{"id":2978,"date":"2021-11-10T15:49:20","date_gmt":"2021-11-10T14:49:20","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=2978"},"modified":"2022-01-10T12:06:31","modified_gmt":"2022-01-10T11:06:31","slug":"studie-mangelhafte-ausbildung-bei-grenzbeamtinnen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/study-deficient-training-border-officers\/","title":{"rendered":"Study: Inadequate training for border officials"},"content":{"rendered":"\n

„Ich arbeite bei der Grenzpolizeistation [Name redigiert] und bin seit langem im Grenzschutz. Einige von uns haben nicht mehr den Willen und die Kraft zuzusehen, was mit diesen Menschen gemacht wird. Wir schicken sie jeden Tag nach Bosnien-Herzegowina zur\u00fcck, ohne Papiere, ohne Bearbeitung, egal wer es ist, Frauen, Kinder, alles egal. Es gibt kein Asyl, es existiert nicht – au\u00dfer in Ausnahmesituationen, wenn Journalisten da sind.“<\/p>Ein kroatischer Grenzschutzbeamter<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Unsere gr\u00fcne Fraktion im europ\u00e4ischen Parlament hat eine Studie \u00fcber die Aus- und Weiterbildungsprogramme von Grenzbeamt:innen erstellt. <\/a>Untersucht wurden die Programme in Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien sowie von Frontex und CEPOL (European Union Agency for Law Enforcement Training). Autorin der Studie ist die Sozialpsychologin Helena Bakic. Ziel der Studie war es, herauszufinden, ob die Ausbildungen ausreichend Wissen \u00fcber Menschenrechte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Arbeit an den Grenzen vermitteln und wie die Ausbildungen verbessert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Es kommt leider regelm\u00e4\u00dfig zu massiven Menschenrechtsverletzungen an den Au\u00dfengrenzen der EU: Die Berichte \u00fcber Pushbacks und R\u00fcckf\u00fchrungen von Menschen an Orte, an denen ihnen Folter, Gewalt und Tod drohen, rei\u00dfen nicht ab. Dies widerspricht internationalem Recht. Doch wissen alle Grenzbeamt:innen \u00fcberhaupt, welche Befehle sie ausf\u00fchren d\u00fcrfen und wann Menschenrechte verletzt werden?

Damit Menschenrechte an den Grenzen eingehalten werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen Grenzpolizist:innen mit dem Recht und ihrer besonderen Verantwortung vertraut sein. Sie sind t\u00e4glich mit schutzbed\u00fcrftigen Menschen in Kontakt und h\u00e4ufig der erste Kontakt von Schutzsuchenden mit der EU \u00fcberhaupt. Das Wissen \u00fcber die eigene Arbeit und deren rechtliche Grundlagen sind die Voraussetzung f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben. Die Beamt:innen m\u00fcssen wissen, ob Befehle oder ihr Handeln rechtswidrig sind. Um Menschen vor Gewalt zu sch\u00fctzen, braucht es klare Aufgaben und ein fundiertes Wissen \u00fcber Menschenrechte. Dies gilt besonders f\u00fcr den Bereich Asyl und Migration, der direkt mit Menschenrechten zu tun hat. <\/p>\n\n\n\n

Are we teaching them right? – Ergebnisse der Studie<\/h3>\n\n\n\n

Kurze Ausbildungszeitr\u00e4ume der Grenzbeamt:innen von sechs oder weniger Monatenerschweren eine angemessene Ausbildung. Einige Staaten rekrutieren auch Freiwillige ohne besondere Qualifikationen. Andere setzen die Bereitschaftspolizei an der Grenze ein. Auch von Ausbildenden werden keine Kenntnisse \u00fcber Menschenrechte vorausgesetzt. <\/p>\n\n\n\n

Das Thema wird oft trocken und theoretisch vermittelt. Dabei ist P\u00e4dagogik wichtig f\u00fcr eine gute Ausbildung. Inhalte m\u00fcssen so vermittelt werden, dass sie umgesetzt und angewandt werden k\u00f6nnen. Sechs Monate Waffentraining bei minimaler Schulung \u00fcber den rechtlichen Rahmen, in dem sich diese Arbeit bewegt, sind nicht genug. <\/p>\n\n\n\n

Menschenrechte werden nur marginal in den Bildungsprogrammen der Grenzbeamt:innen thematisiert: Der Anteil variiert zwischen 0,4 und 2,5 % der gesamten Ausbildung. In einigen Mitgliedstaaten sind Menschenrechte gar kein Bestandteil der Ausbildung. Obwohl es zu \u00fcber 50,000 Pushbacks und zahlreichen Berichten von unmenschlicher Behandlung von Schutzsuchenden kam, sind Menschenrechtsverletzungen wie Massenzur\u00fcckschiebungen an den Au\u00dfengrenzen bisher kaum Thema in den Ausbildungen. Auch Rassismus und Diversit\u00e4t sowie Kommunikation an den Grenzen werden kaum oder gar nicht thematisiert. <\/p>\n\n\n\n

NGOs werden nur sporadisch bis gar nicht involviert. Dabei k\u00f6nnten auch diese zu einer wirksamen und menschenrechtsorientierten Migrationspolitik an den Grenzen beitragen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber wichtiges Wissen und k\u00f6nnten neue Ans\u00e4tze einbringen.<\/p>\n\n\n\n

Trotz dieser bitteren Bilanz haben sich viele Ausbildungsprogramme in den letzten Jahren verbessert. Das gemeinsame Kerncurriculum f\u00fcr die Grundausbildung der Grenz- und K\u00fcstenwache in der EU (Common Core Curriculum, CCC) wurde 2003 von Frontex entwickelt und zuletzt 2017 \u00fcberarbeitet. Es setzt Mindeststandards f\u00fcr die Ausbildung von Grenzbeamt:innen. Dar\u00fcber hinaus gibt es gute Richtlinien und Handb\u00fccher f\u00fcr deren Ausbildung wie das UN-Handbuch von 1997 und das Schutzschulungshandbuch des UNHCRs f\u00fcr europ\u00e4ische Grenzbeamt:innen. Letzteres wurde insbesondere mit Blick auf den Schutz der Rechte von Schutzsuchenden im Kontext gemischter Migrationsbewegungen entwickelt. Au\u00dferdem wurde eine umfangreiche grundrechtsbasierte Polizeiausbildung entworfen. <\/p>\n\n\n\n

Leider werden diese Programme kaum angewandt und nur ein geringer Anteil der Grenzbeamt:innen nimmt daran teil. Der j\u00e4hrlich stattfindenden Kurs von CEPOL f\u00fcr Strafverfolgungsbeamt:innen \u00fcber Polizeiethik und Diversity Management etwa hat das Ziel, die Achtung der Grundrechte in der Strafverfolgungsarbeit zu verbessern. An diesem Kurs nahmen in den letzten vier Jahren zwei [!] Grenzbeamt:innen teil.<\/p>\n\n\n\n

Wie weiter?<\/h3>\n\n\n\n

Existierende Programme m\u00fcssen evaluiert und \u00fcberarbeitet werden. EU-Mitgliedstaaten, Frontex und CEPOL sollten Menschenrechten einen gr\u00f6\u00dferen Platz in ihren Ausbildungsprogrammen zukommen lassen. Ein Schwerpunkt sollte auf die Antidiskriminierung, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Ma\u00dfnahmen und auf den Schutz der Grundrechte  gelegt werden. Die Ausbildung sollte durch Expert:innen erfolgen. <\/p>\n\n\n\n

Auch die Lehrmethoden sollten \u00fcberarbeitet werden und das Fachwissen und die Perspektiven von NGOs in die Ausbildung einbezogen werden. Eine Verbesserung der Menschenrechtsbildung in der Ausbildung sch\u00fctzt die Beamt:innen davor in rechtlichen Grauzonen Straftaten zu begehen und selbst zum Ziel von Strafverfolgung zu werden. <\/p>\n\n\n\n

Wie wichtig das ist, belegt die Studie anhand zahlreicher Berichte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen durch Grenzbeamt:innen. Es liegt der Verdacht nahe, dass diese systematisch stattfinden. Dass Frontex Menschenrechtsexpert:innen nicht einstellt, obwohl die Agentur dazu verpflichtet ist, veranschaulicht, welche Bedeutung dem zugesprochen wird. Frontex ist die gr\u00f6\u00dfte Agentur der EU und wird best\u00e4ndig ausgebaut. In einer Union, die sich als demokratische Gemeinschaft versteht und die vorgibt, Menschenrechte zu verteidigen, muss sichergestellt werden, dass dies auch in der Praxis geschieht. <\/p>\n\n\n\n

Ausblick<\/h3>\n\n\n\n

Die genaue Analyse der verschiedenen Programme der Mitgliedstaaten und Agenturen bietet spezifische Verbesserungsm\u00f6glichkeiten, angepasst an die jeweilige Situation und auf Grundlage des CCC. Da Grenzpolitik zunehmend europ\u00e4isch koordiniert wird, m\u00fcssen wir diese im Parlament genauer untersuchen. Die Diskussion um Grenzpolitik und die Wahrung der Menschenrechte muss verst\u00e4rkt gef\u00fchrt werden, um weitere Pushbackskandale und weiteres rechtswidriges Verhalten an den Grenzen zu unterbinden und vorzubeugen.<\/p>\n\n\n\n

Exkurs nach Deutschland: Rassismus bleibt strukturelles Problem<\/h3>\n\n\n\n

Nicht nur bei Grenzpolizist:innen ist fehlendes Bewusstsein \u00fcber Diskriminierung und diskriminierungsarme Praxis zu verzeichnen. Viele Polizeisch\u00fcler:innen berichten \u00fcber eine dominante rechte und autorit\u00e4re Kultur innerhalb der Ausbildungsstrukturen. Es gibt zahlreiche \u201eEinzelf\u00e4lle\u201c faschistischer Chatgruppen bei der deutschen Polizei, unz\u00e4hlige F\u00e4lle von Racial Profiling<\/a>, rechte Terrornetzwerke in deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, unaufgekl\u00e4rte Todesf\u00e4lle<\/a> in deutschen Zellen und mehr. Der Innenminister weigert sich, eine Studie \u00fcber Rassismus in der Polizei durchzuf\u00fchren. Weil er Angst vor dem Ergebnis hat und weil er wei\u00df, dass Rassismus ein strukturelles Problem<\/a> ist. <\/p>\n\n\n\n

Rafael Behr<\/a>, Professor f\u00fcr Polizeiwissenschaften der Akademie der Polizei in Hamburg, pl\u00e4diert f\u00fcr mehr politische Bildung in der Polizei und eine aufmerksamere Umgebung. Auch Polizeiforscher Hans-Gert Jaschke<\/a> fordert eine offene Kultur mit mehr Fortbildungsm\u00f6glichkeiten innerhalb der Polizei. <\/p>\n\n\n\n

Eine schlechte Ausbildung kann nicht durch erweitertes Monitoring kompensiert werden. Monitoring ist wichtig, um von Grundrechtsverletzungen zu erfahren. Im ersten Schritt muss aber daf\u00fcr gesorgt werden, dass es zu keinen Missachtungen der Grundrechte kommt. Daher sollte man  an der Ausbildung ansetzen. Gegen vorurteilsbehaftetes Agieren hilft die aktive Auseinandersetzung damit, besonders innerhalb der Aus- und Weiterbildungsprogramme. <\/p>\n\n\n\n

Die ganze Studie k\u00f6nnt ihr hier auf Deutsch <\/a>und Englisch <\/a>nachlesen. Die Zusammenfassung und die wichtigsten Kapitel der Studie sind auch auf Franz\u00f6sisch <\/a>verf\u00fcgbar.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Links gibt es hier:<\/p>\n\n\n\n