News from the Borders

Hier informiere ich euch tagesaktuell über alles, was in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und an den Außengrenzen passiert.

Die Border-News gibt es auch täglich direkt aufs Handy: Hier geht’s zum Telegram-Channel.

2.12.2021: EU-Kommission will Zugang zu Asyl an den Außengrenzen erschweren +++ Europaabgeordnete kritisieren gefängnisähnliche Flüchtlingslager in Griechenland +++ Pressefreiheit an EU-Außengrenzen wird eingeschränkt

1.12.2021: Frontex-Übersetzer wurde von griechischen Grenzbeamten in die Türkei gepushbackt und misshandelt +++ Rund 10000 Menschen wollen noch über Belarus nach Polen +++ Flüchtlingsräte fordern Stopp von Abschiebungen nach Äthiopien 

  • Ein Dolmetscher von Frontex berichtet, dass griechische Grenzbeamte ihn für einen Asylbewerber hielten, angriffen und ihn dann zusammen mit Dutzenden von Flüchtenden über die Grenze in die Türkei zwangen. Er sagte, dass er und viele der Schutzsuchenden, mit denen er festgehalten wurde, geschlagen und gezwungen wurden sich auszuziehen und dass die Polizei ihre Telefone, Geld und Dokumente beschlagnahmte. Seine Versuche, der Polizei mitzuteilen, wer er war, wurden mit Gelächter und Schlägen beantwortet. Die New York Times berichtet.  

30.11.2021: Über hundert Sicherheitskräfte in Afghanistan ermordet oder verschwunden +++ New Yorker berichtet detailliert über libysche Folterlager +++ Griechenland eröffnet geschlossene Lager auf Leros und Kos 

  • Die Taliban-Führung hatte früheren Sicherheitskräften eine Generalamnestie zugesagt. Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) dokumentiert nun über hundert Fälle, in denen Sicherheitskräfte ermordet wurden oder verschwunden sind. 

In diesem einminütigen Video schildert HRW die Lage (Englisch)

Hier findet ihr den 25-seitigen Bericht von HRW (Englisch)

Spiegel Online fasst die Ergebnisse zusammen

29.11.2021: Britische Polizist:innen wehren sich gegen Pushbackpläne der Regierung +++  Weiterer Toter an belarussischer Grenze +++ Mit einer Aktion vor dem Reichstag fordern Menschen eine sofortige Aufnahme von Geflüchteten an belarussischer Grenze 

26.11.2021: Irak holt 617 weitere Staatsbürger:innen aus Belarus zurück +++ In der Schweiz könnte bald ein Referendum gegen Frontex-Ausbau stattfinden +++ EGMR urteilt: Kroatische Polizei schuld an Tod von 6-jährigem Mädchen

  • In der Schweiz könnte bald ein Referendum gegen den Ausbau von Frontex stattfinden. Als Mitglied der Untersuchungsgruppe zu Frontex im Europäischen Parlament habe ich mit ihnen über Probleme und Misswirtschaft bei der größten EU-Agentur gesprochen. Das Interview könnt ihr hier lesen.
  • Madina Hussiny starb im Alter von sechs Jahren, als die kroatische Polizei ihr und ihrer Familie 2017 das Recht auf einen Asylantrag verweigerte und sie zwang zu Fuß nach Serbien zurückzukehren, wo das Mädchen von einem fahrenden Zug erfasst wurde. Nach vier Jahren Rechtsstreit entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun, dass die kroatische Polizei schuld am Tod von Madina Hussiny trägt. Der Guardian berichtet.

25.11.2021: 27 Tote im Ärmelkanal +++ Bundesregierung scheitert weiter an Evakuierung afghanischer Ortskräfte +++ Human Rights Watch wirft Belarus und Polen schwere Menschenrechtsverletzungen vor

24.11.2021: 25-Jähriger Iraker stirbt nördlich von Guben  +++ Polen, Litauen und Lettland erhalten 200 Millionen Euro von der Kommission +++ Belarus schiebt Schutzsuchende in ihre Herkunftsstaaten ab 

23.11.2021: Kroatische Polizei schränkt Pressefreiheit durch Festnahme eines deutschen Journalisten ein +++ Grüne fordern Aufnahme von Menschen an polnischer EU-Außengrenze +++ Sea-Watch 4 rettet über 480 Menschen 

  • Der 32-jährige Abdullah Aryan kam mit einem Evakuierungsflug aus Afghanistan nach Deutschland. Seine Flucht wäre beinahe an der deutschen Bürokratie gescheitert, doch auch dank der Kabul Luftbrücke konnte der ehemalige Übersetzer der Bundeswehr und der GTZ evakuiert werden. Im Spiegel erzählt er seine Geschichte (Paywall).

19.11.2021: Situation in Belarus für viele Schutzsuchende weiterhin ungeklärt +++ Sea Watch 4 rettet Menschen aus Seenot und wird von libyscher Küstenwache bedroht +++ Mein Interview mit DLF Kultur zum Prozess gegen Sean Binder, Sarah Mardini und co. 

  • Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban haben sich deutsche Diplomaten zu Gesprächen mit Vertretern der Taliban zu Gesprächen getroffen. Der Spiegel hat die Hintergründe.

18.11.2021: In Griechenland wurde Prozess gegen Seenotretter:innen verschoben +++ Frontex hilft bei Abschiebungen von Iraker:innen aus Belarus +++ Vor der libyschen Küste starben zehn Menschen in einem Holzboot 

17.11.2021: Tausend Flüchtende an der Grenze zu Polen verbrachten Nacht in Lagerhalle +++ Weltorganisation gegen Folter kritisiert Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist:innen +++ In Griechenland wird die Inhaftierung Geflüchteter zum neuen Regelfall

  • Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) beschuldigt Spanien und Marokko, die Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno gezielt zu kriminalisieren. Die in Nordmarokko lebende Gründerin der Hilfsorganisation „Caminando Fronteras“ (Grenzgänge) – ist einer von 20 Fällen aus elf Ländern, die in einem in Genf veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Europe: Open Season on Solidarity“ untersucht werden.
    Den gesamten Bericht findet ihr hier.
    Die taz berichtet über die Angriffe gegen Helena Maleno.
  • In Griechenland wurde die Inhaftierung Geflüchteter zum neuen Regelfall, kritisieren der griechische Flüchtlingsrat und Oxfam. Dabei sollte die Verwaltungshaft auch nach EU-Richtlinien nur dann eingesetzt werden, wenn sich alle anderen Mittel erschöpft haben. Flucht ist kein Verbrechen.

16.11.2021: Polen setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Schutzsuchende ein +++ Berichte aus der Sperrzone zwischen Belarus und Polen +++ Weltweit mehr als 84 Millionen Menschen auf der Flucht 

  • Heute Morgen hat mich Radioeins zur Lage in Belarus interviewt. Darin führe ich aus, dass wir als Europäische Union uns nicht erpressbar machen dürfen und auch nicht grundlegende Menschenrechte, die Pressefreiheit und unsere Werte außer Kraft setzen dürfen, nur weil Menschen an unseren Außengrenzen stehen und einen Antrag auf Asyl stellen wollen. Das 5-minütige Interview könnt ihr euch hier anhören.

15.11.2021: Liveticker zur Lage an polnisch-belarussischer Grenze +++ Kabul Luftbrücke rettet 148 Menschen mit spendenfinanziertem Flieger +++ Vor den Kanaren sterben acht Menschen 

  • Menschen sind vom provisorischen Lager in Belarus an den Grenzübergang gelaufen und stehen jetzt polnischen Grenzbeamten direkt gegenüber. Die EU-Außenminister treffen sich in Brüsse,l um weitere Sanktionen gegen Belarus zu besprechen und Diktator Lukaschenko behauptet nun, er bemühe sich um die Rückführung von Menschen in ihre Heimatländer. Der Irak bietet zudem einen ersten Rückführungsflug für Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze an. Die Frankfurter Rundschau hat diesen Newsticker erstellt, mit dem ihr euch auf dem Laufenden halten könnt.
  • Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Situation an der belarussischen Grenze auf eine Koalition aufnahmebereiter Staaten setzen müssen, zu denen natürlich auch Deutschland gehören muss. Wir brauchen zudem sichere und geordnete Fluchtwege, damit Menschen zukünftig nicht mehr auf Schleuser angewiesen sind und ein System der staatlichen Schleuserei, wie von Lukaschenko betrieben, nicht mehr so viele Menschen anzieht. Mit der Tagesschau habe ich mich eine halbe Stunde über mögliche Lösungen unterhalten.

12.11.2021: Tausende Menschen an der Grenze zu Polen brauchen dringend Hilfe +++ taz und Spiegel zeigen, wie Lukaschenko staatliche Schleusung betreibt +++ Auch Bulgarien wird verstärkt zum Transitgebiet für Flüchtende 

  • Eine taz-Auswertung zeigt: In Minsk landen doppelt so viele Flüge aus Staaten, die zu den Herkunftsländern oder Hauptrouten Geflüchteter gehören, als im Vor-Corona-Jahr 2019. 

11.12.2021: Tausende Menschen frieren an der Außengrenze zu Belarus +++ 329 Personen mit Charterflug aus Afghanistan ausgeflogen +++ Zypern will Bearbeitung von Asylanträgen aussetzen

10.11.2021: Grüne Abgeordnete an der belarussischen Grenze +++ Afghanische Fluglotsen verklagen Bundesregierung +++ Pastor wird wegen Kirchenasyls verurteilt 

09.11.2021: Am Tag des Mauerfalls bringen Aktivist:innen Hilfsgüter an die EU-Außengrenze +++ Seehofer fordert neuen eisernen Vorhang in Europa +++  Polen setzt Tränengas gegen Schutzsuchende ein

  • Am Tag des Mauerfalls fordert Innenminister Horst Seehofer, trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen und der illegalen Pushbacks, Polen nicht zu kritisieren, da es “mit zulässigen Mitteln” die Grenzen schütze. Er begrüße auch den Bau einer befestigten Grenzanlage, allerdings wird Seehofer auch nicht mehr lange Innenminister sein.

08.11.2021: “Mauerfall Jetzt” fordert einen humanitären Korridor aus Belarus +++ Lukaschenko will noch mehr Menschen an die Grenze zu Polen treiben +++ Frauenrechtsaktivistin in Afghanistan ermordet 

05.11.2021: Mindestens drei Tote um Calais +++ Belarussische Soldaten drohten auf polnische Soldaten zu schießen +++ Europaabgeordnete beobachtet Pushback durch Griechenland 

04.11.2021: Sea-Eye 4 und Rise Above retten in der Nacht mehr als 400 Menschen im Mittelmeer +++ Über 400 Menschen wurden im Ärmelkanal aus Seenot gerettet +++ Taliban verbieten Verwendung ausländischer Währungen 

03.11.2021: Sea-Eye und Mission Lifeline retten 397 Menschen +++ Immer mehr Afghan:innen wählen lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer  +++ Berlin nimmt über Aufnahmeprogramm syrische Schutzsuchende aus dem Libanon auf 

  • Den Seenotrettungsschiffen Sea-Eye und der Rise Above von Mission Lifeline wurde in der Nacht zum Dienstag ein Notruf vom AlarmPhone weitergeleitet. Bis zum Dienstagmorgen konnten die Crews beider Schiffe 325 Menschenleben von insgesamt 5 Booten retten. Am frühen Morgen wurden die beiden Schiffe zu einem weiteren Seenotrettungsfall gerufen, bei dem 72 Personen dicht gedrängt auf einem Holzboot saßen. Inzwischen befinden sich 397 Überlebende an Bord der Sea-Eye 4. Mehr erfahrt ihr auf der Homepage der Sea-Eye und bei Sea-Eye auf Twitter.

02.11.2021: Polen lässt keine medizinische Hilfe zu Schutzsuchenden in Not +++ Diskussion mit u.a. Linda Teuteberg (FDP) und mir bei Bild Live +++ Rund 400 Personen in Seenot dürfen nach stundenlangem Warten endlich in Kos anlegen +++ 

  • Über die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus und was eine kommende Bundesregierung in der Migrationspolitik angehen muss, habe ich u.a. mit Linda Teuteberg (FDP) bei Bild Live diskutiert. Die Sendung findet ihr hier.

29.10.2021: Kabul Luftbrücke evakuiert 579 Menschen +++ 75 Prozent der Afghan:innen, die gegen Ablehnung des Asylantrags klagen, bekommen vor Gericht recht +++ Sächsische Polizei entdeckt Leiche eines irakischen Geflüchteten 

  • Immer mehr Asylsuchende, die in Deutschland gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, haben vor Gericht Erfolg. Im ersten Halbjahr 2021 endeten 35,1 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden wurden, zugunsten der Geflüchteten. Geflüchtete aus Afghanistan erhalten sogar zu 75 Prozent recht, was darauf hindeutet, dass das Bamf hier systematisch Fehlentscheidungen trifft.

28.09.2021: Deutschland lässt Tausende Ortskräfte im Stich +++ Kretschmer (CDU) wirbt für Grenzmauer +++ Ärzte ohne Grenzen bringt 367 Gerettete  nach Palermo 

  • Der Spiegel hat in einer aufwendigen Recherche die Rechtsbrüche an den europäischen Außengrenzen analysiert und zeigt die Systematik auf, mit der Schutzsuchende mit Gewalt ferngehalten werden. Dabei haben sie auch mit Betroffenen gesprochen und erzählen, wie diese brutal und rechtswidrig zurückgedrängt wurden. Eine Alternative zu der Abschottung wäre Resettlement.

27.10.2021: Vier Kinder in der Ägäis ertrunken +++ Ärzte ohne Grenzen rettet 367 Menschen und braucht einen sicheren Hafen +++ Polen erlaubt Pushbacks per Gesetz

26.10.2021: Polen stockt Zahl der Soldaten auf 10.000 auf +++ Kommission will keine Mauern an Außengrenzen finanzieren +++ Route im Mittelmeer verschiebt sich nach Kalabrien

25.10.2021: EU gibt 276 Millionen Euro an Griechenland für neue Morias +++ In Brandenburg rufen Neonazis zur Hetzjagd auf Geflüchtete auf +++ Grüne fordern Verteilung von Schutzsuchenden, die in Polen ankommen

  • Das ZDF Magazin Royale berichtete am Freitagabend über die Zustände in dem geschlossenen Lager auf Samos. Es ist umgeben von doppelt gereihten Stacheldrahtzäunen und ähnelt einem Gefängnis. Insgesamt stellt die EU Griechenland für solche Lager 276 Millionen Euro zur Verfügung.
    Den Beitrag findet ihr hier (ab Minute 12). Mehr zu dem Lager erfahrt ihr bei dasneuemoria.eu 

22.10.2021: Leiche eines syrischen Geflüchteten an Grenze zu Belarus entdeckt +++ EKD begrüßt “Spurwechsel” und fordert aktivere Einbürgerungskultur +++ Sea Watch 3 wurde sicherer Hafen zugewiesen 

  • Die Sea Watch 3 hat einen sicheren Hafen. Nach tagelangem Warten haben die italienischen Behörden Pozzallo als Hafen zur Ausschiffung der Geretteten zugewiesen. Eine Frau, die vorgestern bereits evakuiert wurde, konnte in Trapani eine gesunde Tochter zur Welt bringen.

21.10.2021: Sozialdemokraten fordern Vertragsverletzungsverfahren wegen Pushbacks +++ Auch Europarat fordert Ende von Pushbacks +++ Asylbewerber verklagt Frontex 

  • Omar B. wurde mit seiner Familie 2016 vom EU-Grenzschutz in die Türkei abgeschoben, obwohl er Asyl in Griechenland beantragt hatte. Nun verklagt er die EU-Grenzschutzagentur Frontex am EuGH auf Schadenersatz. Seine Klage soll kein Einzelfall bleiben.
  • Seit über zwei Monaten werden 31 Geflüchtete an der Grenze zwischen Polen und Belarus festgehalten und dürfen in keines der beiden Länder einreisen. Um nicht zu erfrieren, versuchten sie gestern den Stacheldraht zu überwinden und wurden daraufhin mit Pfefferspray zurückgedrängt. Ein Video davon findet ihr auf Twitter bei Ansgar Gilster.

20.10.2021: Polnischer Premierminister im Europäischen Parlament +++ Seehofer will polnische Polizei trotz Menschenrechtsverletzungen unterstützen +++ Zwei tote Geflüchtete in Österreich entdeckt  

  • Das Border Violence Monitoring Network hat seinen Pushback-Bericht für September veröffentlicht. Ein sich verfestigender Trend bei der Dokumentation der Pushbacks ist die sexuelle Gewalt durch kroatische Beamte an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina. Außerdem starb ein Junge aus Afghanistan am 16. September bei dem Versuch von Serbien nach Kroatien zu gelangen. Den 16-seitigen Bericht könnt ihr hier lesen.

19.10.2021: Proteste gegen Pushbacks in Polen +++ An der Grenze zu Belarus frieren und hungern weiterhin Schutzsuchende +++ Tausende harren in Tripolis vor UNHCR-Gebäude aus 

18.10.2021: Sea-Watch 3 rettet 120 Menschen +++ Erstaufnahmezentren in Brandenburg ausgelastet +++ EU will Libyen-Milizen Schiffe für Flüchtlingsabwehr schenken 

15.10.2021: EU unterstützt libysche Küstenwache +++ Polen errichtet “Barriere” zu Belarus +++ Französische Regierung fordert Migrationsabkommen mit Großbritannien 

14.10.2021: Rückführung von auf See geretteten Menschen nach Libyen ist ein Verbrechen +++ Auswärtiges Amt geht mit erpresserischen Methoden gegen Familiennachzug vor +++ 10.000 weitere Vertriebene im Jemen 

13.10.2021: Tausende Schutzsuchende werden in libysche Foltergefängnisse gebracht +++ Mindestens 15 Menschen ertrinken vor libyscher Küste +++ Schutzsuchende erreichen Brandenburg

12.10.2021: Rechte Wende in der türkischen Flüchtlingspolitik +++ Kroatische Regierung gesteht Misshandlung von Schutzsuchenden ein +++ 348 Menschen im Ärmelkanal gerettet 

11.10.2021: UN-Bericht zeichnet schockierendes Bild von der Lage in Libyen +++ 12 Minister aus Mitgliedsstaaten fordern Geld für Grenzzäune +++ HRW-Bericht zu Kriminalisierung in Griechenland 

08.10.2021: Überwachungsmechanismus wird Pushbacks in Kroatien nicht verhindern +++ EU-Kommissarin Johansson kündigt Untersuchung zu Pushbacks an +++ Bericht zeichnet nach wie Seenotrettung kriminalisiert wird 

7.10.2021: Neue Videos von brutalen Pushbacks durch kroatische Grenzpolizei +++ Griechische und Kroatische Spezialeinheiten werden für Pushbacks eingesetzt +++ Polen führt Pushbacks ganz offen durch 

  • Neue Recherchen zeigen, dass die illegalen Zurückweisungen durch Kroatien systematisch und staatlich organisiert sind und auch gewaltsam erfolgen. Ein Rechercheteam hat Pushbacks gefilmt und ausgewertet. Die brutalen Einsätze werden dabei auch mit Geld und Material der Europäischen Union und der Bundesregierung unterstützt. Der Spiegel hat einen noch größeren Beitrag zu dem Thema gemacht (Paywall).
  • Nicht nur auf dem Balkan, auch in Griechenland kommt es laut den Ergebnissen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Der Spiegel hat recherchiert wer für die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verantwortlich ist und kommt zum Schluss, dass Spezialeinheiten der Polizei systematisch dafür eingesetzt werden. Den ausführlichen Report findet ihr auch im Spiegel (Paywall).
  • Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus werden Menschen auf der Flucht zum Spielball zwischen der Politik instrumentalisiert. Belarus bringt sie mit Gewalt dorthin und die polnische Grenzpolizeit verhindert mit illegalen Pushbacks, dass sie in der EU einen Asylantrag stellen können. Die Journalistin Franziska Grillmeier beschreibt in ihrem Report für den Tagesspiegel (Paywall) die Situation.  
  • Auf dem Weg in die USA legten sie Tausende Kilometer zurück und durchquerten den schier undurchdringlichen Darién-Urwald zwischen Kolumbien und Panama. Nun ist ihr Traum von den USA geplatzt. Sie sind wieder in Haiti. Die NZZ hat sie vor Ort besucht (Paywall).

6.10.2021: 2015 gab es keinen Pull-Effekt durch Merkel +++ USA verkünden Rekordtief bei Aufnahme von Geflüchteten +++ Schleuserbanden am Ärmelkanal werden immer mächtiger 

5.10.2021: Interview zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze +++ Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen +++ Lager auf griechischen Inseln leeren sich 

  • Franziska Vilmar von Amnesty International und Ich haben mit Detektor FM über die Lage von Flüchtenden an der Grenze zwischen Polen und Belarus gesprochen. Es geht dort um Menschenleben und wir müssen da endlich ins Handeln kommen. Das zehnminütige Stück könnt ihr euch hier anhören.
  • Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat in Libyen nach eigenen Angaben stichhaltige Hinweise auf Kriegsverbrechen sowie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gefängnissen und gegen Geflüchtete gefunden. 
  • Auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos registrierte die griechische Regierung Ende September noch 4490 Menschen. 2020 lag die Zahl über mehrere Monate hinweg bei gut 40.000. Die meisten von ihnen sind nach wie vor in Griechenland, werden von der griechischen Regierung nach Athen geschickt, wo viele aufgrund fehlender Unterstützung in der Obdachlosigkeit landen. Ein weiterer Grund warum die Zahlen so niedrig sind, sind die systematischen Pushbacks durch die griechische Küstenwache, womit verhindert wird, dass Menschen überhaupt die Inseln erreichen.
  • Horst Seehofers Zeit als Innenminister endet bald. In seine Amtszeit fallen zahlreiche Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungshaft und eine Blockadehaltung bei der Aufnahme von Geflüchteten. PRO ASYL fasst zusammen, in welchen Bereichen untragbare Zustände unter Seehofer zur neuen Normalität wurden.
  • Jahrelang hat die Türkei – auch auf Wunsch der EU – Millionen Schutzsuchende aus Syrien und anderen Krisenregionen aufgenommen. Doch jetzt leitet die Regierung eine radikale Wende in ihrer Flüchtlingspolitik ein und möchte nun geflüchtete Menschen wieder los werden, statt weitere Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Der Deutschlandfunk hat dazu dieses 19-minütige Feature produziert.

4.10.2021: Menschen ertrinken auf der Atlantikroute +++ Deutsche Bundesregierung fordert humanitäre Hilfe für Geflüchtete an polnischer EU-Außengrenze +++ Geflüchtete aus Kriegsgebieten kommen an deutscher Grenze zu Polen an

  • Auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln sind Dutzende Menschen ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert war – unter den Toten sollen auch zwölf Kinder sein. Ein weiteres Boot mit 62 Menschen an Bord wird im Atlantik vermisst. Nach Angaben von Caminando Fronteras starben allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mindestens 2087 Menschen beim Versuch, Spanien und damit die EU auf dem Wasserweg zu erreichen. Die Daten von Caminando Fronteras findet ihr hier (Spanisch, aber dank Grafiken und Illustration gut verständlich).
  • Die Bundesregierung fordert eine rasche Unterstützung für Schutzsuchende im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen. Es komme jetzt darauf an, dass “schnell humane Lösungen für diese Menschen gefunden werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie müssten mit Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden, “gerade jetzt bei sinkenden Temperaturen”. 
  • Belarus lässt weiter Geflüchtete Richtung Nachbarländer durch. Nun ist dadurch auch die Zahl der Menschen an der deutsch-polnischen Grenze stark gestiegen. Bis Ende September nahmen Bundespolizisten insgesamt 1556 eingereiste Menschen in Gewahrsam, wie die Bundespolizeidirektion in Berlin am Freitag mitteilte – davon alleine 1305 im September. Die Menschen kommen vor allem aus Syrien, Jemen, dem Iran und Irak. 
  • Die EU-Grenzschutzagentur verlangt von der kleinen Organisation »Frag den Staat« die Erstattung von über 10.000 Euro Anwaltskosten. Frontex-Chef Leggeri stellt sich damit demonstrativ gegen das Europaparlament, welches gefordert hatte die Forderung fallen zu lassen. Mehr erfahrt ihr auf der Homepage von FragDenStaat.
  • Fast drei Monate nach Aussetzung der medizinischen Hilfe aufgrund mehrerer besorgniserregender Vorkommnisse hat Ärzte ohne Grenzen die Arbeit in zwei Internierungslagern im libyschen Tripolis wieder aufgenommen. Dadurch soll die lebenswichtige medizinische Versorgung der dort festgehaltenen Migrant*innen und Geflüchteten wieder sichergestellt werden. Hier findet ihr die Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen dazu.

1.10.2021: Domenico Lucano zu 13 Jahren Haft verurteilt +++ Polen verlängert Notstand +++ BGH entscheidet, dass Volljährige nicht adoptiert werden dürfen, wenn es darum geht eine Abschiebung zu verhindern +++ 

News vom September 2021

30.09.2021: EU-Kommission will gegen Schleuser vorgehen +++ Amnesty wirft Polen Pushbacks vor +++ Polen versendet SMS um Flüchtende abzuschrecken

29.09.2021: Polnische Polizei verkündet stolz Menschenrechtsverletzungen +++ 17.000 Menschen erreichten England dieses Jahr irregulär über den Ärmelkanal +++ US-Regierung hebt Obergrenze für Geflüchtete an

28.09.2021: Polen will Ausnahmezustand verlängern +++ 16 Jähriger Iraker stirbt nach Pushback aus Polen +++ Mittelmeer-Staaten sprechen sich für einen Verteilungsmechanismus in der EU aus

27.09.2021: Mit dem Deutschlandfunk habe ich über fehlende Solidarität an der polnischen EU-Außengrenze gesprochen +++ 122 von der Ocean Viking Gerettete gehen an Land +++ 2021 mindestens 1392 Flüchtende beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren ums Leben gekommen. 

24.09.2021: Weiterer Toter an der Grenze zu Belarus +++ Frankfurt am Main wird sicherer Hafen +++ Türkische Flüchtlingspolitik wird restriktiver 

23.09.2021: “Kölner Erklärung” übt Kritik mit Geflüchteten in der EU +++ 30 dokumentierte Fälle von Pushbacks auf der Balkanroute im August +++ Berittene US-Grenzpolizisten jagen Flüchtende aus Haiti 

  • Über 80  Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik üben in der “Kölner Erklärung” scharfe Kritik an der Europäischen Union wegen ihres Umgangs mit Geflüchteten. Initiiert wurde der Brief von IIPM, LeaveNoOneBehind, Sea-Watch, Seebrücke, ECCHR, Equal Rights Beyond Borders, medico international, School of Political Hope und NTGent. 
  • Das Border Violence Monitoring Network hat seinen Bericht für August veröffentlicht. Darin werden allein auf der Balkanroute 30 Pushbacks dokumentiert, von denen 324 Menschen betroffen waren. Es geht dabei auch um Gewalt gegen Flüchtende aus Afghanistan und den Einsatz von sexueller Gewalt von kroatischer Seite. Den 21-Seiten langen Bericht könnt ihr hier lesen.
  • Bilder von berittenen US-Grenzpolizisten bei der Jagd auf Flüchtende aus Haiti sorgen für Aufregung. Die US-Regierung kündigt eine Untersuchung an.
  • Asylsuchende in Samos ziehen in das neue Massenlager. EU-Kommission und griechische Regierung feiern das Lager als neue Ära des “Migrationsmanagements”. Die Menschen aber würden lieber gar nicht in Samos bleiben – sie wollen endlich ein normales Leben. Die Deutsche Welle hat sie begleitet und diesen Kurzfilm gemacht.
  • Derzeit baut Griechenland eine 40 Kilometer lange Mauer entlang der Grenze zur Türkei, dazu ein Überwachungssystem mit Kameras, Radar und Drohnen. Damit sollen vor allem Menschen aus Afghanistan ferngehalten werden.

22.09.2021: Tote Irakerin mutmaßlich von Polen nach Belarus geschleift +++ Zustände in Bosnien-Herzegowina weiter menschenunwürdig +++ Die taz stellt mein Buch vor

21.09.2021: Menschen sterben an polnischer Außengrenze, Merkel kritisiert Polen aber nicht +++ Polnischer Präsident spricht von Flüchtenden als “organisieren Sturmangriff” +++ Millionen Menschen in Deutschland dürfen am Sonntag nicht wählen

20.09.2021: Vier Menschen an Grenze zu Belarus gestorben +++ Feuer auf Samos ausgebrochen +++ Neues Massenlager auf Samos errichtet, das einem Gefängnis gleicht

17.09.2021: Griechenland schottet sich noch stärker ab +++ Neues Massenlager auf Samos +++ Mosaik aus 48.000 soll klarstellen: Menschenrechte sind #unverhandelbar

16.09.2021: Von der Leyen bezeichnet Geflüchtete als “hybriden Angriff” +++ Spanische Küstenwache rettete gestern 225 Menschen +++ Mexiko stoppt Menschen auf dem Weg in die USA 

  • Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete Flüchtende, die derzeit in Polen und Litauen ankommen, als “hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren”. Das sagte sie gestern in ihrer Rede zur Lage der Union und diese Wortwahl ist absolut falsch. Es stimmt, dass Lukaschenko Menschen ausnutzt, um Druck auf die EU auszuüben. Aber diese Menschen sind keine Waffen und keine Munition und deswegen sollte man auch nicht von einem “hybriden Angriff” sprechen. Der RND hat die wichtigsten Punkte der Rede hier zusammengefasst. Die gesamte Rede könnt ihr euch hier anschauen.
  • Die spanische Küstenwache hat alleine am Mittwoch 225 Menschen aus Seenot gerettet. Die Menschen verteilten sich auf sechs Boote vor den Inseln Lanzarote, Gran Canaria und Tenerifa. Die Nachricht bei dazu bei der spanischen Nachrichtenagentur EFE.
  • Im Süden Mexikos warten im Grenzort Tapachula wieder viele Menschen darauf, in Richtung USA weiterziehen zu können. Sie werfen den Behörden vor, sie brutal zu stoppen und vermuten einen Deal mit den USA.
  • Tausende Flüchtende passieren jährlich die Alpen zwischen Italien und Frankreich. Auf beiden Seiten der Grenze gibt es Menschen, die sich bei nächtlichen Rettungsaktionen für die Flüchtlinge engagieren. Dabei geraten sie selbst ins Visier der Grenzpolizei. BR hat die Menschen begleitet und dieses 21-Minuten lange Radiofeature produziert.

15.09.2021: Salvini vor Gericht +++ Britische Innenministerin droht mit Pushbacks +++ Geflüchteten Kindern in Griechenland wird das Grundrecht auf Bildung verwehrt 

14.09.2021: Laut Weltbank könnten bis 2050 200 Millionen Menschen ihre Heimat wegen des Klimawandels verlieren +++ EU-Kommission blockiert Gelder an Griechenland +++ In griechischen Lagern ist die Situation für Menschen mit Behinderung besonders hart 

13.09.2021: 126 Menschen aus dem Ärmelkanal gerettet +++ 32 afghanische Flüchtende werden weiter an der polnischen Außengrenze festgehalten +++ Sea Eye bewertet Parteien anhand ihrer Einstellung zu Seenotrettung

10.09.2021: Britische Regierung droht mit Pushbacks im Ärmelkanal +++ 30 Afghan:innen sitzen seit Wochen an der polnischen Außengrenze fest +++ Vor Lampedusa werden 120 Menschen gerettet

  • Die britische Regierung will im Ärmelkanal künftig auf Pushbacks setzen und gibt das auch ganz offen zu – obwohl diese gegen geltendes Recht verstoßen. Menschen die versuchen aus Frankreich nach England zu gelangen, sollen demnach einfach zurückgewiesen werden, was im Meer Menschen in Lebensgefahr bringen kann.
  • Die polnische Regierung hat die Grenzregion zu Belarus abgeriegelt. Für Medien und Menschenrechtler:innen ist der Zutritt verboten. 30 Menschen aus Afghanistan sitzen seit Wochen dort fest, weil sie weder nach Belarus zurück, noch nach Afghanistan einreisen können.
  • Die italienische Küstenwache hat gestern mehr als 120 Flüchtende vor der Insel Lampedusa aus Seenot gerettet. Die Menschen seien am Morgen wegen schlechter Wetterbedingungen auf einem Riff festgesessen, teilte die Küstenwache mit.
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Eltern von Geflüchteten den Rücken gestärkt. Das Gericht urteilte gestern im Sinne eines Mannes, der seinen Asylantrag auf den Schutzstatus seines Sohnes gegründet hatte, also eine Familienzusammenführung wollte. Dies war umstritten, weil der Sohn volljährig wurde.

09.09.2021: Innenministerium verschleppt Evakuierung und Verfahren von Menschen aus Afghanistan +++ Pakistan schiebt hunderte Afghanen ab +++ Mindestens 509 Menschen starben im August bei der Flucht auf die Kanaren

  • Seit Wochen wird versprochen, Menschen zu evakuieren, doch die Prozesse im Innenministerium werden verschleppt. Niemand von den Listen des Auswärtigen Amtes hat bislang eine Aufnahmezusage bekommen. Selbst Menschen von deutschen Listen, die evakuiert wurden, werden gezwungen, in die USA weiter zu reisen. Die Menschen in Afghanistan – auch deutsche Staatsangehörige – werden einfach im Stich gelassen. Bitte schaut euch mein Video an und teilt es.
  • Gerettete Afghan:innen werden von Ramstein aus in die USA geflogen. Gegen ihren Willen. Deutsche Behörden schauen dabei zu und unternehmen nichts. 
  • Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind zahlreiche Menschen ins Nachbarland Pakistan geflohen. Hunderte geflüchtete Afghanen ohne Reisedokumente wurden nun wieder abgeschoben. Die Regierung verwies auf zu geringe Kapazitäten und forderte mehr internationales Engagement.
  • Die UN bekommt nach eigenen Angaben täglich Berichte über Verstöße gegen Frauenrechte in Afghanistan, wonach es Frauen verboten werde, ohne männliche Begleitung zur Arbeit zu gehen oder ihre Wohnungen zu verlassen. Es gebe auch Beschwerden über Attacken auf Mädchenschulen sowie Zentren, die vor Gewalt geflüchteten Frauen im Land beistünden. Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine einzige Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung.
  • Alleine im August seien laut der NGO “Caminando Fronteras” mindestens 509 Menschen bei der Überfahrt auf die Kanaren gestorben. Damit ist die Kanarenroute aktuell die tödlichste der Welt, noch vor der zentralen Mittelmeerroute. Das deutschsprachige Wochenblatt fasst die Berichte zusammen. Weitere Infos bekommt ihr in der spanischsprachigen El Día aus Teneriffa.
  • Mit Puls 24 habe ich über die menschenunwürdigen Bedingungen im Lager Moria gesprochen und erklärt, warum die österreichische Regierung nicht einfach bestimmen kann, dass sie jetzt keine Geflüchteten mehr aufnimmt. Und warum die griechische Regierung nicht einfach Menschen in Massenlagern einsperren darf. Das neunminütige Interview mit mir könnt ihr hier sehen.

08.09.2021: Deutsche Schulkinder stecken weiterhin in Afghanistan fest +++ Heiko Maas muss endlich erklären, warum nicht rechtzeitig evakuiert wurde +++ Ein Jahr nach dem Brand in Moria haben Griechenland und die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten

07.09.2021: Bundesregierung wurde frühzeitig vor schnellem Kollaps in Kabul gewarnt +++ Menschen protestieren in Kabul gegen Taliban +++ Syrische Geflüchtete nach Rückkehr misshandelt und verschwunden

  • Die Bundesregierung betont stets, der rasche Taliban-Sieg habe sie überrascht. Es ging aber bereits Anfang August die Warnung aus den USA ein, sich auf den Ernstfall in Afghanistan vorzubereiten. Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um den Abzug. Der Spiegel hat das aufgedeckt (Paywall).
  • Hunderte Menschen gingen heute in Kabul auf die Straße um Frauenrechte einzufordern und gegen die Taliban zu demonstrieren. Die Taliban haben die Proteste aufgelöst, in dem sie anfingen in die Luft zu schießen.
  • Auch nach dem Fall Afghanistans an die Taliban will die Bundesregierung darauf bestehen, dass An­trag­stel­le­r:in­nen für den Familiennachzug in ihrer Heimat Deutsch lernen. Im August standen auf den „Terminwartelisten“ für die Vorsprache zur Beantragung des Familiennachzugs 4173 Afghan:innen. Die taz berichtete exklusiv.
  • Syrische Geheimdienste haben laut Amnesty International Geflüchtete und in ihre Heimat zurückgekehrte Syrer inhaftiert, gefoltert und verschwinden lassen. Laut einem veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation begingen syrische Geheimdienstangehörige schwere Menschenrechtsverbrechen an 66 Rückkehrer:innen, darunter 13 Kindern. Unter diesen Umständen ist es völlig inakzeptabel über Abschiebungen nach Syrien zu diskutieren. tagesschau.de fasst die Studie zusammen. Die gesamte Studie findet ihr auf der Homepage von Amnesty International.
  • Bei der Evakuierung aus Afghanistan hat Deutschland versagt, schreibt der Jurist und Grünen-Politiker Tareq Alaows. Er flüchtete selbst 2015 aus Syrien, schreibt über seine Erfahrungen und fordert, dass die Bundesregierung Verantwortung für die Menschen aus Afghanistan übernehmen müsse. Seinen Text könnt ihr bei Zeit Online lesen.

06.09.2021: Taliban erobern laut eigenen Angaben ganz Afghanistan +++ Spiegel-Interview mit Kabul Luftbrücke +++ Sea Eye 4 bringt 29 Gerettete nach Sizilien

03.09.2021: Seehofer lehnt Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen ab +++ Berlin will weitere Ortskräfte aus Afghanistan aufnehmen +++ Polen verhängt Ausnahmezustand an der Grenze und schränkt Pressefreiheit ein

02.09.2021: Flüchtende aus Afghanistan stehen vor geschlossenen Landgrenzen +++ Türkei schottet sich mit Mauer vor flüchtenden Afghan:innen ab +++ Sea Eye 4 rettet 29 Menschen aus Seenot

  • Nach dem Ende der Luftbrücke aus Afghanistan wagen viele Menschen die Flucht auf dem Landweg: Allein am Übergang Islam Kala an der Grenze zum Iran drängen sich Tausende Menschen. An der Grenze zu Pakistan stehen viele Menschen vor geschlossenen Grenzen. Mehr dazu welche Staaten Schutzsuchende aus Afghanistan aufnehmen wollen und welche nicht, erfahrt ihr bei Zeit Online.
  • Die Türkei errichtet derzeit eine 300 Kilometer lange Grenzmauer zum Iran – vor allem um Schutzsuchende aus Afghanistan aufzuhalten. Damit ist auch dieser Fluchtweg für viele Schutzsuchende aus Afghanistan nun verschlossen.
  • Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat die EU-Staaten für ihre Haltung gegenüber flüchtenden Afghan:innen kritisiert. Er äußerte sich am Mittwoch “sehr enttäuscht” über die Ergebnisse des Sondertreffens der EU-Innenminister am Dienstag, in dem man sich auf Abschottung geeinigt hat.
  • Die Sea-Eye 4 hat 29 Menschen aus einem Holzboot auf dem Mittelmeer gerettet. Unter ihnen waren acht Frauen, von denen zwei schwanger waren und vier Babys. Wenn ihr bei den Einsätzen auf dem Laufenden bleiben wollt, dann folgt Sea Eye auf Twitter.
  • Die taz hat einige der Aktivist:innen besucht, welche die Luftbrücke vor allem aus einer Berliner Wohnung heraus planten und gibt einen Einblick in ihre Arbeit.

01.09.2021: Kabul Luftbrücke ist mit Rettung von 209 Menschen ein großer Erfolg +++ EU-Rat und Kommission wollen keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen +++ Nachbarländer Afghanistans wollen keine Schutzsuchenden aus Afghanistan aufnehmen

News vom August 2021

31.08.2021: Deutsche Diplomaten versuchten zu erzwingen, dass das Flugzeug der Kabul Luftbrücke niemanden evakuiert +++ Pakistans Botschafter fordert andere Staaten auf Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen +++ EU-Innenminister erörtern heute die Lage in Afghanistan

30.08.2021: Update der Luftbrücke Kabul +++ Das Auswärtiges Amt lügt zur Kabulluftbrücke.de +++ Über 10.000 Menschen wurden trotz Aufnahmegarantie aus Deutschland in Afghanistan zurückgelassen

27.08.2021: Viele Tote bei Anschlag auf Kabuler Flughafen +++ Evakuierungsflüge enden +++ Griechenland plant völkerrechtswirdiges Abschiebe-Gesetz

26.08.2021: Lage in Kabul bleibt dramatisch +++ Wie der Wahlkampf Definitionsfragen für Ortskräfte bestimmt hat +++ Griechenland missachtet Gesundheit von Schutzsuchenden

  • Die Lage am Flughafen in Kabul bleibt dramatisch. In wenigen Tagen werden die Evakuierungsflüge eingestellt werden. Mehr Infos von vor Ort hat tageschau.de.
  • Die Fragen nach politischer Verantwortung des Desasters werden immer lauter. In einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wird deutlich, wie sich die Entscheidungen der politisch Verantwortlichen vor Ort auswirken und welche Konsequenzen es für die Menschen hat. 
  • In mehreren Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die anhaltende Missachtung der Gesundheit und des Lebens von Schutzsuchenden im Lager Mavrovouni durch die griechischen Behörden anerkannt. Mehr dazu erfahrt beim Legal Centre Lesvos.
  • Bei einem Bootsunglück vor den Kanaren sind 52 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Mehr erfahrt ihr bei t-online.
  • Von konservativen und rechten Politiker:innen wird die momentane Situation in Afghanistan verknüpft mit einer Diskussion über innere Sicherheit in Deutschland. Das ist dies nichts miteinander zu tun hat, zeigt aktuelle Forschung. Mehr dazu bei der ZEIT

25.08.2021: Bundeswehr wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen +++ UN wirft Taliban schwere Menschenrechtsverletzungen vor +++ Menschen mit Anspruch auf Familiennachzug werden in Afghanistan zurückgelassen 

  • Die Zeit für die Luftbrücke wird nicht reichen, um alle Schutzbedürftigen auszufliegen. Das Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr wirft der Bundesregierung unterlassene Hilfeleistung vor. Verantwortlich sei auch Angela Merkel.

24.08.2021: Spendenaktion für Charterflug nach Kabul läuft an +++ 300.000 Unterschriften für sichere Fluchtwege +++ Human Rights Watch fordert international koordinierte Aufnahme von Geflüchteten

23.08.2021: EU streitet über Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan +++ Zivilgesellschaft fordert sofortige Aufnahme +++ Griechenland schottet sich weiter ab

  • Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn Aufnahmequoten innerhalb der EU gefordert und angemerkt, dass Menschenrechte zwar immer rhetorisch bemüht, aber nie danach gehandelt wird. Derweil spricht sich der slowenische Regierungschef, der momentan auch EU Ratspräsident ist, dafür aus Menschen in Afghanistan nicht zu helfen. 
  • Die Zivilgesellschaft fordert schon lange eine menschenrechtsbasierte Fluchtpolitik. Auch am Wochenende demonstrierten trotz teilweise heftiger Regenfälle in Deutschland tausende Menschen ür die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan. Mehr dazu hat der Deutschlandfunk
  • Eigenen Angaben zufolge hat Griechenland einen 40 km langen Grenzzaun an der Landgrenze zur Türkei fertiggestellt. Er ist schwer bewacht und mit modernster Überwachungstechnologie aufgerüstet und soll dafür sorgen, dass weniger Menschen eine Chance bekommen, einen Asylantrag in der EU stellen zu können. Reuters weiß mehr.
  • Die Diskussion um Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zeigt deutlich, dass durch die Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten die EU es seit Jahren nicht schafft, einen gemeinsamen Plan für die Aufnahme von Schutzsuchenden zu entwickeln. Politico hat das hier zusammengefasst. 
  • Das Seenotrettungsschiff GeoBarents von der Organisation Ärzte ohne Grenzen hat einen sicheren Hafen und kann die 322 aus Seenot geretteten Menschen nach Augusta bringen.

20.08.2021: BND warnte bereits im Dezember 2020 +++ Taliban bringen auf der Suche nach Journalist:innen weitere Menschen um +++ Griechenland plant Asylrecht erneut auszusetzen

  • Es verdichten sich die Hinweise, dass viele Stellen schon lange vor dem schnellen Zusammenbruch gewarnt haben, aber das politisch ignoriert wurde. Unter anderen der Bundesnachrichtendienst warnte die Bundesregierung bereits im Dezember 2020. Der Bericht hierzu findet ihr im Merkur.
  • Währenddessen zeigt sich, dass die Pressekonferenz der Taliban wie erwartet mehr Theaterstück als Realität war. Journalist:innen in Afghanistan werden gejagt und Menschen werden dabei umgebracht. Reuters hat mehr Informationen.
  • Während in Afghanistan tausende Menschen um ihr Leben fürchten müssen, wird in der EU diskutiert, wie man am besten verhindert, dass man ihnen helfen muss. Der Spiegel hat recherchiert, welche Pläne u.a. Griechenland hat.
  • Die Situation in Afghanistan bleibt weiterhin chaotisch. Viele Menschen versuchen an den Flughafen in Kabul zu gelangen, um aus dem Land zu kommen. Die tagesschau berichtet, dass die Bundeswehr insgesamt 670 Menschen bisher evakuieren konnte.
  • In vielen Städten finden auch in den nächsten Tagen Demonstrationen statt. Mehr Informationen gibt es unter kabulluftbruecke.de

19.08.2021: Innenminister Seehofer blockierte monatelang die Ortskräfte-Evakuierung +++ Auswärtiges Amt rechnet sich die Zahl der Ortskräfte klein +++ Immer mehr Städte melden Kundgebungen an

  • Schon vor zwei Monaten hatte die deutsche Innenministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, die schnelle Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan in die Wege zu leiten. Doch vor allem Innenminister Seehofer blockierte. Dem Tagesspiegel liegen interne Dokumente vor, die das Scheitern der Bundesregierung dokumentieren.
  • In den letzten Jahren wurden offenbar gezielt Beschäftigungsverhältnisse von Ortskräften in Scheinselbstständigkeiten umgewandelt, um sich leichter aus der Verantwortung stehlen zu können. Laut Außenminister Maas ginge es nur um 2.500 Ortskräfte, die Realität ist eine andere. In diesem sehenswerten Spiegel-Gespräch berichtet ein Ex-Bundeswehrsoldat ab Min 14:20, wie jahrelange Unterstützer:innen nun die kalte Schulter gezeigt bekommen.
  • Doch selbst die wenigen Ortskräfte, die nach der engen Definition der Bundesregierung auf Schutz hoffen dürfen, werden vor immer neue Hürden gestellt: Angestellte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bekommen mitgeteilt, dass nur Teile ihrer Familie ausreisen dürfen: Großeltern oder erwachsene Söhne müssten den Taliban überlassen werden. “Die GIZ stellt Ortskräfte vor die Wahl: Söhne zurücklassen – oder bleiben” schreibt der Spiegel.
  • Auch heute und am Wochenende stehen bundesweit Proteste an. Immer mehr Versammlungen werden angemeldet, um eine schnelle Evakuierung und Aufnahme von Schutzsuchenden zu fordern. Eine zentrale Demonstration findet am Sonntag um 13 Uhr in Berlin statt. Eine aktuelle Übersicht und vieles mehr findet ihr gesammelt auf kabulluftbruecke.de.
  • “Die sollen lieber mal ordentlich gegen die Taliban kämpfen” – Sätze wie diese fallen gerade oft, um vom Versagen der Nato-Staaten abzulenken. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani hat in einem Video kurz zusammengefasst, warum das schnelle Aufgeben der afghanischen Armee absolut nachvollziehbar und rational ist. Dieses Instagram-Video sollte sich vielleicht auch Joe Biden einmal anschauen.

18.08.2021: Scheinheilige Pressekonferenz der Taliban +++ EU-Außenminister:innen wollen mit Taliban verhandeln +++ Chaos bei der Evakuierung hält an

17:08.2021: Aktion Kabulluftbrücke angelaufen +++ Kundgebungen in vielen Städten geplant +++ Evakuierung über den Kabuler Flughafen weiter chaotisch

  • Um den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, haben wir die Aktion Kabulluftbrücke ins Leben gerufen. Unter kabulluftbruecke.de könnt ihr euren Abgeordneten schreiben, spenden und euch informieren. Teilt das gern mit euren Freund:innen und Verwandten.
  • Heute und in den nächsten Tagen sind an vielen Orten Demonstrationen für die Rettung und Aufnahme von afghanischen Schutzsuchenden geplant, bereits gestern gab es erste Versammlungen. Größere Demos sind zum Wochenende geplant. Auf kabulluftbruecke.de gibt es jetzt auch eine Übersicht über Aktionen der Seebrücke, an denen ihr teilnehmen könnt
  • Die Lage am Kabuler Flughafen hat sich in den letzten Stunden stabilisiert, die Evakuierung von Botschaftspersonal ist angelaufen. Auf der Flucht vor den Taliban waren sich in den letzten Tagen Tausende dort versammelt, zum Teil hatten sich verzweifelte Menschen von außen an startende Flugzeuge geklammert und waren abgestürzt. Der erste deutsche Flieger flog nun nur sieben Menschen aus, weitere Maschinen sollen folgen. Laufende Updates im Ticker der FR.
  • Die Rettungsaktionen nach dem überhasteten Truppenabzug verlaufen auch deshalb so chaotisch, weil die Bundesregierung sich zuvor über Monate geweigert hatte, den Schutz von Ortskräften zu gewährleisten. Ein entsprechender Antrag der Grünen Bundestagsfraktion aus dem April wurde im Juni von der großen Koalition abgelehnt.
  • Nun könnte es für die meisten zu spät sein. In einem verstörenden ZDF-Interview im Heute Journal bestätigt Markus Grotian vom Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte, dass für das Überleben vieler langjährigen Unterstützer:innen wenig Hoffnung besteht: “Wir müssen unsere Safehouses auflösen, die Taliban gehen von Tür zu Tür. Wenn noch Rettung kommt, wird sie zu spät sein.”

06.08.2021: Sea-Watch 3 hat einen sicheren Hafen +++ Grüne fordern Heiko Maas auf einen neuen Lagebericht für Afghanistan vorzulegen +++ Wegen Waldbränden werden griechische Lager evakuiert

05.08.2021: Bundesregierung hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest +++ Griechische Ombudsperson erklärt Abschiebehaft für unrechtmäßig, wenn Abschiebung nicht zeitnah stattfinden kann +++ In der Türkei sinkt die Toleranz gegenüber Geflüchteten

04.08.2021: Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt +++ Litauen erwägt 508 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Belarus zu errichten +++ Amnesty fordert Entkriminalisierung von Seenotrettung 

03.08.2021: EGMR stoppt Abschiebung nach Afghanistan +++ Über 100 Frontexbeamte sollen nach Litauen gesendet werden +++ Menschen flüchten vermehrt aus Tunesien in die EU

02.08.2021: Ocean Viking und Sea Watch 3 retten über 800 Menschen im Mittelmeer +++ Obwohl die Taliban Afghanistan überrennen, will Armin Laschet weiterhin dorthin abschieben +++ Mit dem Sonntagsblick spreche ich über das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik

  • Bei mehreren Einsätzen haben die Ocean Viking und Sea-Watch 3 mehr als 800 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Auf der Ocean Viking sind aktuell 555 Menschen an Bord, auf der Sea Watch 3 sind es 263. Noch immer befinden sich mindestens drei weitere Boote in Seenot, die sofort Hilfe brauchen. Updates dazu findet ihr auf Social Media bei SeaWatch und SOS Méditerranée.
  • In diesem Jahr sind laut IOM mindestens 1113 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben. Das sind viel mehr als im gleichen Zeitraum 2020 und 2019. Wenn wir den Tod von noch mehr Menschen verhindern wollen, dann brauchen wir endlich Unterstützung der zivilen Seenotrettung durch die EU, Küstenwachen der Mitgliedstaaten, die auch wirklich Flüchtende retten, und eine eigene europäische Seenotrettungsmission. Die aktuellen Zahlen zu den Ertrunkenen im Mittelmeer findet ihr auf der Seite “Missing Migrants” des IOM.
  • Obwohl die Taliban immer mehr Regionen einnehmen und Menschen töten, wollen Armin Laschet und Horst Seehofer weiterhin nach Afghanistan abschieben. Sie begründen dies damit, dass man Straftäter konsequent abschieben müsse, aber zum einen haben auch Straftäter ein Recht darauf nicht in den Tod abgeschoben zu werden und zum zweiten handelt es sich bei den “Straftätern” auch um Menschen, die mehrfach ohne Fahrschein erwischt wurden oder ähnliche kleinere Vergehen begangen haben.
  • Im Interview mit dem Sonntagsblick spreche ich darüber, wie sich die Lage von Geflüchteten seit 2015 verschlechtert hat, warum ihnen immer weniger Rechte zugestanden werden und warum wir es in Europa einfach hinnehmen, wenn Menschen sterben, obwohl wir genau das nicht tun sollten.
  • Die UN warnt vor einer Hungersnot in der äthiopischen Region Tigray, wo sie Probleme hat humanitäre Konvois an rund 5,2 Millionen betroffene Menschen zu liefern. Auch in den Flüchtlingslagern in Tigray, in denen Menschen aus dem Nachbarland Eritrea leben, seien die Lebensmittelvorräte knapp. Es bestehe außerdem hohe Gefahr für den Ausbruch von Seuchen, besonders in überfüllten Flüchtlingslagern ohne zureichende Sanitäreinrichtungen.
News vom Juli 2021

29.07.2021: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan erreicht Höchstwert +++ Griechenland fordert von Türkei Rücknahme abgelehnter Asylbewerber:innen +++ Gericht entscheidet:  Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden.

28.07.2021: Die Genfer Flüchtlings­konvention (GFK) wird 70 Jahre alt. Zu diesem Anlass haben heute alle News einen Bezug zum weltweit wichtigsten Dokument für den Schutz von Geflüchteten

– An ihrem 70. Geburtstag liegt die Genfer Flüchtlingskonvention im Sterben. Zu diesem Anlass habe ich mit der Frankfurter Rundschau darüber gesprochen, dass die EU massiv gegen die GFK verstößt, indem sie Flüchtende misshandelt, ertrinken lässt oder zurückweist. Auch auf meiner Homepage habe ich einen kurzen Text dazu geschrieben.

– Pianist Igor Levit und Kolumnist Georg Diez haben im Tagesspiegel einen wichtigen Beitrag geschrieben, in dem sie einen “aggressiven Humanismus” einfordern und schreiben, dass wir Flucht als einen Akt der Freiheit begreifen und das 21. Jahrhundert endlich als Jahrhundert der Geflüchteten verstehen müssen.

– Professor Sandro Mezzadra spricht im Interview mit Tagebuch darüber, wie die Genfer Flüchtlingskonvention aktuell von Staaten wie Dänemark und Großbritannien angegriffen wird und wie die Politik der Externalisierung dem Geist der GFK widerspricht. Außerdem erklärt er, warum er sich in der Seenotrettung engagiert und es für ihn keine strikte Unterscheidung zwischen Theorie und Praxis gibt.

– In einem Interview mit Radio Eins erklärt der Jurist und Politologe Maximillian Pichl, warum Geflüchtete in vielen EU-Staaten nicht mehr ihre Rechte aus der GFK in Anspruch nehmen können. Und warum auch Gründe wie der Klimawandel und sozioökonomische Ausbeutung als Fluchtgrund anerkannt werden sollten. Mit Maximilian Pichl habe ich außerdem in meinem Podcast über seine Studie zum “Moria-Komplex” gesprochen.

– Alexander Göbel kommentiert im Inforadio des HR, dass die menschenverachtende Realität an den Außengrenzen das Bekenntnis der EU-Staaten zur GFK zur puren Heuchelei verkommen lässt.

27.07.2021: 57 Menschen ertrinken vor libyscher Küste +++ Libysche Küstenwache droht Crew der Sea Watch 3 festzunehmen +++ Deutschland schiebt wieder nach Ungarn ab 

26.07.2021: Tadschikistan erklärt sich bereit 100.000 afghanische Geflüchtete aufzunehmen +++ Das Auswärtige Amt verharmlost die Lage in Afghanistan, um weiterhin abschieben zu können +++ Frankreich fordert Frontex am Ärmelkanal einzusetzen

23.07.2021: Online-Desinformation ist Bindeglied zwischen Rechtsextremen und rechten Parteien +++ Säugling stirbt im Lager auf Lesbos +++ Griechenland kriminalisiert Menschenrechtsbeobachtung 

21.07.2021: Hungerstreikende in Belgien in kritischem Zustand +++ 20 Menschen ertrinken im Mittelmeer und 500 werden nach Libyen zurück geschleppt +++ Mit “Jetzt” spreche ich über mein Buch 

20.07.2021: Mein Buch zur europäischen Flüchtlingspolitik erscheint heute +++ Europaabgeordnete fordern von der Kommission, endlich gegen Kroatiens gewaltvolle Pushbacks vorzugehen +++ Sea-Eye verkauft Alan Kurdi 

19.07.2021: Dieses Jahr sind mindestens 955 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken +++ Schweden setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus +++ Wissenschaftler fordert besseren Zugang zu Traumatherapien für Geflüchtete  

16.07.2021 Studie belegt, dass immer negativer über Geflüchtete berichtet wird +++ Flüchtende werden durch Libysche Küstenwache massiver Gewalt ausgesetzt +++ Litauer:innen diskutieren über Maßnahmen zur Abschottung

  • Eine Studie der Universität Mainz belegt, dass deutsche Leitmedien immer seltener und negativer über Geflüchtete berichten. Am positivsten berichtete die Süddeutsche Zeitung. Am negativsten die Bild. Die beiden öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen haben den Tenor ihrer Berichterstattung nahezu ins Gegenteil verkehrt, heißt es in der Studie: “Wurden hier 2015 fast nur positive Berichte über Geflüchtete gesendet, gehören beide nun zu den Medien mit der negativsten Darstellung.” Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet ihr in der Süddeutschen Zeitung.
  • Flüchtende sind laut neuem Bericht von Amnesty International in Libyen weiterhin Gewalt, Ausbeutung, sexualisierter Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt. Einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge beginnen Gewalt und Misshandlung für viele Flüchtende ab dem ersten Kontakt mit der Libyschen Küstenwache auf See. Den Bericht findet ihr auf der Homepage von Amnesty auf Englisch, Arabisch, Spanisch, Französisch und Italienisch. RND fasst die Ergebnisse des Berichts zusammen.
  • Nach den EU-Sanktionen gegen Belarus kommen hunderte Geflüchtete über die EU-Außengrenze in Litauen an. Lukaschenko versucht damit die EU zu erpressen und Litauen hat den Notstand ausgerufen, errichtet einen Zaun und will nun einreisende Flüchtende sechs Monate lang ins Gefängnis sperren. Die Maßnahmen werden auch in Litauen heftig debattiert. Die europäische Presseschau eurotopics hat Kommentare aus litauischen Medien gesammelt und übersetzt, damit man sich auch in anderen EU-Ländern ein Bild von der Debatte machen kann.
  • Die UN prangern die Gewalt gegen Geflüchtete in der äthiopischen Konfliktregion Tigray an. In einem Dokument, das auf Initiative der EU zurückgeht, wird der Rückzug eritreischer Truppen aus Tigray gefordert.

15.07.2021 Europäisches Parlament stellt Untersuchungsbericht zu Frontex vor +++ In einem Brief bitte ich Heiko Maas die Sicherheitslage in Afghanistan neu einzuschätzen +++ Vor Malta ertrinken drei Menschen 

14.07.2021 Litauisches Parlament will Flüchtende ins Gefängnis sperren +++ Mehr Menschen fliehen vor den Taliban +++ Deutschland hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest, Finnland setzt sie aus

13.07.2021 Hunderte Sans Papiers in Belgien im Hungerstreik +++ Taliban erobern immer mehr Provinzen +++ CDU-Politiker will trotz der Lage weiter nach Afghanistan abschieben

12.07.2021 Afghanische Regierung bittet um Aussetzungen von Abschiebungen +++ Bundesverfassungsgericht erklärt einen Richter in Asylrechtsstreit für befangen +++ Frontex baut Präsenz an litauischer Grenze aus 

09.07.2021 Ocean Viking hat einen sichere Hafen +++ Litauen errichtet neue Zäune an der Grenze zu Belarus +++ CDU und SPD sprechen sich für Massenlager an den Außengrenzen aus

08.07.2021 Mindestens 2087 Menschen starben dieses Jahr auf der Flucht nach Spanien +++ Nach Afghanistan abgeschobener Mensch vermutlich durch Granate gestorben +++ Rumänien wird wichtiges Land auf der Balkanroute

07.07.2021: Britische Regierung schottet sich gegen Schutzsuchende ab +++ Griechischer Ministerpräsident findet Pushbacks richtig, obwohl sie gegen geltendes Recht verstoßen +++ 92 Tote innerhalb von 11 Tagen vor tunesischer Küste

06.07.2021: Heiko Maas (SPD) hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest +++ Heute Abschiebeflug nach Afghanistan +++ Litauische Regierung ruft Notstand aus

05.07.2021: Ocean Viking rettet 572 Menschen +++ Vor Tunesien ertrinken 43 Menschen +++ Franziska Giffey (SPD) fordert Abschiebungen nach Syrien

  • Heute Nacht rettetedie Ocean Viking weitere 369 Menschen aus einem Holzboot, das während der gesamten Rettung zu kentern drohte. Die Geretteten wurden bei dem über fünf Stunden andauernden Einsatz sicher an Bord gebracht, wo sich nun 572 Menschen befinden. Zuvor hatte die Ocean Viking in wenigen Tagen bei vier Rettungsaktionen bereits 203 Menschen aus Seenot gerettet.
  • 43 Menschen sind bei einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens ertrunken, berichtet die Hilfsorganisation Roter Halbmond. 84 Menschen wurden den Angaben zufolge von Einsatzkräften aus dem Wasser gezogen und überlebten. Erst am Freitag wurde zudem die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen an der Ausfahrt gehindert und auch die Sea-Watch 4 und die Sea-Eye 4 dürfen derzeit nicht auslaufen, um Ertrinkende zu retten.
  • Franziska Giffey (SPD) fordert Abschiebungen nach Syrien, wo Menschen Folter und Tod drohen. Giffey sagt nicht, wie das funktionieren soll, weil sie dann zugeben müsste, dass man dafür einen Deal mit dem Massenmörder Baschar al-Assad bräuchte.
  • 250.000 Euro sind bei einer Spendenaktion von Sea-Eye zusammengekommen – anlässlich des Geburtstags von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der wollte die Spendenurkunde aber aus irgendeinem Grund nicht persönlich entgegen nehmen. 
  • NDR und Deutschlandfunk haben drei Jahre nach der Abschiebung von den 69 Afghanen an Seehofers 69.Geburtstag mit den Menschen gesprochen, die damals abgeschoben wurden. Der NDR trifft die Menschen in Kabul, in unwürdigen Lagern auf den griechischen Inseln und in der bayerischen Provinz. Tatsächlich konnten einige als Fachkräfte wieder zurückkehren. Das vierteilige Radiofeature könnt ihr hier hören.

02.07.2021: Ocean Viking rettet über 40 Menschen +++ Kommenden Dienstag wahrscheinlich Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant +++ Sea-Eye sammelt Geld für ein Geburtstagsgeschenk an Horst Seehofer 

01.07.2021: Libysche Küstenwache feuert auf Flüchtlingsboot +++ Griechenland kürzt Geflüchteten das Geld +++ Frankreich rettet 46 Menschen im Ärmelkanal aus Seenot 

News vom Juni 2021

30.06.2021: Deutlich weniger Asylanträge in der EU +++ Mindestens sieben Tote vor Lampedusa +++ Zuwanderung nach Deutschland geht zurück 

29.06.2021: In meinem Podcast erklärt Shikiba Babori die aktuelle Lage in Afghanistan +++ In Afghanistan demonstrieren Ortskräfte der Bundeswehr +++ Flüchtlingskinder in Griechenland können oft keine Schule besuchen 

28.06.2021: 33 europäische Städte gründen Allianz sicherer Häfen +++ Bamf zwangsoutet Geflüchtete in ihren Heimatländern +++ 40 Tote bei Bootsunglück zwischen Westsahara und Kanarischen Inseln 

25.05.2021: 5,7 Milliarden Euro für die Türkei, Jordanien, Syrien und Libanon +++ Mehr Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Migrationsabwehr +++ Konferenz für solidarische Flüchtlingspolitik in Europa 

24.06.2021: Kroatische Polizei schiebt Babys, Schwangere und Kinder mit Behinderung illegal ab +++ Nach der letzten Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe müssen Konsequenzen folgen +++ Laut UNHCR-Bericht müssten im kommenden Jahr 1,47 Millionen Menschen umgesiedelt werden 

23.06.2021: Ärzte ohne Grenzen zieht sich aus libyschen Camps zurück +++ Laut HRW tut Frontex zu wenig gegen grundlegende Menschenrechtsverstöße +++   Amnesty dokumentiert Pushbacks und Folter durch griechische Behörden

22.06.2021 Deutschland nimmt doch mehr Ortskräfte aus Afghanistan auf  +++ 13.000 Menschen dieses Jahr nach Libyen zurückgebracht +++ 11.000 Angehörige von Geflüchteten warten auf Visum für Familiennachzug

21.06.2021: Familie wird aus Pirna abgeschoben, obwohl fünf der sieben Kinder in Deutschland geboren wurden +++ Heiko Maas will keine EU-Seenotrettungsmission +++ EU setzt bei Grenzkontrollen auf fragwürdige technologische Methoden

18.06.2021: 82,4 Millionen Geflüchtete weltweit +++ Prozess und Urteil im Fall der Moria 6 stehen in der Kritik +++ Strafbefehl gegen Reisch aufgehoben 

17.06.2021: Crew der Nadir verhandelt, dass Gerettete nach Italien statt nach Libyen gebracht werden +++ CDU-Politiker will nach Syrien abschieben lassen +++ Syrer:innen flüchten aus Dänemark nach Deutschland

16.06.2021: Überfüllte Lager auf Lampedusa +++ Spanien fordert Frontexeinsatz an der Grenze +++ Asylsuchende klagen gegen die Europäische Kommission 

  • Die Einrichtungen für Geflüchtete auf Lampedusa sind völlig überfüllt, weil in den vergangenen vier Wochen rund 2000 Geflüchtete dort angekommen sind. Für die kleine Insel sind das viele Menschen, für die EU mit ihren rund 450 Millionen Einwohner:innen aber nicht. Leider weigert sich aktuell auch die Bundesregierung, Menschen aus Italien aufzunehmen. 
  • Im anhaltenden diplomatischen Streit mit Marokko will Spanien die EU um Präsenz der europäischen Frontex-Grenzschutzbehörde in den nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla bitten. Spanien warf Marokko „Erpressung“ vor. Rabat wolle mit der Aussetzung der Grenzkontrollen den Migrationsdruck auf Spanien erhöhen, damit Madrid seine Position im Westsahara-Konflikt revidiere.
  • Vor Lanzarote wurden 27 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Europapress berichtet (auf Spanisch). 
  • Im transcript Verlag erschien der Sammelband “Kämpfe um Migrationspolitik seit 2015”, der sich aus kritischer Perspektive mit den Entwicklungen der europäischen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren auseinandersetzt. Welche Kräfte haben sich durchgesetzt und welche Verschiebungen haben sich diskursiv und politisch ergeben? Und was bedeutet das für emanzipatorische und pro-migrantische Perspektiven? Den Sammelband könnt ihr kostenfrei hier als PDF lesen.

15.06.2021: Bischöfe fordern Abschiebestopp +++ Bis zu 200 Menschen vor jemenitischer Küste gekentert +++ Ehemaliger Frontexvize kritisiert die Entwicklungen in der EU-Agentur 

14.06.2021: Geo Barents braucht sicheren Hafen für 410 Gerettete +++ 1200 Schutzsuchende landen auf Lampedusa, 1000 werden nach Libyen zurückgebracht +++ Papst bezeichnet Mittelmeer als größten Friedhof Europas 

11.06.2021: Geo Barents rettet 26 Menschen +++ 450 Personen von libyscher Küstenwache zurückgeschleppt  +++ Europäischer Gerichtshof entscheidet, dass Deutschland sich bei subsidiären Schutz an Einzelfällen orientieren muss und nicht an der Todesstatistik in der Herkunftsregion 

10.06.2021: Griechenland will Menschen aus Syrien und Afghanistan keine Asylanträge mehr stellen lassen +++ Griechische Regierung verteidigt Schallkanonen-Einsatz +++ Abschiebeflug mit 42 Menschen in Kabul gelandet 

09.06.2021. Im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur habe ich über die illegale Strategie zur Abschottung Europas gesprochen. +++ EU-Innenminister:innen kommen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik nicht näher +++ Seehofer will Sekundärmigration nach Deutschland verhindern 

08.06.2021: Heute Abschiebung nach Afghanistan +++ Europäischer Rechnungshof kritisiert Frontex +++ Verbände und NGOs fordern von EU-Innenminister:innen Ende der Massenlager an den Außengrenzen und mehr Aufnahme aus Griechenland 

07.06.2021: Umfassende Studie zu abgeschobenen Afghan:innen erschienen +++ Morgen Abend geht der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan +++ Sea-Eye 4 in Palermo festgesetzt  

04.06.2021: SRF berichtet über Menschenrechtsverletzungen durch Frontex +++ Dänische Regierung will Schutzsuchende loswerden +++ Türkei und Westbalkan erhalten Milliarden, auch um Geflüchtete von der EU fernzuhalten 

03.06.2021: Internationale Juristenkommission lehnt EU-Pakt für Migration und Asyl in jetziger Form ab +++ Innenministerium will Bundeswehr-Mitarbeiter:innen aus Afghanistan nicht helfen +++ Ordensfrau wegen Kirchenasyl schuldig gesprochen

02.06.2021: 23 Menschen ertrinken im Mittelmeer +++ Griechische Regierung will mit Schallkanonen gegen Geflüchtete vorgehen +++ Niederländische Journalist:innen werden in Griechenland inhaftiert, weil sie von Pushbacks berichteten

01.06.2021: NGOs verklagen Frontex +++ Am Samstag ist Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ Griechenland geht mit neuen Technologien und KI gegen Flüchtende vor

News vom Mai 2021

28.05.2021: Auswärtiges Amt zwangsoutet Schutzsuchende in ihren Herkunftsländern +++ Hunderte Minderjährige sitzen in Ceuta fest +++ Irischer Verein sammelt Geld für Rettungsschiff auf dem Mittelmeer 

27.05.2021: Weniger Einbürgerungen wegen Brexit und Corona +++  Bundesregierung gesteht Fehler bei Umgang mit homosexuellen Schutzsuchenden ein +++ Expert:innen fordern Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten von Geflüchteten in Griechenland

  • Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Menschen in Deutschland eingebürgert worden. Das lag vor allem am Brexit und an der Corona-Pandemie, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden berichtete. 2020 erhielten etwa 109 900 Ausländer:innen die Staatsbürgerschaft – 15 Prozent weniger als 2019. Syrische Staatsangehörige stellten erstmals die zweitgrößte Gruppe unter den Eingebürgerten. 

26.05.2021: NGOs klagen gegen Frontex +++  Assad lässt sich wiederwählen +++ UN-Menschenrechtsbüro erhebt Vorwürfe gegen EU-Flüchtlingspolitik 

25.05.2021: Frontex-Chef versucht Pushback-Skandal zu vertuschen und ignoriert seine eigene Menschenrechtsbeauftragte  +++  CDU-Politiker:innen fordern mehr Massenlager an den EU-Außengrenzen +++ In Ceuta befinden sich hunderte unbegleitete minderjährige Schutzsuchende 

21.05.2021: EU-Kommission arbeitet an neuen Deals mit Libyen und Tunesien +++ Über 180 Menschen ertrunken, obwohl Frontex-Flugzeuge in der Nähe kreisten +++ Griechischer Migrationsminister behauptet, illegale Pushbacks seien legal

20.05.2021: Verfahren gegen Carola Rackete eingestellt +++ Sea-Eye 4 hat einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen +++ Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit steigt 

19.05.2021: Weitere Corona-Fälle im neuen Moria +++ Spanien setzt in Ceuta Panzer und Soldaten ein +++ Fachkommission Fluchtursachen stellt Bericht vor

18.05.2021: Debatte zur Seenotrettung im EU-Parlament +++ Sea Eye 4 braucht einen sicheren Hafen +++ In Ceuta kommen Tausende Menschen aus Marokko an 

17.05.2021: Sea-Eye 4 rettet 330 Menschen +++ Anwohner:innen verhindern Abschiebung in Glasgow +++ Neues Moria völlig ungeeignet für Menschen mit Behinderung 

12.05.2021: Europarat kritisiert griechische Regierung +++ Breites Bündnis fordert Erleichterung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus +++ Mensch auf Lesbos droht lebenslange Haft, nachdem er versuchte Menschen zu retten 

  • Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates hat einen Brief an die zuständigen griechischen Minister:innen verfasst, in dem sie fordert die illegalen Pushbacks zu beenden, den NGOs ihre Arbeit zu ermöglichen und die Bedingungen in den Lagern endlich zu verbessern. Die zuständigen Minister:innen leugnen in ihrer Antwort schlichtweg, dass rechtswidrige Praktiken vorkommen und behaupten entgegen aller Fakten, dass sich die Bedingungen in den Lagern substantiell verbessert hätten.
    Den Brief der Menschenrechtsbeauftragten findet ihr hier.
    Hier die Antwort der Minister:innen.

11.05.2021: Ich und 48 weitere Europaabgeordnete fordern, Geflüchtete aufgrund der Bleibelastung aus dem neuen Moria zu evakuieren +++ Libysche Milizen foltern und versklaven Geflüchtete +++ Über 2000 Personen landen auf Lampedusa

10.05.2021: Sea-Watch 4 festgesetzt, Sea-Eye 4 startet ins Einsatzgebiet  +++ Libysche Küstenwache verschleppt über 700 Menschen in das Bürgerkriegsland +++ Deutschland muss einen nach Griechenland abgeschobenen Syrer zurückholen 

07.05.2021: Aktivist erneut freigesprochen +++ Italienischer Bürgermeister fordert europäisches Seenotrettungsprogramm +++ Journalistin berichtet über Verleumdungskampagnen gegen zivile Seenotretter:innen

06.05.2021: Aktivist gegen Abschiebungen vor Gericht +++ Pushbacks von Minderjährigen in Frankreich +++ Drohnen für Frontex +++ 

05.05.2021: 2.000 Tote durch Pushbacks seit Beginn der Pandemie +++ Illegaler Pushback dokumentiert +++ Europäisches Parlament stellt sich hinter Zivilgesellschaft 

04.05.2021: Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt, weil Sicherheit der begleitenden Polizist:innen nicht gewährleistet werden kann +++ USA nimmt wieder mehr Geflüchtete auf +++ Deutsches Gericht stärkt Rechte von Geflüchteten 

03.05.2021: Mehr als 600 Geflüchtete in den letzten Tagen aus dem Mittelmeer gerettet +++ Kara Tepe auf Lesbos geschlossen, somit noch mehr Menschen im neuen Moria +++ Griechenland ist Sackgasse für viele Geflüchtete

News vom April 2021

30.04.2021: Sea Watch rettet 44 Menschen +++ Neues geschlossenes Lager in Griechenland +++ Massenüberwachung von Geflüchteten geplant

  • Die Sea Watch 4 rettet 44 Menschen aus Seenot, nach nicht einmal 24 Stunden zurück im Einsatzgebiet. Das zeigt mal wieder, dass aktuell viel zu wenige Rettungsschiffe vor Ort sind, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Auf dem Twitteraccount von Sea Watch werdet ihr über aktuelle Einsätze informiert.  
  • Das Ritsona Camp nahe Athen wird zu einem geschlossenen Lager umgebaut. Drei Meter hohe Mauern werden das Camp umschließen. Wie das aussieht, zeigt Parwana Amiri auf Twitter
  • Künftig sollen halbautomatische Überwachungssysteme griechische Lager in der Ägäis überwachen. Bewohner:innen sollen nur zu bestimmten Stunden am Tag die zunehmend militarisierten Camps verlassen dürfen. Auch Drohnen, Metalldetektoren und Röntgengeräte sollen zum Einsatz kommen. Hintergründe erfahrt ihr bei Algorithm Watch
  • Ein spanisches Rettungsschiff brachte ein im Atlantik treibendes Holzboot nach Teneriffa. Auf dem Boot befanden sich mehr Tote als zunächst angenommen: 24 Leichen, darunter zwei Minderjährige. Deutsche Welle berichtet. 
  • Cottbus wurde als erste Stadt in der Lausitz zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Damit folgt sie dem Aufruf der Seebrücke Lausitz. Mehr erfahrt ihr bei Niederlausitz Aktuell.
    Ob auch eure Stadt zum Sicheren Hafen erklärt wurde und welche anderen solidarischen europäischen Kommunen sich für die Aufnahme von Geflüchteten aussprechen, seht ihr auf der Karte von Europe Welcomes.

29.04.2021: Frontex liefert Informationen für tödliche Abfangaktionen an die libysche Küstenwache +++ Sea-Eye 4 erreicht das Mittelmeer und erhält Unterstützung von Sea-Watch +++ Geflüchtete werden aus menschenwürdigem Lager ins neue Moria gebracht 

28.04.2021: Ocean Viking rettet 236 Menschen  +++ EU-Kommission setzt auf “freiwillige Rückkehr” +++ EU-Parlament verweigert Frontex die Entlastung 

  • Gestern hat dieOcean Viking 236 Menschen aus zwei überfüllten Booten gerettet, darunter sind 114 unbegleitete Minderjährige. Mehrere waren geschwächt & dehydriert, Frauen haben leichte Treibstoff-Verbrennungen erlitten und Dämpfe eingeatmet. Seit Jahresbeginn starben mindestens 453 Menschen im Mittelmeer. Hier geht es zum Twitterkanal von SOS Méditerranée.
  • Die EU-Kommission hat ein Papier vorgestellt, das darauf setzt, mehr Menschen zu einer “freiwilligen Rückkehr” zu bewegen, beziehungsweise mehr abzuschieben. Frontex soll laut diesen Plänen zu einer Abschiebeagentur werden und Staaten, die nicht kooperieren, sollen mit Einschränkungen bei der Visavergabe erpresst werden. Leider legt die Kommission den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Abschottung und Abschiebungen und nicht darauf, dass fundamentale Rechte an den Außengrenzen eingehalten und Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. 
  • Das EU-Parlament hat Frontex die Entlastung verweigert und den Beschluss vertagt, weil wir die Ergebnisse der Untersuchung von Pushbacks abwarten wollen, um eine Entscheidung zu treffen. Das ist ein guter Schritt, damit Menschenrechtsverletzungen nicht folgenlos bleiben. Meinen Tweet dazu findet ihr hier.
  • An der Universität Potsdam sind bislang 105 geflüchtete Lehrkräfte für den deutschen Schulbetrieb qualifiziert worden. Das über vier bis sechs Semester gehende Programm befähigt geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer, anschließend an deutschen Schulen zu unterrichten. Sie lernen Deutsch und erhalten die Möglichkeit, ein zweites Fach zu studieren, das ihnen bislang für die vollständige Anerkennung ihrer Qualifikation in Deutschland fehlte.
  • Die Europäische Kommission hat jüngst eine Gruppe zur Seenotrettung gebildet, deren erklärtes Ziel es ist, eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu schaffen, die ein rasches Eingreifen bei Seenot garantieren soll. Einen Monat nach der Schaffung der Gruppe sind viele Menschen ertrunken, die hätten gerettet werden können. Bisher ist unklar, was die Gruppe überhaupt macht und es ist noch nicht einmal öffentlich, wer ihr angehört. Eine Analyse dazu findet ihr bei statewatch.

27.04.2021: Frontex setzt auf Luftüberwachung statt Rettung  +++ Debatte um Klimapass bei den Grünen +++ Freispruch für Mönch in Prozess um Kirchenasyl

26.04.2021: Grüne Europafraktion startet Kampagne für kommunale Aufnahme von Geflüchteten  +++ Landesregierung in Thüringen möchte weiterhin Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen +++ Bundesregierung bietet Griechenland Geld, um dorthin abschieben zu können

  • Auf sozialen Medien fordern Menschen unter #WelcomingEurope ihr Recht darauf ein, solidarisch zu sein. Über 600 solidarische Kommunen in 17 EU-Staaten wollen Geflüchtete aufnehmen. Die Karte mit über 600 aufnahmebereiten Kommunen findet ihr hier. Und hier geht’s zum Video der Kampagne.
  • Thüringen hat zwischen August 2020 und März 2021 insgesamt 177 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufgenommen. Die Landesregierung in Thüringen wollte darüber hinaus ein eigenes Landesprogramm zur Aufnahme von weiteren Menschen von den Ägäis-Inseln starten, was ihr aber vom Innenministerium unter Horst Seehofer verboten wurde. Grüne und Linkspartei in Erfurt drängen deswegen auf eine Klage, die SPD will nicht. Dieses von mir in Auftrag gegebene Rechtsgutachten legt dar, dass die Bundesregierung die Aufnahme von einigen Geflüchteten durch die Bundesländer nicht einfach ablehnen darf.
  • Auf der griechischen Insel Lesbos wurde am Wochenende damit begonnen, das städtische Lager Kara Tepe zu schließen. Es galt als Vorzeigelager, in dem besonders bedürftige Geflüchtete, wie Frauen und Kinder, untergebracht waren. Geschlossen wird es, damit die Geflüchteten nicht mehr in Stadtnähe untergebracht werden. 
  • Nachdem mehrere Gerichte entschieden haben, dass Geflüchtete nicht mehr aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, weil ihnen mangelnde Versorgung und Obdachlosigkeit droht, bietet die Bundesregierung Griechenland Geld an. Ziel ist es, die Bedingungen für die in Griechenland anerkannten Geflüchteten so zu verändern, dass sie wieder aus Deutschland abgeschoben werden können.
  • Dänemark will Menschen nach Syrien abschieben und hat bereits mehr als 250 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Diese Entscheidung basiert auf einer völlig falschen Einschätzung der Sicherheitslage in dem Land. Im Europäischen Parlament haben wir am 11. März eine Resolution verabschiedet, aus der klar hervorgeht, dass Syrien kein sicheres Land für eine Rückkehr ist. Pro Asyl erklärt die Hintergründe.

22.04.2021: Heute landet letzter Flieger mit Geflüchteten aus Griechenland +++ Dänemark bereitet Abschiebungen nach Syrien vor +++ Groko verlängert IRINI-Marinemission 

21.04.2021: Forderung nach einem Abschiebestopp für Afghanistan +++ Expert:innen erklären, warum Abschiebungen nach Syrien gegen fundamentale Menschenrechte verstoßen +++ Gericht entscheidet: Keine Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland

20.04.2021: Sammelabschiebung von Frankfurt nach Pakistan +++ “Frag den Staat” muss weniger Gerichtskosten wegen Frontex zahlen +++ Italiens Behörden hören Journalist:innen ab und beschädigen so die Pressefreiheit 

19.04.2021: Seehofer versucht Aufklärung bei Frontex zu behindern +++ Hotelbesitzer:innen auf Gran Canaria nehmen Geflüchtete auf +++ Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche vermisst 

16.04.2021: Belgierin hat insgesamt über 50 Geflüchtete in Not bei sich aufgenommen +++ Mehr Menschen flüchten aus Westafrika nach Europa +++ Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan 

15.04.2021: Vom Bamf-Skandal 2018 bleibt fast nichts übrig +++ Brutaler Menschenhändler in Libyen auf freien Fuß gesetzt +++ Studie belegt: Migration kaum Thema in deutschen Lehrplänen

14.04.2021: Biden zieht Truppen aus Afghanistan ab +++ Bamf lehnte 21.224 Asylanträge zu Unrecht ab +++ Dänemark will nach Syrien abschieben 

13.04.2021: Tausende anerkannte Flüchtlinge fliehen aus Griechenland weiter nach Deutschland +++ Spanische Menschenrechtsaktivistin wird aus Marokko deportiert +++ Auf den Kanaren droht ein neues Lesbos 

12.04.2021: Alan Kurdi ist wieder frei +++ Hagen wird sicherer Hafen +++ 132 Boote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen 

09.04.2021: Pressefreiheit wird in Griechenland eingeschränkt +++ Kroatische Grenzbeamte setzen sexualisierte Gewalt gegen Schutzsuchende ein +++ Weitere Unklarheiten in der Ausbildung bei Frontex 

08.04.2021: Amnesty kritisiert Situation in griechischen Flüchtlingslagern +++ Malta bricht internationales Recht +++ Gerichtliche Anhörung im Fall Alan Kurdi in Italien

07.04.2021: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan +++ Sizilianische Staatsanwaltschaft hört bei Ermittlungen gegen private Seenotrettung Journalist:innen ab  +++ Wieder Pushbacks an der kroatischen Grenze 

06.04.2021: Maltas Seenotrettungsleitstelle behindert Seenotrettung +++ Corona-Ausbruch im Flüchtlingslager Ritsona in Griechenland +++ 400.000 Menschen in Kenia droht Auflösung ihrer Lager ohne Folgeperspektive

01.04.2021: EU-Marine-Mission “Irini” rettet keine Menschen aus Seenot +++ 166 GB Videomaterial belegen Pushbacks an der türkisch-griechischen Seegrenze +++ Deutschland sollte weiterhin Geflüchtete aus griechischen Lagern aufnehmen 

News vom März 2021

30.03.2021: Landesaufnahme in Thüringen: Grüne und Linke wollen Bund verklagen  +++ Über 1000 Menschen zurück in Folterlager nach Libyen gezwungen +++ Anerkannte Geflüchtete werden in Griechenland in Obdachlosigkeit getrieben 

29.03.2021: Neues Lager auf Lesbos wird nicht rechtzeitig fertig +++ UNHCR zählt Hunderte Pushbacks durch Griechenland +++ Neue Berichte über Pushbacks an der kroatischen Außengrenze

26.03.2021: Free the El Hiblu 3 +++ Bundespolizei behauptet, Suizidversuch im neuen Moria sei “Kochunfall” gewesen +++ UN fordert Hilfe von knapp 5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus Syrien 

  • Vor zwei Jahren wurden mehr als 100 Menschen aus einem Schlauchboot vom Öltanker El Hiblu vor dem Ertrinken gerettet, der auf dem Weg nach Libyen war. Drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 19 Jahren überredeten die Crew, die Menschen nach Malta zu bringen, weil ihnen in Libyen Folter und Inhaftierung drohen. Die drei wurden als El Hiblu 3 bekannt und stehen nun in Malta vor Gericht.

Hier findet ihr das gemeinsame Statement von 27 Organisationen, die die Freilassung der Angeklagten fordern.

25.03.2021: UK will Geflüchtete abschrecken und in Asylzentren außerhalb des Landes bringen  +++ Europäischer Rat verhandelt über einen neuen EU-Türkei-Deal +++ Kenianische Regierung will Geflüchtetenlager schließen und drängt auf Umverteilung Hunderttausender 

24.03.2021: EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex +++ Grüne Bundestagsfraktion fordert ein Ende des EU-Türkei-Deals  +++ Prekärer Status für syrische Wehrdienstverweigerer

23.03.2021: EU-Kommission strebt europäische Koordinierung der Seenotrettung an +++ Zweijähriges Mädchen stirbt nach Überfahrt auf die Kanaren +++  Großbrand in Rohingya-Flüchtlingslager 

22.03.2021: Sea-Watch 3 auf Sizilien festgesetzt +++ Ocean Viking und französische Küstenwache retten Menschen aus Seenot  +++ Weltweiter Wassermangel führt zunehmend zu Fluchtbewegungen 

19.03.2021: Dänemark plant rassistisches Gesetz +++ Bürgermeister aus Samos befürwortet bestätigte Pushbacks  +++ Afghanische Geflüchtete sind in der Türkei nicht sicher 

18.03.2021: Wichtige Studie zu Moria und Hotspots an den Außengrenzen +++ Massive Kritik an EU-Türkei Deal +++ Vater klagt nach Tod seines Sohnes gegen griechische Küstenwache 

17.03.2021: Warum der EU-Türkei-Deal scheiterte +++ Dauer von Asylverfahren in Deutschland steigt deutlich +++ Bewohner:innen klagen gegen Hausordnung in Freiburger Unterkunft 

16.03.2021: 10 Jahre Bürgerkrieg in Syrien +++ Lage für geflüchtete Syrer:innen im Libanon besonders schwer +++  Neue Coronafälle auf Samos 

15.03.2021: EU-Innenminister beraten zu Flucht und Migration +++ Europäisches Parlament befragt Frontex zu internen Untersuchungen +++ Zypriotische Regierung baut neue Mauer 

11.03.2021: Die Crew der Iuventa wird offenbar aus politischen Gründen angeklagt +++  Spanien setzt auf den Kanaren auf schnelle Abschiebungen +++ In Deutschland landen 82 Geflüchtete aus Griechenland

10.03.2021: Europarat wirft EU vor, tausende vermeidbare Tote zu verantworten +++ 39 Menschen im Mittelmeer ertrunken +++ Abschiebeflug aus Hannover nach Afghanistan

09.03.2021: Brand im neuen Moria und unhaltbare Zustände für Kinder +++ Griechenland baut neuen Grenzzaun +++ Spanische Küstenwache rettet 107 Menschen 

05.03.2021: Was über die Pushback-Vorwürfe gegen Frontex bekannt ist +++ Zusammenarbeit der EU mit libyscher Küstenwache könnte verlängert werden +++ Vor Dschibuti haben Schlepper Menschen ins Wasser gestoßen, mindestens 20 ertranken

04.03.202: Frontex-Verwaltungsrat vermutet Rechtsverstöße der Agentur +++ Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe im Europäischen Parlament +++ Italienische Staatsanwaltschaft fordert Prozess gegen Iuventa 

03.03.2021: Vor einem Jahr scheiterte der EU-Türkei Deal +++ Sea-Watch 4 ist frei +++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Ungarn behandelt Geflüchtete unmenschlich 

02.03.2021: Über 1600 Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland 2020 +++ Mensch erleidet Herzinfarkt bei Abschiebung aus Bayern +++ 2021 kamen bislang rund 5000 Menschen auf Booten über das Mittelmeer in Italien an. 

01.03. 2021: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland +++ Sea-Watch 3 rettet mehr als 300 Menschen +++ Sea-Eye 4 wurde getauft

News vom Februar 2021

26.02.2021: Äbtisstin wegen Kirchenasyl vor Gericht +++ Mutmaßliche Kettenabschiebung von Österreich nach Bosnien +++ Zehntausende Menschen flüchten aus Tigray

  • Die Äbtissin Mechthild Thürmer ist angeklagt, weil sie Menschen, die von Abschiebung bedroht waren, Kirchenasyl gewährte. Sie begründet ihr Handeln damit, dass den Menschen bei einer Abschiebung Gefahr für Leib und Leben gedroht hätte. Der Tagesspiegel hat sie interviewt.

25.02.2021: Frau im neuen Moria zündet sich an +++ Nach einem Brand in einem griechischen Lager stirbt ein siebenjähriges Kind +++ EU-Kommissarin fordert schnellere Untersuchung der Vorwürfe gegen Frontex

24.02.2021: Millionenhilfe für Rohingya aus Myanmar +++ Italienischer Frachter rettet 232 Menschen aus Seenot +++ Stadtrat Mühlheim will 50 Geflüchtete aus Lagern an den EU-Außengrenzen aufnehmen 

23.02.2021: Europäisches Parlament startet Untersuchung gegen Frontex +++ Menschen ertrinken durch katastrophalen Einsatz der libyschen Küstenwache +++ Situation auf den Kanaren spitzt sich zu 

22.02.2021: Millionen Menschen in Syrien haben nicht genug zu Essen +++ Weiterhin katastrophale Zustände im neuen Moria +++ Italienische Küstenwache rettet 50 Menschen aus Seenot 

19.02.2021: Zahl der Asylanträge in der EU sinkt massiv +++ Aita Mari rettet 102 Menschen aus Seenot +++ Lampedusa errichtet ein Mahnmal für ertrunkene Geflüchtete 

18.02.2021: Karlsruhe tritt Seenotrettungsbündnis United4Rescue bei +++ Belgischer Polizist wegen tödlichem Schuss zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt +++ Im Jahr 2020 sind über 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken 

17.02.2021: Griechische Regierung spielt Belastung mit Blei im neuen Moria herunter  +++ „Open Arms“ bringt 146 Geflüchtete nach Sizilien +++ In der Nähe von Calais warten rund 500 Menschen darauf, eine gefährliche Überfahrt nach Großbritannien zu wagen

16.02.2021: Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen +++ Deutschland nimmt kaum anerkannte Geflüchtete aus Moria auf +++ Geflüchtete bringen neues Leben in kalabrische Bergdörfer 

15.02.2021: Rund die Hälfte der Flüchtenden im Mittelmeer wird von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Libyen verschleppt +++ Griechischer Migrationsminister lügt +++ Zehntausenden in Deutschland geborenen Kindern droht Abschiebung 

12.02.2021: Watson hat mich zu den Vorwürfen gegen Frontex interviewt +++ Laut Bericht von Mare Liberum werden Menschenrechte für Geflüchtete in der Ägäis systematisch abgeschafft +++ Kommunen verlangen sehr hohe Preise für Geflüchtetenunterkünfte 

11.02.2021: IOM fordert Ende von Pushbacks +++ Lage für Geflüchtete im Libanon wird schlimmer +++ WDR zeigt Film über Lage an der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien 

10.02.2021: Europäisches Parlament stimmt für meinen Bericht zu Grenzverfahren +++ Frontal21 berichtet über Frontex-Skandal +++ Völkerrechtlerin erklärt, warum sich Geflüchtete kaum wehren können, wenn ihre Rechte missachtet werden 

09.02.2021: Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan +++ Unwetter auf Lesbos +++ Syrer wehrt sich gerichtlich gegen das Auslesen seines Handys durch deutsche Behörden 

08.02.2021: “Die schlechteste Grenzschutzbehörde der Welt”: Mein Interview in Zeit Online zu Frontex +++ Ocean Viking hat einen sicheren Hafen +++ Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland werden oft wegen Fehlern abgelehnt +++ 

05.02.2021: Neue Vorwürfe gegen Frontexdirektor +++ Viele Boote auf dem Mittelmeer in Seenot +++ Ocean Viking rettet mehr als 400 Menschen aus Seenot

04.02.2021: Gericht untersagt Abschiebung nach Afghanistan +++ Deutschland nimmt verfolgte Belarussen auf +++ Geflüchtete werfen maltesischen Behörden Folter vor

03.02.2021: Tareq Alaows möchte als erster Geflüchteter aus Syrien in den Bundestag +++ Lage auf griechischen Inseln weiter menschenunwürdig +++ EU setzt verstärkt auf Drohnen

  • Die EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen. Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union. Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen.
  • US-Präsident Joe Biden hat drei Verordnungen unterschrieben, die auf eine Zusammenführung getrennter Flüchtlingsfamilien zielen und die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Ära Trump teilweise rückgängig machen sollen. Eine Direktive zielt darauf, dass 600 bis 700 geflüchtete Kinder wieder mit ihren Eltern zusammengeführt werden sollen. Etwas mehr Hintergrund erfahrt ihr bei BBC.
  • Der Arzt Gerhard Trabert reiste nach Bosnien-Herzegowina, um Schutzsuchenden zu helfen. Die bosnischen Behörden haben ihm verboten, Menschen im abgebrannten Lager Lipa medizinisch zu versorgen. Er tat es trotzdem.

02.02.2021: Rechte Bürgerwehren in Gran Canaria rufen zur „Jagd auf Araber“ auf +++ Griechischer Migrationsminister redet Inselgefängnisse schön und lügt trotz Beweisen weiter zu Pushback-Realität +++ Die Ocean Viking ist wieder im Einsatz

01.02.2021: 127 Menschen starben im Januar beim Versuch, Europa zu erreichen +++ Rettungsorganisationen werden weiter an ihrer Arbeit gehindert +++ “Bergdoktor” spendet 30.000 € an Sea-Eye

  • Im Januar sind laut Angaben der IOM bereits 127 Menschen bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben. 105 ertranken im Mittelmeer, 22 bei dem Versuch, vom afrikanischen Festland auf die Kanaren zu gelangen. Trotz der vielen Toten werden zivile Seenotretter:innen weiter an ihrer Arbeit gehindert. Mehr zu den Unglücken erfahrt ihr auf der Projektseite “Missing Migrants” des IOM. Außerdem berichtet die Frankfurter Rundschau.
  • Die Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland, Verena Papke, erklärt, mit welchen Tricks zivilen Rettungsschiffen die Arbeit auf dem Mittelmeer erschwert wird: Interview in der Frankfurter Rundschau.
  • Bergdoktor” Hans Sigl spendet 30.000 € an Sea-Eye. Mit seiner Frau Susanne gewann der Schauspieler am Samstagabend 30.000 Euro in einem Promi-Special der ARD-Sendung “Das Quiz mit Jörg Pilawa”. Das Geld wird in das Schiff SEA-EYE 4 der gleichnamigen deutschen Rettungsorganisation investiert, teilte Sea-Eye am Samstagabend mit.
  • Am Wochenende wollten italienische Abgeordnete an die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina fahren, um sich über die rechtswidrigen Pushbacks zu informieren. Medienberichten zufolge wurden sie von der kroatischen Polizei daran gehindert. Der kroatische Innenminister sagte, der Besuch würde den Ruf Kroatiens schädigen. Obwohl die Pushbacks seit Jahren dokumentiert und nachgewiesen sind, leugnet Kroatien weiterhin, dass systematische Pushbacks stattfinden.
  • Ein Iraner sollte aus Bayern in den Iran abgeschoben werden. Doch am Flughafen Istanbul verweigerten die türkischen Behörden die Kooperation und schickten Ebrahim Jenekanlo aus humanitären Gründen zurück an den Flughafen Frankfurt.
News vom Januar 2021

29.01.2021: Europäisches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks +++ Österreichischer Präsident verurteilt Abschiebungen in Wien +++ Seehofer will freien Reiseverkehr in der EU einschränken

28.01.2021: Neue Podcast-Episode zur Lage von Flüchtenden in Bosnien +++ Spanische Regierung baut Massenlager +++ Frontex stellt Tätigkeit in Ungarn ein

  • In der neuen Folge meines Podcasts “Dickes Brett” spreche ich mit meinem Mitarbeiter und Balkanexperten Krsto Lazarević über die aktuelle Lage der Flüchtenden in Bosnien-Herzegowina – und was dort jetzt geschehen muss. Die Episode findet ihr auf meiner Homepage, Spotify und Itunes.

27.01.2021: Gericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland +++ Flüchtlingskinder auf Lesbos leiden mehr denn je +++ Museum jüdischer Flüchtlinge in Shanghai wiedereröffnet

26.01.2021: Boden des neuen Moria mit Blei vergiftet +++ Tausende Menschen sitzen auf den Kanaren fest +++ Mehr Flüchtende versuchen, über Albanien nach Italien zu gelangen

25.01.2021: Ocean Viking rettet 373 Menschen +++ Menschen flüchten vor zunehmender Gewalt in Westafrika +++ So gut wie keine politischen Flüchtlinge aus Hongkong in Deutschland

22.01.2021: Frontex-Chef Leggeri behindert offenbar Ermittlungen +++ Ocean Viking rettet rund 140 Menschen +++ EGMR prüft Zustände in griechischen Lagern 

21.01.2021: Biden plant Bleiberecht für Millionen Menschen in den USA +++ 43 Menschen sterben vor libyscher Küste +++ Journalist soll aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben werden

20.01.2021: Breites Bündnis fordert die Evakuierung des bosnischen Lagers Lipa  +++ Immer weniger Geflüchtete erreichen Griechenland und die EU +++ Frontex verzögert Einstellung von Menschenrechtsbeobachter:innen 

19.01.2021: Debatte zu den Außengrenzen im Europäischen Parlament +++ Bäcker verhindert Abschiebung seines Lehrlings +++ Erneut 37 Menschen auf dem Mittelmeer verschwunden

18.01.2021: Schneeregen auf Lesbos +++ “Anker-Zentren” verfehlen ihr Ziel  +++ Ungarn schiebt weiterhin unrechtmäßig Asylsuchende ab

14.01.2021: Kritik an Frontex-Direktor nach seiner Befragung im Bundestag +++ Geflüchtete in Bosnien versuchen verzweifelt, nicht zu erfrieren +++ Deutschland nimmt weniger aus Seenot gerettete Geflüchtete auf als zugesagt

13.01.2021: Unwetter auf Lesbos verschlimmert die Lage im neuen Moria +++ Frontexchef heute im Innenausschuss des Bundestags +++ Ungarn wird von der Kommission abgemahnt


12.01.2021: Antibetrugsbehörde der EU leitet Untersuchung gegen Frontex ein +++ jetzt.de veröffentlicht Chronik zur Lage auf dem Mittelmeer 2020 +++ Heute soll Abschiebeflug nach Afghanistan starten

11.11.2021: Das neue Moria ist wieder überschwemmt +++ Aufklärungsflugzeug Moonbird wieder im Einsatz +++ Zahl der Asylanträge in Deutschland im vierten Jahr hintereinander gesunken

08.11.2021: Ocean Viking startet neuen Einsatz im Mittelmeer +++ Französischer Bäcker geht in Hungerstreik um Abschiebung seines Lehrlings zu verhindern +++ 2020 kamen sechs mal weniger Menschen auf den griechischen Inseln an als 2019

07.01.2021: Griechenland bringt Menschen in Lebensgefahr, Türkei rettet sie +++ Balkanroute: Pushbacks durch Frontex an der griechisch-albanischen Grenze? +++ Familienzusammenführungen dauern in Deutschland sehr lange

06.01.2021: Kulturschaffende fordern den Schutzsuchenden in Bosnien zu helfen +++ Bundesregierung plant keine Aufnahme Geflüchteter aus Bosnien +++ Italien setzt Rettungsschiff Open Arms fest 

  • In einem offenen Brief fordern Kulturschaffende, darunter einige ehemalige Kriegsflüchtlinge, den Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina zu helfen und die Menschen nicht im Winter frieren zu lassen. Sie kritisieren die zynische Politik der EU, die brutalen Pushbacks durch Kroatien und die menschenunwürdige Unterbringung durch Bosnien-Herzegowina.
  • Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentiert, es sei zynisch wie die EU Politik auf dem Rücken frierender Flüchtlinge in Bosnien macht.
  • Sea-Eye verklagt Italien wegen Blockade der Alan Kurdi. Italien verordnete zudem ein Fahrverbot für das spanische Rettungsschiff Open Arms, das gerade 265 Menschen aus Seenot rettete.
  • Die Journalistin Franziska Grillmeier berichtet aus Lesbos und sagt im Interview mit Radio Eins: “Es soll ein permanentes Lager bis September 2021 auf Lesbos gebaut werden. Die Insel- und Campbewohner blicken dem mit großer Sorge entgegen, weil man nach fünf Jahren Missmanagement kein Vertrauen mehr hat, dass es besser wird.”

05.01.2021: Schutzsuchende in Bosnien sollen den gesamten Winter über frieren +++ Pro Asyl legt offen, wie unmenschlich aus Deutschland abgeschoben wird +++ 83 Schutzsuchende in das Bürgerkriegsland Libyen verschleppt 

04.01.2021: Pro Asyl fordert Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien +++ Open Arms rettet 265 Menschen und kann in Sizilien einlaufen +++ Esslingen wird “sicherer Hafen”

News vom Dezember 2020

23.12.2020: Großer Brand in bosnischem Flüchtlingslager +++ Menschen aus dem neuen Moria wenden sich in offenen Brief an die EU +++ Bundesregierung unterstützt kroatische Grenzpolizei, obwohl diese Schutzsuchende foltert

22.12.2020: Seehofer deckte griechische Verbrechen +++ Die Welt retten ohne “die Welt” sammeln über 75.000 € Spenden ein +++ Ocean Viking ist frei

21.12.2020: Entwicklungsminister Gerd Müller prangert Zustände im neuen Moria an +++ Tausende Menschen sterben auf der Flucht, die meisten auf dem Weg nach Europa +++ Wintereinbruch bedroht Tausende Geflüchtete in Bosnien

18.12.2020: Politiker*innen fordern Aufnahme von Menschen aus Moria +++ “Los für Lesbos” veröffentlicht Videos zur Lage an den Außengrenzen +++ Hunderte Nichtinfizierte stehen in hessischer Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne

17.12.2020: EuGH entscheidet: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht +++ Verfassungsgerichtshof in Weimar weist AfD-Klage ab +++ AA bestätigt intern: Untragbare Zustände auf Lesbos

16.12.2020: Innenministerium will heute Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen +++ Rund 3000 obdachlose Geflüchtete sind in Bosnien dem Winter ausgesetzt +++ Das neue Moria ist überflutet

  • In einem Deportationszentrum in Saudi-Arabien werden Human Rights Watch (HRW) zufolge Hunderte Arbeitsmigranten unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Aufseher hätten einige von ihnen gefoltert und geschlagen. Zwischen Oktober und November sollen mindestens drei Menschen in Obhut der saudischen Behörden gestorben sein. Diese Zustände erklären auch, warum Menschen aus Syrien eher in die Türkei und Europa fliegen, statt nach Saudi-Arabien.

15.12.2020: Seehofer erreicht keine Einigung für ein europäisches Asylsystem +++ Griechenland behindert NGOs bei Hilfe für Geflüchtete +++ Laut Seenotrettern immer mehr Minderjährige auf der Flucht über das Mittelmeer

14.12.2020: Pro Asyl fordert von Europäischem Parlament, den neuen Migrationspakt zu verhindern +++ Griechische Grenzbeamte sollen Geflüchtete im neuen Moria misshandelt haben +++ IOM droht Camp in Bosnien zu schließen

11.12.2020: Abschiebestopp nach Syrien endet +++ Abschiebungen nach Syrien als PR für Seehofer +++ Täglich kommen 400 Menschen in Gran Canaria an

  • Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen. 
  • Die FR kommentiert: “Horst Seehofer ist ein Meister der Scheindebatte. Das beweist er dieser Tage einmal mehr, wenn er ankündigt, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben. Wenn Deutschland am Ende trotzdem niemanden nach Syrien abschiebt, wird Seehofer den Menschen nicht erklären, dass auch die Regierung an Gesetze gebunden ist. Nein, er wird die Schuld auf SPD und Grüne schieben. So beschädigt man den demokratischen Diskurs.”
  • Verloren im Atlantik. Rund 400 Menschen aus Westafrika kommen derzeit auf der Insel Gran Canaria an. Pro Tag. Eine Überfahrt ist viel günstiger als über das Mittelmeer und bereits für wenige hundert € zu haben. Doch viele Flüchtlingsboote verschwinden in den Weiten des Ozeans.
  • Im Flüchtlings-Camp Moria mit Rollstuhl? Der 25-jährige Abdulkarim berichtet, unter welchen katastrophalen Bedingungen körperbehinderte Flüchtlinge auf Lesbos leben müssen.

10.12.2020: Mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht +++ Bundesregierung nimmt deutlich weniger Geflüchtete auf als sie müsste +++ Rund 3000 obdachlose Flüchtlinge frieren in Bosnien-Herzegowina

9.12.2020: Griechenland setzt Geflüchtete nach Ankunft auf Lesbos auf dem Meer aus +++ Neues Moria vermutlich auf verseuchtem Boden errichtet +++ Überfischung durch europäische Crawler führt zu Flucht und Migration

8.12.2020: Initiativen fordern Abschiebestopp +++ Türkische Küstenwache rettet von Griechenland gepushbackte Menschen in der Ägäis +++ Drei Monate nach dem Brand in Moria bleiben die Zustände katastrophal

7.12.2020 El Hiblu 3 droht jahrelange Haft +++ Promis helfen mit Fakten gegen Vorurteile +++ Tausende flüchten aus Tigray in den Sudan +++

4.12.2020 Frontexchef hat bei Befragung gelogen +++ Im November sind 8157 Geflüchtete und Migrant*innen irregulär auf den Kanaren gelandet +++Bangladesch siedelt Rohingya auf unwirtliche Insel um

3.12.2020 Tausende Asylanträge von Menschen aus Afghanistan zu Unrecht abgelehnt +++ Lose für Lesbos 2 geht an den Start +++ Geflüchteten auf der Balkanroute steht harter Winter bevor

2.12.2020 Europaabgeordnete fordern Konsequenzen nach Frontexbeteiligung an Pushbacks +++ Frontex verklagt NGO +++ Eritreer fordern Familiennachzug

1.12.2020 Frontexchef wird heute von Abgeordneten des Europäischen Parlaments befragt +++ Überfülltes Lager auf den Kanaren geräumt +++ Bundestagsabgeordnete sprachen kaum über Lage in Lesbos

News vom November 2020

30.11.2020 Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt. +++ Journalisten werfen griechischen Behörden Behinderung ihrer Arbeit vor +++ Mehr Überwachung und Polizei im Ärmelkanal

27.11.2020 Frontexchef belügt die Öffentlichkeit +++ Seehofer will Menschen nach Syrien abschieben, wo ihnen Mord, Folter und Zwangsrekrutierung drohen +++ Thüringer Initiativen forden Abschiebestopp

26.11.2020 Vor Lanzarote ertrinken mindestens acht Menschen +++ Mittelmeerländer verlangen mehr europäische Solidarität +++Thüringer Grüne wollen gegen Seehofer klagen

25.11.2020 Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen +++ Spanien sendet Polizeikräfte nach Senegal +++ Proteste gegen Polizeigewalt nach Räumung von Geflüchtetenlager in Paris

24.11.2020 Zahl der Resettlements auf einem Tiefstand +++  Schweiz droht mit Abzug von Frontex-Beamten +++ Geflüchtetenproteste in Paris

23.11.2020 Spanien errichtet Massenlager auf den Kanaren +++ UN rechnet mit bis zu 200.000 neuen Flüchtlingen aus Äthiopien +++ Griechische Behörden kriminalisieren Aktivist*innen

20.11.2020 Kriegsdienst ist ein Fluchtgrund +++ Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt Vorwürfe gegen Griechenland +++ Kroatiens Regierung wegen Pushback-Videos unter Druck

19.11.2020 Videobeweis zu Pushbacks an kroatischer Außengrenze +++ Griechenland setzt auch zukünftig auf Massenlager auf den Inseln +++ In Gran Canaria protestieren Bewohner für die Rechte von Flüchtlingen

18.11.2020 Griechische Behörden erteilten Befehl für Pushbacks +++Berliner Senat klagt gegen Seehofer +++ 81% der Hessen für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

17.11.2020: Kanaren fordern von Madrid Minderjährige aufs Festland zu holen +++ Mutmaßliche Pushbacks durch Österreichische Beamte +++ Im Senegal trauern Menschen um jene, die auf dem Weg nach Europa starben

16.11.2020: Lage auf den Kanaren spitzt sich zu +++ Sea-Eye sendet ein neues Schiff ins Mittelmeer +++ AlarmPhone erhebt schwere Vorwürfe gegen Malta

13.11.2020: Rettungsschiff Open Arms darf in Italien einfahren +++ 90 Menschen vor Libyen ertrunken +++ Mitgliedsstaaten an Außengrenzen lehnen Kommissionsvorschlag zu gemeinsamer Asylpolitik ab

12.11.2020: Sechs Menschen, darunter ein Kleinkind, ertrinken bei Bootsunglück +++ Griechische Behörden schieben Schutzsuchende, ohne Essen, auf Insel +++ EU fordert Antworten zu Gewalt an kroatischer Grenze

11.11.2020: EU-Kommission stellt Frontex-Chef Leggeri ein Ultimatum +++ Bischöfe fordern Aufnahme von Menschen auf griechischen Inseln +++ ARD berichtet über Gewalt an kroatischer Außengrenze 

10.11.2020: Beteiligung von Frontex an Pushbacks muss untersucht werden +++ Bundesregierung will wieder nach Afghanistan abschieben +++ Vater von ertrunkenem Flüchtlingskind wird verhaftet

9.11.2020: Flüchtlingskind ertrinkt vor Samos +++ Anstieg der Ankünfte auf Kanaren und Lampedusa +++ Lockdown im neuen Moria

6.11.2020: Großbritannien schottet sich ab +++ Kriminalisierung der Zivilgesellschaft auf dem westlichen Balkan +++ Forderung nach Abschiebestopp für Roma in Deutschland

5.11.2020: SOS-Kinderdörfer fordern menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlingskinder in Griechenland +++ Leipzig wird “sicherer Hafen” +++ “Open Arms” rettet wieder

  • SOS-Kinderdörfer fordern menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlingskinder auf Lesbos. Das neue Moria sei eilig errichtet worden und “ist absolut ungeeignet für den Winter”, berichtet Popi Gkliva, SOS-Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer. “Selbst Familien mit Kleinkindern müssen auf der Straße schlafen”, berichtet Gkliva.
  • Die griechische Polizei blockiert das Haupttor des neuenMoria. Sie hindert die Bewohner*innen daran, das Gelände zu verlassen. NGOs betreiben psychiatrische Kliniken, Schulen und Rechtsbeihilfezentren außerhalb des Geländes. Viele Menschen schaffen es nun aufgrund der Einschränkungen nicht mehr zu wichtigen Terminen.
  • Deutschland sollte mit anderen EU-Staaten eine “Koalition der Willigen” schmieden und Geflüchtete aufnehmen, fordert Jamila Schäfer,  stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.
  • Leipzig wird als erste Stadt Sachsens ein “sicherer Hafen”. Bereits vor über einem Jahr beschloss der Rat, jährlich bis zu 100 aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und setzte ein starkes Signal an die Landes- und Bundesregierung. Jetzt ist Leipzig auch Teil des Bündnis “Seebrücke” und hat beschlossen, Gelder für die operative Seenotrettung zur Verfügung zu stellen.
  • Die “Open Arms” rettet wieder. Derzeit ist das Schiff auf dem Weg von Barcelona ins zentrale Mittelmeer, um Menschenleben zu retten. Das Schiff wird von der spanischen NGO “Proactiva Open Arms” betrieben.
  • 1.550 Geflüchtete seit Samstag auf Lampedusa eingetroffen. Allein am Dienstag erreichten 16 Boote die Insel. Von einem musste eine Leiche geborgen werden.
  • In Serbien kommt es vermehrt zu Demonstrationen gegen Geflüchtete. In Belgrad marschierten rechtsradikale Gruppen vor wenigen Tagen in Belgrad auf und forderten, dass man den Park unweit des Busbahnhofes von “Migranten reinige”. In der Grenzstadt Šid organisiert die rechte Gruppe “Omladina Šida” Proteste gegen Geflüchtete. Derzeit leben in Serbien rund 6.000 Geflüchtete in Camps und schätzungsweise etwa 1.200 außerhalb der Camps.

4.11.2020: Dieses Jahr bereits über 11.000 Geflüchtete auf den Kanaren gelandet +++ Landkreis Konstanz spendet an Sea-Eye +++ Bremer “BAMF-Skandal” basierte auf zweifelhaften Unterlagen

3.11.2020: Brand und Durchseuchung mit Corona auf Samos +++ Algerien setzt tausende Geflüchtete in der Sahara aus +++ 900 Schutzsuchende binnen weniger Stunden auf Lampedusa angekommen

News vom Oktober 2020

30.10.2020: 140 Menschen vor Senegal ertrunken +++ Camp Pikpa wird geräumt +++ Neuer Bericht über Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland

  • Mindestens 140 Menschen sind bei einem Schiffsunglück vor Senegal ertrunken. Beim Versuch, die Kanaren zu erreichen, fing ein Boot vor der senegalesischen Küste Feuer, dann kenterte es. 59 Menschen konnten noch gerettet werden. Es handelt sich um das bisher schwerste Schiffsunglück, das in diesem Jahr verzeichnet wurde. Seit Wochen steigen die Zahlen der Ankünfte auf den Kanaren massiv an. Beim Versuch, die Inselgruppe zu erreichen, sind in diesem Jahr bislang mindestens 414 Menschen gestorben.
  • Das selbstverwaltete Camp Pikpa auf Lesbos wird gerade geräumt. In dem Komplex lebten 74 besonders schutzbedürftige Menschen. Es stellte eine Alternative zu den unhaltbaren Zuständen im neuen Moria dar, doch scheinbar wollen die griechischen Behörden keinen Ort, an dem die Würde von Menschen gewahrt wird, weil das ihrer Politik der Abschreckung zuwiderläuft.
  • Menschenrechtsverletzungen durch Frontex: Europaparlamentarier von Grünen, SPD, Union und Linkspartei, darunter ich, fordern die EU-Kommission zum Handeln auf, um die Rechtsstaatlichkeit in der Ägäis wiederherzustellen.
  • 66 Schutzsuchende aus Griechenland sind gestern in Hannover gelandet. Sie sollen nach einem weiteren Corona-Test und Quarantäne auf mehrere Bundesländer verteilt werden.
  • Das Border Violence Monitoring Network hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der sich mit Gewalt gegen Geflüchtete innerhalb der Grenzen Griechenlands befasst.

29.10.2020: Frontexchef Leggeri gerät unter Druck+++ Jeder siebte beklagte Bescheid des BAMF wird von Gerichten kassiert +++ Rund 200 Schutzsuchende aus Griechenland gepushbackt +++

28.10.2020: MSF fordert etwas gegen die Ausbreitung von Covid 19 auf Samos zu unternehmen +++ Vier Menschen sterben im Ärmelkanal +++ Griechenland führt illegale Praxis des Pushbacks fort

27.10.2020: EU-Kommission fordert Rechenschaftsbericht von Frontex +++ Zahl irregulärer Einreisen aus der Türkei stark zurückgegangen +++ EU beschließt Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer

26.10.2020: Frontex in illegale Pushbacks verwickelt +++ Salvamento Marítimo rettet 52 Menschen vor +++ Griechische Regierung will neue Morias auf Inseln errichten

23.10.2020: Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen +++ Neues Moria bleibt über den Winter offen +++ Fünf Personen werden im zentralen Mittelmeer vermisst

22.10.2020: 15 Tote bei Bootsunglück in Libyen +++ Über 2000 Schutzsuchende erreichen die Kanaren +++ Grüne Jugend stellt über 1500 Stühle in Augsburg auf

  • 15 Menschen starben bei einem Bootsunglück vor der libyschen Küste. Fünf Personen konnten von Fischern gerettet und an die Küste gebracht werden.
  • Über zweitausend Schutzsuchende haben innerhalb von zwei Wochen die Kanaren erreicht: Immer mehr Menschen versuchen, über die gefährliche Atlantikroute in die EU zu gelangen.
  • Griechenland stellt weitere 800 Grenzbeamte ein. Davon sollen alleine 600 am Evros eingesetzt werden. Minister Mihailis Chrisochoidis erklärte dies, in militarisierter Rhetorik, damit, dass damit eine “zweite Verteidigungslinie” aufgebaut werden solle.
  • Über 1.500 Stühle hat die Grüne Jugend Augsburg am Mittwoch auf dem Rathausplatz aufgestellt. Sie protestieren damit, für die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland.
  • In Deutschland gibt es nun 200 sichere Häfen. Es sind Kommunen, die fordern Menschen aus Not aufnehmen zu dürfen, was bislang allerdings von der Bundesregierung verhindert wird.
  • Bundesregierung sagt 30 Millionen Euro für Rohingya-Flüchtlinge zu. Hunderttausende sind aus Myanmar nach Bangladesch geflüchtet. Ihnen soll weiter geholfen werden.

21.10.2020: Mutmaßlicher sexueller Missbrauch durch kroatische Polizei +++ Merkel lehnt Aufnahme kommunale Aufnahme von Geflüchteten ab +++ Neues Lager auf Lesbos schlimmer als Moria