Frontex – EU-Parlament verweigert Haushaltsentlastung

Das EU-Parlament hat heute die Haushaltsentlastung 2020 für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex verweigert und die Abstimmung verschoben. Fabrice Leggeri ist nach der Aufdeckung diverser Skandale, darunter der Beteiligung illegaler Pushbacks durch Frontex, von seinem Amt als Direktor der Agentur zurückgetreten. Die Agentur hat noch immer nicht die Forderungen des vorherigen Entlastungsberichts des EU-Parlaments erfüllt und hat weiter illegale Pushbacks unterstützt und interne Skandale nicht aufgearbeitet.

Mein Kommentar als Asylpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament dazu ist:

“Frontex hat sich systematisch an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Die Weigerung der Haushaltsentlastung ist ein wichtiger Aufruf zur Reform der Grenzschutzagentur. Verbrechen an den Außengrenzen müssen in der EU endlich wieder Konsequenzen haben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Verbrechen an den Außengrenzen und die Pushbacks sofort beenden. Die EU-Kommission hat Jahre lang zugeschaut, wie Mitgliedstaaten EU-Recht brechen und Frontex die Verbrechen verschleiert. Leider unterstützt die EU-Kommission die Menschenrechtsverletzungen durch ihre Tatenlosigkeit. Frontex sollte Rechtsstaatlichkeit einhalten und die Grundrechte von Menschen auf der Flucht schützen, aber nach allem was bekannt ist, unterstützt die Agentur in den vergangenen Jahren die systematische Abschaffung der Rechtsdurchsetzung an den EU-Außengrenzen auf Kosten der Menschenwürde.”