompromissfähigkeit seitens des Parlaments lässt mich auf eine gute Zusammenarbeit bei zukünftigen Verhandlungen über die Dossiers des Asyl- und Migrationspakts hoffen.

Schengen und Menschenrechte an den EU-Außengrenzen

Diese Woche war der Startschuss für strategische Überlegungen rund um die Reform der Schengen-Regeln und des Evaluierungsmechanismus. Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen sind ein Problem, weil es sie eigentlich gar nicht geben sollte. Aber auch die zahlreichen, systemischen, und schweren Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU. Ich werde mich dafür einsetzen, dass jede Evaluierung von Schengen auch eine Evaluierung der Aktivitäten der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen beinhaltet und dass das Parlament Druck auf die Kommission ausübt, gegen solche schweren Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Lage im Libanon und Nordsyrien

Am Donnerstag ging es im Entwicklungsausschuss unter anderen um die humanitäre Lage in Syrien und dem Libanon. Die Kombination aus wirtschaftlicher Krise, politischer Instabilität und fehlender Regierung, der Coronapandemie und den Auswirkungen der Explosion im Beiruter Hafen haben zu einer besorgniserregenden Lage im Libanon geführt. Der Libanon hat weltweit die meisten Geflüchteten pro Kopf aufgenommen, deren Versorgung durch die aktuelle Situation immer schwieriger wird. Die von der Kommission kürzlich angekündigten zusätzlichen Hilfsgelder werden daher dringend benötigt.

Auch die Situation der zwei Millionen Binnenvertriebenen in Nordsyrien hat sich mit dem Einzug des Winters weiter verschlechtert, zudem hat auch hier die Coronapandemie keinen Halt gemacht. Humanitäre Hilfe ist sehr erschwert, da der Zugang zu den Grenzregionen zum Teil unmöglich ist und somit Hilfsgüter nicht ausgeliefert werden können. Auch hier ist die EU gefragt, um Druck auszuüben, damit die Hilfe auch bei den Menschen ankommen kann. Hier könnt ihr euch die Sitzung anschauen.

Für eine solidarische Verteilung des Impfstoffes weltweit

Mit anderen Abgeordneten habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat mitunterzeichnet, der eine solidarische Verteilung der Impfstoffe weltweit fordert und in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der EU gegenüber wirtschaftlich weniger starken Regionen hinweist. Denn diese Pandemie können wir nur überwinden, wenn wir das Virus global bekämpfen. Den Brief findet ihr auf der Homepage meines Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer.  

Lage in Griechenland und Bosnien verschlimmert sich

Die Situation in den Lagern an den griechischen Außengrenzen wird zunehmend schlimmer. Diese Woche wurde das neue Lager auf Lesbos wieder einmal von starken Regenfällen überschwemmt. Mitte der Woche zog ein Wintersturm über die Insel und sorgte mit bis zu 80 km/h starken Winden dafür, dass einzelne Zelte als auch eine ganze Reihe Toilettencontainer umgeworfen wurden. Entgegen der Zusicherungen der griechischen Behörden und der Europäischen Kommission gibt es keinerlei Vorrichtungen, um die Menschen vor Wind oder starken Regenfällen zu schützen. In dem Lager, dass sich auf einer ungeschützten Landzunge befindet, sitzen rund 7200 Schutzsuchende fest.

In Bosnien versuchen 2000 Menschen, bei Schnee und Kälte im Wald nicht zu erfrieren. Das abgebrannte Lager Lipa gilt trotz neuer Zelte als unbewohnbar – und die Kommunen blockieren Hilfe. Alle Versuche der Behörden Bosnien-Herzegowinas, neue Lager zu errichten, scheiterten am Widerstand der Kommunen.

Kalenderwoche 51/2020

Diese Woche habe ich mich intensiv mit der Lage auf Lesbos beschäftigt, wo das Camp völlig unter Wasser stand. Die deutsche Ratspräsidentschaft, insbesondere Horst Seehofer, haben bewiesen, dass sie bezüglich einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik nichts erreicht haben und das EuGH entschied, dass Ungarns Asylregeln gegen EU-Recht verstoßen.

Interview mit der Zeit zu Lesbos

Am Dienstag habe ich mich mit Ulrich Ladurner von die Zeit darüber unterhalten, ob die Fotos aus Lesbos eigentlich gewollt sind und was Griechenland und die EU mit diesen Fotos erreichen wollen. Das gesamte Gespräch könnt ihr hier nachlesen.

Treffen mit Human Rights Watch zur Lage auf Lesbos

Ich habe am Montag an einem Treffen mit Human Rights Watch teilgenommen. Es ging um einen Bericht über die Gefahr von Bleivergiftungen im neuen Moria. Der Standort an einem ehemaligen Militärübungsplatz bringt große Risiken für die Gesundheit der Menschen mit sich. Es ist wichtig die Menschen aus diesem Lager zu holen und sie sie menschenwürdig und im Einklang mit EU-Recht unterzubringen.

EU-Innenministerrat

Am Montag trafen die Innenminister*innen der EU-Staaten zusammen, um über den Vorschlag der Kommission für einen europäischen Migrations- und Asylpakt zu beraten. Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft ist gescheitert. Sie wollte eine europäische Lösung erzwingen, indem sie forderte das Leid an den Außengrenzen nur im europäischen Konsens zu beseitigen. Nun haben wir weiter Leid, Chaos und Gewalt gegen Schutzsuchende, aber immer noch keine Lösung. Wenn man irgendwann die Ziellinie erreichen will, darf man nicht immer auf die warten, die sich am Startpunkt anketten. Besonders, wenn man schon über 5 Jahre wartet. Alles, was Horst Seehofer in der EU-Asylpolitik vorzuweisen hat, ist ein Fortschrittsbericht ohne Fortschritte. Die Mitgliedstaaten sind sich in zentralen Punkten weiterhin uneinig. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist einem gemeinsamen europäischen Asylsystem keinen Schritt nähergekommen. Stattdessen steht uns ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und illegaler Gewalt der Behörden gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unwürdigen Zustände zu beenden, braucht es keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht. Es braucht Mitgliedstaaten, die vorangehen und zeigen, dass wir Schutzsuchende in Europa nicht erfrieren lassen oder niederschlagen, weil wir in warmen Büros noch keinen Konsens gefunden haben.”

EuGH Urteil: Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt das Vorgehen der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán für rechtswidrig. Es dürfe keine Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung geben, heißt es in dem Urteil aus Luxemburg. Im Gespräch mit dem RND habe ich dazu gesagt: “Einige EU-Staaten haben unter dem Deckmantel des Grenzschutzes ein System der Entrechtung und Misshandlung von Schutzsuchenden aufgebaut. Auch Staaten wie Griechenland oder Kroatien müssen endlich den Druck der EU-Kommission zu spüren bekommen. Wenn der EU Menschenrechte nicht egal seien, dann brauche es Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission und auch eine Bundesregierung, die das Chaos an den Außengrenzen nicht mehr schönredet.”

Grenzverfahren

Diese Woche haben wir im Parlament einen wichtigen Initiativbericht über die Umsetzung der Grenzverfahren im Zusammenhang mit der Asylverfahrensrichtlinie abgeschlossen. Der Text hebt die Schwierigkeiten hervor, mit denen Asylbewerber konfrontiert sind, wenn sie in ein Grenzverfahren kommen, wo ihre Grundrechte und Verfahrensrechte oft verletzt werden.  Es ist schön zu sehen, dass trotz unterschiedlicher politischer Meinungen zu Asyl und Migration die Mitglieder des Europäischen Parlaments die zentralen Menschenrechtsprinzipien der EU respektieren und einen Kompromiss finden können, indem sie bei ihrer Entscheidungsfindung einen evidenzbasierten Ansatz anwenden. In Vorbereitung auf die bevorstehenden Verhandlungen über den Asyl- und Migrationspakt werden die kürzlich abgeschlossenen Umsetzungsberichte des Europäischen Parlaments, darunter auch meiner zu den Grenzverfahren, bei der Formulierung unserer Verhandlungspositionen zur Wahrung des Grundrechts auf Asyl helfen.

Kalenderwoche 50/2020

Diese Woche sind wir alle froh, dass wir ein Ergebnis im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus haben, auch wenn wir mit dem Kompromiss nicht ganz zufrieden sind. Dafür habe ich einen Erfolg beim AMIF zu verbuchen, jenem Finanzinstrument in der EU, über das Gelder für Asyl, Migration und Integration vergeben werden.

Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus

Nachdem die Regierungen in Polen und Ungarn die EU monatelang erpresst haben, weil sie keinen Rechtsstaatsmechansimus akzeptieren wollten, kam es nun zu einer Einigung. Das ist wichtig für die wirtschaftliche Erholung nach diesem harten Coronajahr 2020. Die Einigung ist ein Kompromiss in letzter Sekunde, die einen Rechtsstaatsmechanismus enthält, der nicht perfekt ist, aber einen Anfang, insbesondere in der Korruptionsbekämpfung, darstellt. Wir bedauern, dass die EU für die Verhängung von Sanktionen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten muss und der Rechtsstaatsmechanismus nicht schon im nächsten Jahr gelten wird, während Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip anhalten. Das Europäische Parlament stand geschlossen hinter einem stärkeren Rechtsstaatsmechanismus, der Rat, angeführt von Deutschland und Angela Merkel, war dagegen. Mehr Infos zu dem Thema findet ihr auf der Homepage meiner Parteifreundin Ska Keller.

AMIF

Dank der kompromissbereiten Stimmung von Rat und Parlament war diese Woche die letzte Verhandlungsrunde über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) des nächsten Haushalts. AMIF ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument, weil mit den Mitteln die konkret Hilfe für geflüchtete geleistet wird. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass die Mittel direkt den regionalen und lokalen Behörden zugewiesen werden, die in der Integration tätig sind, und es ist ein Erfolg für uns, dass diese Zuweisung es in den endgültigen Wortlaut geschafft hat. Wir sind auch froh, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, mindestens 15 % ihrer nationalen Programme für legale Migration und Integration sowie für die Umsetzung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems bereitzustellen. So müssen auch Länder, die weniger auf Gastfreundschaft bedacht sind, ihre Rolle wahrnehmen, wenn sie von EU-Mitteln profitieren wollen. Der dritte Sieg für uns ist das 20 %-Ziel, dass an die Solidarität geknüpft ist. Damit wird sichergestellt, dass die Kommission ein ureigenes Interesse daran hat, die Mitgliedstaaten zu motivieren, Resettlementplätze zuzusagen, damit sie das Ziel erfüllen können. Alles in allem sind wir mit der politischen Einigung recht zufrieden.

Gelder für Afghanistan

Diese Woche hat die Weltbank der Afghanistan-Delegation im EP berichtet, wie sich Afghanistan entwickelt. Zwei Wochen vorher fand die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan statt. Die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan war ein wichtiges Ereignis, bei dem die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU und der Mitgliedstaaten, zusammenkam, um Afghanistan finanzielle Unterstützung für die nächsten vier Jahre zuzusichern.

Während die Weltbank ein überwiegend positives Fazit zieht, haben die Geberstaaten besonders den ins Stocken geratenen Friedensprozess, Korruption und zunehmende Armut und Gewalt problematisiert. Wir werden uns in den nächsten Wochen stärker damit befassen, wohin die EU-Gelder fließen, wie sie eingesetzt werden, wie die Geldflüsse transparenter gemacht werden können. Bei der Afghanistan-Konferenz  wurden Zusagen von 12 bis 13 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2021-24 gemacht. Das Ergebnis stellt einen Rückgang von bis zu 20 Prozent gegenüber den vor vier Jahren zugesagten 15,2 Milliarden für 2017-20 dar und liegt deutlich unter den UNDP-Prognosen für den Bedarf des Landes. Hinzu kommt, dass einige Länder, darunter die USA als größter Geber, ihre Zusagen nicht für den gesamten Vierjahreszeitraum gemacht haben.

Post-Cotonou-Verhandlungen

Diese Woche waren die Post-Cotonou-Verhandlungen auf der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um das Nachfolgeabkommen zu dem seit 2003 gültigen “Cotonou-Abkommen” zwischen 79 AKP-Staaten und der EU, welches die grundlegende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft und Handel, aber auch Entwicklungszusammenarbeit regelte. Nach über zweijährigen Verhandlungen konnte am 2. Dezember endlich eine Einigung gefunden werden, am Mittwoch fand dazu ein Austausch mit der EU-Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen statt, welche für die EU am Verhandlungstisch saß. Bislang haben wir von Seiten des Parlaments noch keine Endfassung des neuen Abkommens, welches noch durch das Parlament bestätigt werden muss, bevor es tatsächlich in Kraft treten kann. Dabei wird es aus meiner Sicht auf drei entscheidende Punkte ankommen: die Formulierungen zu Migration und in diesem Zusammenhang Rückübernahmeabkommen und Konditionalität, die erreichten Kompromissen zum Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRHR) und die zukünftige parlamentarische Ausgestaltung.

Kalenderwoche 49/2020

Anhörung des Frontex-Chefs im Europäischen Parlament

Am Dienstag war Fabrice Leggeri in den Innenausschuss des Europäischen Parlaments geladen, dem auch ich angehöre. Wir erwarteten einige Antworten auf Fragen zur Beteiligung seiner Grenzschutzbehörde Frontex an schweren Menschenrechtsverletzungen. Leider hat es Herr Leggeri vorgezogen, um den heißen Brei herum zu reden, abzulenken und die meisten unserer Fragen nicht zu beantworten. Positive Resonanz erhielt Leggeri nur noch von rechtsradikalen Abgeordneten, die sein Vorgehen als “heroisch” beschrieben. Die Abgeordneten demokratischer Parteien waren bei der Anhörung sichtlich enttäuscht vom Verhalten des Frontexchefs. Bei einer Ausführung zu Pushbacks hat er nachweislich gelogen. Meine Fraktion und ich fordern nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament. Die gesamte Anhörung könnt ihr euch hier anschauen. Meine Frage findet ihr, wenn ihr bei der Zeitleiste 14:37:10 einstellt.

Interview mit dem RBB-Inforadio zu Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen

Menschen werden auf dem Meer ausgesetzt, bestohlen und misshandelt. Und in Lagern überwintern Menschen in unbeheizten Zelten. Diese illegalen und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten, aber auch durch Frontex, müssen sofort beendet werden. Darüber habe ich mit dem RBB-Inforadio geredet.

Brief an CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht

Die Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Ska Keller und ich haben gemeinsam ein Europabüro in Magdeburg, womit wir auch für die Vermittlung europäischer Werte in Sachsen-Anhalt zuständig sind. Leider scheint es dem CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht an politischer Bildung zu mangeln, anders kann ich mir nicht erklären, dass er wegen der Rundfunkgebühren eine demokratische Regierung auflösen wollte, um mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen. Als serviceorientierter Abgeordneter habe ich ihm deswegen eine Grundgesetzt geschickt und hoffe wirklich sehr, dass er es auch lesen wird.

Vize-Amtsarzt wirft AfD-Stadtrat Diskriminierung vor

In meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick wirft der Vize-Amtsarzt Denis Hedeler seinem Dienstherrn, dem AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski, Diskriminierung vor. Denis Hedeler kommt aus Kuba, ist schwarz und mit einem Mann verheiratet. Er hat jahrelang Geflüchtete betreut und war für Ärzte ohne Grenzen aktiv. Er möchte nun klagen, weil er sich aus rassistischen Gründen diskriminiert fühlt. Ich habe mit ihm ein längeres Gespräch geführt und werde denn Fall weiter verfolgen.

Kalenderwoche 48/2020

In dieser Woche habe ich mich viel mit Geld beschäftigt. Es geht darum, wie die EU zukünftig Mittel in den Bereichen Asyl und Migration und auch in der Entwicklungszusammenarbeit vergeben wird. Leider blockieren die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn aber weiterhin den zukünftigen EU-Haushalt, weil sie keine Lust haben, sich an rechtsstaatliche Regeln zu halten.

Frontex in Menschenrechtsverletzungen involviert

Frontex behauptet, keine Informationen zu illegalen Pushbacks zu haben. Interne Dokumente belegen nun das Gegenteil. Es sieht so aus, als würde die EU-Agentur durch Lügen Menschenrechtsbrüche verschleiern. Nächsten Dienstag ist der Frontex-Chef Fabrice Leggeri im EU-Parlament und muss sich unseren Fragen stellen. Es würde aber zu kurz greifen, wenn man nur ihn angreift. Es ist offensichtlich, dass die Rechtsbrüche an den Außengrenzen von EU-Staaten – auch Deutschland – gedeckt wurden.

Der europäische Fonds für Asyl, Migration und Integration

Der sogenannte AMIF ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU in den Bereichen Asyl, Migration und Integration. Ein großer Verhandlungserfolg dieser Woche ist, dass Solidarität als Ziel des Fonds beibehalten wird. Derzeit wird noch diskutiert, wie viele Gelder aus diesem Fonds in Drittstaaten eingesetzt werden können. Ich setze mich dafür ein, dass diese Gelder innerhalb der EU ausgegeben werden sollen. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass der Fonds missbraucht wird, beziehungsweise die Mittelvergabe nicht ausreichend kontrolliert wird. So erhielt zum Beispiel Kroatien seit 2017 über 108 Millionen € aus diesem Fonds, womit der “Grenzschutz” und viele Grenzbeamte bezahlt werden. Trotzdem kommt es an der Grenze systematisch und regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen

Das illegitime polnische Verfassungsgericht erklärte Schwangerschaftsabbrüche de facto für verfassungswidrig und damit illegal. Für uns ist klar: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Eine deutliche Mehrheit des Parlaments verabschiedete eine Resolution, die das Vorgehen klar verurteilt. Mehr zu diesem Thema findet ihr auf der Homepage meiner Parteifreundin Terry Reintke, die Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist.

Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt

Die Regierungen in Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt und die dringend benötigten Corona-Wiederaufbaufonds. Das ist etwas absurd, weil die beiden Länder die größten Nettoempfänger in der EU und gleichzeitig sehr stark von der Coronapandemie betroffen sind. Die Rechtspopulisten in Budapest und Warschau stören sich an einem Rechtsstaatsmechanismus, der zukünftig an die Vergabe von Mitteln gekoppelt sein soll. Das wollen Orbán und Morawiecki aber nicht, weil es sie dabei stören würde, den Rechtstaat weiter auszuhöhlen. Mehr zu diesem Thema erfahrt ihr auf der Homepage meines Parteifreunds Rasmus Andresen.

Bericht zur Vergabe von Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit

Mit einer Summe von insgesamt 74,4 Milliarden € im Jahr 2018 sind die EU und die Mitgliedsstaaten die mit Abstand größten Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Es handelt sich dabei um 57 Prozent der Gelder weltweit. Das Europäische Parlament verfasst einen Bericht über die Verwendung der Mittel und in meiner Fraktion bin ich der Verantwortliche für diesen Bericht. Besonders umstritten ist hier die Frage, ob man die Themen Entwicklungszusammenarbeit und Migration miteinander vermischen soll. Meine Fraktion und Ich sind dagegen, die Vergabe von Mitteln an politische Forderungen wie die Verhinderung von Migration zu binden. Die Gelder sollten nach entwicklungspolitischen Kriterien vergeben werden und nicht danach, welcher Staat bereit ist, für Geld Migration und Flucht zu verhindern. Eigentlich hatten wir in dieser Frage im Parlament einen guten Kompromiss gefunden – auch mit der konservativen EVP. Leider hat die EVP unsere Arbeit torpediert und die Position des Parlaments geschwächt, indem sie mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gemeinsam abstimmte, um die Gelder auch zukünftig an die Verhinderung von Migration und Flucht zu binden. Gerade in Zeiten, in denen Parteien wie die CDU und die CSU betonen, nichts mit der AfD zu tun zu haben, ist es sehr schade, dass sie in Brüssel bei vielen Themen scheinbar doch lieber mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten als mit Demokraten.

Kalenderwoche 47/2020

Diese Woche habe ich mich intensiv mit systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt und an einem Bericht zu Asylverfahren an den Außengrenzen gearbeitet. Außerdem hoffe ich, dass die Klage des Landes Berlin gegen Horst Seehofer erfolgreich sein wird.

Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium

Das Land Berlin klagt gegen das Bundesinnenministerium, damit Berlin endlich Geflüchtete aufnehmen kann. Die Klage ist erfolgversprechend. Weitere Infos dazu findet ihr in der Pressemitteilung der Berliner Landesregierung. Ich habe außerdem ein Gutachten zur Landesaufnahme in Auftrag gegeben, das belegt, dass Seehofer nicht so einfach sein Einvernehmen für die Aufnahme verweigern darf.

Schwere Menschenrechtsverletzungen an der kroatischen Außengrenze

Seit über drei Jahren wird systematische und brutale Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze dokumentiert. Bislang leugnet die kroatische Regierung, dass diese illegalen Pushbacks überhaupt stattfinden. Nun veröffentlicht der Spiegel ein Video, das die Praxis zweifelsfrei belegt. Eine umfangreiche Analyse des Videos ist auf Youtube abrufbar. Ich habe tagesschau.de zu dem Thema ein kurzes Interview gegeben und eine Anfrage an die Kommission vorbereitet, die mehr als zwei Dutzend Abgeordnete aus vier verschiedenen Fraktionen, Grüne, Linke, Sozialdemokraten und Liberale, gemeinsam einreichen werden.

Mein Bericht zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Ich habe die Federführung für einen Bericht zur Anwendung von Grenzverfahren in den Mitgliedstaaten übernommen. Der Bericht evaluiert, wie Grenzverfahren nach Art. 43 Asylverfahrensrichtlinie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir Grünen hatten den Bericht angeregt, damit das Parlament für die Verhandlungen zum Pakt eine evidenzbasierte Grundlage hat. Mein Bericht macht deutlich, dass Grenzverfahren hochproblematisch sind, und empfiehlt deshalb, dass sie nicht angewandt werden sollen. Wir sind jetzt mit den anderen Fraktionen in Kompromissverhandlungen über eine gemeinsame Positionierung. Eine wichtige wissenschaftliche Grundlage dieses Berichts ist diese sehr lesenswerte Studie des wissenschaftlichen Dienstes des EP zur Umsetzung von Grenzverfahren in den Mitgliedsstaaten.

Anti-Folter-Komitee erhebt Vorwürfe gegen Griechenland

Schlechte Bedingungen in Camps, unmenschliche Behandlung, illegale Zurückweisungen: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt heftige Vorwürfe gegen Griechenland. Ich habe zu den systematischen und koordinierten Pushbacks durch die griechischen Behörden eine parlamentarische Anfrage an die Kommission eingereicht. Die Kommission antwortete darauf, dass “in erster Linie die nationalen Behörden für die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts verantwortlich” seien. Die Kommission wird ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht gerecht. Außerdem spricht die Kommission weiterhin von Pushbacks im Konjunktiv – als seien diese nicht schon ausreichend und von seriösen Investigativjournalist*innen nachgewiesen.

Konferenz zu Migration und Flucht

Am Donnerstag war ich aktiver Teilnehmer einer Konferenz, in der wir über die Zukunft der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik gesprochen haben. Unter den Teilnehmer*innen waren der Präsident des europäischen Parlaments David Maria Sassoli, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble. Außerdem die verantwortliche Kommissarin Ylva Johansson und der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Ich habe dort über die deutlichen Mängel bei der Umsetzung der Grenzverfahren gesprochen, über die ich auch einen Bericht verfasst habe. Die Bürgermeister von Lampedusa und Mytilini kritisierten außerdem, dass der neue Pakt so kein Ende der Massenlager auf den Inseln und an den Außengrenzen bringen werde.

NDICI-Trilog

Am Freitag war ich beim NDICI-Trilog. Trilog bedeutet, dass das Parlament, der Rat und die Kommission miteinander sprechen und verhandeln. NDICI steht für Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – also Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Es geht hier um sehr viel Geld. Konkret um rund 71,8 Milliarden € für die kommenden Jahre. Mein Schwerpunkt in diesen Verhandlungen liegt darauf, dass Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nach entwicklungspolitischen Kriterien vergeben werden. Leider gibt es seit Jahren die Tendenz die Verteilung von Geldern mit dem “Migration Management” zu verbinden. Man könnte auch sagen, Staaten bekommen Geld dafür, Migration und Flucht zu verhindern. In der Tendenz ist das Parlament bei den Themen auf meiner Seite, die Mitgliedstaaten aber eher nicht. Hier wurde noch keine Einigung erzielt.

Kalenderwoche 43/2020


Die Pandemielage ließ nicht zu, dass diese Plenarwoche in Straßburg stattfindet, also fand sie erneut, weitgehend digital, in Brüssel statt. Zwei der Prioritäten unserer Greens/EFA-Group waren die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Andere Positionen und Schwerpunkte unserer Group findet ihr hier.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die Agrar-Subventionen machen mit knapp 387 Milliarden Euro den größten Posten im EU-Budget aus, jedoch sind die GAP-Reformen inkompatibel mit dem Europäischen Grünen Deal und der Farm to Fork Strategy, und die Greens/EFA-Fraktion rief das Parlament dazu auf, den Vorschlag abzulehnen. Trotz eindringlicher Nachrichten von Luisa Neubauer und Greta Thunberg sowie diversen zivilgesellschaftlichen Stimmen, stimmte eine Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten/Sozialisten und Konservativen mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Reformen und bringt somit eine Veränderung auf den Weg, die in keinerlei Einklang mit notwendigen Schritten zur Abwendung der Klimakatastrophe steht. So sind 60% des Budgets weiterhin kaum an Auflagen und nur 30% des Direktbezahlungs-Budgets an schwammige “Eco-Schemes” gebunden, anstatt klare Umweltauflagen zu formulieren. 

Außerdem wurden die Abstimmungen von groben Schnitzern im Verfahren begleitet, sodass vielen Abgeordneten die entsprechenden Abstimmungsdokumente bis zum Morgen der Abstimmung nicht in der Übersetzung vorlagen. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die Europäische Kommission ihrem Versprechen zum Grünen Deal folgt und die GAP-Reformen kippt. 

Für eine klare und leidenschaftliche Einordnung empfehle ich die Rede des Grünen-Abgeordneten Martin Häusling.

Geschlechergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Das Parlament stimmte für eine Resolution zu Geschlechtergerechtigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese fordert einen intersektionalen und feministischen Ansatz für die EU-Außenpolitik. So diktiert die Resolution beispielsweise das Ziel, Management-Positionen im Europäischen Auswärtigen Dienst zu 50% mit Frauen zu besetzen sowie die endgültige Ratifizierung der Istanbuler Konvention in allen EU-Mitgliedsstaaten. Diese Ziele begründen sich vor allem in der Unterrepräsentation von Frauen in solch führenden Gremien, was zu einem sich ewig fortsetzenden Kreislauf der Gewalt gegen Frauen und Minderheiten führt. 

In diesem Erklärvideo legt Hannah Neumann die Hintergründe der Resolution dar und in diesem Video findet ihr ihre Rede dazu im Plenum.