Wie viele EU-Gelder hat Griechenland für Flucht und Migration erhalten?

Im EU-Finanzrahmen 2014-2020 gab es regulär drei Töpfe, aus denen Gelder für Migration und Asyl fließen. Das ist zum einen der Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) mit dem Zweck des effizienten Managements von Migration und der Implementierung und Stärkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Der zweite Topf ist der Internal Security Fund (ISF) für das Management von Visum und Einreise, Kontrolle der Außengrenzen, aber auch Rückführungen, beispielsweise durch Frontex. Der dritte Topf ist das Emergency Support Instrument (ESI) für humanitäre Hilfe.

Der Großteil der regulären Gelder aus AMIF, ISF und ESI fließt an die nationalen Behörden, also an die griechischen Behörden, die sich mit Migration und Asyl befassen, so beispielsweise das griechische Ministerium für Migration und Asyl. 

Es mangelt nicht an Geld

Zusätzlich können für weitere kurzfristige Notfallbedarfe (“Emergency Assistance”) noch Gelder aus AMIF und ISF mobilisiert werden. Die geflossenen Gelder aus der Emergency Assistance stellen in diesem Fall die größte Summe alle geflossenen Gelder, insgesamt 1,07€ Milliarden. Zwei Drittel aller Gelder der Emergency Assistance sind an internationale Organisationen geflossen, das letzte Drittel an die griechischen Behörden.

Insgesamt erhielten die griechischen Behörden 509,88€ Millionen, um die erhöhten Ankunftszahlen der letzten Jahre zu bewältigen. Dabei ist es besonders wichtig, anzumerken, dass 1,13€ Milliarden veranschlagt wurden, aber nur etwa die Hälfte davon tatsächlich ausgegeben wurde. Dies zeigt deutlich, dass die Gelder vorhanden sind, um die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und auf dem Festland angemessen und würdig zu versorgen, jedoch der politische Wille fehlt, dies auch so umzusetzen. 

Lebensbedingungen werden bewusst schlecht gehalten

Anstatt Menschen ein Jahr lang in unwürdigen Zuständen in Moria warten zu lassen, bis ihr Asylantrag bearbeitet wird, hätten die griechischen Behörden mehr Mitarbeiter*innen einstellen und die Lebensbedingungen in den Lagern verbessern können – indem sie das veranschlagte Budget voll ausgereizt hätten. Selbst der Europäische Rechnungshof als EU-eigene Behörde kam in seinem Jahresbericht 2019 zu ähnlichen Schlussfolgerungen, ohne sie explizit so zu benennen. Es kam nicht zu expliziten Veruntreuungen der Gelder, jedoch wurden einige Gelder aus der Emergency Assistance für längerfristige Projekte und Strukturen zweckentfremdet, obwohl diese nur flexibel für kurzfristige Notfallbedarfe eingesetzt werden dürfen. Außerdem bemängelte der Rechnungshof die ineffiziente Nutzung der Gelder und somit die Diskrepanz zwischen den EU-Zielen und den tatsächlichen Ergebnissen – sprich das Fehlen des politischen Willens. Nun fließen die Gelder aber nicht nur an die griechischen Behörden, sondern auch an internationale Organisationen. Aber auch mehr Gelder an internationale Organisationen sind nicht zwingend hilfreich, wenn die griechische Regierung deren Arbeit blockiert und kriminalisiert, wie es vor allem auf den griechischen Inseln der Fall ist. 

Wer sich genauer mit den veranschlagten und geflossenen Geldern befassen möchte, findet hier eine Übersicht von der Kommission. Sie stellt auch dar, wie viele Gelder an die unterschiedlichen internationalen Organisation sowie an welche griechischen Behörden sie geflossen sind. 

Eine Betrachtung der Zahlen macht eines nochmal sehr deutlich. Die staatlichen Behörden und Organisationen haben eigentlich genügend Mittel, um Menschen würdig zu behandeln. Aber es scheint politisch nicht gewünscht zu sein.