{"id":10265,"date":"2024-06-16T09:00:00","date_gmt":"2024-06-16T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10265"},"modified":"2025-12-31T11:32:08","modified_gmt":"2025-12-31T10:32:08","slug":"wochenrueckblick-2024-kw-24","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2024-kw-24\/","title":{"rendered":"Calendar week 24"},"content":{"rendered":"

Rechtsruck bei den Europawahlen <\/strong><\/p>\n

Erstmal vielen Dank f\u00fcr die Wahl ins Europ\u00e4ische Parlament! Auch wenn es f\u00fcr endg\u00fcltige Schlussfolgerungen noch zu fr\u00fch ist, will ich hier meine Gedanken zum Wahlergebnis mit euch teilen: Das Wahlergebnis ist schlecht, nicht nur f\u00fcr uns Gr\u00fcne. In vielen EU-L\u00e4ndern, inklusive Deutschland, wurden Regierungsparteien abgestraft. Viele Menschen haben sich von etablierten Parteien und der Art, wie Politik gemacht wird, entfremdet, besonders in Ostdeutschland. Wir als Gr\u00fcne m\u00fcssen darauf Antworten finden. <\/p>\n

Trotz Skandalen profitieren an vielen Orten Rechtsextreme und Populist:innen. Das Ergebnis muss auch die Union zum Nachdenken anregen: Das Versprechen, dass man Frieden einfach nur beschlie\u00dfen m\u00fcsse und Flucht oder Migration einfach verhindern kann, dass Wohlstand einfach entsteht, wenn man sich nicht mehr um das Leid der Anderen oder zuk\u00fcnftigen Generationen k\u00fcmmert, ist eine Illusion. Es zeigt, dass auch demokratische Parteien immer \u00f6fter populistischen Forderungen unterliegen, was die Gesellschaft in eine Sackgasse f\u00fchrt. <\/p>\n

Gegen den Rechtsrutsch helfen weder Anbiederung noch D\u00e4monisierung. Immer mehr Menschen verwechseln Demokratie mit Faschismus. Deshalb m\u00fcssen wir als demokratische Parteien durch \u00fcberzeugende Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Demokratie werben, sonst wird sie abgew\u00e4hlt.<\/p>\n

Die Woche nach der Wahl<\/strong><\/p>\n

Die Europawahlen sind vorbei: Jetzt beginnt die Vorbereitung auf die neue Legislaturperiode. Das bedeutet, dass wir diese Woche in unserer ersten Fraktionssitzung zusammen gekommen sind, um gemeinsam als Greens\/EFA<\/a> zu entscheiden, wie es jetzt weitergeht, wer also die Gruppe leitet, Vorsitzende oder Vorsitzender der jeweiligen Delegationen wird oder auch, wer in welchem Ausschuss sitzt.<\/p>\n

Wir haben dabei auch neue Kolleg:innen willkommen gehei\u00dfen, wie zum Beispiel den kroatischen Abgeordneten Gordan Bosanac von Mo\u017eemo!<\/a>, Lena Schilling f\u00fcr die \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen<\/a> oder Rasmus Nordqvist aus D\u00e4nemark. Ich bin gl\u00fccklich \u00fcber jeden neuen Kollegen und jede neue Kollegin und freue mich auf die Zusammenarbeit in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren. Die gr\u00fcne Gruppe wird kleiner, aber sie wird auch diverser, weil wir Gr\u00fcne aus Staaten haben, in denen es vorher keine gab, wie zum Beispiel aus Kroatien und Lettland.<\/p>\n

Treffen der europ\u00e4ischen Justiz- und Innenminster:innen <\/strong><\/p>\n

Diese Woche einigte sich der Rat darauf, den Schutzstatus von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine in der EU, \u00fcber die sogenannte Richtlinie zum tempor\u00e4ren Schutz, um ein Jahr zu verl\u00e4ngern<\/a>. Damit geht diese vorerst bis zum M\u00e4rz 2026. Dank der Richtlinie erhalten Menschen aus der Ukraine, im Gegensatz zu den meisten anderen Gefl\u00fcchteten, sofortiges Aufenthaltsrecht, sowie Zugang zum Arbeitsmarkt und den Sozialsystemen. Au\u00dferdem einigten sich die Minister:innen darauf, dass alle Mitgliedstaaten vor dem 12. Dezember 2024 einen Fahrplan dazu vorlegen sollen, wie und bis wann sie den sogenannten Asylpakt umsetzen wollen. <\/a><\/p>\n

Besuch einer Sch\u00fclergruppe <\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag hatte ich Besuch von einer Sch\u00fclergruppe aus Berlin. Wir haben unter anderem \u00fcber die Wahlergebnisse gesprochen und dar\u00fcber, warum sich junge Menschen nicht von der Politik abgeholt f\u00fchlen – und wie wir das \u00e4ndern k\u00f6nnen. Wir Gr\u00fcne haben vor allem in der W\u00e4hlergruppe von 16 bis 24 stark verloren. Allerdings gingen diese Stimmen gar nicht an die AfD, und auch nicht so sehr an die CDU, sondern viel an progressive Kleinparteien. <\/p>\n

Kalenderwoche 20 und 21 <\/strong><\/h1>\n

Frontex unt\u00e4tig bei Pushbacks durch die griechische K\u00fcstenwache<\/strong><\/p>\n

Aegean Boat Report hat einen Report ver\u00f6ffentlicht, der einen Pushback durch die griechische K\u00fcstenwache<\/a> im Januar 2024 zeigt. Ein Boot mit 38 Menschen wurde, kurz bevor sie die Insel Lesbos erreichten, von der K\u00fcstenwache aufgehalten, der Motor durch einen griechischen Beamten zerst\u00f6rt und das Schlauchboot in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser zur\u00fcckgeschleppt. W\u00e4hrend des gesamten illegalen Vorgangs war auch ein Frontex Schiff anwesen, das aber nicht eingriff. Stunden sp\u00e4ter wurden die hilflos treibenden Menschen von der t\u00fcrkischen K\u00fcstenwache aufgegriffen und an Land gebracht. In einem Brief an Frontex Exekutivdirektor Leijtens frage ich ihn, wie viele m\u00f6gliche Pushbacks Frontex seit Dezember 2022 beobachtet hat, welche Ma\u00dfnahmen sicherstellen sollen, dass Frontex nicht an illegalen Handlungen beteiligt ist oder diese verheimlicht und welche Konsequenzen es hat, dass Frontex Mitarbeiter offensichtlich vers\u00e4umen Berichte \u00fcber beobachtete Menschenrechtsverletzungen einzureichen. Nach seiner Bestellung als Frontex-Chef hatte Leijtens mehr Transparenz und ein Ende von Frontex-Beteiligungen an Pushbacks versprochen. Dieser und viele weitere Berichte<\/a> zeigen allerdings ein anderes Bild der Realit\u00e4t. Hier k\u00f6nnt ihr den ganzen Brief lesen. <\/p>\n

Bericht von Lighthouse Report und weiteren Medien zu EU- Finanzierung in Zusammenhang mit Aussetzungen in der W\u00fcste<\/strong><\/p>\n

Eine in dieser Woche erschienene Investigativrecherche<\/a>, ver\u00f6ffentlicht von u.a. Lighthouse Reports, Spiegel und der Tagesschau zeigt auf, wie in Marokko, Mauretanien und Tunesien systematisch Menschen von Sicherheitskr\u00e4ften anhand ihrer Hautfarbe aufgegriffen, in Busse verladen und in unbesiedelten (oft W\u00fcsten-)Gebieten ausgesetzt werden. Ohne weitere Unterst\u00fctzung sind diese Menschen – auch Frauen und Kinder – dann auf sich allein gestellt und damit der Gefahr ausgesetzt,  entweder von Menschenh\u00e4ndlern oder Verbrecherbanden aufgegriffen oder im schlimmsten Fall dem Hungertod ausgeliefert zu sein. <\/p>\n

In den letzten Monaten wurden diese Vorf\u00e4lle nicht nur unz\u00e4hlige Male dokumentiert, der Bericht liefert auch Beweise, dass f\u00fcr diese Vorg\u00e4nge zum Teil Ausr\u00fcstung und Material wie Jeeps verwendet werden, die von der EU oder ihren Mitgliedstaaten finanziert werden. Deswegen habe ich diese Woche einen Brief an Kommissionspr\u00e4sidentin Von der Leyen und Kommissare Varhelyi und Schinas geschickt<\/a>, in dem ich meine Besorgnis \u00fcber diese Erkenntnisse ausdr\u00fccke und wissen m\u00f6chte, wie die Kommission auf die Vorw\u00fcrfe gedenkt zu reagieren. <\/p>\n

Treffen mit Minority Rights und Grupa Granica zur Lage an der Grenze Polen-Belarus<\/strong><\/p>\n

Seit fast drei Jahren befinden sich Schutzsuchende im Wald an der polnisch-belarussischen Grenze in einem Limbo von Pushbacks und Gewalt. Mit dem Machtwechsel in Polen<\/a> hatten viele gehofft, dass der neue Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk die menschenunw\u00fcrdige Behandlung von Asylsuchenden im Grenzwald zu Belarus<\/a> beenden wird. Stattdessen fordert er nun eine St\u00e4rkung des Grenzzauns<\/a>, der zum Teil mit EU-Geldern finanziert werden soll, und sch\u00fcrt die Angst vor Belarus und den Schutzsuchenden, die zwischen den beiden L\u00e4ndern festsitzen. Tusk will nun \u00fcber zwei Milliarden \u20ac in die Sicherung der \u00f6stlichen Landesgrenze stecken und sagt offen, dass es sich um ein „Element der Abschreckung“<\/a> handele. <\/p>\n

Am Montag, dem 13. Mai, haben Aktivist:innen von der Minority Rights Group<\/a> und Grupa Granica<\/a> \u00fcber die Lage im Grenzwald zwischen Polen und Belarus<\/a> informiert. Dort versuchen seit dem Sp\u00e4tsommer 2021 immer wieder Schutzsuchende, die Grenze in Richtung Polen zu \u00fcberqueren. Sie kommen oft aus Kriegs- und Krisengebieten und wollen in der EU Asyl beantragen. In der Praxis werden diese Menschen leider bis heute von polnischen Grenzbeamten gewaltsam zur\u00fcckgewiesen; doch auch Belarus l\u00e4sst die Menschen nicht mehr ins Land. Sie stecken fest; einige sterben oder werden vermisst, andere bekommen Kinder. Dabei steht ihnen ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu, sobald sie um Asyl bitten. Bei dem Treffen war auch ein 23-j\u00e4hriger syrischer Gefl\u00fcchteter dabei, der uns davon berichtet hat, wie ihm ein polnischer Soldat bei seiner Flucht letztes Jahr in den R\u00fccken geschossen hat. Er hat sich bis heute nicht g\u00e4nzlich von der Verletzung erholt. Mehr Informationen dazu und dar\u00fcber, dass auch die neue polnische Regierung diese menschenunw\u00fcrdige Behandlung weiter fortsetzt, findet ihr hier auf meiner Website.<\/a><\/p>\n

CDU strebt B\u00fcndnis mit Rechtsextremen an <\/strong>
Ursula von der Leyen (CDU) sagt inzwischen offen, dass sie auch eine Zusammenarbeit mit \u201cpost\u201d-faschistischen Parteien<\/a> wie Giorgia Melonis Fratteli d`Italia, ehemaligen Neonazis der Schwedendekoraten und offen faschistischen VOX eingehen w\u00fcrde, um weiter an der Macht zu bleiben. Zum Teil handelt es sich dabei um Rechtsextreme bei denen Hitlergr\u00fc\u00dfe zum guten Ton geh\u00f6ren, wie man auf diesem Insta-Video<\/a> sieht.<\/p>\n

Kalenderwoche 18 und 19<\/strong><\/h1>\n

Abdelhamid El Khadiri darf bleiben <\/strong><\/p>\n

Abdelhamid El Khadiri arbeitet als Pflegeassistent. Trotzdem sollte er abgeschoben werden, obwohl sein Chefarzt ihn auch langfristig in der Klinik anstellen wollte und es generell viel zu wenig Personal gibt. V\u00f6llig absurd, aber das passiert, wenn man \u201eim gro\u00dfen Stil\u201c abschieben will. Abdelhamid hat nun endlich eine Duldung mit Arbeitserlaubnis<\/a> bekommen. Die H\u00e4rtefallkommission pr\u00fcft nun, ob er dauerhaft in Deutschland bleiben darf. Danke an alle, die sich daf\u00fcr eingesetzt haben. Eine Zusammenfassung des NDR-Beitrags zu seinem Fall, findet ihr auf meinem Instagram. <\/a><\/p>\n

Angriffe auf Politiker:innen und Freiwillige im Wahlkampf <\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Tagen und Wochen kam es zu mehreren feigen Angriffen auf Menschen, die Wahlkampf machen. Mein Kollege, der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke<\/a>, wurde sogar auf der Stra\u00dfe von Rechtsextremen krankenhausreif gepr\u00fcgelt. <\/p>\n

Dagegen haben wir am Sonntag vor dem Brandenburger Tor<\/a> demonstriert. Danke an alle, die dabei waren, und nicht einfach hinnehmen, wenn demokratische Politiker*innen angegriffen und eingesch\u00fcchtert werden.<\/p>\n

Veranstaltungen <\/strong><\/p>\n

In den letzten zwei Wochen hat f\u00fcr mich auch der Wahlkampf f\u00fcr die Europawahl so richtig begonnen. Gemeinsam mit meinem Kreisverband Treptow-K\u00f6penick habe ich beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt<\/a> dar\u00fcber diskutiert, welche Themen und Herausforderungen Europa in den n\u00e4chsten Jahren besonders fordern werden. Ich freue mich auf viele spannende Diskussionen, Veranstaltungen und Begegnungen in den n\u00e4chsten Wochen.   <\/p>\n

Deutsche Binnengrenzkontrollen teilweise EU-rechtswidrig<\/strong> <\/h4>\n

Ich habe f\u00fcr die gr\u00fcne Europafraktion eine kritische Analyse der deutschen Binnengrenzkontrollen in Auftrag gegeben, um zu sehen, ob diese mit EU-Recht vereinbar sind. Die ganze Studie k\u00f6nnt ihr auf Deutsch<\/a> und Englisch<\/a> lesen. Eine Zusammenfassung findet ihr auf meiner Homepage<\/a>. Au\u00dferdem hat die Brandenburger Gr\u00fcnen-Fraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, aus dem hervorgeht, dass es sich bei den Grenzkontrollen vor allem um politisch motivierte Symbolpolitik handelt. Mehr dazu in der taz<\/a> und hier <\/a>k\u00f6nnt ihr das Gutachten lesen.<\/p>\n

Geplanter Migrationsdeal mit dem Libanon ist \u201cunw\u00fcrdige Geldkoffer-Politik\u201d<\/strong><\/h4>\n

Ich habe bei DW das geplante Mifrationsabkommen er Europ\u00e4ischen Kommission mit dem Libanon kritisiert. Die EU macht sich mit soclhen Deals von nicht verl\u00e4sslichen Partnern erpressbar. Au\u00dferdem ist die Lage f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen im Libanon extrem schwierig. Wir sollten daf\u00fcr sorgen, dass Gefl\u00fcchtete dort besser integriert werden und zudem Umsiedlung nach Europa erm\u00f6glichen. Bei der Zusammenarbeit muss die Menschenw\u00fcrde im Mittelpunkt stehen. Zum DW-Artikel geht\u2019s hier.<\/a><\/p>\n

Kalenderwoche 15 und Plenarwoche in Stra\u00dfburg (KW 16)<\/strong><\/h2>\n

Wie geht es weiter mit GEAS? Diskussion im Innenausschuss<\/strong><\/p>\n

Der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission hat letzte Woche im Innenausschuss<\/a> die Pl\u00e4ne der Kommission zur Umsetzung des k\u00fcrzlich beschlossenen neuen Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) vorgestellt.<\/p>\n

Nach der Verabschiedung des Paktes muss nun gepr\u00fcft werden, wie die Mitgliedstaaten ihre nationalen Systeme auf die Umsetzung des sehr komplizierten Regelwerks vorbereiten k\u00f6nnen. Die Kommission arbeitet bereits an einem Plan, der im Juni 2024 vorgelegt werden soll. Au\u00dferdem werden neue Strukturen innerhalb der zust\u00e4ndigen Direktion aufgebaut, um die nationalen Verfahren in jedem Mitgliedstaat zu verfolgen.<\/p>\n

Es gibt nicht nur viele neue Verpflichtungen f\u00fcr die nationalen Asylsysteme, sondern auch viel Arbeit f\u00fcr die Kommission in Bezug auf die Finanzierung und die Durchsetzung der Regeln. Wie wir im Innenausschuss festgestellt haben, werden die derzeit geltenden GEAS-Regeln nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt, unter anderem weil die Kommission ihre Rolle als „H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge“ nicht erf\u00fcllt. Das muss sich in Zukunft \u00e4ndern. Wir im Parlament sind aber skeptisch, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, sich an die Regeln zu halten, und ob die Kommission in der Lage sein wird, sie zur Verantwortung zu ziehen. Hier seht ihr die Diskussion zu GEAS<\/a> (ab 10:46).<\/p>\n

Wir fordern klare Konsequenzen f\u00fcr russische Einflussnahme im Parlament<\/strong><\/p>\n

Wir Abgeordneten haben heute mehrheitlich eine Entschlie\u00dfung verabschiedet<\/a>, die eine entschiedene Antwort auf die russische Einmischung im Parlament fordert. Wir verurteilen darin die Versuche Russlands sehr scharf, durch die Beeinflussung von Abgeordneten das Funktionieren demokratischer Prozesse in Europa zu behindern, und fordern klare Konsequenzen. <\/p>\n

Wir sind entsetzt \u00fcber die glaubw\u00fcrdigen Vorw\u00fcrfe, dass einige Abgeordnete f\u00fcr die Verbreitung russischer Propaganda bezahlt wurden, und \u00fcber die Beteiligung von Abgeordneten am prorussischen Medienportal „Voice of Europe“, w\u00e4hrend Russland seinen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024<\/a> ist dies besonders besorgniserregend und eine Reaktion zwingend erforderlich. <\/p>\n

Insbesondere die AfD, bei der sich die Verdachtsf\u00e4lle h\u00e4ufen<\/a>, muss unverz\u00fcglich ihre finanziellen Beziehungen zum Kreml \u00f6ffentlich machen und den Zweck und die genaue H\u00f6he aller Zahlungen aus Kreml-nahen Quellen offenlegen. Unsere weiteren Forderungen k\u00f6nnt ihr hier nachlesen<\/a>.<\/p>\n

Lieferkettengesetz: Unternehmen haben eine Sorgfaltspflicht gegen\u00fcber Menschen und der Umwelt<\/strong><\/p>\n

Trotz der Blockade durch die deutsche FDP haben wir im Parlament die neue Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflicht von Unternehmen<\/a>, besser bekannt als Lieferkettengesetz, verabschiedet. Wir Gr\u00fcnen sehen in dieser Richtlinie einen Meilenstein f\u00fcr verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, weil sie die UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte erstmals in europ\u00e4isches Recht \u00fcbertr\u00e4gt. Auch wenn der Kompromiss mit dem Rat unsere Forderungen nicht ganz erf\u00fcllt, werden wir mit den neuen Regelungen die Arbeitsbedingungen f\u00fcr Menschen in der EU und dar\u00fcber hinaus verbessern. Zusammen mit dem Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt<\/a> bek\u00e4mpfen wir aktiv Sklaverei, Kinderarbeit, andere Formen von Ausbeutung, Artenschwund und Umweltverschmutzung. Mehr dazu auch bei der PM des Parlaments. <\/a><\/p>\n

Erste EU-Rechtsvorschrift f\u00fcr Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt<\/strong><\/p>\n

Wir Abgeordneten haben in der Plenarwoche in Stra\u00dfburg mit gro\u00dfer Mehrheit die erste EU-Rechtsvorschrift \u00fcber Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt<\/a> \u00fcberhaupt angenommen. Dies ist ein gro\u00dfer Schritt nach vorn bei der Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen, indem Ma\u00dfnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der gesamten Union harmonisiert werden. Dies ist vor allem f\u00fcr Mitgliedstaaten, in denen es bislang keine entsprechenden Regelungen gibt, ein Fortschritt. Leider bleibt der Text weit hinter dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag der Kommission und dem noch ehrgeizigeren Standpunkt des Europ\u00e4ischen Parlaments zur\u00fcck, vor allem was die Harmonisierung des Straftatbestands der Vergewaltigung in der gesamten Union betrifft. Hier hatte neben anderen Mitgliedstaaten auch Deutschland unter Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Rat gebremst<\/a>.<\/p>\n

Wir Gr\u00fcnen im Europaparlament werden uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen werden, wie wir unter anderem in einem Entschlie\u00dfungsantrag 2021<\/a> gefordert haben.<\/p>\n

Reform des Schengener Grenzkodex beschlossen<\/strong><\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode f\u00fcr die Reform des Schengener Grenzkodex<\/a> gestimmt. Mit den ge\u00e4nderten Regeln k\u00f6nnen Mitgliedstaaten nun – in Ausnahmesituationen – f\u00fcr bis zu drei Jahre Kontrollen an den Binnengrenzen einf\u00fchren. Au\u00dferdem gibt es neue Regelungen f\u00fcr eine europ\u00e4ische Reaktion auf gesundheitliche Ausnahmesituationen wie eine Pandemie und mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Mitgliedstaaten, auf irregul\u00e4re Migration innerhalb der EU zu reagieren. Der Kompromiss ist umstritten<\/a>, unter anderem weil viele Expert:innen eine Aush\u00f6hlung des Asylrechts f\u00fcrchten. Es bleibt jetzt vor allem abzuwarten, ob sich die EU-L\u00e4nder in Zukunft \u00fcberhaupt an die neu gefundenen Regeln halten werden oder ob das derzeitige Chaos bestehen bleibt. Wer mehr dar\u00fcber erfahren m\u00f6chte, findet hier mein Briefing zu dem Thema.<\/a><\/p>\n

Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan, Gambia und Hongkong<\/strong><\/p>\n

Wir Abgeordneten haben diese Woche drei Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge zu Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan<\/a>, Gambi<\/a>a<\/a> und Hong Kong<\/a> verabschiedet.<\/p>\n

Darin fordern wir die sofortige Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Ilhamiz Guliyev und aller anderen politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Au\u00dferdem sollen die Anklagen gegen den Wirtschaftsprofessor und Aktivisten Gubad Ibadoghlu fallengelassen und sein Reiseverbot aufgehoben werden. Nachdem er am 22. April aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden war, gilt es nun, seine medizinische Versorgung sicherzustellen. Grunds\u00e4tzlich sind die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan nicht mit der Ausrichtung der COP 29 vereinbar. Wir fordern deshalb die Kommission auf, die Aussetzung der strategischen Energiepartnerschaft mit Aserbaidschan zu erw\u00e4gen. <\/p>\n

Wir bef\u00fcrchten, dass Gambia das erste Land der Welt sein k\u00f6nnte, das den gesetzlichen Schutz gegen weibliche Genitalverst\u00fcmmelung wieder aufhebt. Deshalb fordern wir das gambische Parlament auf, einen Vorschlag zur Aufhebung des geltenden Genitalverst\u00fcmmelungs-Gesetzes abzulehnen und die Kriminalisierung der Praktik beizubehalten. Au\u00dferdem m\u00fcssen die nationalen Bem\u00fchungen zur Verhinderung und Abschaffung von weiblicher Genitalverst\u00fcmmelung durch Vollzugsma\u00dfnahmen, Aufkl\u00e4rung und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Wir sind besorgt \u00fcber die Unterdr\u00fcckung pro-demokratischer Kr\u00e4fte seit der Verabschiedung der Verordnung \u00fcber den Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong<\/a> und die Ausweitung des Gesetzes \u00fcber die nationale Sicherheit auf China<\/a>. Beide Gesetze m\u00fcssen aufgehoben und die \u00fcber 200 festgenommenen Aktivist:innen sofort freigelassen werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen die EU-Mitgliedstaaten dringend Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Hong Kong verh\u00e4ngen und Auslieferungsvertr\u00e4ge mit China und Hong Kong aussetzen.<\/p>\n

Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag<\/strong><\/p>\n

Am 24. April haben wir f\u00fcr den Ausstieg <\/strong>aus dem Energiecharta-Vertrag<\/a> gestimmt. Seit seiner Einf\u00fchrung 1998 war dieser Vertrag das weltweit wichtigste Investitionsschutzabkommen und hat zu zahlreichen Klagen bei privaten Schiedsgerichten gef\u00fchrt, \u00fcber die Konzerne wie beispielsweise RWE Millionen an Euro zugesprochen wurden. Nun ist endlich der Weg geebnet, dass dieser Schutz von Investitionen in fossile Energie nicht mehr aktiv Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel und f\u00fcr die Energiewende verhindert. Deutschland hatte bereits 2022 den Austritt aus dem Vertrag beschlossen.<\/p>\n

Dieser Entscheidung sind langj\u00e4hrige Initiativen der Zivilgesellschaft und von uns Gr\u00fcnen vorausgegangen. F\u00fcr den Handelsausschuss war meine Kollegin Anna Cavazzini Berichterstatterin und hat federf\u00fchrend an diesem historischen Schritt mitgewirkt. Jetzt muss der Rat die Entscheidung noch mit qualifizierter Mehrheit annehmen.<\/p>\n

Es ist da: Das Recht auf langlebige, reparierbare und recyclingf\u00e4hige Produkte<\/strong><\/p>\n

Wir haben mit einer riesigen Mehrheit endlich die Richtlinie f\u00fcr das Recht auf Reparatur<\/a> und die \u00d6kodesign-Verordnung<\/a> angenommen. Damit werden nachhaltige Produkte zur neuen Norm, gemeinsam mit mehr Transparenz und nachhaltigen Mindestanforderungen f\u00fcr Produkte auf dem EU-Markt. Wir Gr\u00fcne haben uns seit Jahren f\u00fcr diese Verordnungen eingesetzt. Dadurch wird die Lebensdauer von Waren verl\u00e4ngert und Verbraucher:innen sparen Geld. Denn Kleidung, Elektroger\u00e4te oder M\u00f6bel werden jetzt besser reparierbar. Au\u00dferdem d\u00fcrfen Unternehmen ihre zur\u00fcckgegebenen Kleidungsst\u00fccke und Schuhe nicht mehr in Verbrennungsanlagen vernichten oder auf M\u00fclldeponien entsorgen. Das ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir den Weg zu einer zukunftsorientierten Kreislaufwirtschaft<\/a> statt noch mehr Wegwerfkultur ebnen. Zu unserer PM.<\/a><\/p>\n

Ein Schritt zur\u00fcck bei der Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Agrarpolitik<\/strong><\/p>\n

Eine Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Rechten<\/a> hat im Dringlichkeitsverfahren die R\u00fccknahme zentraler Umweltauflagen<\/a> in der Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Damit werden unter dem Deckmantel des B\u00fcrokratieabbaus wichtige Umweltauflagen des Green Deals zur\u00fcckgenommen. Wir Gr\u00fcnen\/EFA haben gegen diese kurzsichtige Ma\u00dfnahme gestimmt.<\/p>\n

Die GAP wurde drei Jahre lang verhandelt und in nur drei Wochen in einem verkorksten Prozess weitgehend am Parlament vorbei ausgeh\u00f6hlt; und dass ohne die \u00fcbliche Folgenabsch\u00e4tzung durch die EU-Kommission. Unter dem Beschluss<\/a> wird nicht nur unsere Umwelt leiden, sondern auch die Landwirt:innen nicht mehr verdienen. Die einzigen Nutznie\u00dfer:innen sind die Agrarindustrie und Lebensmittelkonzerne. Eine effiziente Bewirtschaftung nat\u00fcrlicher Ressourcen, die Wiederherstellung der Biodiversit\u00e4t und weitsichtiger Klimaschutz w\u00e4ren den Landwirt:innen langfristig viel eher zugutegekommen. Hier geht es zu unserer Pressemeldung.<\/a><\/p>\n

Webinar zu Finanzierung und Koh\u00e4renz f\u00fcr nachhaltige Entwicklung<\/strong><\/p>\n

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses und Schattenberichterstatter der Gr\u00fcnen f\u00fcr das EU- Au\u00dfeninstrument NDICI-Global Europe<\/a> habe ich in einem Webinar von CONCORD der europ\u00e4ischen Dachorganisation f\u00fcr entwicklungspolitische NROs teilgenommen. Thema der Veranstaltung waren Finanzierung und Koh\u00e4renz in der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs<\/a>).<\/p>\n

Die EU ist ein wichtiger Geldgeber in der internationalen Zusammenarbeit und pr\u00e4sentiert sich als wichtiger, auf Werten basierender Partner f\u00fcr L\u00e4nder im Globalen S\u00fcden. Gleichzeitig pr\u00e4gt sie den steuerlichen, regulatorischen und wirtschaftlichen Rahmen der Partnerl\u00e4nder und verfolgt dabei auch geopolitische Interessen. Wir haben dabei diskutiert, wie wir sicherstellen k\u00f6nnen, dass die Zusammenarbeit tats\u00e4chlich zur Armutsbek\u00e4mpfung und zum Abbau von Ungleichheiten beitragen kann, unter anderem auch beim Thema Migration. Das Webinar l\u00e4sst sich hier<\/a> nachschauen.<\/p>\n

Kalenderwoche 15<\/strong><\/h2>\n

Wir Gr\u00fcne im Europaparlament stimmen gegen Asylrechtsversch\u00e4rfungen <\/strong><\/p>\n

Wir haben als Gr\u00fcne im Europaparlament gegen den EU-Asylpakt gestimmt. Das neue System wird mehr B\u00fcrokratie, einen Asylflickenteppich und mehr Leid erzeugen. Es ist keine L\u00f6sung, sogar Kinder und Familien in Lager zu sperren. Es braucht dringend eine Verbesserung des EU-Asylrechts. Aber deswegen k\u00f6nnen wir nicht mehr vom Falschen bef\u00fcrworten und den Irrweg der letzten Jahre weiter fortsetzen. Auch wenn viele immer mehr H\u00e4rte in der Asylpolitik einfordern: Ich stehe dazu, dass ich das f\u00fcr den falschen Weg halte. Demokratien sollten Probleme nie durch Entw\u00fcrdigung und Entrechtung l\u00f6sen, sondern durch Achtung der Menschenrechte und funktionierende, rechtsstaatliche L\u00f6sungen. Ich habe meine Sicht nochmal bei Phoenix<\/a> er\u00f6rtert und in meiner Rede im Plenum.<\/a> <\/p>\n

Letzte DEVE-Sitzung vor Ende der Legislaturperiode<\/strong><\/p>\n

In der letzten Sitzung<\/a> des Ausschusses f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und Humanit\u00e4re Hilfe wurde diese Woche unter anderem \u00fcber die humanit\u00e4re Lage in Myanmar und im Sudan debattiert. <\/p>\n

Seit mehr als drei Jahren befindet sich Myanmar<\/a> im B\u00fcrgerkrieg, nachdem die sogenannte Junta gewaltsam die Regierung gest\u00fcrzt hat. Fast 20 Millionen Menschen in Myanmar ben\u00f6tigen dringend humanit\u00e4re Hilfe aufgrund der schweren humanit\u00e4ren Krise, die dieser Krieg ausgel\u00f6st hat. Das Fl\u00fcchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Myanmar und DG ECHO haben darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Lage in Myanmar mit der Einf\u00fchrung einer Zwangsrekrutierung f\u00fcr das Milit\u00e4r<\/a> noch deutlich versch\u00e4rft hat. Dadurch sind neue Fluchtbewegungen<\/a> entstanden, auf deren Routen Menschen vermehrt Risiken wie sexueller Gewalt und Menschenhandel ausgesetzt sind. <\/p>\n

Am 15. April j\u00e4hrt sich der Ausbruch des Kriegs im Sudan zum ersten Mal. Abseits von gr\u00f6\u00dferer Medienaufmerksamkeit verschlechtern sich die humanit\u00e4re und menschenrechtliche Situation <\/a>von Monat zu Monat. Inzwischen ist der Sudan das Land mit den meisten Vertriebenen weltweit, fast 18 Millionen Menschen leiden an Hunger. NRC und DG ECHO haben in der Aussprache eine \u00dcbersicht der Situation gegeben, wichtig sind neben finanzieller Unterst\u00fctzung auch mehr Berichterstattung und diplomatische Bem\u00fchungen. <\/p>\n

Au\u00dferdem haben wir die Stellungnahme zum \u201cEU Talent Pool\u201d<\/a> angenommen, eine Plattform, die den Zugang zu Stellenangebote in der EU f\u00fcr Arbeitssuchende aus Drittl\u00e4ndern erleichtern soll. Wir begr\u00fc\u00dfen diesen Vorschlag, der legale Migrationswege f\u00f6rdert, grunds\u00e4tzlich. Wichtig ist aber, dass die Resultate nicht nur im Interesse der EU (Fachkr\u00e4fteanwerbung) liegen, sondern auch in dem der Partnerl\u00e4nder und haben entsprechende \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge eingebracht.  Die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) werden erst in der n\u00e4chsten Legislaturperiode an dem Gesetzesvorhaben arbeiten. <\/p>\n

Frontex-Versagen beim Pylos-Schiffsungl\u00fcck? Bericht der Ombudsfrau-Untersuchung im Innenausschuss<\/strong><\/p>\n

Nach dem Pylos-Schiffsungl\u00fcck im Sommer 2023<\/a>, bei dem mehr als 600 Menschen vor der griechischen K\u00fcste ertrunken sind, hat die europ\u00e4ische Ombudsfrau eine Untersuchung eingeleitet<\/a>. Die Ergebnisse wurden uns diese Woche im Innenausschuss vorgestellt<\/a>. Sie zeigen, dass Frontex nicht in der Lage ist, seine grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen bei Such- und Rettungsoperationen vollst\u00e4ndig zu erf\u00fcllen. Die Untersuchung ergab, dass Frontex keine internen Richtlinien f\u00fcr die Absetzung von Notsignalen hat und nicht gew\u00e4hrleistet ist, dass die Grundrechtsbeauftragten der Agentur ausreichend in die Entscheidungsfindung bei Notf\u00e4llen auf See einbezogen werden. Die Debatte im Innenausschuss hat auch gezeigt, wie handlungsunf\u00e4hig die Kommission ist, wenn es darum geht, Frontex zur Rechenschaft zu ziehen. Das sehen wir im Parlament als ein gro\u00dfes Problem an. Hier geht es zur ganzen Sitzung im Webstream<\/a>. <\/strong><\/p>\n

Schwangerschaftsabbr\u00fcche sind ein europ\u00e4isches Grundrecht<\/strong><\/p>\n

Das Recht auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch geh\u00f6rt in die EU-Grundrechtecharta<\/a>. Das haben wir Gr\u00fcnen gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments am Donnerstag in einer Resolution<\/a> mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. Dabei haben wir auch kritisiert, dass es in europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten wie beispielsweise Polen, Malta oder Ungarn zum Teil noch sehr restriktive Gesetze gibt, die Abtreibung nur unter eng definierten Umst\u00e4nden erlauben und damit die Gesundheit von Frauen aktiv gef\u00e4hrden. Es ist der CDU und anderen Rechten nicht gelungen, unsere Forderungen nach einem Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbr\u00fcchen und Selbstbestimmung abzuschw\u00e4chen. Hier geht es zu unserer Pressemitteilung<\/a> <\/strong>und hier zu einer Zusammenfassung der Forderungen.<\/a><\/p>\n

AfD.Abgeordnete solle sich vom Putinregime haben kaufen lassen <\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch haben wir Abgeordneten im Parlament auf Initiative unserer Fraktion \u00fcber die Enth\u00fcllung debattiert, nach der mutma\u00dflich russische Zahlungen an den deutschen AfD-Bundestagsabgeordneten und Europakandidaten Petr Bystron<\/a> stattgefunden haben. Wir fordern eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung und eine Untersuchung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Gesetz \u00fcber digitale Dienste durch die Europ\u00e4ische Kommission. Dieser Vorfall muss ein dringender Weckruf f\u00fcr alle Demokrat:innen sein. Wenn sich die Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen, w\u00e4re das ein neuerlicher Beweis daf\u00fcr, wie sich AfD-Politiker:innen zum Sprachrohr russischer Desinformationskampagnen und Kreml-Propaganda machen. Ziel russischer hybrider Kriegsf\u00fchrung ist es, unsere Gesellschaften zu spalten und das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Wer sich vom russischen Pr\u00e4sidenten oder anderen Despoten kaufen l\u00e4sst, muss politisch und rechtlich Konsequenzen tragen. In der Plenarwoche ab dem 22. April werden wir \u00fcber eine Resolution zu dem Thema abstimmen. Zu unserer Pressemitteilung.<\/a><\/p>\n

Kalenderwoche 12<\/strong><\/h2>\n

NGO-Schiffe werden illegal von Italien festgesetzt<\/strong><\/p>\n

Laut IOM sind im zentralen Mittelmeer 2024 mindestens 322 Menschen ums Leben gekommen. W\u00e4hrend Italien die Schiffe von Sea-Watch, Sea-Eye und SOS-Humanity <\/a>unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden festgesetzt hat, sind mehr als 60 Menschen gestorben, nachdem sie tagelang man\u00f6vrierunf\u00e4hig auf dem Mittelmeer trieben und nicht gefunden wurden. Jetzt hat ein Gericht in Italien geurteilt: Das Schiff von <\/a>SOS Humanity muss freigelassen werden, sie Festsetzung war offensichtlich unrechtm\u00e4\u00dfig. Es zeigt sich immer mehr, dass die Kriminalisierung der Seenotrettung das eigentliche Verbrechen ist. Das best\u00e4tigen auch immer mehr Gerichtsurteile. Mehr dazu auf meinem Insta.<\/a><\/p>\n

Parlamentarisches Fr\u00fchst\u00fcck zur Externalisierung von Migrationskontrolle<\/strong><\/p>\n

\u00c4gypten<\/a>, Niger<\/a> und Tunesien<\/a> sind in den letzten Jahren verst\u00e4rkt wichtige Partnerl\u00e4nder der EU in Bezug auf Migrationssteuerung und Externalisierung geworden. Um die irregul\u00e4re Migration durch und aus diesen L\u00e4ndern zu reduzieren, hat die EU erhebliche finanzielle Mittel in die Hand genommen und eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen ergriffen, darunter Grenzmanagement und die Unterst\u00fctzung lokaler Asylsysteme. Am Mittwoch haben wir bei einem parlamentarischen Fr\u00fchst\u00fcck besprochen, wie sich diese Externalisierungspolitik auf Gefl\u00fcchtete und Migrant:innen auswirkt. Dazu haben Brot f\u00fcr die Welt und Misereor drei aktuelle Studien vorgestellt und erkl\u00e4rt, welche Lehren wir f\u00fcr die Zukunft daraus ziehen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Beispielsweise hat das Scheitern des EU-Migrationsabkommens mit Niger gezeigt, dass die Externalisierungspolitik der EU erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik und die geopolitische Stabilit\u00e4t eines Landes haben kann. <\/p>\n

Frontex- Untersuchungsgruppe<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch hatten wir ein Treffen der Frontex-Untersuchungsgruppe<\/a>. Wir sprachen mit dem Exekutivdirektor Hans Leijten, dem zust\u00e4ndigen Beamten der Europ\u00e4ischen Kommission Olivier Onidi, sowie mit Expert:innen. Thema war das EBCG-Mandat von Frontex. <\/a><\/p>\n

Wie in der Verordnung festgelegt, muss das Mandat der Agentur, das 2019 vereinbart wurde, von der Kommission bewertet werden, um zu sehen, ob seine Umsetzung ausreichend ist. Trotz der vielen Skandale, mit denen die Agentur in den letzten Jahren konfrontiert war, ergab die Bewertung, dass das Mandat von Frontex in Ordnung ist und nicht \u00fcberarbeitet werden m\u00fcsse. Die notwendigen \u00c4nderungen k\u00f6nnen und sollten also innerhalb des derzeitigen Rechtsrahmens vorgenommen werden.<\/p>\n

Ich sehe die Menschenrechtssituation an den EU-Au\u00dfengrenzen sehr kritisch und bin besorgt \u00fcber die Beteiligung von Frontex an Menschenrechtsverletzungen. Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass die Rechtsstaatlichkeit an unsere Grenzen zur\u00fcckkehrt. <\/p>\n

Innenausschuss<\/strong><\/p>\n

Am Montag haben wir im Innenausschuss die Zusammenarbeit von Frontex mit der libyschen K\u00fcstenwache bei Such- und Rettungsma\u00dfnahmen<\/a> er\u00f6rtert. Die libysche K\u00fcstenwache ist bekannt f\u00fcr ihre schweren Menschenrechtsverletzungen. <\/p>\n

Die tragische und gr\u00f6\u00dftenteils menschengemachte Situation im Mittelmeer macht es zur gef\u00e4hrlichsten Fluchtroute der Welt, obwohl die EU-Mitgliedstaaten und die Anrainerstaaten L\u00f6sungen f\u00fcr die Suche und Rettung zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten. Libyen ist ber\u00fcchtigt f\u00fcr seine Gefangenenlager, den Sklavenhandel und die systematischen Vergewaltigungen von Menschen auf der Flucht. <\/p>\n

Bei der Zusammenarbeit mit der libyschen K\u00fcstenwache arbeiten die Mitgliedstaaten und Frontex genau mit den Kriminellen zusammen, die sie bei ihren Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels bek\u00e4mpfen wollen. Da jedoch kein EU-Land Leben auf See retten will und es den NGO zunehmend erschwert wird zu retten, ist die libysche K\u00fcstenwache oft der schnellste oder einzige Akteur, der auftaucht, wenn ein Boot in Not ist.<\/p>\n

Interview mit Welt TV<\/strong><\/p>\n

Mit Welt TV habe ich am Freitag \u00fcber den EU-Gipfel in Br\u00fcssel und die aktuelle Lage im Gazastreifen gesprochen. Das gesamte Interview (6 Min.) findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Plenarwoche Stra\u00dfburg im M\u00e4rz und Kalenderwoche 10 <\/strong><\/h2>\n

Die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis wird reformiert<\/strong><\/p>\n

Wir haben abschlie\u00dfend einer Reform der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige<\/a>, die in der EU leben und arbeiten m\u00f6chten, zugestimmt. Jedes Jahr kommen etwa 3 bis 3,5 Millionen Drittstaatsangeh\u00f6rige in die EU<\/a>, haupts\u00e4chlich aus beruflichen Gr\u00fcnden. Sie arbeiten in den EU-L\u00e4ndern, zahlen Steuern und tragen durch ihre Mobilit\u00e4t dazu bei, dass Unternehmen dringend ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte finden. Die \u00c4nderung der Richtlinie \u00fcber die kombinierte Aufenthaltserlaubnis erm\u00f6glicht diesen Menschen ein vereinfachtes Antragsverfahren und stellt sicher, dass ein:e Bewerber:in nur eine Erlaubnis ben\u00f6tigt, die sowohl zum Arbeiten als auch zum Aufenthalt in der EU berechtigt. Sie gibt vielen Nicht-EU-B\u00fcrger:innen, die in der EU arbeiten, das Recht, in vielerlei Hinsicht wie EU-B\u00fcrger:innen behandelt zu werden. Das gilt insbesondere in Bezug auf faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, Anerkennung von Qualifikationen und steuerliche Verg\u00fcnstigungen.<\/p>\n

EU-Parlament fordert Grenz\u00f6ffnung f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe im Gazastreifen<\/strong><\/h4>\n

Mit einer gro\u00dfen Mehrheit (372 daf\u00fcr \/44 dagegen\/ 120 Enthaltungen) hat das Europ\u00e4ische Parlament Israel dazu aufgerufen, humanit\u00e4re Hilfe in Gaza zu erleichtern. Daf\u00fcr m\u00fcssen auch die Grenz\u00fcberg\u00e4nge Rafah, Kerem Schalom, Karmi und Erez ge\u00f6ffnet werden. Teil der Resolution ist auch die Forderung nach einem Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden. Wir Abgeordneten verurteilen Angriffe auf Hilfskonvois auf Sch\u00e4rfste, wie auch Entf\u00fchrungen und Pl\u00fcnderungen solcher Transporte durch die Hamas. Die Resolution und die Pressemitteilung des Parlaments findet ihr hier. <\/a><\/p>\n

Wir haben bald das erste Gesetz zur Regulierung k\u00fcnstlicher Intelligenz der Welt<\/strong><\/p>\n

Diesen Mittwoch haben wir im Parlament<\/a> das Verhandlungsergebnis zum weltweit ersten Gesetz \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz (KI)<\/a> angenommen. Das ist ein bedeutender erster Schritt<\/a> hin zu einer ethischen Regulierung von KI. Wir Gr\u00fcne haben in den Verhandlungen insbesondere darauf gedr\u00e4ngt, dass das neue Gesetz starke Garantien zum Schutz der Grundrechte enth\u00e4lt. So konnten wir zum Beispiel durchsetzen, dass einige der problematischsten Anwendungen verboten werden, etwa viele Anwendungen von vorhersagender Polizeiarbeit. Bei solchen Einsatzmitteln besteht die Gefahr einer diskriminierenden Voreingenommenheit, die insbesondere f\u00fcr marginalisierte Gruppen eine Gefahr darstellen kann. Warum das neue Gesetz ein guter erster Schritt ist und was wir in Zukunft tun m\u00fcssen, um damit verbunden auch die Rechte von Schutzsuchenden zu sch\u00fctzen, k\u00f6nnt ihr auf meiner Website nachlesen.<\/a><\/p>\n

Ein wichtiger Schritt f\u00fcr die europ\u00e4ische Medienfreiheit<\/strong><\/p>\n

Ein weiterer Erfolg dieser Woche ist, dass wir den Verhandlungsergebnissen \u00fcber das EU-Medienfreiheitsgesetz<\/a> zugestimmt haben. Wir Gr\u00fcnen haben uns seit langem f\u00fcr ein robustes europ\u00e4isches Gesetz eingesetzt, das die Unabh\u00e4ngigkeit \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien und nationaler Regulierungsbeh\u00f6rden garantiert und eine faire Verteilung staatlicher Mittel sicherstellt. Das Gesetz soll beispielsweise den politischen Druck auf Journalist:innen und Pressemitarbeitende verringern und stattdessen einen starken Quellenschutz bieten. Es sorgt au\u00dferdem daf\u00fcr, dass die Vergabe staatlicher Werbung transparent und fair abl\u00e4uft. Das ist ein klarer Erfolg f\u00fcr die Demokratie und gegen Autokrat:innen und Oligarch:innen wie Orb\u00e1n. <\/p>\n

Shadow Facilitator\u2019s Package<\/strong><\/p>\n

Vergangene Woche haben die zust\u00e4ndigen Abgeordneten des Innenausschuss ihre Arbeit an der Facilitators Directive aufgenommen, die Teil des sogenannten Facilitators Package<\/a> ist. Dieser Vorschlag wurde lange erwartet, da die Mitgliedstaaten die aktuelle Gesetzgebung missbrauchen, um humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, Such- und Rettungsaktionen sowie Gefl\u00fcchtete selbst zu kriminalisieren. Leider entspricht der Vorschlag der Kommission nicht der kommunizierten falschen Anwendung der Vorschriften, sondern bewirkt eher das Gegenteil. Der Vorschlag ist sowohl f\u00fcr Gefl\u00fcchtete als auch f\u00fcr diejenigen, die ihnen auf ihrer Reise oder bei ihrer Ankunft helfen, gef\u00e4hrlich. <\/p>\n

Viele Elemente des Textes sind vage und haben weitreichende Konsequenzen, die nicht dem Zweck dienen, Missbrauch zu bek\u00e4mpfen und Hilfe zu sch\u00fctzen. Wir haben also noch viel zu tun, um diesen Vorschlag zu \u00e4ndern und ein gutes Ergebnis zu erzielen, aber wir brauchen zun\u00e4chst Klarheit \u00fcber die Auswirkungen dieses Vorschlags.<\/p>\n

Die Kommission hat wieder einmal den sehr wichtigen Schritt einer Folgenabsch\u00e4tzung ausgelassen, so dass wir als Parlamentarier eine so genannte Ersatzfolgenabsch\u00e4tzung in Auftrag geben, bevor wir mit unserer eigenen politischen Arbeit an dem Entwurf beginnen. Dies ist der einzige Schritt, den wir vor den Wahlen machen, um die Arbeit des neuen Mandats auf einer soliden Faktenbasis vorzubereiten.<\/p>\n

Tunesien Resolution<\/strong><\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Donnerstag in Stra\u00dfburg mit deutlicher Mehrheit einen Entschlie\u00dfungsantrag<\/a> angenommen, in dem eine im Rahmen des Tunesienabkommens<\/a> getroffenen Finanzhilfe in H\u00f6he von 150 Millionen \u20ac der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Tunesien  kritisiert wird. Diese Abstimmung geht auf einen von mir co-initierten Prozess zur\u00fcck, nachdem die Kommission diese Zahlung in einem Dringlichkeitsentschluss Ende vergangenen Jahres angenommen hatte und damit Kontrollrechte des Europ\u00e4ischen Parlaments umgangen war. Mit dieser Resolution haben wir ein starkes Signal an Kommissionspr\u00e4sidentin Von der Leyen geschickt, dass wir darauf achten, dass EU Gelder nicht bedingungslos f\u00fcr Migrationsabwehrzwecke eingesetzt werden k\u00f6nnen, sondern menschenrechtliche und demokratische Standards erf\u00fcllen m\u00fcssen. <\/p>\n

Ich habe dazu auch eine Rede gehalten, die ihr hier<\/a> nachh\u00f6ren k\u00f6nnt.<\/p>\n

Resolution zur Lage in Afghanistan<\/strong>Am Donnerstag haben wir in einem weiteren Entschlie\u00dfungsantrag, die sich immer weiter verschlechternde humanit\u00e4re und menschenrechtliche Situation in Afghanistan verurteilt. Seit der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban im August 2021 sind Menschen vor Ort, aber insbesondere Frauen und M\u00e4dchen, Journalist*innen und Aktivit*innen immer gr\u00f6\u00dferen repressiven Handlungen der de-facto Regierung und Beh\u00f6rden ausgesetzt. In den letzten Monaten wurde au\u00dferdem die Umsetzung einer radikalen Auslegung<\/a> der Scharia vorangetrieben, sowie  \u00f6ffentliche Hinrichtungen, Steinigungen oder Auspeitschungen abgehalten, auch das haben wir als Parlament scharf verurteilt. Wir fordern, dass die Taliban die Entscheidung Frauen und M\u00e4dchen aus dem \u00f6ffentlichen Leben zu verbannen, zur\u00fccknehmen und sie uneingeschr\u00e4nkt zur Schule oder Arbeit gehen k\u00f6nnen. Geschlechterspezifische Verfolgungen und Genderapartheid<\/a> m\u00fcssen ein Ende haben. Wir fordern au\u00dferdem, dass willk\u00fcrlich inhaftierte Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freigelassen werden. Manizha Seddiqi, Ahmad Fahim Azimi, Sediqullah Afghan<\/a>, Fardin Fedayee und Ezatullah Zwab sind nur einige von ihnen.
Abschlie\u00dfend haben wir auch unsere Forderung nach einer Aufstockung der humanit\u00e4ren Hilfe und nach einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von humanit\u00e4ren Visa f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen mit Nachdruck wiederholt.<\/p>\n

Die gesamte Resolution k\u00f6nnt ihr hier nachlesen <\/a> und die Debatte hier nachsehen<\/a>.<\/p>\n

Kalenderwoche 9<\/strong><\/h2>\n

Wir haben eine Mehrheit f\u00fcr das EU-Renaturierungsgesetz <\/strong><\/p>\n

Diesen Dienstag haben wir als Parlament \u00fcber das Gesetz zur Renaturierung der Natur<\/a> abgestimmt. Es geht darum, die Natur in Europa zu sch\u00fctzen und gesch\u00e4digte \u00d6kosysteme wiederherzustellen. Au\u00dferdem tr\u00e4gt das Gesetz dazu bei, die europ\u00e4ischen Klima- und Artenschutzziele zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, bis 2030 mindestens 30 %, bis 2040 mindestens 60 % und bis 2050 sogar 90 % der Lebensr\u00e4ume, die sich in einem schlechten Zustand befinden, in einen guten Zustand zu bringen. Sobald sich ein Gebiet wieder in einem guten Zustand befindet, m\u00fcssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass keine wesentliche Verschlechterung eintritt. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie nationale Sanierungspl\u00e4ne erstellen, in denen sie angeben, wie sie diese Ziele erreichen wollen. In unvorhersehbaren Notsituationen kann die Renaturierung landwirtschaftlicher \u00d6kosysteme ausgesetzt werden, zum Beispiel wenn die Ern\u00e4hrungssicherheit gef\u00e4hrdet ist. Wir haben diese Abstimmung nur knapp gewonnen, weil die Abgeordneten von CDU, CSU, FDP, Freien W\u00e4hler und AfD das Gesetz abgelehnt haben<\/a>. Die Verhandlungen haben auch gezeigt: Die Konservativen schrecken nicht vor Desinformation zur\u00fcck, um den Green Deal ihrer eigenen Kommissionspr\u00e4sidentin zu sabotieren. Zu unserem Statement geht es hier.<\/a><\/p>\n

Neue Richtlinie zum Schutz vor Strategischen Klagen gegen \u00f6ffentliche Beteiligung<\/strong><\/p>\n

Wir haben im Parlament entschieden<\/a>, Journalist:innen, Aktivist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Wissenschaftler:innen l\u00e4nder\u00fcbergreifend besser vor Klagen zu sch\u00fctzen, die sie einsch\u00fcchtern sollen. Dabei geht es insbesondere um Personen und Organisationen, die sich mit Themen von \u00f6ffentlichem Interesse besch\u00e4ftigen, also zum Beispiel mit Grundrechten, Korruptionsvorw\u00fcrfen, Desinformation oder dem Schutz der Demokratie. Deshalb haben wir am Dienstag mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr das Trilog-Verhandlungsergebnis der neuen Richtlinie zum Schutz vor sogenannten Strategischen Klagen gegen \u00f6ffentliche Beteiligung (kurz: SLAPP)<\/a> gestimmt. Hier geht es zu unserer Pressemitteilung. <\/a><\/p>\n

Yulia Nawalnayas Rede und unsere Entschlie\u00dfung zum Mord an Alexej Nawalny<\/strong><\/p>\n

Yulia Nawalnaya, die Witwe des ermordeten Kremlkritikers Alexei Nawalny, hat am Mittwoch vor dem Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Parlaments gesprochen<\/a>. Dabei warf sie Putin vor, pers\u00f6nlich f\u00fcr den Tod ihres Ehemannes verantwortlich zu sein, um wieder einmal einen politischen Gegner aus dem Weg zu r\u00e4umen. Sie bef\u00fcrchtet auch, dass die russische Polizei das bevorstehende Begr\u00e4bnis von Alexej Nawalny am Freitag nutzen k\u00f6nnte, um weitere Oppositionelle zu verhaften. Sie warnte, dass keine der bisherigen EU-Sanktionen gegen Russland wirklich Wirkung gezeigt habe. Statt Beileidsbekundungen m\u00fcsse man jetzt erfinderisch werden, um Putin abzusetzen und damit den Krieg in der Ukraine zu beenden. Sie schlug beispielsweise vor, in den Mitgliedstaaten aktiver gegen Strukturen von Verb\u00fcndeten, Anw\u00e4lt:innen und Geldgeber:innen Putins und seinen Anh\u00e4nger:innen vorzugehen. Wir haben am Donnerstag auch eine Entschlie\u00dfung \u00fcber die Ermordung Nawalnys und die Notwendigkeit von EU-Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung politischer Gefangener und der unterdr\u00fcckten Zivilgesellschaft in Russland<\/a> verabschiedet. Darin fordern wir unter anderem eine Untersuchung des Mordes an Nawalny durch die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die Aussch\u00f6pfung aller Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen diejenigen, die die politische Opposition in Russland – und damit auch Nawalny – seit Jahren unterdr\u00fccken. Das betrifft neben dem Kreml auch Staatsanw\u00e4lt:innen und Richter:innen sowie das Straffvollzugspersonal.<\/p>\n

Revision des langfristigen EU-Haushalts angenommen<\/strong><\/p>\n

Das Parlament hat am Dienstag mehrheitlich die \u00dcberarbeitung des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR)<\/a>, also des langfristigen EU-Haushalts bis 2027, zugestimmt. Die wichtigsten \u00c4nderungen umfassen die Unterst\u00fctzung der Ukraine mit insgesamt 50 Milliarden Euro, zus\u00e4tzliche zwei Milliarden Euro f\u00fcr Migration und Grenzmanagement sowie weitere 3,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung unerwarteter Probleme bis 2027. W\u00e4hrend ein Teil der Mittel f\u00fcr die neuen Priorit\u00e4ten zus\u00e4tzlich bereitgestellt wurde, wurde ein anderer Teil aus bestehenden Programmen umgeschichtet. Europ\u00e4ische Nichtregierungsorganisationen sind allerdings sehr entt\u00e4uscht<\/a>, dass das Budget f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe nicht aufgestockt wurde, insbesondere angesichts der zunehmenden globalen Krisen und der gro\u00dfen Finanzierungsl\u00fccken, um diese zu bew\u00e4ltigen. Es stehen nun weniger Mittel zur Verf\u00fcgung, um das sehr knappe Budget f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe zu erg\u00e4nzen und die von der Wiederaufbauagentur bereitgestellten zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr Soforthilfe werden um 17 % gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den EAD zur Lage in Syrien<\/strong>Am Mittwoch hat der Au\u00dfenausschuss den Entwurf einer Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst (EAD) zur Lage in Syrien<\/a> angenommen. Darin haben wir gefordert, jede Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime abzulehnen, solange es keine tiefgreifenden und \u00fcberpr\u00fcfbaren Ver\u00e4nderungen durch die Umsetzung der Resolution 2254(2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen<\/a> gibt. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Freilassung politischer Gefangener, Informationen \u00fcber das Schicksal von Vermissten und Opfern gewaltsamer Verschleppung und die Unterbindung aller Angriffe und Behinderungen humanit\u00e4rer Hilfe. Au\u00dferdem wollen wir Ausnahmeregelungen f\u00fcr vertrauensw\u00fcrdige internationale humanit\u00e4re Hilfsorganisationen, damit diese in Syrien schnell und effektiv helfen k\u00f6nnen. Weitere Vorschl\u00e4ge sind die verst\u00e4rkte Bek\u00e4mpfung der russischen und iranischen Desinformation \u00fcber Syrien, der Kampf gegen die anhaltende Straffreiheit in Syrien, eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft sowie der angestrebten Demokratisierungsprozesse.<\/p>\n

Kalenderwoche 8<\/strong><\/h2>\n

Jenseits der Mauern: Veranstaltung zur EU-Auslagerung von Migrations\u201ckontrolle\u201d<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag habe ich zusammen mit den Journalist:innen Franziska Grillmeier<\/a> und Vincent Haiges<\/a> bei einer spannenden Veranstaltung in Berlin \u00fcber die Auslagerung der Migrationspolitik durch die EU gesprochen. Franziska und Vincent berichteten von ihren Erfahrungen an den EU-Au\u00dfengrenzen in Kroatien und Bulgarien, Polen und Belarus, Griechenland, Italien und vielen anderen L\u00e4ndern. Die beiden hatten zudem eine gewisse Zeit in Agadez, Niger, verbracht, wo die EU-Kommission ein gescheitertes Migrationsabkommen mit der nigrischen Regierung hatte<\/a>, bis diese durch einen Milit\u00e4rputsch gest\u00fcrzt wurde. Was alle diese Erz\u00e4hlungen gemein haben? EU-Mitgliedstaaten<\/a> und andere Drittstaaten, die wir unterst\u00fctzen, begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen<\/a>, um zu verhindern, dass Schutzsuchende in Europa Sicherheit finden. Und obwohl viele Informationen \u00fcber diese Gewalt zum Teil frei zug\u00e4nglich im Internet zu finden sind, werden keine Konsequenzen gezogen. Oder es wird geleugnet, dass es diese Gewalt \u00fcberhaupt gibt. Das wirft Fragen nach unserem europ\u00e4ischen Verst\u00e4ndnis von Rechtsstaatlichkeit auf. Gleichzeitig fordern konservative und rechte Politiker:innen noch h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen, noch mehr Migrationsabkommen und eine De-facto-Abschaffung des Asylrechts. <\/p>\n

Ein Jahr nach dem Erdbeben in Syrien und der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

Ein Jahr ist es her, dass ein verheerendes Erdbeben den S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und den Nordwesten Syriens ersch\u00fcttert hat. Mehr als 56.000 Menschen verloren am 6. Februar 2023 ihr Leben. Lokale Helfer:innen gehen sogar davon aus, dass die aktuelle Zahl der Toten weitaus h\u00f6her ist. Insgesamt waren dabei \u00fcber 22 Millionen Menschen betroffen<\/a>, davon rund 13,5 Millionen in der T\u00fcrkei und etwa neun Millionen in Syrien. Die Situation in Syrien war bereits vor dem Erdbeben prek\u00e4r, viele der dort lebenden Menschen waren zuvor durch den anhaltenden B\u00fcrgerkrieg vertrieben worden. Dar\u00fcber hinaus beherbergt die T\u00fcrkei rund 3,4 Millionen Gefl\u00fcchtete. Das Erdbeben traf eine Region, in der mehr als die H\u00e4lfte von ihnen lebt. Heute, ein Jahr nach dem Erdbeben, ist die Lage vor Ort nach wie vor katastrophal. Der Wiederaufbau verl\u00e4uft schleppend.<\/a> Noch immer leben mehr als 690.000 Menschen<\/a> im t\u00fcrkischen Erdbebengebiet in Containern, die meisten davon in der am st\u00e4rksten betroffenen Provinz Hatay. In Syrien leben die meisten betroffenen Familien noch immer in zerst\u00f6rten H\u00e4usern oder in Zelten. In einem Webinar der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung wurde am Donnerstag diskutiert, ob die internationale Gemeinschaft versagt hat. Der Grund: Unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe in Syrien wurden von vielen L\u00e4ndern die Beziehungen zu Syrien normalisiert. Einem Land unter dem Diktator Assad, der f\u00fcr den Mord an zahllosen syrischen Zivilist:innen verantwortlich ist. Zudem erh\u00e4lt das Regime 90 Prozent der Hilfen durch die UN, w\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil der betroffenen Gebiete nicht unter der Kontrolle Assads steht<\/a>. Auch in der T\u00fcrkei gibt es nach wie vor keine Rechenschaft f\u00fcr t\u00fcrkische Baufirmen, Genehmigungsbeh\u00f6rden, und die Regierung, denen grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorgeworfen wird<\/a>. <\/p>\n

Neue EU-Anti-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde kommt nach Frankfurt <\/strong><\/p>\n

Am Donnerstagabend konnte sich in einer gemeinsamen Abstimmung von Parlament und EU-Botschaftern in Vertretung der Mitgliedsstaaten Frankfurt als neuer Standort f\u00fcr die EU-Anti-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde (AMLA) <\/a>durchsetzen. Zum ersten Mal wurde der Sitz einer EU Agentur in diesem gleichberechtigten Verfahren zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten entschieden. Als gr\u00fcne Fraktion haben wir uns seit langem f\u00fcr die Schaffung einer eigenst\u00e4ndigen Agentur eingesetzt<\/a>, um Geldw\u00e4sche effektiver zu bek\u00e4mpfen. Die AMLA wird au\u00dferdem eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung von Finanzsanktionen spielen, sowie den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Beh\u00f6rden erleichtern und nationale Abweichungen in Aufsichtspraktiken verringern.<\/p>\n

Kalenderwoche 7<\/strong><\/h2>\n

GEAS im Innenausschuss angenommen<\/strong><\/p>\n

Im Innenausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments wurde am Mittwoch \u00fcber die EU-Asylreform abgestimmt. Alle Files wurden angenommen. Wenn keine gr\u00f6\u00dferen \u00dcberraschungen passieren, wird eine Koalition aus Liberalen, Konservativen, Rechtskonservativen und einem Gro\u00dfteil der Sozialdemokraten das Ergebnis im Parlament mittragen. Bei den Trilogverhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Der n\u00e4chste und letzte Schritt der Reform ist die Abstimmung im Plenum im April. Danach geht es in die Umsetzung, die etwa zwei Jahre dauern wird. Wir als Gr\u00fcne haben gegen die sechs Verordnungen gestimmt und f\u00fcr die Reform der Aufnahmerichtlinie und die Resettlement-Richtlinie. Hier eine \u00dcbersicht <\/a>der Kerninhalte der neuen Reform. Au\u00dferdem haben wir \u00fcber das Schiffsungl\u00fcck von Pylos gesprochen und ein Mitarbeiter von MSF hat sehr drastisch geschildert<\/a>, welche physischen und psychischen Folgen die Misshandlung von Gefl\u00fcchteten auf den griechischen Inseln hat. Die gesamte Sitzung k\u00f6nnt ihr euch hier anschauen<\/a>.<\/p>\n

EU Talentpool und Finanzl\u00fccken f\u00fcr Humanit\u00e4re Hilfe<\/strong><\/p>\n

Im Entwicklungsausschuss gab es diese Woche eine Aussprache zu humanit\u00e4rer Hilfe mit Dominic Crowley, dem Pr\u00e4sidenten von VOICE<\/a>, dem europ\u00e4ischen Dachverband von humanit\u00e4ren Organisationen. Die Bedarfe f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe weltweit sind enorm und steigen stetig durch weitere von u.a. bewaffneten Konflikten und Klimawandel angefeuerten Krisen. 2023 konnten Finanzierungsaufrufe nur zu 39% gedeckt werden – 5 Geber haben davon 70% aller Gelder beigesteuert. Es ist zwingend notwendig, dass auch nicht traditionelle Geberl\u00e4nder mehr in die Verantwortung genommen werden. Aber auch die EU muss sich den Herausforderungen stellen und hat durch faktische K\u00fcrzungen bei der k\u00fcrzlichen Anpassung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens schlechte Signale gesendet.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend habe ich gemeinsam mit den weiteren zust\u00e4ndigen Kolleg*innen \u00fcber den EU-Talentpool diskutiert. Diese Plattform soll k\u00fcnftig als Teil eines gr\u00f6\u00dferen Pakets legale Migration nach Europa vereinfachen, indem Stellenangebote geb\u00fcndelt und Informationen einfacher zug\u00e4nglich gemacht werden. Auch wenn der EU-Talentpool grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen ist, ist es wichtig, dass damit Bed\u00fcrfnisse von Partnerl\u00e4ndern nicht umgangen werden und um eine ledigliche Abwanderung von Fachkr\u00e4ften zu vermeiden, auch vor Ort in Ausbildung etc. investiert wird und au\u00dferdem nicht lediglich hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte die M\u00f6glichkeit bekommen in die EU zu kommen. Die Aussprachen lassen sich hier<\/a> nachh\u00f6ren.<\/p>\n

UNRWA<\/strong><\/p>\n

Im Entwicklungsausschuss<\/a> und im Au\u00dfenausschuss<\/a> haben wir diese Woche mit dem UNRWA \u00fcber die Vorw\u00fcrfe Israels und die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen gesprochen. Nachdem vor kurzem Vorw\u00fcrfe bekannt wurden, dass 12 Mitarbeiter:innen der UNRWA am Anschlag vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein<\/a> sollen, haben bereits 16 Geberstaaten ihre finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Hilfswerk ausgesetzt. Mit diesem Spendenausfall wird UNRWA seine Arbeit sehr bald einstellen m\u00fcssen. Das pal\u00e4stinensische Hilfswerk betonte deshalb erneut seine Rolle in der humanit\u00e4ren Hilfe im Gazastreifen und im Westjordanland. Insbesondere im Gazastreifen seien 1,7 Millionen Pal\u00e4stinenser:innen von humanit\u00e4rer Hilfe abh\u00e4ngig. Dabei stehe die Bev\u00f6lkerung dort bereits vor einer Hungersnot und Krankheiten<\/a> breiteten sich rasant aus. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hat zudem bereits eine unabh\u00e4ngige Untersuchung eingeleitet, bei der UNRWA kooperiere. Zudem seien die Vertr\u00e4ge der 12 noch lebenden Mitarbeiter:innen sofort aufgek\u00fcndigt worden. Zur gesamten Sitzung geht es hier.<\/a><\/p>\n

Kremlkritiker Nawalny ist tot<\/strong><\/p>\n

Der wohl bekannteste russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist verschiedenen Medienberichten zufolge tot<\/a>. Der Putin-Kritiker habe bei einem Spaziergang das Bewusstsein verloren und sei gestorben. Medizinisches Personal sei herbeigerufen worden, habe Nawalny aber nicht wiederbeleben k\u00f6nnen. Die Todesursache werde noch untersucht. Der 47-J\u00e4hrige befand sich zum Zeitpunkt seines Todes in einer russischen Strafkolonie und war wegen seiner Kritik an Putin und dessen Ukraine-Krieg unter anderem wegen Extremismus angeklagt. Auch wenn es noch keine offizielle Todesursache gibt, zeigt der Tod Nawalnys einmal mehr die massive Unterdr\u00fcckung jeglicher Kritik an Putin und deren Folgen. <\/p>\n

Nawalny war bereits 2020 Opfer eines Anschlages<\/a> mit dem Nervengift Nowitschok<\/a> geworden, den er knapp \u00fcberlebte und sich in Deutschland erholte. Als er nach seiner Genesung nach Russland zur\u00fcckkehrte, wurde er unmittelbar nach seiner Ankunft am Flughafen festgenommen. Seit seiner Festnahme soll er Misshandlungen und Folter, willk\u00fcrlichen Strafen und psychischem Druck ausgesetzt gewesen sein. Er durfte teilweise monatelang keinen Besuch empfangen. Wir haben bereits im Februar letztes Jahr in einer Entschlie\u00dfung die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert<\/a>. Bis dahin sollte er unter v\u00f6lkerrechtlich legalen Bedingungen festgehalten werden. Hier geht es zu unserem offiziellen Statement. <\/a><\/p>\n

Angriffe auf Gr\u00fcne in Biberach<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch mussten meine Parteikolleg:innen ihren traditionellen politischen Aschermittwoch in Biberach wegen unangemeldeten Bauernprotesten absagen<\/a>. Dabei wurden Polizist:innen mit Gegenst\u00e4nden beworfen, B\u00f6ller gez\u00fcndet, Misthaufen vor dem Veranstaltungsort abgekippt und die Scheibe eines Begleitfahrzeugs von Cem \u00d6zdemir eingeschlagen Gleichzeitig wurde unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang bei einer Veranstaltung in Schorndorf beschimpft<\/a> und an der Abreise gehindert, bis die Polizei eingriff. Und schon im Januar hatten w\u00fctende Protestierende Robert Habeck am Verlassen einer F\u00e4hre gehindert.<\/p>\n

Wer diese Vorf\u00e4lle als isolierte Eskalationen abtut, liegt meines Erachtens falsch. F\u00fcr mich sind sie Teil eines rechtspopulistischen Diskurses, der insbesondere Gr\u00fcne verteufelt. Die zunehmenden Anfeindungen st\u00f6ren den politischen Diskurs, weil sie undemokratisch sind – und brandgef\u00e4hrlich. Hier ist nicht nur die Polizei gefordert, unsere Demokratie aktiv zu sch\u00fctzen, sondern vor allem auch die demokratischen Parteien in Deutschland. Wir m\u00fcssen einen respektvollen Umgang miteinander pflegen und eine demokratische Streitkultur f\u00f6rdern, um dem wachsenden Gewaltpotenzial im \u00f6ffentlichen Diskurs zu begegnen.<\/p>\n

Kalenderwoche 6<\/strong><\/h2>\n

Die Proteste gegen Rechts richten sich auch an die demokratischen Parteien <\/strong><\/p>\n

Es ist wunderbar, dass so viele Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Stra\u00dfe gehen. Aber diese Proteste richten auch einen klaren Auftrag an die demokratischen Parteien. Die Rechten werden auch st\u00e4rker, weil demokratische Parteien selbst zu oft mit populistischen Forderungen und niedertr\u00e4chtiger Sprache die Vernunft aus der Debatte treiben. Dar\u00fcber habe ich eine Minute im EU-Parlament gesprochen. Meine Rede findet ihr hier. <\/strong><\/a><\/p>\n

Reform des Schengener Grenzkodex <\/strong><\/p>\n

Am Dienstagabend wurde eine Einigung zwischen dem belgischen Ratsvorsitz und dem Europ\u00e4ischen Parlament zur Reform des Schengener Grenzkodex erreicht. Diese Reform enth\u00e4lt eine Reihe neuer Regeln, um gemeinsam auf gesundheitliche Notf\u00e4lle gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes reagieren zu k\u00f6nnen, ein neues System, das es den Mitgliedstaaten erm\u00f6glicht, Drittstaatsangeh\u00f6rige von einem Land in ein anderes Land innerhalb der EU zur\u00fcckzuschicken (was wir sehr kritisch sehen), sowie neue Regeln f\u00fcr Kontrollen an den Binnengrenzen mit einer H\u00f6chstdauer von drei Jahren, begleitet von neuen Verwaltungs- und Berichtspflichten f\u00fcr die Mitgliedstaaten. Ein Kernpunkt ist, dass Mitgliedsstaaten nun l\u00e4nger Grenzkontrollen durchf\u00fchren d\u00fcrfen, dies aber auch besser als bislang begr\u00fcnden m\u00fcssen. <\/p>\n

Alles in allem ist eine Reform angesichts des Zustands von Schengen, in dem Kontrollen an den Binnengrenzen die neue Norm zu sein scheinen, notwendig, aber es gibt auch viele Punkte, die zu kritisieren sind:<\/p>\n

–  Weitere M\u00f6glichkeit, lange Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durchzuf\u00fchren. <\/p>\n

– Der Begriff der Instrumentalisierung erscheint im Text, um die Ausnahmeregelungen der Krisenverordnung durch weitere Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit den Au\u00dfengrenzen zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n

– Ein neues internes \u00dcberstellungsverfahren, dass die Gefahr von Racial Profiling an den Au\u00dfengrenzen erh\u00f6ht. <\/p>\n

Parlament verurteilt Angriffe auf Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland<\/strong> <\/p>\n

Wir Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments haben am Mittwoch f\u00fcr eine Resolution<\/a> zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland gestimmt. Die Christdemokraten hatten gemeinsam mit den Rechtsextremen versucht, die Abstimmung und klare Forderungen zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit zu verhindern. Das genaue Abstimmungsverhalten findet ihr hier<\/a>. Die Plenardebatte \u201eRechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland\u201d mit Redebeitrag von mir<\/a> fand bereits in der Plenarsitzung im Januar statt. Mehr Infos findet ihr hier auf meiner Homepage<\/a>.<\/p>\n

Resolution zu den Wahlen in Serbien<\/strong><\/p>\n

Wir haben im Parlament f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige internationale Untersuchung der serbischen Kommunal- und Parlamentswahlen gestimmt<\/a>. Wir sind der Auffassung, dass die Wahlen im Dezember 2023 voller Verfahrensm\u00e4ngel waren und die EU-Standards nicht eingehalten wurden. Bei den Wahlen gab es beispielsweise Angriffe<\/a> von serbischen Beamten auf Wahlbeobachter:innen, Einsch\u00fcchterungen von B\u00fcrger:innen und Wahlkandidat:innen, F\u00e4lschungen von Unterschriften von W\u00e4hler:innen, eine massive Welle von Desinformation und eine parteiische Berichterstattung der nationalen Medien<\/a> zugunsten der derzeitigen Regierungschefs. Insbesondere die Medienfreiheit wird in Serbien seit Jahren ausgeh\u00f6hlt. Dies geschieht durch politischen Druck, Drohungen und zunehmende Angriffe auf Journalist:innen. Sollte Serbien unseren Empfehlungen zur Untersuchung der Wahlen nicht folgen, sind wir der Meinung, dass eine Aussetzung der EU-Zahlungen an das Land notwendig ist. Au\u00dferdem fordern wir, dass die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden, bis Serbien Fortschritte bei den EU-bezogenen Reformen macht. Dazu geh\u00f6rt auch die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Wahlempfehlungen des OSZE-B\u00fcros und der Venedig-Kommission.<\/p>\n

Menschenrechtsresolutionen (Iran, Belarus, Nigeria) <\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag haben wir im Parlament drei Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen in Belarus, im Iran und in Nigeria angenommen. <\/p>\n

In Belarus hat sich die Situation<\/a> f\u00fcr politische Gefangene, deren Familienangeh\u00f6rigen und Aktivist*innen in den letzten Wochen wieder zunehmend verschlechtert. Hunderte Familienmitglieder von politisch Inhaftierten wurden festgenommen, Wohnungen durchsucht und zus\u00e4tliche Haftstrafen in Abwesenheit der Betroffenen verh\u00e4ngt. In unserer Resolution verurteilen wir das Vorgehen<\/a> des Regimes von Lukaschenka aufs Sch\u00e4rfste und fordern die sofortige Freilassung der \u00fcber 1400 politisch Inhaftierten. Au\u00dferdem fordern wir weiter Sanktionen gegen das Regime wie auch Einzelpersonen und einen unabh\u00e4ngigen Dokumentations-Mechanismus f\u00fcr Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n

In unserer Resolution zum Iran verurteilen wir die stark gestiegene Anzahl von Hinrichtungen von friedlichen Demonstranten wie Mohammad Ghobadlou<\/a>. Wir bekr\u00e4ftigen unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Frauen-Leben-Freiheit Bewegung und fordern die Freilassung von willk\u00fcrlich Inhaftierten inklusive EU-Staatsb\u00fcrgern. Das Parlament hat sich au\u00dferdem f\u00fcr eine neue EU-Strategie, auch in Bezug auf die Geiseldiplomatie des Regimes<\/a>, sowie weitere Sanktionen und eine unabh\u00e4ngige Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen. Wir fordern au\u00dferdem eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der iranischen Zivilgesellschaft und von Menschen, die aus dem Iran geflohen sind. <\/p>\n

Im Dezember wurden im Nigerianischen Bundesstaat Plateau \u00fcber 335 Menschen durch bewaffnete Angreifer get\u00f6tet, viele wurden verletzt und vertrieben. Als Abgeordneten verurteilen wir die Gewalt <\/a>und sprechen den Betroffenen und ihren Angeh\u00f6rigen unsere Solidarit\u00e4t aus. In der Region kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Bauern und nomadischen Viehhirten um Land wie auch Wasserressourcen, auch verst\u00e4rkt durch den Klimawandel. Die Menschen leiden zus\u00e4tzlich unter Terrormilizen wie Boko Haram. In der Resolution fordern wir eine umfassende Aufkl\u00e4rung der Angriffe durch die nigerianische Regierung und sowie ausreichend  humanit\u00e4re Hilfsgelder und langfristige Pl\u00e4ne f\u00fcr eine sozio-\u00f6konomische St\u00e4rkung der Region.<\/p>\n

Kalenderwoche 5<\/h2>\n

TV-Duell mit Alexander Throm (CDU)<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstagabend habe ich mit Alexander Throm von der CDU<\/a> \u00fcber die aktuelle Migrationspolitik in Deutschland und Europa diskutiert. Ich habe versucht, ihm klar zu machen, dass es in der Migrationspolitik keine einfachen Antworten gibt, auch wenn dies von CDU\/CSU und AfD immer wieder gefordert wird. Vielmehr m\u00fcsse man bei den Ursachen ansetzen, die Menschen zur Flucht veranlassen. Wir brauchen sichere und legale Fluchtwege und m\u00fcssen den Menschen, die in Deutschland Asyl finden, schneller mehr Perspektiven bieten, zum Beispiel durch den Zugang zum Arbeitsmarkt. Auf Instagram<\/a> habe ich meine wichtigsten Punkte zusammengefasst. Das gesamte Duell findet ihr hier<\/a>.<\/p>\n

Rostocker Stellenanzeige f\u00fcr Sachbearbeiter*in Remigration<\/strong><\/p>\n

Gestern habe ich gemeinsam mit vielen anderen die Stadtverwaltung Rostock \u00f6ffentlich scharf kritisiert<\/a>, weil sie eine Stelle f\u00fcr eine*n Remigrationsbeauftragte*n ausgeschrieben hat. Der Begriff \u201cRemigration\u201d wird von Rechtsextremist*innen seit langem als Synonym f\u00fcr die – auch erzwungene – Ausreise einer gro\u00dfen Zahl von Menschen nichtdeutscher Herkunft verwendet. Aktuell wird der Begriff vor allem im Zusammenhang mit der Correctiv-Recherche <\/a>zu einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam verwendet, bei dem rehctsextreme Deportationsfantasien diskutiert wurden. Ich habe der Stadt Rostock deshalb vorgeworfen, mit ihrer Stellenanzeige rechtsextreme Rhetorik zu normalisieren. Rostocks Oberb\u00fcrgermeisterin Eva-Maria Kr\u00f6ger lie\u00df die Stellenanzeige entfernen<\/a>.<\/p>\n

Mehr Geld f\u00fcr Migrationskontrolle im Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen<\/strong><\/p>\n

Gestern wurden bei den EU-Verhandlungen zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen<\/a> in Br\u00fcssel weitere 2 Milliarden Euro f\u00fcr die \u201cBew\u00e4ltigung\u201d von Migration und Grenzschutz beschlossen. Hinzu kommen weitere 7,6 Milliarden Euro f\u00fcr die Migrationskooperation mit Drittstaaten. Das bedeutet, dass L\u00e4nder wie Tunesien, Libyen und bald m\u00f6glicherweise auch \u00c4gypten in Zukunft weiterhin EU-Gelder erhalten werden, um Fl\u00fcchtende schon vor den Grenzen Europas zu stoppen. Au\u00dferdem haben die EU-Staatschefs die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die M\u00f6glichkeit des Einsatzes von Koh\u00e4sionsfonds zur Bew\u00e4ltigung von Migrationsproblemen weiter zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Wir Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfen Ukraine-Hilfspaket und fordern Stimmrechtsentzug f\u00fcr Orb\u00e1n<\/strong><\/p>\n

Die gestrige Einigung auf dem EU-Gipfel<\/a> \u00fcber die Freigabe von 50 Milliarden Euro Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine zeigt, dass Ungarn nur auf klare Ansagen reagiert. Wir Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dfen<\/a> zwar, dass die dringend ben\u00f6tigte Finanzhilfe freigegeben wurde, nun m\u00fcssen aber zwei wichtige Schritte folgen. Zum einen muss sichergestellt werden, dass die Gelder so schnell wie m\u00f6glich flie\u00dfen und sich die Ukraine langfristig auf die Unterst\u00fctzung der EU verlassen kann. Zum anderen darf der Rat nicht l\u00e4nger z\u00f6gern, Orb\u00e1n das Stimmrecht zu entziehen. Erpressung und Blockade d\u00fcrfen nicht zur Normalit\u00e4t werden.<\/p>\n

Green Border Premiere in Hamburg<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch war ich f\u00fcr die Premiere des Films Green Border<\/a> und einer anschlie\u00dfenden Diskussion mit Sarah Schneider von Medical Volunteers International in Hamburg. Der mehrfach ausgezeichnete Film der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland schildert das Schicksal von Gefl\u00fcchteten in der polnisch-belarussischen Grenzregion<\/a>, die von der damaligen Pis-Regierung monatelang zur Sperrzone gemacht wurde, in der Gefl\u00fcchtete Gewalt von beiden Regierungen ausgesetzt waren und Journalisten, NGOs oder Anw\u00e4lte keinen Zutritt bekommen haben. Wo und wann der Film sonst noch l\u00e4uft, findet ihr hier.<\/a><\/p>\n

Kalenderwoche 4<\/strong><\/h2>\n

Millionen Menschen demonstrieren gegen Rechts<\/strong><\/p>\n

Seit der Ver\u00f6ffentlichung der Correctiv-Recherche<\/a> hat es in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Letztes Wochenende waren rund 1,4 Millionen Menschen<\/a> in Deutschland auf der Stra\u00dfe. Teilweise war der Andrang so gro\u00df, dass Versammlungen aus Sicherheitsgr\u00fcnden vorzeitig beendet <\/a>werden mussten. Danke f\u00fcr dieses klare Signal! Wir sind mehr. <\/p>\n

Holocaust-Gedenkrede<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag sprach die Holocaust-\u00dcberlebende Irene Shashar<\/a> im Europ\u00e4ischen Parlament zum Holocaustgedenktag. In ihrer Rede sprach sie viel \u00fcber ihr \u00dcberleben als verstecktes Kind, ihr Leben nach der Shoah und ihre gro\u00dfe Familie. Sie sagte auch Hitler habe nicht gewonnen, sondern sie habe gegen Hitler gewonnen, weil sie und ihre Familie leben. <\/p>\n

Innen- und Menschenrechtsausschuss zu EU-Externalisierung von Migration<\/strong><\/p>\n

Der Innen-<\/a> und der Menschenrechtsausschuss<\/a> haben zur Externalisierung von Migration in der EU getagt. Dabei ging es vor allem um das Abkommen der EU mit Tunesien sowie um das geplante Abkommen mit \u00c4gypten. Ich wollte wissen, inwieweit die EU daran arbeitet, die Identit\u00e4t von auf der Flucht verstorbenen Menschen festzustellen, um ihre Familien zu informieren und die Menschen angemessen bestatten zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem habe ich zur Zusammenarbeit von Frontex mit (und der EU-Finanzierung von) libyschen Akteuren nachgehakt, die in Menschenhandel und -schmuggel verwickelt sind. Die gesamte Debatte l\u00e4sst sich hier<\/a> nachh\u00f6ren, mein Redebeitrag beginnt ab 11:58:55.<\/p>\n

Debatte zur Implementierung von Global Gateway<\/strong> <\/p>\n

In einer gemeinsamen Sitzung des Entwicklungsausschusses<\/a> und Ausschuss f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten<\/a> haben wir diese Woche die Fortschritte bei der Umsetzung der Global Gateway Strategie diskutiert. Die EU m\u00f6chte damit durch gemeinsame Investitionen mit dem Privatsektor in Drittl\u00e4ndern in f\u00fcnf strategischen Kernbereichen (Digitales, Infrastruktur\/ Verkehr, Klimaschutz\/ Energie, Bildung und Forschung) bis 2027 300 Mrd. \u20ac  mobilisieren. Fragw\u00fcrdig ist dabei, ob diese Projekte, die zu einem gro\u00dfen Teil \u00fcber das NDICI<\/a> finanziert werden, einen tats\u00e4chlichen Mehrwert f\u00fcr die Partnerl\u00e4nder darstellen und ob die lokale Bev\u00f6lkerung und Zivilgesellschaft bei der Projektplanung genug einbezogen werden. Zuletzt gab es beispielsweise Bedenken bei gr\u00fcnen Wasserstoffprojekten in Namibia. Die gesamte Debatte l\u00e4sst sich hier<\/a> nachh\u00f6ren, mein Redebeitrag beginnt ab 16:21:45.<\/p>\n

Abstimmungen zu Haushaltsleitlinien und Haushaltsentlastung im Entwicklungsausschuss <\/strong><\/p>\n

Diese Woche wurden im Entwicklungsausschuss drei Stellungnahmen angenommen, f\u00fcr die ich Berichterstatter bin – sowohl f\u00fcr die Haushaltsentlastungen 2022 von Kommission<\/a> und dem Europ\u00e4ischen Entwicklungsfonds<\/a>, wie auch f\u00fcr die Haushaltsleitlinien 2025<\/a>. Wir konnten hier als Gr\u00fcne die Texte jeweils positiv beeinflussen,unter anderem durch Bez\u00fcge zu den im NDICI festgehaltenen Zielen bei Biodiversit\u00e4t und Klimaschutz. Auch ein Versuch der Rechten, einen Ab\u00e4nderungsantrag zu Migrationskonditionalit\u00e4t f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit durchzubringen ist gescheitert. <\/p>\n

Expert*innenanh\u00f6rung zur EU Strategie in der Sahelzone<\/strong>Die Beziehungen zwischen der EU und den Staaten der Sahelzone und vor allem die Defizite und Schw\u00e4chen der EU Strategie f\u00fcr die Region waren Thema in einer gemeinsamen Anh\u00f6rung des Entwicklungs-, des Au\u00dfenausschuss und des Unterausschuss f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung. Die Region ist seit 2012 immer wieder von Krisen betroffen, in den letzten Jahren kam es zu mehreren gewaltsamen Machtwechseln, darunter auch in Burkina Faso, Mali und Niger. Die Expert*innen kritisierten vor allem die scheinbar unkoordinierte und unflexible Handlungsweise der Europ\u00e4ischen Union. Die Krise der Region wurde auch vor dem Hintergrund neokolonialer Strukturen beleuchtet. So haben viele Menschen kein Vertrauen in staatliche Strukturen und wenig Wissen \u00fcber Funktionsweise der EU, f\u00fcr viele wird die EU mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich gleichgesetzt und daher abgelehnt. Eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sei aufgrund b\u00fcrokratischer H\u00fcrden oft schwierig und f\u00fcr kleine Organisationen nicht bew\u00e4ltigbar. Die Expertinnen warnten au\u00dferdem in der Abwesenheit einer klaren und erfolgreichen Europ\u00e4ischen Strategie vor einer verst\u00e4rkten Einflussnahme durch Russland und China. Ein Neustart der Beziehungen m\u00fcsse sowohl auf die Bed\u00fcrfnisse und Eigenheiten der einzelnen Staaten wie auch der Region eingehen und vor allem auf Augenh\u00f6he passieren.
Die gesamte Anh\u00f6rung k\u00f6nnt ihr euch hier noch einmal ansehen<\/a>.<\/p>\n

Kalenderwoche 3<\/strong><\/h2>\n

Meine Rede zu den Deportationspl\u00e4nen der extremen Rechten <\/strong><\/p>\n

Im Europ\u00e4ischen Parlament habe ich zum Aufstieg der Rechten in Europa und ihren Remigrationsfantasien geredet. Leider hatte ich nur eine Minute Redezeit, es g\u00e4be noch so viel zu sagen. Hier findet ihr die Rede<\/a>. <\/p>\n

EU-Parlament klagt gegen die Freigabe von Geldern an Ungarn<\/strong><\/p>\n

Die Kommission hat im Dezember 2023 eingefrorene Gelder f\u00fcr Ungarn freigegeben. Diese waren zuvor aufgrund von Bedenken \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der ungarischen Justiz eingefroren worden. Als Reaktion hat das Europ\u00e4ische Parlament nun am Donnerstag in einer Resolution daf\u00fcr gestimmt, die Kommission deswegen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu verklagen. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen diese Resolution und fordern ein entschiedenes Vorgehen der Kommission gegen die ungarische Regierung und ihre Angriffe auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. <\/p>\n

Bedenklicher Parlamentsbericht diffamiert Zivilgesellschaft <\/strong><\/p>\n

Als Konsequenz des Katargate-Skandals hat das EU-Parlament einem Initiativbericht<\/a> des deutschen CDU-Abgeordneten Markus Pieper zugestimmt, der deutlich \u00fcber die vorherigen Regelungen zu den Transparenzpflichten von Nichtregierungsorganisationen hinausgeht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um EU-F\u00f6rderungen geht. Als Grund daf\u00fcr wird im Bericht angef\u00fchrt, dass eine NGO im Mittelpunkt des Katargates Millionen an Geldern von der EU-Kommission erhalten habe. <\/p>\n

Gute Nachrichten aus dem Iran <\/strong><\/p>\n

Im August habe ich die Patenschaft f\u00fcr Ehsan Mohammadi \u00fcbernommen. \u00dcber ein Jahr war er im Iran in Haft und wurde wegen \u201eKrieg gegen Gott\u201c als 16-J\u00e4hriger zum Tode verurteilt. Inzwischen wurde die Anklage aufgehoben, er musste wegen \u201eSt\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c eine Geldstrafe bezahlen, ist nun aber frei.<\/a> Ich hoffe sehr, dass bald noch mehr Urteile aufgehoben werden und alle politischen Gefangenen freikommen. <\/p>\n

EU Ausschuss im Bundestag<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch fand die Sitzung des EU-Ausschusses im Bundestag statt. Dabei haben wir uns mit Anna L\u00fchrmann \u00fcber die Einigung der EU-26 im Europ\u00e4ischen Rat im Dezember ausgetauscht. Im Anschluss haben wir gemeinsam mit Wahlbeobachtern, die die Wahl in Serbien im Dezember 2023 begleitet haben, intensiv \u00fcber den Wahlverlauf reflektiert. Abschlie\u00dfend durften wir Beate Gminder von der Europ\u00e4ischen Kommission begr\u00fc\u00dfen, die die Inhalte des Paketbeschlusses zum Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem erl\u00e4utert hat.<\/p>\n

Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen in China, im Sudan und in Tadschikistan <\/strong><\/p>\n

Wie in jeder Plenarwoche haben wir auch dieses Mal Resolutionen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen L\u00e4ndern verabschiedet. <\/p>\n

In der Resolution zu China<\/a> verurteilen wir die anhaltende Verfolgung von Praktizierenden der Falun Gong Bewegung sowie von anderen Minderheiten, wie den Uiguren und Tibetern. Das Europ\u00e4ische Parlament fordert die Volksrepublik China auf, insbesondere Ding Yuande und andere Falun Gong Mitglieder sofort freizulassen und die \u00dcberwachung und Unterdr\u00fcckung der Religionsfreiheit sofort einzustellen. <\/p>\n

In der Resolution zum Sudan haben wir den anhaltenden Konflikt<\/a> und die damit immer unsichere Ern\u00e4hrungslage und drohende Hungersnot verurteilt.
Durch die anhaltende und Ausweitung der Gewalt wird es f\u00fcr die Menschen im Sudan immer schwieriger, an ausreichend Nahrungsmittel, Wasser und auch Treibstoff zu gelangen. Wir fordern daher, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden und auch die EU ihre Humanit\u00e4re Hilfe vor Ort erh\u00f6ht. Au\u00dferdem soll das UN-Waffenembargo auf das gesamte Land ausgeweitet werden und Verst\u00f6\u00dfe scharf sanktioniert werden. <\/p>\n

In Tadschikistan versch\u00e4rft sich die Situation<\/a> f\u00fcr Regierungskritiker*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und unabh\u00e4ngigen Anw\u00e4lt*innen weiter. In unserer Resolution verurteilen wir das Vorgehen der tadschikischen Regierung und fordern die sofortige Einstellung der Repressalien gegen Kritiker und die bedingungslose Freilassung von willk\u00fcrlich Inhaftierten.<\/p>\n

Universeller Zugang zu Energie <\/strong><\/p>\n

Diese Woche wurde auch der Bericht<\/a> \u00fcber die F\u00f6rderung des Zugangs zu Energie im Globalen S\u00fcden mit deutlicher Mehrheit angenommen. Im Hinblick auf Gr\u00fcnen Wasserstoff ist es unserer Gr\u00fcnen Berichterstatterin gelungen, sicherzustellen, dass die EU-Investitionen in gr\u00fcne Wasserstoffprojekte durch strenge Schutzma\u00dfnahmen den Binnenm\u00e4rkten der Entwicklungsl\u00e4nder zugute kommen sollen, w\u00e4hrend wir gleichzeitig auf die zahlreichen Herausforderungen (einschlie\u00dflich des Risikos einer Ausweitung der Nutzung fossiler Brennstoffe) hinweisen. Die Versuche der EVP, die Verweise auf das Recht indigener V\u00f6lker auf Konsultation und freie, vorherige und informierte Zustimmung (Free Prior and Informed Consent – FPIC) aus dem Text zu entfernen, waren nicht erfolgreich.  <\/p>\n

Kalenderwoche 2<\/strong><\/h2>\n

Trilog zum Schengener Grenzkodex<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch verhandelten wir mit dem Rat und der Kommission \u00fcber die Reform des Schengener Grenzkodex (SGK). Der SGK ist ein \u00e4u\u00dferst wichtiges Instrument, das den Schutz der Au\u00dfengrenzen regelt und einen Schengenraum ohne Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten sicherstellen soll. Zugleich enth\u00e4lt er Menschenrechtsgarantien, die den Zugang zu Schutz f\u00fcr Personen auf der Flucht erm\u00f6glichen. Die interinstitutionellen Verhandlungen stehen wegen der bevorstehenden Wahlen unter Zeitdruck, und es gibt eine Menge Themen zu besprechen. Am Mittwoch konzentrierten wir uns auf die migrationsbezogenen Elemente des Textes, n\u00e4mlich die strittige Frage der Instrumentalisierung, die Idee eines internen \u00dcberstellungsverfahrens zwischen den Mitgliedstaaten und die Harmonisierung der Reisebeschr\u00e4nkungen im Falle einer Pandemie. Die Bedeutung dieses Dossiers wird durch die Anwesenheit des belgischen Innenministers zusammen mit dem Team des belgischen Ratsvorsitzes, das die Arbeit seit diesem Jahr \u00fcbernommen hat, hervorgehoben. Es wird erwartet, dass die Arbeiten fast w\u00f6chentlich fortgesetzt werden, um den Text vor Ende der Legislaturperiode fertigzustellen.<\/p>\n

Klausur der Europagruppe<\/strong><\/p>\n

Diese Woche sind wir gr\u00fcne Europaabgeordnete mit einer Klausur in Br\u00fcssel in das neue Jahr gestartet. Im Mittelpunkt unseres Austausches standen nat\u00fcrlich die Europawahlen im Juni und was bis dahin noch an parlamentarischer Arbeit im Parlament passieren wird. Am zweiten Tag hatten wir dann ein Treffen und Kennenlernen aller Kandidierenden f\u00fcr die Wahl <\/a>und gemeinsam haben wir noch einmal intensiv \u00fcber die Kampagne und die anstehenden Monate diskutiert.  <\/p>\n

Besuch aus Berlin<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag durfte ich Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Louise-Schroeder-Schule aus Berlin  treffen. Mit der Gruppe habe ich mich \u00fcber meinen Arbeitsalltag im Parlament, die Migrationspolitik der EU und auch meinen Lieblings-Fu\u00dfballclub ausgetauscht. Vielen Dank f\u00fcr euer Interesse und euren Besuch in Br\u00fcssel! <\/p>\n

T\u00f6dlichste Route nach Europa <\/strong><\/p>\n

Beim Versuch, mit Booten nach Spanien zu gelangen, sind im vergangenen Jahr laut Caminando Fronteras 6618 Menschen gestorben. Davon \u00fcber 6000 auf der Route von Westafrika auf die Kanaren. Die Zahlen beruhen auf Angaben der Familien von Fl\u00fcchtenden und Rettungsstatistiken. Zahlen der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) sind deutlich niedriger. Sie teilte in der Vergangenheit aber auch mit, dass die eigenen Daten die unterste Grenze der tats\u00e4chlichen Todeszahlen darstellten. Die daten und den Bericht von Caminando Fronteras findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Bombenangriff auf NGO in Zypern<\/strong><\/p>\n

Vergangenen Freitag wurden die R\u00e4ume der NGO Kisa in Zypern mit einer Bombe angegriffen. Der antirassistische und Gefl\u00fcchtetensolidarische Verein stand in der Vergangenheit wiederholt im Fadenkreuz von nationalistischen und rechtsextremen Kr\u00e4ften. Mehr dazu auf der Homepage der Organisation<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 50<\/strong><\/h2>\n

Malta und Frontex arbeiten mit libyschen Warlord Haftar <\/strong><\/h4>\n

Am Montag erschien im Spiegel eine Recherche<\/a>, die Ersch\u00fctterndes zutage gef\u00f6rdert hat. Eine Zusammenfassung findet ihr auch ohne Paywall bei Lighthouse Reports.<\/a>Frontex und Malta haben demnach mit den Truppen von General Haftar zusammengearbeitet, damit die Fl\u00fcchtende auf dem Mittelmeer kidnappen und nach Libyen bringen. Teilweise handelt es sich dabei um Menschen, die noch nie in Libyen waren. Haftar ist ein Warlord und er wird von der EU und den MS auch nicht anerkannt. Noch schlimmer: Seine Truppen arbeiten mit der russischen S\u00f6ldnertruppe Wagner zusammen.  W\u00e4hrend die Wagner Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen, arbeiten Frontex und Malta also mit Warlords zusammen, die mit der Gruppe Wagner in Verbindung stehen. <\/p>\n

Frontex muss menschenrechtswidrige Eins\u00e4tze beenden <\/strong><\/h4>\n

Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, die Frontex auffordert, menschenrechtswidrige Eins\u00e4tze zu beenden. Hier findet ihr den gesamten Beschluss<\/a> und hier die Abstimmung<\/a>, die mit 366 Ja-Stimmen und nur 154 Nein-Stimmen sehr deutlich ausfiel. <\/p>\n

Sacharow-Preis an Jina Mahsa Amini <\/strong><\/h4>\n

Der Sacharow-Preis<\/a> f\u00fcr geistige Freiheit wurde am Dienstag verliehen und ging dieses Jahr an Jina Mahsa Amini und die iranische Bewegung \u201eFrau, Leben, Freiheit\u201c. Als Vertretung erschienen Saleh Nikbakht, ein Wissenschaftler und Anwalt der Familie von Mahsa Dschina Amini, sowie Afsun Nadschafi und Mersedeh Schahinkar, iranischen Frauenrechtlerinnen, die nicht mehr im Iran leben. Die Familie von Jina Mahsa Amini wurde kurz vor ihrem Aufbruch nach Stra\u00dfburg gestoppt. Die iranischen Beh\u00f6rden beschlagnahmten ihre P\u00e4sse und verh\u00e4ngten ein Reiseverbot. Jina Mahsa Amini wurde im September 2022 von der iranischen Polizei verhaftet, da sie angeblich gegen das strenge Hidschab Gesetz verstie\u00df. Danach wurde sie im Gef\u00e4ngnis misshandelt und starb drei Tage sp\u00e4ter. Die Frauenrechtler*innen im Iran k\u00e4mpfen seitdem erbittert weiter gegen die Frauenverachtenden Politiken im Iran. <\/p>\n

Reform zur Wahl der Kommissionspr\u00e4sidentenwahl<\/strong><\/h4>\n

Die Kommissionspr\u00e4sidentenwahl soll noch vor 2024 reformiert werden. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten f\u00fcr den Bericht mit der Forderung, eine verbindliche Einigung mit dem Rat \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Wahl der\/des Komissionspr\u00e4sident*in vorher auszuhandeln. Eine weitere Reform soll die Wahrung des Wahlrechts von mobilen B\u00fcrger:innen und Menschen mit Behinderung sein. Auch die Beteiligung von B\u00fcrger:innen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben und die Beteiligung von obdachlosen Menschen soll gef\u00f6rdert werden. Der Zugang zu Informationen soll erleichtert und Wahllokale f\u00fcr Menschen mit Behinderung eingerichtet werden. <\/p>\n

F\u00fcr die Wahl des Komissionspr\u00e4sident:in stellen alle europ\u00e4ischen Parteien eine\/n Spitzenkandidat*in<\/a> auf. Im Moment stellt die Partei den\/die Kommissionspr\u00e4sident*in, die die meisten Sitze erringt, denn der Rat ernennt den\/die Kommissionspr\u00e4sidentin immernoch danach, welche die st\u00e4rkste Partei bei der Europawahl war, w\u00e4hrend das Parlament ihre Spitzenkandidat*innen im Wettbewerb sieht. Bei der Wahl von Ursula von der Leyen, die gar nicht als Spitzenkandidatin angetreten war, gab es bei der letzten Wahl Unstimmigkeiten, dem soll nun entgegengewirkt werden. Die Abgeordneten wollen f\u00fcr die Europawahl 2024 eine klare und glaubw\u00fcrdige Verbindung<\/a> bei der Wahl des\/der Kommissionspr\u00e4sident:in. Europ\u00e4ische Parteien und Fraktionen sollen demnach gleich nach der Wahl in Verhandlungen gehen, noch bevor der Rat eine Kandidat*in vorschl\u00e4gt.<\/p>\n

Ungarn erpresst die EU<\/strong><\/h4>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat 10 Milliarden Euro<\/a> eingefrorener Gelder an Ungarn freigegeben. Die Gelder im Rahmen der Koh\u00e4sionspolitik wurden wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Aberkennung des Demokratie Status letztes Jahr eingefroren.  Die Vorsitzenden der gro\u00dfen demokratischen Fraktionen im EU-Parlament haben sich diesbez\u00fcglich in einem Brief an Ursula von der Leyen gewandt, denn die Kommissions- Kriterien f\u00fcr eine wiederfreigabe der Gelder sind laut Nichtregierungsorganisationen und Verfassungsblog nicht erf\u00fcllt. Viktor Orb\u00e1n hat weder f\u00fcr die EU-Politik etwas \u00fcbrig, noch setzt er sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine ein. Die Kommission muss den demokratischen Standard in der EU und ihre Rechtsstaatlichkeit sch\u00fctzen. Es ist ein Skandal, dass gerade nach dem k\u00fcrzlich verabschiedeten Souver\u00e4nit\u00e4tsgesetz die Kommission 10 Milliarden Euro an Ungarn wieder frei gibt. Zum Brief der Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im EP gelangt ihr hier<\/a>.<\/p>\n

EU Parlament unterst\u00fctzt Anerkennung von Regenbogenfamilien<\/strong><\/h4>\n

Das EU-Parlament unterst\u00fctzt seit dieser Woche die EU weite Anerkennung von Elternschaft<\/a>. Die Mehrheit des Parlaments stimmte f\u00fcr ein EU-Eltern-Zertifikat. Das Zertifikat soll daf\u00fcr sorgen, dass alle Kinder in EU Mitgliedsstaaten die gleichen Rechte auf Sorgerecht, Unterhalt und Erbfolge haben.  In 11 Mitgliedstaaten wird momentan immer noch keine rechtliche Elternschaft f\u00fcr gleichgeschlechtliche Eltern anerkannt, damit sind zwei Millionen Kinder in einer Lage, in der ihre Elternschaft in einem anderen EU-Land nicht anerkannt wird. Wir Gr\u00fcnen fordern den Rat auf, die Verordnung einstimmig anzunehmen! In EU Mitgliedstaaten m\u00fcssen Familien die gleichen Rechte und Freiheiten in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung der Massai in Tansania <\/strong><\/h4>\n

Neben Resolutionen<\/a> zu Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Belarus haben wir diese Woche ebenfalls einen Entschlie\u00dfungstext zu den Vertreibungen der Massai in Tansania angenommen, die Initiative geht auf meine Ende November \u00fcberraschend verstorbene Kollegin Mich\u00e8le Rivasi zur\u00fcck. In dem mit breiter Mehrheit angenommenen Text fordern wir, dass die tansanische Regierung Zwangsvertreibungen von Massai<\/a> aus dem Ngorongoro-Gebiet beendet, um das traditionelle Weideland unter anderem in ein Wildreservat zu verwandeln. Den bereits vertriebenen Gemeinschaften soll eine R\u00fcckkehr und Entsch\u00e4digung erm\u00f6glicht werden. Eine Delegation der Gr\u00fcnen Abgeordneten im Parlament hatte dieses Jahr versucht, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu verschaffen, jedoch verweigerte die Regierung in Tansania Visa auszustellen.<\/p>\n

Kalenderwoche 49<\/strong><\/h2>\n

Tote auf der Balkanroute <\/strong><\/h4>\n

Wir d\u00fcrfen bei den vielen Toten auf der Balkanroute nicht l\u00e4nger wegschauen. Ich habe mit der Tagesschau dar\u00fcber geredet<\/a>, dass die Toten oft nach wenigen Tagen vergraben werden, ohne Angeh\u00f6rige oder auch nur die Todesursache auszumachen. Aus meiner Sicht braucht es endlich ein Ende der Pushbacks, die dazu f\u00fchren, dass Menschen nicht bei Beh\u00f6rden Asyl beantragen k\u00f6nnen, sondern sich auf lebensgef\u00e4hrlichen Wegen vor ihnen verstecken m\u00fcssen. Au\u00dferdem sollte es zum Beispiel eine EU-weite DNA-Datenbank f\u00fcr unidentifizierte Leichen geben, damit Angeh\u00f6rige Sicherheit finden k\u00f6nnen. <\/p>\n

Jumbo-Trilog<\/strong><\/h4>\n

Beim Jumbo-Trilog zum Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem (GEAS) am Donnerstag konnte keine Einigung erzielt werden und die Positionen von Rat und Parlament liegen noch sehr weit auseinander. Konkret geht es um die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMMVO\/AMMR), die Asylverfahrensverordnung (AVVO\/APR), die Screening-Verordnung, die Krisenverordnung und die Eurodac-Verordnung. Die Verhandlungen zu anderen Dossiers des GEAS, wie der Aufnahmerichtlinie oder der Qualifikationsrichtlinie sind bereits abgeschlossen. Weitere Verhandlungen werden ab dem 18. Dezember stattfinden. Die spanische Pr\u00e4sidentschaft plant, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschlie\u00dfen. Die Abstimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments \u00fcber das GEAS w\u00e4re dann f\u00fcr Anfang M\u00e4rz 2024 vorgesehen. Ich werde bald eine \u00dcbersicht \u00fcber die Rechtsakte und die Verhandlungen auf meiner Homepage ver\u00f6ffentlichen. Hier schon mal ein Bericht des Deutschlandfunk<\/a>. <\/p>\n

Zugang zu Energie im Globalen S\u00fcden<\/strong><\/h4>\n

Im Entwicklungsausschuss haben wir einen Bericht,<\/a> der einen koh\u00e4renten EU-Ansatz beim Zugang zu nachhaltiger Energie im Globalen S\u00fcden fordert, angenommen. In dem unter Gr\u00fcner Federf\u00fchrung entstandenen Text fordern wir au\u00dferdem EU-Unterst\u00fctzung f\u00fcr kleine, dezentrale und netzunabh\u00e4ngige Projekte, um den universellen Zugang zu Energie f\u00fcr alle zu gew\u00e4hrleisten. Bei der Entwicklung gr\u00f6\u00dferer Projekte f\u00fcr erneuerbare Energien in den sogenannten Entwicklungsl\u00e4ndern  muss darauf geachtet werden, dass diese nicht zu Landgrabbing f\u00fchren und nur nach freier, vorheriger und informierter Zustimmung umgesetzt werden. Der Export von gr\u00fcnem Wasserstoff aus afrikanischen L\u00e4ndern zur Deckung des EU-Bedarfs war w\u00e4hrend der Verhandlungen das umstrittenste Thema, es ist uns gelungen, den Schwerpunkt dabei auf domestische Bed\u00fcrfnisse zu legen.<\/p>\n

Vorschlag f\u00fcr mehr Tierschutz <\/strong><\/h4>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag zur \u00dcberarbeitung der Tiertransportvorschriften vorgestellt. Die Reform st\u00fctzt sich unter anderem auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten, der im Europ\u00e4ischen Parlament im Januar 2022 verabschiedet wurde. Der Vorschlag fordert k\u00fcrzere Transportzeiten f\u00fcr Schlachttiere sowie ein Transportverbot f\u00fcr K\u00e4lber unter f\u00fcnf Wochen, l\u00e4sst aber Luft nach oben f\u00fcr Verbesserungen in Bezug auf Schiffstransporte, Exporte in Drittstaaten und die langen \u00dcbergangszeiten bis zum Inkrafttreten der neuen Regeln.<\/p>\n

Kalenderwoche 48<\/h2>\n

Gro\u00dfe EU-Asylreform – GEAS <\/strong><\/h4>\n

Derzeit bereiten wir uns intensiv auf den Jumbo-Trilog zur Reform des gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems am 7. Dezember vor. Dort werden die Dossiers Eurodac, Screening, APR, AMMR und Krisenverordnung verhandelt. Viele Fragen sind noch offen, darunter das enorm wichtige Thema der Solidarit\u00e4t sowie die Frage der Ausnahmeregelungen in Situationen mit Migrationsdruck oder Krisen. Auch viele wichtige Detailfragen stehen zur Debatte, wie die Definition eines sicheren Drittstaates oder der Umfang des \u00dcberwachungsmechanismus an den EU-Au\u00dfengrenzen. Der Vorschlag f\u00fcr das sogenannte GEAS – mit seinen f\u00fcnf verschiedenen Instrumenten – war ein zentraler Bestandteil der Arbeit des Europ\u00e4ischen Parlaments  den vergangenen Jahren. <\/p>\n

Studie zu EU-Geldern f\u00fcr Migrationsma\u00dfnahmen in Drittstaaten<\/strong><\/h4>\n

Bei den von der Europ\u00e4ischen Kommission und den Mitgliedsstaaten mitfinanzierten Grenzschutzma\u00dfnahmen kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Dazu geh\u00f6ren der Einsatz von physischer Gewalt oder absichtlichen Kollisionen durch die tunesische K\u00fcstenwache bzw. das Abfangen und Freiheitsentzug von Migrant*innen, Versklavung, Zwangsarbeit, Inhaftierung, Erpressung und Schmuggel durch die libysche K\u00fcstenwache. <\/p>\n

Es handelt sich dabei um enorme Summen, jeweils \u00fcber 70 Mio \u20ac f\u00fcr Libyen und Tunesien f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume von 2018 -2022, eine detaillierte \u00dcbersicht findet sich im ersten Kapitel der Studie. Meine niederl\u00e4ndische Kollegin Tineke Strik und Ich haben f\u00fcr die gr\u00fcne Europafraktion eine Studie der finanziellen Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr Grenzregime in Tunesien und Libyen in Auftrag gegeben.Die gesamte Studie findet ihr hier auf Englisch<\/a> und Franz\u00f6sisch<\/a>. Eine zweiseitige Zusammenfassung gibt es auf Deutsch<\/a>, Englisch<\/a>, Italienisch<\/a>, Franz\u00f6sisch<\/a> und Arabisch<\/a>. Au\u00dferdem findet ihr hier eine Zusammenfassung auf meiner Homepage<\/a>. <\/p>\n

COP 28<\/strong><\/h4>\n

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28)  findet zum 28. mal ab dem 30 November in Dubai statt. Wir Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments fordern in einer abgestimmten Resolution einen globalen Ausstieg aus allen fossilen Energietr\u00e4gern<\/a> und das schnellstm\u00f6gliche Ende der Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger<\/a> bis 2025! Der Loss and Damage Fund (L\u00e4ndern die den Klimawandel anheizen sollen Verantwortung \u00fcbernehmen und bezahlen f\u00fcr L\u00e4nder, die schon jetzt unter den Folgen leiden) muss endlich sinnvoll funktionieren und mit mehr Geld ausgestattet werden. Die Ma\u00dfnahmen, die bis jetzt greifen, reichen nicht aus, um ein 1,5 Grad Ziel zu erreichen. in der Frankfurter Rundschau habe ich mich kritisch dazu ge\u00e4u\u00dfert, dass ausgerechnet hier \u00d6ldeals gemacht werden sollen.<\/a> <\/p>\n

Entwicklungsausschuss<\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag wurde im Entwicklungsausschuss (DEVE) der \u201cGlobal Sustainable Development Report 2023\u201d vorgestellt. Imme Scholz, Ko-Vorsitzende der unabh\u00e4ngigen Gruppe von Wissenschaftler*innen die den Bericht verfasst haben und Vorsitzende der Heinrich B\u00f6ll Stiftung, stellte den Report vor. Sie begann ihren Vortrag mit der traurigen Nachricht, dass wir bez\u00fcglich den globalen Nachhaltigkeitsziele noch keine ausreichenden Fortschritte gemacht haben. Zur Halbzeit der Agenda 2030 sind alle SDGs ernsthaft vom Weg abgekommen. W\u00e4hrend von 2015 bis 2019 echte Fortschritte bei den SDGs<\/a> erzielt werden konnten (die trotzdem bereits bei weitem nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen), sind diese seit dem Ausbruch der Pandemie im Jahr 2020 weltweit ins Stocken geraten. Das liegt nicht nur an den multiplen Krisen, sondern auch an schleppender Umsetzung von Transformation in der Energiewende. Zum Report gelangt ihr \u00fcber diesen Link:<\/a><\/p>\n

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war die Chancengleichheit von Kindern mit Behinderung in den sogenannten Entwicklungsl\u00e4ndern. 80%<\/a> der Menschen mit Behinderung weltweit leben in so genannten Entwicklungsl\u00e4ndern, 98%<\/a> der Kinder mit Behinderung gehen dort nicht zur Schule.  Besonders bei der Bildung gibt es \u2013 speziell im Globalen S\u00fcden – immer noch massive Unterschiede, auch wenn in Subsahara Afrika mittlerweile ein Teil der Projekte inklusiv sind. Hierf\u00fcr m\u00fcssen Gelder mobilisiert werden. Gleiche Bildung f\u00fcr alle ist eins der „Sustainable Development Goals“, und gilt auch f\u00fcr Menschen mit Behinderung. <\/p>\n

Austausch zur humanit\u00e4ren Lage in Gaza und zu den Auswirkungen f\u00fcr die gesamte Region<\/strong><\/h4>\n

Ebenfalls im Entwicklungsausschuss gab es diese Woche au\u00dferdem einen Austausch zur humanit\u00e4ren Lage in Gaza<\/a> (ab 17:34:00)  sowie in der Maschrekdelegation zu den Auswirkungen des Konflikts f\u00fcr die Region<\/a>. In eindringlichen Worten schilderten Vertreterinnen von UNRWA, \u00c4rzte ohne Grenzen und WFP die verheerende humanit\u00e4re Situation der Menschen vor Ort. Die Menschen haben keinen Zugang zu ausreichend Nahrung, Wasser, Strom etc., die Hilfe wird auch  durch den sehr schwierigen Zugang nach Gaza erschwert. Die Lage in der gesamten Region ist extrem angespannt und die Angst vor einer weiteren Ausbreitung des Konflikts gro\u00df. Die UN-Organisationen UNRWA und WFP sind bereits jetzt unterfinanziert und m\u00fcssen dringend mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um weiterhin ihre Arbeit leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik als Thema im Au\u00dfenausschuss  <\/strong><\/h4>\n

\u00dcber den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik  <\/a>wurde diese Woche im Ausschuss f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges abgestimmt. Der Bericht enth\u00e4lt viele wichtige Punkte unter anderem die Forderung nach einer Reform der Nachbarschaftspolitik, die Notwendigkeit, Erweiterungsprozesse zu beschleunigen und eine engere Internationale Zusammenarbeit. Eine zentrale Forderung des Berichts ist, dass die EU ihre Position als geopolitischer Akteur verbessern muss, um in  Krisenzeiten besser auf Ereignisse wie den russischen Angriffskrieg und die globalen Auswirkungen reagieren zu k\u00f6nnen. Da im Bericht aber auch ein Abschluss des Mercosur-Abkommens bis zum Ende der laufenden Legislatur gefordert wird, haben wir uns als Gr\u00fcne Fraktion bei der finalen Abstimmung \u00fcber den gesamten Text enthalten. Den gesamten Bericht findet ihr hier<\/a>.<\/p>\n

Auch der Bericht <\/a>zur Gemeinsamen Au\u00dfen-und Verteidigungspolitik<\/a> wurde angenommen. Der russische Angriffskrieg war auch in diesem Bericht zentrales Thema. Russlands Kriegshandlungen sowie die Unterst\u00fctzung von Seiten des Irans, Chinas, Belarus und Nordkorea werden aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. Au\u00dferdem bekr\u00e4ftigt das Parlament seine andauernde auch milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Die Finanzierung hierf\u00fcr kommt unter anderem aus der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t<\/a>. <\/p>\n

Der Bericht fordert au\u00dferdem eine Anpassung des strategischen Kompass der EU<\/a>. Erkenntnisse aus dem Ukrainekrieg sowie dem Terror der Hamas sollen in den Kompass und die Sicherheits-und Verteidigungspolitik der EU miteinflie\u00dfen. Beide Berichten werden auch nochmal ein Plenum abgestimmt, voraussichtlich in der Plenarsitzung im Januar. <\/p>\n

Kalenderwoche 46<\/strong><\/h2>\n

Abstimmung zum Implementierungsbericht NDICI in den Aussch\u00fcssen<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag wurde im Au\u00dfen- und Entwicklungsausschuss der Implementierungsbericht zu NDICI-Global Europe<\/a> abgestimmt, bei dem ich Schattenberichterstatter bin. Der Eigeninitiativbericht umfasst zahlreiche Empfehlungen gegen\u00fcber der Kommission bez\u00fcglich Programmierung, Umsetzung und Evaluierung der verschiedenen Projekte in Drittstaaten, insbesondere in Hinsicht auf den bevorstehenden Zwischenbericht. <\/p>\n

In dem mit gro\u00dfer Mehrheit angenommenen Text fordern wir unter anderem eine detaillierte Untersuchung, ob das Instrument seine prim\u00e4ren Ziele der Armutsbek\u00e4mpfung, F\u00f6rderung von Demokratie und Menschenrechten und die Erreichung der SDGs im Generellen erreicht. <\/p>\n

Leider wurden unsere \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die sich konkret auf mehr Transparenz hinsichtlich Migrationsma\u00dfnahmen beziehen, nicht angenommen. Wir werden versuchen diese noch bei der Plenarabstimmung einzubringen.<\/p>\n

Wichtiges Urteil in UK: \u201cRuandamodell\u201d rechtswidrig <\/strong><\/p>\n

Wichtiges Urteil: Das oberste Gericht des Vereinigten K\u00f6nigreichs erkl\u00e4rt den Plan der Regierung, Asylsuchende, die \u00fcber den \u00c4rmelkanal kommen, nach Ruanda zu deportieren, f\u00fcr rechtswidrig. Das Urteil findet ihr hier schriftlich<\/a>. Das Gericht hat nicht nur auf der Grundlage der europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvenstion argumentiert – aus der UK theoretisch aussteigen k\u00f6nnte – sondern breiter auf Grundlage des Grundsatzes der Nichtzur\u00fcckweisung. Es gibt auch in der EU immer noch diese Illusion, dass man irgendwo ein Land findet, das sich bereit erkl\u00e4rt, alle Gefl\u00fcchteten aus der EU zu \u00fcbernehmen. Erstens gibt es dieses Land nicht und zweitens zeigt dieses Urteil, dass eine menschenrechtskonforme Umsetzung nicht gelingen kann. Mehr Infos zum Urteil findet ihr im Guardian<\/a>.<\/p>\n

Beziehungen zu den USA, Japan und China <\/strong><\/p>\n

Im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss wurden diese Woche mehrere Berichte zu den Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und anderen Staaten angenommen. Im Bericht zu den EU-USA Beziehungen<\/a> wurde die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft die Wichtigkeit einer gemeinsamen Reaktion und Strategie auf globale Herausforderungen betont. Japan ist bereits jetzt einer der engsten Verb\u00fcndeten der EU. Im jetzt abgestimmten Bericht <\/a>fordern wir die Beziehungen weiter zu vertiefen und zu verbreitern. Mein Kollege Reinhard B\u00fctikofer hat als zust\u00e4ndiger Berichterstatter hier seine Einsch\u00e4tzung gegeben<\/a>. <\/p>\n

Im dritten Bericht zu China <\/a>wurde einerseits die Notwendigkeit von aktiven und stabilen Beziehungen zwischen der EU und China betont, gleichzeitig war es auch wichtig die EU aufzufordern weiterhin standhaft und ohne Z\u00f6gern die massiven Menschenrechtsverletzungen Chinas gegen\u00fcber ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten anzusprechen. Auch jede milit\u00e4risch erzwungene \u00c4nderung des Status-Quo von Taiwan wird abgelehnt. <\/p>\n

Unterzeichnung der Post-Cotonou-Vereinbarung in Samoa<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch haben Vertreter:innen der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (AKP-Gruppe) und der EU das Nachfolgeabkommen des Cotonouabkommens in Samoa unterzeichnet<\/a>. Das Samoaabkommen soll voraussichtlich Anfang Januar 2024 in Kraft treten und den neuen verbindlichen Rechtsrahmen f\u00fcr die Beziehungen zwischen AKP- und EU-Staaten bilden. Im Fokus der Zusammenarbeit sollen nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, Menschenrechte und Demokratief\u00f6rderung stehen. Der Prozess bis zur Unterzeichnung hatte sich immer wieder verl\u00e4ngert, da Ungarn und Polen die Annahme im Rat blockiert hatten.<\/p>\n

Besserer Kinderschutz im Internet<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag haben wir im Innenausschuss f\u00fcr die Verordnung zur Chatkontrolle gestimmt. Es konnten wesentliche Verbesserungen<\/a> erzielt werden. Eine massenhafte \u00dcberwachung privater Kommunikation oder verdachtsunabh\u00e4ngige \u00dcberwachungen wird es nicht geben, weil sich unsere gr\u00fcne Europafraktion hier durchgesetzt hat.<\/a> <\/p>\n

EU Ausschuss im Bundestag<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch war der Direktor der Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte, Michael O’Flaherty, im EU Ausschusses des Bundestags eingeladen. Gemeinsam haben wir \u00fcber Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtesituation in der Europ\u00e4ischen Union diskutiert. Anschlie\u00dfend gab es eine spannenden Austausch mit Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Rechnungshof zur Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds sowie zum Jahresbericht des EU-Haushalt 2022.<\/p>\n

Weitere zehn Jahre Glyphosat<\/strong><\/p>\n

Im Berufungsausschuss der EU-Mitgliedstaaten zur Verl\u00e4ngerung der Glyphosat-Wiederzulassung gab es keine Mehrheit<\/a> f\u00fcr oder gegen den Kommissionsvorschlag. Glyphosat wird f\u00fcr 10 weitere Jahre<\/a> in der EU zugelassen. Es ist ein Skandal, dass keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen stimmte, sodass dann die Kommission ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten das Pflanzengift verl\u00e4ngern kann. Deutschland enthielt sich, doch auch wenn Deutschland zugestimmt h\u00e4tte, w\u00e4re keine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen. Allerdings hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt<\/a> zu nehmen. Das wird nun, wenn der Vorschlag der Kommission so in Kraft tritt, schwieriger werden. <\/p>\n

Kalenderwoche 45<\/strong><\/h2>\n

Trilogmarathon zu GEAS<\/strong><\/p>\n

Wir hatten mit der spanischen Ratspr\u00e4sidentschaft mehrere Trilogsitzungen zu verschiedenen Dossiers der EU-Asylreform und die Auftakttriologsitzung zur Reform des Schengener Grenzkodex. Diese Themen werden mich in den kommenden Wochen intensiv bsch\u00e4ftigen, da hier das Ziel besteht, alles vor Weihnachten fertig zu verhandeln. <\/p>\n

Bei der Asylverfahrensverordnung haben wir die Unterschiede zu den Verhandlungsmandaten des Parlaments und des Rats herausgearbeitet – hier geht es darum, Gemeinsamkeiten und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kompromisse zu finden. Die Positionen liegen jedoch so weit auseinander, dass das sehr schwierig wird. Beim Schengener Grenzkodex diente der Auftakt zum Trilog dem Austausch der beiden Positionen. <\/p>\n

Cate Blanchett im Ausschuss<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch hat Cate Blanchett (UNHCR-Botschafterin) im Parlament eine Rede gehalten, in der sie die Wahrung der Menschenrechte an Europas Grenzen und die Einhaltung des internationalen Fl\u00fcchtlingsrechts, insbesondere der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 als entscheidende Punkte betonte. Menschlichkeit muss wieder im Mittelpunkt der Asylpolitik stehen! Auch muss den Menschen klar sein, dass 90 Prozent der gewaltsam Vertriebenen in L\u00e4ndern mit niedrigem und mittlerem Einkommen aufgenommen werden, was diese L\u00e4nder leisten, trotz wenig Mitteln, ist bewundernswert. Die Externalisierung von Asylverfahren benennt sie als inhuman, stattdessen sollte der Schutz von Gefl\u00fcchteten zentral in der Politik sein. Mauern zu errichten, sei keine L\u00f6sung, weder physisch noch in den K\u00f6pfen. Sie erz\u00e4hlt von individuellen Schicksalen von Gefl\u00fcchteten, mit denen sie selbst auf Reisen in ihrer Arbeit sprach. Mittlerweile sind 114 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Blanchett fordert, dass die EU und die Mitgliedstaaten die humanit\u00e4re Hilfe aufrechterhalten. Ihre gesamte Rede (22 Minuten) findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Euro 7 im Plenum <\/strong><\/p>\n

Die neue Abgasnorm (EURO 7) legt fest, wie viele Abgase Autos, die nach 2025 gebaut werden, aussto\u00dfen d\u00fcrfen. Die Grenzwerte f\u00fcr Schadstoffe wurden gestern im Plenum abgestimmt, sie bleiben auf einem viel zu niedrigen Niveau. Die Schadstoffgrenzwerte f\u00fcr Pkw und Kleintransporter mit Benzinmotor bleiben unver\u00e4ndert; f\u00fcr Dieselfahrzeuge sinken sie im Vergleich zu Euro 6 nur geringf\u00fcgig. Auch die Pr\u00fcfungen f\u00fcr Pkw und Lieferwagen werden nur minimal strenger. Ein B\u00fcndnis aus Konservativen, Rechten und Liberalen hat mit einer Mehrheit daf\u00fcr gestimmt, die Richtlinie zu entsch\u00e4rfen. Die Autoindustrie soll mehr Zeit bekommen, um sich an die neuen Emissionswerte anzupassen. Synthetische Kraftstoffe oder E-Fuels, wie von der FDP gefordert, werden keine Ber\u00fccksichtigung finden. Mit sch\u00e4rferen Abgasnormen kann nun  fr\u00fchestens 2030 gerechnet werden. Luftverschmutzung sorgt jedes Jahr f\u00fcr 300.000 fr\u00fchzeitige Todesf\u00e4lle in der EU. Wenn sich nicht schnell etwas an den Abgaswerten \u00e4ndert, k\u00f6nnen wir die f\u00fcr 2030 vorgesehenen Klimaschutzziele nicht erreichen. Die Autolobby hat sich hier durchgesetzt. Das Parlament geht nun mit ihrem Beschluss in die weiteren Verhandlungen mit Kommission und Rat.<\/p>\n

EU-Erweiterung <\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch hat die Europ\u00e4ische Kommission ihre L\u00e4nderberichte \u00fcber die EU-Beitritte f\u00fcr die Ukraine, die Republik Moldau, die T\u00fcrkei, den westlichen Balkan und Georgien ver\u00f6ffentlicht. Die EU-Kommission schl\u00e4gt die Er\u00f6ffnung der Beitrittsgespr\u00e4che mit der Ukraine und der Republik Moldau, einen Vorsto\u00df f\u00fcr Verhandlungsgespr\u00e4che mit Bosnien-Herzegowina, abh\u00e4ngig von der notwendigen Einhaltung der Mitgliedschaftskriterien, sowie einen Kandidatenstatus f\u00fcr Georgien vor. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs entscheiden voraussichtlich bei ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember \u00fcber die Erweiterung. Die relevanten Dokumente findet ihr hier auf der Homepage der Kommission<\/a><\/p>\n

Interview in der Frankfurter Rundschau<\/strong><\/p>\n

Mit der Frankfurter Rundschau<\/a> habe ich \u00fcber die aktuelle Debatte zur Asylpolitik geredet. Aktuell erleben wir einen massiven Rechtsruck, unrealistische Forderungen und schrille T\u00f6ne aus der Politik. Ich habe versucht zu erkl\u00e4ren, dass der Wettbewerb um die h\u00e4rteste Rhetorik zur Asylpolitik nur die Rechten als Gewinner haben wird. <\/p>\n

Treffen mit Aktivisten aus Jordanien<\/strong><\/p>\n

Diese Woche gab es auch ein Treffen und einen Austausch mit Vertretern von Human Rights Defenders und Aktivisten aus Jordanien. Die Aktivisten berichteten, welche Herausforderungen sie in ihrer Arbeit begegnen und wie auch die Zivilgesellschaft vor Ort immer st\u00e4rker unter Druck ger\u00e4t. Durch eine Reihe von Gesetzen, wie zum Beispiel ein Gesetz gegen Cyberkriminalit\u00e4t<\/a>, werden Handlungsspielr\u00e4ume weiter eingeschr\u00e4nkt und viele Organisationen, Aktivisten und Bev\u00f6lkerungsgruppen sehen sich Drohungen und willk\u00fcrliche strafrechtliche Verfolgung ausgesetzt. Die Aktivisten erz\u00e4hlten auch, dass viele Organisationen in Reaktion auf diese Gesetze und aus Angst vor Konsequenzen Teile ihrer T\u00e4tigkeit nicht mehr ausf\u00fchren oder Ver\u00f6ffentlichungen selbstzensurieren. Im Bericht von Human Right Watch <\/a>findet ihr weitere Infos.<\/p>\n

Kalenderwoche 41<\/strong><\/h2>\n

Solidarit\u00e4t mit Israel und den Opfern der Hamas <\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch waren Angeh\u00f6rige von entf\u00fchrten Hamas-Opfern im Europaparlament zu Gast. Ich hoffe inst\u00e4ndig, die zust\u00e4ndigen Regierungen finden Wege, die Menschen aus den H\u00e4nden der Terroristen zu retten. Dass die israelische Regierung sich bis zu diese Zeitpunkt noch nicht bei den Angeh\u00f6rigen gemeldet hat, ist kein Ruhmesblatt. Au\u00dferdem haben wir auf einer Kundgebung mit Parlamentspr\u00e4sidentin Metsola, Ursula von der Leyen, Charles Michel und anderen unsere Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber Israel und den Opfern des Hamas-Terrors ausgedr\u00fcckt. Die Rede von Metsola k\u00f6nnt ihr hier sehen<\/a>. <\/p>\n

Seenotrettung <\/strong><\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich \u00f6ffentlich gegen die deutsche Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer gestellt und \u201cBild\u201d behauptete daraufhin, die Unterst\u00fctzung werde eingestellt. Das ist falsch. Der Bund finanziert die Seenotrettung noch mindestens bis 2026. Ich war auch zu Gast beim Podcast \u201cAuf den Punkt\u201d<\/a> der S\u00fcddeutschen Zeitung und habe \u00fcber Seenotrettung und die EU-Asylrechtsreform gesprochen. <\/p>\n

Treffen mit jungen Aktivistinnen f\u00fcr Geschlechtergerechtigkeit<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der \u201cEuropean Week of Action for Girls<\/a>\u201d habe ich mich diese Woche mit einer Gruppe von jungen Aktivistinnen, die sich in ihren Heimatl\u00e4ndern unter anderem f\u00fcr Geschlechtergerechtigkeit, M\u00e4dchen- und Frauenrechte und politische Partizipation von M\u00e4dchen und jungen Frauen einsetzen, getroffen<\/a>. In dem Gespr\u00e4ch ging es vor allem darum, wie die EU sich weltweit f\u00fcr M\u00e4dchenrechte einsetzen und welche Rolle ich dabei in meiner Arbeit im Entwicklungsausschuss spielen kann. <\/p>\n

Veranstaltung „Moving Cities“<\/strong><\/p>\n

Rund ein Dutzend B\u00fcrgermeister hat sich in Br\u00fcssel auf Einladung der Heinrich-B\u00f6ll Stiftung \u00fcber eine solidarische Migrationspolitik ausgetauscht<\/a>. Sie fordern direkte EU-Mittel f\u00fcr Kommunen. Gemeinsam mit der Europ\u00e4ischen Kommission und Vertretern von St\u00e4dten habe ich meine Sicht auf den Asylreform-Pakt und die M\u00f6glichkeiten der EU zur Unterst\u00fctzung von St\u00e4dten und Gemeinden, die bereit sind, Menschen aufzunehmen, dargelegt.<\/p>\n

Es war gro\u00dfartig, von Vertretern aus verschiedenen Orten in Europa zu h\u00f6ren, die \u00fcber Erfahrungen und kreative L\u00f6sungen f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen verf\u00fcgen. Als EU m\u00fcssen wir mehr tun, um Wege zu finden, diese Initiativen zu unterst\u00fctzen, vor allem durch direkte Finanzierung, um Inklusion zu erm\u00f6glichen<\/p>\n

Rechtsstaatlichkeitsmission des LIBE-Ausschusses in Bulgarien<\/strong><\/p>\n

Diese Woche war ich in Bulgarien als Teil einer Delegation des Innenausschusses, der sich auf Demokratie und Grundrechte in Mitgliedsstaaten konzentriert, in denen Fragen der Rechtsstaatlichkeit problematisch sind. Wir haben mit Politiker:innen, Zivilgesellschaft und Journalist:innen gesprochen, um den Stand der laufenden Verfassungsreform und die Probleme im Zusammenhang mit der Korruption im Land zu untersuchen. Wir trafen uns mit dem Pr\u00e4sidenten Rumen Rade, mehreren Ministern, des Generalstaatsanwalts und der Ombudsperson. Wir m\u00fcssen nicht nur eine strenge Kontrolle der Mitgliedstaaten und der Rechtsstaatlichkeit gew\u00e4hrleisten, sondern auch Bulgariens Zugang zum Schengen-Raum erm\u00f6glichen. Ich habe meinen ersten Besuch in Sofia sehr genossen.<\/p>\n<\/p>\n

Plenarwoche Oktober I in Stra\u00dfburg <\/strong><\/h2>\n

Key Debatte um Flucht und Migration <\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch habe ich mich im Plenum zu Wort gemeldet und dargestellt, dass die Abschreckungspolitik der letzten Jahre nicht Grundlage f\u00fcr die Trilogverhandlungen sein darf – weil sie Leid erzeugt, weil sie Chaos stiftet und weil sie nicht einmal dazu f\u00fchrt, dass weniger Menschen auf lebensgef\u00e4hrlichen Wegen nach Europa fliehen. Wir k\u00f6nnten viele positive Ziele, die mit der Asylreform verbunden werden schon jetzt umsetzen. Daf\u00fcr fehlt es nicht vor allem an neuen Gesetzen, sondern am politischen Willen. Die Rede findet ihr hier. <\/a><\/p>\n

Seenotrettung <\/strong><\/p>\n

Am Dienstag haben wir im EU-Parlament den Opfern des schrecklichen Ungl\u00fccks vor Lampedusa gedacht, das sich vor 10 Jahren ereignete. Doch seitdem sind mehr als 28.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken und trotzdem gibt es keine EU-Seenot Rettungsmission. Die Rechten waren erfolgreich mit ihrer Desinformationskampagne zur Seenotrettung. Ihr Ziel ist, dass im Mittelmeer eine Mauer aus Toten f\u00fcr Abschreckung sorgt. Ich hoffe hingegen, dass wir an den Punkt kommen, an dem Fakten wieder z\u00e4hlen und an dem wir wieder stolz darauf sind, Menschen in Not zu helfen. Meine Rede findet ihr hier.<\/a> Au\u00dferdem war ich zu Gast im Podcast Tekkal und Behroz<\/a> und habe mit den beiden \u00fcber Seenotrettung gesprochen. <\/p>\n

Krisenverordnung<\/strong><\/p>\n

Der Rat hat sich auf die sogenannte Krisen-Verordnung geeinigt<\/a>. Diese Einigung ist auf Druck der deutschen Bundesregierung besser geworden, aber sie ist nicht gut. Im Europ\u00e4ischen Parlament werden wir daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Standards f\u00fcr Asylsuchende nicht weiter abgesenkt werden. Das Mandat des Rates unterscheidet sich nicht nur stark von dem des EP, es ist aus unserer Sicht auch h\u00f6chst problematisch.<\/p>\n

Den Mitgliedstaaten wird in einer Krisensituation keine wirkliche, nachhaltige Solidarit\u00e4t geboten, sondern es werden viele Ausnahmeregelungen angeboten. Auch der Begriff der Instrumentalisierung taucht im Mandat auf, den das EP komplett ablehnt. <\/p>\n

Trilog zur Asylverfahrensverordnung <\/strong><\/p>\n

Bei der vierten Runde des Trilogs lagen alle strittigen Themen auf dem Tisch – \u00fcber die Inhaftierung bis zum Konzept der \u201csicheren Staaten\u201d. <\/p>\n

Die Mandate der Mitgesetzgeber gehen in all diesen Fragen weit auseinander, ein Kompromiss ist in weiter Ferne, und die Institutionen stehen unter gro\u00dfem Zeitdruck, um das Dossier noch vor Ende der Legislaturperiode abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Auf dieser Sitzung wurden keine Beschl\u00fcsse gefasst, sondern vielmehr eine Liste der zu erledigenden Aufgaben erstellt. Viel Arbeit wurde auf die technische Ebene delegiert. Der kommende Trilog ist im November und es gibt dabei noch viel zu tun. <\/p>\n

Abstimmung \u00fcber die Best\u00e4tigung des Mandats f\u00fcr den Schengener Grenzkodex<\/strong><\/p>\n

Diese Woche stimmten die Mitglieder des Parlaments f\u00fcr die Best\u00e4tigung des Verhandlungsmandats, das der S&D-Abgeordneten Sylvie Guillaume erteilt wurde, um interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Rat \u00fcber dieses wichtige Thema aufzunehmen. Als Schattenberichterstatterin habe ich das Mandat bereits im Innenausschuss unterst\u00fctzt. Wir haben auch im Plenum f\u00fcr die Best\u00e4tigung des Mandats gestimmt, aber die Verhandlungen werden nicht einfach sein.<\/p>\n

Unser Mandat ist wichtig, da wir das Konzept der Instrumentalisierung abschaffen, ein klares Enddatum f\u00fcr die Kontrollen an den Binnengrenzen festlegen, die Anwendung des internen \u00dcberstellungsverfahrens einschr\u00e4nken und Kontrollen und Schutzma\u00dfnahmen sicherstellen, wenn die Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen durchf\u00fchren. Die vor uns liegende Arbeit wird schwierig sein, da der Rat ein ganz anderes Verhandlungsmandat hat.<\/p>\n

Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, \u00c4gypten und Tschetschenien <\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag haben wir im Parlament drei Resolutionen verabschiedet, in denen wir schwere Menschenrechtsverletzungen und massive Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten und Oppositionelle verurteilt haben. \u00dcber die verheerende Menschenrechtssituation in Afghanistan<\/a> seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban, insbesondere f\u00fcr ehemalige Regierungsmitglieder und Beamte, habe ich in den letzten zwei Jahren wiederholt gesprochen. In unserer Resolution fordern wir <\/a>die Taliban auf, die angek\u00fcndigte Generalamnestie f\u00fcr ehemalige Regierungsmitglieder und Angestellte sowie Mitglieder der nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden vollst\u00e4ndig umzusetzen. Wir haben au\u00dferdem mit Nachdruck gefordert, dass die Verbannung von Frauen und M\u00e4dchen aus Schulen, Universit\u00e4ten und dem \u00f6ffentlichen Leben zur\u00fcckgenommen werden muss und humanit\u00e4re Visa f\u00fcr verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen gefordert. <\/p>\n

In der Resolution zu \u00c4gypten<\/a> haben wir die sofortige und bedingungslose Freilassung von Hisham Kassem, sowie zehntausenden politischen Gefangenen und ein Ende der Verfolgung von Mitgliedern der Opposition gefordert. Kassem wurde in einem politisch motivierten<\/a> Verfahren zu 6 Monaten Haft verurteilt, nachdem er einen ehemaligen \u00e4gyptischen Minister online kritisiert hatte. Wir fordern  au\u00dferdem, dass die anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen fair, frei und rechtm\u00e4\u00dfig ablaufen m\u00fcssen, willk\u00fcrliche Verhaftungen aufh\u00f6ren und die Meinungs-und Pressefreiheit umgesetzt werden muss. Schlie\u00dflich haben wir auch die Entf\u00fchrung und Inhaftierung von Zarema Musajewa <\/a>kritisiert und verurteilt. Sie war als Vergeltung f\u00fcr die Arbeit ihrer beiden S\u00f6hne als Menschenrechtsverteidiger aufgrund willk\u00fcrlicher Anschuldigungen zu 5,5 Jahren Haft verurteilt worden<\/a>. Das Europ\u00e4ische Parlament fordert ihre sofortige Freilassung, eine umfassende Aufkl\u00e4rung und Untersuchung von Angriffen auf tschetschenische Aktivist*innen, Journalist*innen, politische Gefangene und Dissidenten, sowie eine st\u00e4rkere Reaktion der EU auf die besorgniserregende Menschenrechtssituation vor Ort. <\/p>\n

Nagorno-Karabakh<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag hat das Europ\u00e4ische Parlament f\u00fcr eine Resolution zu Aserbaidschans j\u00fcngster Offensive gegen Nagorno-Karabakh<\/a> gestimmt. In der Resolution verurteilt das Europ\u00e4ische Parlament die neue Offensive des Autokraten Ilham Alijew auf das Gebiet mit armenischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union darf die Augen vor ethnischen S\u00e4uberungen in unserer Nachbarschaft nicht verschlie\u00dfen. Die Abh\u00e4ngigkeit einiger Mitgliedstaaten von aserbaidschanischem Gas darf uns nicht vergessen lassen, dass Ilham Alijew ein Diktator ist. <\/p>\n

Kalenderwoche 39<\/strong><\/h2>\n

Fraktionsklausur in Madrid <\/strong><\/p>\n

Diese Woche fand unsere Greens\/EFA Fraktionsklausur in Madrid <\/a>statt. Beim vermutlich letzten Event dieser Art in dieser Legislatur haben wir zuerst \u00fcber die letzten 4 Jahre reflektiert und auch intensiv \u00fcber die n\u00e4chsten Monate und die Europawahl im n\u00e4chsten Jahr diskutiert. Es war sehr interessant sich mit externen G\u00e4sten, Abgeordneten-Kolleg*innen und Mitarbeiter*innen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten intensiv \u00fcber eine Vielzahl an Themen auszutauschen, in normalen Parlamentswochen kommt dieser Austausch leider oft zu kurz. <\/p>\n

Tunesiendeal<\/strong><\/p>\n

Nachdem letzte Woche die EU-Kommission Tunesien 127 Millionen \u20ac f\u00fcr Budgethilfe und Migrationsma\u00dfnahmen<\/a> ausgezahlt hat, verweigerte das Land am Montag der Kommission die Einreise<\/a>, nur kurz nach einem \u00e4hnlichen Vorfall mit einer Delegation des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/a>. Der tunesische Autokrat Saied hetzt gegen Schwarze Menschen und verbreitet Antisemitismus. Seine Sicherheitskr\u00e4fte bringen Menschen in die W\u00fcste, um sie dort verdursten zu lassen. Trotzdem h\u00e4lt die EU am Migrationsdeal fest und setzte beim Innenminister*innenrat diese Woche erneut Migrationsabkommen mit Drittstaaten auf die Tagesordnung<\/a>.Der Deal von Meloni und von der Leyen darf kein Vorbild f\u00fcr eine k\u00fcnftige Zusammenarbeit mit anderen Herkunfts- und Transitstaaten werden.<\/p>\n

Kalenderwoche 38<\/strong><\/h2>\n

Abstimmungen im Entwicklungsausschuss<\/strong><\/p>\n

Im Entwicklungsausschuss haben wir am Mittwoch unter anderem die Stellungnahme zum Haushalt 2024 <\/a>abgestimmt, bei der ich f\u00fcr die Fraktion zust\u00e4ndig war. Im angenommenen Text dr\u00e4ngen wir unter anderem auf die Einhaltung der in NDICI-GE festgelegten Finanzierungsziele f\u00fcr Klima-und Biodiversit\u00e4tsma\u00dfnahmen und fordern zus\u00e4tzliche Mittel humanit\u00e4re Hilfe.<\/p>\n

Auf der Tagesordnung <\/a>waren au\u00dferdem u.a. Austausche zur F\u00f6rderung des Zugangs zu Schul- und Ausbildung im Globalen S\u00fcden, dem Energieausbau in Afrika<\/a> und Entminung in der Ukraine. <\/p>\n

Nominierungen f\u00fcr den Sacharow-Menschenrechtspreis <\/strong><\/p>\n

Diese Woche wurden die Nominierungen f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Sacharow-Preis<\/a> bekanntgegeben.
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 jedes Jahr vom Europ\u00e4ischen Parlament an Personen oder Organisationen verliehen, die f\u00fcr Menschen- und Grundrechte k\u00e4mpfen.
Meine Fraktion hat die ugandische Aktivistin Vanessa Nakate<\/a> nominiert, die sich f\u00fcr den Kampf gegen den Klimawandel und f\u00fcr Menschenrechte einsetzt.
Neben Fraktionen k\u00f6nnen auch durch 40 Abgeordnete weitere Nominierungen eingebracht werden, gemeinsam mit meiner Kollegin Hannah Neumann und 56 weiteren Abgeordneten habe ich daher auch noch die afghanischen Bildungsaktivisten Marzia Amiri, Parasto Hakim und Matiullah Wesa nominiert.<\/a>
Im Oktober werden zuerst aus allen Nominierungen 3 Finalist*innen und im Anschluss die oder der diesj\u00e4hrige Preistr\u00e4ger*in. Die Verleihung des Preises wird am 13. Dezember w\u00e4hrend der Plenarwoche in Stra\u00dfburg stattfinden. <\/p>\n

Jahrestagung Gewerkschaftsgr\u00fcn und Zukunftswerkstatt der Gr\u00fcnen Jugend<\/strong><\/p>\n

Am Wochenende durfte ich bei der Jahrestagung von Gewerkschaftsgr\u00fcn<\/a> und der Zukunftswerkstatt der Gr\u00fcnen Jugend<\/a> \u00fcber meine Arbeit im Parlament sowie \u00fcber den aktuellen Stand in den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem (GEAS) berichten. Vielen Dank f\u00fcr die Einladung und die spannenden Diskussionen! <\/p>\n

Plenarwoche September 2023 in Stra\u00dfburg <\/strong><\/h2>\n

Entwurf f\u00fcr das Europawahlprogramm 2024<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag stellten die Parteivorsitzenden Ricarda und Omid und unsere politische Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Emily den Programmentwurf f\u00fcr die Europawahlen 2024 vor – mit dem Titel \u201dWas uns sch\u00fctzt.\u201d <\/a>Im Zentrum steht eine Infrastrukturunion aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und Windparks \u2013 aber auch aus modernen Krankenh\u00e4usern und verl\u00e4sslichen Kitas, aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit st\u00e4rken und die Rechte aller sch\u00fctzen. Die Vorstellung des Wahlprogramms k\u00f6nnt ihr euch hier anschauen<\/a>.<\/p>\n

Erneuerbare-Energien-Richtlinie<\/strong><\/p>\n

Das EU-Parlament macht den Weg frei f\u00fcr massiven Schub f\u00fcr Energiewende, g\u00fcnstigen Strom und den Industriestandort EU. Die am Dienstag abgestimmte finale Einigung \u00fcber die \u00dcberarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie<\/a> ist ein wichtiger Schritt hin zur Energiewende und f\u00fcr den Industriestandort EU. Unsere Fraktion konnte erreichen, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtenergieversorgung von aktuell 32 Prozent auf 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 erh\u00f6ht wird, mit dem Ziel, 45 Prozent zu erreichen. Genehmigungsverfahren f\u00fcr Solarparks und Windkraftprojekte werden zuk\u00fcnftig auf die Dauer eines Jahres begrenzt, die Installation von Solarzellen auf D\u00e4chern und Balkonen wird erheblich schneller und einfacher werden und wer selbst Strom erzeugt, kann ihn k\u00fcnftig leichter in das Stromnetz einspeisen. Die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien ist Teil des Klimapakets Fit for 55 und ein zentrales Ziel des Gr\u00fcnen Deals, um die EU f\u00fcr die Klimaneutralit\u00e4t fit zu machen, neue und bessere Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln und europ\u00e4ische Energieunabh\u00e4ngigkeit zu erreichen.<\/p>\n

Trilog \u00fcber die Asylverfahrensverordnung (APR)<\/strong><\/p>\n

Die verantwortlichen Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates kamen  zum dritten Mal zusammen, um die Arbeit an der Reform der neugefassten Asylverfahrensverordnung fortzusetzen. Derzeit konzentrieren sich die Diskussionen auf das erste und zweite Kapitel des Instruments, die den Anwendungsbereich und die grundlegenden Aufgaben und Garantien des APR festlegen. Es gibt viele Details, in denen die beiden Mandate voneinander abweichen, aber die wichtigsten strittigen Fragen dieser Verhandlungen sind nicht in diesen Kapiteln enthalten. Der Zeitplan ist knapp bemessen, so dass erwartet wird, dass monatliche Triloge mit w\u00f6chentlichen Sitzungen auf der technischen Ebene stattfinden werden.<\/p>\n

EU-Tunesien-Abkommen<\/strong><\/p>\n

Zum EU-Tunesien-Abkommen<\/a> gab es diese Woche sowohl eine Aussprache im Plenum <\/a>als auch im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Maghreb-Delegation und dem Innenausschuss<\/a>. Hier hat sich noch einmal gezeigt, dass fraktions\u00fcbergreifend die meisten  Abgeordneten \u00fcber die fehlende Einbeziehung des Europ\u00e4ischen Parlaments bei der Ausarbeitung des Abkommens unzufrieden sind. Aber auch dar\u00fcber hinaus hagelte es viel Kritik. Trotz der sich immer weiter verschlechternden Menschenrechtslage in Tunesien, hat Ursula von der Leyen ein Migrationsabkommen mit der autorit\u00e4ren Regierung geschlossen, ohne die vorgesehenen Zahlungen an die Einhaltung der Menschenrechte zu kn\u00fcpfen. Meine Rede im Plenum dazu findet ihr hier. <\/a><\/p>\n

Lage in Afghanistan <\/strong><\/p>\n

Anfang der Woche habe ich im Plenum an die Menschen in Afghanistan erinnert<\/a>. Zwei Jahre nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban ist die humanit\u00e4re und menschenrechtliche Lage erschreckend, erst k\u00fcrzlich hat WFP berichtet<\/a>, dass Millionen Menschen in Afghanistan nicht mehr erreicht werden, dies k\u00f6nnte sich in den kommenden Monaten noch verschlimmern. Wir haben eine Verantwortung gegen\u00fcber Afghanistan und m\u00fcssen sowohl vor Ort als auch in den Nachbarl\u00e4ndern unterst\u00fctzen und \u00dcbersiedlungen nach Europa f\u00f6rdern.<\/p>\n

Veranstaltung mit Rasmus Andresen im Wedding <\/strong>Am Donnerstag Abend ab 19 Uhr gaben Rasmus und ich im Wedding Einblicke in die EU-Politik<\/a>. Wir sprachen \u00fcber Wirtschaft, Finanzen und Migration und diskutierten, wie wir Europa gerechter machen k\u00f6nnen. ein kleiner Bericht dau folgt noch auf meiner Homepage.<\/p>\n

Kalenderwoche 36<\/strong><\/h2>\n

Treffen zur Asylverfahrensverordnung (APR)<\/strong><\/h4>\n

Um sicherzustellen, dass die Position des EP von der Berichterstatterin (MdEP Fabienne Keller, RE aus Frankreich) bestm\u00f6glich vertreten wird, trafen sich diese Woche die verantwortlichen Europaabgeordneten. <\/p>\n

Beim Durchlesen der vorgeschlagenen Kompromisse verhandeln wir untereinander und finden Mehrheiten f\u00fcr die sensiblen Themen.Im Moment arbeiten wir noch an den ersten beiden Kapiteln des APR, die eher unkompliziert, aber sehr wichtig sind, um Grunds\u00e4tze und Garantien f\u00fcr Schutzsuchende zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Am Dienstag n\u00e4chster Woche m\u00fcssen wir sicherstellen, dass unsere wichtigsten Punkte in den gemeinsamen Text einflie\u00dfen und die Mitgliedstaaten zu Verfahrensgarantien f\u00fcr alle Asylbewerber, insbesondere aber f\u00fcr schutzbed\u00fcrftige Personen, verpflichten.<\/p>\n

Brief an Kommissarin Johansson <\/strong><\/h4>\n

Die konservative Regierung in Schweden plant ein neues Gesetz, das Staatsbedienstete verpflichten w\u00fcrde undokumentiere Migratin*innen an die Polizei und die schwedische Asylbeh\u00f6rden zu melden. In der Praxis w\u00fcrde das bedeuten, dass z.B. Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen oder Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen Gefl\u00fcchtete, die sie betreuen, bei den Beh\u00f6rden anzeigen m\u00fcssten. Gemeinsam mit 30 Abgeordneten aus 4 Fraktionen habe ich einen Brief an Kommissarin Johannsson geschrieben und sie aufgefordert, sich gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes einzusetzen. Den Brief findet ihr hier.<\/a><\/p>\n

Diskussion mit Frontex Exekutivdirektor und zu Seenotrettung im Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag war Frontex Exekutivdirektor Hans Leijtens zu einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses geladen. Thema der Aussprache waren die Einhaltung der Menschenrechte bei Frontex-Eins\u00e4tzen und Aktivit\u00e4ten, insbesondere in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Leijtens wiederholte gro\u00dfteils das, was er auch schon in der Vergangenheit gesagt hat. Frontex zentrale Aufgabe sei die Sicherung der Grenzen und die gleichzeitige Achtung der Grund- und Menschenrechte. In der Diskussion stimmte Leijtens zu, dass Libyen kein sicherer Ort f\u00fcr Migrant*innen<\/a> ist, und dass es bei Frontex Aktivit\u00e4ten in Bezug auf die Wahrung und Einhaltung noch gro\u00dfen Verbesserungsbedarf gibt. Zum Pylos Schiffsungl\u00fcck wiederholte er ebenfalls nur wieder, dass Frontex sich ans Protokoll gehalten und mit der Meldung an die griechischen Beh\u00f6rden seinen Auftrag erf\u00fcllt habe.
Im <\/strong>Anschluss fand eine weitere Aussprache zur \u201cexternen Dimension\u201d der Seenotrettung statt, dazu eingeladen waren Sara Prestianni von EuroMed Rights<\/a> und Giorgia Linardi von Sea Watch<\/a>, die von der aktuellen Situation auf dem Mittelmeer und f\u00fcr Seenotrettungsorganisationen seit dem in Kraft treten des italienischen Dekrets zur zivilen Seenotrettung berichtet haben, aber auch warum libysche und tunesische H\u00e4fen keine sicheren Orte sind.  <\/p>\n

Die Diskussionen k\u00f6nnt ihr hier nachsehen<\/a>.<\/p>\n

Frontex zeigt kein Interesse an Crotone-Aufkl\u00e4rung<\/strong> <\/strong><\/strong> <\/strong><\/strong><\/h4>\n

Aus gemeinsamen Recherchen von Lighthouse Reports<\/a>, El Pa\u00eds, Sky News, Le Monde, S\u00fcddeutsche Zeitung und Domani geht hervor, dass die italienische Regierung gelogen hat, was ihre Rolle bei dem Bootsungl\u00fcck von Crotone betrifft, bei dem 94 Menschen, darunter 35 Kinder, ums Leben kamen, und dass Frontex geholfen hat, den Vorfall zu vertuschen. Ich habe mit 25 Abgeordneten aus vier Fraktionen eine Anfrage an die Kommission gesendet, welche am 3. August beantwortet wurde<\/a>. Nun hat auch Frontex auf unsere Frage geantwortet und dabei wenig Interesse an Aufkl\u00e4rung gezeigt. Mehr dazu auf meiner Homepage.<\/a><\/p>\n

Kalenderwoche 35<\/strong><\/h2>\n

Systematische T\u00f6tungen von Fl\u00fcchtenden in Saudi-Arabien<\/strong><\/h4>\n

Human Rights Watch (HRW) berichtet in ihrem im August ver\u00f6ffentlichten Report \u201cThey Fired on Us Like Rain\u201d<\/a> \u00fcber systematische T\u00f6tungen von Fl\u00fcchtenden aus \u00c4thiopien an der Grenzen zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen. Der Bericht dokumentiert, dass alleine in einem Zeitraum von knapp 1,5 Jahren Hunderte Menschen durch saudi-arabischen Grenzsch\u00fctzer get\u00f6tet wurden, dabei sollen auch Granaten zum Einsatz gekommen sein. Im Oktober 2022 hatten Sonderberichterstatter des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte in einem Brief massive gezielte T\u00f6tungen<\/a> von Migrant*innen angeprangert.
Die Fluchtroute \u00fcber den Golf von Aden und durch Jemen nach Saudi-Arabien gilt als eine der gef\u00e4hrlichsten weltweit und wird \u00fcberwiegend von Menschen aus \u00c4thiopien genutzt. Die katastrophale Situation f\u00fcr \u00e4thiopische Gefl\u00fcchtete wurde bereits 2020 in einer Resolution des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/a> kritisiert. Der HRW-Bericht zeigt einen neuen negativen H\u00f6hepunkt auf, der sofort und unabh\u00e4ngig untersucht werden muss. Ich und die gr\u00fcne Fraktion werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass in der n\u00e4chsten Plenarwoche eine Resolution dazu verabschiedet wird. Monitor hat diese Woche auch im Fernsehen dar\u00fcber berichtet. <\/a><\/p>\n

Situation im Niger und das Migrationsabkommen mit Tunesien im Au\u00dfenpolitik-Ausschuss<\/strong><\/h4>\n

Die Situation nach dem Milit\u00e4rputsch in Niger stand diese Woche auf der Tagesordnung des Au\u00dfenpolitik-Ausschusses. Dazu war auch Richard Young, der Leiter der Westafrika-Delegation des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes zur Sitzung gekommen. Im Niger leben rund 300.000 Gefl\u00fcchtete, vorrangig aus Nigeria und Mali<\/a>. Au\u00dferdem gibt es zus\u00e4tzlich 300.000 Binnengefl\u00fcchtete<\/a>. Als Aufnahme- und Transitland hat Niger in den letzten Jahren umfassende Finanzhilfen und F\u00f6rdermittel von der EU erhalten, auch mit dem Ziel, Menschen von der Flucht in den Norden und nach Europa abzuhalten. S\u00e4mtliche Finanzhilfen (abgesehen von humanit\u00e4rer Hilfe) wurden jetzt mit sofortiger Hilfe eingestellt.  In der Diskussion forderten viele Abgeordnete gezielte Sanktionen sowie eine Analyse <\/a>der bisherigen EU-Strategie f\u00fcr die Sahelzone, nachdem mit Niger nach Mali und Burkina Faso  in einem weiteren Staat der Region alle demokratischen Strukturen gewaltsam au\u00dfer Kraft gesetzt wurden. <\/p>\n

In einer weiteren Sitzung wurde \u00fcber das im Juli von der Kommission bzw. von Team Europe unterzeichnete Migrationsabkommen mit Tunesien diskutiert. \u00dcber das Abkommen und meine Position dazu habe ich bereits in diesem Beitrag auf meiner Homepage <\/a>geschrieben. Die Kommission wurde durch Gerneraldirekt Gert Jan Koopman, zust\u00e4ndig f\u00fcr Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen vertreten. Fraktions\u00fcbergreifend gab es viele kritische Wortmeldungen und Nachfragen zu diesem Abkommen, die f\u00fcr mich auch nicht zufriedenstellend von der Gert Jan Koopman beantwortet wurden. Die Diskussion k\u00f6nnt ihr euch hier noch einmal ansehen<\/a> (ab 11:30).<\/p>\n

Budgetabstimmungen und Debatte zu EFSD+ im Entwicklungsausschuss<\/strong><\/h4>\n

Bei der ersten Sitzung des Entwicklungsausschusses<\/a> nach der Sommerpause haben wir am Mittwoch \u00fcber die Stellungnahme zur Halbzeitrevision des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 sowie zum Haushaltsplan f\u00fcr 2024 abgestimmt, f\u00fcr die ich jeweils  Schattenberichterstatter bin. Durch einen ver\u00e4nderten globalen Kontext, insbesondere die Folgen der Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Ausgaben u.a. im Bereich der externen Finanzierung der EU sehr stark gestiegen, so dass die Finanzreserven bereits jetzt so gut wie ausgesch\u00f6pft sind. Wir haben uns deswegen daf\u00fcr stark gemacht, zus\u00e4tzliche Gelder bis zum Ende 2027 bereitzustellen, um auf globale Krisen angemessen reagieren zu k\u00f6nnen. Dabei soll vor allem der Bereich der humanit\u00e4ren Hilfe gest\u00e4rkt werden, aber auch die thematischen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel im Klimabereich  ben\u00f6tigen zus\u00e4tzliche Mittel.<\/p>\n

Im Anschluss folgte eine Studienvorstellung<\/a> und Debatte zum EFSD+. Durch die Bereitstellung von Garantien und Zusch\u00fcssen f\u00fcr Darlehen und Kapitalinvestitionen soll der Europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) zu einer integrativen Entwicklung und damit verbundenen Zielen wie integratives Wachstum, Armutsbek\u00e4mpfung, Verringerung sozio\u00f6konomischer Ungleichheiten und Unterst\u00fctzung gef\u00e4hrdeter Gruppen beitragen. In der Studie wird untersucht, wie dieser integrative Ansatz des EFSD+ in der Praxis umgesetzt wird, was wir Gr\u00fcnen bislang skeptisch gesehen haben. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen laut der Studie Erfolge bei der Umsetzung einiger SDGs nachgewiesen werden, fraglich ist es jedoch bei SDG 1, der Armutsbek\u00e4mpfung und anderen Zielen mit sozialer Komponente.<\/p>\n

Solidarit\u00e4tsbekundung mit dem syrischen Volk<\/strong><\/h4>\n

Auf Initiative meiner Kollegin Katrin Langensiepen habe ich diese Woche mit anderen Europaabgeordneten eine Solidarit\u00e4tsbekundung mit dem syrischen Volk ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Grund daf\u00fcr sind erneut stattfindende gro\u00dffl\u00e4chige Proteste<\/a> gegen das Assad-Regime.<\/p>\n

Unterwegs in Sachsen Anhalt<\/strong><\/h4>\n

Gemeinsam mit meiner Kollegin Anna Cavazzini<\/a>, sowie mehreren Kolleg*innen von vor Ort waren wir am Freitag in Magdeburg und haben uns mit verschiedenen Unternehmen, Initiativen und Verb\u00e4nden getroffen. Wir haben uns mit GETEC green energy<\/a> getroffen, einer Firma, welche nachhaltige Energieversorgungskonzepte f\u00fcr Industrie und Kommunen bereitstellt. Anschlie\u00dfend haben wir uns mit dem Start-up Solar Materials<\/a> getroffen, welches neue Methoden zum Recyceln von Solaranlagen entwickelt, um so noch mehr der urspr\u00fcnglich verbauten Materialien wieder in den Rohstoffkreislauf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nach dem Mittagessen haben wir uns mit dem Miteinander e.V.<\/a> getroffen, einem Verein, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung engagiert. Und zum Abschluss haben wir uns mit der DGB Sachsen-Anhalt<\/a> getroffen und uns \u00fcber aktuelle K\u00e4mpfe f\u00fcr Arbeitnehmerrechte ausgetauscht.<\/p>\n

Kalenderwoche 34<\/strong><\/h2>\n

Besuch auf Lesbos <\/strong><\/h4>\n

Ich habe die letzte Woche der Sommerpause genutzt, um mir ein Bild von der aktuellen Lage auf Lesbos und in Griechenland zu machen. Die Lage ist verheerend. Bis Mittwoch wurden in Brandgebieten 28 Leichen von Gefl\u00fcchteten gefunden. Der griechische Migrationsminister behauptet, diese Trag\u00f6die w\u00fcrde die Gefahren der irregul\u00e4ren Migration beweisen. Dabei beweist er mit solchen Aussagen vor allem seine eigene moralische Verwahrlosung. W\u00e4hrend die Brandursachen v\u00f6llig unklar sind, sch\u00fcrt er rassistischen Hass, um die Regierung zu entlasten.<\/p>\n

Auch auf Lesbos hat es gestern unweit des neuen Lagers gebrannt. Menschen sollen dort irgendwo im nirgendwo weggesperrt werden.Obwohl das Lager mitten in einem Naturschutzgebiet liegt, in dem es regelm\u00e4\u00dfig brennt, hat die Regierung mit dutzenden Millionen von EU-Geldern dort das Lager gebaut. Die Idee von gro\u00dfen Lagern an den Au\u00dfengrenzen und Abschottung ist in den vergangenen Jahren immer wieder gescheitert. Doch statt ein menschenw\u00fcrdiges funktionierendes System aufzubauen, wiederholt man die Fehler der Vergangenheit und schottet sich ab. Dass diese Politik t\u00e4glich Menschenleben kostet, interessiert dabei leider immer weniger Menschen. Mehr dazu in meinem Insta-Video.<\/a> <\/p>\n

EU-Gelder f\u00fcr Griechenland <\/strong><\/h4>\n

Die Zust\u00e4nde in Griechenland sind furchtbar, obwohl die EU dem Land 5 Milliarden \u20ac f\u00fcr Migration und Asyl zur Verf\u00fcgung stellt. Die Unterst\u00fctzung Griechenlands durch die Europ\u00e4ische Union erfolgt durch vier T\u00f6pfe: den Asylum, Migration and Integration Fund<\/em><\/strong> (AMIF)<\/strong><\/a>, der Internal Security Fund<\/em><\/strong> (ISF)<\/strong><\/a>, das  Emergency Support Instrument<\/em><\/strong> (ESI)<\/strong><\/a> und das <\/em><\/strong>Border Management and Visa Policy Instrument <\/em><\/strong>(BMVI)<\/strong>.<\/em><\/strong><\/a> Der gr\u00f6\u00dfte Topf ist der AMIF \u00fcber den im aktuellen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen insgesamt 9,88 \u20ac Milliarden zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Griechenland wurden seit 2014 aus diesem Topf 2,75 \u20ac Milliarden zugesprochen. Eine genaue Aufschl\u00fcsselung findet ihr auf meiner Homepage. <\/a><\/p>\n

Meine Patenschaft f\u00fcr Ehsan Mohammadi<\/strong><\/h4>\n

Ich habe die Patenschaft f\u00fcr Ehsan \u00fcbernommen. Ehsan Mohammadi ist 16 Jahre alt und wurde zum Tode verurteilt, weil er einen \u201eKrieg gegen Gott\u201c f\u00fchren soll. In der Vergangenheit wurden im Iran mehrfach Minderj\u00e4hrige zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ich fordere die Freilassung von Ehsan und aller politischer Gefangenen und werde mich daf\u00fcr bei den Verantwortlichen einsetzen. Auch wenn das Thema nicht mehr so medial pr\u00e4sent ist: Wir d\u00fcrfen die Menschen im Iran nicht vergessen, die f\u00fcr Freiheit k\u00e4mpfen und daf\u00fcr unterdr\u00fcckt werden. Mehr dazu auf Insta <\/a>und beim Patenschaftsnetzwerk von Hawar.<\/a> <\/p>\n

EU-Migrationsabkommen mit Tunesien <\/strong><\/h4>\n

Am 16. Juli 2023 hat die Europ\u00e4ische Kommission \u2013 ohne R\u00fccksprache mit dem Rat und dem Europ\u00e4ischen Parlament \u2013 ein Migrationsabkommen (\u201cMemorandum of Understanding<\/a>\u201d) mit Tunesien unterzeichnet. Was daran falsch ist und warum Menschenrechte bei diesem Deal nicht im Vordergrund stehen, habe ich unter anderem im NDR erkl\u00e4rt<\/a> und noch etwas detaillierter auf meiner Homepage.<\/a> <\/p>\n

Anfrage an die Kommission: Menschenhandel durch libysche K\u00fcstenwache <\/strong><\/h4>\n

Ich habe der Kommission die Frage gestellt, wie sie dazu steht, dass die von ihr unterst\u00fctzte libysche K\u00fcstenwache selbst in Schlepperei und Menschenhandel verwickelt ist. In ihrer Antwort sagt die Kommission, dass die Menschenrechtsverletzungen und  Bedingungen in den Haftanstalten in Libyen Inakzeptabel seien. Trotzdem unterst\u00fctzt die Kommission genau jene Einheiten, die Menschen in diese Lager bringen. Die Kommission spricht von der \u201cRettung von Menschenleben\u201d, dabei handelt es sich in den meisten F\u00e4llen nicht um Rettungsaktionen, sondern um Pull-Backs, in denen Menschen gegen ihren Willen in das B\u00fcrgerkriegsland Libyen verschleppt werden, damit sie keinen Asylantrag in der EU stellen. Au\u00dferdem herrscht hier eine massive Intransparenz gegen\u00fcber dem Parlament, weil Evaluierungen und Monitoring nicht offen gelegt werden. Trotz wiederholter Anfragen haben wir Abgeordneten keine genaue \u00dcbersicht zu den EU-Geldern f\u00fcr Libyen. Die ganze Anfrage und meine Einsch\u00e4tzung findet ihr hier.<\/a><\/p>\n

Plenarwoche Juli Stra\u00dfburg<\/h2>\n

Gro\u00dfer Erfolg: EU-Parlament fordert Seenotrettungsmission im Mittelmeer <\/strong><\/h4>\n

Das EU-Parlament hat sich in einer Resolution<\/a> klar f\u00fcr eine EU-Seenotrettungsmission ausgesprochen. Au\u00dferdem fordern wir unter anderem, dass Informationen \u00fcber Seenotrettungsf\u00e4lle sofort geteilt werden, dass die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen unterlassen wird und Schiffe nach Seenotrettungen in den n\u00e4chsten sicheren Hafen gelassen werden. Ich habe die Resolution f\u00fcr unsere Fraktion verhandelt und auch wenn wir die Mitgliedstaaten nicht sofort zwingen k\u00f6nnen, die Ma\u00dfnahmen umzusetzen, ist es ein klares Zeichen, wo die Mehrheit in Europa steht.<\/p>\n

Meinen Kommentar zu der Entscheidung findet ihr auf Insta<\/a>. Au\u00dferdem habe ich am Mittwoch eine Rede zur Schiffskatastrophe vor Pylos gehalten<\/a> und auf die Mitverantwortung Griechenlands hingewiesen. <\/p>\n

Ausstellung 1000 Dreams<\/h4>\n

Am Montag dieser Woche habe ich gemeinsam mit der Heinrich B\u00f6ll Stiftung Thessaloniki <\/a>und der NGO Witness Change<\/a> eine Ausstellung des Projekts \u201c1000 Dreams\u201d<\/a> im Parlament in Stra\u00dfburg er\u00f6ffnet. Statt immer nur aus den Medien \u00fcber Gefl\u00fcchtete zu erfahren, sollen sie selbst zu Wort kommen und ihre Geschichten erz\u00e4hlen. Die Portr\u00e4ts werden zudem noch einige Wochen vor dem Rathaus in Stra\u00dfburg ausgestellt sein. Mehr dazu erfahrt ihr hier. <\/a><\/p>\n

Nature Restoration Law<\/strong><\/h4>\n

Mit einer knappen Mehrheit von 336 zu 300 haben wir in dieser Woche unsere Verhandlungsposition f\u00fcr das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur<\/a> verabschiedet. W\u00e4hrend die Konservativen zusammen mit den Rechtsau\u00dfen-Fraktionen alles versucht haben, um das Gesetz zu verhindern, geht es uns darum, die Artenvielfalt und Biodiversit\u00e4t zu erhalten und zu verbessern, indem beispielsweise Moore wiedervern\u00e4sst und mehr Fl\u00e4chen als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Dieses Gesetzesvorhaben wird ein wichtiger Bestandteil des Fit for 55 Pakets der Kommission sein. <\/p>\n

OSZE Wahlbeobachtungsmission in Polen<\/strong><\/h4>\n

Das Parlament hat sich in dieser Woche f\u00fcr eine Wahlbeobachtungsmission<\/a> der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) f\u00fcr die Parlamentswahlen in Polen im Herbst ausgesprochen. Wir sind vor allem aufgrund des eingesetzten Untersuchungsausschusses zu russischer Beeinflussung besorgt, da dieser dazu f\u00fchren kann, die Opposition zu schw\u00e4chen und einzusch\u00fcchtern. <\/p>\n

Fit for 55<\/strong><\/h4>\n

Wir haben weitere wichtige Dossiers des Fit for 55<\/a> Pakets angenommen. Alle 60 km soll ab 2026 eine Lades\u00e4ule f\u00fcr E-Autos verf\u00fcgbar sein, Schiffe sollen mit alternativen Kraftstoffen angetrieben werden und Geb\u00e4ude effizienter ged\u00e4mmt sein. Dar\u00fcber hinaus haben wir uns auf eine Parlamentsposition zum Aussto\u00df von Industrieemissionen geeinigt. Mehr zum aktuellen Stand des Fit for 55 findet ihr hier<\/a> <\/p>\n

\u00d6kodesign-Verordnung<\/strong><\/h4>\n

Wir haben in dieser Woche mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen, dass Produkte l\u00e4nger halten und leichter zu reparieren<\/a> sein sollen. Ersatzteile und Softupdates sollen l\u00e4nger verf\u00fcgbar sein und so Produkte und Ger\u00e4te l\u00e4nger nutzbar machen. Die \u00d6kodesign-Verordnung verbietet au\u00dferdem die Vernichtung unverkaufter Textilien und elektronischer Ger\u00e4te. Eine Kreislaufwirtschaft soll so stetig das Modell der Wegwerfgesellschaft ersetzen. Nun beginnen die Trilogverhandlungen mit Kommission und Rat.<\/p>\n

Kalenderwoche 27<\/strong><\/h2>\n

Studie: Rechtsfreier Raum \u2013 Kriminalisierung von Gefl\u00fcchteten in Griechenland <\/strong><\/h4>\n

Die von mir bei Borderline Europe in Auftrag gegebene Studie analysiert die Kriminalisierung von Gefl\u00fcchteten als mutma\u00dfliche Schleusern in Griechenland. <\/p>\n

Die Gerichtsverfahren dauern im Schnitt 37 Minuten, wobei die durchschnittliche Gef\u00e4ngnisstrafe bei 46 Jahren liegt. Die meisten Personen werden auf Grundlage der Aussage einer Person aus Polizei oder K\u00fcstenwache verurteilt, die in 68 Prozent der F\u00e4lle nicht einmal w\u00e4hrend des Verfahrens anwesend ist. Personen, die wegen Schleusung verurteilt wurden, bilden die zweitgr\u00f6\u00dfte Gruppe in griechischen Gef\u00e4ngnissen. Die Betroffenen werden in der Regel unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet, monatelang in Untersuchungshaft genommen, und haben nur sehr begrenzte M\u00f6glichkeiten, sich zu verteidigen.Die Studie ist in deutscher<\/a>, englischer<\/a> und griechischer<\/a> Sprache verf\u00fcgbar. <\/p>\n

Innenausschuss zur Bootskatastrophe vor Pylos und zur europ\u00e4isch-libyschen Zusammenarbeit im Bereich Migration<\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag hat ein Meinungsaustausch mit Innenkommissarin Johansson und Frontex-Direktor Hans Leijtens zum Schiffsungl\u00fcck vor Pylos am 14. Juni<\/a> stattgefunden. W\u00e4hrend Innenkommissarin Johansson von innergriechischen Untersuchungen zur Beantwortung der vielen offenen Fragen sprach und Frontex laut Leijtens das Protokoll eingehalten und die zust\u00e4ndigen griechischen Beh\u00f6rden informiert habe und ihren Anweisungen gefolgt sei, wollte ich von Frontex wissen<\/a> (ab 11.27:32), warum ihr Flugzeug keinen Mayday-Ruf abgesetzt hat und welche Konsequenzen im Allgemeinen aus dem Schiffsungl\u00fcck gezogen werden. Von der Kommission wollte ich wissen, ob es einen Anstieg oder R\u00fcckgang legaler Migrationswege nach Europa gibt und warum die EU nicht private Seenotrettungs- NGOs finanziere, wenn doch die libysche K\u00fcstenwache mit dem gleichen Argument finanziert werde. <\/p>\n

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war ein Meinungsaustausch zur Kooperation mit Libyen. W\u00e4hrend die Kommissionsvertreter:innen die Zusammenarbeit mit Libyen aufrechterhalten und in einigen Bereichen verst\u00e4rken wollen, informierte ein Vertreter der UN-Fact Finding Mission<\/a> \u00fcber schlimmste Menschenrechtsverletzungen, u.a. begangen von der libyschen K\u00fcstenwache. Auch die eingeladene NGO-Vertreterin berichtete dar\u00fcber. Ich wollte von der Kommission wissen<\/a> (ab 12.48:34), warum die libysche K\u00fcstenwache keine von der EU finanzierten Rettungswesten auf ihren Booten mitf\u00fchre, wenn diese doch das erste sind, was einem Boot in Seenot gegeben wird. <\/p>\n

Entwicklungsausschuss zu den Berichten zu humanit\u00e4rer Hilfe und dem Budget f\u00fcr 2024<\/strong><\/h4>\n

Zeitgleich zum Innenausschuss fand am Donnerstag auch eine Sitzung des Entwicklungsausschuss<\/a> statt, wo die Berichte zu humanit\u00e4rer Hilfe<\/a> und die Stellungnahme zum Budget f\u00fcr 2024<\/a> vorgestellt wurden, f\u00fcr die ich jeweils f\u00fcr die Gr\u00fcne Fraktion zust\u00e4ndig bin. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr beide Berichte ist es vor allem den stetig wachsenden Bedarf f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe – bedingt u.a. durch die COVID Pandemie, Klimawandel, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit den tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung stehenden Haushaltsmitteln in Einklang zu bekommen. <\/p>\n

Im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss: finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/h4>\n

Um die Ukraine im Zeitraum 2024 – 2027 finanziell zu unterst\u00fctzen hat die EU Kommission die Schaffung eines neuen Finanzinstruments, der Ukraine Facility,<\/a> vorgeschlagen. Um dieses Instrument ging es bei einer gemeinsamen Debatte des Budget- und des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses diese Woche. Als Gr\u00fcne Fraktion ist uns wichtig, dass ausreichend Finanzmittel f\u00fcr die Ukraine insgesamt, aber auch f\u00fcr lokale Beh\u00f6rden und f\u00fcr die Zivilgesellschaft bereitgestellt werden. Es muss auch sichergestellt werden, dass Korruption bek\u00e4mpft wird und dass die Gelder insbesondere f\u00fcr einen nachhaltigen Wiederaufbau verwendet werden. Hier k\u00f6nnt ihr die Sitzung und den Redebeitrag meines Kollegen Rasmus Andresen ansehen<\/a>.<\/p>\n

Mashrek Delegation: Libanon Mission Debrief und Austausch zur aktuellen Sicherheitslage in der Region<\/strong><\/h4>\n

In der Maschrek-Delegation berichteten Mitglieder der Delegation \u00fcber die im Juni stattgefundene Parlamentsreise in den Libanon. Die Gruppe aus mehreren Fraktionen hatten sich dort mit libanesischen Regierungsvertretern, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und von Hilfsorganisationen getroffen, um sich ein Bild der verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Situation zu machen. Im Anschluss gab es auch noch einen Austausch zur aktuellen Sicherheitslage in der Region mit dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst und zwei Experten des Carnegie Middle East Center. Die gesamte Sitzung findet ihr hier.<\/a><\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 25<\/strong><\/h2>\n

Besuch bei Frontex in Warschau <\/strong><\/h4>\n

Am Montag und Dienstag habe ich mit einer Delegation des Innenausschusses die Frontex-Zentrale in Warschau besucht. Dabei haben wir uns unter anderem mit Direktor Hans Leijtens ausgetauscht. Im Vordergrund standen hierbei ein Gespr\u00e4ch \u00fcber aktuelle Eins\u00e4tze von Frontex sowie der Stand beim Aufbau der \u201cSt\u00e4ndigen Reserve\u201d<\/a>. 
Mir war es besonders wichtig, \u00fcber die Menschenrechtslage an den Au\u00dfengrenzen zu sprechen und wie die Menschenrechte auch innerhalb von Frontex-Eins\u00e4tzen besser eingehalten werden. Auch das Schiffsungl\u00fcck vor Pylos und die zuk\u00fcnftige Verhinderung solcher Ungl\u00fccke waren in den Gespr\u00e4chen immer wieder Thema. <\/p>\n

GEAS-Diskussion im Deutschlandfunk<\/strong><\/h4>\n

Im Deutschlandfunk<\/a> habe ich am Mittwoch mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Serap G\u00fcler und dem Migrationsforscher Franck D\u00fcvell von der Uni Osnabr\u00fcck \u00fcber das Schiffsungl\u00fcck vor der griechischen K\u00fcste und die Auswirkungen der angestrebten europ\u00e4ischen Asylreform GEAS diskutiert. Dabei habe ich verdeutlicht, dass Au\u00dfengrenzverfahren, Haftlager und die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Drittstaaten keine Verbesserungen f\u00fcr asylsuchende Menschen bringen und das Sterben im Mittelmeer nicht stoppen werden. Wir sehen, dass viele Boote mit Gefl\u00fcchteten bereits jetzt die weitere Fahrt nach Italien auf sich nehmen, um Griechenland und die f\u00fcr Gefl\u00fcchtete menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen dort zu umgehen. Solange es keine sicheren Fluchtwege gibt, werden Menschen weiter versuchen, \u00fcber das Mittelmeer zu gelangen. <\/p>\n

Weltfl\u00fcchtlingstag<\/strong><\/h4>\n

Zum Weltfl\u00fcchtlingstag 2023 sind laut UNHCR-Studie<\/a> mehr Menschen auf der Flucht als jemals zuvor – insgesamt \u00fcber 110 Millionen Menschen weltweit. Die Antwort der EU auf die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Zahl an Vertriebenen darf nicht noch mehr Abschottung sein – wir brauchen wieder mehr Menschlichkeit. Leider sehen wir seit Jahren eine gegenteilige Entwicklung mit der angestrebten GEAS Reform, aber z.B. auch in Gro\u00dfbritannien<\/a>, dass rechtlich vor der faktischen Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl steht. <\/p>\n

\u00dcberpr\u00fcfung des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens<\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag hat die Europ\u00e4ische Kommission die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens<\/a> (2021-2027, sogenannte \u201cmid-term review\u201d) und die EU- Eigenmittel<\/a> (\u201cown-resources package\u201d) ver\u00f6ffentlicht. Durch diese \u00dcberpr\u00fcfung kann das EU-Budget an neue Herausforderungen angepasst werden, die sich vor allem durch die Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg in der  Ukraine ergeben haben. Wichtig sind jedoch nicht nur ausreichende finanzielle Mittel, sondern auch, dass diese f\u00fcr die richtigen Priorit\u00e4ten verwendet werden. Der MFR-Vorschlag erfordert Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung des EP. Der Vorschlag f\u00fcr die Eigenmittel erfordert Einstimmigkeit und Ratifizierung durch die nationalen Parlamente sowie die Anh\u00f6rung des EP.<\/p>\n

Plenarwoche Juni in Stra\u00dfburg <\/h1>\n

Hunderte Tote im Mittelmeer <\/strong><\/h4>\n

Die griechischen Beh\u00f6rden haben einen Notruf des Schiffes stundenlang ignoriert<\/a>. Dazu gibt es Berichte<\/a>, wonach die griechische K\u00fcstenwache versucht hat, das Boot in italienische Gew\u00e4sser zu schleppen. Die griechische K\u00fcstenwache k\u00f6nnte somit zu dem Ungl\u00fcck beigetragen haben. In der ARD<\/a> habe ich dazu Stellung genommen und gesagt, \u201cdass man das Sterben im Mittelmeer, so muss man das sagen, hinnimmt. Dass man vielleicht sogar teilweise will, dass Menschen im Mittelmeer sterben, um abzuschrecken.\u201d Eurotopics<\/a> hat zum Bootsungl\u00fcck Stimmen und Medienberichte aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zusammengefasst und ins Deutsche \u00fcbersetzt.  <\/p>\n

Europe Calling Webinar <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag habe ich an einem Europe Calling Webinar<\/a> mit dem Titel \u201cReform des EU-Asylrechts \u2013 Historischer Erfolg oder R\u00fcckschritt f\u00fcr Menschenrechte?\u201d teilgenommen. Die weiteren G\u00e4ste waren der Migrationsforscher Gerald Knaus, die Europastaatsministerien im Ausw\u00e4rtigen Amt Anna L\u00fchrmann, der Kinderrechtsexperte Farbod Mahoutchiyan von Plan International und die Asylrechtsexpertin Sophie Scheytt von Amnesty International. Es war ein kritischer Austausch und ich werde alles daran setzen, dass der Ratsvorschlag so nicht Realit\u00e4t werden wird.<\/p>\n

EU Ausschuss im Bundestag<\/strong><\/h4>\n

Diese Woche war im EU Ausschuss des Bundestages unser Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Gast. Dies war sein erster Besuch im EU Ausschuss seit seinem Amtsantritt vor f\u00fcnf Monaten. Wir haben uns \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Ukraine unterhalten, den Stand der Beschaffungen bei der Ausstattung der Bundeswehr und die NATO Erweiterung durch Finnland und Schweden. <\/p>\n

Entschlie\u00dfungsantrag humanit\u00e4re Lage im Sudan<\/strong><\/h4>\n

Die humanit\u00e4re Situation im Sudan hat sich seit dem Ausbruch der K\u00e4mpfe zwischen den SAF und RSF Mitte April drastisch verschlechtert, Kinder sind besonders betroffen. Aus diesem Grund hat das Europ\u00e4ische Parlament diese Woche eine Dringlichkeitsentschlie\u00dfung <\/a>erlassen und sich sowohl f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand als auch humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung sowie die Ausstellung von Notreisedokumenten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete durch die Mitgliedsstaaten ausgesprochen. <\/p>\n

AI-Act<\/strong><\/h4>\n

In dieser Woche hat das Europ\u00e4ische Parlament mit gro\u00dfer Mehrheit seine Verhandlungsposition<\/a> \u00fcber Regeln f\u00fcr eine sichere und transparente K\u00fcnstliche Intelligenz (KI)  in Europa verabschiedet. Wir definieren hier Risiken und hochriskante KI-Praktiken, aber sehen auch die Potenziale von unbedenklichen KI-Tools. Diese sollen den B\u00fcrger:innen Vorteile bringen. Besonders wichtig ist uns Gr\u00fcnen das Verbot der biometrischen \u00dcberwachung, also z.B. der automatischen Gesichtserkennung. Weitere Infos findet ihr hier<\/a><\/p>\n

Annahme Sustainable Development Goals -Bericht<\/strong><\/h4>\n

Der Entwicklungs-und Umweltausschuss legen j\u00e4hrlich einen Umsetzungsbericht bez\u00fcglich der Globalen Nachhaltigkeitsziele vor. Das Erreichen der SDGs im Jahre 2030 ist in weite Ferne ger\u00fcckt, leider befindet sich aktuell kein einziges Land auf dem richtigen Pfad, um alle 17 SDGs zu erreichen.<\/p>\n

Der im Juni im Plenum angenommene Bericht<\/a> erscheint im Vorfeld des Hochrangigen Politischen Forums (HLPF) f\u00fcr nachhaltige Entwicklung 2023, der j\u00e4hrlichen UN-Konferenz, die eine Bilanz der Umsetzung der SDGs zieht und im Juli in New York stattfindet. Der Bericht bezieht sich auf die bisherige Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der EU und spricht konkrete Empfehlungen aus. Wir konnten als Gr\u00fcne Fraktion wichtige Punkte in den Text verhandeln, unter anderem in Bezug auf \u00dcberschuldung, strukturelle Reformen von Weltbank und IMF, der Global Gateway Initiative, Biodiversit\u00e4ts-und Klimama\u00dfnahmen sowie Zugang zu Wasser.<\/p>\n

Geberkonferenz f\u00fcr Syrien<\/strong><\/h4>\n

In den R\u00e4umlichkeiten des Europ\u00e4ischen Parlaments in Br\u00fcssel fand diese Woche die 7. Br\u00fcsseler Konferenz f\u00fcr die Zukunfts Syriens und der Region<\/a> statt. Insgesamt wurden f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der syrischen Bev\u00f6lkerung  5,6 Mrd. \u20ac zugesagt, davon allein 3,8 Mrd. \u20ac durch die EU und die Mitgliedstaaten. Der Konflikt geht inzwischen in das 13. Jahr und weiterhin sind Millionen Menschen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen, die Lage hat sich durch das verheerende Erdbeben im Februar noch einmal weiter verschlechtert.<\/p>\n

Kalenderwoche 23<\/strong><\/h2>\n

Innenausschuss zum Schengen Raum und Pushbacks in Griechenland<\/strong><\/h4>\n

Am Montag dieser Woche hat der Ausschuss f\u00fcr Inneres, b\u00fcrgerliche Freiheiten und Justiz getagt. Dort stellte die Kommission in einem ersten Tagungsabschnitt den finalen Bericht zur Lage des Schengen Raums<\/a> vor. Gelobt wurde die wachsende l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit. Die Ratsentscheidung, Rum\u00e4nien und Bulgarien den Beitritt zum Schengen Raum zu verwehren, wurde hingegen kritisiert. Daf\u00fcr gebe es laut Kommission keine rechtliche Grundlage. Ich habe der Kommission Fragen<\/a> (ab 15.54.30) zu Binnengrenzkontrollen, ihrer Bewertung des Schengen Beitritts von Kroatien und ihrem weiteren Vorgehen bzgl. des Beitritts von Bulgarien und Rum\u00e4nien gestellt.<\/p>\n

Au\u00dferdem fand mit Kommissionsvizepr\u00e4sident Schinas aus Griechenland ein Meinungsaustausch zu von der New York Times dokumentierten Pushbacks der griechischen K\u00fcstenwache<\/a> statt. W\u00e4hrend Kommissar Schinas die Echtheit des Videomaterials in Frage stellte und jegliches Vorkommen von Pushbacks in der \u00c4g\u00e4is abstritt, wollte ich wissen<\/a> (ab 17.25.23), ob erstens, die libysche K\u00fcstenwache weiterhin von der EU finanziert werden soll, wenn die EU doch gegen Menschenhandel vorgehen wolle. Meine zweite Frage war, ob Kommissar Schinas darlegen k\u00f6nne, wie genau das rechtskonforme Aufgreifen eines Fl\u00fcchtlingsbootes durch die griechische K\u00fcstenwache auf See ablaufe.<\/p>\n

Geopolitischer Dialog mit Jutta Urpilainen<\/strong><\/h4>\n

Anfang dieser Woche habe ich im Rahmen des Kontrollprozesses f\u00fcr die Anwendung des NDICI-Global Europe halbj\u00e4hrlich stattfindenden geopolitischen Dialog einige Fragen an die Kommissarin f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen gestellt. Schwerpunkte des Austausches waren die Initiativen zu kritischen Rohstoffen, die Zusammenarbeit mit \u00c4thiopien und die Global Gateway Strategie und die jeweilige finanzielle Umsetzung. Der Austausch fand hinter geschlossenen T\u00fcren statt, in meiner Intervention habe ich mich auf die Einhaltung von Umwelt-und Sozialstandards bei der Umsetzung von spezifischen Projekten bezogen. <\/p>\n

Brief an Borrell zu Uganda <\/strong><\/h4>\n

Seit 2021 hat sich die Menschenrechtslage in Uganda wiederholt verschlechtert. Seit der Wahl von Pr\u00e4sident Yoweri <\/strong>Museveni ist es zu einem Anstieg an willk\u00fcrlichen Verhaftungen, Gewalt gegen\u00fcber der Opposition, Demonstrant*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, sowie eine Einschr\u00e4nkung der Medienfreiheit gekommen. Im Mai wurde ein drakonisches Anti-LGBTI Gesetzt verabschiedet<\/a>, das hohe Haftstrafen und  in gewissen F\u00e4llen sogar die Todesstrafe vorsieht.
Gemeinsam mit 65 Abgeordneten aus 6 Fraktionen habe ich einen Brief an Josef Borrell und Kommissarin Jutta Urpilainen geschrieben, in dem wir sie auffordern sicherzustellen, dass Entwicklungsgelder der EU nicht missbr\u00e4uchlich von der ugandischen Regierung verwendet werden. <\/p>\n

Au\u00dferdem fordern wir gezielte Einreiseverbote, Visa-Beschr\u00e4nkungen und Verm\u00f6gen von Personen einzufrieren, die an Menschenrechtsverletzungen in Uganda beteiligt sind, zu diesen aufrufen oder sie unterst\u00fctzen. Die EU muss zus\u00e4tzliche Anstrengungen unternehmen, um die Sicherheit von Menschenrechtsverteidiger*innen und LGBTI Aktivist*innen zu verbessern.
Den gesamten Brief findet ihr hier<\/a>. [Twitter Jan-Christoph Oetjen] <\/p>\n

Kalenderwoche 22<\/strong><\/h2>\n

Treffen mit BAG Globale Entwicklung<\/strong><\/h4>\n

Diese Woche habe ich mich mit Mitgliedern der BAG Globale Entwicklung getroffen, die auf Einladung meiner Kollegin Anna Cavazzini in Br\u00fcssel waren. Bei dem Austausch ging es in erster Linie um die Reform des gemeinsamen Asylsystem in Europa und die Positionierung der Gr\u00fcnen zu diesem Gesetzespaket. <\/p>\n

Treffen mit UNDP T\u00fcrkei<\/strong><\/h4>\n

Gemeinsam mit Louisa Vinton, der Vertreterin f\u00fcr die T\u00fcrkei des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), habe ich mich diese Woche \u00fcber die aktuelle Lage in der T\u00fcrkei ausgetauscht, vor allem in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten. Dabei ging es ebenso um die Wahlergebnisse und die Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung, Gefl\u00fcchtete und k\u00fcnftige Zusammenarbeit mit der EU. <\/p>\n

Treffen mit Front Line Defenders zu Jordanien<\/strong><\/h4>\n

Zunehmende Menschenrechtsverletzungen, die Einschr\u00e4nkungen der Rede-und Versammlungsfreiheit, Bedrohungen von Aktivist*innen und das immer noch bestehende Verbot der Lehrer*innen-Gewerkschaft durch die jordanischen Beh\u00f6rden waren Thema bei meinem Treffen mit Hala Ahed und Vertreterin von Front Line Defenders.<\/a> Hala Ahed arbeitet als Anw\u00e4ltin in Jordanien und ist Preistr\u00e4gerin des 2023 Front Line Defenders Award for Human Rights Defenders at Risk<\/a>. <\/p>\n

Veranstaltung zu \u201cKein Hunger bis 2030?\u201d<\/strong><\/h4>\n

Am Freitag habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Martin H\u00e4usling<\/a> (Agrarpolitischer Sprecher f\u00fcr die Gr\u00fcnen\/EFA) eine Veranstaltung<\/a> in Berlin zum Thema \u201cKein Hunger bis 2030? – Stand der Ern\u00e4hrungssicherheit weltweit und die Rolle der EU\u201d ausgerichtet. Mit dabei auf dem Podium waren Sigrid M\u00fcller, Stellvertretende Direktorin beim World Food Programme<\/a> Global Office in Deutschland und Tobias Reichert, Referent f\u00fcr Agrarpolitik und Welthandel bei Germanwatch<\/a>.Die beiden Inputs unserer G\u00e4ste, sowie die gesamte Diskussion k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anschauen.<\/p>\n

Kalenderwoche 21<\/strong><\/h2>\n

Innenausschuss zu Frontex<\/strong><\/h4>\n

Im Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat in dieser Woche eine Befragung<\/a> (ab 10.07.30) zum Bootsungl\u00fcck vor der kalabrischen K\u00fcste Ende Februar stattgefunden. Anwesend waren der neue Frontex-Generaldirektor Hans Leijtens, der Kommandeur der italienischen K\u00fcstenwache sowie ein Vertreter von \u00c4rzte ohne Grenzen. Es sollte gekl\u00e4rt werden, wie es zu der Trag\u00f6die kam und warum keine Rettungsmission eingeleitet wurde. W\u00e4hrend Herr Leijtens dargestellt hat, dass Frontex die Koordinaten von in Seenot geratenen Booten umgehend an nationale K\u00fcstenwachen weiterleitet, habe die italienische K\u00fcstenwache laut ihrem Kommandeur keinen solchen Anruf erhalten. Nach mehrmaligen Nachfragen durch uns Abgeordnete hat der Generaldirektor von Frontex dann schlie\u00dflich zugegeben, dass das verungl\u00fcckte Boot nicht als in einer Notsituation befindlich eingestuft wurde. Der Vertreter von \u00c4rzte ohne Grenzen kritisierte im Allgemeinen eine schlechte Kommunikation von Frontex und nationalen K\u00fcstenwachen mit NGOs und appellierte an beide, die vor Ort aktiven NGOs nicht st\u00e4ndig in ihrer Arbeit zu behindern. <\/p>\n

Maschrekdelegationstreffen zur humanit\u00e4ren Situation in Syrien<\/strong><\/h4>\n

In der Maschrek Delegation fand in dieser Woche ein Briefing<\/a> mit Vertreter:innen von UNRWA, NRC und DG ECHO zur Situation von Gefl\u00fcchteten in Syrien statt. Alle drei schilderten die gro\u00dfe Not der Zivilbev\u00f6lkerung und insbesondere Gefl\u00fcchteten in Syrien und der Region. \u00dcber 15 Millionen Menschen sind dringend auf internationale Hilfe angewiesen. Armut, Hunger und Unterkunft seien dabei die zentralen Probleme. Sowohl in vom Regime kontrollierten Gebieten, als auch in Rebellengebieten breite sich Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit immer mehr aus. Das Erdbeben von Anfang Februar hat die Situation noch einmal extrem versch\u00e4rft. Alle drei NGO Vertreter:innen appellieren an die Delegationsmitglieder und die internationale Gemeinschaft, bei der anstehenden Syrienkonferenz der EU im Juni ausreichend Mittel bereitzustellen. <\/p>\n

Abstimmungen im Entwicklungsausschuss <\/strong><\/h4>\n

Im Entwicklungsausschuss haben wir diese Woche den Implementierungsbericht der SDGs <\/a>abgestimmt, bei dem die Gr\u00fcnen viele gute \u00c4nderungsantr\u00e4ge einbringen konnten um den Wortlaut des urspr\u00fcnglichen Berichts zu st\u00e4rken u.a. in Bezug auf das Ziel von 0,7 % des BNE, die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen und die unhaltbare Schuldenlast der Entwicklungsl\u00e4nder. Angenommen wurde ebenfalls die Stellungnahme<\/a> meiner Kollegin Mich\u00e8le Rivasi \u00fcber die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, welche ein deutliches Signal zur Beendigung der Politik der doppelten Standards bei Pestiziden sendet (m\u00f6gliche Ausfuhr von Pestiziden, die in der EU verboten sind in Drittl\u00e4nder). Schlussendlich wurde auch die Stellungnahme<\/a> zur Europ\u00e4ischen Investitionsbank, f\u00fcr die ich zust\u00e4ndig war, angenommen. <\/p>\n

EU-Ausschuss im Bundestag <\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch haben wir im EU Ausschuss dar\u00fcber diskutiert, warum die EU noch nicht der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist. Alle Mitgliedstaaten haben diese bereits ratifiziert, jedoch die EU als Institution noch nicht. Wichtig w\u00e4re dieser Schritt vor allem, um Entscheidungen in denen die EU als Gemeinschaft handelt oder ihre Agenturen (z.B.: Frontex) f\u00fcr ihre Handlungen verantwortlich zu machen. Des Weiteren gab es einen Bericht der Wahlbeobachter zur Wahl in der T\u00fcrkei sowie ein Update zum Next Generation EU Paket. <\/p>\n

Interview im ZDF Morgenmagazin <\/strong><\/p>\n

Mit dem ZDF-Morgenmagazin <\/a>habe ich \u00fcber Migrationspolitik, Lager an den Au\u00dfengrenzen und die Gr\u00fcnen gesprochen. Massenhaftlager einzurichten sind ein populistischer Vorsto\u00df. Au\u00dfer Leid und Chaos wird das nichts bringen.<\/p>\n

Plenarwoche Mai 2023 <\/strong><\/h1>\n

Kritik an Olaf Scholz im Europ\u00e4ischen Parlament <\/strong><\/h4>\n

Diesen Dienstag war Olaf Scholz zu Gast im europ\u00e4ischen Parlament und hat eine Rede gehalten<\/a>, in welcher er – wenn auch verklausuliert – seine Position wiederholte, dass Asylrechtsversch\u00e4rfungen notwendig seien. Daraufhin wurden seine Rede und die Haltung der Bundesregierung in vielen Fragen kritisiert<\/a>. Unsere Co-Vorsitzende Terry Reinkte sagte in ihrer deutlichen Rede,<\/a> dass sie sich einen Kanzler w\u00fcnscht, der aus seinen Fehlern in der Russlandpolitik lernt und der keine \u201cFestung Europa\u201d bauen will.  <\/p>\n

Weg frei f\u00fcr Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention<\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch haben wir den Weg frei gemacht f\u00fcr den Beitritt der EU<\/a> zum \u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Konvention bereits unterzeichnet, sechs Staaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und Slowakei) m\u00fcssen sie jedoch noch ratifizieren. Nach der heutigen Abstimmung wird der EU-Justiz- und Innenrat die Konvention voraussichtlich im Juni im Namen der gesamten EU ratifizieren.<\/p>\n

Auf Forderung der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion ersuchte das Europ\u00e4ische Parlament im April 2019 den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) um ein rechtliches Gutachten zum m\u00f6glichen Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention. Der EuGH ver\u00f6ffentlichte sein Urteil am 6. Oktober 2021, in dem er erkl\u00e4rte, dass keine Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, um der Konvention im Namen der EU beitreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Am 21. Februar 2023 beantragte der Rat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Annahme des Beschlusses \u00fcber den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention. Voraussichtlich wird der Justiz- und Innenrat den Beitritt zur Konvention im Juni annehmen, womit das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen ist. Der angenommene Text hat auch einen asylpolitischen Aspekt bez\u00fcglich des Non-Refoulment. <\/a><\/p>\n

Keine EU-Gelder f\u00fcr Z\u00e4une <\/strong><\/h4>\n

Das EU-Parlament hat abgelehnt, EU-Geld f\u00fcr den Bau weiterer wirkungsloser Grenzz\u00e4une auszugeben. Das haben wir auch der Arbeit von Rasmus Andresen<\/a> im Haushaltsausschuss zu verdanken. Der Druck, EU-Gelder f\u00fcr Z\u00e4une auszugeben, kam vor allem aus dem Rat und einigen Mitgliedsstaaten. Beim konkreten Abstimmungsverhalten haben wir eine Mehrheit gehabt, weil die Gr\u00fcnen einstimmig und Linke, Sozialdemokraten und Liberale mehrheitlich so abgestimmt haben. Der Gro\u00dfteil der Konservativen hat wieder mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen f\u00fcr den Bau von Z\u00e4unen mit EU-Geldern gestimmt. <\/p>\n

33 Jahre Fl\u00fcchtlingsrat Mainz<\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag durfte ich bei der Jubil\u00e4umsfeier des Mainzer Fl\u00fcchtlingsrats die Festrede halten. Die Feier war urspr\u00fcnglich f\u00fcr das 30. Jubil\u00e4um geplant gewesen, musste aber Corona-bedingt mehrmals verschoben werden und konnte diese Woche endlich stattfinden. Der Fl\u00fcchtlingsrat unterst\u00fctzt und ber\u00e4t Gefl\u00fcchtete und setzt sich insbesondere f\u00fcr eine bessere Unterbringung und die umfassende Achtung ihrer Rechte ein. Im Rahmen der Feier wurde au\u00dferdem noch mit Josef Winkler aus der gr\u00fcnen Landtagsfraktion, sowie Ann-Christin B\u00f6lter und Torsten J\u00e4ger vom Initiativausschuss Migration und Stephan Hesping vom Fl\u00fcchtlingsrat \u00fcber die aktuellen Herausforderungen f\u00fcr die Landes- und Stadtpolitik diskutiert. <\/p>\n

EU Erweiterung und Europ\u00e4isches Wahlrecht<\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch hat sich der EU Ausschuss<\/a> im Bundestag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem franz\u00f6sischen Parlament, der Assembl\u00e9e nationale, \u00fcber institutionelle Reformen der EU sowie die Erweiterung der EU ausgetauscht. Zus\u00e4tzlich gab es eine offene Debatte zur Reformation des Europ\u00e4ischen Wahlrechts sowie zum aktuellen Stand der West-Balkan Erweiterung der EU gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten<\/a> der Bundesregierung f\u00fcr die L\u00e4nder des westlichen Balkans – Manuel Sarrazin. <\/p>\n

Kalenderwoche 18 <\/strong><\/h2>\n

Sitzung der Schengen-Untersuchungsgruppe<\/strong><\/h4>\n

In dieser Woche kam die Arbeitsgruppe des LIBE-Ausschusses, die sich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand spezialisiert hat, zusammen, um mit Vertretern der Europ\u00e4ischen Kommission, Vertretern aus Kroatien sowie Experten der Zivilgesellschaft \u00fcber den so genannten kroatischen unabh\u00e4ngigen Mechanismus zur \u00dcberwachung der Menschenrechte an den Au\u00dfengrenzen Kroatiens zu diskutieren<\/a>. Dieser Mechanismus wurde von der Europ\u00e4ischen Kommission als Bedingung f\u00fcr die Zuteilung von EU-Mitteln aus dem AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) an Kroatien initiiert, wo seit Jahren gewaltt\u00e4tige und systematische Zur\u00fcckweisungen dokumentiert werden. Der Mechanismus wurde wegen seiner fehlenden Unabh\u00e4ngigkeit und mangelnden Effizienz stark kritisiert, und viele Experten und NGOs vor Ort gaben Empfehlungen ab, um seine Arbeit zu verbessern, da er dringend ben\u00f6tigt wird. K\u00fcrzlich wurde eine neue Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet, um den urspr\u00fcnglich befristeten Mechanismus fortzuf\u00fchren, der nun von der Kommission als Blaupause f\u00fcr den vorgeschlagenen \u00dcberwachungsmechanismus in der Screening-Verordnung angesehen wird. Es bestehen jedoch nach wie vor ernsthafte Zweifel, ob die Organisationen, die den Mechanismus umsetzen, wirklich unabh\u00e4ngig sind, da sie alle der kroatischen Regierung nahe stehen, und der Mechanismus hat noch nicht damit begonnen, seine \u00dcberwachungs Aktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich durchzuf\u00fchren. Gleichzeitig werden die Pushbacks in Kroatien nicht weniger, sondern eher mehr, wie Human Rights Watch in seinem j\u00fcngsten Bericht berichtet<\/a>.<\/p>\n

Treffen mit Unicef und NGOs<\/strong><\/h4>\n

Diese Woche habe ich mich mit mehreren Vertreter*innen von internationalen Organisationen und NGOs getroffen. Zuerst stand ein Treffen mit UNICEF zu \u201cinnovative financing\u201d im Entwicklungsbereich an. Der innovative finance Ansatz verfolgt das Ziel, Finanzierungsmittel f\u00fcr humanit\u00e4re wie auch Entwicklungshilfe langfristiger, nachhaltiger, zielgerichteter und effizienter aufzubringen.
Anschlie\u00dfend habe ich mich mit Vertreterinnen der NGOs Lesovos Solidarity und Kindernothilfe e.V. zur aktuellen Situation von  gefl\u00fcchteten Kindern und Erwachsenen in griechischen Camps, sowie zum Stand in den Verhandlungen des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) unterhalten. Zum Abschluss hatte ich dann ein weiteres Treffen zu GEAS, diesmal mit Amnesty International. Mehr Info zu GEAS findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Fest f\u00fcr Demokratie in Sch\u00f6neweide <\/strong><\/h4>\n

Am Wochenende gab es in meinem Wahlkreis das Fest f\u00fcr Demokratie Sch\u00f6neweide. Wir vom Kreisverband Treptow-K\u00f6penick waren dort mit einem Stand und Gewinnspiel vertreten. <\/p>\n

In diesem Jahr stand das Fest unter dem Motto: \u201eBarrieren \u00fcberwinden, zueinander finden\u201c <\/p>\n

und konnte zeigen, dass Treptow-K\u00f6penick ein bunter, freundlicher und attraktiver Bezirk ist, in dem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz keinen Platz haben. <\/p>\n

30 Jahre B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen <\/strong><\/h4>\n

Am Samstag war ich Leipzig um das 30-j\u00e4rige Bestehen von B\u00fcdnis 90\/Die Gr\u00fcnen zu feiern. Vor 30 Jahren schlossen sich die beiden Parteien B\u00fcndnis 90 und den Gr\u00fcnen in Leipzig zusammen zu B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN. Seit dem 14. Mai 1993 sind wir zusammengewachsen und haben gemeinsam vieles bewegt. An diesem Abend haben wir jedoch nicht nur \u00fcber unsere Geschichte ausgetauscht, sondern auch einen Blick in die Zukunft unserer Partei geworfen. <\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 17<\/strong><\/h2>\n

Istanbul-Konvention<\/strong><\/h4>\n

Diese Woche haben die Aussch\u00fcsse f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie f\u00fcr die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in einer gemeinsamen Sitzung<\/a> f\u00fcr den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention gestimmt. Dieser wichtige Schritt f\u00fcr die EU w\u00e4re nicht nur wichtig und wirkungsvoll im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt, sondern auch ein politisches Signal des Parlaments gegen\u00fcber den Mitgliedstaaten, die sich weigern, dieses wichtige internationale Instrument zu ratifizieren.<\/p>\n

Aufnahme in Belgien <\/strong><\/h4>\n

Die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten war erneut Gespr\u00e4chsthema im Innenausschuss, diesmal mit Blick auf Belgien. Die Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Asyl und Migration informierte uns \u00fcber den aktuellen Stand der Aufnahme- und Unterbringungskrise in Belgien und stellte sich den kritischen Fragen der (\u00fcberwiegend belgischen und niederl\u00e4ndischen) Abgeordneten zur Situation von Asylbewerber:innen, die im Freien schlafen und nicht in \u00dcbereinstimmung mit dem EU-Besitzstand untergebracht sind. Die Hoffnung von Minister De Moor auf die Annahme des Paktes als europ\u00e4ische L\u00f6sung l\u00e4sst Zweifel aufkommen, ob Belgien bereit ist, alle Asylbewerber:innen auf humane und menschenw\u00fcrdige Weise aufzunehmen und zu behandeln. Die Sitzung k\u00f6nnt ihr hier<\/a> ab 17:40 nachverfolgen. <\/p>\n

Frontex<\/strong><\/h4>\n

Die Frontex-Kontrollarbeitsgruppe traf sich am Donnerstag<\/a>, um mit der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die laufende Evaluierung der Frontex-Verordnung von 2019 zu diskutieren, die der Agentur erheblich mehr Befugnisse und Ressourcen verleiht. Diese Bewertung der Kommission ist nicht nur notwendig, um festzustellen, welche M\u00e4ngel bei der Umsetzung die Arbeit von Frontex behindern, sondern auch, um zu beurteilen, ob der Rahmen f\u00fcr Governance, Rechenschaftspflicht und Grundrechte des Mandats ausreichend ist. <\/p>\n

Wir sprachen auch mit Jonas Grimheden, dem Grundrechtsbeauftragten von Frontex, der uns \u00fcber den Stand der Dinge in verschiedenen L\u00e4ndern und problematischen Einsatzgebieten informierte. Seit seinem Amtsantritt haben sich seine Arbeit und die Arbeit des B\u00fcros des FRO erheblich ausgeweitet. Dennoch ist die Lage der Grundrechte an den EU-Au\u00dfengrenzen immer noch katastrophal, da die Zahl der Todesf\u00e4lle auf See steigt und Pushbacks zur neuen Norm geworden sind. Das Verhalten der Mitgliedstaaten und die Ma\u00dfnahmen der Kommission m\u00fcssen sich \u00e4ndern, damit die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte an unsere Grenzen zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Serbien, Kosovo, Libanon und Sudan im Au\u00dfenausschuss <\/strong><\/h4>\n

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Im Au\u00dfenausschuss wurde diese Woche \u00fcber einen Bericht zur gemeinsamen Beschaffung in der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie, sowie \u00fcber die L\u00e4nderberichte zu Serbien und dem Kosovo abgestimmt. Hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a> findet ihr in kurzer Zeit die abgestimmten Texte. Die anhaltende Krise und die katastrophale Lage<\/a> im Libanon waren diesmal auch Thema im Ausschuss und zur Aussprache war diesmal auch die Direktorin der zust\u00e4ndigen Abteilung des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes eingeladen. Zum Konflikt im Sudan, der instabilen Lage vor Ort und den Evakuierungen gab es au\u00dferdem eine kurzfristig angesetzte Aussprache gemeinsam mit dem Entwicklungsausschuss und dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst. Hier<\/a> k\u00f6nnte ihr die Sitzung ansehen (Der Teil zum Sudan beginnt um 11:51). <\/p>\n

Plenarwoche April 2023<\/strong><\/h2>\n

Parlamentsposition zum Pakt f\u00fcr Asyl- und Migration beschlossen <\/strong><\/h4>\n

Das EU-Parlament hat wesentliche Gesetzesvorschl\u00e4ge eines neuen Pakts f\u00fcr Migration und Asyl angenommen<\/a> und somit eine Position f\u00fcr die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beschlossen. Meine Position zu den verschiedenen Verordnungen findet ihr hier. <\/a><\/p>\n

Meine Rede zu Z\u00e4unen und Seenotrettung <\/strong><\/h4>\n

In dieser Woche haben wir im Europaparlament dar\u00fcber diskutiert, wie man Menschenleben im Mittelmeer retten kann. In diesen Debatten sind sich oft alle einig, dass niemand sterben darf, aber in Wirklichkeit werden Menschenw\u00fcrde, Menschenrechte und ja – auch Menschenleben – politischen Zielen untergeordnet. Hier ein Ausschnitt meiner Rede<\/a>.<\/p>\n

Resolution zu Afghanistan <\/strong><\/h4>\n

In einer partei\u00fcbergreifenden Resolution<\/a> zu Afghanistan haben wir diese Woche die Freilassung von Matiullah Wesa und aller, die wegen der Aus\u00fcbung ihrer Grundrechte inhaftiert sind, gefordert. Matiullah Wesa wurde am 27. M\u00e4rz von den Taliban verhaftet, weil er sich f\u00fcr das Recht auf Bildung f\u00fcr M\u00e4dchen in Afghanistan eingesetzt hat. Die fortschreitende geschlechtsspezifische Apartheid in Afghanistan is dramatisch, wir fordern die de-facto-Beh\u00f6rden deswegen auf, die Rechte und Grundfreiheiten von Frauen und M\u00e4dchen uneingeschr\u00e4nkt zu achten und ihre volle und gleichberechtigte Beteiligung am \u00f6ffentlichen Leben wiederherzustellen.<\/p>\n

Fit for 55 <\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch haben wir im Europaparlament einen wesentlichen Schritt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Klimapolitik getan. Auch wenn ich mir mehr gew\u00fcnscht h\u00e4tte, ist das ein guter Tag f\u00fcr das Klima. Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, die Netto-Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030 zu senken und das Parlament hat daf\u00fcr eine Dekarbonisierung durch eine CO2-Ausgleichssteuer, einen h\u00f6heren Preis f\u00fcr CO2-Zertifikate und einen Klimasozialfonds beschlossen. Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die einzelnen Ma\u00dfnahmen, findet ihr auf diesen Schaubildern auf meinem Instagram-Kanal. <\/a><\/p>\n

Schutz der Regenw\u00e4lder <\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch haben wir im europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr ein neues Gesetz zum Schutz der Regenw\u00e4lder gestimmt. Mit der Verordnung wird in Zukunft garantiert, dass die Lieferketten f\u00fcr auf dem EU-Binnenmarkt verkaufte Produkte entwaldungsfrei sind. Leider haben viele Abgeordnete der CDU\/CSU gemeinsam mit der AfD dagegen gestimmt oder sich enthalten. <\/a><\/p>\n

Kalenderwoche 15\/2023<\/strong><\/h2>\n

Afghanistankonferenz und Workshops<\/strong><\/h4>\n

Gemeinsam mit der linken Fraktion und meiner gr\u00fcnen Kollegin Tineke Strik habe ich diese Woche die Konferenz \u201cAfghanistan, where the world failed humanity\u201d<\/a> organisiert. Im Vorfeld der zwei Panels zur humanit\u00e4ren Lage in Afghanistan und der Aufnahme afghanischer Gefl\u00fcchteter konnten sich verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure in Workshops austauschen und gemeinsame Forderungen an die europ\u00e4ischen Institutionen erarbeiten. In diesem Rahmen habe ich mich au\u00dferdem mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen f\u00fcr Afghanistan, Richard Bennett, dar\u00fcber ausgetauscht, wie wir unserer Verantwortung gegen\u00fcber Afghanistan weiterhin gerecht werden k\u00f6nnen. Einen ausf\u00fchrlichen Bericht zur Veranstaltung findet ihr bald auf meiner Homepage. <\/p>\n

Verhandlungen zur Digitalisierung der Schengen-Visa<\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch fand das erste offizielle Treffen zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Digitalisierung der Schengen-Visa <\/a>statt. Der Berichterstatter des Parlaments und der Vertreter der schwedischen Ratspr\u00e4sidentschaft haben sich auf einen ehrgeizigen Zeitplan geeinigt, um die Verhandlungen in den n\u00e4chsten zwei anderthalb Monaten zu beenden und vor der Sommerpause abzuschlie\u00dfen. Zu diesem Zweck finden mehrere Treffen auf technischer und politischer Ebene statt, um die Details der Vereinbarung zu kl\u00e4ren, welche die Schengen-Visa digitalisieren und eine EU-Plattform (\u00e4hnlich dem ESTA-System der USA) f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige einf\u00fchren wird, die f\u00fcr kurze Zeit in die EU reisen. <\/p>\n

Brief an die d\u00e4nische Regierung wegen Abschiebungen nach Syrien<\/strong><\/h4>\n

In einem fraktions\u00fcbergreifenden Brief <\/a>an die d\u00e4nische Regierung habe ich diese Woche gemeinsam mit zahlreichen anderen Abgeordneten gefordert, die Entscheidung, weitere Gebiete in Syrien als sicher zu kategorisieren und damit Abschiebungen dahin zu erm\u00f6glichen, zur\u00fcckzunehmen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu zahlreichen Berichten von NGOs und der Vereinten Nationen, in denen das Leid und die Menschenrechtsverletzungen dargestellt werden, denen syrische Fl\u00fcchtlinge bei ihrer R\u00fcckkehr ausgesetzt sind und womit Abschiebungen damit nicht gerechtfertigt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Rechtlich fragw\u00fcrdige Haftanstalt f\u00fcr Schutzsuchende in Bosnien-Herzegowina<\/strong><\/h4>\n

Mit Geldern aus der EU und \u00d6sterreich wurde in Bosnien-Herzegowina ein Gef\u00e4ngnis gebaut, in das Fl\u00fcchtende gebracht werden sollen, die vorher aus Kroatien gepushbackt wurden. Gebaut wurde das Lager Lipa unter Verantwortung des Migrationszentrums ICMPD, dessen Direktor der ehemalige \u00d6VP-Vizekanzler Michael Spindelegger ist. Die gr\u00f6\u00dften Geldgeber sind die EU (500.000 \u20ac)<\/a> und \u00d6sterreich (821.672 \u20ac)<\/a>. Dabei ist klar, dass die EU keine Lager mit Gef\u00e4ngnissen finanzieren sollte, in die Gefl\u00fcchtete illegal inhaftiert werden, nachdem sie gewaltvoll gepushbackt wurden. <\/p>\n

Mittelmeerroute <\/strong><\/h4>\n

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind mindestens 441 Menschen<\/a> auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die Zahl ist so hoch wie seit 2017 nicht mehr. Gr\u00fcnde sind L\u00fccken bei den Rettungsmissionen und unterlassene Hilfeleistung durch EU-Mitgliedsstaaten. Italiens rechte Regierung verh\u00e4ngte wegen der Ank\u00fcnfte \u00fcber das Mittelmeer einen landesweiten Ausnahmezustand<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 13\/2023<\/strong><\/h2>\n

Abstimmung \u00fcber die Position des EP zum gemeinsamen europ\u00e4ische Asylsystem<\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch haben wir im Innenausschuss \u00fcber die Position des Europaparlaments zur Reform des gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems abgestimmt. Damit hat das Europaparlament nun eine Position f\u00fcr die Verhandlungen mit dem Rat. Warum ich wie abgestimmt habe und worum es geht, erfahrt ihr auf meiner Homepage<\/a>. <\/p>\n

Humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine aus der Sicht von lokalen NGOs<\/strong><\/h4>\n

Zusammen mit dem MEP Barry Andrews (Renew) und der NGO ActionAid<\/a> habe ich am Dienstag ein Event zu den Herausforderungen und Chancen f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe der EU in der Ukraine anhand der Erfahrungen von lokalen NGOs veranstaltet. Mit dabei waren verschiedene Organisationen aus der Ukraine, Moldawien und Rum\u00e4nien. Die NGOs haben von ihren Erfahrungen in der Bereitstellung von humanit\u00e4rer Hilfe an die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine erz\u00e4hlt, und mit welchen Herausforderungen sie als Frauen, von Frauen und\/oder Jugendlichen gef\u00fchrte Organisationen konfrontiert sind. Mehr dazu erfahrt ihr hier auf meiner Homepage<\/a>. <\/p>\n

Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit: Richtlinie f\u00fcr mehr Lohntransparenz<\/strong><\/h4>\n

Im Plenum haben wir diese Woche \u00fcber die Lohntransparenz-Richtlinie abgestimmt. Unsere Fraktion fordert seit langem \u201eGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u201c.<\/a> Frauen verdienen nach wie vor 13% weniger als M\u00e4nner und mit dieser Richtlinie soll dieses geschlechtsspezifische Lohngef\u00e4lle beseitigt werden. Durch die Richtlinie m\u00fcssen Unternehmen notwendige Schritte setzen, um Transparenz zu schaffen, geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung zu beseitigen und Frauen fair zu bezahlen. Hier <\/a>k\u00f6nnt ihr euch die Debatte ansehen. <\/p>\n

Schengener Grenzkodex <\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch trafen wir Schattenberichterstatter aus den Fraktionen uns, um \u00fcber die Reform des Schengener Grenzkodex zu verhandeln. Es ist geplant, dass es Ende April zur Abstimmung kommen soll. Die Berichterstatterin Sylvie Guillaume, deren Bericht<\/a> eher mit unseren gr\u00fcnen Positionen \u00fcbereinstimmt, muss Kompromisse mit den beiden anderen gro\u00dfen Fraktionen, EVP und RENEW, finden, um eine stabile Mehrheit im Innenausschuss zu gew\u00e4hrleisten. Die beiden Fraktionen halten sich jedoch an den Vorschlag der Kommission<\/a> und zeigen wenig Bereitschaft, Kompromisse mit unserer gemeinsamen Position mit der S&D einzugehen. Die Frage der Kontrollen an den Binnengrenzen ist der strittigste Punkt zwischen den Fraktionen. insbesondere in Anbetracht des j\u00fcngsten Urteils des EuGH<\/a> \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen \u00d6sterreich und Deutschland. <\/p>\n

Kalenderwoche 12\/2023 <\/strong><\/h2>\n

Internationale Geberkonferenz f\u00fcr die T\u00fcrkei und Syrien<\/strong><\/h4>\n

Am Montag wurden bei der internationalen Geberkonferenz in Br\u00fcssel f\u00fcr die T\u00fcrkei und Syrien<\/a> insgesamt etwa 7 Mrd. \u20ac f\u00fcr die Erdbebenopfer zugesichert, etwa die H\u00e4lfte davon soll von der Europ\u00e4ischen Kommission, den Mitgliedsstaaten sowie der EIB und EBRD (Team Europe) kommen. Die Ergebnisse, aber auch die aktuelle Situation vor Ort haben wir am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung<\/a> der Delegationen f\u00fcr die Maschrekl\u00e4nder und die T\u00fcrkei gemeinsam mit dem Entwicklungsausschuss diskutiert. W\u00e4hrend alle Abgeordneten die zugesicherten Summen begr\u00fc\u00dfen muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch effizient eingesetzt werden und vor allem den vulnerabelsten Gruppen zugutekommen. <\/p>\n

Zwei Anh\u00f6rungen zu der Lage in Afghanistan<\/strong><\/h4>\n

Die Afghanistan-Delegation des EU-Parlaments veranstaltete diese Woche zwei Anh\u00f6rungen. Die erste Sitzung behandelte das Thema der sich verschlechternden Lage der Frauen in Afghanistan<\/a>. Frauen d\u00fcrfen keine Universit\u00e4ten mehr besuchen und nicht mehr in NGOs arbeiten, ausgenommen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Sie sind mehr und mehr von ihren Ehem\u00e4nnern abh\u00e4ngig, wobei sexuelle Gewalt und Zwangsverheiratungen zunehmen. In der zweiten Anh\u00f6rung wurde die neue EU-Studie \u00fcber die 20 Jahre Unterst\u00fctzung Afghanistans<\/a> vorgestellt. Obwohl Afghanistan der gr\u00f6\u00dfte Empf\u00e4nger von humanit\u00e4rer Hilfe aus der EU ist, konnte durch die Gelder und die Unterst\u00fctzung keine nachhaltige Stabilit\u00e4t im Land erreicht werden.<\/p>\n

Aussprache \u00fcber die Situation in Melilla mit dem spanischen Innenminister<\/strong><\/h4>\n

Im Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) war diese Woche der spanische Innenminister, Fernando Grande-Marlaska, zugeschaltet. Es ging um den Vorfall am 24. Juni 2022<\/a>, bei dem viele Menschen starben. Grande-Malaska sagte<\/a>, dass die Gewalt zuerst von den Asylsuchenden ausgegangen w\u00e4re und sich die spanischen Sicherheitskr\u00e4fte nur angemessen verteidigt h\u00e4tten. Dies wurde vielfach widerlegt<\/a>. Der Sozialdemokrat wurde f\u00fcr seine Aussagen von den meisten Parteien scharf kritisiert, nur die Rechtsau\u00dfen Parteien sprachen ihm Mut zu. <\/p>\n

Hungerstreik in griechischem Abschiegef\u00e4ngnis<\/strong><\/p>\n

Im nordgriechischen Abschiebgef\u00e4ngnis Paranesti<\/a> sind elf Gefl\u00fcchtete in den Hungerstreik getreten, um so auf die katastrophalen und unmenschlichen Zust\u00e4nde im Gef\u00e4ngnis aufmerksam zu machen. Die systematische und willk\u00fcrliche Inhaftierung von Menschen auf der Flucht in Griechenland wurde auch in zwei Untersuchungen des Border Violence Monitoring Network<\/a> und von Mobile Info Team<\/a> dokumentiert. In den Berichten schildern Betroffene von k\u00f6rperlichen Misshandlungen und gewaltt\u00e4tigen Praktiken in den Lagern, sowie miserablen hygienischen Zust\u00e4nden und fehlendem Zugang zu ausreichend medizinischer Versorgung und rechtlicher Beratung. Gemeinsam mit Abgeordneten der Sozialdemokratischen und der Linken Fraktion fordere ich die Freilassung aller minderj\u00e4hrigen Gefl\u00fcchteten und aller Gefl\u00fcchteten, deren Haftdauer \u00fcber den legalen Limit liegt, ein Ende der Gewalt und eine sofortige Verbesserung der Bedingungen im Gef\u00e4ngnis. Den Brief findet ihr hier. <\/a><\/p>\n

Umsetzung und Verwirklichung der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (SDGs)<\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch haben der Entwicklungs- und der Umweltausschuss gemeinsam getagt, um \u00fcber den Entwurf des Berichts<\/a> \u00fcber die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (SDGs) mit der Europ\u00e4ischen Kommission zu diskutieren, ich hatte bei der Sitzung den Vorsitz f\u00fcr den Entwicklungsausschuss. Der diesj\u00e4hrige Bericht f\u00e4llt mit der Halbzeit der SDGs zusammen, fasst den momentanen Sachstand zusammen und spricht Empfehlungen in verschiedenen Bereichen aus. Die Abgeordneten waren sich einig, dass insbesondere im internationalen Finanzrahmen gro\u00dfe Anstrengungen wie beispielsweise wirksame Entschuldungsma\u00dfnahmen unternommen werden m\u00fcssen, wenn wir die Nachhaltigkeitsziele noch erreichen m\u00f6chten. Der Bericht wird vermutlich im Juni im Plenum abgestimmt. Die Sitzung l\u00e4sst sich hier<\/a> nachh\u00f6ren. <\/p>\n

Recht auf Reparatur: Verbraucherpaket der Europ\u00e4ischen Kommission<\/strong><\/h4>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch ein Verbraucherpaket vorgestellt. Der erste Vorschlag des Paketes beinhaltet das Recht auf Reparatur, welches gesetzlich festgeschrieben werden soll. Der zweite Vorschlag handelt von einer Green Claims Richtlinie. Diese soll sicherstellen, dass Unternehmen verl\u00e4ssliche Informationen \u00fcber die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen bereitstellen. Wir Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfen beide Vorschl\u00e4ge und werden uns in den kommenden Verhandlungen daf\u00fcr stark machen, dass Verbraucher:innen in Zukunft nicht auf den Kosten der Reparatur sitzen bleiben. Die Pressemitteilung der Greens\/EFA findet ihr hier.<\/a> <\/p>\n

Plenarwoche in Stra\u00dfburg M\u00e4rz 2023 <\/strong><\/h2>\n

Meine Rede zu den j\u00fcngsten Bootsungl\u00fccken im Mittelmeer<\/strong><\/h4>\n

Am Wochenende kam es zu einem erneuten Ungl\u00fcck<\/a>, bei dem die italienischen Beh\u00f6rden \u00fcber 24 Stunden keine Rettung von den Menschen in Seenot initiierten. Es starben 30 Menschen, nur 17 konnten gerettet werden. Diese Realit\u00e4t ist so grausam, dass wir allen Grund haben, uns zu sch\u00e4men. Es ist f\u00fcr mich momentan die gr\u00f6\u00dfte Schande Europas, dass wir Menschen offenbar lieber ertrinken lassen, als sie in Sicherheit zu bringen, weil wir weniger Asylantr\u00e4ge wollen. Meine Rede findet ihr hier<\/a> und den Beitrag auf meiner Homepage hier.<\/a><\/p>\n

Letzte Schritte auf dem Weg zu einem Standpunkt des Parlaments zur ge\u00e4nderten Asylverfahrensverordnung (APR) <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche fand in Stra\u00dfburg eines unserer letzten Treffen vor der f\u00fcr den 28. M\u00e4rz geplanten Abstimmung im Innenausschuss statt. Es gibt Einigungen, aber auch einige wichtige und strittige Punkte. Wir befinden uns in einer schwierigen Position, weil der Kommissionsvorschlag bereits viele Elemente enth\u00e4lt, die f\u00fcr uns Gr\u00fcne schwierig sind. Dazu werde ich euch auf dem Laufenden halten. <\/p>\n

Besuch der Europ\u00e4ischen Investitionsbank <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag haben Abgeordnete des Entwicklungsausschusses (DEVE) und dem Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (AFET) die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg besucht, MdEP David McAllister und ich hatten dabei den Vorsitz. In dem Austausch mit u.a. EIB Pr\u00e4sident Werner Hoyer<\/a> ging es in erster Linie um die Aktivit\u00e4ten der EIB in Drittstaaten seit der Schaffung von EIB Global, die Bedeutung der Global Gateway Strategie f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten der EIB und den Einfluss des russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf die verschiedenen Politikfelder der EU. <\/p>\n

Policy Coherence for Development (PCD) angenommen<\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag haben wir Abgeordnete den Bericht<\/a> zu  Politikkoh\u00e4renz im Interesse der Entwicklung „Policy Coherence for Development \u2013 PCD<\/a>) mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit angenommen. PCD  ist eine rechtliche Verpflichtung, die sich aus dem EU-Vertrag ableitet und vorschreibt, dass die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit in allen EU-Politiken, die Auswirkungen auf die Entwicklungsl\u00e4nder haben k\u00f6nnen, ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Bei der Umsetzung gibt es jedoch erhebliche M\u00e4ngel, die die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU-Ma\u00dfnahmen zur Entwicklungszusammenarbeit untergraben. Der Bericht macht sehr detaillierte Vorschl\u00e4ge f\u00fcr institutionelle (und technische) Verbesserungen, wie etwa die Notwendigkeit eines eigenen PCD-Teams innerhalb der DEG INTPA, die Notwendigkeit klarer PCD-Ziele und -Indikatoren sowie einer transparenten \u00dcberwachung. <\/p>\n

W\u00e4hrend all diese Vorschl\u00e4ge zu begr\u00fc\u00dfen sind, werden die zentralen sektoralen Politikbereiche, in denen Politikinkoh\u00e4renz im Interesse der Entwicklung vorherrscht, insbesondere in den Bereichen Handel, Finanzen, Umwelt und Klimawandel, Ern\u00e4hrungssicherheit, Migration und Sicherheit, nicht angesprochen. Das Ziel der Gr\u00fcnen war es, mit den eingereichten \u00c4nderungsantr\u00e4gen<\/a> einige der gr\u00f6\u00dften M\u00e4ngel in diesem Bereich aufzuzeigen, leider wurden diese auf Ausschussebene nicht angenommen.<\/p>\n

Richtlinie f\u00fcr Mindesteinkommen angenommen<\/strong><\/h4>\n

Die Richtlinie f\u00fcr ein ad\u00e4quates Mindesteinkommen in der EU wurde angenommen. Die Resolution folgt den von der Kommission ver\u00f6ffentlichten Empfehlungen, die ein Mindesteinkommen oberhalb der Armutsgrenze vorsehen. Meine gr\u00fcne Kollegin Sara Matthieu appellierte<\/a> von den belgischen Gr\u00fcnen, sagte nach der Abstimmung: \u201cDie Mitgliedstaaten m\u00fcssen jetzt handeln.\u201d<\/p>\n

EU-Parlament stimmt f\u00fcr verbindlichen Schutz der W\u00e4lder<\/strong><\/h4>\n

Das Parlament hat f\u00fcr die neue Verordnung f\u00fcr Landnutzung, Landnutzungs\u00e4nderung und Forstwirtschaft (LULUCF) gestimmt. Das Gesetz verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die Schrumpfung von W\u00e4ldern, Feuchtgebieten und landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen als nat\u00fcrliche Kohlenstoffsenken aufzuhalten. Zudem m\u00fcssen diese Gebiete so bewirtschaftet werden, dass sie der Atmosph\u00e4re bis zum Jahr 2030 insgesamt 310 Millionen Tonnen CO2 entziehen. Das Gesetz wurde mit einer gro\u00dfen Mehrheit angenommen<\/a>.<\/p>\n

Neue EU-Richtlinie f\u00fcr Geb\u00e4udeenergieeffizienz <\/strong><\/h4>\n

Die neue Richtlinie f\u00fcr Geb\u00e4udeenergieeffizienz wurde diese Woche im Parlament angenommen. Damit sprach sich das Parlament f\u00fcr verbindliche Mindeststandards und Einsparziele aus, wodurch 62 Prozent der bisherigen Heizkosten in der EU eingespart werden k\u00f6nnen. Die Richtlinie verfolgt diese Ziele, w\u00e4hrend Energierechnungen f\u00fcr sozial schwache Haushalte gesenkt, die europ\u00e4ische Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen verringert und hochwertige Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Die Pressemitteilung der Fraktion findet ihr hier<\/a>.<\/p>\n

Kalenderwoche 10\/2023 <\/strong><\/h2>\n

Treffen der EU-Innenminister:innen <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag und Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister:innen der EU-Staaten in Br\u00fcssel getroffen, um \u00fcber die Asylpolitik zu beraten. Dabei lag der Fokus wieder auf R\u00fcckf\u00fchrungen und Abschottung. Die Schuld f\u00fcr das Schiffsungl\u00fcck mit mindestens 72 Toten bei Crotone wurde in der Pressekonferenz<\/a> des Rats den Schleppern gegeben, dabei waren es auch Frontex und die italienische K\u00fcstenwache, die ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Wenn sich die Situation verbessern soll, wenn das Chaos und Unrecht endlich beendet werden soll, m\u00fcssen sich die pragmatischen L\u00e4nder gegen die rechtspopulistischen Regierungen durchsetzen. Das habe ich im ZDF-Morgenmagazin verdeutlicht<\/a>.<\/p>\n

Reformprozess des Schengener Grenzkodex <\/strong><\/h4>\n

Nachdem ich im November eine Diskussionsrunde<\/a> zu dem Thema organisiert hatte, fand diese Woche ein von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Entwicklungsorganisationen und meinen Kolleg*innen Saskia Bricmont und Carlos Zorrinho organisierter Austausch zum Thema statt, bei dem sowohl Vertreter*innen der Zivilgesellschaft als auch der Kommission anwesend waren. Der Fokus lag dabei auf der Afrika-EU-Partnerschaft und welche Rolle Global Gateway dabei einnehmen kann. W\u00e4hrend Konsens dar\u00fcber herrscht, dass die Investition in Infrastruktur wichtig ist, besteht weiterhin die Sorge, dass andere Priorit\u00e4ten dabei aus dem Blick geraten und dass wenig Kontrollm\u00f6glichkeiten bestehen, auch wegen mangelnder Transparenz. Inzwischen hat die Kommission die Leuchtturmprojekte<\/a> ver\u00f6ffentlicht, dabei zeigt sich, dass tats\u00e4chlich die meisten Projekte dem Infrastruktursektor zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frauenrechte in Afghanistan <\/strong><\/h4>\n

Anl\u00e4sslich des Weltfrauentages habe ich nochmal meinen Vorschlag wiederholt, dass wir ein europ\u00e4isches Stipendienprogramm einrichten, um Frauen* in den Nachbarl\u00e4ndern Afghanistans eine Ausbildung oder ein Studium zu erm\u00f6glichen, das ihnen in Afghanistan verwehrt wird. Die Rede findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Global Gateway <\/strong><\/h4>\n

Nachdem ich im November eine Diskussionsrunde<\/a> zu dem Thema organisiert hatte, fand diese Woche ein von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Entwicklungsorganisationen und meinen Kolleg*innen Saskia Bricmont und Carlos Zorrinho organisierter Austausch zum Thema statt, bei dem sowohl Vertreter*innen der Zivilgesellschaft als auch der Kommission anwesend waren. Der Fokus lag dabei auf der Afrika-EU-Partnerschaft und welche Rolle Global Gateway dabei einnehmen kann. W\u00e4hrend Konsens dar\u00fcber herrscht, dass die Investition in Infrastruktur wichtig ist, besteht weiterhin die Sorge, dass andere Priorit\u00e4ten dabei aus dem Blick geraten und dass wenig Kontrollm\u00f6glichkeiten bestehen, auch wegen mangelnder Transparenz. Inzwischen hat die Kommission die Leuchtturmprojekte<\/a> ver\u00f6ffentlicht, dabei zeigt sich, dass tats\u00e4chlich die meisten Projekte dem Infrastruktursektor zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Au\u00dfenausschuss: Mexiko, EU-Nato Beziehungen und Krisenreaktionszentrum <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche wurde \u00fcber die Aktualisierung des EU-Mexiko Partnerschaftsabkommens diskutiert. Die zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Mexiko, sowie die Sorgfaltspflicht von europ\u00e4ischen Unternehmen vor Ort m\u00fcssen in den Verhandlungen unbedingt ber\u00fccksichtigt werden. Deshalb haben wir auch von der Kommission und dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst (EAD) ein Update und mehr Informationen \u00fcber den Stand der Verhandlungen gefordert. Au\u00dferdem gab es gemeinsam mit dem Unterausschuss f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung einen Austausch \u00fcber die gemeinsame Erkl\u00e4rung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO<\/a>, die im Januar unterzeichnet wurde. Abschlie\u00dfend pr\u00e4sentierte der EAD noch einen Bericht \u00fcber das EU-Krisenreaktionszentrum<\/a>. Das Krisenreaktionszentrum beobachtet die Situation weltweit, sammelt Informationen und unterst\u00fctzt Mitgliedsstaaten und Botschaften im Krisenfall bei der Evakuierung von B\u00fcrgerinnen aus den betroffenen Gebieten und der Lieferung von humanit\u00e4rer Hilfe. Die Sitzung k\u00f6nnt ihr hier nachschauen<\/a>. <\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 9 2023<\/strong><\/h2>\n

Bootsungl\u00fcck in Kalabrien – Die Menschen h\u00e4tten gerettet werden k\u00f6nnen <\/strong><\/h4>\n

Am 26. Februar kenterte ein Boot mit circa 200 Menschen vor der kalabrischen K\u00fcste. Mindestens 66 Tote wurden in Italien angesp\u00fclt. Das verungl\u00fcckte Boot ist vermutlich von der T\u00fcrkei aus gestartet und hat Griechenland umfahren, weil Fl\u00fcchtende dort entrechtet und misshandelt werden. Frontex gab Infos an Italien weiter, aber es wurde keine Seenotrettung eingeleitet. Meine Pressemitteilung findet ihr hier.<\/a> Au\u00dferdem habe ich in der Tagesschau nochmal bekr\u00e4ftigt<\/a>, dass wir Gr\u00fcnen uns daf\u00fcr einsetzen werden, dass die FDP die Seenotrettungsorganisationen nicht mit einer neuen Schiffssicherheitsverordnung f\u00fcr kleine Schiffe schikaniert und ihre wichtige Arbeit weiter erschwert. <\/p>\n

Hans Leijtens wird neuer Frontexchef <\/strong><\/h4>\n

Der neue Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leijtens, nahm am 1. M\u00e4rz seine Arbeit auf. Auf meiner Homepage findet ihr meine Forderungen an Leijtens<\/a> sowie eine Chronologie der Vorw\u00fcrfe gegen Frontex<\/a>. <\/p>\n

Innenausschuss: Anh\u00f6rung zur Lage von Kindern auf der Flucht<\/strong><\/h4>\n

In der Anh\u00f6rung<\/a>, wurden uns die bewegenden Geschichten von Sajid Khan Naisi und Parwana Amiri geschildert, die als Minderj\u00e4hrige in die EU kamen und zu beeindruckenden F\u00fcrsprechern f\u00fcr die Rechte von Kindern auf der Flucht wurden. Wir tauschten uns zudem mit NGO-Expert:innen, Jurist:innen und dem UNHCR zur Lage von Kindern auf der Flucht aus. In dem entscheidenden Moment, in dem die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems in die Phase der interinstitutionellen Verhandlungen eintritt, sind solche Anh\u00f6rungen eine wichtige Erinnerung f\u00fcr die Abgeordneten, damit sie nicht vergessen, wer die Adressaten der Reform sind, deren Rechte besonders gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. <\/p>\n

Entwicklungsausschuss: Humanit\u00e4re Lage in der Ukraine und Erdbeben in der T\u00fcrkei und Syrien<\/strong><\/h4>\n

Diese Woche habe ich im Ausschuss f\u00fcr Humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zur humanit\u00e4ren Situation in der Ukraine<\/a> sowie den Auswirkungen des Erdbebens in der T\u00fcrkei und Syrien<\/a> gesprochen. Im Austausch mit Janez Lenar\u010di\u010d, dem Kommissar f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Krisenschutz, habe ich die schwierige Lage in Nordwest-Syrien angesprochen. Es ist wichtig, dass die Menschen vor Ort nicht im Stich gelassen werden und alles unternommen wird, dass auch in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Hilfe gelangt.<\/p>\n

Treffen mit GIZ-Leiter Thorsten Sch\u00e4fer G\u00fcmbel <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag habe ich mich in Br\u00fcssel mit Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel,dem Vorstandssprecher der GIZ, getroffen. In unserem Gespr\u00e4ch ging es unter anderem um Hilfe f\u00fcr Afghanistan und die zuk\u00fcnftige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit im EU-Haushalt.<\/p>\n

Istanbul Konvention LIBE\/FEMM <\/strong><\/h4>\n

Der Innenausschuss (LIBE) und der Ausschuss f\u00fcr die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) haben \u00fcber den Entwurf des Berichts bez\u00fcglich des EU-Beitritts zur Istanbul Konvention diskutiert<\/a>. Insgesamt wurden 1400 \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht. Die Berichterstatter:innen setzen ihren Fokus besonders auf einen umfangreiche Definition von geschlechtsspezifischer Gewalt, auf die allgemeine Inklusivit\u00e4t des Textes und Schutz vor Kindern. Viele bem\u00fchten sich in der Diskussion f\u00fcr eine Miteinbeziehung von Cyberkriminalit\u00e4t und Consent im Bericht. Die umstrittensten Punkte bleiben die Artikel \u00fcber Abtreibung und Sexarbeit.<\/p>\n

Plenarwoche in Stra\u00dfburg – Februar 2023 <\/strong><\/h2>\n

Meine Rede zum Vorgehen der EU nach den Erdbeben in der T\u00fcrkei und Syrien<\/strong><\/h4>\n

Im Europaparlament haben wir diese Woche \u00fcber das Vorgehen der EU angesichts der humanit\u00e4ren Katastrophe nach den Erdbeben in der T\u00fcrkei und in Syrien diskutiert. Ich habe mich dabei klar f\u00fcr eine \u00d6ffnung der Grenz\u00fcberg\u00e4nge, Unterst\u00fctzung der lokalen NGOs sowie Visa-Erleichterungen und Familienzusammenf\u00fchrungen f\u00fcr Betroffene nach Europa eingesetzt. Meine Rede findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Meine Einsch\u00e4tzung zum Ergebnis des EU-Sonderrats und Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems <\/strong> <\/h4>\n

Das Dokument des EU-Sonderrats, welches letzte Woche beschlossen wurde, fordert noch mehr Abschottung, Grenzkontrollen und R\u00fcckf\u00fchrungen an den EU-Au\u00dfengrenzen. Diesen Mittwoch habe ich mich deswegen im Plenarsaal des Parlaments klar gegen die Ergebnisse eingesetzt: \u201cEs wird immer behauptet, wir haben offene Grenzen, wir haben keine offenen Grenzen. Im Gegenteil, wir haben Tausende Tote an den Grenzen jedes Jahr und noch Zehntausende, die illegal gepushbackt werden.\u201d Die ganze Rede findet ihr hier<\/a>. Und hier mein Briefing<\/a> zum aktuellen Stand bei den Verhandlungen f\u00fcr eine Reform des EU-Asylsystems. <\/p>\n

Das EU-Aus f\u00fcr Verbrennungsmotoren bis 2035<\/strong><\/h4>\n

Das Parlament hat das Ergebnis der Triloge<\/a> angenommen: Der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor wird bis 2035 schrittweise eingestellt. Das bedeutet, dass Europa der erste Kontinent sein wird, auf dem keine neuen Autos oder Vans mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden d\u00fcrfen. Unsere Pressemitteilung findet ihr hier<\/a>. Uns Gr\u00fcnen ist es gelungen, synthetische Kraftstoffe als Alternative zu emissionsfreien Fahrzeugen vom Abkommen auszuschlie\u00dfen, da diese Kraftstoffe teuer, ineffizient und knapp sind. Auch wenn die rechte Seite des Parlaments geschlossen dagegen gestimmt hat, ist das mit knapper Mehrheit ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr den Klimaschutz. Das Abstimmungsergebnis findet ihr hier<\/a>.<\/p>\n

EU-Beitritt zur Istanbuler Konvention <\/strong><\/h4>\n

Die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention<\/a> durch die EU im Juni 2017 war ein deutliches Zeichen f\u00fcr das Engagement der EU zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt. Bislang wurde die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens jedoch im Rat blockiert, da sechs Mitgliedstaaten – Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei – es selbst noch nicht ratifiziert hatten. Diesen Mittwoch hat sich das Parlament nun sehr klar daf\u00fcr ausgesprochen<\/a>, dass die Ratifizierung der Union und somit das Durchsetzen der wichtigen Konvention in allen Mitgliedstaaten endlich geschehen soll. <\/p>\n

Resolution zur Menschenrechtslage in Eswatini <\/strong><\/h4>\n

Am 21. Januar 2023 wurde der Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko<\/a> in Eswatini (vormals Swasiland) erschossen, kurz nachdem K\u00f6nig Mswati III. eine Drohung gegen Aktivist*innen ausgesprochen hatte (siehe hier)<\/a>. Eswatini ist die letzte absolute Monarchie in Afrika und die Menschenrechtslage ist sehr schlecht. Die 2021 begonnen Proteste wurden niedergeschlagen und dabei Dutzende Menschen get\u00f6tet. Dazu haben wir diese Woche eine Resolution<\/a> erlassen, wo wir unter anderem eine unabh\u00e4ngige Aufkl\u00e4rung des Mordes an Thulani Maseko fordern. <\/p>\n

Asylverfahrensverordnung (APR) <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche verhandelten wir \u00fcber das APR-Dossier<\/a>, welches Ende M\u00e4rz im Innenausschuss abgestimmt werden soll. Im Rahmen des Paktes f\u00fcr 2020 hat die Europ\u00e4ische Kommission beschlossen, die Neufassung des APR zu \u00e4ndern und Ma\u00dfnahmen hinzuzuf\u00fcgen, die auf mehr Verfahren an den Au\u00dfengrenzen, mehr Inhaftierung von Asylbewerbern und eine leichtere R\u00fcckf\u00fchrung abzielen. Als Gr\u00fcne haben wir daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass so viele Menschen wie m\u00f6glich nicht in Gewahrsam oder unter gewahrsams\u00e4hnlichen Bedingungen leben m\u00fcssen und dass das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewahrt bleibt, welches Asylbewerber:innen die M\u00f6glichkeit gibt, gegen negative Entscheidungen Berufung einzulegen und vor einer R\u00fcckf\u00fchrung gesch\u00fctzt zu werden, bevor ihre Berufung abgeschlossen ist.<\/p>\n

Parlament stimmt f\u00fcr Ethik-Beh\u00f6rde<\/strong><\/h4>\n

Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission in Reaktion auf den Korruptionsskandal auf, unverz\u00fcglich Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine starke und effektive unabh\u00e4ngige Ethik-Beh\u00f6rde vorzulegen<\/a>. Diese Ethik-Beh\u00f6rde ist ein wichtige Ma\u00dfnahme zur Korruptionsbek\u00e4mpfung. <\/p>\n

Brief an Borrell zu Moldau <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche haben ich gemeinsam mit 113 anderen Abgeordneten einen Brief an EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell  zur sich verschlechternden Sicherheitslage in der Republik Moldau geschrieben. Maia Sandu, die Pro-EU Pr\u00e4sidentin, berichtete letzte Woche \u00fcber Geheimdienstberichte, die russische Versuche beeinflussen und Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Umsturzversuch dokumentieren. Moldau ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat und ist durch die Grenze mit der Ukraine in einer besonderen Bedrohungslage. In unserem Brief fordern wir, dass die Kommission Ma\u00dfnahmen ergreift um Moldau in der Bek\u00e4mpfung von Destabilisierungsversuchen durch prorussische Kr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen. Den Brief findet ihr hier<\/a>.<\/p>\n

Kalenderwoche 6 \/2023 <\/strong><\/h2>\n

EU-Sonderrat und Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems <\/strong><\/h4>\n

Der Europ\u00e4ische Rat befasste sich bei seiner Sondertagung mit Flucht und Migration. Der Schwerpunkt liegt dabei nicht zum ersten Mal auf Ma\u00dfnahmen zur Symptombek\u00e4mpfung, Abschottung und Externalisierung. Die Verhandlungen zum neuen Europ\u00e4ischen Asylpakt erwecken derweil weiterhin nicht den Eindruck, am Ende eine L\u00f6sung f\u00fcr die Misshandlungen von Gefl\u00fcchteten an den Au\u00dfengrenzen und die mangelnde Solidarit\u00e4t unter den Mitgliedstaaten anzubieten. Mein Briefing zum aktuellen Verhandlungsstand des Asylpaktes im Kontext des EU-Sonderrates findet ihr hier.<\/a> Au\u00dferdem habe ich mit der Frankfurter Rundschau<\/a> dar\u00fcber gesprochen, wie Europa mit dieser Mauerbaurhetorik vor den eigentlichen Herausforderungen kapituliert. <\/p>\n

Pr\u00e4sident Selenskyj im EU-Parlament <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag hat Wolodomyr Selenskyj zu uns im Europ\u00e4ischen Parlament gesprochen. Er betonte die \u201eeurop\u00e4isch-ukrainischen Werte\u201c, die Grund- und Menschenrechte und warb f\u00fcr einen EU-Beitritt der Ukraine. Der EU-Beitritt der Ukraine wird noch dauern, das ist kein Kurzstreckenlauf, aber es ist richtig, die Ukraine auf diesem Weg zu unterst\u00fctzen – vor allem im Kampf gegen den russischen Aggressor, der diesen Angriffskrieg verlieren muss. Den wichtigsten Satz seiner Rede habe ich auch nochmal auf Instagram<\/a> verbreitet. Die gesamte Rede findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Statusabkommen zwischen Frontex und Nord-Mazedonien<\/strong><\/h4>\n

Am Montag stimmte der Innenausschuss \u00fcber das Statusabkommen zwischen Frontex und Nord-Mazedonien<\/a> ab. Es ist das erste aktualisierte Statusabkommen seit der letzten Reform der Agentur im Jahr 2019. Ein solches Statusabkommen bedeutet, dass die Agentur im Hoheitsgebiet des Drittlandes arbeiten und gemeinsame Operationen durchf\u00fchren kann, einschlie\u00dflich der R\u00fcckf\u00fchrung. Dies ist meiner Meinung nach ein sehr gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall, denn Frontex ist bereits in mehrere Skandale und in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Nord-Mazedonien hat – nach Einsch\u00e4tzung von NGOs und der Europ\u00e4ischen Kommission – ein dysfunktionales Asylsystem und systematische Pushbacks – was Kommission und Mitgliedstaaten aber nicht zu st\u00f6ren scheint. Als Gr\u00fcne haben wir gegen diese Statusvereinbarung gestimmt, hatten aber keine Mehrheit. N\u00e4chste Woche erwarten wir das gleiche Ergebnis bei der Abstimmung im Plenum. <\/p>\n

Lage in Jordanien <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag fand ein Treffen der Maschrekdelegation statt, wo der Stand der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) in Jordanien<\/a> diskutiert wurde. Eingeladen dazu waren Sheri Ritsema-Anderson, residierende UN-Koordinatorin in Jordanien und Gerhard Krause, stellvertretender Referatsleiter der Generaldirektion f\u00fcr Nachbarschafts- und Erweiterungsverhandlungen in der Europ\u00e4ischen Kommission. Ich habe die Gelegenheit genutzt um Fragen u.a. zu Gleichstellung und Jugendpartizipation zu stellen, vor allem im ersten Bereich gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf. Die Sitzung l\u00e4sst sich hier<\/a> nachschauen. Ich habe au\u00dferdem einen kurzen Punkt zur humanit\u00e4ren Lage in Syrien nach dem verheerenden Erdbeben eingebracht, wir werden dies in unserer n\u00e4chsten Sitzung vertieft diskutieren.<\/p>\n

Wegweisende Gerichtsurteile in Rom und Stra\u00dfburg<\/strong> <\/strong><\/strong> <\/strong><\/strong><\/h4>\n

In den letzten Wochen gab es zwei wegweisende Urteile an europ\u00e4ischen Gerichtsh\u00f6fen. Zum einen wurden am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) die kroatischen und zum anderen am Gerichtshof in Rom die italienischen Beh\u00f6rden angeklagt. In beiden F\u00e4llen wurden die staatlichen Akteure f\u00fcr schuldig befunden. Mehr dazu erfahrt ihr auf meiner Homepage<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 4\/2023 <\/h2>\n

Anfrage an die Kommission zu Pushbacks auf Touristenf\u00e4hren von Italien nach Griechenland<\/strong><\/h4>\n

Vor einer Woche hat Lighthouse Reports<\/a> einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, in dem es um die Ergebnisse ihrer Recherche zu Pushbacks auf Touristenf\u00e4hren von Italien nach Griechenland geht. Sie fanden Beweise, dass Asylsuchende, darunter auch Kinder, in inoffiziellen Gef\u00e4ngnissen – zum Teil mit Handschellen – w\u00e4hrend der \u00dcberfahrt im Bauch von Passagierschiffen festgehalten werden. SRF <\/a>und ARD Monitor<\/a> waren auch an der Recherche beteiligt und haben dar\u00fcber in Fernsehbeitr\u00e4gen berichtet. Am 25. Januar habe ich, gemeinsam mit f\u00fcnf anderen Gr\u00fcnen Abgeordneten, der Europ\u00e4ischen Kommission eine schriftliche Anfrage dazu gestellt, die ihr hier<\/a> findet. <\/p>\n

Entwicklungsausschuss <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche wurden im Entwicklungsausschuss drei Stellungnahmen angenommen, f\u00fcr die ich in meiner Fraktion zust\u00e4ndig bin. In einer Empfehlung bez\u00fcglich der Funktionsweise des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EAD)<\/a> haben wir Abgeordneten die wichtige Rolle der EU-Delegationen f\u00fcr die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit durch einen gleichberechtigten Dialog mit den Partnerl\u00e4ndern unterstrichen, wobei ich \u00fcber einen \u00c4nderungsvorschlag auch noch einmal die Bedeutung der Zivilgesellschaft mit eingebracht habe. Auch bei der Haushaltsentlastung f\u00fcr 2021 zum Europ\u00e4ischen Entwicklungsfond<\/a> (EDF) und der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> konnten wir Gr\u00fcnen einige wichtige \u00c4nderungen durchbringen: unter anderem die Notwendigkeit, Entwicklungszusammenarbeit mit der Agenda 2030 in Einklang zu bringen, zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Hintergrund der fortschreitenden Einschr\u00e4nkung ihrer Handlungsr\u00e4ume (Shrinking spaces) und lokale NGOs st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. Bislang ungenutzte EDF-Gelder, die im Bereich der Ern\u00e4hrungssicherheit eingesetzt werden sollen, m\u00fcssen nun bestimmte Kriterien erf\u00fcllen und in erster Linie kleinb\u00e4uerlichen Strukturen, agro\u00f6kologische Praktiken und nachhaltiger Fischerei zugutekommen.<\/p>\n

Digitalisierung der Visapolitik<\/strong><\/h4>\n

Auf Vorschlag<\/a> der Europ\u00e4ischen Kommission haben wir mit Kolleg:innen aus anderen Fraktionen an einem Entwurf des Parlaments zu digitalen Visa f\u00fcr Personen, die in den Schengen-Raum reisen, gearbeitet. \u00c4hnlich dem ESTA-System der Vereinigten Staaten arbeitet die EU auch an der Entwicklung einer europ\u00e4ischen Plattform, die es Drittstaatsangeh\u00f6rigen erm\u00f6glicht, \u00fcber eine zentrale EU-Plattform einen Antrag f\u00fcr die Reise in ein bestimmtes europ\u00e4isches Land zu stellen und grundlegende Daten zu \u00fcbermitteln, damit die Plattform den f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Visumantrags zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat zuweisen kann. Dies vereinfacht das Verfahren f\u00fcr die Antragsteller:in und bringt die EU in die Mitte der Schengen-Visa, was bereits durch den Schengen-Besitzstand harmonisiert ist. Wir arbeiten im Ausschuss schon seit einigen Monaten an diesem Rechtsakt, und nach der letzten Sitzung der Schattenberichterstatter in dieser Woche k\u00f6nnen wir f\u00fcr die Best\u00e4tigung unseres Berichts abstimmen und nun die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Die Abstimmung findet am Dienstag, den 31. Januar statt.<\/p>\n

Shadow Meeting zur Frage der Visaliberalisierung nach dem Korruptionsskandal mit Katar<\/h4>\n

Nach Korruptionsskandals im Dezember laufen Untersuchungen, um herauszufinden, welche Drittl\u00e4nder illegale Methoden angewandt haben, um Entscheidungsprozesse im Europ\u00e4ischen Parlament zu beeinflussen. Aufgrund der zentralen Rolle Katars in diesem Skandal beschloss das Parlament<\/a> auf seiner Plenartagung im Dezember, alle legislativen Arbeiten im Zusammenhang mit dem Land einzufrieren, mit besonderem Augenmerk auf den laufenden Prozess der Visaliberalisierung. Als Berichterstatter f\u00fcr dieses Dossier musste ich sicherstellen, dass wir diese Entscheidung und die laufenden Ermittlungen respektieren, w\u00e4hrend wir gleichzeitig daf\u00fcr sorgen, dass die Visaliberalisierung als wichtiges und positives Instrument nicht der Korruption zum Opfer f\u00e4llt. Wir haben daher gemeinsam beschlossen, die Arbeit an diesem Dossier<\/a> aufzunehmen, dabei aber das Instrument nicht aus den Augen zu verlieren und die Kommission um weitere Bewertungen der Partnerl\u00e4nder zu bitten, die von der Visafreiheit profitieren sollen.<\/p>\n

Reform des Schengener Grenzkodexes<\/strong><\/h4>\n

Im Dezember 2021 hat die Europ\u00e4ische Kommission<\/a> einen Vorschlag zur Reform wichtiger Elemente des Schengener Grenzkodexes ver\u00f6ffentlicht. Wie in jedem EU-Gesetzgebungsverfahren muss das Europ\u00e4ische Parlament seinen Bericht ausarbeiten, um anschlie\u00dfend mit den Mitgliedstaaten in die Diskussion zu gehen und den Kodex zu aktualisieren. Der Vorschlag enth\u00e4lt viele politisch heikle Elemente, und als f\u00fcr das Dossier zust\u00e4ndige Parlamentarier:innen trafen wir uns diese Woche zum ersten Mal, um die ersten Kompromissvorschl\u00e4ge zu er\u00f6rtern, nachdem alle Fraktionen ihre Ideen eingebracht hatten. Das Hauptaugenmerk der Diskussion lag auf dem Prozess und der Zeitspanne der Kontrollen an den Binnengrenzen – ein Problem, das im Schengen-Raum seit der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise sehr pr\u00e4sent ist. Da viele Mitgliedstaaten trotz der Regeln des Schengen-Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts st\u00e4ndige Kontrollen an den Binnengrenzen durchf\u00fchren, k\u00f6nnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht v\u00f6llig ungehindert reisen, w\u00e4hrend das EU-Recht t\u00e4glich untergraben wird.<\/p>\n

Brief Olivier Vandecasteele<\/strong><\/h4>\n

Gemeinsam mit 60 Abgeordneten habe ich diese Woche einen Brief an die Kommission und an den Rat geschrieben und sie aufgefordert, sich f\u00fcr die Freilassung von Olivier Vandecasteele einzusetzen. Oliver Vandecasteele wurde letztes Jahr im Iran willk\u00fcrlich verhaftet und wegen Spionage angeklagt, nachdem er dort zuvor sechs Jahre f\u00fcr eine humanit\u00e4re NGO gearbeitet hatte. Nach einem Scheinprozess ohne eigenen Anwalt wurde er zu 40 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Auch die Vereinten Nationen kritisieren die unmenschliche Behandlung Vandecasteeles durch den Iran. Den Brief k\u00f6nnt ihr hier<\/a> lesen.<\/p>\n

Plenum in Stra\u00dfburg im Januar 2023<\/h2>\n

Meine Rede zur Kriminalisierung von humanit\u00e4rer Hilfe <\/strong><\/h4>\n

Im Europaparlament haben wir in dieser Woche \u00fcber die Kriminalisierung von Seenotrettung und humanit\u00e4rer Hilfe diskutiert. Ich habe dabei betont, dass wir als Europa moralische Insolvenz anmelden k\u00f6nnen, wenn wir Hilfe f\u00fcr Menschen in Not weiterhin st\u00e4rker bestrafen als das Sterbenlassen. Die Rede findet ihr hier<\/a>.  <\/p>\n

Abgeordnete fordern Sondertribunal f\u00fcr russischen Angriffskrieg auf die Ukraine <\/strong><\/h4>\n

In der Abstimmung sprach sich eine breite fraktions\u00fcbergreifende Mehrheit f\u00fcr die Einrichtung des Sondertribunals in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Resolution findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Parlament stimmt f\u00fcr strengere Regeln bei M\u00fcll-Export und verbietet Export von Plastikm\u00fcll <\/strong><\/h4>\n

Alleine im Jahr 2020 wurden 32,7 Milliarden Tonnen Abfall im Wert von 13 Milliarden \u20ac in Nicht-EU L\u00e4nder exportiert. Das ist schlecht f\u00fcr die Umwelt und raubt dem EU-Recyclingsystem Ressourcen. Damit Abfall umweltfreundlicher verarbeitet wird, hat das EU-Parlament f\u00fcr ein neues Gesetz gestimmt. Dieses soll den M\u00fcll-Export in Drittl\u00e4ndern einschr\u00e4nken und den Export von Plastikm\u00fcll komplett verbieten. Das Parlament stimmte mit 594 Ja- und nur 5 Nein-Stimmen. Mehr dazu im Handelsblatt.<\/a><\/p>\n

Iran: EU-Parlament fordert Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation<\/strong><\/h4>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament fordert die EU-Mitgliedstaaten in seiner Resolution<\/a> auf, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen und gezielte Sanktionen gegen Revolutionsf\u00fchrer Ajatollah Ali Khamenei und Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi zu verh\u00e4ngen. Die Mitglieder des EU-Parlaments verurteilen die Hinrichtungen durch das Regime auf das Sch\u00e4rfste und fordern, Hinrichtungen zu beenden, die Todesstrafe abzuschaffen und alle politischen Gefangenen freizulassen. Eine weitere Forderung ist der Zugang f\u00fcr eine Fact-Finding-Mission der Vereinten Nationen. <\/p>\n

Global Gateway im Plenum<\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstagmorgen habe ich die Global Gateway Initiative in einer Aussprache mit der Kommission kommentiert. Dabei habe ich vor allem die Bedenken aus entwicklungspolitischer Sicht hervorgehoben, dass im Rahmen dieser Strategie EZ-Gelder eingesetzt werden k\u00f6nnen, die am Ende eher geopolitische Interessen der EU unterst\u00fctzt, als konkrete Ziele der Entwicklungszusammenarbeit erreicht. Um dies aus parlamentarischer Perspektive \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen wir dringend eine \u00dcbersicht \u00fcber die einzelnen Projekte, was auch ein Jahr nach Anlauf der Strategie noch nicht der Fall ist. Leider war von der Kommission lediglich die Kommissarin f\u00fcr Verkehr und nicht die eigentlich zust\u00e4ndige Entwicklungskommissarin Jutta Urpilainen anwesend, so dass wir Abgeordnete am Ende wenig konkrete Antworten mitnehmen konnten. Zumindest sollen in den n\u00e4chsten Wochen die Leuchtturmprojekte f\u00fcr 2023 bekannt gegeben werden. Meine Rede findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 2\/2023<\/h2>\n

Prozess gegen Menschenrechtsbeobachter:innen in Griechenland <\/strong><\/h4>\n

Alle bisher verhandelten Anklagepunkte gegen 22 von 24 angeklagten Mitarbeiter:innen von Hilfsorganisationen auf Lesbos wurden fallengelassen. Fallen gelassen wurden die Anklagepunkte gegen die internationalen Mitarbeiter:innen, w\u00e4hrend sie bei zwei griechischen Mitarbeitern nicht fallengelassen wurden. Allerdings ist das kein Freispruch und die griechischen Beh\u00f6rden k\u00f6nnten wegen anderer Punkte wieder Klage erheben.<\/p>\n

Darunter sind Se\u00e1n Binder und Sarah Mardini, die Such- und Rettungsaktionen durchf\u00fchrten, aber auch Schwimmkurse f\u00fcr Kinder und medizinische Hilfe f\u00fcr die Bewohner von Moria bereitstellten. Am 21. August 2018 wurde Sarah bei der Abreise vom Flughafen Lesbos nach Deutschland verhaftet. Am selben Tag wurde auch Se\u00e1n verhaftet, als er Sarah in der Polizeistation besuchen wollte. Se\u00e1n, Sarah und ihr Kollege Nassos Karakitsos wurden 106 Tage lang in Untersuchungshaft gehalten, bevor sie auf Kaution freigelassen wurden. Die Vorw\u00fcrfe sind fadenscheinig konstruiert, um Hilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu kriminalisieren. So waren die beiden nachweislich \u00fcberhaupt nicht in Griechenland, als sie dort Dinge getan haben sollen, die ihnen vorgeworfen werden. Es geht nur um Abschreckung, man m\u00f6chte Hilfsorganisationen klar machen, dass man es nicht duldet, wenn sie die Lage der Gefl\u00fcchteten verbessern. Beim Legal Centre Lesvos<\/a> erfahrt ihr, warum der Fall damit aber noch nicht erledigt ist. Mit der Frankfurter Rundschau<\/a> habe ich am Mittwoch dar\u00fcber geredet, wie und warum Griechenland gezielt Menschenrechtler:innen kriminalisiert.<\/p>\n

Korruptionsskandal im Parlament <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag war ich in der BAG Europa eingeladen um \u00fcber „Qatargate“ und die Folgen des Korruptionsskandals zu sprechen. Im Dezember wurden schwere Korruptionsvorw\u00fcrfe von belgischen Beh\u00f6rden gegen Eva Kaili, die Vizepr\u00e4sidentin des Parlaments und weitere Personen erhoben. Kaili wurde verhaftet und als Vizepr\u00e4sidentin abgesetzt. Die Arbeit an allen Berichten zu Katar wurden eingefroren. Als Berichterstatter f\u00fcr die Visaliberalisierung f\u00fcr Katar und Kuwait werde ich den Abschluss der Ermittlungen abwarten, bevor es weiteren Verhandlungen zu dem Bericht geben wird. Es muss in Zukunft  sichergestellt werden, dass jegliche Versuche demokratische Prozesses zu untergraben, gestoppt werden.   <\/p>\n

Als Fraktion fordern wir schon lange eine Verbesserung der Transparenz und Anti-Korruptionsma\u00dfnahmen. Viele unserer Forderungen sind jetzt, wenn auch zu sp\u00e4t f\u00fcr Qatargate, in einer Resolution<\/a> des Parlaments aufgegriffen worden. Darunter eine unabh\u00e4ngige Ethik-Beh\u00f6rde, die Einrichtung eines Sonderausschusses, strengere Regeln Freundschaftsgruppen, eine \u00dcberarbeitung des Transparenzregister und umfassendere Verpflichtungen f\u00fcr Abgeordnete, ein f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndiger Vizepr\u00e4sident des Parlaments, eine Auszeit f\u00fcr ausscheidende Abgeordnete und die St\u00e4rkung der Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde OLAF und der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Besuch der Baden-W\u00fcrttembergischen Landtagsfraktion in Br\u00fcssel und Treffen mit Beate Gminder<\/strong><\/h4>\n

Die Gr\u00fcnen aus dem Landtag in Baden-W\u00fcrttemberg haben vom 10. bis zum 12. Januar ihre Neujahrsklausur bei uns in Br\u00fcssel gemacht. Wir haben die Tage genutzt, um unsere gegenseitigen Netzwerke zu intensivieren und zu vergr\u00f6\u00dfern. Nach langer Pandemiezeit hatte man ja lange nicht die Gelegenheit die \u201cNeuen\u201d mal pers\u00f6nlich kennen zu lernen. <\/p>\n

Gemeinsam trafen wir dann auch Beate Gminder von der \u201cTask Force Migration Management\u201d der Kommission. Sie erl\u00e4uterte die Schritte, die im Hinblick auf die Reform des gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems und andere damit verbundene Reformprozesse unternommen wurden. Am Beispiel der polnisch-wei\u00dfrussischen und der polnisch-ukrainischen Grenze er\u00f6rterten wir die Situation an den verschiedenen Au\u00dfengrenzen und die Probleme, die sich aus der widerspr\u00fcchlichen Reaktion der Mitgliedstaaten ergeben. Aufgrund der Zust\u00e4ndigkeit der Bundesl\u00e4nder wurde auch viel \u00fcber die Aufnahme und Integration von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine gesprochen.<\/p>\n

Jahresauftaktklausur<\/strong><\/h4>\n

Wir als deutsche Delegation der Gr\u00fcnen im Europaparlament hatten diese Woche unsere Jahresauftaktklausur, in der wir viele Themen f\u00fcr dieses Jahr besprochen haben. Besonders gefreut haben wir uns auch \u00fcber den Besuch von Toni Hofreiter, Emily B\u00fcning und vielen anderen tollen Kolleg:innen. <\/p>\n

Letzte Plenarwoche 2022 <\/h2>\n

Korruptionsskandal im Europ\u00e4ischen Parlament <\/strong><\/h4>\n

\u00dcber das Wochenende sind enorme Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen die Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments Eva Kaili bekannt geworden. Korruption ist ein Angriff auf die Demokratie und das muss harte Konsequenzen haben: F\u00fcr diejenigen, die sich bestechen lassen, f\u00fcr diejenigen die bestochen haben, aber auch f\u00fcr die EU-Institutionen, die nun alles daf\u00fcr tun m\u00fcssen, dass sich das nicht wiederholt. Deswegen haben wir am Montagabend im Parlament die Visaverhandlngen mit Katar eingefroren. Meine Rede dazu im Parlament findet ihr hier<\/a>. Am Dienstag haben wir mit Eva Kaili mit 99,5% der abgegebenen Stimmen als Vizepr\u00e4sidentin abgesetzt<\/a>. Am Mittwoch haben wir einen Untersuchungsausschuss<\/a> zur Aufkl\u00e4rung des Bestechungsskandals sowie eine Versch\u00e4rfung der Lobbyregeln gefordert. <\/p>\n

Sacharow- Preis<\/strong><\/h4>\n

Der Sacharow-Preis<\/a> 2022 des Europ\u00e4ischen Parlaments wurde am 14. Dezember in einer feierlichen Zeremonie<\/a> an das tapfere Volk der Ukraine verliehen. Bei der Zeremonie in Stra\u00dfburg war das Volk durch seinen Pr\u00e4sidenten, gew\u00e4hlte Politiker und die Zivilgesellschaft vertreten. Die Botschaft Europas ist klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Der ukrainische Pr\u00e4sident Volodymyr Zelenskyy forderte diejenigen vor Gericht zu bringen, die diesen Krieg entfesselt haben, und um eine Wiederholung der Aggression zu verhindern.<\/p>\n

Kriminalisierung von Seenotretter:innen <\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag war Se\u00e1n Binder<\/a> Gast im Europ\u00e4ischen Parlament. Se\u00e1n ist einer von vielen, die f\u00fcr ihre Arbeit mit Gefl\u00fcchteten kriminalisiert<\/a> werden. Vier Jahre nach ihrer ersten Verhaftung werden die Seenotretter, darunter Se\u00e1n, Sara Mardini, Pieter Wittenberg und Nassos Karakitsos, am 10. Januar auf der griechischen Insel Lesbos erneut vor Gericht stehen. Sie sind aufgrund ihrer lebensrettenden Arbeit weiterhin fadenscheinigen Anschuldigungen wie „Spionage“ und „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt. In den letzten Wochen hat der Netflix-Film „The Swimmers“<\/a>, der die Geschichte von Sara Mardini und ihrer Reise von Syrien nach Europa erz\u00e4hlt, die internationale Aufmerksamkeit auf ihren Prozess gelenkt. <\/p>\n

Visaliberalisierung f\u00fcr Kosovo<\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch erzielten die Verhandlungsteams des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates der EU eine lang erwartete Einigung \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Visumfreiheit f\u00fcr Kosovo<\/a>. B\u00fcrger aus dem Kosovo sollen sp\u00e4testens ab 2024 f\u00fcr Kurzaufenthalte ohne Visum in die Europ\u00e4ische Union einreisen d\u00fcrfen. Kosovo ist das einzige der sechs Westbalkan-L\u00e4nder, das bisher nicht von einer EU-weiten Befreiung von der Visumspflicht profitiert.<\/p>\n

Konditionalit\u00e4tsmechanismus f\u00fcr Ungarn <\/strong><\/h4>\n

Am Montag Abend einigten sich die st\u00e4ndigen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf die Fortf\u00fchrung des Konditionalit\u00e4tsmechanismus f\u00fcr Ungarn, was ein Einfrieren von 55 Prozent der F\u00f6rdergelder oder rund 6,3 Milliarden Euro bedeutet. Die EU-Mitgliedsstaaten zeigen Viktor Orb\u00e1n deutlich, dass er mit seinen Erpressungsversuchen<\/a> zu weit gegangen ist und dass es im Rat eine Mehrheit f\u00fcr den Schutz von Rechtsstaatlichkeit gibt. <\/p>\n

Finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine <\/strong><\/h4>\n

Am Montag Abend wurde sich auch auf die Freigabe von 18 Milliarden<\/a> Euro Hilfe f\u00fcr die Ukraine geeinigt, welche Viktor Orb\u00e1n vorher durch sein Vetorecht blockiert hatte. Meine Kollegin Terry Reintke hat gefordert<\/a>, endlich das nationale Veto im EU Rat abzuschaffen. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Schikane und Erpressung die Politik der EU bestimmen und ein Autokrat wie Viktor Orb\u00e1n den Rest der EU unter Druck setzt.<\/p>\n

Kandidatenstatus f\u00fcr Bosnien und Herzegowina <\/strong><\/h4>\n

Bosnien und Herzegowina<\/a> hat am Dienstag vom Rat die Empfehlung des Kandidatenstatus <\/a>erhalten. Der Kandidatenstatus ist an die Voraussetzung gekn\u00fcpft, dass Bosnien und Herzegowina die in der Empfehlung der EU-Kommission aufgelisteten Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit, Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t, zur Steuerung der Migration und Wahrung der Grundrechte ergreift.<\/p>\n

Kalenderwoche 49<\/h2>\n

Ergebnisse des Innenministerrats<\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag hat der Europ\u00e4ische Innenministerrat<\/a> getagt. Die Minister haben dem Schengenbeitritt von Kroatien zugestimmt, jedoch der Beitritt von Bulgarien und Rum\u00e4nien wurde von \u00d6sterreich blockiert. Die \u00d6VP blockiert, da sie mit der Fl\u00fcchtlingsfrage Wahlkampf machen wollen. Die sogenannte Balkanroute verl\u00e4uft zum Gro\u00dfteil \u00fcber Griechenland, Nordmazedonien, Serbien und Ungarn und die Routen \u00fcber Bulgarien und Rum\u00e4nien machen nur einen kleinen Bruchteil <\/a>aus. Au\u00dferdem gab es keine Mehrheit f\u00fcr die Instrumentalisierungsverordnung<\/a>, weswegen sie nicht abgestimmt wurde. Mit der Verordnung w\u00fcrden massive Asylrechtsversch\u00e4rfungen drohen und illegale Pushbacks k\u00f6nnten noch einfacher verschleiert werden. Das sie erstmal nicht kommt, ist eine gute Nachricht. <\/p>\n

EU-Kommissions-Vorschlag st\u00e4rkt Regenbogenfamilien <\/strong><\/h4>\n

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag<\/a> zur gegenseitigen Anerkennung der Elternschaft ver\u00f6ffentlicht. Der lang erwartete Vorschlag festigt das Recht von Kindern auf Anerkennung beider Elternteile. Der Vorschlag ist ein sehr wichtiger Schritt f\u00fcr den Rechtsstatus von Kindern in Regenbogenfamilien. Bedenklich ist, dass gleichgeschlechtliche Ehen oder Partnerschaften trotz des Rechts auf Freiz\u00fcgigkeit weiterhin nicht anerkannt werden. Die Freiz\u00fcgigkeit und der freie Personenverkehr f\u00fcr alle geh\u00f6ren zu den wichtigsten Errungenschaften der EU. Wir Gr\u00fcnen fordern<\/a>, die Diskriminierung eines Kindes aufgrund des Familienstandes oder der sexuellen Ausrichtung der Eltern zu verbieten. Kinder aus Regenbogenfamilien und ihre Eltern m\u00fcssen endlich \u00fcberall in der EU dieselben Rechte haben, wie alle anderen Familien auch.<\/p>\n

Investigativrecherche zur EU-Au\u00dfengrenze von Bulgarien und Kroatien<\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag hat Lighthouse Reports eine Investigativrecherche<\/a> ver\u00f6ffentlicht, in der gravierende Zust\u00e4nde an der EU-Au\u00dfengrenzen von Bulgarien, Ungarn und Kroatien aufgedeckt werden. Die Videoaufnahmen und Interviews bezeugen, dass Menschen in Bulgarien in umgebauten Hundezwingern ohne Toilette und ohne Wasser  teilweise tagelang eingesperrt werden, bevor sie von bulgarischen Beamten wieder \u00fcber die Grenze gepushbackt werden. Die Recherche hatte Einsicht in interne Unterlagen, welche belegen, dass in jener Grenzstation auch zehn Beamte von Frontex stationiert sind. Au\u00dferdem konnten sie beobachten, wie immer wieder Frontex-Fahrzeuge in Sichtweite der Grenzstation geparkt haben, w\u00e4hrend Gefl\u00fcchtete darin eingesperrt waren. Die Tagesschau fasst die brisantesten Erkenntnisse der Recherche hier<\/a> zusammen. <\/p>\n

Brief zur Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus<\/strong><\/h4>\n

Diese Woche habe ich mit 127 anderen Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments aus 21 L\u00e4ndern, in einem Brief an den belarussischen Diktator Lukaschenko, die Freilassung des Friedensnobelpreistr\u00e4gers Ales Bialiatski und allen politischen Gefangenen in Belarus gefordert. Alex Bialiatski hat im Oktober diesen Jahres den Friedensnobelpreis erhalten f\u00fcr seine Arbeit zum Schutz der Menschenrechte in Belarus. Seine Organisation hat die unrechtm\u00e4\u00dfige Inhaftierung von \u00fcber 1.440 Menschen dokumentiert. Den Brief an Lukaschenko findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Drittstaatsangeh\u00f6rige Willkommen? – Konferenz<\/strong><\/h4>\n

Am Samstag habe ich gemeinsam mit PxP Embassy e. V.  eine Konferenz \u00fcber die Situation der Drittstaatsangeh\u00f6rigen in Deutschland und den Bundesl\u00e4ndern veranstaltet. Wir haben zusammen mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, der Politik, sowie betroffenen BIPoC Menschen aus der Ukraine \u00fcber die aktuelle Situation diskutiert, sowie \u00fcber m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze und Zukunftsperspektiven. Klar wurde schnell, dass die aktuelle Situation f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige eine psychische Belastung ist, da sie zwischen Beh\u00f6rden hin und her geschickt werden und keine Bleibeperspektive aufbauen k\u00f6nnen. Eine unb\u00fcrokratische und angemessene L\u00f6sung w\u00e4re \u00a724 des Aufenthaltsgesetzes f\u00fcr Menschen, die aus der Ukraine fliehen, anzuwenden. Eine \u00dcbersicht \u00fcber das Programm, die G\u00e4ste und die Inhalte findet ihr hier<\/a>. Die Konferenz wurde live \u00fcbertragen und aufgezeichnet<\/a>. <\/p>\n

Ankommen (un)m\u00f6glich? – Podiumsdiskussion zu Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht<\/strong><\/h4>\n

Am Freitag war ich auf dem Podium<\/a> einer weiteren Konferenz<\/a> zum Thema Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine gemeinsam mit  Catrin Wahlen und Jian Omar, Gr\u00fcne Abgeordnete aus Berlin. Hier ging es um Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine und ihre Situation in Deutschland. Denn Menschen mit Behinderungen stellt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine vor besonders schwierige Herausforderungen \u2013 sei es bei der Evakuierung aus dem Kriegsgebiet, auf dem Fluchtweg, aber auch nach dem Ankommen an einem sicheren Ort.<\/p>\n

Kalenderwoche 48<\/h2>\n

Anh\u00f6rung der Frontex-Chef Kandidaten <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche haben wir im Ausschuss f\u00fcr Inneres<\/a> die drei potentiellen Kandidat:innen f\u00fcr die Stelle des\/der neuen Exekutivdirektor:in von Frontex befragt. Nach den Skandalen der Agentur und ihres fr\u00fcheren Direktors ist es wichtig, dass die verantwortliche Person die Komplexit\u00e4t der Aufgaben von Frontex versteht und ein klares Verst\u00e4ndnis der Grundrechte hat. Leider bringen die von der Kommission in die engere Wahl gezogenen Kandidaten keinen neuen Ansatz mit, sondern haben eher eine Verbindung zu der Version von Frontex, die durch Menschenrechtsverletzungen und Skandale belastet ist. Die kroatische Kandidatin Terezija Gras<\/a> ist ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr die systematischen, gewaltt\u00e4tigen Verbrechen gegen Asylsuchende an den kroatischen Au\u00dfengrenzen, sie hat die Ver\u00f6ffentlichung jener Verbrechen behindert und sich aktiv f\u00fcr die Kriminalisierung von NGOs eingesetzt. Ihre Anh\u00f6rung entsprach ihrem Ruf. Die kommissarische Leiterin der Agentur, Aija Kalnaja<\/a>, versuchte, den Ausschuss mit den positiven Ver\u00e4nderungen und der gesteigerten Transparenz seit ihrer Amtszeit zu \u00fcberzeugen. Ihre Haltung zur F\u00f6rderung der Grundrechte innerhalb der Agentur ist jedoch wackelig und ihre unabh\u00e4ngige Entscheidungsfindung fragw\u00fcrdig. Hans Leijtens<\/a>, niederl\u00e4ndisches Mitglied des Frontex-Verwaltungsrats und Leiter des niederl\u00e4ndischen Marinekorps, scheint, obwohl er seit langem an der Arbeit von Frontex beteiligt ist, ein klareres Bild von den Ver\u00e4nderungen zu haben, die von Frontex erwartet werden, wenn es um die Umsetzung ihres Mandats, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und die Art und Weise geht, wie sie Fragen im Zusammenhang mit den Grundrechten behandelt. Das Europ\u00e4ische Parlament wird in K\u00fcrze entscheiden, welchen Kandidaten es unterst\u00fctzt und den Verwaltungsrat dar\u00fcber informieren; mit einer Entscheidung ist vor Jahresende zu rechnen. Die Anh\u00f6rung der Kandidat:innen k\u00f6nnt ihr hier<\/a> nachh\u00f6ren. <\/p>\n

Visaliberalisierung <\/strong><\/h4>\n

Der Innenausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments stimmte gestern, mit mir als Berichterstatter, f\u00fcr eine Visafreigabe f\u00fcr Ecuador, Oman, Kuwait und Katar. Damit machen wir den Weg daf\u00fcr frei, dass B\u00fcrger:innen dieser Staaten bis zu 90 Tage visafrei in die EU reisen k\u00f6nnen. Mehr dazu im European Interest<\/a>. <\/p>\n

Entwicklungsausschuss <\/strong><\/h4>\n

Wir haben mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft dar\u00fcber diskutiert<\/a>, wie wichtig es ist, kommunale Beh\u00f6rden in die Entwicklungszusammenarbeit mit einzubeziehen f\u00fcr einen langfristigen Erfolg von Entwicklungsprojekten. Wir haben den Bericht zu den Pandora Papers mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen, der ein starkes Signal gegen Steuerhinterziehung sendet. Wir haben au\u00dferdem die Stellungnahme zur Umweltkriminalit\u00e4t angenommen, in der \u00d6kozid <\/a>erstmals als Straftatbestand eingestuft wird. Am Nachmittag war die Kommission eingeladen, um gemeinsam \u00fcber die Global Gateway Initiative<\/a> zu diskutieren. Auch hier hat sich wieder gezeigt, dass bisher f\u00fcr alle Parteien noch vieles unklar ist. Meine Fragen an die Kommission findet ihr hier<\/a> bei 18:13. <\/p>\n

Ausw\u00e4rtiger Ausschuss <\/strong><\/h4>\n

Im Au\u00dfenpolitikausschuss gab es diese Woche auch eine Anh\u00f6rung zur Global Gateway Initiative mit einem Fokus auf den indopazifischen Raum. Dazu hatte der Ausschuss f\u00fcnf Expert:innen aus verschiedenen Bereichen eingeladen, um \u00fcber den Stand und die weiteren Entwicklungen der Initiative in der Region zu diskutieren. Die Anh\u00f6rung k\u00f6nnt ihr hier<\/a> ab 10:00 nachh\u00f6ren. Au\u00dferdem fand am Mittwoch auch ein interparlamentarisches Treffen zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament und den nationalen Vertretern statt. Im Austausch ging es vor allem um die Ukraine und Europas Rolle in der Welt. Die Debatte k\u00f6nnt ihr hier <\/a>finden. <\/p>\n

Treffen mit der Afghanischen Diaspora <\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag habe ich mich mit Vertreter:innen der afghanischen Diaspora aus ganz Europa getroffen. Die Lage in Afghanistan hat sich dramatisch verschlechtert f\u00fcr die Menschen vor Ort im letzten Jahr. Umso wichtiger ist es, Stimmen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die weiterhin in Afghanistan operieren, zu unterst\u00fctzen. Was wir vor allem brauchen, ist eine langfristige gemeinsame Strategie, wie wir als EU den Taliban begegnen und wie wir innovative Wege finden, um weiterhin humanit\u00e4re Hilfe zu leisten. <\/p>\n

Treffen zum UN-Entwicklungsprogramm im Libanon<\/strong><\/h4>\n

Diese Woche habe ich mich auch mit Melanie Hauenstein<\/a> getroffen. Sie ist die Repr\u00e4sentantin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) im Libanon. Wir haben \u00fcber die nach wie vor dramatische Situation im Libanon und die Arbeit des UNDP vor Ort gesprochen. Im Februar war ich als Leiter einer Delegationsreise im Libanon, wo sich  seitdem die Situation f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung noch weiter verschlechtert hat. Der Libanon befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Es gibt derzeit keinen Staatspr\u00e4sidenten und nur eine \u00dcbergangsregierung. Viele Menschen haben nur wenige Stunden Strom pro Tag, kaum Zugang zu sauberem Trinkwasser oder einer funktionierenden Abwasserentsorgung. Dadurch h\u00e4ufen sich auch die Choleraf\u00e4lle im Land. Meinen Bericht \u00fcber meine Reise im Februar k\u00f6nnt ihr hier<\/a> nachlesen.<\/p>\n

Plenarwoche in Stra\u00dfburg im November<\/h2>\n

Zivile Seenotrettung im Europ\u00e4ischen Parlament <\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag habe ich mich mit den zivilen Seenotrettung Organisationen Sea Watch, Mission Lifeline, \u00c4rzte ohne Grenzen und SOS M\u00e9diterran\u00e9e getroffen, um \u00fcber die Kriminalisierung der Organisationen und \u00fcber ihre Arbeit zu reden. Anschlie\u00dfend haben wir eine gemeinsame Fotoaktion<\/a> gemacht und die Namen der Ertrunkenen vor dem Parlament ausgebreitet. Am Mittwoch war die Seenotrettung dann Thema im Plenum und ich habe dort recht w\u00fctend auf die weitgehend faktenbefreite Argumentation der Konservativen reagiert. Die Rede findet ihr hier<\/a>. Die Pressemitteilung und Redebeitr\u00e4ge der anderen Gr\u00fcnen k\u00f6nnt ihr hier<\/a> finden. <\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament wird 70 Jahre alt <\/strong><\/h4>\n

Bei einer feierlichen Sitzung im Stra\u00dfburger Plenarsaal erinnerten die Abgeordneten an die Gr\u00fcndung der Gemeinsamen Versammlung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl 1952. In Anbetracht der aktuellen multiplen Krisen, brauchen wir mehr legislative Kompetenzen des Parlaments, um europ\u00e4ische L\u00f6sungen f\u00fcr die Bereiche Migration, Klimawandel, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Energie zu schaffen. Die Redebeitr\u00e4ge der Fraktionsvorsitzenden k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anschauen. <\/p>\n

Hackerattacke auf das Parlament <\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch haben wir Abgeordneten daf\u00fcr gestimmt, dass Russland als \u201cUnterst\u00fctzer des Terrorismus\u201d gebrandmarkt wurde. Nur wenige Stunden nach der Verabschiedung griffen russische Hacker das Europ\u00e4ische Parlament gezielt an. Aufgrund der von Russland lancierten DDOS-Attacke<\/a> war die Webseite des Europaparlaments mehrere Stunden nicht erreichbar. Mehr dazu bei Euractiv<\/a>. <\/p>\n

Afghanistan <\/strong><\/h4>\n

Mittwochabend hatten wir eine wichtige Debatte zur Menschenrechtslage in Afghanistan<\/a>. Hierbei haben sich viele der Redner:innen stark gemacht f\u00fcr die Rechte der Afghanen und gegen die Menschenrechtsverletzungen im Land ausgesprochen. Was mir dabei sauer aufgesto\u00dfen ist, dass gro\u00dfe Reden im Parlament zu den Menschen in Afghanistan geschwungen werden und wie schlimm die Lage vor Ort ist; wenn diese Menschen jedoch dann an unseren Au\u00dfengrenzen ankommen, ist auf einmal nicht mehr so viel Verst\u00e4ndnis und Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Situation der Menschen dar. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass wir diese Solidarit\u00e4t mit Menschen aus Afghanistan an unseren Grenzen genauso beibehalten k\u00f6nnen, wie wenn wir \u00fcber ihre Situation im Land sprechen. Meine Rede dazu findet ihr hier<\/a>. Die Resolution, die wir dazu verabschiedet haben, ist hier<\/a>. <\/p>\n

Parlament fordert weiter Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Ungarn  <\/strong><\/h4>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament fordert die EU-Kommission und den Rat mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit auf, im Falle Ungarns weiterhin den Mechanismus der Konditionalit\u00e4t der Rechtsstaatlichkeit anzuwenden. Dies<\/a> beinhaltet auch die Zur\u00fcckhaltung der 5,8 Milliarden \u20ac aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, weil die 17 von der ungarischen Regierung vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung nicht zufriedenstellend sind und ihre wirksame Umsetzung nicht gew\u00e4hrleistet ist. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident hat Medien, Justiz und \u00f6ffentliche Ausschreibungen unter seine Kontrolle gebracht. Wir Gr\u00fcnen fordern die EU-Kommission auf, so lange am Verfahren festzuhalten, bis die ungarische Regierung zufriedenstellende \u00c4nderungen an den vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen vorgenommen hat und Rechtsstaatlichkeit und Schutz der EU-Mittel gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

Frauenquote f\u00fcr Unternehmensvorst\u00e4nde <\/strong><\/h4>\n

Diese Wochen haben wir auch die Richtlinie \u00fcber die Gender Balance in b\u00f6rsennotierten Vorst\u00e4nden angenommen. Wir Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfen zwar, dass es endlich eine Richtlinie<\/a> geben wird, aber die Tatsache, dass der endg\u00fcltige Text nur \u00e4hnliche Ambitionen hat wie der Text, der vor einem Jahrzehnt erstmals vorgeschlagen wurde, ist entt\u00e4uschend. <\/p>\n

Kalenderwoche 46<\/h2>\n

Schengen Grenzkodex Reform im Innenausschuss<\/strong><\/h4>\n

Diese Woche diskutierten wir im Innenausschuss den Fortschrittsbericht des Europ\u00e4ischen Parlaments zur Reform des Schengener Grenzkodexes. Trotz seiner Bedeutung f\u00fcr die B\u00fcrger:innen und den Markt steht der Schengen-Raum seit Jahren unter Druck, weil die Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen durchf\u00fchren. Die Europ\u00e4ische Kommission hat im Dezember letzten Jahres einen Reformvorschlag vorgelegt, der versucht, die Probleme anzugehen, aber die Vorschl\u00e4ge gehen leider weg von der Harmonisierung und zielen darauf ab, ein Verhalten der Mitgliedstaaten zu legitimieren, das weder richtig noch zukunftsweisend ist. MEP Sylvie Guillaume von der S&D-Fraktion, die f\u00fcr die Leitung unserer Verhandlungen \u00fcber die Reform des Schengener Grenzkodexes verantwortlich ist, ver\u00f6ffentlichte ihren Bericht und stellte ihn dem Ausschuss vor. Als die f\u00fcr dieses Dossier zust\u00e4ndige Abgeordnete der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion unterst\u00fctze ich den Bericht von Frau Guillaume weitgehend und plane, mit ihr zusammenzuarbeiten, um einen Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen und unter Achtung der Grundrechte wiederherzustellen. Die Debatte k\u00f6nnt ihr euch hier anschauen (beginnend ab 10.32.52)<\/a>. <\/p>\n

Global Gateway <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche habe ich zu einer Veranstaltung<\/a> zur neuen Global Gateway Initiative<\/a> der Europ\u00e4ischen Kommission eingeladen. Die Initiative wurde im Dezember 2021 ins Leben gerufen und sollte Entwicklungsziele und geopolitische Interessen zusammenbringen. Au\u00dferdem m\u00f6chte die Initiative die aktuelle finanzielle L\u00fccke f\u00fcr die Umsetzung von Entwicklungszielen schlie\u00dfen, indem sie bis Ende 2027 \u00fcber 300 Milliarden Euro mobilisieren m\u00f6chte. Unsere Partnerorganisation f\u00fcr das Event \u201cEurodad<\/a>\u201d ist im Gro\u00dfen und Ganzen nicht ganz \u00fcberzeugt von dem Projekt, vor allem nicht davon, dass man \u00fcber diese Mechanismen so viel Geld mobilisieren kann. Um einen Austausch zwischen Kommission, Eurodad sowie Vertreterinnen aus dem Europ\u00e4ischen Parlament und der Zivilgesellschaft zu erm\u00f6glichen, haben wir uns am Mittwoch getroffen und intensivs diskutiert. Der Vertreter der Kommission, Nicolas Stoetzel, hat sich bereit erkl\u00e4rt, Rede und Antwort zu stehen. <\/p>\n

Humanit\u00e4re Lage in der Ukraine im Entwicklungsausschuss <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche sprachen wir im Entwicklungsausschuss \u00fcber den Youth Action Plan, die Pandora Papers und eine Reise nach Indonesien, \u00fcber deren Bewertung es sehr verschiedene Meinungen gab. Im Zentrum stand allerdings die humanit\u00e4re Lage in der Ukraine vor dem nahenden Winter. \u00dcber 40 Prozent der Energieinfrastruktur ist zerst\u00f6rt und Putin terrorisiert die ukrainische Bev\u00f6lkerung, indem er versucht, sie frieren zu lassen. Die EU hat es geschafft, rund 100.000 Menschen in Cherson und Umgebung mit Nahrung zu versorgen, aber das ist leider noch viel zu wenig. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt vor allem Generatoren und M\u00f6glichkeiten zu heizen – wobei die 500 mit EU-Mitteln zur Verf\u00fcgung gestellten Generatoren den Bedarf nicht ann\u00e4hernd decken k\u00f6nnen. Wir arbeiten daran, die Mittel aufzustocken und die Ukraine im kommenden Jahr noch mehr zu unterst\u00fctzen. Den Ausschuss k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anschauen und hier<\/a> findet ihr die relevanten Dokumente. <\/p>\n

Neuwahlen in Berlin <\/strong><\/h4>\n

Wie erwartet hat das Berliner Landesverfassungsgericht am Mittwoch, den 16.11.2022 die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen f\u00fcr wiederholungsbed\u00fcrftig erkl\u00e4rt. F\u00fcr das Gericht steht fest, dass nicht nur einzelne, sondern tausende wahlberechtigte Personen „nicht, nicht wirksam, nur unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst“ ihre Stimme abgegeben haben. Nun muss innerhalb der n\u00e4chsten 90 Tage eine Wiederholungswahl angesetzt werden, vermutlich wird es der 12. Februar 2023 werden. Mehr erfahrt ihr bei den Gr\u00fcnen Berlin<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 45<\/strong><\/h2>\n

Seeblockade Italien <\/strong><\/h4>\n

\u00dcber 1000 Gerettete haben diese Woche auf einen sicheren Hafen vor Italien gewartet<\/a>. Die Rise Above<\/a> konnte in Kalabrien anlanden. Die Ocean Viking<\/a> ist nun auf dem Weg nach Toulon in Frankreich, da Italien ihr keinen Hafen zugewiesen hat. Rund 250 Menschen mussten tagelang an Bord der Rettungsschiffe<\/a> bereits im Hafen von Catania ausharren, ehe sie am Dienstag an Land gehen durften. Drei Menschen sind aus Verzweiflung ins Wasser gesprungen. Vorausgegangen war ein Tauziehen zwischen den Hilfsorganisationen und der neuen rechtsradikalen italienischen Regierung, die die Menschen rechtswidrig kollektiv zur\u00fcckweisen wollte. Ich habe mit Radio Eins<\/a> \u00fcber das unw\u00fcrdige Verhalten der italienischen Regierung gegen\u00fcber aus Seenot geretteten Menschen gesprochen. <\/p>\n

Schengen Beitritt Kroatiens <\/strong><\/h4>\n

Ich freue mich, Kroatien im Schengenraum willkommen zu hei\u00dfen. Der Schengenraum steht f\u00fcr einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und einen Raum des Rechts – auch des Rechts f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten an unseren Au\u00dfengrenzen. Deswegen fordern wir Kroatien in unserem Beitrittsbericht auf, einen unabh\u00e4ngigen Menschenrechts-Monitoring-Mechanismus einzurichten, welcher wahrhaftig unabh\u00e4ngig ist und eine funktionierende Kontrollinstanz darstellt, um die Pushbacks an den EU Au\u00dfengrenzen zu beenden. Meine Rede dazu im Parlament findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Gl\u00fcckwunsch an Alexandra Geese!<\/strong><\/h4>\n

Wir haben diese Woche Alexandra Geese<\/a> zur stellvertretenden Vorsitzenden<\/a> der Fraktion gew\u00e4hlt. Alexandra folgt auf Terry Reintke, die im Oktober zur Nachfolgerin von Ska Keller als Ko-Vorsitzende gew\u00e4hlt wurde und die Fraktion zusammen mit Philippe Lamberts anf\u00fchrt. Alexandra ist seit 2019 Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und die Digitalexpertin der Gr\u00fcnen. Sie hat den \u201eDigital Services Act<\/a>\u201c gegen die Lobbys der gro\u00dfen Tech-Konzerne verhandelt und setzt sich f\u00fcr mehr Nachhaltigkeit in der Digitalisierung ein. Als Mitglied im Haushaltsausschuss k\u00e4mpft sie f\u00fcr geschlechtergerechtes Wirtschaften. <\/p>\n

Visa-Digitalisierung im Innenausschuss <\/strong><\/h4>\n

Wir diskutierten am Dienst im Innenausschuss \u00fcber den Vorschlag der Kommission Schengenvisa und Visumsmarken zu digitalisieren. Als zust\u00e4ndiger der Gr\u00fcnen ist es meine Aufgabe, zu verstehen, wo die potenziellen Schwierigkeiten bei der Digitalisierung von Visa liegen. Berichterstatter ist unser neuer Kollege Matja\u017e Nemec, ein slowenischer Abgeordneter der S&D, der Treffen mit Experten und EU-Institutionen organisiert hat, um unsere Arbeit an diesem sehr technischen Thema zu erleichtern. Der n\u00e4chste Schritt besteht darin, seinen k\u00fcrzlich vorgelegten Bericht im Detail zu pr\u00fcfen und zu entscheiden, was unsere gr\u00fcnen Priorit\u00e4ten sind. Wir hoffen, dass diese Arbeit zu einem einfacheren, st\u00e4rker harmonisierten Verfahren zur Erlangung von Schengen-Visa f\u00fchren wird, das es auch Personen mit IT-Kenntnissen, anderen Schwierigkeiten oder Personen, die von Orten mit instabiler Internetverbindung kommen, erm\u00f6glicht, einen Antrag auf Papierbasis zu stellen und ohne Diskriminierung Zugang zum Schengen-Raum zu erhalten. Hier geht<\/a> es zur Aufnahme der Sitzung mit meiner kurzen Rede ab 15:53. <\/p>\n

Reform des Stabilit\u00e4t- und Wachstumspakts<\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch hat die Europ\u00e4ische Kommission ihren Vorschlag f\u00fcr die Reform des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts<\/a> vorgestellt. Wir Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfen den Vorschlag, kritisieren aber, dass die EU-Kommission hinter den Anforderungen an gr\u00fcne und soziale Investitionen zur\u00fcckbleibt. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten, die von Energieunsicherheit und rasanten Inflationsraten gepr\u00e4gt sind, h\u00e4tte die EU-Kommission weiter gehen und ein klares Signal f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen senden m\u00fcssen, besonders, da wir unabh\u00e4ngiger werden m\u00fcssen von den fossilen Energien von Autokraten. Alle Forderungen von uns findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Euro 7-Norm riskiert Sch\u00e4den f\u00fcr Gesundheit und Umwelt  <\/strong><\/h4>\n

Mit zweij\u00e4hriger Versp\u00e4tung legte die EU-Kommission diese Woche eine Reform der Abgasnormen<\/a> vor, die ihre eigenen Umweltziele und die Empfehlungen des eigenen Gremiums von Expertinnen und Experten ignoriert. Wir Gr\u00fcnen<\/a> fordern strengere Ma\u00dfnahmen zur Schadstoffreduzierung im Einklang mit dem Green Deal, um Gesundheit und Umwelt zu sch\u00fctzen. Der Stra\u00dfenverkehr ist f\u00fcr mehr als 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. Bisher konnte die Europ\u00e4ische Union sich einen Vorsprung durch Technik sichern, aber mit diesem unambitionierten Vorschlag macht die EU-Kommission den Weg frei f\u00fcr weitere umweltverschmutzende und gesundheitsgef\u00e4hrdende Autos. <\/p>\n

Kalenderwoche 43<\/strong><\/h2>\n

EFAD Beschluss im Entwicklungsausschuss<\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch haben wir im Ausschuss f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit dem EFAD Report <\/a>zugestimmt. EFAD steht f\u00fcr European Financial Architecture for Development und m\u00f6chte die europ\u00e4ische Entwicklungszusammenarbeit neu organisieren. Durch intensive Diskussionen ist es uns Gr\u00fcnen gelungen, mehrere Elemente in dem Report zu sch\u00e4rfen und andere raus zu verhandeln, die unserer Meinung nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun haben – wie zum Beispiel Entwicklungsgelder f\u00fcr Migrationsabwehr einzusetzen. So konnten wir unter anderem einen Fokus auf Klimaprojekte und F\u00f6rderung von Biodiversit\u00e4t legen, sowie \u00dcberwachungsmechanismen und Feedbackanalysen zu Projekten hinzuf\u00fcgen. Nun wird der Beschluss im Plenum abgestimmt. <\/p>\n

Kroatiens Schengen-Beitritt<\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag haben wir im Ausschuss f\u00fcr Inneres<\/a> (LIBE) dem Schengenbeitritt von Kroatien, unter bestimmten Bedingungen, zugestimmt. Nachdem ich jahrelang die kroatische Grenzpraktiken im Umgang mit Asylbewerbern an den Au\u00dfengrenzen aufmerksam verfolgt habe, wollte ich als Schattenberichterstatter f\u00fcr den parlamentarischen Prozess des kroatischen Schengen-Beitritts sicherstellen, dass Mechanismen und Bedingungen f\u00fcr die Anwendung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit an den Grenzen des Landes vorhanden sind. Hierzu z\u00e4hlt, dass Kroatien grundlegende Menschenrechte, besonders an seinen Au\u00dfengrenzen, einhalten muss. Wir haben gefordert, dass die kroatische Regierung uns einen Handlungsplan f\u00fcr die Einhaltung dieser Rechte vorlegen soll, sowie die Einf\u00fchrung eines unabh\u00e4ngigen \u00dcberwachungsmechanismus der Grenzpraktiken. Kroatien hatte bereits in der Vergangenheit einen solchen Mechanismus, jedoch l\u00e4sst sich bezweifeln, ob dieser unabh\u00e4ngig<\/a> war. Au\u00dferdem haben wir die EU Kommission in unserem Bericht aufgefordert, Kroatiens Grenzschutzpraktiken zu evaluieren und sich selbst ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Die finale Entscheidung \u00fcber den Beitritt Kroatiens beschlie\u00dft der Rat der EU. <\/p>\n

Diskussion im Innenausschuss \u00fcber Arbeitsmigration<\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag diskutierten die Mitglieder des Innenausschuss \u00fcber das Arbeitsmigrationspaket<\/a> der Kommission, das auf eine Harmonisierung der Situation von Wanderarbeitnehmern in der EU abzielt. Mit diesem Reformpaket soll die EU durch einfachere, straffere und integriertere Verfahren attraktiver f\u00fcr Arbeitssuchende werden. Die Freiheiten, die die EU-B\u00fcrger auf dem gemeinsamen Markt genie\u00dfen, sollten auch denjenigen zugute kommen, die in unseren L\u00e4ndern arbeiten. Daf\u00fcr brauchen wir ein fortschrittlicheres, gemeinsameres und weniger b\u00fcrokratisches Arbeitsmigrations- und Aufenthaltssystem. <\/p>\n

Luftqualit\u00e4tsstandards in der EU <\/strong><\/h4>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch einen Teil ihres \u201cZero Pollution\u201d Pakets mit Gesetzesvorschl\u00e4gen u.a. zur Luftqualit\u00e4t vorgestellt. Hierbei sind die Standards, welche die Kommission f\u00fcr Luftqualit\u00e4t vorschl\u00e4gt, weit unter dem, was die WHO<\/a> empfiehlt. 2030 m\u00f6chte die Kommission sogar doppelt so hohe Werte zulassen, wie die Empfehlung der WHO. Luftverschmutzung ist das gr\u00f6\u00dfte umweltbedingte Gesundheitsrisiko<\/a> in der EU, gesch\u00e4tzte 364.200 vorzeitige Todesf\u00e4lle im Jahr 2019 werden auf Stickoxide und Feinstaub  zur\u00fcckgef\u00fchrt. Derzeit leben 97 Prozent der st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerung in der EU in Gebieten mit schlechter Luftqualit\u00e4t. Wir Gr\u00fcnen fordern, dass die Kommission den Empfehlungen der WHO nachkommt und ihre Luftqualit\u00e4tsstandards entsprechend anpasst. <\/p>\n

Hohe Schutzquote in Deutschland<\/strong><\/h4>\n

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) argumentiert, man m\u00fcsse die Balkanroute schlie\u00dfen, weil so viele Menschen nicht schutzberechtigt seien. Dabei liegt die bereinigte Schutzquote in Deutschland bei aktuell 71,6 Prozent und bei Menschen aus Syrien und Afghanistan – die vor allem \u00fcber die Balkanroute kommen – bei fast 100 Prozent. Gerade angesichts dieser Faktenlage ist es sch\u00e4big, die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine gegen jene aus Syrien und Afghanistan auszuspielen. Das Migazin berichtet.<\/a><\/p>\n

Zweite Plenarwoche in Stra\u00dfburg im Oktober <\/strong><\/h2>\n

Frontex-Haushalt verweigert<\/strong><\/h4>\n

Wir Abgeordneten haben am Dienstag mit deutlicher Mehrheit die Haushaltsentlastung 2020 f\u00fcr Frontex zum zweiten Mal verweigert. Dies sendet ein starkes politisches Signal an die Agentur. Im j\u00fcngsten Bericht des Europ\u00e4ischen Amtes f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF)<\/a> kam ans Licht, dass Frontex Grundrechtsverletzungen verschwiegen hat und nationale Beh\u00f6rden bei illegalen Pushbacks unterst\u00fctzt hat. Die Kommissarin Ylva Johansson zeigte sich angesichts der Vorw\u00fcrfe geschockt. Ich war jedoch mehr geschockt \u00fcber diese Reaktion, denn die Vorw\u00fcrfe, die der Bericht erhebt, sind bereits seit Jahren bekannt und nicht neu. Diese Entscheidung ist auch eine Ohrfeige f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten, die Frontex gew\u00e4hren lie\u00dfen und europ\u00e4ische Grenzen zu Orten ohne Werte und ohne rechtsstaatliche Prinzipien verkommen lie\u00dfen. Unsere Grenzen sind nur gesch\u00fctzt, wenn auch die Menschenrechte an diesen Grenzen gesch\u00fctzt werden. Einen Beitrag dazu findet ihr bei tagesschau.de.<\/a> Meine Rede zum OLAF Bericht k\u00f6nnt ihr hier<\/a> bei 19:47 nachh\u00f6ren. <\/p>\n

500 \u20ac monatlich f\u00fcr private Aufnahme von Gefl\u00fcchteten <\/strong><\/h4>\n

Ich fordere einen Bonus von 500 Euro pro Monat f\u00fcr die private Unterbringung von Gefl\u00fcchteten. Das entlastet Gefl\u00fcchtete, Helfende, die Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte und die Staatskasse. Denn die Unterbringung in \u00f6ffentlichen Unterk\u00fcnften kostet deutlich mehr. Ein Interview dazu findet ihr im Spiegel (Paywall) <\/a>und eine Zusammenfassung in der S\u00fcddeuschen Zeitung<\/a>. <\/p>\n

Binnengrenzkontrollen<\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch hatten wir eine Debatte \u00fcber Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Hier hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschieden, dass diese \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum illegal sind. Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich, Schweden etc. verl\u00e4ngern seit Jahren st\u00e4ndig ihre Binnengrenzkontrollen. Ich habe in meiner Rede<\/a> gefordert, dass wir Vertragsverletzungsverfahren einleiten m\u00fcssen gegen Mitgliedstaaten die weiterhin Binnengrenzkontrollen beibehalten, da selbst das Gerichtsurteil des EuGHs die Mitgliedsl\u00e4nder nicht von ihrem Kurs abgebracht hat. Meine Rede k\u00f6nnt ihr auch hier <\/a>nachlesen. <\/p>\n

COP 27<\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag haben wir als Europ\u00e4isches Parlament eine Resolution<\/a> zur Klimaschutzkonferenz COP 27 verabschiedet. Eine \u00fcberw\u00e4ltigende fraktions\u00fcbergreifende Mehrheit fordert die Einl\u00f6sung des Versprechens von Paris, um f\u00fcr Klimasch\u00e4den und Verluste aufzukommen. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der L\u00e4nder, die \u00fcber Jahrzehnte die \u00dcberhitzung unseres Planeten befeuert haben, m\u00fcssen endlich L\u00e4nder und Regionen entsch\u00e4digen, die am meisten unter \u00dcberschwemmungen, Hitze und D\u00fcrren leiden. <\/em> Wir fordern die EU auf, ihre Klimaziele zu erh\u00f6hen und mit konkreten verpflichtenden Ma\u00dfnahmen zu untermauern. Au\u00dferdem konnten wir Gr\u00fcnen unsere Forderungen nach Freilassung von politischen Gefangenen im Austragungsort \u00c4gypten durchbringen, sowie die besondere Ber\u00fccksichtigung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen des Klimawandels. <\/p>\n

Rechtsstaatlichkeit in Malta<\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag haben wir eine Resolution<\/a> zur Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Malta verabschiedet. Vor f\u00fcnf Jahren wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta ermordet. Die Resolution w\u00fcrdigt die elementare Arbeit von Journalist:innen als einen wichtigen Beitrag zur Demokratie, sowie zur Aufkl\u00e4rung von organisierten Verbrechen, Steuerhinterziehungen und Geldw\u00e4schedelikten. Au\u00dferdem verurteilen wir die Kriminalisierung und Attacken auf Journalist:innen. Wir m\u00fcssen weiterhin auch innerhalb der EU f\u00fcr Journalisten und Pressefreiheit k\u00e4mpfen. <\/p>\n

EU Haushalt f\u00fcr 2023<\/strong><\/h4>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Mittwoch den EU-Haushalt f\u00fcr 2023<\/a> beschlossen. Hierbei haben wir ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die weitere finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine gesetzt. Durch das AMIF-Programm unterst\u00fctzen wir vermehrt Mitgliedstaaten, die Gefl\u00fcchtete aufnehmen. Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir Gr\u00fcnen einbringen konnten, war die Aufstockung im Bereich Klima. Leider haben einige Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament die begleitende Haushaltsresolution missbraucht um einen haushaltsfremden und islamfeindlichen \u00c4nderungsantrag dort zu platzieren. Wir Gr\u00fcnen setzen uns f\u00fcr Frauenrechte und Selbstbestimmung ein. Das Gegenteil von einem frauenverachtenden Kopftuchzwang ist kein Kopftuchverbot, sondern die freie Entscheidung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu respektieren. Aus diesem Grund haben wir gegen diese Resolution gestimmt, die die Haushaltsposition begleitet. Unsere Pressemitteilung dazu findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Sacharow Preis<\/strong><\/h4>\n

Dieses Jahr erh\u00e4lt das \u201cmutige ukrainische Volk\u201c den Sacharow-Preis, vertreten durch seine F\u00fchrung und die Zivilgesellschaft. \u201cDieser Preis ist f\u00fcr die Ukrainer, die in ihrem Land k\u00e4mpfen. F\u00fcr diejenigen, die gezwungen waren zu fliehen. F\u00fcr diejenigen, die Angeh\u00f6rige und Freunde verloren haben. F\u00fcr alle, die aufstehen und f\u00fcr das k\u00e4mpfen, woran sie glauben“, sagte die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, in ihrer Rede dazu. Das ukrainische Volk k\u00e4mpfe nicht nur f\u00fcr den Schutz seiner Heimat, seiner Souver\u00e4nit\u00e4t, seiner Unabh\u00e4ngigkeit und seiner territorialen Integrit\u00e4t, sondern es verteidige auch die europ\u00e4ischen Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Sacharow-Preis f\u00fcr geistige Freiheit<\/a> wird seit 1988 j\u00e4hrlich an Personen und Organisationen verliehen, die sich f\u00fcr Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Die Vergabe des Preises findet am 14. Dezember in Stra\u00dfburg statt. Mehr dazu erfahrt ihr im Spiegel<\/a>.<\/p>\n

Kalenderwoche 41<\/h2>\n

Herzlichen Gl\u00fcckwunsch Terry!<\/strong><\/h4>\n

Terry Reintke wurde am Mittwoch zur neuen Ko-Vorsitzenden<\/a> der Gr\u00fcnen-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament gew\u00e4hlt. Sie teilt sich den Fraktionsvorsitz mit Philippe Lamberts und l\u00f6st damit die bisherige Ko-Vorsitzende Ska Keller ab. Terry ist seit 2014 Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und war damals die j\u00fcngste Frau im Parlament. Sie ist in den Aussch\u00fcssen f\u00fcr B\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Besch\u00e4ftigung und Soziales sowie Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter t\u00e4tig. Seit 2019 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Terry stammt aus dem Ruhrgebiet und war frauen- und genderpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Gr\u00fcnen Jugend und Mitglied im Vorstand der Federation of Young European Greens. Sie k\u00fcndigte an, dass sie f\u00fcr soziale Gerechtigkeit k\u00e4mpfen m\u00f6chte, Antworten auf die Klimakrise finden will, sowie die Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte der EU verteidigen m\u00f6chte, besonders in Anbetracht der aktuellen Zeiten und Krisen.<\/p>\n

Schengen-Beitritt Kroatiens <\/strong><\/h4>\n

In der Sitzung des Innenausschusses diese Woche<\/a> standen zwei wichtige Themen auf der Tagesordnung, an denen ich derzeit arbeite. (unsere Themen ab 16:28:50). Zum einen haben wir den Schengen-Beitritt Kroatiens und den Bericht des Europ\u00e4ischen Parlaments er\u00f6rtert. \u00dcber systematische, gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe kroatischer Beh\u00f6rden gegen Schutzsuchende wurde von der Zivilgesellschaft und den Medien ausf\u00fchrlich berichtet, und sogar der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verurteilte das Land wegen eines Pushbacks, der zum Tod eines Kindes f\u00fchrte. All diese Tatsachen und das Fehlen von Beweisen f\u00fcr eine signifikante \u00c4nderung im Verhalten der kroatischen Grenzpolizei scheinen die Konservativen nicht davon abzuhalten, die Interessen des kroatischen Premierministers, der den Schengen-Beitritt bis Januar 2023 versprochen hat, zu f\u00f6rdern. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Rechtsstaatlichkeit an unseren Au\u00dfengrenzen bewahren und dass Kroatien die Schengen-Regeln vollst\u00e4ndig umsetzt – einschlie\u00dflich und insbesondere die Regeln zu den Grundrechten – und einen wirklich unabh\u00e4ngigen \u00dcberwachungsmechanismus an seinen Au\u00dfengrenzen zul\u00e4sst.<\/p>\n

Visaliberalisierung Kuwait und Katar <\/strong><\/h4>\n

Ich habe meinen Berichtsentwurf \u00fcber den Prozess der Visaliberalisierung f\u00fcr Kuwait und Katar vorgestellt, in dem ich nach vielen Gespr\u00e4chen mit NGOs und Offiziellen, beschlossen habe, die M\u00f6glichkeit des visafreien Reisens in die EU f\u00fcr B\u00fcrger aus Kuwait und Katar vorzuschlagen. Meine Bedingungen – wie sie in meinem Bericht formuliert sind – zielen darauf ab, spezifische Menschenrechtskriterien f\u00fcr das k\u00fcnftige Abkommen \u00fcber die Befreiung von der Visumpflicht zu formulieren, das die EU mit jedem Land abschlie\u00dfen wird, und erwarten von Kuwait und Katar sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderungen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig den gegenseitigen Austausch zwischen unseren L\u00e4ndern erm\u00f6glichen. Ich hoffe, dass die Europ\u00e4ische Kommission in naher Zukunft nicht nur ein sehr starkes Abkommen \u00fcber die Befreiung von der Visumpflicht aushandeln wird, sondern auch den Kreislauf der Evaluierungen offen h\u00e4lt und weitere L\u00e4nder auf den Weg der Visumfreiheit im Schengen-Raum bringt.<\/p>\n

Gespr\u00e4ch mit Innenkommissarin Ylva Johansson, der Ratspr\u00e4sidentschaft und anderen Abgeordneten <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche hatte ich auch die Gelegenheit, an einem Gespr\u00e4ch mit Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments, die an der Reform des gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems beteiligt sind, mit den rotierenden Ratspr\u00e4sidentschaften, allen voran Tschechien, und mit Kommissar Johansson teilzunehmen. Wir diskutierten den Stand der Asylreform mit detaillierten Updates zu den einzelnen Dossiers aus dem Jahr 2016 (Qualifikationsverordnung, Richtlinie \u00fcber Aufnahmebedingungen und Neuansiedlungsrahmen) und aus dem Jahr 2020 (Verordnung \u00fcber Asyl- und Migrationsmanagement, Krisenverordnung, Screening-Verordnung und die erweiterte Asylverfahrensverordnung und Eurodac-Verordnung), um zu sehen, wie wir diese Reform vor dem Ende der Legislaturperiode Mitte 2024 abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Die tschechische Pr\u00e4sidentschaft arbeitet an einem gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten zur Solidarit\u00e4t, und wir setzen uns im Europ\u00e4ischen Parlament daf\u00fcr ein, dass wir f\u00fcr alle Dossiers volle Mandate erhalten, wie wir es bereits im letzten Reformzyklus getan haben. Der Rat scheint jedoch nur die Dossiers diskutieren zu wollen, die f\u00fcr ihn Priorit\u00e4t haben, d.h. diejenigen, die es Schutzsuchenden erschweren, nach Europa zu kommen und Schutz zu erhalten, und nicht diejenigen, die sich mit der Aufteilung der Verantwortung und der Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedstaaten f\u00fcr ein humaneres Asylsystem befassen. Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass wir aus diesem Reformzyklus mit Regeln herauskommen, die unser gemeinsames europ\u00e4isches Asylsystem f\u00fcr Schutzsuchende besser und st\u00e4rker machen, anstatt nur mit mehr Hindernissen an unseren Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n

Abstimmungen im Entwicklungsausschuss <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag haben wir im Entwicklungsausschuss \u00fcber die Erweiterung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens abgestimmt und einige Erfolge nach Hause holen k\u00f6nnen. Alle von uns ausgehandelten Kompromisse wurden angenommen, ebenso wie alle unsere \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Zum Beispiel unsere \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Aufstockung der Mittel, welche f\u00fcr Biodiversit\u00e4t eingesetzt werden, sowie unser \u00c4nderungsantrag zum Gender-Mainstreaming und der Unterst\u00fctzung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte – vor allem f\u00fcr Frauen. Wichtig ist vor allem, dass unser \u00c4nderungsantrag 36 angenommen wurde. Dieser beschr\u00e4nkt die Finanzmittel, welche an Migrationszielen gekn\u00fcpft sind, auf maximal 10%. Dies bewirkt, dass maximal 10% der Gelder f\u00fcr das sogenannte \u201cMigration Management\u201d ausgegeben werden d\u00fcrfen, was oftmals bedeutet, dass autokratischen Staaten Gelder gegeben werden, um sie zu T\u00fcrstehern Europas zu machen. Uns w\u00e4re nat\u00fcrlich noch lieber gewesen, dass gar keine Gelder daf\u00fcr verwendet werden, aber die Begrenzung auf 10 Prozent ist auch schon ein Erfolg . Den Report und die \u00c4nderungsantr\u00e4ge findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Die drei afrikanischen Paradoxe laut Cristina Duarte, der UN-Sonderberaterin f\u00fcr Afrika <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag war Cristina Duarte<\/a>, UN-Sonderberaterin f\u00fcr Afrika, im DEVE Ausschuss zu Gast, um \u00fcber die globalen Herausforderungen f\u00fcr Afrika zu sprechen. Wenn man sich Afrika anschaut, kommen schnell drei Paradoxe zum Vorschein. Afrika ist reich an Nahrungsmitteln, Natur- und Energieressourcen und Finanzen – und doch stellen alle drei Bereiche die afrikanischen L\u00e4nder vor gro\u00dfe Herausforderungen. Afrikanische L\u00e4nder verf\u00fcgen \u00fcber 1,3 Billionen Dollar an Pensionsfonds und haben mehr als 70 Milliarden Dollar an \u00f6ffentlichen Ausgaben – dennoch k\u00e4mpfen die meisten von ihnen um einen Schuldenerlass. Afrika ist reich an landwirtschaftlichen Ressourcen: Land, Wasser und ein gro\u00dfer Markt, aber es leidet unter chronischer Ern\u00e4hrungsunsicherheit. Afrika ist reich an Energiequellen, aber leidet unter Stromarmut. 17 % der Weltbev\u00f6lkerung leben auf dem afrikanischen Kontinent, doch sie verbrauchen nur 3,3 % des weltweiten Energieverbrauchs. Im Jahr 2019 war der Energieverbrauch in Deutschland und Frankreich h\u00f6her als in ganz Afrika. Duarte wies darauf hin, dass der Mangel an Energie das Nadel\u00f6hr f\u00fcr alle anderen Sektoren ist. Allein in Afrika haben 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Elektrizit\u00e4t. Hierf\u00fcr brauchen die L\u00e4nder jedoch Zugang zu Daten und Forschung, was alles m\u00f6glich ist, um Energiesicherheit zu gew\u00e4hrleisten, mit dem geringsten Umwelteinfluss. Ihre ganze Rede k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anh\u00f6ren. <\/p>\n

Kalenderwoche 40<\/h2>\n

Proteste im Iran <\/strong><\/h4>\n

Wir Abgeordnete haben diese Woche \u00fcber eine Resolution <\/a>zum Tod von Mahsa Jina Amini und der Unterdr\u00fcckung der Frauenrechtsproteste im Iran abgestimmt. Der Tod der jungen Frau durch die Sittenpolizei hat eine landesweite Protestbewegung ausgel\u00f6st, die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden gewaltvoll erwidert wird. Wir fordern den Rat und die Kommission auf, Druck auf die iranischen Beh\u00f6rden auszu\u00fcben, um die Gewalt gegen Demonstranten sofort zu beenden und das Internet f\u00fcr alle zug\u00e4nglich zu halten. Wir fordern au\u00dferdem eine unabh\u00e4ngige, unparteiische und sofortige Untersuchung des Todes von Mahsa Jina Amini. Zus\u00e4tzlich fordern wir die Abschaffung aller Gesetze und Praktiken, die den Frauen ihre Autonomie und ihre Rechte vorenthalten. Die Rede dazu von meiner Kollegin Terry Reintke k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anh\u00f6ren. <\/p>\n

Abgeordnete empfehlen Ablehnung des Jahresabschlusses 2020 von Frontex<\/strong><\/h4>\n

Der Ausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die Kontrolle des Haushalts verweigerte <\/a>die sogenannte „Entlastung“ des Haushalts 2020 der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Zur Begr\u00fcndung z\u00e4hlen die Abgeordneten das Ausma\u00df des begangenen schweren Fehlverhaltens und m\u00f6glichen strukturellen Problemen innerhalb der Agentur. Hierzu z\u00e4hlt der Selbstmord eines Mitarbeiters, sowie die 17 F\u00e4lle von sexueller Bel\u00e4stigung, die in der Agentur gemeldet wurden, von denen 15 jedoch ohne Untersuchung abgeschlossen wurden. In ihrem Entlastungsbericht bedauern die Abgeordneten auch, dass Frontex einige der im vorherigen Bericht<\/a> des Parlaments gestellten Bedingungen nicht umgesetzt hat. Sie fordern insbesondere die Beendigung der R\u00fcckf\u00fchrungen nach Ungarn, was laut letztem Plenumsbeschluss nicht mehr als funktionierende Demokratie angesehen wird. Zudem fordern sie die Aufkl\u00e4rung der Verwicklung der Agentur in Pushbackvorf\u00e4lle in Griechenland.<\/p>\n

Lampedusa Jahrestag<\/strong><\/h4>\n

Am Montag war der neunte Jahrestag der Trag\u00f6die von Lampedusa. Am 3. Oktober 2013 sank vor Lampedusa ein Kutter mit 545 Menschen an Bord. Die italienische K\u00fcstenwache und einheimische Fischer:innen retteten 155 Menschen, 366 kamen nachweislich ums Leben. Roberta Metsola<\/a> gedachte den Opfern in ihrer Er\u00f6ffnungsrede der aktuellen Plenarwoche. Der Jahrestag dieser Trag\u00f6die erinnert uns daran, dass Seenotrettung eine Pflicht ist. Ganz unabh\u00e4ngig davon, wer in Italien, Griechenland oder Malta gerade an der Regierung ist. Infomigrants<\/a> hat mit \u00dcberlebenden gesprochen und ihre Geschichten erz\u00e4hlt. <\/p>\n

Parlament fordert massive Aufstockung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag hat das Parlament die Scheinreferenden in der Ukraine verurteilt. Russland hatte Anfang der Woche Scheinreferenden in den Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja durchgef\u00fchrt, wobei teilweise Bewohner:innen mit vorgehaltener Waffe gezwungen wurden, f\u00fcr den Beitritt zu Russland zu stimmen. Ein weiterer Teil der Resolution war die massive Aufstockung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine. Wir kritisieren die Teilmobilmachung sowie die Ma\u00dfnahmen, mit denen die Bewohner der vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete der Ukraine dazu gezwungen werden, in den Streitkr\u00e4ften Russlands zu dienen. Ein weiterer wichtiger Punkt war der verbesserte Schutz der kritischen Infrastruktur als Antwort auf die Explosionen an den NordStream-Pipelines. Alle Inhalte der Entschlie\u00dfung findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Europ\u00e4isches Parlament hat einheitliches Ladekabel auf den Weg gebracht<\/strong><\/h4>\n

Diese Woche hat das Europ\u00e4ische Parlament den Weg f\u00fcr das einheitliche Ladekabel frei gemacht. Das bedeutet, dass das USB-C Ladekabel demn\u00e4chst Standard f\u00fcr elektronische Ger\u00e4te vom Laptop \u00fcber Tablet bis hin zum Handy wird.  Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit, damit man nicht mehr f\u00fcr jedes Ger\u00e4t ein unterschiedliches Ladekabel braucht. Dies reduziert den Kabelsalat f\u00fcr Verbraucher:innen, aber auch die Rohstofff\u00f6rderung, die daraus resultierenden Umweltsch\u00e4den sowie unseren Elektroschrott. Das Pressestatement der Gr\u00fcnen Fraktion zum Beschluss findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit Armenien <\/strong><\/h4>\n

Aserbaidschan ist am 13. September tief in das souver\u00e4ne armenische Territorium eingedrungen und hat die Grenze auf einer L\u00e4nge von 200 km angegriffen. Bei diesem Angriff auf Armenien kamen mehr als 200 Menschen ums Leben. Ein Video vom Wochenende zeigt, wie die aserbaidschanische Armee armenische Gefangene hingerichtet hat. Das sind Kriegsverbrechen! Um unsere Unterst\u00fctzung Armeniens nach der aserbaidschanischen Aggression zu zeigen, haben wir Gr\u00fcnen eine solidarische Fotoaktion organisiert. Den Post dazu von meinem Kollegen Jordi Sol\u00e9 findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 39<\/h2>\n

Offener Brief an die Kommission zur Aufnahme russischer Dissidenten und \u00dcberl\u00e4ufer<\/strong> <\/h4>\n

In meinem Brief an die Kommission fordere ich gemeinsam mit 34 weiteren Europaabgeordneten aus vier Fraktionen, dass die EU einen koordinierten Mechanismus f\u00fcr russische Dissidenten und \u00dcberl\u00e4ufer einf\u00fchrt. Menschen sollten einfach und unkompliziert einen Asylantrag stellen k\u00f6nnen, anstatt in die russische Armee eingezogen zu werden und auf Ukrainer zu schie\u00dfen. Den Brief findet ihr auf Englisch und Deutsch hier.<\/a> <\/p>\n

Brief an die serbische Regierung zur Europride 2022 <\/strong><\/h4>\n

Am 17.September sollte die Europride zum ersten Mal \u00fcberhaupt in S\u00fcdosteuropa, in Belgrad stattfinden. Leider kam es bereits im Vorfeld zu Drohungen durch Rechtsextreme und Putinfans und die serbische Regierung war nicht willens, die Europride auf ihrer eigentlichen Route laufen zu lassen und das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Am Ende durften die Teilnehmer:innen der Pride nur von Polizeieinheiten eingekesselt eine Miniroute laufen. Trotz massivem Polizeiaufgebot kam es zu Attacken gegen Teilnehmer:innen. So wurde eine Gruppe Albanischer Aktivist:innen nur wenige Meter neben anwesenden Polizisten angegriffen und eine Journalistin des Tagesspiegel, Nadine Lage, wurde attackiert, als sie mit einer Freundin auf dem Heimweg war. Mit vielen anderen Abgeordneten habe ich einen Brief an die serbische Regierung geschrieben, in dem wir eine Aufarbeitung \u00fcber das fordern, was vor und w\u00e4hrend der Pride passiert ist. Den Brief k\u00f6nnt ihr hier<\/a> lesen.<\/p>\n

Griechenland<\/strong><\/h4>\n

Nachdem ein M\u00e4dchen am Evros gestorben sein soll, verdichten sich Hinweise, dass die Regierung die Familie erpresste, um ihre Aussagen zu \u00e4ndern<\/a>. Eine NGO wurde unter Druck gesetzt, um regierungstreue Statements zu dem Fall abzugeben. Die griechische Regierung sagte mir bei meinem Besuch in der vergangenen Woche zudem, sie habe Zehntausende an der Einreise in die EU gehindert. Wie sie das geschafft haben, verraten sie nicht; denn es gibt keinen legalen Weg, um Menschen daran zu hindern, Asyl zu beantragen. Die Frankfurter Rundschau berichtete \u00fcber meinen Besuch in Griechenland. <\/a><\/p>\n

Konferenz zu Fl\u00fcchtlingspolitik bei \u201cBrot f\u00fcr die Welt\u201d <\/strong><\/h4>\n

Meine Arbeitswoche begann als Gast bei der Konferenz \u201cIm permanenten Ausnahmezustand? Menschenrechtliche Herausforderungen an den EU-Au\u00dfengrenzen \u2012 und jenseits des Mittelmeers\u201d<\/a> von Brot f\u00fcr die Welt. Wir haben die lang anhaltenden Krisen an unseren Au\u00dfengrenzen untersucht und gemeinsam nach L\u00f6sungen gesucht. Ich war als Speaker bei einem Panel mit Lars Castelucci, Mitglied des Bundestages und asylpolitischer Sprecher der SPD, mit Professorin Petra Bendel von der Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t und mit Robert Nestler von Equal Rights Beyond Borders. Moderiert wurde unser Panel von Jonas Wipfler von Medico. <\/p>\n

Ich sehe in der neuen Bundesregierung auch eine Chance, Dinge anders zu machen als das konservative Innenministerium. Wir m\u00fcssen uns solidarisch zeigen und die Initiative ergreifen, um eine faire Aufteilung der Verantwortung f\u00fcr die ankommenden Menschen zu gew\u00e4hrleisten. Wir m\u00fcssen uns auch ein Beispiel an der Willkommenskultur vieler Europ\u00e4er:innen nehmen und die Zivilbev\u00f6lkerung in die Aufnahme von Schutzsuchenden, nicht nur aus der Ukraine, einbeziehen. Auf dem Podium herrschte gro\u00dfe Einigkeit \u00fcber die Notwendigkeit einer besseren, st\u00e4rker europ\u00e4isch ausgerichteten Asylpolitik, aber auch viel Kritik an der derzeitigen Situation und den besorgniserregenden Diskussionen im Rat \u00fcber die Reformvorschl\u00e4ge des Paktes, Schengen und der sogenannten Instrumentalisierungsrichtlinie. <\/p>\n

Kalenderwoche 38 <\/h2>\n

Im Europ\u00e4ischen Parlament gibt es sogenannte gr\u00fcne Wochen, in denen es keine festen Termine in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg gibt. Viele Abgeordnete nutzen diese, um in ihrem Wahlkreis zu arbeiten oder um sich zu ihren Themen vor Ort ein Bild zu machen. Ich war diese Woche mit einer Delegation in Griechenland, um mir die Lage an den Au\u00dfengrenzen anzuschauen.<\/p>\n

Lage am Evros <\/strong><\/h4>\n

Am Montag waren wir an der Grenze zur T\u00fcrkei und standen vor zwei Containern, in denen die Leichen von 20 Menschen lagen, die am Evros gefunden wurden<\/a>. Allein in diesem Jahr sind die Leichen von 51 Menschen in der griechischen Grenzregion gefunden worden. Wir haben uns mit Dr. Pavlidis unterhalten; er k\u00fcmmert sich ehrenamtlich um diese F\u00e4lle, versucht f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen Gewissheit zu schaffen, ob ihre vermissten S\u00f6hne, T\u00f6chter oder Eltern noch am Leben sind. Wir hatten die M\u00f6glichkeit das Lager in Fylakio zu besuchen, wo Menschen eigentlich h\u00f6chstens bis zu 25 Tage eingesperrt werden d\u00fcrfen. In der Praxis werden selbst Kinder dort monatelang eingesperrt und haben weder Zugang zu Bildung noch zu medizinischer Versorgung. Das Lager selbst ist klein, aber voller verschlossener T\u00fcren und Stacheldraht, ohne Schatten und Farbe. Die Menschen leben in Containerh\u00e4usern mit Bl\u00f6cken f\u00fcr Familien, M\u00e4nner und unbegleitete Minderj\u00e4hrige. Der Zugang zur Grenzregion wurde uns verwehrt, obwohl wir Europaabgeordnete sind und ich im Parlament f\u00fcr die Au\u00dfengrenzen zust\u00e4ndig bin. Die griechischen Beh\u00f6rden verhindern hier leider konkret, dass ich meiner Arbeit als Abgeordneter nachgehen kann. <\/p>\n

Politische Lage in Griechenland <\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag hatten wir ein Treffen mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi, der uns Abgeordneten und auch renommierten internationalen Medien mehrfach vorgeworfen hat Fake News und t\u00fcrkische Propaganda zu verbreiten, als wir \u00fcber die offensichtlichen Pushbacks, Gewalt und Verschleppungen auf See gesprochen haben. Die griechische Regierung baut nicht nur Z\u00e4une an der Grenze, sondern auch eine Mauer aus L\u00fcgen.<\/p>\n

Die vielen Gespr\u00e4che mit Expert:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft hinterlie\u00dfen das Bild von einem Staat, in dem grundlegende demokratische Standards und Menschenrechte nicht mehr eingehalten werden. Die EU, insbesondere die Kommission, muss schnell handeln und Druck aufbauen, um einer weiteren Verschlechterung entgegenzuwirken. Die Zivilgesellschaft, unabh\u00e4ngige Journalist:innen und Gefl\u00fcchtete brauchen aktive Unterst\u00fctzung, um sich gegen die Angriffe durch den Staat und die Regierung zu wehren. <\/p>\n

Treffen mit Frontex in Griechenland <\/strong><\/h4>\n

Alle Aktivit\u00e4ten der Agentur basieren auf den selbst erkl\u00e4rten Bed\u00fcrfnissen der nationalen Beh\u00f6rden und stehen unter jener Aufsicht. Die griechischen Beh\u00f6rden versuchen Frontex von ihren illegalen Aktivit\u00e4ten und den Pushbacks fernzuhalten, weil Frontex diese eigentlich melden m\u00fcsste – was sie nachweislich in vielen F\u00e4llen nicht getan haben<\/a>. Die Grenzschutzbeamten und Aufsichtspersonen, mit denen wir gesprochen haben, behaupten alle Aktivit\u00e4ten zu melden, aber noch nie einen Pushback mitbekommen zu haben. Auf unsere Frage, was sie eigentlich den ganzen Tag machen, haben wir keine nachvollziehbare Antwort erhalten. <\/p>\n

Die EU braucht ein Aufnahmeprogramm f\u00fcr russische Reservisten <\/strong><\/h4>\n

Putin hat diese Woche in seiner Ansprache die Teilmobilmachung der russischen Reservisten erkl\u00e4rt. Russische M\u00e4nner k\u00f6nnen damit zum Einsatz im Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden; widersetzen sie sich, k\u00f6nnen ihnen bis zu zehn Jahren Haft drohen. Ich setze mich daf\u00fcr ein<\/a>, dass wir in der EU ein Aufnahmeprogramm f\u00fcr fliehende russische Reservisten starten. Wer jetzt als Reservist keinen sicheren Fluchtweg findet, k\u00f6nnte schon bald gezwungen werden, auf unsere Verb\u00fcndeten zu schie\u00dfen.<\/p>\n

EU-Ausschuss im Bundestag <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche war der kroatische Innenminister Davor Bo\u017einovi\u0107 zu Gast. Bo\u017einovi\u0107 hat hierbei mehrfach betont, wie gerne Kroatien Teil des Schengenraums werden m\u00f6chte und hierf\u00fcr bereits alle notwendigen Anforderungen erf\u00fcllt habe; unter anderem alle Forderungen zur Einhaltung der Menschenrechte an seinen Grenzen. Als mein Kollege Julian Pahlke ihn nach den vielen dokumentierten Pushbacks an der kroatischen Grenze fragte, meinte Bo\u017einovi\u0107, dass die meisten dieser Vorw\u00fcrfe Falschaussagen und gelogen seien. Nachdem diese brutalen und widerrechtlichen Pushbacks seit Jahren von Beobachter:innen vor Ort internationalen Medien, NGOs und selbst Institutionen wie dem Europarat dokumentiert werden und sogar auf Video aufgenommen wurden, ist das schon eine sehr dreiste L\u00fcge von Herrn Bo\u017einovi\u0107.<\/p>\n

Kalenderwoche 37<\/h2>\n

State of the Union Rede von von der Leyen <\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch hielt Ursula von der Leyen ihre allj\u00e4hrliche \u201cState of the Union\u201d Grundsatzrede zur Lage der Union. <\/a>Ein besonderer Fokus ihrer Rede lag auf der Ukraine, was durch den Besuch der ukrainischen First Lady Olena Selenska unterstrichen wurde. So waren die ersten 15 Minuten ihrer Rede auch die st\u00e4rksten, als sie bez\u00fcglich der Ukraine die Einheit Europas beschwor und klar machte, dass der Platz der Ukraine k\u00fcnftig in der Europ\u00e4ischen Union sein sollte. <\/p>\n

Die Kommissionspr\u00e4sidentin hat in ihrer Rede viele wichtige Punkte angesprochen und auch viel richtiges gesagt. Leider ist das Handeln der Kommission oft nicht von diesen sch\u00f6nen Worten bestimmt. So passt es \u00fcberhaupt nicht, wenn von der Leyen behauptet, die EU m\u00fcsse auch gut mit Gefl\u00fcchteten umgehen, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, die Kommission aber gleichzeitig schwere Menschenrechtsverletzungen an unseren Au\u00dfengrenzen toleriert. Au\u00dferdem hat von der Leyen nicht jene EU-Staaten verurteilt, welche den Rechtsstaat aush\u00f6hlen.<\/p>\n

CDU\/CSU unterst\u00fctzen Rechtsextreme in Italien <\/strong><\/h4>\n

Ursula von der Leyen erw\u00e4hnte in ihrer Rede auch nicht, dass ihre Parteienfamilie, die konservative EVP, \u00fcberall in Europa Rechtsextreme unterst\u00fctzt. In Schweden beispielsweise versuchen die Konservativen ein B\u00fcndnis mit den Schwedendemokraten einzugehen. Auch unsere Fraktionsvorsitzende Ska Keller hat ihre Redezeit nach von der Leyens Rede genutzt, um darauf aufmerksam zu machen, wie die CDU\/CSU Rechtsextreme unterst\u00fctzt. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) reiste nach Italien, um Wahlkampf f\u00fcr Silvio Berlusconi zu machen, der bald Juniorpartner der rechtsextremen Lega und der faschistischen Fratelli d\u2019Italia werden will. Diesen Teil der Rede findet ihr auf Twitter<\/a>. Skas gesamte Rede k\u00f6nnt ihr euch hier anschauen<\/a>. <\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Europride in Belgrad <\/strong><\/h4>\n

Die serbische Polizei hat den Marsch auf der Europride in Belgrad am Samstag verboten. Unsere Abgeordneten sind in direkten Gespr\u00e4chen mit der serbischen Regierung und fordern eine L\u00f6sung zu finden. Es werden auch einige Abgeordnete der Gr\u00fcnen und der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hin reisen, um die Organisator:innen und die queere Community in Serbien zu unterst\u00fctzen. Hier<\/a> k\u00f6nnt ihr euch die Rede meiner Kollegin Terry Reintke im europ\u00e4ischen Parlament anschauen, f\u00fcr die sie Standing Ovations bekommen hat. <\/p>\n

Richtlinie f\u00fcr Mindestl\u00f6hne <\/strong><\/h4>\n

Wir haben am Mittwoch der finalen Einigung \u00fcber einen EU-weiten Mindestlohn zugestimmt. Die L\u00f6hne von 25 Millionen Arbeitnehmer:innen in den 21 EU-Mitgliedstaaten mit gesetzlichem Mindestlohn sollen um bis zu 20 Prozent schrittweise steigen. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen k\u00fcnftig bei der Berechnung der Mindestl\u00f6hne den Anstieg der Lebenshaltungskosten ber\u00fccksichtigen. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, einen Korb von Waren und Dienstleistungen zu realen Preisen zu erstellen, um die Lebenshaltungskosten zu ermitteln und so einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Homepage unserer Fraktion<\/a>. <\/p>\n

Ungarn ist keine Demokratie mehr <\/strong><\/h4>\n

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten hat f\u00fcr einen Bericht meiner Kollegin Gwendoline Delbos-Corfield gestimmt, die darin feststellt, dass Ungarn keine funktionale Demokratie mehr ist. Stattdessen geht der Bericht von einem \u201chybriden Regime der Wahl-Autokratie\u201d aus. Unsere Fraktion fordert die tschechische Ratspr\u00e4sidentschaft dazu auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Rat Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit annimmt und der ungarischen Regierung eine Frist setzt. Mehr dazu erfahrt ihr bei Gwendoline<\/a>. Die ungarische Regierung hat diese Woche zudem ein Dekret  verabschiedet, dass Frauen dazu zwingt, sich vor einer Abtreibung den Herzschlag des F\u00f6tus anzuh\u00f6ren<\/a>. <\/p>\n

Gesetz f\u00fcr entwaldungsfreie Lieferketten <\/strong><\/h4>\n

Kein <\/a>Wald soll mehr f\u00fcr unsere <\/a>Lieferketten gerodet werden. Die W\u00e4lder brauchen unseren Schutz, denn sie sind unverzichtbar – f\u00fcr das <\/a>Klima, f\u00fcr unsere <\/a>\u00d6kosysteme und als Lebensraum f\u00fcr Tier und Mensch. Deshalb haben wir im EU-Parlament das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten beschlossen. Anna Cavazzini erkl\u00e4rt auf Twitter<\/a>, was drin steht. Wer sich hier enth\u00e4lt oder gar dagegen stimmt – wie die CDU\/CSU – hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Wer wie abgestimmt hat, k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anschauen. <\/p>\n

EU-Parlament spricht sich gegen gigantischen Pipeline-Bau aus<\/strong><\/h4>\n

In einer Resolution haben wir uns als EU-Parlament gegen den Bau einer riesigen \u00d6l-Pipeline zwischen Uganda und Tansania ausgesprochen. Geplant wird der Bau vom \u00d6l-Riesen Total Energies.  Diese Pipeline w\u00e4re die gr\u00f6\u00dfte beheizte \u00d6lpipeline der Welt. Mehr als hunderttausend Familien und Bauern werden bereits von ihrem Land vertrieben. Die Pipeline w\u00fcrde nach ihrer Fertigstellung j\u00e4hrlich \u00fcber 34 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursachen und gesch\u00fctzte Wildtiere bedrohen. \u00d6kologisch w\u00e4re der Bau ein globales Desaster. Mehr dazu erfahrt ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Danke Ska! <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag hat Ska Keller nach sechs Jahren ihren R\u00fcckzug vom Fraktionsvorsitz erkl\u00e4rt. Sie hat tolle Arbeit gemacht und hart f\u00fcr die Erfolge der gr\u00fcnen Parteien in ganz Europa gek\u00e4mpft und gro\u00dfe Erfolge erzielt. Mit ihr an der Spitze haben wir f\u00fcr ein sozialeres, gr\u00fcneres und demokratischeres Europa gek\u00e4mpft. Seit ich mich bei der Gr\u00fcnen Jugend engagiere, war sie f\u00fcr mich ein politisches Vorbild, die uns gezeigt hat, dass man kein Opa sein muss, um in der europ\u00e4ischen Politik mitzumischen und etwas zu erreichen. Danke Ska! Skas Statement k\u00f6nnt ihr hier lesen. <\/a><\/p>\n

Kalenderwoche 36<\/h2>\n

Frontex wird Haushaltsentlastung verweigert <\/strong><\/h4>\n

Am Montag haben wir Abgeordneten des Innenausschuss Frontex die Haushaltsentlastung verweigert, da Frontex sein Mandat weiterhin verletzt, sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt und der Inhalt des OLAF-Berichts<\/a> noch immer nicht der breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wurde. Das ist ein starkes Signal an die EU-Mitgliedstaaten, die Verbrechen an Gefl\u00fcchteten ver\u00fcben und verschleiern. <\/p>\n

Zwei Jahre seit dem Brand in Moria<\/strong><\/h4>\n

Vor zwei Jahren ist das Lager Moria vollst\u00e4ndig abgebrannt. Die EU-Kommission hat damals \u201eNo more Morias\u201c versprochen, doch heute ist das System der Abschreckung durch Gewalt, Elend und Entrechtung st\u00e4rker denn je. Heute werden Menschen systematisch auf dem Meer ausgesetzt und misshandelt. Mit der Frankfurter Rundschau habe ich \u00fcber die aktuelle Lage auf den griechischen Inseln gesprochen<\/a> und dar\u00fcber, warum alles noch viel schlimmer ist als vor zwei Jahren. Auf meinem Insta<\/a> findet ihr auch ein Drohnenvideo, dass ich damals nach dem Brand aufgenommen hatte. <\/p>\n

Tschechische Ratspr\u00e4sidentschaft pr\u00e4sentiert Pl\u00e4ne<\/strong><\/h4>\n

Am Montag sprachen wir Mitglieder des Innenausschusses mit der tschechischen Ratspr\u00e4sidentschaft, um deren Priorit\u00e4ten zu erfahren. Im Fokus steht f\u00fcr mich die Arbeit am Kommissionsvorschlag zum Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem. In den kommenden Monaten wird es um Fragen der Solidarit\u00e4t zwischen Mitgliedstaaten und eine Neufassung der Asylverfahrensordnung gehen, f\u00fcr die ich bei den Gr\u00fcnen verantwortlich bin. Die Pr\u00e4sidentschaft will weiter an einer Verordnung zur \u201cInstrumentalisierung von Migration\u201d arbeiten, was ein gef\u00e4hrlicher Vorschlag ist, weil damit Fl\u00fcchtende entrechtet werden, wenn man argumentiert, dass sie von einem Diktator gesendet werden, um die EU zu destabilisieren. Die Sitzung k\u00f6nnt ihr hier nachschauen<\/a>. <\/p>\n

Digitalisierung von Visa <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche fanden im Europ\u00e4ischen Parlament die ersten Gespr\u00e4che statt, um den Prozess der Digitalisierung von Kurzzeitvisa f\u00fcr den Zugang zum Schengen-Raum voranzutreiben. Abgeordnete aller Fraktionen kamen zusammen, um den Vorschlag der Kommission<\/a> zu er\u00f6rtern und zu besprechen welche Auswirkungen die Digitalisierung der Visa auf Drittl\u00e4nder und auf die Personen, welche die Visa beantragen, unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes oder der IT-Kompetenz, haben k\u00f6nnte.. Nach diesem ersten Treffen werden wir weitere Gespr\u00e4che mit dem Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten und anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen f\u00fchren, die sich mit Visa und IT-Gro\u00dfsystemen in der EU befassen, bevor wir als Europ\u00e4isches Parlament unser Verhandlungsmandat zusammenstellen. <\/p>\n

Besuch in der Casa Comun <\/strong><\/h4>\n

Am Montag war ich als Gastredner im Casa Comun, das im Rahmen der Vollversammlung des \u00d6kumenischen Rates der Kirchen in Karlsruhe stattfand. Gemeinsam mit Freiwilligen und Engagierten in der Gefl\u00fcchtetenhilfe habe ich mich \u00fcber die Situation an den EU-Au\u00dfengrenzen, Pushbacks und systematische Menschenrechtsverletzungen durch Frontex und \u00fcber meine Arbeit im Parlament ausgetauscht. In der Diskussion haben wir auch dar\u00fcber gesprochen, welche Ma\u00dfnahmen es braucht, um die Situation von Schutzsuchenden zu verbessern und sicherzustellen, dass Menschenrechte und die Menschenw\u00fcrde geachtet werden. Das Programm k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anschauen. <\/p>\n

Treptow-K\u00f6penick <\/strong><\/h4>\n

Auch in meinem Wahlkreis macht sich die BVV-Fraktion Gedanken dazu, wie im Bezirk angesichts der gegenw\u00e4rtigen Versorgungssituation Energie eingespart werden kann. Ein Antrag in der BVV fasst vor allem auch Energiesparprojekte an Schulen dabei ins Auge. Mehr erfahrt ihr hier<\/a>.<\/p>\n

Kalenderwoche 35 <\/h2>\n

Nach der Sommerpause ging es diese Woche in Br\u00fcssel wieder richtig los mit der Arbeit und mit den Aussch\u00fcssen. <\/p>\n

Lage an den Au\u00dfengrenzen<\/strong><\/h4>\n

Vor sieben Jahren schockierte der Tod von Alan Kurdi die Welt. Sieben Jahre danach ist das Leiden und Sterben an den Au\u00dfengrenzen Alltag geworden. Das ist kein Zufall oder Schicksal, sondern eine Strategie der Mehrheit der EU-Staaten. Diese Grausamkeit darf niemals normal werden. Die taz fasst die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer zusammen und sprach mit mir dar\u00fcber, was die Ampel jetzt tun muss.<\/a> <\/p>\n

Griechenland<\/strong> <\/h4>\n

Der Tod der 5-J\u00e4hrigen Maria r\u00fcttelt viele Menschen in Griechenland auf. Sie starb, weil die griechischen Beh\u00f6rden sich weigerten, sie am Evros zu retten. Die Eltern machen der griechischen Regierung Vorw\u00fcrfe. Die griechische Regierung griff zudem den Spiegel-Reporter Giorgos Christides an, weil er \u00fcber den Tod von Maria und die Pushbacks am Evros im Spiegel berichtete.<\/a> Das Border Violence hat in einem Bericht<\/a> mehrere F\u00e4lle von Pushbacks am Evros beleuchtet und zeigt deren Systematik auf. <\/p>\n

Entwicklungsausschuss <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche ging es um das Budget 2023 und eine Aufstockung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens bis 2027. Ich habe gefordert den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, den Klimawandel bedingten Naturkatastrophen und dem sich ausbreitenden Hunger in der Welt nochmal zu pr\u00fcfen und die Mittel f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe aufzustocken und eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung der Geschlechterperspektive in der EU-Au\u00dfenpolitik zu etablieren. Au\u00dferdem habe ich f\u00fcr meine Fraktionskollegin Mich\u00e8le Rivasi eine Einsch\u00e4tzung zu einem Abkommen zwischen Guyana und der EU abgegeben, mit der illegaler Holzeinschlag und die damit verbundenen sozialen, wirtschaftliche und sozialen Sch\u00e4den verhindert werden sollen. Die Sitzung k\u00f6nnt ihr euch hier anschauen<\/a>. <\/p>\n

Visaerleichterungen f\u00fcr Kuwait und Katar <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag haben wir die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Visumbefreiung f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus Kuwait und Katar diskutiert. Als Berichterstatter war es mir wichtig, von der Kommission eine ausf\u00fchrliche Erkl\u00e4rung \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Visumbefreiung und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen der EU mit den L\u00e4ndern des Golf-Kooperationsrates (GCC) zu erhalten. Dieser Bericht war eine Priorit\u00e4t f\u00fcr die Mitgliedstaaten, um eine gute Zusammenarbeit mit den GCC-L\u00e4ndern zu gew\u00e4hrleisten. Wir werden weiterhin intensiv an diesem Dossier arbeiten und dabei alle menschenrechtlichen und geopolitischen Aspekte ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Treptow-K\u00f6penick<\/strong><\/h4>\n

In meinem Wahlkreis in Treptow-K\u00f6penick findet am Wochenende das Baumscheibenfest im Karl-Kunger-Kiez statt und feiert sein zehnj\u00e4hriges Jubil\u00e4um. Das Fest ist einmal als Aktion von Anwohner:innen geplant worden, gemeinsam Baumscheiben (auf dem Boden eingez\u00e4unte Bereiche, die zu ihrem Schutz dienen) zu bepflanzen, um das Stadtbild zu versch\u00f6nern. Auch Catrin Wahlen, Mitglied des Abgeordnetenhauses f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und selbst Anwohnerin im Kiez, wird vor Ort sein, genauso wie die BVV-Fraktion. Mehr erfahrt ihr hier.<\/a><\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 28<\/h2>\n

Frontex-Untersuchungsgruppe<\/strong><\/h4>\n

Thema unserer Diskussion war die Anwendung von Artikel 46 der Frontex-Verordnung, der die Aussetzung jeder Operation vorsieht, wenn die Kriterien, darunter die Achtung der Grundrechte, nicht erf\u00fcllt sind. Es wird seit langem dar\u00fcber diskutiert, ob Artikel 46 in F\u00e4llen wie Ungarn, Griechenland oder Litauen das richtige Instrument ist. Als Frontex-Arbeitsgruppe haben wir die Aussetzung aller Operationen in Ungarn gefordert, und es steht f\u00fcr mich au\u00dfer Frage, dass die systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Verst\u00f6\u00dfe gegen das EU-Recht durch Griechenland auch ein ernsthafter Grund f\u00fcr Artikel 46 sein m\u00fcssen.Die Agentur argumentiert mit dem Mehrwert der Frontex-Pr\u00e4senz, aber nach der Liste der Probleme in der Agentur m\u00fcssen ernsthafte \u00c4nderungen vorgenommen werden, damit man Frontex \u00fcberhaupt noch vertrauen kann. De Sitzung k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anschauen.<\/p>\n

Schinas im Innenausschuss <\/strong><\/h4>\n

Vizepr\u00e4sident Margaritis Schinas kam am Donnerstag ins Europ\u00e4ische Parlament, um mit uns Mitgliedern des Innenausschuss \u00fcber Migration und Asyl zu diskutieren. Als griechischer Vizepr\u00e4sident mit Verbindungen zur griechischen Regierungspartei, die die anhaltenden Pushbacks und Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Recht an der griechischen Au\u00dfengrenze leugnet, verteidigt Schinas sein Herkunftsland und vermeidet es, die Realit\u00e4t der Probleme anzuerkennen. Diesmal war es nicht anders. Angesichts klarer Fragen nutzte Vizepr\u00e4sident Schinas seine jahrelange Erfahrung als Sprecher und vermied es, auf Fragen zu antworten. Seine Show k\u00f6nnt euch hier<\/a> anschauen (Ich spreche um 12.23 Uhr).<\/p>\n

Innenausschuss<\/h4>\n

Am Dienstag gab es eine gemeinsame Sitzung des Frauenrechts- und Gleichstellungsausschusses, des Sozialausschusses und des Innenausschusses. Dort thematisierten wir die Situation von Frauen, die aus der Ukraine gefl\u00fcchtet sind<\/a>: darunter die Sicherheitslage, Zugang zu Sozialleistungen in der EU, Herausforderungen bei der Arbeitsmarktintegration, usw.Am Mittwoch stellte, mit anschlie\u00dfender Fragerunde von uns Abgeordneten, die Exekutivdirektorin der europ\u00e4ischen Asylagentur Nina Gregori den j\u00e4hrlichen Asylbericht<\/a> vor. Anschlie\u00dfend diskutierten die Berichterstatterin Ramona Strugariu und die Schattenberichterstatter*innen die Stellungnahme des Innenausschusses zur Verweigerung der Haushaltsentlastung 2020 f\u00fcr Frontex<\/a>. Schlie\u00dflich tauschte sich der Innenausschuss Mittwochnachmittag noch wie bereits in den vergangenen Monaten mit der stellvertretenden Generaldirektorin Beate Gminder aus, die f\u00fcr die \u201cTask Force Migration Management\u201d unter der EU-Kommissarin Ylva Johansson zust\u00e4ndig ist. Sie stellte den momentanen Stand der Umsetzung der Richtlinie f\u00fcr vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine<\/a> vor und beantwortete Fragen der Abgeordneten.<\/p>\n

Entwicklungsausschuss <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche standen die Nahrungsmittelunsicherheit in \u00c4thiopien<\/a>, die Lage in Afghanistan nach dem Erdbeben<\/a> und die Entwicklungen in der Republik Moldau<\/a> im Vordergrund. Bei allen Themen wurde deutlich, dass die globale Nahrungsmittelunsicherheit – ausgel\u00f6st durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – die gro\u00dfe Herausforderung ist, die wir dringend angehen m\u00fcssen. Au\u00dferdem stellte die tschechische Ratspr\u00e4sidentschaft ihre Ziele vor, zu denen neben der Bek\u00e4mpfung der globalen Nahrungsmittelunsicherheit auch die Bek\u00e4mpfung von russischer Desinformation geh\u00f6rt. Die russische regierung versucht derzeit global das Narrativ durchzusetzen, dass die globalen Hungerkrisen Ergebnis der sanktionen Russlands seien – dabei sind sie Ergebnis des Angriffskrieges auf die Ukraine.<\/p>\n

Visaliberalisierung f\u00fcr Kuwait und Katar<\/h4>\n

Ich bin Berichterstatter f\u00fcr die Visaliberalisierung von Kuwait und Katar. Auch wenn in den L\u00e4ndern der Region mitnichten alles so ist, wie es sich die Europ\u00e4ische Union vorstellt, gibt es nun den Vorschlag die visafreie Reise aus Kuwait und Katar einzuf\u00fchren. In der Tat haben die beiden Staaten in den letzten Jahren auch Fortschritte gemacht und die Kriterien der EU-Kommission weitgehend erf\u00fcllt. Ich habe mich im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u2013 also der Leitung der Verhandlungen f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament \u2013 in dieser Woche mit mehreren Abgeordneten ausgetauscht und mich auch mit dem Botschafter aus Katar und Diplomaten aus Kuwait getroffen.<\/p>\n<\/p>\n

Plenarwoche im Juli im \u00dcberblick <\/h2>\n

Taxonomie – EU-Parlament winkt Greenwashing der EU-Kommission durch<\/strong><\/h4>\n

Im EU-Parlament haben uns Konservative, Liberale und Rechte \u00fcberstimmt und Gas und Atom als nachhaltig eingestuft. Bald schlagen sie wahrscheinlich vor, dass Schnaps und Zigaretten gesundheitsf\u00f6rdernd sind und Plastikm\u00fcll als \u00d6kod\u00fcnger gilt und retten so endlich die Welt. <\/p>\n

Aber im Ernst: Die Taxonomie ist der gr\u00fcne Leitfaden der EU-Kommission f\u00fcr Investorinnen und Investoren. Zuk\u00fcnftig sollen auch Investitionen in Gasprojekte und Atomkraftanlagen unter dem Nachhaltigkeitssiegel der EU-Kommission laufen. Die \u00f6sterreichische und die luxemburgische Regierung haben Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof angek\u00fcndigt. Hier <\/a>k\u00f6nnt ihr sehen, wie die deutschen Abgeordneten gestimmt haben. <\/p>\n

Griechischer Premierminister l\u00fcgt im Parlament <\/h4>\n

Am Dienstag war der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei uns im Parlament <\/a>zu Besuch. Unter seiner Verantwortung werden Gefl\u00fcchtete entrechtet, erpresst <\/a>und gepushbackt. In Griechenland werden inzwischen Gefl\u00fcchtete versklavt<\/a>, um andere Gefl\u00fcchtete zu misshandeln und illegal zur\u00fcck in die T\u00fcrkei zu bringen. Leider hat Mitsotakis uns Abgeordnete angelogen und so getan, als gebe es keine systematischen Pushbacks – und erhielt daf\u00fcr Unterst\u00fctzung von Konservativen und Rechten im Parlament. <\/p>\n

Als Reaktion auf diese L\u00fcgen habe ich diesen Brief<\/a> an Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen geschrieben, in dem ich sie frage, wann die Kommission als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge endlich t\u00e4tig werden will. Der Brief wurde von 42 Abgeordnete aus vier Fraktionen, von Linken bis zu Konservativen, mitgezeichnet. Konkret fragen wir, inwiefern die Kommission der Ausf\u00fchrungen der griechischen Regierung Glauben schenkt und ob sie endlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.<\/p>\n

Parlament stimmt f\u00fcr Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Grundrechtecharta <\/strong><\/h4>\n

Wir Abgeordneten haben mit einer Mehrheit von 324 Stimmen den R\u00fcckschritt bei den Frauenrechten und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den USA, und in einigen EU-L\u00e4ndern, verurteilt. Das Recht auf Abtreibung sollte in die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/a> aufgenommen werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihre politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger:innen und Erbringer:innen von Gesundheitsleistungen verst\u00e4rken, die sich f\u00fcr die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte einsetzen. Hier<\/a> seht ihr wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben und wie eine Mehrheit aus CDU\/CSU sich gegen reproduktive Rechte ausspricht. <\/p>\n

Frauenarmut in der EU beenden <\/strong><\/h4>\n

In einem Bericht<\/a>, der am Dienstag mit 535 Stimmen daf\u00fcr, 18 dagegen und 79 Enthaltungen angenommen wurde, fordern wir Abgeordneten, dass die Gleichstellung der Geschlechter wirksamer in die Politik zur Bek\u00e4mpfung von Obdachlosigkeit, fehlendem Zugang zu leistbarem Wohnraum und zu Energiefragen integriert wird. Laut Eurostat war das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU im Jahr 2020 h\u00f6her f\u00fcr Frauen<\/a> (22,9 %) als f\u00fcr M\u00e4nner (20,9 %). Seit 2017 hat sich die geschlechtsspezifische Armutskluft in 21 Mitgliedstaaten vergr\u00f6\u00dfert. Aufgrund des starken Zusammenhangs zwischen Frauenarmut und Kinderarmut ist jedes vierte Kind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.<\/p>\n

Mein Wahlkreis Treptow-K\u00f6penick<\/h4>\n

In meinem Wahlkreis Treptow-K\u00f6penick hat die BVV-Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen einen Vorschlag gemacht, um die Schulwegsicherheit nachhaltig zu verbessern. Zurzeit sind die Schulwege innerhalb des Bezirks durch ungen\u00fcgende Querungsm\u00f6glichkeiten, wenig Stellpl\u00e4tze und kurze Ampelphasen eher eine Last f\u00fcr Sch\u00fcler:innen und Eltern. Mehr erfahrt ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 26<\/strong><\/h2>\n

Innenausschuss mit Kommisarin Ylva Johansson und einem l\u00fcgenden griechischen Minister <\/strong><\/h4>\n

Am Montag hatte der Innenausschuss zwei hochrangige Gespr\u00e4che mit Kommissarin Ylva Johansson \u00fcber die Lage der Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine sowie mit dem f\u00fcr Migration zust\u00e4ndigen griechischen Minister Notis Mitarachi, \u00fcber die Lage in seinem Land. Das Video findet ihr hier<\/a>, wobei ich auch Fragen an Johansson (15:11:34) und Mitarachi (16:25:58) stelle. Kommissarin Johansson versuchte, alle Fragen der Abgeordneten zu Finanzierung, Solidarit\u00e4t, R\u00fcckkehr und EU-Zusammenarbeit zu beantworten. <\/p>\n

Auf der anderen Seite wiederholte Minister Notis Mitarachi nur die \u00fcbliche Liste von L\u00fcgen, welche die konservative griechische Regierung seit Jahren verbreitet. Die konservativen und rechten Abgeordneten im Innenausschuss ignorierten zudem nicht nur die Fakten zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die griechischen Beh\u00f6rden, sie unterst\u00fctzen auch aktiv die Propaganda der griechischen Regierung. Minister Mitarachi w\u00e4hlte die wenigen Fragen aus, auf die er antworten wollte, und ignorierte einfach alle Kommentare und Fragen, die nicht zu seinem L\u00fcgenkonstrukt passten. <\/p>\n

Studie zur Kriminalisierung von Solidarit\u00e4t in Europa <\/strong><\/h4>\n

Die Studie Resilienz und Widerstand<\/a> im Auftrag der Gr\u00fcnen Europafraktion analysiert den Stand bei der Kriminalisierung von Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten in der Europ\u00e4ischen Union. Menschen werden vor Gericht gestellt, weil sie anderen Menschen auf der Flucht humanit\u00e4r helfen. Das soll abschrecken und daf\u00fcr sorgen, dass die Flucht nach Europa lebensgef\u00e4hrlich und menschenunw\u00fcrdig bleibt. <\/p>\n

Seit 2015 erleben wir in Europa wie immer mehr Menschen, in immer mehr EU-Staaten, kriminalisiert werden, weil sie solidarisch mit Gefl\u00fcchteten waren. Die Europ\u00e4ische Union muss unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen ergreifen, um gegen das harte Vorgehen gegen die Solidarit\u00e4t vorzugehen und die Kriminalisierung der humanit\u00e4ren Hilfe zu verhindern.<\/p>\n

Schengener Grenzkodex<\/strong><\/h4>\n

AmDonnerstag trafen sich die f\u00fcr das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Schengener Grenzkodexes<\/a> zust\u00e4ndigen Abgeordneten zum ersten Mal zu einem Austausch mit der Europ\u00e4ischen Kommission. In diesem speziellen Fall werden wir eine sehr schwierige Aufgabe haben, der Ideen der Kommission zu folgen, da sie versucht, die M\u00e4ngel des Schengen-Raums durch die Einschr\u00e4nkung des Asylrechts zu beheben. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, eine Verhandlungsposition einzunehmen, die sowohl die Freiheiten, die wir im Schengen-Raum sch\u00e4tzen, als auch das Grundrecht auf Asyl, das in unserer Charta verankert ist, st\u00e4rkt.<\/p>\n

Tote in Melilla, Neues Level an Menschenverachtung in Griechenland <\/strong><\/h4>\n

In Spanien wird ein Einsatz bei Melilla<\/a> vom Regierungschef gelobt, bei dem dutzende Menschen gestorben sind. Schwerverletzte wurden offenbar gefesselt und nicht versorgt, Tote ohne Untersuchung in Massengr\u00e4ber geworfen. Es ist eine unertr\u00e4gliche Schande f\u00fcr Europa. Die Zahl de Toten ist in Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t v\u00f6llig neu f\u00fcr die EU-Landesgrenzen.<\/p>\n

Kurz nachdem uns die schockierenden Bilder aus Melilla erreichten, ver\u00f6ffentlichte der Spiegel<\/a> eine Recherche, in der absolut menschenverachtende Praktiken der griechischen Beh\u00f6rden offenbart werden, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen. In Griechenland werden inzwischen Gefl\u00fcchtete versklavt, um andere Gefl\u00fcchtete zu misshandeln und illegal zur\u00fcck in die T\u00fcrkei zu bringen. Wenn das weiterhin ohne Konsequenzen bleibt, muss die EU nicht l\u00e4nger behaupten, irgendwelche Werte zu vertreten. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock reagierte prompt<\/a> auf die Berichte und fordert eine Aufkl\u00e4rung der illegalen Pushbacks. <\/p>\n

Entwicklungsausschuss – Globale Ern\u00e4hrungssicherheit und Ukrainekrieg <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag hatten wir im Entwicklungsausschuss,<\/a> den Direktor des Weltern\u00e4hrungsprogramms, David Beasly, zu Gast. Er hat uns einen Bericht \u00fcber die aktuelle Lage zur Ern\u00e4hrungssicherheit auf der Welt gegeben. Wir befinden uns unbestreitbar in einer beispiellosen globalen Nahrungsmittelkrise. Putin f\u00fchrt nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern gef\u00e4hrdet auch die Ern\u00e4hrungssicherheit von Millionen Menschen auf der Welt. Mehr Infos zu dem Thema findet ihr hier<\/a>.<\/p>\n

Kalenderwoche 25<\/strong><\/h2>\n

EU-Gelder f\u00fcr die Ukraine <\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag trafen sich in Br\u00fcssel Entwicklungs-, Au\u00dfen- und Haushaltsausschuss, um \u00fcber die EU-Gelder f\u00fcr die Ukraine zu beraten. Die Sitzung k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anschauen. Die ukrainische Abgeordnete Iwanna Klympusch-Zynzadse berichtete, dass derzeit dringend humanit\u00e4re Hilfe sowie Erste-Hilfe K\u00e4sten, Generatoren, Treibstoff, Wasserfilter und viele weitere G\u00fcter ben\u00f6tigt werden. Mittelfristig werden auch der Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur sowie des Energiesektors und die Entminung gro\u00dfe Herausforderungen sein. <\/p>\n

Die Kommission berichtete in dem Treffen, dass \u00fcber 4,2 Milliarden \u20ac an Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine mobilisiert wurden, von denen 705 Millionen \u20ac in den kommenden Wochen ausgegeben werden sollen. Dazu soll in diesem Jahr noch ein MFA-Paket in H\u00f6he von 9 Milliarden \u20ac kommen. Insgesamt w\u00e4ren das also rund 13 Milliarden \u20ac in diesem Jahr. <\/p>\n

F\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe sind bislang weitere 135 Millionen \u20ac in die Ukraine und 8 Millionen \u20ac nach Moldawien geflossen, wobei bald weitere 205 Millionen \u20ac hinzukommen werden. Diese Gelder werden vom Europ\u00e4ischen Amt f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Katastrophenschutz verteilt. Hiermit wird vor allem medizinische Versorgung, Nahrungsmittelversorgung, Notunterk\u00fcnfte oder Generatoren bereitgestellt sowie Evakuierungen unterst\u00fctzt. Au\u00dferdem werden die Gelder f\u00fcr spezialisierte Zentren f\u00fcr Opfer sexualisierter Gewalt eingesetzt. <\/p>\n

Etwa 16 Prozent der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine sind auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen und in diesem Jahr werden hier noch rund 1,4 Milliarden \u20ac ben\u00f6tigt, um die Arbeit fortzusetzen. In der Sitzung wurde auch davor gewarnt, dass die Gelder f\u00fcr die Ukraine nicht auf Kosten anderer Krisen und Regionen in der Welt gehen d\u00fcrfen – vor allem angesichts der sich zuspitzenden globalen Nahrungsmittelkrise.<\/p>\n

Interviews<\/strong><\/h4>\n

Diese Woche erschienen zwei l\u00e4ngere Interviews mit mir. Eines zum Anlass der Weltfl\u00fcchtlingstags beim RND<\/a> und in vielen deutschen Lokalzeitungen. Mit Deutschlandfunk Kultur habe ich im Format Weltzeit<\/a> \u00fcber politisch gewollte Pushbacks gesprochen und warum ich nicht an einen Neuanfang bei Frontex glaube. Im Anschluss an das Interview kommt ein Feature \u00fcber die Pushbacks. <\/p>\n

Treffen mit dem International Rescue Committee <\/strong><\/h4>\n

Ich hatte diese Woche ein Treffen mit dem International Rescue Committee (IRC)<\/a>, bei dem ich die Situation von Asylbewerbern und Gefl\u00fcchteten in Griechenland, das Problem der Pushbacks an verschiedenen Au\u00dfengrenzen, die Probleme der Mitgliedstaaten mit der Versorgung von Menschen aus der Ukraine und den allgemeinen Stand der Reform des gemeinsamen Asylsystems der EU, besprach. <\/p>\n

Gr\u00fcne Berlin<\/strong><\/h4>\n

Kommenden Samstag findet zum ersten Mal seit sehr langer Zeit eine analoge Veranstaltung der Gr\u00fcnen Berlin statt. Im Rahmen des Strukturreformprozesses<\/a> kommen wir zur Zukunftskonferenz zusammen. Einen ganzen Tag lang werden wir dar\u00fcber miteinander ins Gespr\u00e4ch kommen k\u00f6nnen, wie die Partei sich in Zukunft aufstellt. Ich freue mich sehr! <\/a><\/p>\n

Treptow-K\u00f6penick <\/strong><\/h4>\n

Am Sonntag, den 19. Juni 2022, fand in meinem Kreisverband Treptow-K\u00f6penick zum ersten Mal seit l\u00e4ngerer Zeit eine Mitgliedervollversammlung in Person statt. Es wurde vor allem viel gew\u00e4hlt, unsere Delegierten f\u00fcr die BDK, LDK, LA und auch die Frauenkonferenz wurden bestimmt. Au\u00dferdem wurde auch der Strukturreformprozess des Landesverbandes und die zentralen Anliegen unseres Kreisverbandes innerhalb des Prozesses besprochen. Ich durfte von meiner Arbeit im Europ\u00e4ischen Parlament berichten. <\/p>\n

Kalenderwoche 24<\/strong><\/h2>\n

Frontex-Untersuchungsgruppe<\/h4>\n

Frontex-Untersuchungsgruppe<\/strong>Am Dienstag diskutierten wir in der Frontex-Untersuchunsgruppe \u00fcber die Zusammenarbeit mit Drittl\u00e4ndern. Frontex stand in letzter Zeit wegen mehrerer Skandale, in die die Agentur verwickelt war, sowie wegen Pushbacks in der \u00c4g\u00e4is und des R\u00fccktritts des Exekutivdirektors Leggeri in der Kritik. Seit dem Frontex-Mandat f\u00fcr 2019<\/a> hat die Agentur mehr M\u00f6glichkeiten, so genannte Statusvereinbarungen – rechtsverbindliche Vertr\u00e4ge mit Drittl\u00e4ndern – abzuschlie\u00dfen; eine davon wurde k\u00fcrzlich mit der Republik Moldau geschlossen, um das Land an seiner Grenze zur Ukraine zu unterst\u00fctzen. Diese Art der Zusammenarbeit ist f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament nicht leicht zu \u00fcberpr\u00fcfen, und wir erhalten weder von der Kommission noch von der Agentur eine klare Antwort, wenn wir uns nach der Zusammenarbeit der Agentur mit Libyen erkundigen. Meinen Beitrag k\u00f6nnt ihr hier<\/a> h\u00f6ren.<\/p>\n

Au\u00dfenausschuss<\/h4>\n

Am Dienstag haben wir im Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten<\/a> gemeinsam mit der Delegation f\u00fcr die Beziehungen zu den Maschrik-L\u00e4ndern die Parlamentswahlen im Libanon besprochen. Wir Abgeordnete erhielten eine Einsch\u00e4tzung der Wahlbeobachtungsmission des Europaparlaments <\/a>im Libanon. Zudem tauschten wir uns mit Dr. Maha Yahya<\/a>, Leiterin des Carnegie Middle East Centre, und Daniel Aristi Gaztelumendi<\/a>, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Leiter der Abteilung f\u00fcr Nahen Osten <\/a>des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes, \u00fcber die gesellschaftspolitische Lage im Libanon aus. In meiner Redezeit fragte ich beide nach ihren Einsch\u00e4tzungen zur Wahl und der Situation im Land insgesamt. Ankn\u00fcpfend an meine Eindr\u00fccke von meiner Delegationsreise in den Libanon <\/a>im Februar interessierte mich insbesondere, wie die gesellschaftliche Stimmung nach der Wahl ist und inwieweit sich vor allem die Jugend vom neuen Parlament \u2013 darunter 13 unabh\u00e4ngige Abgeordnete \u2013 vertreten f\u00fchlt.<\/p>\n

Innenausschuss<\/h4>\n

Diese Woche diskutierten der Innenausschuss und der Ausschuss f\u00fcr Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter mit der EU-Koordinatorin f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels, Diana Schmitt. Bei den Gefl\u00fcchteten, die aus der Ukraine fliehen, handelt es sich \u00fcberwiegend um Frauen, Kinder und \u00e4ltere Menschen, was ein h\u00f6heres Risiko f\u00fcr den Menschenhandel mit sich bringt. Dar\u00fcber hinaus birgt die beispiellose Beteiligung der Zivilbev\u00f6lkerung an der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten, so toll und willkommen sie auch ist, leider gleichzeitig ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr den Menschenhandel. Die EU verf\u00fcgt \u00fcber eine Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels<\/a> sowie eine Strategie zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels<\/a>, und die Koordinatorin stellte ihre spezifische Strategie<\/a> f\u00fcr diese besondere Situation der aus der Ukraine fliehenden Menschen vor.<\/p>\n

Ich stellte einige Fragen zu den Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Opfern des Menschenhandels oder der Ausbeutung an der Grenze. Die Sitzung k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anh\u00f6ren, meinen Beitrag ab 15.58.<\/p>\n

Klima und Kleingew\u00e4sser in Treptow-K\u00f6penick<\/h4>\n

In Berlin werden am Wochenende Temperaturen von deutlich \u00fcber 30 Grad erwartet. Wichtig um das Stadtklima zu erhalten, sind unter anderem die Kleingew\u00e4sser in der Stadt. In meinem sehr wasserreichen Bezirk Treptow-K\u00f6penick hat die BVV-Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen deswegen das Bezirksamt ersucht<\/a>, hier noch einmal einen besonderen Fokus zu legen und den Zustand der Kleingew\u00e4sser im Bezirk zu verbessern.<\/p>\n

Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neuk\u00f6lln<\/h4>\n

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin hat sich in dieser Woche konstituiert. Er soll die rechtsextreme Anschlagsserie in Neuk\u00f6lln und die Fehler der dazu gef\u00fchrten Ermittlungen untersuchen. Er ist ein wichtiges Zeichen, dass wir als Politik handlungsf\u00e4higer gegen rechte Gewalt werden m\u00fcssen. Mehr erfahrt ihr hier<\/a>.<\/p>\n

Stra\u00dfburg Plenarwoche im Juni im \u00dcberblick <\/strong><\/h2>\n

FIT for 55 – Parlament lehnt abgeschw\u00e4chte Position zum Europ\u00e4ischen Emissionshandel ab <\/strong><\/h4>\n

Die Konservativen von CDU\/EVP haben zusammen in einer Mehrheit mit AfD und anderen Rechtsradikalen die Vorschl\u00e4ge zum Europ\u00e4ischen Emissionshandel so ge\u00e4ndert, dass sie hinter dem Kommissionsvorschlag zur\u00fcckbleiben. Die ge\u00e4nderte Version trug sehr deutlich die Handschrift der fossilen Industrielobby und hat sich weit vom 1,5 Grad Ziel verabschiedet. Deswegen konnten wir diesen \u00c4nderungen nicht zustimmen und haben gegen den gesamten ETS gestimmt. Er geht zur\u00fcck in den Umweltausschuss und wird dort neu verhandelt. Wir Gr\u00fcne werden alles daran setzen, ihn zu einem wirkungsvollen Instrument im europ\u00e4ischen Klimaschutz zu machen. Mehr aktuelle Infos zum FIT for 55 findet ihr auf der Homepage der gr\u00fcnen Europafraktion<\/a>. <\/p>\n

Der ukrainische Parlamentspr\u00e4sident wirbt f\u00fcr einen schnellen EU-Beitritt<\/strong><\/h4>\n

Es war uns Abgeordneten eine gro\u00dfe Ehre den ukrainischen Parlamentspr\u00e4sidenten im Plenum begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen. In seiner Rede<\/a> sagte Ruslan Stefantschuk, dass die Ukraine den EU-Kandidatenstatus als Botschaft brauche, um zu zeigen, dass \u201cwas wir tun, nicht umsonst ist. Aber wenn wir am 24. Juni diese Botschaft nicht erhalten, dann wird das eine Botschaft f\u00fcr Putin sein, dass er einfach weitermachen kann.\u201d Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommende Woche Freitag ihre Empfehlung dar\u00fcber abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gew\u00e4hrt werden sollte. <\/p>\n

Abgeordnete fordern Schutz des Rechts auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch<\/strong><\/h4>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat den R\u00fcckschritt in Bezug auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen weltweit, vor allem aber in den USA und manchen EU-Mitgliedstaaten, verurteilt und fordert sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen. Auf eine Debatte im Plenum folgend<\/a>, haben die Abgeordneten am Donnerstag eine Resolution mit 364 Zustimmungen, 154 Ablehnungen und 37 Enthaltungen angenommen, die den Obersten Gerichtshof der USA ermahnt, das grundlegende Urteil im Fall Roe v Wade (1973) aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibt. Den angenommen Text findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

EU-Parlament und Rat einigen sich auf einheitliche Ladekabel<\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag gab es eine gro\u00dfartige Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten: In zwei Jahren gibt es f\u00fcr alle Smartphones, Tablets usw. ein einheitliches Ladekabel (USB-C). Sp\u00e4ter gilt das dann auch f\u00fcr Laptops. Ein Ende des Kabelwirrwarrs in der EU ist in Sicht! Mehr dazu erfahrt ihr auf der Homepage von Anna Cavazzini<\/a>, die f\u00fcr die Gr\u00fcnen verhandelt hat. <\/p>\n

Lux-Publikumspreis des Parlaments geht an Film \u00fcber Srebrenica <\/strong><\/h4>\n

Der LUX-Publikumspreis des Europ\u00e4ischen Parlaments wurde heute an den Film \u201cQuo Vadis, Aida?\u201d der bosnischen Regisseurin Jasmila \u017dbani\u0107 verliehen. In dem Film geht es um Aida, die f\u00fcr die UN-Soldaten in der Schutzzone Srebrenica \u00fcbersetzt und versucht das Leben ihres Mannes und ihrer Kinder zu retten. Der Film zeigt schonungslos wie die Vereinten Nationen versagt und die Menschen in Srebrenica im Stich gelassen haben. Und wie niederl\u00e4ndische Durchbat-Soldaten sogar bei der Organisation des Genozids halfen. Mehr als 8000 Menschen wurden damals von serbischen Truppen ermordet, weil sie die Bosniaken, die bosnischen Muslime, vernichten wollten. \u017dbani\u0107 wurde bei der Preisverleihung im Parlament begleitet von der \u00dcberlebenden Srebrenicas, Munira Suba\u0161i\u0107. Hier<\/a> kann man sich die Preisverleihung nochmal anschauen. <\/p>\n

Einigung \u00fcber EU-weiten Mindestlohn erzielt<\/strong><\/h4>\n

Die Verhandlungsf\u00fchrer:innen des Europ\u00e4ischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rats haben eine Einigung \u00fcber die Regeln f\u00fcr Mindestl\u00f6hne in der EU erzielt. Mit dem Gesetz werden die L\u00f6hne von rund 25 Millionen Arbeitnehmer:innen in der EU erh\u00f6ht. Der Mindestlohn wird mit dieser Gesetzgebung nicht \u00fcberall gleich sein, aber zur Festlegung des Mindestlohns wird den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, von einem Basispaket von Waren und Dienstleistungen auszugehen. Das Europ\u00e4ische Parlament wird im Juli \u00fcber die Vereinbarung abstimmen, anschlie\u00dfend werden die EU-Regierungen voraussichtlich ihre Zustimmung geben. DW berichtet<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 22<\/strong><\/h2>\n

Innenausschuss <\/strong><\/h4>\n

Im Innenausschuss haben wir am Montag<\/a> \u00fcber die Umsetzung der Richtlinie f\u00fcr vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine<\/a> diskutiert. Dazu tauschte sich der Ausschuss wie bereits vor drei Wochen mit der stellvertretenden Generaldirektorin Beate Gminder<\/a> aus, die f\u00fcr die \u201cTask Force Migration Management\u201d unter der EU-Kommissarin Ylva Johansson<\/a> zust\u00e4ndig ist. Sie gab ein Update zu Registrierungen von Ukrainer:innen in der EU und der Auszahlung von EU-Geldern an Mitgliedstaaten, um sie in der Aufnahme und Versorgung Gefl\u00fcchteter zu unterst\u00fctzen. Mehrere Parlamentarier:innen kritisierten die Doppelstandards im Umgang mit Gefl\u00fcchteten. Insbesondere f\u00fcr den Umgang mit Polen, wo Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine willkommen gehei\u00dfen werden, w\u00e4hrend andere Gefl\u00fcchtete an der polnisch-belarussischen Grenze Pushbacks ausgeliefert sind. Die Kommission muss entschiedener gegen solche Menschenrechtsverletzungen vorgehen. <\/p>\n

Frontex – Alja Kalnaja stellt sich vor <\/strong><\/h4>\n

Am Montag besuchte die aktuell gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Exekutivdirektorin von Frontex, Aija Kalnaja, den Innenausschuss<\/a>, um mit uns \u00fcber die Zukunft der Agentur zu sprechen. Sie distanzierte sich von Fabrice Leggeri und sprach sich f\u00fcr eine in Zukunft transparentere Zusammenarbeit mit dem Parlament aus. Zudem versprach sie eine Umsetzung der Empfehlungen, die im Rahmen der Frontex-Untersuchungsgruppe erarbeitet wurden. Ihre Best\u00e4tigung als Exekutivdirektorin ad-interim wird voraussichtlich noch in diesem Monat im Frontex-Verwaltungsrat erfolgen. Jedoch m\u00fcssen wir in den Prozess der Auswahl des zuk\u00fcnftigen Direktors der Agentur einbezogen werden. Als Teil der parlamentarischen Kontrolle von Frontex begr\u00fc\u00dften wir Abgeordneten den Austausch mit Aija Kalnaja, haben jedoch noch viele offene Fragen bzgl. der Aufarbeitung von Frontex\u2018 Involvierung in Menschenrechtsverletzungen. Au\u00dferdem gab es eine etwas verwunderliche Aussage von Frau Kalnaja, in der sie meinte, dass die Mitarbeiter von Frontex traumatisiert seien wegen der Ereignisse<\/a>, dabei sind es wohl eher die Opfer von Pushbacks die Grund haben traumatisiert zu sein. <\/p>\n

Verordnung \u00fcber Asylverfahren <\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch trafen sich die f\u00fcr die Asylverfahrensverordnung<\/a> zust\u00e4ndigen Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments, um die wichtigsten Aspekte des ge\u00e4nderten Verordnungsvorschlags zu diskutieren. F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist es entscheidend, dass die Grenzverfahren – der Eckpfeiler des Kommissionsvorschlags f\u00fcr ein gemeinsames europ\u00e4isches Asylsystem – f\u00fcr die Mitgliedstaaten nicht verpflichtend werden, da diese Verfahren unzureichend sind und meist die Inhaftierung von Asylbewerbern bedeuten. Dar\u00fcber hinaus sind wir auf der Grundlage unserer Bewertung der Umsetzung der Grenzverfahren und der Einsch\u00e4tzungen der Interessengruppen davon \u00fcberzeugt, dass alle schutzbed\u00fcrftigen Antragsteller sowie alle Minderj\u00e4hrigen – ohne Begleitung oder mit ihren Familien – von den Grenzverfahren ausgenommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Veranstaltung zu EIB Global<\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag fand eine Veranstaltung zu einer von Eurodad in Auftrag gegeben Studie <\/a>statt, welche ich gemeinsam mit meinem Kollegen Udo Bullmann (SPD) gehostet habe. Thema der Diskussion war die  Rolle von EIB Global, dem neuen Entwicklungszweig der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB), innerhalb der europ\u00e4ischen Finanzarchitektur f\u00fcr Entwicklung (EFAD). Neben der Frage nach dem Mehrwert dieses neuen Zweigs und wie EU-finanzierten Investitionen im Globalen S\u00fcden einen \u00f6ffentlichen Zweck erf\u00fcllen k\u00f6nnen, ging es auch um Themen wie Transparenz, Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Entwicklungsfinanzierung. Zur Zukunft von EFAD arbeite ich momentan auch als Schattenberichterstatter an einem Initiativbericht<\/a>, welcher hoffentlich im Sommer fertiggestellt werden kann.<\/p>\n

Anfrage an die Kommission zur Lage auf dem Evros <\/strong><\/h4>\n

Auf einer Insel zwischen der T\u00fcrkei und Griechenland sitzen Schutzsuchende fest und brauchen Hilfe. Die griechische Polizei weigert sich den Menschen zu helfen, obwohl der Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sie angewiesen hat, das zu tun. Spiegel-Journalist Giorgos Christides hat ein Video auf Twitter ver\u00f6ffentlicht<\/a>, dass ihm die Betroffenen gesendet haben. Eine Frau sagt in dem Video: \u201cBitte helft uns. Die Kinder werden hier sterben.\u201d Der Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, behauptete in einem Interview mit de Volkskrant<\/a> derweil sogar, dass es in der EU kein systematisches Problem mit Pushbacks gebe und man sich bei dem Thema nicht auf NGOs und unabh\u00e4ngige Medien verlassen d\u00fcrfe. Ich habe der Kommission eine Anfrage gesendet<\/a> um zu erfahren, was sie angesichts der anhaltenden Pushbacks und schweren Menschenrechtsverletzungen tun wollen. Mehr zu dem Thema erfahrt ihr beim griechischen Fl\u00fcchtlingsrat<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 20 <\/strong><\/h2>\n

EU-Parlament fordert Ahndung von Kriegsverbrechen in der Ukraine<\/strong><\/h4>\n

Die Resolution zu Kriegsverbrechen in der Ukraine<\/a> und strafrechtlicher Verfolgung wurde im Europ\u00e4ischen Parlament mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen. Es geht dabei um Unterst\u00fctzung des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Beweissicherung und Strafverfolgung, enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft und der strafrechtlichen Verfolgung von sexualisierter Gewalt, geschlechtsbezogener Gewalt und Umweltverbrechen. In dem angenommenen Text wird die EU aufgefordert, die Einrichtung eines internationalen Sondergerichts zur Bestrafung der gegen die Ukraine begangenen Verbrechen der Aggression zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem haben wir Abgeordneten uns f\u00fcr Sanktionen gegen den Putinlobbyisten<\/a> (und ehemaligen Bundeskanzler) Gerhard Schr\u00f6der ausgesprochen. <\/p>\n

Parlament billigt Aussetzung der EU-Z\u00f6lle auf alle ukrainischen Exporte<\/h4>\n

Das Parlament hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Einfuhrz\u00f6lle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU f\u00fcr ein Jahr auszusetzen<\/a>, um die Wirtschaft des Landes zu unterst\u00fctzen. Diese vor\u00fcbergehende Liberalisierung des Handels, die mit 515 Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen gebilligt wurde, erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Krieges, der den Handel der Ukraine mit dem Rest der Welt behindert. Das Verfahren wurde beschleunigt, damit es heute im Plenum verabschiedet werden konnten. Mit ihnen werden die Einfuhrz\u00f6lle auf Industrieg\u00fcter und Agrarerzeugnisse sowie alle Antidumping- und Schutzma\u00dfnahmen der EU gegen\u00fcber ukrainischen Stahlausfuhren f\u00fcr die Dauer eines Jahres vollst\u00e4ndig aufgehoben. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, auf den im Jahr 2021 mehr als 40 % des gesamten Warenhandels entfallen werden. Auf die Ukraine entfallen im Gegenzug rund 1,2 % des gesamten EU-Handels.<\/p>\n

Die Samos 2 m\u00fcssen nicht ins Gef\u00e4ngnis <\/strong><\/h4>\n

Gute Neuigkeiten, der \u00f6ffentlich Druck hat gewirkt! Zwei Gefl\u00fcchtete, die in Griechenland angeklagt wurden, sind freigekommen! Ihnen drohte wegen ihrer Flucht nach Griechenland insgesamt 240 Jahre Haft, obwohl sie offensichtlich unschuldig waren. Die taz berichtet<\/a> \u00fcber den Fall. <\/p>\n

Gr\u00fcne Berlin <\/h4>\n

Der Landesverband der Gr\u00fcnen in Berlin ist in den letzten Jahren um ein vielfaches gewachsen. Nicht nur sind wir mittlerweile klar die zweitst\u00e4rkste Partei Berlins, auch die Mitgliederzahlen haben sich deutlich erh\u00f6ht. Deswegen startet der Landesvorstand nun einen Prozess zur Strukturreform der Landespartei. Dabei soll es vor allem um die Frage gehen, wie wir als Partei unsere Strukturen auf die Herausforderungen anpassen. Am Samstag startet der Prozess mit einem Kick-Off-Event. Mehr Infos gibt es hier.<\/a> <\/p>\n

Wahlen im Libanon<\/h4>\n

Im Libanon wurde am Sonntag zum ersten Mal seit der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen 2020, den regierungskritischen Massenprotesten 2019 und dem Staatsbankrott gew\u00e4hlt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 50 %. Die islamistisch-schiitische Hisbollah und ihre Verb\u00fcndeten verlieren die Mehrheit im Parlament. Oppositionelle Newcomer, die sich aus den regierungskritischen Protesten seit Oktober 2019 formierten, erreichten etwa 10% der Stimmen. Unter den 128 Abgeordneten sind nur acht Frauen. Es herrschen starke Zweifel, dass das neue Parlament die immensen Probleme im Libanon effektiv und nachhaltig bek\u00e4mpfen kann. Vor drei Monaten war ich als Leiter einer Delegation des Europaparlaments im Libanon und habe hier <\/a>meine Eindr\u00fccke zusammengefasst.<\/p>\n

Kalenderwoche 19 <\/strong><\/h2>\n

Innenausschuss zu Tempor\u00e4rer Schutzrichtlinie f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine <\/strong><\/h4>\n

Im Innenausschuss stand am Donnerstag eine Diskussion<\/a> \u00fcber die Umsetzung der Richtlinie f\u00fcr vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine<\/a> auf der Tagesordnung. Dazu tauschte sich der Ausschuss mit der stellvertretenden Generaldirektorin Beate Gminder<\/a> aus, die f\u00fcr die \u201cTask Force Migration Management\u201d unter der EU-Kommissarin Ylva Johansson zust\u00e4ndig ist. <\/p>\n

Viele Parlamentarier:innen \u00e4u\u00dferten ihre Sorgen zu der Auszahlung von EU-Geldern f\u00fcr die Versorgung Gefl\u00fcchteter an die Regierungen der Mitgliedstaaten direkt, statt diese an NGOs oder Kommunen zu geben. Au\u00dferdem wurde thematisiert, wie gegen Menschenhandel insbesondere von ukrainischen Frauen und Kindern effektiv vorgegangen werden kann, wie die Registrierung von ukrainischen Gefl\u00fcchteten voranschreitet und wie momentan getroffene Ma\u00dfnahmen langfristig auch zum Vorteil f\u00fcr Gefl\u00fcchtete anderer Herkunftsl\u00e4nder genutzt werden k\u00f6nnen. Einige zeigten zudem die Probleme auf, vor denen staatenlose Personen aus der Ukraine sowie Drittstaatsangeh\u00f6rige, die nicht in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen oder wollen, stehen.<\/p>\n

Au\u00dfenausschuss <\/strong><\/h4>\n

Seit Mitte April bin ich stellvertretendes Mitglied in einem zus\u00e4tzlichen Ausschuss, dem Ausschuss f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (AFET). Diese Woche wurde in der Ausschusssitzung<\/a> unter anderen der Bericht \u00fcber die Kontrolle der europ\u00e4ischen Mittel im Libanon diskutiert. Mit der Lage im Libanon besch\u00e4ftige ich mich besonders seit meiner Reise<\/a> nach Beirut Ende Februar aber auch im Hinblick auf die am Sonntag anstehenden Wahlen.<\/p>\n

Afrikanische Journalist:innen zu Gast in Br\u00fcssel<\/strong><\/h4>\n

Im Zuge eines Programms der taz Panter Stiftung<\/a> habe ich 16 Journalist:innen aus 15 afrikanischen Staaten f\u00fcr zwei Tage Programm in Br\u00fcssel eingeladen, um die Stadt zu erkunden, Fragen zur EU zu stellen, das Europ\u00e4ische Parlament zu besuchen und sich mit verschiedenen NGOs zu vernetzen. Im Zuge des Programms haben die Journalist:innen auch ein Magazin produziert, das ihr euch hier<\/a> anschauen und runterladen k\u00f6nnt. Einen Bericht des Besuchs findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremer Anschlagsserie in Berlin-Neuk\u00f6lln <\/strong><\/h4>\n

In der letzten Woche wurde vom Abgeordnetenhaus zu Berlin der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufkl\u00e4rung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neuk\u00f6lln eingesetzt. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich ein wichtiges Ziel: Aufkl\u00e4rung schaffen. Im Laufe der Legislaturperiode wird der PUA nun hoffentlich die Transparenz schaffen, die wir in diesem Bereich sehr dringend ben\u00f6tigen. Mehr Informationen und was der Landesvorstand dazu sagt, k\u00f6nnt ihr hier lesen<\/a>. <\/p>\n

Zu Gast bei den Gr\u00fcnen in Dortmund<\/strong><\/h4>\n

 <\/strong>Am Montagabend war ich bei den Gr\u00fcnen Dortmund zu Gast im Haus der Vielfalt und habe zum Thema \u201cEurop\u00e4ische Asylpolitik und Ukraine\u201d mit Berivan Ayvaz<\/a>, Jenny Brunner<\/a> und Katrin L\u00f6gering<\/a> gesprochen. In der Diskussion mit meinen Parteikolleginnen und den Teilnehmer*innen war es mir wichtig dar\u00fcber zu sprechen, welches Ver\u00e4nderungspotenzial f\u00fcr die Europ\u00e4ische Asylpolitik durch die aktuelle Situation  besteht. Und auch dar\u00fcber wie wir die gro\u00dfe Empathie f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine auch auf andere Menschen ausweiten k\u00f6nnen. Die Veranstaltung k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anschauen (allerdings m\u00fcsst ihr lange vorscrollen und am Anfang gibt es Probleme mit dem Ton).<\/p>\n

Die Plenarwoche in Stra\u00dfburg im Mai <\/strong><\/h2>\n

Entlastung \u00fcber Frontex Haushalt vorerst verweigert<\/strong><\/h4>\n

Wir Abgeordneten haben Frontex die Haushaltsentlastung verweigert. Fabrice Leggeri ist vergangene Woche zur\u00fccktreten,<\/a> weil klar wurde, dass Frontex systematisch an Pushbacks beteiligt war und Leggeri das verschleierte. <\/p>\n

Es gab im Parlament eine gro\u00dfe Mehrheit von 492 Stimmen<\/a> gegen die Entlastung, was wir als Gr\u00fcne\/EFA-Fraktion sehr begr\u00fc\u00dfen, da es nun wichtig ist die Vers\u00e4umnisse von Frontex aufzuarbeiten. Frontex hat bislang immer noch nicht die Forderungen vom EU-Parlament aus dem vorherigen Entlastungsbericht erf\u00fcllt, geschweige denn die Vorw\u00fcrfe der illegalen Pushbacks aufgearbeitet. Des Weiteren liegt uns als Abgeordnete des EU-Parlaments weiterhin nicht der Bericht von OLAF vor. Ohne Einsicht in diesen Bericht ist es nicht m\u00f6glich eine sachkundige Entscheidung \u00fcber den Haushalt zu treffen. Frontex ist die EU-Agentur mit dem gr\u00f6\u00dften Budget: w\u00e4hrend es 2011 \u201cnur\u201d 118 Millionen Euro waren, sollen es bis 2022 900 Millionen Euro werden, sowie eine st\u00e4ndige Reserve von 10.000 Soldaten umfassen. Nach dem R\u00fccktritt von Leggeri, reicht es nicht, lediglich neue Person an die Spitze zu setzen. Wir brauchen grundlegende Reformen, damit Frontex die Menschenrechte und Rechte von Gefl\u00fcchteten in den Fokus der Arbeit r\u00fcckt.<\/p>\n

Frontex-Referendum in der Schweiz <\/strong><\/h4>\n

In der Schweiz findet am 15. Mai ein Frontex-Referendum<\/a> statt, bei dem dar\u00fcber entschieden wird, ob eine sehr viel h\u00f6here Summe in die EU-Agentur flie\u00dfen soll oder nicht. Die Schweiz muss die Beitr\u00e4ge entrichten, weil sie sich als assoziiertes Schengenmitglied am gemeinsamen Grenzschutz beteiligt. Ich war bei den Gr\u00fcnen in der Schweiz zu Gast, um \u00fcber die Skandale von Frontex zu sprechen und dar\u00fcber, wer die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung von Menschenrechten tr\u00e4gt. Das k\u00f6nnt ihr euch hier im Livestream<\/a> anschauen. <\/p>\n

Transnationale Listen f\u00fcr die Europawahl 2024 <\/strong><\/h4>\n

Wir Abgeordneten haben am Dienstag mit einer knappen Mehrheit f\u00fcr transnationale Listen bei der Europawahl 2024<\/a> gestimmt. Die Mehrheit des Parlaments hat sich nach einer Aufforderung der gr\u00fcnen Fraktion auch f\u00fcr eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie geschlechtergerechte Listenaufstellungen ausgesprochen. Konkret bedeutet dieser Vorschlag des Parlaments an die Mitgliedstaaten, dass alle W\u00e4hlenden zwei Stimmen erhalten: eine Stimme f\u00fcr ein*e Kandidat*in in den nationalen Wahlkreisen sowie eine Stimme f\u00fcr einen EU-weiten Wahlkreis mit 28 zus\u00e4tzlichen Kandidat*innen auf l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Listen. Gleichwohl wurde eine Sperrklausel von 3,5% festgelegt. Das Parlament wird bis Ende des Jahres den Mitgliedstaaten einen Vorschlag f\u00fcr die Wahlreform vorlegen, welcher durch alle nationalen Parlament ratifiziert werden muss, bevor es in Kraft treten kann. Aus meiner Fraktion hat an den Verhandlungen haupts\u00e4chlich Damian Boeselager, Mitgr\u00fcnder von Volt<\/a>, teilgenommen und unsere Position vertreten. Damian \u00e4u\u00dferte sich nach der Abstimmung. <\/p>\n

Situation der Frauen in der Ukraine <\/strong><\/h4>\n

Am Donnerstag haben wir \u00fcber die Situation der Frauen in der Ukraine debattiert<\/a>. Frauen werden in Kriegen vergewaltigt, verschleppt, geschlagen und zu Tode gepr\u00fcgelt. In der Ukraine wird Vergewaltigung als Kriegswaffe eingesetzt<\/a>. Die meisten Frauen fliehen nach Polen oder Ungarn, wo sie keinen Zugang zu Abtreibungen haben. Meine Kollegin, Kim van Sparrentak, sagte heute der Kommission nochmal deutlich, wie wichtig es ist, den ukrainischen Frauen diesen Zugang zu erm\u00f6glichen. Auch die Gefahr, dass ukranische Frauen in der EU zur Prostitution gezwungen werden oder in Menschenhandelkreisen landen, ist gro\u00df. Die Kommissarin, Ylva Johansson, betonte in Ihrer Rede, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine Krieg f\u00fchrt, sondern vor allem auch gegen seine Frauen. Sie sagte deutlich, dass Vergewaltigung ein Kriegsverbrechen ist und sicherte zu, dass die EU alles m\u00f6gliche machen wird, um diese Verbrechen aufzuarbeiten und die Verantwortlichen vor den internationalen Gerichtshof zu bringen. Sie betonte auch, dass den Gefl\u00fcchteten mit der Tempor\u00e4ren Schutz-Richtlinie medizinische Versorgung zusteht, was auch eine sichere Abtreibung beinhaltet. Das ist was sie unter \u201cStanding with Ukraine\u201d versteht. <\/p>\n

Bau einer Mauer an der polnisch-belarussischen Grenze <\/strong><\/h4>\n

Die abschlie\u00dfende Debatte in dieser Plenarwoche ging um den Bau der Mauer an der polnisch-belarussischen Grenze. Dort werden Gefl\u00fcchtete, die nicht aus der Ukraine kommen, weiterhin geschlagen, misshandelt und illegal abgeschoben. Der Zaun, der nun errichtet werden soll, f\u00fchrt durch den Bia\u0142owie\u017ca-Urwald und gef\u00e4hrdet dort \u00d6kosysteme.  Ylva Johansson betonte<\/a>, dass die EU keine Z\u00e4une oder Mauern an den EU-Au\u00dfengrenzen finanziere. Leider sagte die Kommissarin aber nicht, dass auch nicht-ukrainische Gefl\u00fcchtete an der polnisch-belarussischen Grenze das Recht haben einen Asylantrag in der EU zu stellen. <\/p>\n

Kalenderwoche 17 <\/strong><\/h2>\n

Frontex-Direktor Leggeri tritt zur\u00fcck <\/strong><\/h4>\n

Nach diversen L\u00fcgen, dutzenden Skandalen und tausenden Pushbacks muss <\/a>Frontex-Direktor Fabrice Leggeri nun endlich zur\u00fccktreten<\/a>. Dass das so lange gedauert hat und mafia-\u00e4hnliche Strukturen bei Frontex m\u00f6glich wurden, ist aber ein Skandal der weit \u00fcber Leggeri hinausgeht. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben jahrelang schwere Verbrechen sch\u00f6ngeredet und so ein Klima erzeugt, in dem die gewaltvolle Zur\u00fcckweisung von Schutzsuchenden zum Kern der europ\u00e4ischen Asylpolitik an den meisten Au\u00dfengrenzen wurde. Die systematische Missachtung von EU-Recht an den Au\u00dfengrenzen wurde unter <\/a>Ursula von der Leyen als Kommissionspr\u00e4sidentin ebenso m\u00f6glich, wie die verst\u00e4rkte Kriminalisierung von allen, die Menschen humanit\u00e4r helfen wollen. Dass der Druck auf Leggeri nun so gro\u00df wurde, dass zumindest er und ein paar seiner Kumpels zur\u00fccktreten m\u00fcssen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben uns lange daf\u00fcr eingesetzt und viel daran gearbeitet. M\u00f6glich wurde das aber nur durch gro\u00dfartige investigative journalistische Arbeit.  Eine gemeinsame Recherche mehrerer Medien deckte erst Mitte der Woche auf, dass Frontex in seiner eigenen Datenbank Pushbacks dokumentiert hat und diese als \u201cVerhinderung der Abfahrt\u201d klassifiziert<\/a>. Mit der Unterst\u00fctzung von FragDenStaat verklagt Sea Watch Frontex vor dem EuGH<\/a> wegen der systematischen und illegalen Pushbacks. Sie fordern, dass Frontex seine Informationen freigibt. <\/p>\n

Strukturierter Dialog mit Kommissar Lenar\u010di\u010d f\u00fcr Humanit\u00e4re Hilfe<\/strong><\/h4>\n

Anfang dieser Woche fand im Entwicklungsausschuss der sogenannte „strukturierte Dialog“ mit dem Kommissar f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe Janez Lenar\u010di\u010d statt. Diese Debatte findet gem\u00e4\u00df der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament und der Kommission einmal j\u00e4hrlich statt. Die Kommissarin f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen war kurzfristig verhindert, so dass dieser Teil Anfang Mai nachgeholt wird. Die Ergebnisse der Debatte flie\u00dfen in den zusammenfassenden Bericht 2022, der als Grundlage f\u00fcr die Entschlie\u00dfung der Fraktionen dient, die im Juli im Plenum angenommen wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Aussprache gab der Kommissar unter anderem ein Update zur im letzten Jahr verabschiedeten Kommunikation der Kommission zu humanit\u00e4rer Hilfe,<\/a> ging auf die Situation in der Ukraine ein aber auch auf andere Krisensituationen, die nicht in Vergessenheit geraten d\u00fcrfen, unter anderem in Syrien oder im Jemen. Die ganze Debatte l\u00e4sst sich hier <\/a>nachh\u00f6ren.<\/p>\n

Treffen mit der LAG Europa<\/strong><\/h4>\n

Am Montag organisierte die LAG Europa ein Treffen zur Situation der Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine. Neben der Er\u00f6rterung ihrer Situation und ihres Status in den EU-L\u00e4ndern ging es auch um die Auswirkungen, welche die Ankunft von Millionen von Menschen auf das gemeinsame Asylsystem der EU hat. Seitdem die Richtlinie zum tempor\u00e4ren Schutz in Kraft getreten ist, sind verschiedene Probleme im Hinblick auf den gleichberechtigten Zugang zu Rechten und staatlichen Dienstleistungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufgesetzt wurden. Es gab leider auch F\u00e4lle von Diskriminierung von Nicht-Ukrainern, die aus der Ukraine kommen und Schutz suchen. Der Fokus der Kommission und des Rates auf den europ\u00e4ischen Pakt f\u00fcr Flucht und Migration hat sicherlich nachgelassen. Die Solidarit\u00e4t, die den Ukrainern in der gesamten EU entgegengebracht wurde, um zu zeigen, was unsere Gesellschaften tun k\u00f6nnen, sollte sich positiv auf die Situation aller Schutzsuchenden auswirken. Es ist sicherlich ein positives Element, dass die Kommission schutzorientierte L\u00f6sungen und Leitlinien vorschl\u00e4gt, um sicherzustellen, dass die Grenzen f\u00fcr Schutzsuchende aus der Ukraine offen sind. Unsere Aufgabe ist es nun, diesen Schwung zu nutzen, um die Zur\u00fcckweisungen an allen unseren Au\u00dfengrenzen zu beenden. <\/p>\n

Lisa Paus wird Bundesfamilienministerin <\/strong><\/h4>\n

Lisa Paus ist in dieser Woche als neue Bundesfamilienministerin vereidigt worden. Sie tritt die Nachfolge von Anne Spiegel an. Als Bundestagsabgeordnete des Berliner Landesverbands hat sie in den letzten Jahren wichtige Arbeit zum Beispiel im Wirecard-Ausschuss geleistet und unser Konzept einer Kindergrundsicherung mit erarbeitet. Ich w\u00fcnsche ihr gutes Gelingen bei der neuen Aufgabe und bin mir sicher, dass sie die Herausforderungen gut meistern wird.<\/p>\n

Kalenderwoche 16 <\/strong><\/h2>\n

Ukraine <\/strong><\/h4>\n

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die gesamte Ukraine sind laut Daten des UNHCR<\/a> \u00fcber f\u00fcnf Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Weil die traditionellen Osterm\u00e4rsche leider nicht in der Lage waren, russische Kriege zu verurteilen und notwendige Konsequenzen zu fordern, haben wir als Leave No One Behind mit Vitsche und Adopt a Revolution einen alternativen Ostermarsch<\/a> veranstaltet. <\/p>\n

\u00dcber die H\u00e4lfte der Menschen floh \u00fcber Polen,wo sehr viel Solidarit\u00e4t mit gefl\u00fcchteten Ukrainer:innen gezeigt wird. Allerdings werden an der Grenze zu Belarus weiterhin Menschen gepushbackt. Betroffene und Aktivist:innen berichten von zunehmender Gewalt und Kriminalisierung. <\/a><\/p>\n

Innenausschuss – EU unterst\u00fctzt weiter libysche K\u00fcstenwache <\/strong><\/h4>\n

Die Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr Libyen ist seit Jahren umstritten, und die Anh\u00f6rung des LIBE-Ausschusses in dieser Woche<\/a> brachte weder mehr Klarheit noch eine Einigung zu diesem Thema. In mehreren Berichten, u.a. von den Menschenrechtsbeauftragten der UN<\/a> und des Europarates<\/a> sowie von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen wie ECRE<\/a>, wird die EU einhellig aufgefordert, die Finanzierung de  libyschen K\u00fcstenwache einzustellen und die Pullbacks im zentralen Mittelmeer nicht l\u00e4nger zu unterst\u00fctzen. Trotz dieser Bem\u00fchungen h\u00e4lt die Abteilung f\u00fcr Nachbarschaftspolitik der Europ\u00e4ischen Kommission daran fest, die EU-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Libyen aufrechtzuerhalten und die MRCC von Tripolis zu finanzieren. Bevor die EU ihr Portemonnaie \u00f6ffnet, m\u00fcssen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und die menschenrechtlichen Auswirkungen der EU-Finanzierung f\u00fcr ein maritimes Koordinationszentrum in einem B\u00fcrgerkriegsland, ohne sicheren Hafen f\u00fcr die Ausschiffung, untersucht werden.<\/p>\n

Entwicklungsausschuss – Lage in der Ukraine und globale Ern\u00e4hrungssicherheit <\/strong><\/h4>\n

Ein gro\u00dfes Thema im Entwicklungsausschuss ist neben der Lage vor Ort momentan die Auswirkung des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die globale Ern\u00e4hrungssicherheit.<\/p>\n

Interventionen in der letzten Ausschusssitzung zur humanit\u00e4ren Lage erfolgten von der Europ\u00e4ischen Kommission sowie Mykyta Poturayev, dem Vorsitzenden des Ausschusses f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Informationspolitik der ukrainischen Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament), einer vor Ort agierenden NGO und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes. Besorgniserregend sind neben den gro\u00dfen Bedarf an Unterst\u00fctzung auch die fehlenden Zug\u00e4nge f\u00fcr Humanit\u00e4re Helfer:innen und die Schwierigkeiten bei der Organisation Humanit\u00e4rer Korridore.<\/p>\n

Auch auf die Ern\u00e4hrungssicherheit im Globalen S\u00fcden wird der Krieg in der Ukraine verheerende Auswirkungen haben, dazu werde ich noch ausf\u00fchrlicher berichten.<\/p>\n

Im Anschluss hat MdEP Charles Goerens den Bericht zur k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Finanzarchitektur zur F\u00f6rderung der Entwicklung vorgestellt, zu dem ich als zust\u00e4ndiger Schattenberichterstatter f\u00fcr die Gr\u00fcnen bis Ende n\u00e4chster Woche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge einreichen werden. Die ganze Sitzung l\u00e4sst sich hier <\/a>nachschauen. <\/p>\n

Moria und Pushbacks im Mittelmeer <\/strong><\/h4>\n

Im vergangenen Jahr gab es in der \u00c4g\u00e4is \u00fcber 10 000 dokumentierte Pushbacks. Der Pushback-Report 2021 von Mare Liberum<\/a> zeigt wie normalisiert und allt\u00e4glich brutale Pushbacks an der Grenze zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei geworden sind. ND fasst die Ergebnisse hier zusammen<\/a>. Nach dem Brand in Moria vor anderthalb Jahren wurden sechs Afghanen verurteilt, dabei gibt es berechtigte Zweifel an deren T\u00e4terschaft und an dem Gerichtsverfahren. Der Guardian hat einen Longread<\/a> \u00fcber die Kriminalisierung von Gefl\u00fcchteten und Helfer:innen geschrieben und arbeitet die Geschichte von Moria nochmal auf.<\/p>\n

Kalenderwoche 14 – Plenarwoche in Stra\u00dfburg <\/strong><\/h2>\n

Europ\u00e4isches Parlament stellt 3,4 Milliarden \u20ac f\u00fcr Ukrainische Gefl\u00fcchtete bereit <\/strong><\/h4>\n

Nachdem das Parlament auf der letzten Plenarsitzung gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Umwidmung von EU-Regional- und Asylhilfen f\u00fcr EU-L\u00e4nder gegeben hatte<\/a>, die Menschen auf der Flucht vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine aufnehmen, haben die Abgeordneten weitere dringende Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen beschlossen.<\/p>\n

Mit 549 Stimmen zu einer und acht Enthaltungen billigte das Parlament die sofortige Freigabe von rund 3,4 Milliarden Euro (von insgesamt 10 Milliarden Euro)<\/a> aus dem „REACT-EU<\/a>„-Fonds sowie einen schnelleren Zugriff f\u00fcr EU-L\u00e4nder auf Mittel f\u00fcr Infrastruktur, Unterkunft, Ausr\u00fcstung, Besch\u00e4ftigung, Bildung, soziale Inklusion, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Sondersitzung des Entwicklungs- und Innenausschusses zur Temporary Protection Directive und humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr ukrainische Gefl\u00fcchtete<\/strong><\/h4>\n

Montagabend kamen die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Entwicklung und Inneres zusammen, um mit Kommissarin Johansson und Kommissar Lenar\u010di\u010d sowie Vertreter:innen von UNHCR und UNICEF die Umsetzung der Richtlinie \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz und die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, insbesondere Kinder, infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine zu diskutieren. W\u00e4hrend es ein gro\u00dfer Erfolg ist, dass sich die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union darauf einigen konnten zum ersten Mal die Temporary Protection Directive zu aktivieren und eine gro\u00dfe Solidarit\u00e4t bei der Aufnahme ukrainischer Gefl\u00fcchteter zu zeigen, d\u00fcrfen wir die Augen vor Ungleichbehandlung nicht verschlie\u00dfen. So hat das Magazin der Spiegel beispielsweise k\u00fcrzlich berichtet<\/a>, dass mindestens ein von der EU in der Ukraine finanziertes Haftzentrum f\u00fcr Gefl\u00fcchtete auch nach Beginn der russischen Invasion weiterbetrieben wurde, ein Vorwurf zu dem sich die Europ\u00e4ische Kommission bislang nicht ge\u00e4u\u00dfert hat. Die gesamte Sitzung l\u00e4sst sich hier<\/a> nachh\u00f6ren, mein Redebeitrag beginnt 20:35:04.<\/p>\n

Resolution und Aussprache zur Lage in Afghanistan<\/strong><\/h4>\n

W\u00e4hrend dieser Plenarwoche habe ich an einer Aussprache mit dem Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen-und Sicherheitspolitik Josep Borrell zur Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte teilgenommen, au\u00dferdem haben wir dazu am Donnerstag mit gro\u00dfer Mehrheit eine Entschlie\u00dfung<\/a> angenommen.<\/p>\n

In meiner Rede<\/a> habe ich unter anderem auf die verheerende Hungersnot im Land hingewiesen und gefordert, die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Afghanistan aufrecht zu erhalten und zu verst\u00e4rken, vor allem da Frauen und Kinder \u00fcberproportional von Ern\u00e4hrungsunsicherheit betroffen sind. Au\u00dferdem m\u00fcssen Zugrunde liegende Ursachen adressiert werden, wie beispielsweise die durch internationale Sanktionen verursachte Sperrung der Reserven der afghanischen Zentralbank. Ihr k\u00f6nnt die gesamte Debatte hier <\/a>nachh\u00f6ren.<\/p>\n

Ein weiteres wichtiges Thema sind das nicht aufgearbeitete Versagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Evakuierung von Ortskr\u00e4ften, Menschenrechtsverteidiger:innen und weiteren gef\u00e4hrdeten Personengruppen sowie die Schaffung sicherer Fluchtwege und ambitioniertere Neuansiedlungsprogramme. Leider konnten wir Gr\u00fcnen dazu keine Forderungen in den ansonsten sehr positiven Entschlie\u00dfungsantrag verhandeln.<\/p>\n

Schengener Evaluierungs- und \u00dcberwachungsmechanismus <\/strong><\/h4>\n

Am Mittwochabend diskutierte das Plenum \u00fcber den Schengener Evaluierungs- und \u00dcberwachungsmechanismus und stimmte f\u00fcr den Bericht, f\u00fcr den ich verantwortlich war. Dieser \u00dcberwachungsmechanismus ist ein wichtiges Instrument, das aber nur so effizient ist, wenn Regelverst\u00f6\u00dfe durch die Mitgliedstaaten auch wirklich geahndet werden und Konsequenzen haben. Die Pushbacks an den Au\u00dfengrenzen sind Grundrechtsverletzungen, die auch gegen Schengen- und EU-Vorschriften versto\u00dfen. Unsere wichtigste gr\u00fcne Priorit\u00e4t war es, die \u00dcberwachung von Grundrechten in diesen Mechanismus einzubinden. Au\u00dferdem wollten wir sicherstellen, dass Verst\u00f6\u00dfe Konsequenzen nach sich ziehen, um die gro\u00dfe Errungenschaft, die der Schengen-Raum darstellt, zu sch\u00fctzen. Daf\u00fcr haben wir Verb\u00fcndete im Europ\u00e4ischen Parlament gefunden, und hoffentlich wird auch der Rat unsere Meinung ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Landesdelegiertenkonferenz Berlin <\/strong><\/h4>\n

Der Landesverband Berlin hat auf der Landesdelegiertenkonferenz am letzten Wochenende ausf\u00fchrlich sich mit der Neuausrichtung der Gesundheitspolitik in Berlin besch\u00e4ftigt. Gerade die Corona-Pandemie hat uns allen deutlich vor Augen gef\u00fchrt, dass wir uns in Zukunft hier besser vorbereiten m\u00fcssen. Aber auch zum Ukraine-Krieg wurden deutliche Worte gefunden. In einem Dringlichkeitsantrag verurteilt der Landesverband klar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, stellt aber auch klare Forderungen an die Bundesregierung um den Herausforderungen f\u00fcr unsere Stadt auch angemessen begegnen zu k\u00f6nnen. Eine Zusammenfassung findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 13<\/strong><\/h2>\n

Ukraine – Lage von Gefl\u00fcchteten und 10 Punkte-Plan der EU <\/strong><\/h4>\n

EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew<\/a> aufgebrochen. Die Ukrainische Armee konnte einige strategisch wichtige Orte zur\u00fcckerobern und der russische Vorsto\u00df nach Kiew konnte zur\u00fcckgeschlagen werden. Insgesamt stehen die ukrainischen Streitkr\u00e4fte sehr viel besser da, als es ihnen viele zu Beginn des Krieges zugetraut haben. <\/p>\n

Derweil sind laut Daten des UNHCR<\/a> inzwischen mehr als 4,1 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, davon wiederum alleine 2,4 Millionen \u00fcber Polen. In Deutschland wurden seit Kriegsbeginn rund 280.000 Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine registriert<\/a>, aber da nicht alle registriert werden, k\u00f6nnte die Zahl deutlich h\u00f6her liegen. Der EU-Rat und die Kommission setzen mit einem Zehn-Punkte Plan<\/a> auf eine freiwillige Verteilung der Gefl\u00fcchteten. Feste Quoten wird es vorerst nicht geben. Der Plan sieht eine finanzielle Unterst\u00fctzung der betroffenen Mitgliedsstaaten und der Gefl\u00fcchteten und eine EU-Plattform f\u00fcr die Registrierung vor. Es sollen Informationshubs zur Weiterreise eingerichtet und ein Index erstellt werden, der die Aufnahmekapazit\u00e4ten zeigt. Alle Mitgliedstaaten waren sich darin einig, dass einheitliche Standards bei der Aufnahme von Kindern und Minderj\u00e4hrigen eingehalten werden m\u00fcssen. Au\u00dferdem soll vor allem die Republik Moldau durch die EU unterst\u00fctzt werden, weil das kleine und relativ arme Land pro Kopf die meisten Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat. Die EU wird auch mit Drittstaaten wie Kanada, den USA und dem Vereinigten K\u00f6nigreich zusammenarbeiten, damit diese Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine aufnehmen. <\/p>\n

Gefl\u00fcchtete finden wichtige Infos auf Ukrainisch, Russisch und Englisch beim Hilfeportal der Bundesregierung Germany4Ukraine<\/a>. Au\u00dferdem bekommt ihr werkt\u00e4glich meine \u201cNews from Ukraine\u201d <\/a>auf Telegram.<\/p>\n

Aufgeschobene Haushaltsentlastung f\u00fcr Frontex<\/strong><\/h4>\n

Der f\u00fcr die Haushaltskontrolle zust\u00e4ndige CONT-Ausschuss hat beschlossen, die Entlastung des Frontex-Haushalts f\u00fcr 2020 zu verschieben<\/a>. Die j\u00e4hrliche Haushaltsentlastung ist eine Befugnis des Europ\u00e4ischen Parlaments, welche die demokratische Kontrolle \u00fcber die Institutionen, Dienste und Agenturen der EU gew\u00e4hrleistet. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entscheidungen des CONT-Ausschusses waren – im Einklang mit der Meinung vieler Mitglieder des Innenausschusses – vielf\u00e4ltig. Die Agentur hat die im vorangegangenen Entlastungsbericht des Europ\u00e4ischen Parlaments festgelegten Bedingungen nicht erf\u00fcllt und sich geweigert, sich mit den schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Griechenland und Ungarn zu befassen, wo Frontex derzeit t\u00e4tig ist. Vor allem aber fand OLAF, die Betrugsbek\u00e4mpfungsagentur der EU, Beweise f\u00fcr Schikanen, Fehlverhalten und die Beteiligung von Frontex an illegalen Pushbacks. Leider wurde der Bericht trotz der Bem\u00fchungen des Europ\u00e4ischen Parlaments nicht ver\u00f6ffentlicht, aber sein Inhalt wurde den Mitgliedern des CONT- und des LIBE-Ausschusses in einer Sitzung hinter geschlossenen T\u00fcren vorgestellt. Im Verwaltungsrat der Agentur wird zudem derzeit \u00fcber die Konsequenzen aus den Ergebnissen des OLAF-Berichts diskutiert. Als Parlament m\u00fcssen wir die strenge Kontrolle beibehalten und einen st\u00e4ndigen Austausch mit Frontex sicherstellen, da die Agentur dringend strukturelle Ver\u00e4nderungen und einen neuen Exekutivdirektor ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Abstimmung ETS und internationale Klimafinanzierung<\/strong><\/h4>\n

Die Industriel\u00e4nder haben sich im Copenhagen-Accord im Rahmen der UN-Klimakonferenz von 2009 darauf geeinigt, ab 2020 j\u00e4hrlich 100 Mrd. Dollar f\u00fcr internationale Klimafinanzierung aufzubringen. UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen hat 2016 gesch\u00e4tzt<\/a>, dass die Kosten f\u00fcr die Deckung des Anpassungsbedarfs der Entwicklungsl\u00e4nder an den Klimawandel bis 2030 140 bis 300 Mrd. USD pro Jahr erreichen werden. Inzwischen wird davon ausgegangen, dass das obere Ende dieses Intervalls am realistischsten sein k\u00f6nnte. Zum Vergleich: Die Industriel\u00e4nder stellen derzeit weniger als 100 Mrd. USD pro Jahr f\u00fcr die Klimafinanzierung der Entwicklungsl\u00e4nder zur Verf\u00fcgung, wobei nur 5 % der Mittel f\u00fcr die Anpassung als Hauptziel und weitere 15 % als wichtiges Ziel eingesetzt werden.<\/p>\n

Momentan wird die Neuausrichtung des EU-Emissionshandelssystems<\/a> (EU Emissions Trading System – ETS) verhandelt, der Entwicklungsausschuss konnte daf\u00fcr eine Stellungnahme einbringen, wobei ich f\u00fcr die Gr\u00fcne Fraktion verantwortlich war. Wir haben dabei versucht einzubringen, dass die Mitgliedstaaten einen konkreten Prozentsatz der Einnahmen \u00fcber den Emissionshandel f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung verwenden m\u00fcssen. Bislang ist dies bereits m\u00f6glich, jedoch auf freiwilliger Basis, was dazu f\u00fchrt, dass nur 3 % der Einnahmen f\u00fcr Klimaadaptierungsma\u00dfnahmen im Globalen S\u00fcden aufgewendet werden. Leider konnten wir wegen der fehlenden Unterst\u00fctzung der anderen Parteien unseren \u00c4nderungsvorschlag mit einer konkreten Forderung von 50% nicht durchsetzen und uns lediglich auf einen Kompromissvorschlag, der eine „substantielle Steigerung“ fordert, einigen.<\/p>\n

Landesdelegiertenkonferenz in Berlin <\/strong><\/h4>\n

Am Wochenende findet in Berlin die erste Landesdelegiertenkonferenz in diesem Jahr statt. Hauptthema wird die Zukunft der Gesundheitspolitik sein, mit der sich dementsprechend auch der Leitantrag intensiv auseinandersetzt. In den letzten beiden Jahren haben wir deutlich vor Augen gef\u00fchrt bekommen, was im Land Berlin nicht so gut l\u00e4uft. Aber auch der Ukraine-Krieg wird thematisiert, der Landesvorstand hat hierzu einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht. Wegen der Pandemie tagen wir immer noch digital, verfolgen k\u00f6nnt ihr die Debatten hier.<\/a><\/p>\n

Kalenderwoche 12<\/strong><\/h2>\n

Drei Gipfeltreffen zur Ukraine in Br\u00fcssel <\/strong><\/h4>\n

Der Ukraine-Krieg war gestern Thema auf drei Gipfeltreffen in Br\u00fcssel<\/a>, dem der NATO, der G7 und der Europ\u00e4ischen Union. Ziel ist es, Russland zu isolieren, zum Beispiel mit einem Ausschluss aus der Gruppe der G20. <\/p>\n

Abgeordnete stellen Nothilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete bereit <\/strong><\/h4>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Donnerstag die Umwidmung von EU-Regional- und Asylmitteln f\u00fcr EU-L\u00e4nder gebilligt, die Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine aufnehmen. Das Parlament nahm den Vorschlag der Kommission mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit von 562 Stimmen an. Es gab nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Zu den Hilfsma\u00dfnahmen geh\u00f6ren unter anderem der Zugang zu Notunterk\u00fcnften, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser sowie medizinische Versorgung oder Bildung. Dazu k\u00f6nnten Mittel der Koh\u00e4sionspolitik aus dem Zeitraum 2014-2020 geh\u00f6ren, die noch nicht zugewiesen oder verwendet wurden, sowie zus\u00e4tzliche 10 Milliarden Euro aus der Aufbauhilfe f\u00fcr den Zusammenhalt und die Gebiete Europas<\/a>. Mehr dazu erfahrt ihr in der Pressemitteilung<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments. Dies ist ein wichtiger und notwendiger erster Schritt bei der Zuweisung von Mitteln zur Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten, aber es muss noch mehr getan werden, um eine nachhaltige finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr L\u00e4nder zu gew\u00e4hrleisten, die die meisten Gefl\u00fcchteten aufnehmen. <\/p>\n

Innenausschuss <\/strong><\/h4>\n

In einem Schnellverfahren wurde ein Statusabkommen von Frontex mit der Republik Moldau geschlossen, wodurch sichergestellt werden soll, dass die Agentur an der moldauisch-ukrainischen Grenze pr\u00e4sent sein kann. Auch wenn es notwendig ist, Solidarit\u00e4t zu zeigen und der Republik Moldau zu helfen, war dieses Schnellverfahren nicht die richtige L\u00f6sung. Es h\u00e4tte ausgereicht, Frontex mit einem vorl\u00e4ufigen Abkommen zu entsenden, um Hilfe zu gew\u00e4hrleisten, aber den demokratischen Prozess des Abschlusses eines Statusabkommens aufrechtzuerhalten und so die parlamentarische Kontrolle und die Integrit\u00e4t des demokratischen Prozesses sicherzustellen. <\/p>\n

Krieg in der Ukraine und Ern\u00e4hrungssicherheit<\/strong><\/h4>\n

Die seit langem geplante Anh\u00f6rung zu Ern\u00e4hrungssicherheit im Entwicklungsausschuss (zum Nachschauen: Teil 1<\/a> ab 09:31:10 und Teil 2<\/a>), welche aufgrund der katastrophalen Auswirkung der Covid-19-Pandemie auf die Erreichung des nachhaltigen Entwicklungsziels 2 „Kein Hunger“ anberaumt war, erhielt dar\u00fcber eine neue, bedr\u00fcckende Dimension. Die Ukraine und Russland kommen bislang gemeinsam f\u00fcr 30% der weltweiten Weizen und Gerstenproduktion auf. Ein andauern des Krieges und der damit verbundene R\u00fcckgang von Exporten,  kann nach Sch\u00e4tzungen der FAO in den n\u00e4chsten zwei Jahren f\u00fcr weitere 8-13 Mio. Menschen zu Mangelern\u00e4hrung f\u00fchren, zus\u00e4tzlich zu den 800 Mio Menschen, die bereits heute an Hunger leiden. Die Anh\u00f6rung sollte vor allem Wege aufzeigen, wie gezielte Entwicklungszusammenarbeit dabei helfen kann, L\u00e4nder im globalen S\u00fcden unabh\u00e4ngiger von Nahrungsimporten zu machen.<\/p>\n

Noch konkreter wurde das Thema w\u00e4hrend des Miniplenums am Mittwoch aufgegriffen, bei der Diskussion zum „Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ern\u00e4hrungssicherheit inner- und au\u00dferhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine“. Meine Rede dazu, k\u00f6nnt ihr <\/a>hier<\/a> nachh\u00f6ren. Warum wir Gr\u00fcnen uns gegen die vorgelegten Pl\u00e4ne der Kommission f\u00fcr mehr Ern\u00e4hrungssicherheit stellen, die vorwiegend auf einer Aufweichung des Green Deal und der Farm to Fork Strategie basieren, k\u00f6nnt ihr bei meinem Kollegen Martin H\u00e4usling nachlesen<\/a>.<\/p>\n

Kanadischer Premierminister Justin Trudeau spricht im Europ\u00e4ischen Parlament <\/strong><\/h4>\n

Premierminister Justin Trudeau verurteilte in seiner Rede am Mittwoch \u201ePutins kriminelle Invasion einer souver\u00e4nen, unabh\u00e4ngigen Demokratie: Ukraine“.<\/p>\n

\u201eWladimir Putin hat gegen die Grundprinzipien des V\u00f6lkerrechts versto\u00dfen. Und jetzt t\u00f6tet er unschuldige Zivilisten, indem er Krankenh\u00e4user und Wohnh\u00e4user bombardiert. Diese eklatante Missachtung des Rechts und menschlichen Lebens stellt eine immense Bedrohung f\u00fcr Europa und die Welt dar“, sagte er.<\/p>\n

„Wir d\u00fcrfen die Ukraine nicht im Stich lassen. Sie z\u00e4hlt auf uns. Lassen Sie uns daher alle uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel einsetzen. Wir m\u00fcssen weiterhin beispiellose Sanktionen gegen Putin und seine Helfershelfer in Russland und Wei\u00dfrussland verh\u00e4ngen und den Druck so weit wie m\u00f6glich erh\u00f6hen“, so der kanadische Premierminister. Die gesamte Rede k\u00f6nnt ihr euch hier <\/a>anschauen. <\/p>\n

Treptow-K\u00f6penick<\/strong><\/h4>\n

Mit der Sitzung vom 17. M\u00e4rz 2022 hat die Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-K\u00f6penick den Haushalt f\u00fcr die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Von den Gr\u00fcnen wurde vor allem Kritik \u00fcber den sehr engen Spielraum ge\u00fcbt, Ursache sind hier die Sparauflagen des Berliner Senats. Was f\u00fcr M\u00f6glichkeiten der neue Haushalt bietet und welche Priorit\u00e4ten damit gesetzt wurden, k\u00f6nnt ihr hier<\/a> bei der Fraktion nachlesen. <\/p>\n

Kalenderwoche 11 <\/strong><\/h2>\n

Sound of Peace <\/strong><\/h4>\n

Am Sonntag organisieren wir gemeinsam die gro\u00dfe Friedenskundgebung \u201cSound of Peace\u201d, bei der in Berlin auch Silbermond, Gentleman, Peter Maffay, Revolverheld, Michael Patrick Kelly, Antje Schomaker und Zoe Wees dabei sein werden. Wir rufen dabei gezielt zum Spenden<\/a> auf und verteilen die Gelder dann an gemeinn\u00fctzige Organisationen, die unter anderem humanit\u00e4re Hilfe in der Ukraine leisten, Gefl\u00fcchtete unterst\u00fctzen oder auch Journalist*innen bei der Arbeit helfen. Eine Liste von gef\u00f6rderten Organisationen und Informationen dazu, was sie tun, findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Wir rufen auch l\u00e4nder\u00fcbergreifend alle Kulturschaffenden und Veranstaltenden auf, sich der Initiative \u201cSound of Peace\u201d anzuschlie\u00dfen und Friedenskundgebungen und Veranstaltungen zu organisieren. Tragt hier<\/a> euer Konzert, Veranstaltung oder Kundgebung f\u00fcr den Frieden ein.<\/p>\n

Richtlinie f\u00fcr die Aufnahme Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine <\/strong><\/h4>\n

Die EU-Kommission hat Guidelines<\/a> f\u00fcr die Anwendung der operativen Leitlinien zur Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz ver\u00f6ffentlicht. Dabei steht es den Mitgliedstaaten aber frei, diese noch etwas weiter auszulegen, um mehr Menschen Schutz zu gew\u00e4hren und die Bundesregierung hat auch bereits zugesagt, genau das zu tun. F\u00fcr die Homepage der gr\u00fcnen Europafraktion habe ich einen Text<\/a> \u00fcber meinen Besuch in Lviv und an der polnisch – ukrainischen Grenze geschrieben. Da findet ihr auch unsere Kernforderungen und eine Einsch\u00e4tzung zur nun aktivierten EU-Richtlinie f\u00fcr die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine. Wie die Richtlinie grunds\u00e4tzlich funktioniert, erfahrt ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Update TRIPS-Waiver<\/strong><\/h4>\n

Mitte dieser Woche ver\u00f6ffentlichte das Magazin Politico einen Artikel<\/a>, aus dem hervorgeht, dass eine m\u00f6gliche Einigung zwischen EU, S\u00fcdafrika, Indien und den USA zur Aufhebung auf Patentrechte f\u00fcr COVID-19-Impfungen erzielt worden sei. Auf den ersten Blick Grund zur Freude, so fordern wir Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament, gest\u00e4rkt durch eine Resolution<\/a> aus dem letzten Juni, schon lange eine tempor\u00e4re Aufhebung von Patentrechten auf medizinische Produkte f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Coronapandemie. Aber abgesehen davon, dass diese Einigung reichlich sp\u00e4t kommt (der Vorschlag f\u00fcr den TRIPS-Waiver haben Indien und S\u00fcdafrika bereits im Oktober 2020 bei der WTO eingereicht), bezieht sich der Vorschlag wohl nur auf Impfstoffe, ist geografisch begrenzt und deckt nur Patente ab, nicht aber andere Schranken des geistigen Eigentums, wie z. B. Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, die wichtige Informationen zur Erleichterung der Herstellung umfassen k\u00f6nnen. Damit es zu einer Einigung kommen kann m\u00fcssten alle WTO-Mitgliedsstaaten dem Kompromiss zustimmen.<\/p>\n

Treptow-K\u00f6penick <\/strong><\/h4>\n

Die Gr\u00fcnen in Treptow-K\u00f6penick wollen das Bezirksamt personell rasch neu aufstellen. Bisher bleiben Stellen oft \u00fcber Jahre hinweg unbesetzt, mit drastischen Folgen f\u00fcr die Angebote des Bezirksamts f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Ein Antrag<\/a> mit Forderungen ist in der Bezirksverordnetenversammlung -Sitzung am Donnerstag den 17.03.2022 eingebracht und verabschiedet worden.<\/p>\n

Kalenderwoche 10<\/strong><\/h2>\n

Meine Fahrt in die Ukraine <\/strong><\/h4>\n

Ich habe am Wochende das ukrainische Lviv und den Grenz\u00fcbergang zwischen Polen und der Ukraine besucht, um mir selbst ein Bild von der Lage zu machen. Zehntausende fliehen nach Lviv, um sich dann in anderen L\u00e4ndern in Sicherheit zu bringen. V\u00e4ter bringen Frauen und Kinder zum Bahnhof, bevor sie zur\u00fcck in den Krieg m\u00fcssen. Mehr als 2,5 Millionen Menschen sind laut UNHCR<\/a> bereits aus dem Land geflohen. \u00dcber meine Eindr\u00fccke berichte ich u.a. bei Late Night Berlin<\/a>, im Morgenmagazin<\/a> und im Podcast Allgemein gebildet<\/a>.  In meinem Telegram-Kanal<\/a> und auf meiner Homepage<\/a> informiere ich bis auf weiteres t\u00e4glich \u00fcber die Entwicklungen vor Ort und in den Nachbarl\u00e4ndern.<\/p>\n

Gro\u00dfe Mehrheit des Europ\u00e4ischen Parlament begr\u00fc\u00dft Einigkeit der EU als Antwort auf den russischen Angriffskrieg und Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine <\/strong><\/h4>\n

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments. Die Abgeordneten debattierten mit der estnischen Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas \u00fcber die Rolle der Europ\u00e4ischen Union und die ver\u00e4nderte Sicherheitslage. Am Dienstag ging es um die Lage der Gefl\u00fcchteten und wir sind uns einig: Es ist unsere Pflicht, die Menschen auf der Flucht schnell und ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrden zu empfangen und Nicht-EU-L\u00e4nder wie Moldova effektiv zu unterst\u00fctzen. Wer vor dem Krieg aus der Ukraine oder vor den Repressionen aus Russland oder Belarus flieht, muss einen sicheren Hafen in der EU finden. Die absolute Mehrheit der Abgeordneten begr\u00fc\u00dften auch die rasche Reaktion der EU, die den Schutz der aus der Ukraine fliehenden Menschen sicherstellt, und forderten ausreichende Finanzhilfen, um die Unterst\u00fctzung mittel- und langfristig aufrechtzuerhalten. Die Aufzeichnung der Debatte findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Raus den fossilen, rein in die erneuerbaren Energien<\/strong><\/h4>\n

Putins Krieg f\u00fchrt uns deutlich vor Augen, wie dringend die Europ\u00e4ische Union an ihrer Energieunabh\u00e4ngigkeit arbeiten muss. Wir Gr\u00fcnen fordern die EU-Kommission auf, den Einstieg in hundert Prozent erneuerbare Energien massiv zu beschleunigen. Wir fordern einen EU-Energieunabh\u00e4ngigkeit-Fonds, in den die EU-Mitgliedstaaten je ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr den Ausbau von Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien einzahlen sollen. Der EU-Energieunabh\u00e4ngigkeits-Fonds kann bis zum Jahr 2030 100 Millionen W\u00e4rmepumpen und 70 Millionen Solard\u00e4cher finanzieren. Viel zu lange wurde ignoriert, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist. Die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Importen hat uns uns verwundbar und erpressbar gemacht. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Homepage der gr\u00fcnen Abgeordneten Micha Bloss<\/a> und Jutta Paulus<\/a>. <\/p>\n

Parlament fordert Stopp des Verkaufs von Staatsb\u00fcrgerschaften gegen Investitionen<\/strong><\/h4>\n

Golden Visa oder P\u00e4sse haben in den vergangenen Jahren EU-Mitgliedstaaten wie Malta, Zypern, Bulgarien, Griechenland und Portugal angeboten im Austausch f\u00fcr Investitionen. Die Programme werden h\u00e4ufig von russischen Oligarchen genutzt. Begrenzte Aufsicht und mangelnde Rechenschaftspflicht f\u00fchren zu Sicherheits- und Korruptionsrisiken. Wir begr\u00fc\u00dfen Sanktionen gegen Oligarchen, die mit Wladimir Putins Regime in Verbindung stehen, aber durch Goldene P\u00e4sse k\u00f6nnen eben solche Sanktionen umgangen werden. Das Parlament fordert nun mit gro\u00dfer Mehrheit die Kommission dazu auf, einen Gesetzesvorschlag zu erlassen, der wirkungsvoll zu einer Eind\u00e4mmung der Vergabe von Goldenen P\u00e4ssen f\u00fchrt. <\/p>\n

Afghan Women Friendship Group <\/strong><\/h4>\n

Am Montag fand das erste Treffen der Freundschaftsgruppe mit afghanischen Frauen statt, welches unter anderem von den Europaabgeordneten Tineke Strik und Pernando Barrena ins Leben gerufen wurde. Bei diesem ersten Treffen waren bereits einige G\u00e4ste dabei wie z.B. die Afghanin Nasrin Nilam Rasa, die von ihren eigenen Erfahrungen berichten konnte aber auch Akteure der Zivilgesellschaft oder Aktivist:innen aus Deutschland. Mit dieser Freundschaftsgruppe m\u00f6chten wir gemeinsam erreichen, dass das Schicksal der afghanischen Frauen nicht vergessen wird und dass wir f\u00fcr unsere parlamentarische Arbeit ausreichend informiert werden. Nasrin Nilam Rasa berichtete u.A. davon, dass die Frauen im Land alle hart erarbeiteten Rechte der letzten 20 Jahre wieder verloren haben und die Situation sich unter den Taliban t\u00e4glich verschlimmert. Das n\u00e4chste Treffen findet im Mai statt.<\/p>\n

Kalenderwoche <\/strong>9 <\/h2>\n

Zelensky spricht live zum EU-Parlament <\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag hielt der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/strong> \u201ein einer Pause zwischen den Raketenangriffen“, eine bedeutende Rede an das Europ\u00e4ische Parlament.
\u201eWir k\u00e4mpfen f\u00fcr unsere Rechte, unsere Freiheiten, unser Leben und derzeit auch f\u00fcr unser \u00dcberleben. Wir k\u00e4mpfen darum, gleichberechtigte Mitglieder Europas zu sein. Beweisen Sie also, dass Sie auf unserer Seite stehen“, sagte er zu den Abgeordneten. \u201eBeweisen Sie, dass das Leben \u00fcber den Tod und das Licht \u00fcber die Dunkelheit siegen wird.“
Hier k\u00f6nnt ihr die volle Rede mit deutschen Untertiteln sehen.<\/a> <\/strong><\/p>\n

Parlament fordert h\u00e4rteres Vorgehen gegen Russland<\/strong><\/h4>\n

Mit breiter Mehrheit fordern die Abgeordneten partei\u00fcbergreifend Fortschritte bei der Anerkennung der Ukraine als EU-Bewerberland.<\/a> In der Entschlie\u00dfung des Parlaments wird au\u00dferdem gefordert: Die EU soll Einfuhren der wichtigsten russischen Exportg\u00fcter wie Erd\u00f6l und Erdgas drosseln, Sanktionen sollen die russische Wirtschaft und Industrie strategisch schw\u00e4chen, ein SWIFT-Ausschluss wird f\u00fcr alle Banken in Russland und Belarus gefordert. Zudem soll eine schnellere Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine das Land im Widerstand gegen die russische Invasion unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Richtlinie beschlossen: Aufnahme alle ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlinge bekommt rechtlichen Rahmen<\/strong><\/h4>\n

Alle 27 EU-Staaten sind bereit, Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Nach einem Treffen der EU-Innenminister:innen am 03. M\u00e4rz 2022 wurde bekannt gegeben, dass die EU eine Richtlinie aktivieren wird, die Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der Ukraine Schutz in der EU garantiert \u2013 ohne aufwendiger Asylverfahren. Auf meiner Homepage findet ihr hier mehr zu den Hintergr\u00fcnden dazu.<\/a> Ich begr\u00fc\u00dfe diese Entscheidung ausdr\u00fccklich.
In Medien habe ich zudem kommentiert: \u201cIn den vergangenen Jahren wurden Gefl\u00fcchtete aus Kriegsgebieten immer wieder zur\u00fcckgewiesen, obwohl das verboten und unmenschlich ist. Unabh\u00e4ngig von der heutigen Entscheidung und den festgelegten Kriterien haben alle Schutzsuchenden das Recht auf eine Zugang zu Asylverfahren. Zur\u00fcckweisungen darf es nicht geben.\u201c<\/p>\n

Humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/h4>\n

Am Dienstagmorgen hat der Kommissar f\u00fcr Humanit\u00e4re Hilfe, Janez Lenar\u010di\u010d, dem Entwicklungsausschuss ein Update zu humanit\u00e4rer Hilfe und dem EU-Katastrophenschutzverfahren f\u00fcr die Ukraine gegeben. Die meisten Mitgliedsstaaten beteiligen sich an dieser Aktion, der erste LKW ging letzten Samstag nach Kiew, mehr Hilfe ist unterwegs. Inzwischen haben auch andere L\u00e4nder wie die Republik Moldau um Hilfe gebeten um besser auf die Bed\u00fcrfnisse der hohen Anzahl an Gefl\u00fcchteten eingehen zu k\u00f6nnen. Hinsichtlich Humanit\u00e4rer Hilfe sch\u00e4tzen die Vereinten Nationen momentan, dass etwa 18 Mio. Menschen in der Ukraine und den Nachbarstaaten auf Hilfe angewiesen sein werden, der am gleichen Tag ver\u00f6ffentlichte Aufruf geht von einem ersten Bedarf von 1,1 Mrd. US Dollarn aus. Die EU hat bislang 19 Mio. Euro mobilisieren k\u00f6nnen, inzwischen hat Ursula von der Leyen jedoch weitere 500 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Die Ukraine wird von der EU seit 2014 mit humanit\u00e4rer Hilfe unterst\u00fctzt, kritisch ist momentan der Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Helfer:innen, so dass die gestrige Nachricht von der Einrichtung humanit\u00e4rer Korridore zumindest eine gute Nachricht ist. Die gesamte Sitzung k\u00f6nnt ihr hier<\/a> nachh\u00f6ren, auch bei DG ECHO<\/a> gibt es regelm\u00e4\u00dfige Updates.<\/p>\n

Gr\u00fcne Berlin <\/strong><\/h4>\n

Die Gr\u00fcnen in Berlin haben den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. In ihrer Pressemitteilung machen sie deutlich, dass wir als Teil der Stadtgesellschaft klar solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Als Teil der Landesregierung versuchen wir jetzt mithilfe des eingesetzten Krisenstabs die ankommenden Menschen so gut es geht zu versorgen und humanit\u00e4re Hilfe in Richtung der Ukraine zu schicken. In der Pressemitteilung<\/a> findet ihr einige Links und Hinweise dazu, wie auch ihr helfen k\u00f6nnt. <\/p>\n

Kalenderwoche 8 <\/strong><\/h2>\n

Putin beginnt Angriffskrieg gegen die Ukraine <\/strong><\/h4>\n

Menschen leiden und sterben, weil dem Diktator des gr\u00f6\u00dften Landes der Welt sein Land zu klein ist. Was f\u00fcr ein schrecklicher Wahnsinn. Der Angriff muss sofort beendet werden, die russischen Truppen abgezogen werden. Meine Fraktion im Europaparlament, wie auch die Bundestagsfraktion setzen uns daf\u00fcr ein, dass es nach dem Aus f\u00fcr Nord Stream 2 auch ernstzunehmende Sanktionen geben wird. Diese Sanktionen werden auch uns treffen, aber wir zahlen mit unseren Gasrechnungen einen Teil des russischen Angriffskrieges – wir sollten bereit sein, den Preis daf\u00fcr zu zahlen, dass das sofort endet. Solidarit\u00e4t kostet. Ich habe auf meiner Homepage<\/a> und auf Telegram<\/a> die News from Ukraine eingerichtet, in der ich zus\u00e4tzlich \u00fcber die Lage vor Ort und an den ukrainischen Au\u00dfengrenzen informieren werde. <\/p>\n

Delegationsreise in den Libanon <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche war ich als Leiter der EU-Delegation im Libanon und habe dort mit Abgeordneten, der Zivilgesellschaft und mit Gefl\u00fcchteten gesprochen. Die sozio\u00f6konomische Krise im Libanon hat sich zugespitzt – viele Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, Strom und Wasser. Kinder gehen seit Monaten nicht mehr zur Schule, um ihre Eltern durch Arbeit finanziell unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. 74 % der Menschen sind von Armut betroffen, obwohl der Libanon kein armes Land ist. Von den 1,5 Millionen syrischen Gefl\u00fcchteten, die das kleine Land aufgenommen hat, leben 90 % in Armut. Die Bev\u00f6lkerung im Libanon muss in dieser Krise besser unterst\u00fctzt werden, es braucht nachhaltige L\u00f6sungen. <\/p>\n

Doch auch die Lage der Gefl\u00fcchteten aus dem syrischen B\u00fcrgerkrieg stand auf der Tagesordnung. Die allermeisten Gefl\u00fcchteten sind nicht in Europa. Diese Menschen haben verdient, dass wir nicht erst an ihr Schicksal denken, wenn sie aus Not und Verzweiflung weiter nach Europa fliehen m\u00fcssen. Au\u00dferdem haben wir Wege diskutiert, wie ein Weg aus der sozio\u00f6konomischen Krise aussehen kann und welchen Beitrag die EU dazu leisten sollte. Ich werde auf meiner Homepage noch einen l\u00e4ngeren Beitrag zu meiner Reise verfassen. <\/p>\n

Treptow-K\u00f6penick <\/strong><\/h4>\n

Mein Kreisverband Treptow-K\u00f6penick stellt sich f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre neu auf. Gemeinsam mit dem Vorstand wurden in den letzten Wochen einige Arbeitsgruppen neu gegr\u00fcndet, zum Beispiel die AG Diversit\u00e4t. Um auch explizit jungen Menschen im Bezirk ein Angebot zur Vernetzung machen zu k\u00f6nnen, l\u00e4dt der Vorstand nun auch zum ersten Vernetzungstreffen f\u00fcr junge Menschen im Bezirk ein. Alle Termine und Infos findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Zweite Sitzungswoche in Stra\u00dfburg 2022<\/strong><\/h2>\n

EuGH weist Klagen von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus ab<\/strong><\/h4>\n

Die EU darf Mitgliedsl\u00e4ndern bei Rechtsstaatsverst\u00f6\u00dfen Gelder k\u00fcrzen. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschieden \u2013 und damit Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die Verordnung \u00fcber die Haushaltskonditionalit\u00e4t<\/a> zielt darauf ab, EU-Gelder vor dem Missbrauch durch nationale Regierungen zu sch\u00fctzen, die gegen die Rechtsstaatlichkeit versto\u00dfen. Die Verordnung ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Bislang hat die Kommission sie nicht angewandt. Am 11. M\u00e4rz 2021 fochten Polen und Ungarn die Verordnung vor dem EU-Gerichtshof an. Am 16. Februar 2021 entschied der EU-Gerichtshof<\/a>, dass die Klagen Ungarns und Polens gegen die Konditionalit\u00e4tsregeln, die den Haushalt der Europ\u00e4ischen Union sch\u00fctzen, abgewiesen werden sollten. Die Mehrheit der Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament ist sich darin einig, dass die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus jetzt auch konsequent anwenden muss. <\/p>\n

Kommission weigert sich auf Pushbacks durch Kroatien zu reagieren<\/strong><\/h4>\n

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten meiner Fraktion habe ich eine Anfrage an die Kommission eingereicht, in der wir Fragen zu den systematischen Pushbacks Kroatiens stellen. In ihrer Antwort weigert sich die Kommission, auch nur anzuerkennen, dass Kroatien systematisch Pushbacks durchf\u00fchrt – obwohl diese tausendfach und seit \u00fcber vier Jahren dokumentiert sind. Die Kommission h\u00e4lt auch an ihrer Empfehlung fest, Kroatien den Beitritt in den Schengenraum zu erm\u00f6glichen, obwohl Kroatiens Praxis an den Au\u00dfengrenzen klar gegen den Schengener Grenzkodex verst\u00f6\u00dft. Die Kommission will kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien einleiten und weist darauf hin, dass sie Kroatien wiederholt aufgefordert hat, die Vorw\u00fcrfe zu untersuchen, und dass Kroatien einen \u00dcberwachungsmechanismus f\u00fcr solche F\u00e4lle eingerichtet hat. Diese Haltung ist zynisch, weil die kroatische Regierung und die kroatischen Beh\u00f6rden sich selbst kontrollieren sollen, wobei sie es doch sind, die f\u00fcr die systematischen Pushbacks verantwortlich sind. Der \u00dcberwachungsmechanismus ist nicht unabh\u00e4ngig und er funktioniert offensichtlich nicht. Anfrage und Antwort findet ihr auf meiner Homepage<\/a>. <\/p>\n

EU-Afrika-Gipfel <\/strong><\/h4>\n

Am 17. und 18. Februar fand in Br\u00fcssel der 6. EU-Afrika-Gipfel statt. Der diesj\u00e4hrige Gipfel wurde lang erwartet, da er aufgrund der Coronapandemie mehrmals verschoben werden musste \u2013 urspr\u00fcnglich war er f\u00fcr Ende 2020 geplant. Der diesj\u00e4hrige Gipfel war um sieben verschiedene „Roundtables“ organisiert und die meisten Ergebnisse wurden bereits vorher hinter verschlossenen T\u00fcren festgelegt, ohne wesentliche Beratung mit Zivilgesellschaft oder Einbindung der parlamentarischen Ebene. W\u00e4hrend in der Abschlusserkl\u00e4rung durchaus begr\u00fc\u00dfenswerte Passagen unter anderem zur Bildungsfinanzierung und der \u00dcbertragung zu Sonderziehungsrechten zu finden sind \u2013 die Umsetzung bleibt abzuwarten \u2013 gibt es andere Abschnitte, die kritischer zu sehen sind. Dazu geh\u00f6ren die weitere Externalisierung und der Fokus auf Migrationsverhinderung und R\u00fcckf\u00fchrungen im Migrationsbereich. Auch im Bereich der globalen Impfgerechtigkeit h\u00e4tte mehr erreicht werden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die afrikanischen Staaten weiterhin auf ein Einlenken der EU in der Patentfrage hoffen, blieb es hier wie erwartet bei Absichtserkl\u00e4rungen f\u00fcr erh\u00f6hte Impfspenden und \u2013produktion. Einen ausf\u00fchrlichen Artikel zu den Ergebnissen des Gipfels findet ihr bald auf meiner Webseite. Die Abschlusserkl\u00e4rung findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Europ\u00e4isches Parlament bewilligt 1,2 Milliarden Euro Darlehen f\u00fcr die Ukraine <\/strong><\/h4>\n

Das Parlament stimmte einem Vorschlag der Kommission<\/a> zu, Kiew eine Makrofinanzhilfe<\/a> zu gew\u00e4hren. Die Makrofinanzhilfe ist eine Form des finanziellen Beistands, den die EU Partnerl\u00e4ndern mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten anbietet. Die Hilfe wird in zwei Tranchen ausgezahlt. Die H\u00e4lfte des 1,2-Milliarden-Euro-Darlehens kann sofort ausgezahlt werden, um die Stabilit\u00e4t in der Ukraine zu f\u00f6rdern, wenn bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. <\/p>\n

Griechische Grenzsch\u00fctzer sollen Schutzsuchende ins Meer geworfen haben <\/strong><\/h4>\n

Griechische Grenzsch\u00fctzer haben wahrscheinlich zwei M\u00e4nner ins Meer geworfen und get\u00f6tet. Es h\u00e4ufen sich Berichte dar\u00fcber, dass der Tod von Menschen in Kauf genommen wird, um Asylantr\u00e4ge zu vermeiden. Der Spiegel <\/a>hat den Fall aufgearbeitet (Paywall). Der Guardian <\/a>berichtet ohne Paywall. BR24<\/a> fasst die Ergebnisse auf Deutsch und ohne Paywall zusammen. <\/p>\n

Treptow-K\u00f6penick <\/strong><\/h4>\n

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-K\u00f6penick hat sich in einer gemeinsamen Resolution gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Demonstrationen im Bezirk ausgesprochen. Mit gro\u00dfer Mehrheit wurde die von den Gr\u00fcnen, SPD und Linken eingebrachte Resolution verabschiedet. Bei den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Spazierg\u00e4ngen im Kiez werden immer wieder bekannte Mitglieder der Neonaziszene des Bezirks erkannt, viele der auf den Demonstrationen verbreiteten Parolen enthalten antisemitische und rechtsextreme Narrative. Mehr erfahrt ihr hier auf der Website der Fraktion<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 6<\/strong><\/h2>\n

Kroatische Polizei wird angewiesen Pushbacks durchzuf\u00fchren <\/strong><\/h4>\n

Der Spiegel<\/a> und die tagesschau<\/a> berichten \u00fcber eine interne Dienstanweisung, die kroatischen Polizist:innen erkl\u00e4rt, wie sie k\u00fcnftig illegale Pushbacks durchf\u00fchren sollen. Sie befolgen also Befehle und f\u00fchren die Pushbacks nicht aus eigener Laune heraus durch, wie die kroatische Regierung bislang behauptete. Die entsprechende Anweisung ist eine Reaktion auf ein von Spiegel<\/a> und ARD<\/a> im Oktober ver\u00f6ffentlichtes Video, in dem kroatische Grenzbeamte dabei gefilmt wurden, wie sie Schutzsuchende foltern und illegal abschieben. Auf eine Antwort der Kommission zu meiner Anfrage<\/a> bez\u00fcglich der Videos warte ich seit vier Monaten, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet ist, solche schriftlichen Anfragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. In der nun bekannt gewordenen Anweisung werden die kroatischen Grenzbeamten ermahnt, sich zuk\u00fcnftig nicht mehr beim pushbacken filmen zu lassen und vor der Durchf\u00fchrung der Pushbacks die Umgebung nach versteckten Kameras zu durchsuchen. Die gewaltvollen Pushbacks selbst sollen wie gewohnt weiterlaufen. <\/p>\n

Interne Klausurtagung zum Innenausschuss <\/strong><\/h4>\n

Unsere Fraktion hatte eine interne Klausurtagung f\u00fcr die Mitglieder des Innenausschusses. Die Koordinator:innen der verschiedenen Unterarbeitsgruppen Migration, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit und Menschenrechte, haben uns zu den neuesten Entwicklungen ein Update gegeben. Zentrales Thema war die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in Staaten wie Ungarn und Polen, wo diese immer st\u00e4rker ausgehebelt wird. Wir haben dar\u00fcber diskutiert, wie wir als Fraktion mit diesem Problem umgehen wollen, auch vor dem Hintergrund, dass dieses Jahr in Ungarn Wahlen anstehen. Gleichwohl wollen wir auch ein Auge auf die L\u00e4nder behalten, in denen die Rechtsstaatlichkeit deutlich gef\u00e4hrdet, zivilgesellschaftliche Akteure kriminalisiert und die Arbeit von Journalist:innen behindert wird. Wir erwarten zudem einen Vorschlag von der Kommission f\u00fcr eine Richtlinie gegen Gender-basierte Gewalt am 8. M\u00e4rz. Wir werden weiterhin Druck auf die Kommission aus\u00fcben, entschieden gegen Verst\u00f6\u00dfe der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen, um den Einklang mit dem EU-Acquis in der gesamten EU zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Externe Dimension von Migration<\/strong><\/h4>\n

W\u00e4hrend unter der franz\u00f6sischen Ratspr\u00e4sidentschaft bislang wenig Fortschritte bei der Ausarbeit des Migrations- und Asylpakets erlangt wurden, gibt es verschiedene Vorst\u00f6\u00dfe, die sich auf die externe Dimension von Migration beziehen. Dies wird sich unter anderem in den Ergebnissen des n\u00e4chste Woche stattfindenden EU-AU-Gipfels<\/a> widerspiegeln. Auch der im Januar ver\u00f6ffentlichte Ratsbeschluss<\/a> \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Mechanismus der operativen Koordinierung f\u00fcr die externe Dimension der Migration weist auf diesen Fokus hin. Gleichzeitig beginnt auch die Implementierungsphase von NDICI-Global Europe,<\/a> dem externen Finanzierungsinstrument, welches 10% der Ausgaben f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Migrationsbereich vorsieht und einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Um all diese Themen zu besprechen hatten ich und meine Mitarbeiterinnen diese Woche verschiedene Treffen mit Caritas, Diakonie, Brot f\u00fcr die Welt und dem UNHCR. Alle Organisationen teilen die Auffassung, dass die EU, getrieben durch die Mitgliedstaaten, an ihrem bisherigen Kurs festh\u00e4lt. Dabei stehen einseitige Ma\u00dfnahmen zu Externalisierung, Grenzsicherung und R\u00fcckf\u00fchrungen im Mittelpunkt und nicht die Suche nach nachhaltigen und partnerschaftlichen L\u00f6sungen, welche sich auf legale Migrationswege, die F\u00f6rderung intraafrikanischer Mobilit\u00e4t, ein verst\u00e4rktes Resettlement aber auch auf tats\u00e4chliche Entwicklungsma\u00dfnahmen wie Investitionen in Bildung st\u00fctzen.<\/p>\n

Kalenderwoche 5 <\/strong><\/h2>\n

Taxonomie – Kommission betreibt Greenwashing und stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein <\/strong><\/h4>\n

Ursula von der Leyen hat ihre eigene Expert:innengruppe ignoriert und sich stattdessen von den wirtschaftlichen Interessen einzelner Mitgliedstaaten leiten lassen. Jeder Cent f\u00fcr Atomkraftwerke und Gasprojekte wird den erneuerbaren Energien fehlen. Als Gr\u00fcne lehnen wir die absurde Entscheidung ab, Atomkraft und Gas als nachhaltig einzustufen. Wir fordern alle Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments auf, gegen diesen delegierten Rechtsakt zu stimmen. Um den Vorschlag zu stoppen, ist eine absolute Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament erforderlich. Eine verst\u00e4rkte qualifizierte Mehrheit von 20 EU-Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung vertreten, k\u00f6nnen den Vorschlag au\u00dferdem im Ministerrat blockieren. \u00d6sterreich und Luxemburg haben angek\u00fcndigt, dass sie gegen den delegierten Rechtsakt vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof ziehen werden. Mehr Hintergr\u00fcnde bekommt ihr auf den Homepages der gr\u00fcnen Europaabgeordneten Micha Blo\u00df<\/a> und Jutta Paulus<\/a>. <\/p>\n

Afghan Women Day im Europ\u00e4ischen Parlament <\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag und am Mittwoch haben im Europ\u00e4ischen Parlament die Tage der afghanischen Frauen stattgefunden, um auf deren schwierige Lage aufmerksam zu machen. F\u00fcr die Auftaktveranstaltung am Dienstag waren verschiedene G\u00e4ste geladen, unter anderem die UN-Sondergesandte Angelina Jolie und die afghanische Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Frauenministerin Sima Samar. Sima Samar appellierte an den Rest der Welt: Die Schuldzuweisungen sollen endlich aufh\u00f6ren und kollektive Verantwortung \u00fcbernommen werden. Ihre Rede k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anschauen.<\/p>\n

Innenausschuss<\/strong><\/h4>\n

Diese Woche diskutierten wir im LIBE-Ausschuss<\/a> \u00fcber die R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, welche die EU mit Drittstaaten abgeschlossen hat. R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen sind entweder rechtlich bindende oder nicht bindende Kooperationsabkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten oder der Union und Drittl\u00e4ndern, die Herkunfts- oder Transitl\u00e4nder auf den Fluchtrouten in die EU sind. Sie dienen dazu, Abschiebungen zu erleichtern, indem sie sicherstellen, dass Drittl\u00e4nder ihre B\u00fcrger:innen, die sich irregul\u00e4r in der EU aufhalten, zur\u00fccknehmen. Das Problem bei diesen Abkommen ist, dass sie oft unter Druck zustande kommen in dem unter anderem Entwicklungsgelder oder Visavergabe an die Kooperation gekn\u00fcpft werden. Die Kommission hat versucht, eine gr\u00f6\u00dfere Rolle bei der Durchf\u00fchrung und Aufrechterhaltung von funktionierenden R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zu \u00fcbernehmen, aber der Erfolg ist gering. F\u00fcr uns Gr\u00fcne geht es um die Menschenrechte, die m\u00f6gliche Bindung von Geldern oder Visa an die R\u00fcck\u00fcbernahme und die langfristigen Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Drittl\u00e4ndern, wenn die R\u00fcck\u00fcbernahme zum zentralen Thema der Zusammenarbeit wird.<\/p>\n

Jedes Jahr legt die Kommission einen Bericht \u00fcber den Stand dieser R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen vor, die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments k\u00f6nnen diese Berichte lediglich in gesicherten Leses\u00e4len lesen. Die \u00f6ffentliche Kontrolle \u00fcber die Ma\u00dfnahmen der EU gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern, mit denen sie solche Abkommen hat oder aushandelt, ist sehr begrenzt. <\/p>\n

Informelles Treffen der EU-Innenminister:innen <\/strong><\/h4>\n

Beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Lille einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass EU-Mitglieder, die keine Gefl\u00fcchteten aufnehmen, k\u00fcnftig Beitr\u00e4ge bezahlen sollen. Gleichzeitig sollen Gefl\u00fcchtete den Pl\u00e4nen zufolge nach ihrer Ankunft umfassender registriert und mit Blick auf ihre Asylaussichten gefiltert werden. Zudem soll ein Schengen-Rat gegr\u00fcndet werden. Insgesamt dr\u00e4ngt die franz\u00f6sische Ratspr\u00e4sidentschaft auf mehr Abschiebungen und Abschottung nach au\u00dfen. Zeit Online berichtet<\/a>. <\/p>\n

Pushbacks durch Griechenland <\/strong><\/h4>\n

Griechische Beamte greifen zu immer brutaleren Mitteln, um Asylsuchende fernzuhalten. Die Iranerin Parvin A. wurde sechs mal gepushbackt, gefesselt und  berichtet von Schl\u00e4gen mit Holzkn\u00fcppeln – und hat nun die Uno eingeschaltet. Hier schildert Parvin ihre Geschichte und Forensic Architecture legen dar, wie sie recherchiert haben.<\/a> Zudem wurden an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze die Leichen von 19 Menschen gefunden<\/a>, die laut t\u00fcrkischen Offiziellen zuvor aus Griechenland gepushbackt wurden.<\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 4 <\/strong><\/h2>\n

Holocaustgedenken im Europ\u00e4ischen Parlament <\/strong><\/h4>\n

Die Holocaust-\u00dcberlebende Margot Friedl\u00e4nder sprach in einer Sondersitzung des Parlaments zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. In ihrer Rede erz\u00e4hlte die hundertj\u00e4hrige Holocaust-\u00dcberlebende von ihrer Mutter und ihrem Bruder, die in Auschwitz ermordet wurden und wie sie selbst festgenommen und in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert wurde. Margot Friedl\u00e4nder warnte davor, dass die Erinnerung an den Holocaust heute \u201epolitisch missbraucht, manchmal sogar verh\u00f6hnt und mit F\u00fc\u00dfen getreten“ wird: \u201eUngl\u00e4ubig musste ich mit meinen nunmehr einhundert Jahren sehen, wie Symbole f\u00fcr unsere Ausgrenzung durch die Nazis, der sogenannte Judenstern, heute von neuen Feinden der Demokratie auf offener Stra\u00dfe schamlos benutzt werden, um sich selbst \u2013 mitten in einer Demokratie! – als Opfer zu stilisieren. An einem Tag wie heute m\u00fcssen wir zusammenstehen, damit die Erinnerung an den Holocaust wahrhaftig bleibt und von niemandem missbraucht wird.\u201c Die Rede von Margot Friedl\u00e4nder k\u00f6nnt ihr hier nachschauen<\/a> und hier findet ihr ihre Rede schriftlich<\/a>.<\/p>\n

Ich bleibe stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschuss <\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des Entwicklungsausschusses<\/a> statt, bei welcher der Vorsitz neu gew\u00e4hlt wurde. Ich freue mich, dass ich in meiner Position als stellvertretender Vorsitzender best\u00e4tigt wurde und diese Funktion auch in der zweiten H\u00e4lfte der Legislaturperiode nutzen kann, um an meinen Schwerpunktthemen zu arbeiten. <\/p>\n

Schengen-Reformpaket im Innenausschuss <\/strong><\/h4>\n

Mit der Kommission haben wir ihren k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Vorschlag f\u00fcr ein Schengen-Reformpaket<\/a> er\u00f6rtert. Ich stellte dabei Elemente des Reformvorschlags in Frage, weil Teile des Pakets Pushbacks innerhalb der EU legalisieren w\u00fcrden. Als Gr\u00fcne empfinden wir es zudem nicht als notwendig, eine Definition f\u00fcr die Instrumentalisierung von Gefl\u00fcchteten und Migrant:innen im neuen Schengener Grenzkodex aufzunehmen, die viele fordern, weil Lukaschenko versuchte die EU zu erpressen. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir sicherstellen, dass zuk\u00fcnftige Krisen, wie die Pandemie, nicht wieder endlose Kontrollen und Schlie\u00dfungen der EU-Binnengrenzen zur Folge haben<\/a>. Andere Vertreter:innen progressiver Parteien \u00e4u\u00dferten \u00e4hnliche Bedenken. Meinen Redebeitrag k\u00f6nnt ihr hier<\/a> ab 11.12 Uhr h\u00f6ren. <\/p>\n

85 Prozent der EU-Entwicklungsgelder sollen Gleichstellung der Geschlechter dienen <\/strong><\/h4>\n

Der Entwicklungsausschuss (DEVE) und der Ausschuss f\u00fcr die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) haben den dritten EU-Aktionsplan f\u00fcr die Gleichstellung<\/a> (Gender Action Plan III) mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen. Das Europ\u00e4ische Parlament fordert damit unter anderem, dass 85 % der EU-Entwicklungsausgaben der Gleichstellung der Geschlechter dienen sollen. Au\u00dferdem sollte die EU in Drittstaaten eine f\u00fchrende Rolle bei der F\u00f6rderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte einnehmen, w\u00e4hrend die Mitgliedstaaten im eigenen Land den universellen Zugang sicherstellen sollten.<\/p>\n

Mehr Stra\u00dfenb\u00e4ume f\u00fcr Treptow-K\u00f6penick <\/strong><\/h4>\n

Die BVV-Fraktion meines Kreisverbands in Treptow-K\u00f6penick hat einen Antrag f\u00fcr mehr Mittel um Stra\u00dfenb\u00e4ume im Bezirk zu pflanzen eingebracht . Lange lag die Finanzierung hier bei der Landespolitik, im Angesicht der zunehmenden D\u00fcrreperioden und dem gleichzeitig schrumpfenden Baumbestand will sich der Bezirk nun selbstst\u00e4ndig k\u00fcmmern. Mehr erfahrt ihr auf der Seite der Fraktion<\/a>. <\/p>\n

Europ\u00e4ische Investitionsbank stellt neue Entwicklungszweigstelle \u201cEIB Global\u201d vor<\/strong><\/h4>\n

Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Investitionsbank Werner Hoyer hat die neue Entwicklungszweigstelle „EIB Global“ vorgestellt und allgemeine Fragen zur zuk\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Finanzarchitektur f\u00fcr Entwicklung mit den Abgeordneten aus dem Au\u00dfen-, Entwicklungs- und Budgetausschuss diskutiert. Die Debatte l\u00e4sst sich hier<\/a> nachh\u00f6ren. Ich habe Fragen unter anderem zur zuk\u00fcnftigen Zusammenarbeit mit der EBRD, der Einhaltung von Menschenrechtsstandards und konkret zur geplanten Auszahlung von Geldern an die Republika Srpska, obwohl das dortige Parlament mit Abspaltung droht, gestellt (ab 17:39:25). <\/p>\n

Kalenderwoche 3\/ Erste Sitzungswoche in Stra\u00dfburg im Jahr 2022<\/strong><\/h2>\n

Wahlen zur neuen Pr\u00e4sidentin des europ\u00e4ischen Parlaments <\/strong><\/h4>\n

Bei den Wahlen zur Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments traten diese Woche drei Frauen an. Die Schwedin Alice Bah Kuhnke aus unserer Fraktion erzielte mit 101 Stimmen einen Achtungserfolg, indem sie auch Abgeordnete au\u00dferhalb unserer Fraktion \u00fcberzeugte. Alice hat einen sichtbaren Migrationshintergrund und erz\u00e4hlte in ihrer Rede<\/a>, wie sie im Alter von 10 Jahren zum ersten mal von Nazis bedroht wurde und mit ihrer Kandidatur auch anderen Zehnj\u00e4hrigen in Europa zeigen m\u00f6chte, dass sie dazugeh\u00f6ren. Die spanische Kandidatin der linken Fraktion, Sira Rego, erhielt 57 Stimmen. <\/p>\n

Zur neuen Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments wurde die Malteserin Roberta Metsola gew\u00e4hlt. Darauf hatten sich im Vornherein Konservative, Liberale und Sozialdemokrat:innen vest\u00e4ndigt. Mit Frau Metsola habe ich schon im Frontex-Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet und sie gilt als Politikerin, die kompromissbereit auch auf andere Fraktionen zugeht. Allerdings steht sie auch in der Kritik, weil sie eine Abtreibungsgegnerin ist.<\/a> In Malta sind Schwangerschaftsabbr\u00fcche derzeit verboten. <\/p>\n

Abweichung von dem zuvor vereinbarten d’Hondt Verfahren bei Wahl der Vizepr\u00e4sident:innen<\/strong><\/h4>\n

Vor den Wahlen haben alle Fraktionen, mit Ausnahme der rechtsextremen ID, vereinbart, dass das d’Hondt-Verfahren f\u00fcr die Verteilung der 14 Vizepr\u00e4sidentinnen und Vizepr\u00e4sidenten angewendet wird. Mit dem d\u2019Hondt-Verfahren w\u00e4ren die Sitze proportional verteilt worden und unsere Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion h\u00e4tte 2 Vizepr\u00e4sident:innenposten erhalten. Die konservative EVP, die Sozialdemokraten der S&D und die Liberalen von Renew haben dann aber entschieden, dass ihnen die Vereinbarung egal ist und dann elf eigene Leute durchgedr\u00fcckt, obwohl nur neun vereinbart waren. Die restlichen Pl\u00e4tze wurden dann in freien Abstimmungen bestimmt und aus unserer Fraktion konnte sich noch Heidi Hautala<\/a> aus Finnland durchsetzen. <\/p>\n

Atomkraft und Gas sind nicht nachhaltig!  <\/strong><\/h4>\n

Bei der Taxonomie-Verordnung der EU geht es darum einzustufen, welche wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten \u00f6kologisch nachhaltig sindoder nicht. Es geht dabei um die F\u00f6rderung privater Investitionen in gr\u00fcne und nachhaltige Projekte. Die EU-Kommission hat uns am Silvesterabend, wenige Stunde vor Mitternacht, mitgeteilt , dass Atomkraft und Gas in die Taxonomie aufgenommen werden und somit als nachhaltig gelabelt werden sollen. Weil dies bei Atomkraft und Gas aber offensichtlich nicht der Fall ist, versuchen wir derzeit noch diese Einstufung zu verhindern. Ich habe dazu zwei Briefe mitgezeichnet. In einem haben sich Abgeordnete von Gr\u00fcnen, S&D und Renew gegen die Inkludierung von Atomkraft und Gas ausgesprochen. Im anderen geht es um das Vorgehen der Kommission, dass eine Respektlosigkeit vor den Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments erkennen l\u00e4sst. In seiner Rede im Plenum hat mein Fraktionskollege Rasmus Andresen<\/a> den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron darum gebeten, die Interessen der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00f6her zu gewichten, als die Interessen der franz\u00f6sischen Atomlobby. <\/p>\n

Digital Services Act (DSA) <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche hat eine gro\u00dfe Mehrheit der Abgeordneten (530 Stimmen) f\u00fcr strengere Regeln f\u00fcr Facebook, Google, Apple und Co. gestimmt und unterst\u00fctzt die Forderung unserer Fraktion nach einem Verbot von personalisierter Werbung auf der Grundlage von sensiblen Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft, politischer Meinung oder Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit. Mehr zum DSA erfahrt ihr auf der Homepage meiner Fraktionskollegin Alexandra Geese<\/a>. <\/p>\n

Tiertransporte in der EU <\/strong><\/h4>\n

Lebendtiertransporte bedeuten viel Leid f\u00fcr die Tiere. Wir Gr\u00fcne wollen die Transportzeit f\u00fcr Tiere auf max. 8 Stunden am Tag, auf der Stra\u00dfe und in der Luft, begrenzen. Leider fand unser Antrag, welcher im Rahmen des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses f\u00fcr den Schutz von Tieren beim Transport abgestimmt wurde, keine Mehrheit. Aus Deutschland stimmten die Abgeordneten der SPD und der Linken f\u00fcr unseren Antrag,CDU,CSU, FDP und AfD stimmten dagegen. Hier findet ihr eine Grafik mit dem Abstimmungsverhalten. <\/a><\/p>\n

Demonstrationen gegen Nazis und Querdenker in meinem Wahlkreis Treptow-K\u00f6penick <\/strong><\/h4>\n

Am Montagabend fanden in Berlin zahlreiche Gegenkundgebungen zu den sogenannten „Spazierg\u00e4ngen“ von Corona-Leugnern, Nazis und Verschw\u00f6rungsideologen statt. Auch in meinem Wahlkreis in Treptow-K\u00f6penick gab es eine Gegenkundgebung vor dem Rathaus K\u00f6penick. Zahlreiche Menschen stellten sich den Nazis entgegen und zeigten sich solidarisch mit den Menschen, die in der Corona-Pandemie am meisten aushalten m\u00fcssen. Organisiert wurde die Kundgebung vom Zentrum f\u00fcr Demokratie in Sch\u00f6neweide. Einen ausf\u00fchrlichen Bericht zu den verschiedenen Veranstaltungen k\u00f6nnt ihr bei Berlin-Gegen-Nazis<\/a> nachlesen. Dort findet ihr auch immer die Aufrufe zu den Gegenkundgebungen und zahlreiche Informationen. <\/p>\n

Kalenderwoche 2 \/2022 <\/strong><\/h2>\n

Innenausschuss <\/strong><\/h4>\n

Bei der Sitzung <\/a>diese Woche waren Kommissions-Vizepr\u00e4sident Margaritis Schinas, die zust\u00e4ndige Kommissarin Ylva Johansoon sowie der d\u00e4nische Minister f\u00fcr Migration und Integration Mattias Tesfaye anwesend. Thematisch dr\u00e4ngten die Anwesenden auf eine Aufweichung vom EU-Asyl Besitzstand, was den Zugang zu Asyl f\u00fcr Menschen an unseren Au\u00dfengrenzen erschweren w\u00fcrde. Die erste lange und schwierige Diskussion drehte sich um die Situation an der belarussischen Grenze und um die Frage, ob die von der Kommission vorgeschlagenen Sofortma\u00dfnahmen wirklich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und notwendig sind, nachdem die Krise abgewendet wurde und die Ankunftszahlen sehr niedrig sind.<\/p>\n

Nach Ansicht der Mehrheit der Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, w\u00e4ren Ma\u00dfnahmen gegen Mitgliedstaaten, deren Gesetze gegen den EU-Asyl-Acquis und das internationale Fl\u00fcchtlingsrecht versto\u00dfen, der notwendige Schritt. Kommissarin Johansson r\u00e4umte in ihrem Beitrag erstmals ein, dass die Gesetze der Mitgliedstaaten, die von den Sofortma\u00dfnahmen<\/a> „profitieren“ sollen, nicht mit dem EU-Recht \u00fcbereinstimmen, was hoffentlich auch Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen wird.<\/p>\n

Das zweite schwierige Thema betraf den d\u00e4nischen Vorschlag ein Asylsystem zu schaffen, dass Ank\u00fcnfte an den Au\u00dfengrenzen ausschlie\u00dft, in dem diese Menschen keine Antr\u00e4ge mehr stellen d\u00fcrften. Das k\u00e4me einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl nahe und der d\u00e4nische Minister Tesfaye wurde daf\u00fcr auch von seinen sozialdemokratischen Parteifreunden scharf kritisiert und vielen anderen sowieso. Der d\u00e4nische Fall ist aufgrund des Ausstiegs D\u00e4nemarks aus der EU-Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres einzigartig, aber als Pr\u00e4zedenzfall auch gef\u00e4hrlich. <\/p>\n

Treffen mit der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) <\/strong><\/h4>\n

Anfang dieser Woche habe ich mich mit Maria Shaw-Barragan, der Direktorin f\u00fcr Investitionen in Afrika, Karibik, Pazifik, Asien und Lateinamerika bei der Europ\u00e4ischen Investitionsbank, getroffen. Bei dem Treffen ging es um den Umbau der EIB in eine „Entwicklungsbank<\/a>“ und die neue Entwicklungszweigstelle, die Anfang diesen Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Hintergrund dieser Entwicklung ist der allgemeine Umbau der EU-Entwicklungsfinanzierung, basierend auf einer Empfehlung<\/a> einer unabh\u00e4ngigen Gruppe von „Wise Persons“ und einer Empfehlung des Rates von Juni 2020. Der Entwicklungsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments plant dazu einen Bericht<\/a>, f\u00fcr den ich f\u00fcr die Gr\u00fcnen zust\u00e4ndig bin.<\/p>\n

Griechenland <\/strong><\/h4>\n

Am 9. Januar flohen 25 Menschen nach Lesbos, darunter 17 Kinder. Sie konnten kein Asyl beantragen, wurden eingesperrt, geschlagen und nachts auf einem Schlauchboot ohne Motor auf dem Meer ausgesetzt. Diese Verbrechen sind einfach unertr\u00e4glich. Aegean Boat Report berichtet<\/a>.  Au\u00dferdem hat es im neuen Moria am Freitag wieder gebrannt<\/a>. Immer noch werden EU-Mindeststandards nicht ann\u00e4hernd eingehalten, Medien d\u00fcrfen nicht aus dem Camp berichten und Asylantr\u00e4ge werden nicht inhaltlich gepr\u00fcft. <\/p>\n

\u201cPushback\u201d wurde zum Unwort des Jahres gek\u00fcrt <\/strong><\/h4>\n

Ich finde es sehr gut, dass Pushback zum Unwort des Jahres gew\u00e4hlt wurde und dadurch eine Diskussion angesto\u00dfen werden soll. Die Begr\u00fcndung der Jury \u00fcberzeugt mich allerdings gar nicht und verfehlt den Kern des Problems aus meiner Sicht deutlich. Meine Gedanken dazu habe ich in diesem l\u00e4ngeren Thread auf Twitter<\/a> zusammengefasst. <\/p>\n

Treptow-K\u00f6penick <\/strong><\/h4>\n

Am Montagabend wurde mit einer Gedenkkundgebung den Corona-Toten in Treptow-K\u00f6penick gedacht. Gleichzeitig war es eine Gegenveranstaltung zu den montaglichen verschw\u00f6rungsideologischen Versammlungen im Bezirk. Organisiert vom Zentrum f\u00fcr Demokratie und Toleranz, neben dem sowohl die Gesch\u00e4ftsstelle als auch mein Wahlkreisb\u00fcro sich befindet, war das ein wichtiges Zeichen im Bezirk. Mehr zur Veranstaltung erfahrt ihr auf Twitter<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 50 <\/strong><\/h2>\n

Kommission schl\u00e4gt Versch\u00e4rfung des Schengener Grenzkodex vor <\/strong><\/h4>\n

Die Kommission hat vorgeschlagen den Schengener Grenzkodex aus dem Jahr 2016 zu versch\u00e4rfen<\/a>, um Schutzsuchenden den Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren weiter zu erschweren und Migration und Flucht noch mehr zu kriminalisieren. Als Rechtfertigung wird hierf\u00fcr die aktuelle Lage an der belarussischen Au\u00dfengrenze genommen, die von der Kommission und dem Rat mit einer v\u00f6llig \u00fcberzogenen Kriegsrhetorik geschildert wird, in der Gefl\u00fcchtete an unseren Au\u00dfengrenzen als \u201chybrider Angriff\u201d bezeichnet werden. Der Vorschlag der Kommission zur \u00c4nderung des Schengener Grenzkodex zeichnet sich durch eine Einschr\u00e4nkung rechtsstaatlicher Asylverfahren, eine Verschlechterung der Aufnahmebedingungen und beschleunigte R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren aus und missachtet damit die Gr\u00fcndungsprinzipien der Europ\u00e4ischen Union, zu denen auch das Grundrecht auf Asyl geh\u00f6rt. Dieser Vorschlag folgt kurz auf den j\u00fcngsten Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung des Rates gem\u00e4\u00df Artikel 78 Absatz 3 AEUV, um auf die Situation an der EU-Grenze zu Belarus zu reagieren, wo Polen, Lettland und Litauen das EU-Recht missachten und Menschen den Zugang zu Asyverfahren verweigern. Diese beiden Vorschl\u00e4ge haben viel gemeinsam, sie bedeuten eine Legalisierung all dessen, was die Mitgliedstaaten derzeit in der Praxis unter Verletzung des Schengener Grenzkodex- und Asyl-Acquis tun. Weil man die illegalen Pushbacks und schweren Menschenrechtsverletzungen an den Au\u00dfengrenzen nicht mehr leugnen kann, wird nun versucht sie teilweise zu legalisieren. <\/p>\n

Plenarabstimmung Neuausrichtung humanit\u00e4re Hilfe<\/strong><\/h4>\n

Diese Woche wurde im Plenum der Bericht \u00fcber die Neuausrichtung der humanit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen der EU<\/a> mit einer gro\u00dfen Mehrheit angenommen, ich hatte den Bericht bereits im Wochenr\u00fcckblick f\u00fcr KW 44 und 45 vorgestellt.  2021 ist der Bedarf an humanit\u00e4rer Hilfe weltweit stark angestiegen \u2013 bedingt durch die COVID-19-Pandemie, aber auch den Klimawandel und Konflikte, gleichzeitig fehlt es an Finanzierungsmitteln. Wir fordern die Kommission deswegen auf, gen\u00fcgend Haushaltsmittel f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe der EU bereitzustellen um \u00fcber rechtzeitige, vorhersehbare und flexible Finanzierung auf langwierige und neu entstehende Krisen zu reagieren. Auch die EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen mit gutem Beispiel vorangehen und einen festen Anteil ihres Bruttonationaleinkommens f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe bereitstellen um globale Solidarit\u00e4t zu zeigen. Ein zentraler Augenmerk in der zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der humanit\u00e4ren Hilfe muss auch auf Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung des Klimawandels liegen.<\/p>\n

Sacharow-Preis an Alexej Navalny <\/strong><\/h4>\n

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny erh\u00e4lt den Sacharow Preis des Europ\u00e4ischen Parlaments. Stellvertretend f\u00fcr ihren Vater nimmt seine Tochter Dasha Navalnaya ihn am Mittwoch in Stra\u00dfburg entgegen. Hier<\/a> k\u00f6nnt ihr euch ihre Rede anschauen. <\/p>\n

Gr\u00fcne Berlin<\/strong><\/h4>\n

Susanne Mertens und Philmon Ghirmai werden den Landesverband in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fchren, weitere Mitglieder sind Jana Brix (frauen- und genderpolitische Sprecherin) sowie Aida Baghernejad, Dara Kossok-Spie\u00df und Enad Altaweel. Besonders freue ich mich \u00fcber die Wahl von Karolina Ziehm, die in Zukunft als Finanzerin den Haushalt der Landespartei im Auge hat und wie ich Mitglied im Kreisverband Treptow-K\u00f6penick ist. Ein Abschiedsparteitag war es f\u00fcr den alten Landesvorstand. Vielen Dank an Nina Stahr und Werner Graf, die den Landesverband in eine erfolgreiche Zeit gef\u00fchrt haben. Mehr Informationen findet ihr hier.<\/a> <\/p>\n

Best\u00e4tigt wurden bei der Landeskandidiertenkonferenz auch die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die gr\u00fcnen Senatorinnenposten im neuen Senat. Bettina Jarasch wird Senatorin f\u00fcr Verkehr, Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz werden, Ulrike Gote f\u00fcr Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und Daniel Wesener die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen \u00fcbernehmen. Gleichzeitig stimmte der Landesparteitag auch dem vorgeschlagenen Koalitionsvertrag mit gro\u00dfer Mehrheit zu<\/a>. <\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 49<\/strong><\/h2>\n

Treffen der EU-Innenminister:innen <\/strong><\/h4>\n

Die EU-Innenminister:innen tagten am Donnerstag<\/a> und sprachen \u00fcber den Umgang mit Gefl\u00fcchteten an der Au\u00dfengrenze. Die EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen nach Artikel 78, Absatz 3 AEUV bereits die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, das Grundrecht auf Asyl einzuschr\u00e4nken und Menschen bis zu 5 Monaten zu inhaftieren. F\u00fcr Deutschland nimmt nicht mehr Horst Seehofer teil, sondern die neue Innenministerin Nancy Faeser. <\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Rat kam zudem zu dem Ergebnis<\/a>, dass Kroatien die erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Anwendung des Schengen-Besitzstands erf\u00fcllt. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, weil das Anti-Folter-Komitee des Europarates erst vor wenigen Tagen einen Bericht ver\u00f6ffentlichte, aus dem hervorgeht, dass Kroatien systematisch und gewaltvoll Pushbacks gegen Gefl\u00fcchtete aus\u00fcbt. <\/a>Das ist mit dem Schengener Grenzkodex nat\u00fcrlich nicht vereinbar und deswegen sollte Kroatien auch nicht Schengen-Mitglied werden, solange Menschen an der Grenze systematisch gefoltert und geschlagen werden. Den Bericht der Anti-Folter-Komittees k\u00f6nnt ihr hier<\/a> lesen. <\/p>\n

Immerhin nehmen Deutschland und 14 weitere EU-Staaten 40.000 besonders schutzbed\u00fcrftige Menschen aus Afghanistan auf<\/a>. Alleine Deutschland soll demnach 25.000 Menschen \u00fcber das Resettlement-Programm aufnehmen. Noch im August weigerte sich der Rat eine konkrete Zahl zu nennen. <\/p>\n

Lage an der Au\u00dfengrenze zu Belarus <\/strong><\/h4>\n

Am Mittwoch wurde die Leiche eines Nigerianers von der polnischen Polizei entdeckt.<\/a> Es handelt sich um das 14. dokumentierte Todesopfer an der polnisch-belarussischen Grenze. F\u00fcnf Tage zuvor war die kurdische Irakerin Avin Irfan Zahir gestorben, Mutter von f\u00fcnf Kindern.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat Polen in mehreren F\u00e4llen verpflichtet, die Situation der Schutzsuchenden an der Grenze zu Belarus durch Sofortma\u00dfnahmen zu verbessern.<\/a> In einigen F\u00e4llen h\u00e4tten die Richter etwa angeordnet, die Menschen mit Essen, Wasser und Kleidung zu versorgen, ihnen Kontakt zu ihren Anw\u00e4lten zu erm\u00f6glichen oder von einer Abschiebung nach Belarus abzusehen. Ob Polen die Anordnungen befolgt hat, ist offen.<\/p>\n

Wissenschaftliches Reflexionssymposium: Die Coronavirus-Pandemie <\/strong><\/h4>\n

Diese Woche habe ich am CAES (Center for Applied European Studies) Reflexionssymposium zur Coronavirus-Pandemie teilgenommen. Thema meines Panels war \u201eCOVID-19 weltweit: Die EU als internationale Helferin?\u201c, wozu ich gemeinsam mit Dr. Parnian Parvanta, Vize-Pr\u00e4sidenting von \u00c4rzte ohne Grenzen e.V. diskutierte. Die gesamte Veranstaltung l\u00e4sst sich hier<\/a> nachh\u00f6ren, meinen Wortbeitrag findet ihr ab 05:28:14. In meinem Eingangsstatement bin ich auf Unzul\u00e4nglichkeiten in der europ\u00e4ischen Strategie zum Erreichen einer globalen Impfgerechtigkeit eingegangen. Dabei verwies ich unter anderem auf das zu langsame Voranschreitens von COVAX aber auch auf die weitere ablehnende Haltung  der Europ\u00e4ischen Kommission bez\u00fcglich einer Patentaussetzung im Rahmen des TRIPS-Abkommens trotz gegenteiliger Position des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n

Kabul Luftbr\u00fccke <\/strong><\/h4>\n

Die 2-J\u00e4hrige Afat ist die 1000. Evakuierte der Kabulluftbr\u00fccke<\/a>. Ich freue mich sehr, dass durch Engagement und Spenden inzwischen so viele Menschen evakuiert werden konnten und hoffe, dass die neue Regierung schnell mehr Verantwortung f\u00fcr Menschen in Afghanistan \u00fcbernimmt. Hier <\/a>geht es zur Homepage der Kabul Luftbr\u00fccke. In den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a> habe ich ausf\u00fchrlich aufgeschrieben, wie die Bundesregierung viele Menschen in Afghanistan im Stich gelassen hat und wir dann die Kabul Luftbr\u00fccke gr\u00fcndeten.  <\/p>\n

Tausende afghanische Ortskr\u00e4fte und ihre Familien warten weiterhin auf eine Ausreise nach Deutschland. Trotz fast 25.000 Aufnahmezusagen sind bis jetzt nur etwa 7000 Personen gekommen.<\/p>\n

SOS Sessions <\/strong><\/h4>\n

Vom 11. bis 14. Dezember findet die zweite Ausgabe der Benefizveranstaltung „SOS SESSIONS“ statt – um Geld f\u00fcr den Einsatz von SOS M\u00e9diterran\u00e9e zu sammeln. Auch ich werde da sein und habe deswegen mit Radioeins \u00fcber Seenotrettung im Mittelmeer gesprochen. Das f\u00fcnfmin\u00fctige Interview k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anh\u00f6ren. <\/p>\n

Berliner Aufnahmeprogramm <\/strong><\/h4>\n

Im Rahmen des Landesaufnahmeprogrammes hat Berlin 95 Gefl\u00fcchtete aus dem Libanon aufgenommen<\/a>. Es handelt sich um besonders schutzbed\u00fcrftige Menschen aus Syrien, die bisher im Libanon lebten. Im n\u00e4chsten Jahr sollen 100 weitere Menschen aufgenommen werden.<\/p>\n

Kalenderwoche 48 <\/strong><\/h2>\n

EU-Kommission will Zugang zu Asyl an den Au\u00dfengrenzen erschweren<\/h4>\n

Die EU-Kommission will bestimmte Asylregeln f\u00fcr Schutzsuchende an der Grenze zu Belarus aufweichen<\/a>. So k\u00f6nnten etwa der Asylprozess verl\u00e4ngert und Abschiebungen vereinfacht werden. Au\u00dferdem sollen die Beh\u00f6rden vier Wochen, statt wie bislang maximal zehn Tage, Zeit haben, um Asylantr\u00e4ge zu registrieren. Insgesamt k\u00f6nnten Schutzsuchende nun f\u00fcr bis zu 20 Wochen inhaftiert werden. Zus\u00e4tzlich will die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben. Im Deutschlandfunk habe ich diesen Vorschlag kritisiert (ab Minute 2.27)<\/a>. <\/strong><\/p>\n

Offener Brief an die EU-Kommission zu \u00dcberwachung in griechischen Camps<\/h4>\n

Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Alexandra Geese habe ich einen Brief an die Kommission geschrieben, in dem wir ausf\u00fchren, wie Gefl\u00fcchtete in den neuen Lagern auf den griechischen Inseln rund um die Uhr \u00fcberwacht und wie Schwerverbrecher eingesperrt werden. Die Situation ist mit gro\u00dfer Sicherheit EU-rechtswidrig, trotzdem werden die Lager mit 37 Millionen \u20ac aus dem Corona-Wiederaufbaufonds finanziert, die nicht daf\u00fcr vorgesehen sind. <\/p>\n

Lest hier den Brief von Alexandra Geese und mir an die EU-Kommission<\/a>, den mehr als 40 Europaabgeordnete mitunterzeichnet haben. Als Greens\/EFA-Fraktion im Europaparlament wollen wir die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen \u00dcberwachungsmethoden im Dezember im Plenum zum Thema machen. Die Frankfurter Rundschau berichtet \u00fcber unseren Brief.  <\/a><\/p>\n

Koalitionsvertrag und Landesdelegiertenkonferenz in Berlin <\/h4>\n

Nachdem im Bund der Koalitionsvertrag in der letzten Woche vorgestellt wurde, liegt nun auch der Koalitionsvertrag f\u00fcr das Land Berlin seit Montag vor. Ich freue mich, dass R\u00fcckf\u00fchrungen in Kriegs- und Krisengebiete weiterhin nicht stattfinden werden und dass das Land Berlin in solchen F\u00e4llen in Zukunft st\u00e4rker versucht auf Aufenthaltserlaubnisse statt Duldungen hinzuwirken, um Perspektiven zu schaffen. <\/p>\n

Au\u00dferdem soll ein Landeseinb\u00fcrgerungszentrum eingerichtet werden, um Antr\u00e4ge effektiv und z\u00fcgig bearbeiten zu k\u00f6nnen. Die Berliner Koalition m\u00f6chte sich auch f\u00fcr die Aufnahme von Schutzsuchenden von den EU-Au\u00dfengrenzen einsetzen und das bestehende Programm f\u00fcr irakische und syrische um afghanische Fl\u00fcchtlinge erweitern. Auch das Wahlrecht soll endlich reformiert werden, sodass auch Menschen ohne EU-Pass bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen k\u00f6nnen. Den gesamten Entwurf findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Die Landesdelegiertenkonferenz wird am 11.12.2021 dar\u00fcber abstimmen, ob die Gr\u00fcnen Berlin dem Koalitionsvertrag zustimmen. Au\u00dferdem wird der Landesvorstand neu gew\u00e4hlt. Ich freue mich sehr \u00fcber die zahlreichen Kandidaturen, darunter auch Karolina Ziehm aus meinem Kreisverband Treptow-K\u00f6penick. Die Debatte dazu und die anstehende Wahl des Landesvorstandes k\u00f6nnt ihr unter gruene.berlin<\/a> live mitverfolgen, dort findet ihr auch eine Auflistung der Kandidaturen.<\/p>\n

Innenausschuss <\/h4>\n

Diese Woche wurden die beiden verbleibenden Dossiers des Asyl- und Migrationspaktes von den zust\u00e4ndigen Parlamentarier*innen in einer Sitzung des Innenausschusses<\/a> vorgestellt. Beide Dossiers werden von Sozialdemokraten getragen, mit denen wir viele inhaltliche \u00dcbereinstimmungen haben, allerdings wird die Haltung von Abgeordneten der Liberalen und Konservativen einen progressiven Kompromiss erschweren.  <\/p>\n

In beiden Berichten werden \u00c4nderungen an den Kernelementen des Kommissionsvorschlags vorgeschlagen, die auf eine St\u00e4rkung des Zugangs zu Asyl abzielen Diese Berichte kommen zuf\u00e4llig in der gleichen Woche, in der die Kommission auch eine Verordnung des Rates<\/a> (das Parlament hat nur eine beratende Rolle) f\u00fcr die Situation an der belarussischen Grenze vorlegt. Dieser Schritt der Kommission ist weder rechtlich fundiert noch allzu elegant gegen\u00fcber dem Parlament, das sich mitten in der legislativen Arbeit am Pakt befindet. <\/p>\n

Entwicklungsausschuss <\/h4>\n

In dieser Ausschusswoche wurden im Entwicklungsausschuss der Zugang zu Wasser als Menschenrecht, das anstehende Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union und die Lage in \u00c4thiopien diskutiert. Au\u00dferdem gab es eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zur Bek\u00e4mpfung von Kinderarbeit im Globalen S\u00fcden. Der EU-AU-Summit soll am 17. und 18. Februar 2022 in Br\u00fcssel stattfinden<\/a>, aufbauend auf der bereits verabschiedeten neuen EU-Afrika-Strategie<\/a>. Urspr\u00fcnglich war das Treffen bereits im Oktober 2020 geplant, musste aber aufgrund der Coronapandemie mehrmals verschoben werden. <\/p>\n

Anti-Folter-Komitee des Europarates ver\u00f6ffentlicht schwere Vorw\u00fcrfe gegen Kroatien <\/strong>Das Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert in einem Bericht die systematischen Pushbacks von Asylsuchenden durch die kroatische Polizei<\/a>. Es gibt keine Zweifel mehr – das grenzt an Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So kann man kein Schengenmitglied werden. Die Pressemitteilung und den 39-seitigen Bericht des Europarates findet ihr hier<\/a>.<\/p>\n

Kalenderwoche 46 und 47 <\/strong><\/h2>\n

Koalitionsvertrag wurde vorgestellt <\/h4>\n

Nach intensiven Verhandlungen ist der Koalitionsvertrag<\/a> jetzt \u00f6ffentlich. Ich durfte die Bereiche Flucht, Migration und Integration mitverhandeln. Nat\u00fcrlich gab es Kompromisse, aber ich bin mit den Ergebnissen sehr zufrieden. <\/p>\n

Wir schaffen ein zeitgem\u00e4\u00dfes Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht, in dem wir die Mehrstaatlichkeit erm\u00f6glichen und Menschen die M\u00f6glichkeit geben, sich bereits nach f\u00fcnf Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren, einb\u00fcrgern zu lassen. Kinder, deren ausl\u00e4ndischer Elternteil seit 5 Jahren rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland lebt, bekommen von Geburt an den deutschen Pass. Au\u00dferdem erleichtern wir die Einb\u00fcrgerung f\u00fcr die sogenannte Gastarbeiter:innengeneration. <\/p>\n

Wir verbessern die Bleibeperspektiven f\u00fcr Menschen, indem wir aus Ausbildungsduldungen Aufenthaltserlaubnisse machen, sowie die Duldung Light und Kettenduldungen abschaffen. F\u00fcr mehr Integration und Teilhabe \u00f6ffnen wir die Integrationskurse f\u00fcr alle Menschen die nach Deutschland kommen, bauen die Migrationsberatung des Bundes aus, st\u00e4rken die Migrant:innenselbstorganisationen und die psychosoziale Hilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. <\/p>\n

Es wird ein humanit\u00e4res Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan geben. Digitale humanit\u00e4re Visa f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige werden erm\u00f6glicht und Resettlement anhand der UNHCR-Bedarfe verst\u00e4rkt. Das Ortskr\u00e4fteverfahren wird reformiert, damit Verb\u00fcndete Schutz bekommen. <\/p>\n

Der Familiennachzug wird nun auch wieder f\u00fcr subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzte m\u00f6glich, au\u00dferdem wird der Geschwisternachzug erm\u00f6glicht und die Kontingentierung von 1000 im Monat aufgehoben, weil: Familien geh\u00f6ren zusammen. <\/p>\n

Au\u00dfengrenzen und Belarus <\/strong><\/h4>\n

Im Gespr\u00e4ch mit dem RND<\/a> habe ich das Vorgehen Polens klar kritisiert und gesagt: \u201eMan muss von Polen erwarten, dass es sich an Recht und Gesetz h\u00e4lt und rechtsstaatliche Asylverfahren durchf\u00fchrt. Stattdessen hat es von Tag eins auf Rechtsverletzung gesetzt. Offenbar geht es darum, im Windschatten dieses Konflikts das Asylrecht und damit europ\u00e4ische Werte abzuschaffen.\u201c<\/p>\n

Die belarussische Oppositionsf\u00fchrerin Tichanowskaja hielt am Mittwoch eine Rede im Europaparlament in Stra\u00dfburg<\/a>. Sie sprach vom Freiheitskampf der Menschen gegen das Lukaschenko-Regime, die politischen Gefangenen und dar\u00fcber, wie das Regime Schutzsuchende instrumentalisiert. Und sie betonte noch einmal, dass Lukaschenko nicht der legitime Pr\u00e4sident von Belarus ist, nicht anerkannt werden darf und weiter Sanktionen gelten m\u00fcssen. Am Dienstag gab es auch eine Debatte zur Lage der Gefl\u00fcchteten in Belarus und an der EU-Au\u00dfengrenze zu Polen<\/a>. <\/p>\n

Die EU-Kommission stellt Polen, Litauen und Lettland 200 Millio\u00adnen Euro zus\u00e4tz\u00adlich f\u00fcr den \u201cGrenz\u00adschutz\u201d zur Verf\u00fcgung<\/a> und erwartet im Gegenzug, dass die L\u00e4nder den Asylanspruch von Schutzsuchenden pr\u00fcfen. Die zus\u00e4tzlichen Mittel d\u00fcrfen nicht f\u00fcr den Bau von Z\u00e4unen oder Mauern verwen\u00addet werden, wohl aber f\u00fcr \u00dcber\u00adwa\u00adchungs\u00adtech\u00adnik oder Grenzschutzfahrzeuge. <\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Landesregierung aufgefordert<\/a>, sich f\u00fcr die Aufnahme von Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze einzusetzen und die eigene Aufnahmebereitschaft zu bekr\u00e4ftigen. Die noch amtierende Bundesregierung lehnt eine Aufnahme aus Belarus bislang ab.<\/p>\n

Abstimmung Legale Migration<\/strong><\/h4>\n

Diese Woche wurde im Plenum der Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Politik und Gesetzgebung f\u00fcr legale Migration mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die COVID-19-Pandemie hat erneut gezeigt, dass migrantische Arbeitnehmer*innen, auch solche in systemrelevanten Berufen, ein fester Bestandteil unserer Gesellschaften sind. Dennoch bleiben legale Wege in die EU, auch f\u00fcr Menschen auf der Suche nach wirtschaftlichen Chancen, im „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“ der Europ\u00e4ischen Kommission, der im September 2020 vorgestellt wurde, ein Nachklapp.<\/p>\n

Ich begr\u00fc\u00dfe den legislativen Initiativbericht, der die Vorteile der Arbeitsmigration hervorhebt, die Kommission auffordert, ehrgeizige Legislativvorschl\u00e4ge vorzulegen, um Wege f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Drittl\u00e4ndern aller Qualifikationsstufen zu schaffen, und betont, wie wichtig es ist, Ausbeutung zu verhindern.<\/p>\n

Ein von der rechten ID-Fraktion eingereichter \u00c4nderungsantrag zur EU-Finanzierung von Grenzschutzanlagen an den EU-Au\u00dfengrenzen wurde nicht angenommen, sonst h\u00e4tte der Bericht keine Zustimmung unserer Fraktion erhalten. Leider fand sich keine Mehrheit von den von den Gr\u00fcnen\/EFA gemeinsam mit der Linken und S&D eingereichten \u00c4nderungsvorschlag f\u00fcr eine intersektionelle Perspektive auf die Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften. Die Kommission hat nun bis zum 31. Januar 2022 Zeit, um einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.<\/p>\n

Der entsprechende Text, auch mit der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, wof\u00fcr ich Schattenberichterstatter war, findet sich hier<\/a>, ein Briefing des wissenschaftlichen Dienstes des Europ\u00e4ischen Parlaments ist hier<\/a> zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Globale Impfverteilung <\/strong><\/h4>\n

W\u00e4hrend die EU bei den Impfraten weltweit f\u00fchrend ist, hat der globale S\u00fcden nach wie vor kaum oder gar keinen Zugang zu Impfstoffen. Nur 2,25 % der Menschen in einkommensschwachen L\u00e4ndern sind vollst\u00e4ndig geimpft, w\u00e4hrend es in Europa rund 55 % sind. Jetzt wo die EU beginnt Einreisen aus S\u00fcdafrika einzuschr\u00e4nken wird wieder deutlich, dass durch die ungerechte Impfverteilung immer neue Varianten entstehen k\u00f6nnten und es auch in unserem eigenen Interesse ist, die Weltbev\u00f6lkerung zu impfen. Wenn wir das Impfen in einkommensschwachen L\u00e4ndern weiterhin vernachl\u00e4ssigen, tragen wir zu einer Verl\u00e4ngerung der Pandemie bei und nehmen Menschenleben in Kauf. Deswegen habe ich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten in einem Brief die Europ\u00e4ische Kommission erneut aufgefordert, eine Ausnahme von bestimmten Bestimmungen des TRIPS-Abkommens f\u00fcr die Pr\u00e4vention, Eind\u00e4mmung und Behandlung von COVID-19 als vorrangige Ma\u00dfnahme zu unterst\u00fctzen, aber auch andere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Den Brief findet ihr hier.<\/a><\/p>\n

CAP (Gemeinsame Agrarpolitik) <\/h4>\n

Diese Woche stimmte das Europ\u00e4ische Parlament leider f\u00fcr eine europ\u00e4ische Argrarreform, die diesen Namen nicht verdient. Die Agrarwende bleibt aus und die Gemeinsame Europ\u00e4ische Agrarpolitik weit hinter den Versprechen des Green Deals zur\u00fcck. Die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP stimmten daf\u00fcr, wir Gr\u00fcne, die SPD und die Linken dagegen. <\/a>Mein Kollege, Der gr\u00fcne Europaabgeordnete Martin H\u00e4usling, hat im Deutschlandfunk erkl\u00e4rt, warum wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein k\u00f6nnen. <\/p>\n

F\u00fcr die Gemeinsame Europ\u00e4ische Agrarpolitik (GAP) wird mit knapp 387 Milliarden Euro in etwa ein Drittel des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2027 ausgegeben. Drei Viertel der Zahlungen sind nach wie vor Fl\u00e4chenzahlungen und an wenige Auflagen gekn\u00fcpft. Das Paket besteht aus den Verordnungen \u00fcber die nationalen Strategiepl\u00e4ne, die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und die Finanzierung, Verwaltung und \u00dcberwachung der GAP. Die Vereinbarung \u00fcberl\u00e4sst die Umsetzung weitgehend den EU-Mitgliedstaaten. <\/p>\n

Kalenderwoche 44 und 45 <\/strong><\/h2>\n

Polen und Belarus <\/strong><\/h4>\n

Im Europ\u00e4ischen Parlament haben wir am Mittwoch eine Plenardebatte zur Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus gef\u00fchrt.<\/a> Unsere Greens\/EFA-Fraktion spricht sich klar gegen die Finanzierung von Mauern durch die EU aus, f\u00fcr ein Ende der Pushbacks und f\u00fcr ein gro\u00df angelegtes Relocation-Programm. Auch Sozialdemokrat:innen und Linke sprachen sich klar gegen neue Mauern und Z\u00e4une aus. Die Konservativen aus der EVP forderten eine Finanzierung von neuen Mauern und einen weiteren Ausbau der Festung Europa. Die rechten und rechtsextremen Fraktionen lobten Polen f\u00fcr die aktuelle Misshandlung von Gefl\u00fcchteten an der EU-Au\u00dfengrenze. <\/p>\n

Ich finde es besch\u00e4mend, wie in der \u00f6ffentlichen Debatte zur polnischen Grenze immer weiter aus dem Blick ger\u00e4t, dass es dabei um viele Menschen in Lebensgefahr geht, die man ohne plausible Begr\u00fcndung ihrer Rechte beraubt. Sicher sollte man Polen in dieser Krise unterst\u00fctzen, aber wenn die angebotene Unterst\u00fctzung nicht angenommen wird (humanit\u00e4r, EASO, Frontex), die es ja genau f\u00fcr solche Zwecke gibt und dazu nicht einmal versucht wird, EU-Recht einzuhalten, muss man sich auch fragen, in welchem Europa die polnische Regierung eigentlich leben will und ob man ihr einfach dabei zuschauen will, wie sie europ\u00e4ische Werte mit der Abrissbirne einrei\u00dft und immer mehr Menschen sterben. Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen die EU, Deutschland und Polen sich nicht erpressen lassen. Aber die Begeisterung, mit der viele nun Mauern bauen und rechtswidrige Ma\u00dfnahmen fordern, noch bevor man die legalen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft hat, ist mehr als befremdlich. Mauern und Z\u00e4une sind eine symbolhafte Scheinl\u00f6sung. Die einzige und wichtigste L\u00f6sung ist, dass die Menschen nicht mehr mit L\u00fcgen nach Minsk gelockt werden. Daf\u00fcr liegt der Schl\u00fcssel bei den Fluggesellschaften, in Moskau und in den Herkunftsl\u00e4ndern. Es droht eine riesige humanit\u00e4re Katastrophe im Winter, denn Polen und Lukashenka werden nicht nachgeben.<\/p>\n

Afghanistan: 148 Menschen von Kabulluftbr\u00fccke evakuiert!<\/strong><\/h4>\n

Am Samstag konnten wir mit der Kabulluftbr\u00fccke 148 Menschen aus <\/a>Afghanistan evakuieren, darunter auch Ortskr\u00e4fte der Bundeswehr. Nach vielen kleineren Evakuierungsaktionen war das der erste spendenfinanzierte Flieger Richtung Deutschland seit August. Diese Nachricht habe ich auch auf Twitter verbreitet.<\/a><\/p>\n

Frontex-Untersuchungsgruppe <\/strong><\/h4>\n

Am 11. November trafen wir uns mit der Leitung von Frontex.<\/a> Das Gespr\u00e4ch diente dazu, die Umsetzung der Empfehlungen der Frontex-Untersuchungsgruppe aus unserem Bericht<\/a> vom Juli 2021 durch die Agentur zu \u00fcberwachen. Seit der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts hat sich die Situation an den EU-Au\u00dfengrenzen versch\u00e4rft. Frontex ist entweder nicht pr\u00e4sent, weil es den Mitgliedstaaten am politischen Willen fehlt, mit der Agentur zusammenzuarbeiten (Polen, Kroatien, Ungarn), oder kann die Aufgaben zur \u00dcberwachung der Grundrechte nicht wirksam wahrnehmen (wie in Griechenland oder Litauen).<\/p>\n

Exekutivdirektor Leggeri pr\u00e4sentierte die kaum vorhandenen Fortschritte, die seit Beginn unserer Arbeit f\u00fcr mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der gr\u00f6\u00dften und teuersten Agentur der EU erzielt wurden.<\/p>\n

Frontex hat es nicht geschafft, 40 Grundrechtsbeobachter:innen einzustellen. Die Grundrechtsbeobachter:innen, die eingestellt wurden, werden in ihrer Arbeit behindert. Zu unserer \u00dcberraschung st\u00f6rt das den neuen Grundrechtsbeauftragen Jonas Grimheden scheinbar gar nicht.<\/p>\n

Ansprache von Filipo Grandi zur Er\u00f6ffnung des Miniplenums<\/strong><\/h4>\n

Viermal j\u00e4hrlich findet in Br\u00fcssel f\u00fcr anderthalb Tage das sogenannte „Miniplenum“ statt. Zur Er\u00f6ffnung der Sitzung, in der unter anderem auch die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze debattiert wurde, hielt Filippo Grandi, Hoher Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen am Mittwoch eine Ansprache, die ihr hier<\/a> nachh\u00f6ren k\u00f6nnt.<\/p>\n

W\u00e4hrend er auf die weiterhin gro\u00dfe Bedeutung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, die in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag feiert, hinwies, mahnte er auch zu einer besseren internationalen Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Er erinnerte daran, dass \u00fcber 90 % der Gefl\u00fcchteten und Binnenvertriebenen nicht in L\u00e4ndern mit hohem Einkommen leben. Aufnahmel\u00e4nder brauchen Unterst\u00fctzung durch Resettlement, humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Er erw\u00e4hnte auch die Klimakrise, die zu immer mehr Vertreibungen f\u00fchrt und auch \u00fcber die COP 26 im Fokus des politischen Handelns stehen muss. Er verwies au\u00dferdem auf die UNHCR-Position<\/a> zur belarussischen Grenze, die einen humanit\u00e4ren Zugang fordert und eine Abkehr von einer Politik der Mauern und des Stacheldrahts.<\/p>\n

Entwicklungsausschuss<\/strong><\/h4>\n

Am Dienstag haben wir im Entwicklungsausschuss einen Bericht \u00fcber die Neuausrichtung der humanit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen der EU<\/a> angenommen. Der Bericht entstand als Reaktion auf eine Mitteilung<\/a> der Europ\u00e4ischen Kommission von M\u00e4rz 2021 zum gleichen Thema. Darauf aufbauend ist im Januar n\u00e4chsten Jahres das erste EU-Forum f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe<\/a> geplant.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union ist zusammen mit ihren Mitgliedstaaten die weltweit f\u00fchrende Geberin von humanit\u00e4rer Hilfe und stellt rund 36 % der weltweiten humanit\u00e4ren Hilfe bereit, was 7,577 Milliarden Euro entspricht. In dem Bericht fordern wir die Kommission auf, einen soliden Jahreshaushalt f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe der EU vorzulegen, der eine rechtzeitige, vorhersehbare und flexible Finanzierung gew\u00e4hrleistet, sowohl f\u00fcr Langzeitkrisen als auch f\u00fcr die Reaktion auf neue Krisen.<\/p>\n

Wir fordern au\u00dferdem eine st\u00e4rkere internationale Aufteilung der Verantwortung und eine Aufstockung der globalen Mittel f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe. Daf\u00fcr m\u00fcssen die EU-Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel vorangehen und einen festen Anteil des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe bereitstellen. Der Bericht weist auch darauf hin, dass Klimawandel und Umweltkrisen ein zentraler Bestandteil jeder zuk\u00fcnftigen EU-Strategie f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe sein m\u00fcssen. Die Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften und indigenen Bev\u00f6lkerungsgruppen wird entscheidend sein, um gef\u00e4hrdete Gruppen beim Aufbau von Klimaresilienz zu unterst\u00fctzen. Die Kommission muss au\u00dferdem den Genderaspekt in humanit\u00e4ren Krisen bewerten, da Frauen* und M\u00e4dchen in Konflikt- und Krisensituationen oft unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark betroffen sind.<\/p>\n

Kalenderwoche 43<\/strong><\/h2>\n

Mein Schwerpunkt in dieser Woche lag bisher voll auf den beginnenden Koalitionsverhandlungen \u00fcber die neue Bundesregierung mit FDP und SPD.  Aber nat\u00fcrlich ist diese Woche noch mehr passiert: Hier kommt meinen w\u00f6chentlicher R\u00fcckblick.<\/p>\n

Koalitionsverhandlungen <\/strong><\/h3>\n

Diese Woche haben die Fachgruppen ihre Arbeit aufgenommen und mit den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP begonnen. Ich bin Teil der Leitungsgruppe f\u00fcr den Bereich Flucht, Migration und Integration. Zusammen mit Luise Amtsberg, Dirk Adams und Filiz Polat werde ich versuchen, in den n\u00e4chsten Wochen eine Politik zu verhandeln, in der die Rechte und die W\u00fcrde von Gefl\u00fcchteten und Menschen auf der Flucht im Fokus stehen. Mit der neuen Bundesregierung gibt es die Chance, die unw\u00fcrdige Politik unter Horst Seehofer hinter uns zu lassen. F\u00fcr die SPD verhandeln Boris Pistorius, Frank Schwabe, Nancy Faeser und Aydan \u00d6zoguz. Die FDP ist mit Joachim Stamp, Hans-Ulrich R\u00fclke, Linda Teuteberg und Stephan Thoma vertreten. <\/p>\n

EU-Kommission will keine Mauern an Au\u00dfengrenzen finanzieren <\/strong><\/h3>\n

Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU weder Stacheldraht noch Mauern an den Au\u00dfengrenzen finanzieren werde<\/a>. Eine Reihe von Regierungschefs, allen voran der neue \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Schallenberg, forderten genau das. Auch von der Leyens Parteifreund Manfred Weber und die ganz rechten Fraktionen im europ\u00e4ischen Parlament fordern, dass die EU einen neuen eisernen Vorhang in Europa finanziert. <\/p>\n

Innenausschuss <\/strong><\/h3>\n

Am Dienstag stellte Fabienne Keller (Renew) im Innenausschuss ihren Vorschlag zu Verordnung \u00fcber Asylverfahren vor. Die Berichterstatterin hat viele der von progressiven Parteien, Expert:innenen und NGOs aufgeworfenen Fragen zu den Gefahren der Grenzverfahren und der willk\u00fcrlichen Inhaftierung von Asylbewerbern aufgrund ihres Antrags verstanden.Dennoch gibt ihr Bericht Anlass zur Sorge. In den n\u00e4chsten Monaten werden wir mit anderen Schattenberichterstatter:innen, die f\u00fcr dieses wichtige Dossier zust\u00e4ndig sind, zusammenarbeiten, um die Grundrechte und Verfahrensgarantien zu gew\u00e4hrleisten, die Asylsuchende f\u00fcr ein faires Verfahren zur Feststellung ihres Schutzbedarfs ben\u00f6tigen. Wir werden uns auch daf\u00fcr einsetzen, dass die Regeln von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Aufgrund der Art der Asylverfahren in Zeiten systematischer Menschenrechtsverletzungen an den EU-Au\u00dfengrenzen werden wir einen unabh\u00e4ngigen, effizienten \u00dcberwachungsmechanismus vorschlagen, um die Achtung der Menschenrechte und der Menschenw\u00fcrde zu gew\u00e4hrleisten. Die Sitzung k\u00f6nnt ihr euch hier anschauen<\/a>. Fabienne Keller spricht um 17:34:52 und ich um 17:46:12. <\/p>\n

Kabul Luftbr\u00fccke <\/strong><\/h3>\n

Meine Kollegin Theresa Breuer erkl\u00e4rt in der NZZ, wie wir bisher 579 Menschen aus Afghanistan evakuiert haben. Den Artikel k\u00f6nnt ihr hier lesen<\/a>.
<\/strong><\/p>\n

Schengen-Untersuchungsgruppe<\/strong><\/h3>\n

In der Schengen-Untersuchungsgruppe ging es diese Woche um die gewaltvollen Pushbacks an der kroatischen Au\u00dfengrenze und den sogenannten \u201cunabh\u00e4ngigen \u00dcberwachungsmechanismus\u201d. Unsere Fraktion lud den Leiter der \u00dcberwachungsgruppe, der auch der von Kroatien benannte Richter am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ist, sowie die im Rahmen des Mechanismus t\u00e4tigen Organisationen ein. Die Verantwortlichen f\u00fcr den \u00dcberwachungsmechanismus stehen alle der Regierung nahe, weswegen man nicht davon sprechen kann, dass der \u00dcberwachungsmechanismus unabh\u00e4ngig ist. Unsere Fragen zur Finanzierung und ihren engen Verbindungen zur kroatischen Regierung wurden nicht beantwortet. Die kroatische Ombudsfrau, die in das beratende Gremium des Mechanismus unter dem Vorsitz der Europ\u00e4ischen Kommission eingeladen wurde, teilt unsere Bedenken bez\u00fcglich des \u00dcberwachungsmechanismus. Die Verantwortlichen f\u00fcr den \u00dcberwachungsmechanismus \u00e4u\u00dferten sich allgemein ablehnend gegen\u00fcber den eingeladenen unabh\u00e4ngigen Akteuren, aber auch emp\u00f6rt \u00fcber die kritische Befragung durch die Abgeordneten. Es scheint weder die Europ\u00e4ische Kommission noch die kroatischen Beh\u00f6rden zu k\u00fcmmern, dass sich das Ausma\u00df der Gewalt an der kroatischen Au\u00dfengrenze seit der Einrichtung des \u00dcberwachungsmechanismus im Juni nicht ver\u00e4ndert hat. Und es zeigte sich wieder, dass der \u00dcberwachungsmechanismus nur ein Feigenblatt ist, der nicht daf\u00fcr geeignet ist, die Pushbacks an der kroatischen Grenze zu \u00fcberpr\u00fcfen oder gar zu beenden. <\/p>\n

Treptow-K\u00f6penick <\/strong><\/h3>\n

Am Samstag (30.10.2021) wird in meinem Gr\u00fcnen Kreisverband Treptow-K\u00f6penick gew\u00e4hlt. Gew\u00e4hlt werdenein neuer Vorstand, Kassenpr\u00fcfung und Di\u00e4tenkommission und zur Abstimmung steht auch die Z\u00e4hlgemeinschaftsvereinbarung, eine Art Koalitionsvertrag auf Bezirksebene. Ich w\u00fcnsche alle Kandidierenden viel Erfolg und freue mich schon auf die Zusammenarbeit. Mehr Infos finden sich auf der Website des Kreisverbandes<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 42<\/strong><\/h2>\n

Koalitionsgespr\u00e4che <\/strong><\/h3>\n

Nach den Sondierungsgespr\u00e4chen im Bund gehen wir als Gr\u00fcne nun mit der SPD und der FDP in Koalitionsverhandlungen. Als asyl- und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament bin ich von der Partei gefragt worden, mich als Teil der Leitungsgruppe einzubringen. Ich freue mich auf die Herausforderungen und intensiven Gespr\u00e4che in den n\u00e4chsten Wochen.<\/p>\n

Pushbacks <\/strong><\/h3>\n

Am Mittwochabend wurde im Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments \u00fcber Pushbacks debattiert. Die zust\u00e4ndige Innenministerin Ylva Johansson kritisierte die aktuelle polnische Praxis und betonte, dass Pushbacks niemals normalisiert und legalisiert werden d\u00fcrfen. Mit den Sozialdemokrat:innen<\/a> fordert nun auch die zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Griechenland und Kroatien.
Die Plenardebatte k\u00f6nnt ihr euch unter diesem Link anschauen (ab 20:30 Uhr)<\/a>. Auch der Europarat fordert ein Ende der Pushbacks<\/a> und kritisiert zudem Versuche, Pushbacks zu legalisieren.<\/p>\n

Polen <\/strong><\/h3>\n

Am Mittwoch hat der polnische Premierminister im Europ\u00e4ischen Parlament gesprochen und eine Propagandashow abgeliefert, um die Aush\u00f6hlung des Rechtsstaates zu rechtfertigen. Er sprach dabei auch \u00fcber Gefl\u00fcchtete und die Lage an der Grenze zu Belarus, um vom eigenen autorit\u00e4ren Staatsumbau abzulenken. Mit dem Deutschlandfunk habe ich \u00fcber die Rede und die Lage in Polen gesprochen.<\/a><\/p>\n

Obwohl die polnische Polizei t\u00e4glich hunderte Menschen illegal pushbackt, und an der Grenze zu Belarus bereits mindestens acht Menschen gestorben sind, bietet Horst Seehofer der polnischen Polizei Hilfe bei der Abschottung an<\/a>. Seehofer wird allerdings auch bald sein Amt als Bundesinnenminister abgeben. Die Gr\u00fcnen im Bundestag forderten von Bundesregierung und EU, Gefl\u00fcchtete nicht rechtswidrig zur\u00fcckzuweisen. Es sei eine gesamteurop\u00e4ische Aufgabe, Schutzsuchenden eine angemessene Unterbringung und ein faires Asylverfahren zu garantieren.<\/a><\/p>\n

Seit \u00fcber zwei Monaten werden zudem 31 Gefl\u00fcchtete an der Grenze zwischen Polen und Belarus festgehalten und d\u00fcrfen in keines der beiden L\u00e4nder einreisen. Um nicht zu erfrieren, versuchten sie gestern den Stacheldraht zu \u00fcberwinden und wurden daraufhin mit Pfefferspray zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Ein Video davon findet ihr auf Twitter bei Ansgar Gilster.<\/a><\/p>\n

Klage gegen Frontex<\/strong><\/h3>\n

Omar B. wurde mit seiner Familie 2016 von Frontex mit einem Flieger illegal in die T\u00fcrkei abgeschoben, obwohl er Asyl in Griechenland beantragt hatte. Die Familie wurde dann in der T\u00fcrkei inhaftiert, bevor sie in den Nordirak zur\u00fcckgebracht wurde. Nun verklagt er die EU-Grenzschutzagentur Frontex am EuGH auf Schadenersatz. Seine Klage soll kein Einzelfall bleiben.<\/a> <\/strong><\/p>\n

Der Gerichtshof wird dar\u00fcber zu entscheiden haben, ob Frontex f\u00fcr die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die sie zwar einr\u00e4umt, aber die Schuld vollst\u00e4ndig auf Griechenland schiebt. Dieser Fall ist nicht nur wichtig wegen der Gefahr, der diese syrische Familie ausgesetzt war, sondern auch, um die Verantwortung von Frontex gegen\u00fcber Personen zu kl\u00e4ren, die in ihren Einsatzgebieten misshandelt werden.<\/p>\n

Berlin <\/strong><\/h3>\n

Nach Sondierungsgespr\u00e4chen sollen nun Koalitionsverhandlungen<\/a> f\u00fcr die Bildung einer Landesregierung in Berlin aufgenommen werden. Ich freue mich, dass die Gr\u00fcnen hier mit ihrem starken Ergebnis nun noch mehr mitzubestimmen haben und dass mit Bettina Jarasch eine Gr\u00fcne mitverhandelt, die als migrationspolitische Sprecherin ihre Perspektive mit einbringen wird.<\/p>\n

Au\u00dferdem l\u00e4uft in Berlin nach einiger Vorbereitungszeit ein Aufnahmeprogramm f\u00fcr syrische Schutzsuchende an, die im Libanon sind<\/a>. Bis zu 100 Menschen sollen j\u00e4hrlich nach Berlin kommen, am 19. Oktober 2021 gab es bereits den ersten Transfer. <\/p>\n

Kalenderwoche 41<\/h2>\n

Afghanistan <\/strong><\/h3>\n

Auf der Tagesordnung der Delegation f\u00fcr die Beziehungen mit Afghanistan stand die weiterhin besorgniserregende humanit\u00e4re Lage, die sich \u00fcber die Wintermonate wohl weiter versch\u00e4rfen wird. Dabei auch die auf dem Sondergipfel der G-20-Staaten<\/a> am Dienstag angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Afghanistan diskutiert, die EU m\u00f6chte 1 Mrd. \u20ac zus\u00e4tzlich f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe zur Verf\u00fcgung stellen. Meine Einsch\u00e4tzung dazu k\u00f6nnt ihr im Interview mit Watson<\/a> nachlesen.<\/p>\n

Ich habe auch mit T-online anl\u00e4sslich des Zapfenstreichs \u00fcber Afghanistan geredet.<\/a> Der Abzug darf nicht das Ende des Engagements f\u00fcr die Menschen im Land bedeuten. im Gegenteil, die Probleme sind jetzt gr\u00f6\u00dfer als davor, die Verantwortung noch gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Sondierungspapier <\/strong><\/h3>\n

Das Sondierungspapier Von B\u00dcNDNIS90\/Die GR\u00dcNEN, SPD und FDP bildet ein hervorragendes Fundament f\u00fcr intensive Koalitionsverhandlungen. Dass dort auch Punkte auftauchen die schmerzen, ist keine Schw\u00e4che einer der drei Parteien, sondern das Wesen der Demokratie. Das Papier k\u00f6nnt ihr hier lesen.<\/a> <\/p>\n

Italien<\/strong><\/h3>\n

Ein Gericht in Neapel stellt fest, dass die R\u00fcckf\u00fchrung von auf See geretteten Menschen nach Libyen ein Verbrechen ist. Der Kapit\u00e4n der Asso28 wurde zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis verurteilt, weil er 101 Schutzsuchende nach Tripolis zur\u00fcckgebracht hatte. Von nun an k\u00f6nnen die Verantwortlichen jedes zivilen Schiffes, das an Pushbacks beteiligt ist, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. epd berichtet<\/a>. <\/p>\n

Sacharow-Preis <\/strong><\/h3>\n

Diese Woche habe ich in einer gemeinsamen Sitzung des Entwicklungs- und Au\u00dfenausschuss \u00fcber die drei Finalist:innen des Sacharow-Preises<\/a> f\u00fcr geistige Freiheit abgestimmt. Der Preis wird seit 1988 j\u00e4hrlich von der Europ\u00e4ischen Union als Auszeichnung an Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen verliehen, die sich im Menschenrechtsbereich engagieren. Ich freue mich, dass die von den Gr\u00fcnen nominierten 11 afghanischen Frauen<\/a>, die sich in ihrer Heimat f\u00fcr Gleichberechtigung engagiert und f\u00fcr den Zugang zu Bildung und eine inklusive afghanische Gesellschaft eingesetzt haben in die Endauswahl gekommen sind. Die Preisverleihung findet in der Plenartagung im Dezember statt.<\/p>\n

Kalenderwoche 40<\/h2>\n

Afghanistan <\/strong><\/h3>\n

Am Donnerstag fand das High Level EU Resettlement Forum zu Afghanistan in Br\u00fcssel statt. Auf Einladung von Kommissarin Ylva Johansson kamen Entscheidungstr\u00e4ger:innen aus der Europ\u00e4ischen Union zusammen, um \u00fcber die  Aufnahme und Umsiedlung von Menschen aus Afghanistan zu sprechen. Amnesty International hat klare Forderungen an die Konferenz gerichtet, die ihr hier findet<\/a>. Leider haben sich die Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten w\u00e4hrend des Treffens auf keine klaren Zielvorgaben zur Umsiedlung geeinigt.<\/p>\n

Mit der Kabul Luftbr\u00fccke<\/a> konnten wir am Mittwoch 11 deutsche Staatsangeh\u00f6rige und zwei Menschen mit deutscher Aufenthaltserlaubnis aus Afghanistan nach Pakistan evakuieren – darunter neun Kinder. Verr\u00fcckt, dass wir das machen m\u00fcssen, aber ich freue mich f\u00fcr die Menschen, dass es geklappt hat. <\/p>\n

Nach dem Versagen der Bundesregierung warten weiterhin Zehntausende Menschen aus ihre Evakuierung. 217 von ihnen wurden am Donnerstag  mit einem Charterflug nach Deutschland gebracht. <\/a><\/p>\n

Pushbacks in Kroatien und Griechenland <\/h3>\n

Spezialeinheiten aus Griechenland und Kroatien begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen an den EU-Au\u00dfengrenzen. Das beweisen Recherchen von Spiegel, Lighthouse Reports und der ARD eindeutig und zweifelsfrei. Auf Video kann man kroatischen Grenzbeamten dabei zuschauen, wie sie auf wehrlose Menschen einschlagen und sie mit Gewalt von Kroatien nach Bosnien bringen. Mit R\u00fcckgriff auf die verwendete Ausr\u00fcstung und mithilfe einiger Zeug:innen belegen die Journalist:innen klar, dass es sich nicht um Einzelf\u00e4lle sondern um staatlich angeordnete Ma\u00dfnahmen handelt. In Griechenland konnte das Rechercheteam nachweisen, dass die Pushbacks in der \u00c4g\u00e4is von griechischen Spezialeinheiten durchgef\u00fchrt werden. <\/p>\n

Monitor hat dazu einen Beitrag gemacht und auch eine Familie auf dem Weg von Bosnien nach Kroatien begleitet. Der Beitrag endet mit meiner Einsch\u00e4tzung zum neuen \u00dcberwachungsmechanismus in Kroatien, der leider nur ein Feigenblatt ist und Pushbacks und Misshandlungen nicht verhindern wird. Den Beitrag findet ihr hier ab Minute 16.<\/a> Weitere Rechercheergebnisse findet ihr im Spiegel (Paywall) <\/a>und bei BR24.<\/a><\/p>\n

Kriminalisierung von Zivilgesellschaft und  Solidarit\u00e4t in Europa <\/h3>\n

Ein Bericht, der vom Parlament selbst initiiert wurde, folgt der j\u00fcngsten Einsch\u00e4tzung der Agentur f\u00fcr Grundrechte, wonach sich die Zivilgesellschaft in fast allen EU-Mitgliedstaaten in einer schwierigen Lage befindet. Die Kriminalisierung von Solidarit\u00e4t im Zusammenhang mit Migration und Asyl oder Such- und Rettungsaktionen ist seit langem ein Thema. Der Shrinking Space f\u00fcr die Zivilgesellschaft ist ein gro\u00dfes Problem, dem sich die EU annehmen muss. Mit einer internen zivilgesellschaftlichen Strategie k\u00f6nnten wir einen Schritt weiter kommen, um einen Ma\u00dfstab anzulegen und das Verhalten der Mitgliedstaaten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Den Bericht findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Kriminalisierung und Verhinderung von Solidarit\u00e4t in Griechenland <\/h3>\n

Die griechische Regierung hat in den letzten Jahren \u00fcber verschiedene Gesetze b\u00fcrokratische H\u00fcrden erh\u00f6ht und gleichzeitig gibt es immer wieder zielgerichtete Gerichtsverfahren gegen Menschen, die Schutzsuchenden helfen. Wie diese Kriminalisierung von Hilfe funktioniert, hat eine Anh\u00f6rung deutlich gemacht, bei der sich der „United Nations Special Rapporteur on Human Rights Defenders\u201d, Mary Lawlor mit zahlreichen Menschenrechtsverteidiger:innen in Griechenland getroffen hat. Einen Bericht und weiterf\u00fchrende Links zu den vorgetragenen Vorw\u00fcrfen, findet ihr bei Human Rights Watch.<\/a><\/p>\n

Abstimmung Umsetzungsbericht \u00fcber die EU-Treuhandfonds und die Fazilit\u00e4t f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei<\/h3>\n

Diese Woche haben wir im Plenum den Umsetzungsbericht \u00fcber die EU-Treuhandfonds (EUTF) und die Fazilit\u00e4t f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei (FRT) mit einer gro\u00dfen Mehrheit angenommen. Der Bericht wurde unter geteilter Zust\u00e4ndigkeit des Haushalts-, Au\u00dfen- und Entwicklungsausschusses verhandelt, f\u00fcr letzteren war ich  f\u00fcr die Gr\u00fcnen\/EFA Fraktion zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Der Bericht versucht eine politische Bewertung der EU-Treuhandfonds, die seit 2014 eingerichtet und bis Dezember 2021 verl\u00e4ngert wurden, sowie der Fazilit\u00e4t f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei vorzunehmen. Im Rahmen der Verhandlungen ist es den Gr\u00fcnen\/EFA gelungen, positive Formulierungen zu einer Reihe von Schl\u00fcsselfragen in den Text aufzunehmen, unter anderem die Bekr\u00e4ftigung der vom Parlament ge\u00e4u\u00dferten Besorgnis \u00fcber die Antr\u00e4ge auf Verl\u00e4ngerung der EUTFs. Problematisch waren dabei die mangelnde Transparenz bei der Durchf\u00fchrung von Projekten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Grenz- und Migrationsmanagement (Finanzierung libysche K\u00fcstenwache). <\/p>\n

Wir betonen im Text die Notwendigkeit der Einhaltung der Grunds\u00e4tze der demokratischen Rechenschaftspflicht, der Transparenz und der wirtschaftlichen Haushaltsf\u00fchrung und dass die Instrumente in ihrer bestehende Form die Rolle des Europ\u00e4ischen Parlaments sowie die Integrit\u00e4t und Einheit des EU-Haushalts untergraben. Der Text enth\u00e4lt au\u00dferdem eine Aufforderung an die Kommission, eine transparente, von unabh\u00e4ngigen EU-Gremien und Sachverst\u00e4ndigen durchgef\u00fchrte Folgenabsch\u00e4tzung der Auswirkungen von EU-finanzierten Projekten auf die Menschenrechte von Migranten und Fl\u00fcchtlingen sowie auf die Bev\u00f6lkerung des betreffenden Landes vorzunehmen.  <\/p>\n

Den verhandelten Text k\u00f6nnt ihr hier<\/a> nachlesen. Einen Artikel zu dem Problem der fehlenden Transparenz der Finanzierungsinstrumenten findet ihr hier<\/a>.<\/p>\n

Kalenderwoche 38 und 39\/2021<\/h2>\n

Evakuierungen aus Afghanistan <\/h3>\n

Wir kriegen bei der Kabul Luftbr\u00fccke<\/a> immer noch hunderte Evakuierungsanfragen aus Afghanistan und dieses Versagen der Bundesregierung bei der Evakuierung macht mich weiter fertig. Wir haben es inzwischen geschafft, einige weitere Menschen aus Pakistan heraus zu evakuieren<\/a>, doch es ist vor allem die deutsche B\u00fcrokratie, welche die Rettung von Menschen verhindert. <\/p>\n

Deutsche Beh\u00f6rden verschleppen und verhindern nach Recherchen von Panorama auch das Recht auf Familiennachzug von Gefl\u00fcchteten.<\/a> Allein in Deutschland sind nach Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amtes mehr als 4000 Menschen aus Afghanistan seit bis zu zwei Jahren auf der Warteliste f\u00fcr einen Termin, um \u00fcberhaupt ihre Unterlagen einreichen zu k\u00f6nnen. Aufgrund der Verschleppung sind sie nun unter Taliban-Herrschaft geraten. <\/p>\n

Die aktuelle Bundesregierung will nach  SPIEGEL-Informationen<\/a>  nun weitere 200 Menschen pro Woche \u00fcber Pakistan aus dem Land holen. Das Ausw\u00e4rtige Amt versucht dies als Erfolg zu verkaufen, nachdem sie Tausende Ortskr\u00e4fte und ihre Familien im Stich gelassen haben, als die Taliban das Land \u00fcberrannten. <\/p>\n

Lage an der polnischen Au\u00dfengrenze<\/h3>\n

Mehrere Menschen sind an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestorben<\/a>. Mindestens zwei von Ihnen nachdem sie von der polnischen Polizei gepushbackt wurden. Der polnische Grenzschutz vermeldete am Dienstag auf Twitter trotzdem stolz<\/a>, dass ein neuer Rekord aufgestellt wurde und 473 Menschen am Grenz\u00fcbertritt gehindert oder gepushbackt wurden. Das sind eindeutige Menschenrechtsverletzungen. Bebildert wurde das Foto mit einem vermummten Polizisten, der am Grenzpfosten posiert. Das polnische Parlament hat den Notstand an der Grenze zu Belarus um 60 Tage verl\u00e4ngert<\/a>. Der Presse und Hilfsorganisationen wird der Zugang somit weiter verwehrt.  <\/p>\n

Ich habe dem Deutschlandfunk ein Interview<\/a> zur aktuellen Lage an der polnischen Au\u00dfengrenze gegeben. Darin sage ich, dass es uns in der EU an Solidarit\u00e4t mangelt und wir uns nur erpressbar machen, weil uns ein robustes und rechtsstaatliches Asylsystem fehlt. <\/p>\n

Entwicklungsausschuss <\/h3>\n

Diese Woche haben wir im Entwicklungsausschuss \u00fcber die Stellungnahmen zum Gesamthaushaltplan f\u00fcr das Jahr 2022<\/a> und zum Initiativbericht \u00fcber Politik und Gesetzgebung f\u00fcr legale Migration abgestimmt, f\u00fcr beide war ich zust\u00e4ndiger Schattenberichterstatter der Gr\u00fcnen\/EFA Fraktion. Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zum Haushalt enthalten, da der Text trotz guter Passagen diverse Inkoh\u00e4renzen im Vergleich zu den vorher eingebrachten Haushalts\u00e4nderungsantr\u00e4gen im Bereich der Finanzierung von Biodiversit\u00e4tsma\u00dfnahmen und dem Export von erneuerbaren Wasserstoff aus Entwicklungsl\u00e4ndern enthielt.<\/p>\n

Durch das Einbringen zahlreicher \u00c4nderungsantr\u00e4ge und die Zusammenarbeit mit den linken und liberalen Kr\u00e4ften im EP konnten wir au\u00dferdem eine knappe Mehrheit f\u00fcr einen progressiven Text im Bereich der legalen Migration erk\u00e4mpfen. W\u00e4re es nach EVP und der EKR-Berichterstatterin gegangen, h\u00e4tte sich der Text auf Ma\u00dfnahmen zur Grenzsicherung und die Migrationsbek\u00e4mpfung reduziert. Hier<\/a> k\u00f6nnt ihr die endg\u00fcltige Stellungnahme zeitnah nachlesen.<\/p>\n

Gr\u00fcner Wahlerfolg in Treptow-K\u00f6penick <\/h3>\n

In Berlin wurde gew\u00e4hlt. Neben der Wahl zum Bundestag fand auch gleichzeitig die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. In meinem Kreisverband in Treptow-K\u00f6penick konnten sich die Gr\u00fcnen deutlich verbessern und sitzen in Zukunft mit acht Verordneten in der BVV. Gleichzeitig hat der Kreisverband nun auch den Anspruch ein\/e Stadtrat\/r\u00e4tin zu stellen und kann den Bezirk noch aktiver mitgestalten. Auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde sich stark verbessert. Alle Infos zu den Ergebnissen k\u00f6nnt ihr hier nachlesen. <\/a><\/p>\n

Kalenderwoche 37\/2021<\/h2>\n

Kabul Luftbr\u00fccke <\/strong><\/h3>\n

Ich habe im Dissens-Podcast ausf\u00fchrlich \u00fcber die Kabul Luftbr\u00fccke, Afghanistan und das Versagen der Bundesregierung gesprochen. Das einst\u00fcndige Gespr\u00e4ch k\u00f6nnt ihr euch hier anh\u00f6ren<\/a>.<\/p>\n

Afghanistan-Resolution im Parlament<\/strong><\/h3>\n

In der Resolution zu Afghanistan zeigt das Europ\u00e4ische Parlament eine \u2013 im Vergleich zu Rat und Kommission \u2013 progressive Haltung zur aktuellen Situation in Afghanistan. Die Resolution enth\u00e4lt positives Wording zu migrationsbezogenen Aspekten, einschlie\u00dflich einer Ausweitung des Ressettlements, humanit\u00e4rer Visa, eines speziellen Visaprogramms f\u00fcr afghanische Frauen, die Schutz vor dem Taliban-Regime suchen, die Aussetzung von R\u00fcckf\u00fchrungen nach Afghanistan und der Anwendung der Richtlinie \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz. W\u00e4hrend der Verhandlungen konnten wir Gr\u00fcnen\/EFA au\u00dferdem Abs\u00e4tze zur Einsetzung einer Fact-Finding-Mission im Rahmen des UNHCR, einer Verl\u00e4ngerung der Unterst\u00fctzungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA), zu den „Alles au\u00dfer Waffen“-Pr\u00e4ferenzen, zur sicheren Durchreise und zur Rolle der EU-Delegationen in den Nachbarl\u00e4ndern, zu den unzureichenden Fortschritten bei der verantwortungsvollen Staatsf\u00fchrung (good governance) und zur Bek\u00e4mpfung der Korruption und der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror durchsetzen. Bez\u00fcglich Ortskr\u00e4ften und Schutzma\u00dfnahmen konnten wir eine Aufforderung zur Zusammenarbeit von EU und Mitgliedstaaten durchsetzen, um die weitere Evakuierung von EU-B\u00fcrger:innen und gef\u00e4hrdeten Afghan:innen zu erleichtern, insbesondere durch die Nutzung verf\u00fcgbarer sicherer Korridore. Leider wurden zwei \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen zur Verl\u00e4ngerung von befristeten Visa und zur Aussetzung der R\u00fcckf\u00fchrung in Drittl\u00e4nder, die eine gro\u00dfe Zahl afghanischer Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, sowie in Drittl\u00e4nder, in denen ein wirksamer Schutz afghanischer Asylbewerber nicht gew\u00e4hrleistet ist, nicht angenommen. Auch bei der Streichung von Abs\u00e4tzen \u00fcber den Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und bez\u00fcglich der F\u00e4higkeit der EU, autonom zu handeln und bez\u00fcglich der St\u00e4rkung der EU-Verteidigungszusammenarbeit konnten wir uns nicht durchsetzen. Den angenommenen Text k\u00f6nnt ihr hier lesen.<\/a> <\/p>\n

Geschlossenes Lager auf Samos<\/strong><\/h3>\n

Am Samstag wird das erste geschlossene Lager in Griechenland auf der Insel Samos er\u00f6ffnet. <\/a>Einige tausend Menschen k\u00f6nnen hier untergebracht werden. Neu ist unter anderem, dass alle Dienstleistungen und Verfahren f\u00fcr die Schutzsuchenden hinter dem Stracheldrahtzaun und der 3 Meter hohen Mauer erbracht werden sollen. Die Schutzsuchenden sollen und k\u00f6nnen das Lager so nicht mehr ohne weiteres verlassen. W\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Kommission nach wie vor nicht davon sprechen will, dass es sich um geschlossene Lager handelt, spricht die griechische Regierung ganz \u00f6ffentlich ohne Scheu davon. Hilfsorganisationen bezeichnen die neuen Lager angesichts der noch st\u00e4rkeren Abschottung als „Freiluftgef\u00e4ngnisse“. <\/p>\n

Blue-Card-Reform <\/strong><\/h3>\n

Das Parlament hat die EU-Blue-Card-Reform gebilligt<\/a>, die die Anstellung von hochqualifizierten Nicht-EU-B\u00fcrgern erleichtern und den Arbeitskr\u00e4ftemangel in Schl\u00fcsselsektoren verringern soll. Nach den \u00fcberarbeiteten Regeln m\u00fcssen Antragstellerinnen und Antragsteller einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot von mindestens sechs Monaten sowie einen Nachweis \u00fcber h\u00f6here Qualifikationen oder berufliche F\u00e4higkeiten vorlegen. Derzeit ist ein 12-monatiger Vertrag oder ein Angebot erforderlich. Die Gehaltsschwelle f\u00fcr Antragsteller wurde au\u00dferdem auf mindestens 100 Prozent und h\u00f6chstens 160 Prozent des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller besch\u00e4ftigt ist, gesenkt; bislang lag sie bei 150 Prozent ohne Obergrenze.<\/p>\n

Rede zur Lage der Union<\/strong> <\/h3>\n

Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete Fl\u00fcchtende, die derzeit in Polen und Litauen ankommen, als \u201chybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren\u201d. Das sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union und diese Wortwahl ist absolut falsch. Es stimmt, dass Lukaschenko Menschen ausnutzt, um Druck auf die EU auszu\u00fcben. Aber diese Menschen sind keine Waffen und keine Munition und deswegen sollte man auch nicht von einem \u201chybriden Angriff\u201d sprechen. Der RND hat die wichtigsten Punkte der Rede hier zusammengefasst<\/a>. Die gesamte Rede k\u00f6nnt ihr euch hier anschauen<\/a>.<\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 36\/2021<\/h2>\n

Kabul Luftbr\u00fccke  <\/strong><\/h3>\n

Seit Wochen wird versprochen, Menschen aus Afghanistan zu evakuieren, doch die Prozesse im Innenministerium werden verschleppt. Niemand von den Listen des Ausw\u00e4rtigen Amtes hat bislang eine Aufnahmezusage bekommen. Selbst Menschen von deutschen Listen, die evakuiert wurden, werden gezwungen, in die USA weiter zu reisen. Die Menschen in Afghanistan – auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige – werden einfach im Stich gelassen. In diesem Video auf Insta habe ich die Lage erkl\u00e4rt.<\/a> Mindestens sechs Menschen auf deutschen Evakuierungslisten wurden in Afghanistan hingerichtet. Man hat praktisch verhindert, dass die Menschen gerettet werden, obwohl man \u00f6ffentlich behauptet hat, dass sie evakuiert werden sollen. Mit Watson habe ich dar\u00fcber gesprochen. <\/p>\n

Afghanistan im Parlament <\/strong><\/h3>\n

Die Lage in Afghanistan hat diese Woche die Agenda im EP bestimmt, es wurden auf mehreren Ebenen Debatten dar\u00fcber gef\u00fchrt, wie es jetzt weitergehen kann. Am Montag war in einer gemeinsamen Sitzung des Unterausschusses f\u00fcr Menschenrechte (DROI), dem Ausschuss f\u00fcr Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung (FEMM) und der Delegation f\u00fcr die Beziehungen zwischen Afghanistan und der EU, in der ich Mitglied bin, die Ver\u00e4nderung der Lage von Frauen und M\u00e4dchen in Afghanistan seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban Thema. Es gibt bereits jetzt zahlreiche Berichte \u00fcber die massive Einschr\u00e4nkung von Frauenrechten, die Situation ist besorgniserregend und stellt s\u00e4mtliche Errungenschaften der letzten 20 Jahre in Frage. Die Wahrung von Frauenrechten m\u00fcssen Grundvoraussetzung f\u00fcr jeglichen Dialog mit dem Talibanregime sein, humanit\u00e4re Hilfe muss gew\u00e4hrleistet und sichere Fluchtwege f\u00fcr gef\u00e4hrdete Frauen nach Europa erm\u00f6glicht werden. Die ganze Debatte l\u00e4sst sich hier nachh\u00f6ren<\/a>. Dieser Bericht von Human Rights Watch<\/a> von Anfang August gibt einen guten \u00dcberblick, wie bereits vor dem Fall der Regierung Gewalt gegen Frauen in Afghanistan allgegenw\u00e4rtig war und oft straffrei blieb. <\/p>\n

Ein Jahr nach dem Brand in Moria <\/strong><\/h3>\n

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 brannte das Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos v\u00f6llig nieder. Seitdem gab es viele Versprechen aber kaum Ver\u00e4nderung. Noch immer leben die Menschen auf Lesbos in einem v\u00f6llig ungeeigneten Zeltlager, noch immer gibt es keinerlei ausreichende Versorgungen mit den lebensnotwendigen Dingen. Nach der Brandkatastrophe versprach die Kommission \u201cNo more Morias\u201d. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Als ich das neue Moria vor wenigen Wochen besuchte, waren die Bedingungen immer noch menschenunw\u00fcrdig. \u00dcber die aktuelle Lage habe ich mit der Tagesschau <\/a>gesprochen. Au\u00dferdem findet ihr auf meiner Homepage einen Bericht<\/a> \u00fcber meinen Besuch auf Lesbos. Auch bei WDR Aktuell<\/a> habe ich \u00fcber die Lage berichtet. <\/p>\n

Lage auf den Kanaren <\/strong><\/h3>\n

Alleine im August seien laut der NGO \u201cCaminando Fronteras\u201d mindestens 509 Menschen bei der \u00dcberfahrt auf die Kanaren gestorben. Damit ist die Kanarenroute aktuell die t\u00f6dlichste der Welt, noch vor der zentralen Mittelmeerroute. Das deutschsprachige Wochenblatt<\/a> fasst die Berichte zusammen. Weitere Infos bekommt ihr in der spanischsprachigen El D\u00eda<\/a> aus Teneriffa. <\/p>\n

Kalenderwoche 35\/2021 – nach der Sommerpause<\/h2>\n

Die Sommerpause des Parlaments ist jetzt vorbei. Ich habe die Zeit genutzt um die Kabul Luftbr\u00fccke zu gr\u00fcnden und vor Ort die Lage von Gefl\u00fcchteten auf den griechischen Inseln zu pr\u00fcfen. <\/p>\n

Kabul Luftbr\u00fccke<\/strong><\/h3>\n

In den vergangenen Tagen habe ich als Teil der Kabul Luftbr\u00fccke daran gearbeitet, m\u00f6glichst viele gef\u00e4hrdete Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Bei einer ersten Rettungsaktion mit einem gecharterten Flugzeug konnten wir 18 Menschen retten. Nachdem die Bundesregierung die Evakuierung in Kabul abgebrochen hat, konnten wir nochmal 189 Menschen in den Flughafen und von dort in Sicherheit bringen. Ich war diese Woche auch in Doha, um dort weiter an der Evakuierung der Menschen zu arbeiten. <\/p>\n

Leider gab es auch einige Schwierigkeiten und einen wahren Evakuierungsskandal. Man hat zwar tausende Menschen auf Listen gesetzt und Hoffnung gestreut, aber diese Listen landeten nicht automatisch an den Toren des Flughafens, sodass kaum jemand Zugang zum Flughafen bekam. Man hat also in der \u00d6ffentlichkeit behauptet, man w\u00fcrde die Kriterien erweitern, aber in der Praxis nur einem sehr engen Personenkreis Zugang zum Flughafen gegeben. Durch diese PR-Show haben sich viele mit Hoffnung zum  Flughafen begeben, waren aber nie f\u00fcr Evakuierung vorgesehen. Bei einem Attentat in der Menschenmenge vor dem Flughafen sind \u00fcber 190 Menschen gestorben.Ich spreche in diesem Insta-Video<\/a> \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Skandals und die Schwierigkeiten, die wir mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt hatten. Beim SWR <\/a>habe ich auch erkl\u00e4rt, dass man viel mehr Menschen  aus Afghanistan h\u00e4tte rausholen k\u00f6nnen. Alle weiteren wichtigen Infos findet ihr auf der Homepage der Kabul Luftbr\u00fccke<\/a>.<\/p>\n

EU-Innenministerkonferenz<\/strong><\/h3>\n

Beim Treffen der EU-Innenminister:innen wurde deutlich, dass die Priorit\u00e4t des Rates und der Kommission darin liegt, Gefl\u00fcchtete aus Afghanistan daran zu hindern in die EU zu gelangen. Wer vor den Taliban fliehen will, soll nach deren Vorstellung in der Region bleiben – und keinesfalls nach Europa kommen. Doch die Nachbarstaaten haben bereits \u00fcber 80 Prozent der Gefl\u00fcchteten aus Afghanistan aufgenommen. De EU muss jetzt mehr Menschen retten, statt sich immer weiter abzuschotten. Der Spiegel berichtet von den Ergebnissen der Konferenz<\/a>.<\/p>\n

Lage auf den griechischen Inseln<\/strong><\/h3>\n

W\u00e4hrend der Sommerpause des Parlaments war ich erneut auf Lesbos, um mir anzuschauen, wie nach dem Brand in Moria die aktuelle Situation im neuen Lager Mavrovouni ist. Au\u00dferdem traf ich die Frontex-Einsatzkr\u00e4fte vor Ort, um mit ihnen \u00fcber die aktuelle Lage und die Pushbacks durch die griechische K\u00fcstenwache zu sprechen. Ich besuchte verschiedene NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure, die daf\u00fcr k\u00e4mpfen die Lage politisch zu ver\u00e4ndern, aber auch Angebote machen, damit Gefl\u00fcchtete die M\u00f6glichkeit haben etwas besser durch ihren schwierigen Alltag zu kommen. Wie die Lage aktuell ist, habe ich in diesem ausf\u00fchrlichen Beitrag<\/a> geschildert.<\/p>\n

Griechenland und Pushbacks<\/strong><\/h3>\n

Diese Woche wurde bekannt, dass die Europ\u00e4ische Kommission vorerst Zahlungen an die griechische K\u00fcstenwache gestoppt hat. <\/a>Hintergrund sind Vorw\u00fcrfe, dass die griechische K\u00fcstenwache systematisch an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.<\/p>\n

Frontex<\/strong><\/h3>\n

Der Innenausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments hat seine Befugnisse als Haushaltsbeh\u00f6rde der EU wahrgenommen und gegen die Entlastung des Frontex-Haushalts gestimmt. Mit dieser Entscheidung ist der Druck auf die Agentur hoch, die erwarteten Aufgaben zu erf\u00fcllen, n\u00e4mlich eine angemessene Anzahl von Grundrechtsbeauftragten einzustellen, welche die Missionen \u00fcberwachen. Die Abstimmung und Debatte k\u00f6nnt ihr hier verfolgen (ab 10.15 Uhr).<\/a><\/p>\n

Bewertung des Asyl- und Migrationspakts<\/strong><\/h3>\n

Der Europ\u00e4ische Parlamentarische Forschungsdienst stellte seine Bewertung<\/a> des Asyl- und Migrationspakts vor. Der Reformvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission zur Reform des EU-Asylsystems wurde bereits vor einem Jahr vorgelegt, allerdings ohne eine Folgenabsch\u00e4tzung durch die Kommission. Die Forscher weisen nun darauf hin, dass die Vorschl\u00e4ge des Paktes viele Risiken bergen, darunter die weitgehende Inhaftierung von Asylbewerber:innen an den Au\u00dfengrenzen der EU. Es wird eine wichtige Aufgabe f\u00fcr uns sein, Rechtsklarheit zu schaffen und Schutzmechanismen einzuf\u00fchren, damit eine Reform nicht zu schlechteren Bedingungen f\u00fcr Schutzsuchende in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchrt. <\/p>\n

Kalenderwoche 28\/2021<\/h2>\n<\/p>\n

Ergebnis der Frontex-Untersuchungsgruppe <\/strong><\/h3>\n

Vier Monate lang hat das Europ\u00e4ische Parlament in der Frontex Scrutiny Group Vorw\u00fcrfe gegen Frontex untersucht. Bei der Untersuchung ist sehr deutlich geworden, dass es systematische Probleme bei Frontex gibt. Im Zentrum der Vorw\u00fcrfe steht, dass Frontex von Menschenrechtsverletzungen an den EU Au\u00dfengrenzen wei\u00df und sich aktiv an ihnen beteiligt. Der dabei entstandene Bericht<\/a> ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. <\/p>\n

Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri f\u00e4llt seit vielen Monaten immer wieder durch neue Skandale und die Verdrehung von Tatsachen auf. Er hat das Parlament mehrfach belogen und verhindert aktiv eine Aufarbeitung der F\u00e4lle. Trotzdem halten die EU-Mitgliedsstaaten an ihm fest. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten wirklich eine Verbesserung bei Frontex wollen, dann m\u00fcssen sie endlich einen neuen Exekutivdirektor einsetzen. Frontex wird immer weiter ausgebaut. Doch \u00fcberall dort, wo von Menschenrechtsverletzungen berichtet wird, schaut die EU-Agentur weg. Weder in Kroatien noch in Griechenland hat Frontex noch ernsthafte Missionen zur fl\u00e4chendeckenden Grenzbeobachtung. Damit wird die Agentur zu einer Steuerverschwendungsmaschine, die als Feigenblatt zur Verschleierung von Rechtsverletzungen der Mitgliedstaaten dient. Menschenrechtsorganisationen wird verboten, die Grenzen zu beobachten. Frontex schaut weg oder wird weggeschickt. Es wird immer schwieriger zu beobachten, was an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen passiert. Inzwischen werden sogar die Orte von Seenotrettungsf\u00e4llen geheim gehalten. Doch Hunderte Berichte von Menschenrechtsverletzungen d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger folgenlos bleiben. Die EU-Kommission muss mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Frontex und Griechenland endlich eine Untersuchung einleiten. Die Mitgliedsstaaten m\u00fcssen Frontex neu aufstellen. Das EU-Parlament sollte angesichts des verheerenden Reports des Rechnungshofes eine weitere Budgetaufstockung von Frontex blockieren. Die Vorstellung des Berichts k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> anschauen. (Meine Ansprache um 9:39 Uhr). <\/p>\n

Mein Gastbeitrag zur Frontex-Untersuchungsgruppe <\/strong><\/h3>\n

F\u00fcr T-Online habe ich einen Gastbeitrag geschrieben, in dem ich Konsequenzen fordere, nachdem Frontex Menschenrechtsverletzungen verschleiert hat. Er tr\u00e4gt den Titel: \u201cGewalt, Rechtsbr\u00fcche, Folter: An den EU-Grenzen ist alles m\u00f6glich.\u201d <\/a><\/p>\n

Offener Brief an Heiko Maas<\/strong><\/h3>\n

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich t\u00e4glich, die Taliban erobern immer neue Gebiete und ein Erfolg der Friedensverhandlungen scheint in weiter Ferne. Dazu kommen die schwierige humanit\u00e4re Lage und die sich weiter verschlechternde Pandemiesituation. Immer mehr Menschen m\u00fcssen deswegen fliehen. Die afghanische Regierung hat bat k\u00fcrzlich um einen Abschiebestopp aus Europa<\/a>,  doch Deutschland schiebt weiter ab. Deswegen habe ich einen Brief an Heiko Maas geschrieben <\/a>und bitte ihn darum, die Einsch\u00e4tzung der aktuellen Sicherheitslage im Lagebericht unabh\u00e4ngig von etwaigen innenpolitischen Motiven und entsprechend der neuen Erkenntnisse und Entwicklungen anzupassen.<\/p>\n

Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs <\/strong><\/h3>\n

Wir hatten auch eine Debatte \u00fcber die Kriminalisierung von lebensrettenden Aktivit\u00e4ten durch die Mitgliedstaaten. \u00c4rzte ohne Grenzen beschrieb die vielf\u00e4ltigen Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die in mehreren EU-L\u00e4ndern im Gange sind. Als ich der Kommission die Frage stellte, warum sie – in Ermangelung staatlicher oder EU-gef\u00fchrter Such- und Rettungsaktionen – keine NGOs unterst\u00fctzt, die die L\u00fccke f\u00fcllen und Leben retten, bekam ich keine Antwort. Solange die Kommission hier nicht gegen die Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs t\u00e4tig wird, werden weiterhin Menschen ertrinken, die nicht ertrinken m\u00fcssten. Die Sitzung k\u00f6nnt ihr hier<\/a> sehen. (Meine Rede um 10.37 Uhr) <\/p>\n

Gr\u00fcner Erfolg bei der Lobbykontrolle <\/strong><\/h3>\n

Lobbyregeln im Europaparlament und der <\/a>EU-Kommission sollen k\u00fcnftig von einem unabh\u00e4ngigen Ethikgremium kontrolliert werden \u2013 trotz Widerstand der Christdemokraten und CDU\/CSU im EU-Verfassungsauschuss. Wir Gr\u00fcne hatten das bereits im <\/a>Europawahlkampf 2019 gefordert, jetzt endlich hat der EU-Verfassungsausschuss f\u00fcr Daniel Freunds <\/a>Bericht f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Ethikgremium gestimmt. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Hompepage von Daniel Freund. <\/a><\/p>\n

Kalenderwoche 27\/2021 <\/h2>\n

AMIF <\/h3>\n

Der mit 9,88 Milliarden Euro ausgestattete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) <\/a>f\u00fcr 2021-2027 soll die gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik st\u00e4rken. Wir haben erreicht, dass Mittel direkt von regionalen und lokalen Beh\u00f6rden beantragt werden k\u00f6nnen, damit EU-Staaten die Finanzierung von engagierten St\u00e4dten und Regionen nicht mehr so leicht verhindern k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnen Kommunen nicht mehr so einfach von einem solidarischen Umgang mit Flucht und Migration abgehalten werden.<\/p>\n

Talk ohne Gast <\/strong><\/h3>\n

Ich war zu Gast beim Podcast \u201cTalk ohne Gast\u201d. So richtig habe ich das Konzept dahinter nicht verstanden, aber das Gespr\u00e4ch mit Till Reiners und Moritz Neumeier hat mir gro\u00dfen Spa\u00df gemacht. Die Folge k\u00f6nnt ihr euch hier in der l\u00e4ngeren Fassung anh\u00f6ren<\/a> oder in einer leicht gek\u00fcrzten Fassung hier auf Video anschauen<\/a>.  <\/p>\n

Subventionen f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Energietr\u00e4ger <\/strong><\/h3>\n

Jedes Jahr werden Milliarden Euro Staatsgeld f\u00fcr fossile Brennstoffe ausgegeben \u2013 diesen klimasch\u00e4dlichen Geldhahn wollen wir Gr\u00fcne endlich zudrehen. Was man auch au\u00dferhalb Br\u00fcssels wissen sollte: Die meisten Europaabgeordneten von CDU, CSU und FDP wollten das verhindern. Wie die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt haben, k\u00f6nnt ihr euch bei meinem Kollegen Michael Blo\u00df auf Twitter<\/a> sehen. <\/p>\n

Anfrage zu Afghanistan <\/h3>\n

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Bettina Vollath (S&D) und Clare Daly (GUE), habe ich diese Woche eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zu Afghanistan gestellt. Gegenstand meiner Frage ist die aktuelle Entwicklung der Sicherheitslage<\/a> und die Verabschiedung der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung zu Migrationskooperation (Joint Declaration on Migration Cooperation, JDMC<\/a>), also des neuen R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan. Da die JDMC ohne Mitwirkung des Parlament verabschiedet wurde, m\u00f6chte ich wissen, inwieweit die Kommission das EP in Zukunft in Bezug auf das Abkommen einbinden wird. Au\u00dferdem interessiert mich die Einsch\u00e4tzung der Kommission in Hinblick auf die Sicherheitslage im Land und die Vereinbarkeit mit Abschiebungen nach Afghanistan. Ebenso habe ich eine Frage bez\u00fcglich der Ausstellung von Visa f\u00fcr Ortskr\u00e4fte gestellt. Die Kommission hat 6 Wochen Zeit, um auf meine Fragen zu beantworten, die Antwort werde ich hier verlinken.<\/p>\n

Anfrage zum Entzug der Aufenthaltsgenehmigung syrischer Fl\u00fcchtlinge in D\u00e4nemark<\/strong><\/h3>\n

Gemeinsam mit einigen linken und sozialdemokratischen Abgeordneten habe ich der Kommission am 26. April eine Anfrage zum Entzug des Aufenthaltsgenehmigung syrischer Gefl\u00fcchteter in D\u00e4nemark gesendet. Wir wollten wissen, wie die Kommission zu den Pl\u00e4nen steht und was sie gegebenenfalls gegen R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien unternehmen will. <\/p>\n

In der Antwort schreibt die Kommission, dass sie die R\u00fcckkehr nach Syrien nicht unterst\u00fctzt und der Beurteilung des Hohen Fl\u00fcchtlingskommissars und der Vereinten Nationen zustimmt, dass die Bedingungen f\u00fcr eine sichere, freiwillige und menschenw\u00fcrdige R\u00fcckkehr derzeit nicht gegeben sind. Und die Kommission stellt auch klar, dass D\u00e4nemark weiterhin an die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzur\u00fcckweisung gebunden ist und auch dazu verpflichtet bleibt, jeden Fall individuell zu pr\u00fcfen. Unsere Frage welche Ma\u00dfnahmen die Kommission ergreifen will, um den Verhalten D\u00e4nemarks entgegenzuwirken, wurde allerdings nicht wirklich beantwortet. Die Anfrage und die Antwort findet ihr hier.<\/a> <\/p>\n

Gerechtigkeit f\u00fcr Stanislav Tom\u00e1\u0161<\/strong><\/h3>\n

Am 19. Juni starb Stanislav Tom\u00e1\u0161 in Tschechien, nachdem sich zwei Polizisten auf in knieten. Dies ist ein tragisches Beispiel von rassistischer Polizeigewalt in Europa. Die Antirassismus- und Diversity Gruppe des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/a> fordert in einem Brief<\/a> an die Kommission eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung gegen polizeiliches Fehlverhalten abzugeben, von dem marginalisierte Personen wie Roma, PoCs und andere unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark betroffen sind. Wir fordern eine unabh\u00e4ngige und ersch\u00f6pfende Untersuchung des Falles. Zudem soll die Kommission die tschechischen Staatsbeamt:innen und die Medien auffordern, die Stereotypisierung des Opfers und die weitere Stigmatisierung der Roma zu unterlassen. Der Fokus sollte weiterhin auf der unzureichenden oder fehlenden Reaktion der Polizei liegen, die zum Tod von Stanislav Tom\u00e1\u0161 gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Kalenderwoche 26\/2021 <\/strong><\/h2>\n

Frontex <\/strong><\/h3>\n

Diese Woche sa\u00dfen drei Aussch\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Parlaments zusammen, um erneut \u00fcber die Haushaltsentlastung von Frontex zu beraten. Es laufen zahlreiche verschiedene Untersuchungen, um die konkreten Verfehlungen von Frontex aufzudecken. Als Haushaltsbeh\u00f6rde hat das Parlament die Verantwortung, Frontex zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es nicht so arbeitet, wie es das Mandat verlangt. Parallel zum Haushaltsverfahren arbeitet die Frontex-Untersuchungsgruppe an ihrem Bericht und schlie\u00dft damit ihre viermonatige Untersuchung \u00fcber die Rolle der Agentur bei Menschenrechtsverletzungen ab. In internen Sitzungen in den verbleibenden Wochen dieser Parlamentssitzung diskutieren die Mitglieder der Arbeitsgruppe die Ergebnisse und die Empfehlungen, die in den schriftlichen Bericht aufgenommen werden sollen. Die Sitzung des Innenausschusses k\u00f6nnt ihr euch hier anschauen<\/a>. <\/p>\n

33 europ\u00e4ische St\u00e4dte gr\u00fcnden Allianz sicherer H\u00e4fen <\/strong><\/h3>\n

Gemeinsam unterzeichneten sie eine Erkl\u00e4rung und gr\u00fcndeten damit die \u201cInternationale Allianz der St\u00e4dte Sicherer H\u00e4fen\u201d<\/a>. Die St\u00e4dte fordern in dem Papier die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europ\u00e4ischen Staat, Aufnahmekontingente f\u00fcr die freiwillige Aufnahme von Gefl\u00fcchteten in den Kommunen sowie eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den St\u00e4dten durch die Europ\u00e4ische Union an die Kommunen. <\/p>\n

Mein Podcast zu Afghanistan <\/strong><\/h3>\n

Mit der Journalistin Shikiba Babori spreche ich in meinem Podcast \u00fcber die aktuelle Lage in Afghanistan, den Truppenabzug und die Zukunft der Menschen am Hindukusch. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf die Rechte von Frauen und Minderheiten. Au\u00dferdem erkl\u00e4ren wir, warum es um die Pressefreiheit in Afghanistan besser steht als in vielen Nachbarl\u00e4ndern. Die Folge k\u00f6nnt ihr hier h\u00f6ren.<\/a> Ihr k\u00f6nnt den Podcast auch auf Spotify<\/a>, Itunes <\/a>oder Soundcloud<\/a> abonnieren.<\/p>\n

Besuch bei den griechischen Gr\u00fcnen <\/strong><\/h3>\n

Diese Woche war ich bei den Gr\u00fcnen in Griechenland <\/a>zu Gast. In ihrem Webinar haben sie die Auswirkungen des Vorschlags der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr einen neuen gemeinsam Pakt f\u00fcr Asyl und Migration diskutiert. Griechenland ist als Mitgliedsstaat an der EU-Au\u00dfengrenze dabei ein wichtiger Baustein f\u00fcr alle L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge. Die griechische Zivilbev\u00f6lkerung versucht seit Jahren das zu leisten, was die Mitgliedsstaaten nicht schaffen: menschenw\u00fcrdige Unterbringung und Solidarit\u00e4t mit Menschen, die bei uns Schutz suchen. Es ist gut und wichtig, dass die griechischen Gr\u00fcnen sich hier aktiv in die Diskussion einbringen.<\/p>\n

Pride in Tiflis <\/strong><\/h3>\n

Derzeit findet die Pride in Tiflis<\/a> statt. Auf Wunsch der lokalen Aktivist:innen appellierte ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten an die georgischen Beh\u00f6rden, f\u00fcr ausreichend Schutz der Veranstaltungen zu sorgen. Zuvor wurden Veranstaltungen der LGBTQI-Community h\u00e4ufig von Gegner:innen angegriffen. Der Vorsitzende der Regierungspartei, Irakli Kobakhidse, wollte die Pride sogar absagen. Den Brief k\u00f6nnt an den georgischen Innenminister ihr hier nachlesen<\/a>.<\/p>\n

Kalenderwoche 25\/2021 <\/strong><\/h2>\n

Frontex-Untersuchungsgruppe <\/strong><\/h3>\n

Diese Woche hatte die Frontex-Untersuchungsgruppe ihr letztes Treffen<\/a>, um ihre viermonatige Untersuchung \u00fcber die Rolle der Agentur bei Menschenrechtsverletzungen abzuschlie\u00dfen. In diesen vier Monaten ist sehr deutlich geworden, dass es systemische Probleme bei Frontex gibt und zwar hinsichtlich ihrer Operationen, ihrem Management, ihrer Finanzpraxis und ihrer Rechenschaftspflicht. Kommissarin Johansson brachte bei unserem Treffen am Mittwoch ihre Besorgnis und Entt\u00e4uschung gegen\u00fcber Exekutivdirektor Leggeri zum Ausdruck und der portugiesische Innenminister Cabrita dr\u00e4ngte darauf, dass unsere Untersuchungen auf Folgen nach sich ziehen m\u00fcssen. In den n\u00e4chsten Wochen wird die Gruppe \u00fcber ihre Ergebnisse und Empfehlungen verhandeln, die in einen Bericht einflie\u00dfen. Die Frage ist immer noch, ob die Konservativen bereit sind, sich der Wahrheit zu verpflichten, oder ob sie die Fakten und Menschenrechte negieren wollen, um Frontex zu entlasten und ungest\u00f6rt weiter an einer Festung Europa bauen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

From the Sea to the City – B\u00fcndnis aufnahmebereiter Kommunen <\/strong><\/h3>\n

In Palermo begann am Freitag die europ\u00e4ische Konferenz \u201cFrom The Sea to the City\u201d, wo verschiedene europ\u00e4ische St\u00e4dte heute ein B\u00fcndnis zur Aufnahme von Gefl\u00fcchteten gr\u00fcnden. Ich diskutierte um 17:30Uhr mit Gesine Schwan, Heinrich Bedford-Strohm, Muhamad al-Kashef, Chiara Cardoletti und den beiden B\u00fcrgermeistern von Potsdam und Palermo, Mike Schubert und Leoluca Orlando. Mehr Infos und die Videos der Panels findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Meine schriftlichen Anfragen zu \u201cSchallkanonen\u201d und Unterbringung auf den griechischen Inseln im Winter <\/strong><\/h3>\n

Die griechische Grenzpolizei setzt an den EU-Au\u00dfengrenzen sog. „Schallkanonen“ ein, um Schutzsuchende daran zu hindern, einen Asylantrag stellen zu k\u00f6nnen. Das verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen EU Recht, auch haben mittlerweile Staaten solche Waffen ge\u00e4chtet, da sie bleibende Sch\u00e4den hinterlassen k\u00f6nnen. Wie die Europ\u00e4ische Kommission die Situation einsch\u00e4tzt versuche ich mit dieser schriftlichen Anfrage zu erfahren<\/a>. <\/p>\n

Das nach der Brandkatastrophe von Moria geschlossene Memorandum of Understanding zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission und der griechischen Regierung sieht vor, dass das neue Lager auf Lesbos sp\u00e4testens Ende September 2021 in Betrieb genommen wird. Allerdings ist die Ausschreibung f\u00fcr den Bau erst Ende Mai ver\u00f6ffentlicht worden. Auch sieht sie eine maximale Bauphase von 8 Monaten, also deutlich bis ins n\u00e4chste Jahr, vor. Wie die Kommission nun ihr Versprechen, dass Schutzsuchende nicht noch einen Winter in Zelten frieren m\u00fcssen, einl\u00f6sen will, frage ich sie in dieser schriftlichen Anfrage<\/a>.  <\/p>\n

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Kroatien <\/strong><\/h3>\n

Neue Videos zeigen<\/a>, wie auch Kranken und Schwangeren systematisch der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren in Europa verwehrt wird. Ganze Familien werden nachts durch den Wald zur\u00fcck \u00fcber die kroatische EU-Grenze gebracht. Ursula von der Leyen schaut einfach dabei zu, wie die Rechtsstaatlichkeit an den Au\u00dfengrenzen abgeschafft wird. Das Anti-Folter-Komitee des Europarates untersuchte zudem im Sommer 2020 unangek\u00fcndigt, wie die kroatische Polizei Fl\u00fcchtende behandelt. Nach Informationen von investigativen Journalist:innen best\u00e4tigt der Bericht die Menschenrechtsverletzungen an der Grenze \u00fcberdeutlich. Zagreb wehrt sich vehement gegen die Ver\u00f6ffentlichung. <\/p>\n

Mati\u0107-Report <\/strong><\/h3>\n

Mit dem Mati\u0107-Report <\/a>bekennt sich das Europ\u00e4ische Parlament eindeutig zu sexuellen und reproduktiven Rechten und erkennt diese als fundamentale Menschenrechte an. Das Verwehren dieser Rechte ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die leider in vielen Mitgliedstaaten Realit\u00e4t ist. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen nun sexuelle und reproduktive Rechte uneingeschr\u00e4nkt garantieren und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbr\u00fcchen gew\u00e4hrleisten. Im Vorfeld haben antifeministische Akteur:innen massiv Druck auf progressive Abgeordnete ausge\u00fcbt, um die Verabschiedung des Berichts zu verhindern. Es wurden sogar Pakete mit Plastikf\u00f6ten verschickt und fundamentalistische Lobbyorganisationen taten ihr M\u00f6glichstes. Doch die Mehrheit der Abgeordneten positioniert sich eindeutig f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung, k\u00f6rperliche Unversehrtheit, Gleichheit und Nicht-Diskriminierung. Im aktuellen Kontext erstarkender antifeministischer und autorit\u00e4rer Ideologien ist dieser Bericht ein starkes Zeichen f\u00fcr Feminismus und Emanzipation. <\/p>\n

Entwicklungsausschuss <\/strong>Im Entwicklungsbereich gab es zwei Abstimmungen. Der Entschlie\u00dfungsantrag zum 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz \u00fcber Bev\u00f6lkerung und Entwicklung<\/a> (ICPD25\/ Nairobi-Gipfel) wurde von uns Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt und mit einer breiten Mehrheit angenommen. Damit bef\u00fcrwortet das Europ\u00e4ische Parlament die Ergebnisse des Treffens und fordert die Umsetzung und Finanzierung des ICPD-Aktionsprogramms. Die zentrale Forderung ist der universelle Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte als Teil der allgemeinen Krankenversicherung. Ebenso angenommen wurde der Bericht zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4ren Hilfe der EU bei der Bew\u00e4ltigung der Folgen der COVID-19-Pandemie<\/a>. Der Bericht bewertet die globale Reaktion der EU auf die Covid-19-Pandemie und gibt Empfehlungen zur Bew\u00e4ltigung der durch Covid-19 ausgel\u00f6sten Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise im globalen S\u00fcden durch Entwicklungs- und humanit\u00e4re Hilfe. Auch wenn der Text an sich keine problematischen Passagen enthielt, habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da aufgrund der Federf\u00fchrung von EVP und S&D keine M\u00f6glichkeit bestand, progressive Forderungen u. A. zu Schuldenerlass, Gesundheit und Agro\u00f6kologie durchzusetzen.<\/p>\n

Kalenderwoche 24\/2021<\/strong><\/h2>\n

Crew der Nadir verhandelt, dass Gerettete nach Italien statt nach Libyen gebracht werden<\/strong><\/h3>\n

Das deutsche Beobachtungsschiff Nadir hat einen Seenotfall in der maltesischen Seenotrettungszone gefunden. Statt ein Rettungsschiff zu schicken, hatte Malta nur die libysche K\u00fcstenwache alarmiert, welche die Menschen in die Internierungslager bringen wollte. Die Crew lehnte das ab. Mit politischem Druck und Verhandlungen, bei denen ich mich auch etwas eingebracht habe, konnte am Ende erreicht werden, dass die italienische K\u00fcstenwache die Menschen rettet und nach Italien gebracht hat. Mehr erfahrt ihr auf dem Twitterkanal von RESQSHIP<\/a> <\/strong>und bei DW.<\/a> <\/p>\n

Frontex-Untersuchungsgruppe <\/strong><\/h3>\n

Diese Woche hat sich die Schengen-Untersuchungsgruppe mit dem Innenausschuss der Europ\u00e4ischen Parlaments <\/strong>ausgetauscht. In meinem Beitrag habe ich versucht, die komplexe und zutiefst besorgniserregende Situation zu beschreiben, in der sich die Agentur auf der Grundlage unserer Erkenntnisse befindet. Wir konnten ein Beispiel f\u00fcr einen Pushback beobachten, der von Mitarbeitern der Agentur als Modus Operandi der griechischen K\u00fcstenwache beschrieben wurde. Dies best\u00e4tigt, dass die griechische Regierung den LIBE-Ausschuss belogen hat und dass, um die Zahl der Ankommenden zu senken, t\u00e4glich Grundrechte an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze verletzt werden. Frontex kann entweder mit den griechischen Beh\u00f6rden kooperieren, die aktiv Rechte und das eigene Mandat der Agentur verletzen, oder den Betrieb einstellen. Aber nach unseren Erfahrungen mit der Agentur in Ungarn f\u00fchrt Frontex trotz des Rates der Kommission immer noch Operationen zur Unterst\u00fctzung der R\u00fcckf\u00fchrung durch, selbst wenn die Verst\u00f6\u00dfe vom EU-eigenen Gericht, dem EuGH, anerkannt werden. Diese Untersuchung bringt mehr und mehr Beweise f\u00fcr die ernsten Probleme mit der Agentur und an den Au\u00dfengrenzen der Union. Die gesamte Sitzung k\u00f6nnt ihr euch hier nochmal anschauen<\/a>. <\/p>\n

Vorstellung der Wahlkampagne der Gr\u00fcnen Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2021<\/strong><\/h3>\n

Unter dem Claim „klargehtdas“ wurde heute die Kampagne der Berliner Gr\u00fcnen f\u00fcr die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 vorgestellt. Ich freue mich, dass wir mit Bettina Jarasch ins Rennen ums Rote Rathaus in Berlin gehen. In den letzten Jahren hat sie sich als Sprecherin f\u00fcr Flucht und Migration stark f\u00fcr die Schutzsuchende in Berlin eingesetzt und kann das hoffentlich bald auch aus dem roten Rathaus tun. Die Wahlplakate gibt es hier<\/a>. <\/p>\n

Innenministerkonferenz <\/strong><\/h3>\n

Der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich zum Auftakt der Innenministerkonferenz im badischen Rust f\u00fcr Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien ausgesprochen<\/a>. Er wei\u00df, dass man das nicht machen kann, weil Menschen dort misshandelt und umgebracht werden und es einen Deal mit Assad br\u00e4uchte. Es geht ihm nur darum, rechtspopulistische Stimmungen zu bedienen.<\/p>\n

Implementierung von Global Europe-NDICI<\/strong><\/h3>\n

Als stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses habe ich diese Woche am ersten geopolitischen Dialog mit Kommissarin Urpilainen und dem Hohen Vertreter Borrell teilgenommen. Dies war das erste Treffen dieser Reihe, welches im Rahmen der h\u00f6heren Mitwirke- und Kontrollrechte des Europ\u00e4ischen Parlaments, im Hinblick auf die Implementierung von Global Europe-NDICI k\u00fcnftig halbj\u00e4hrlich stattfinden soll. Diskutiert wurden dabei die Mehrjahresrichtprogramme f\u00fcr vorher ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder aus dem geographischen Pfeiler, denen eine Schl\u00fcsselrolle in der Entwicklungszusammenarbeit der n\u00e4chsten Jahre zukommt. Das Treffen fand gr\u00f6\u00dftenteils unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt, den ersten Teil k\u00f6nnt ihr jedoch hier <\/a>nachh\u00f6ren. Die Kontrollarbeit des EPs hat mit diesem Treffen erst begonnen, ich werde mir in Zukunft besonders die Projekte, die unter das Migrationsziel fallen, genauer anschauen. Was dabei auf dem Spiel steht, hat CONCORD k\u00fcrzlich in einem Positionspapier<\/a> zusammengefasst.<\/p>\n

Asylverfahrensordnung <\/strong><\/h3>\n

Am Donnerstag fand das wohl letzte Treffen zur Asylvefahrensordnung vor der Sommerpause statt. Die Fraktionen sind immer noch weit auseinander in Fragen wie der breiteren Anwendung von Grenzverfahren sowie dem Einsatz von Gewahrsam in der Voreinreisephase des Asylverfahrens. Leider hat uns die Europ\u00e4ische Kommission immer noch keine genauen Zahlen zu den Kosten der vorgeschlagenen Verfahren vorgelegt oder uns eine glaubw\u00fcrdige Simulation der Bestimmungen gegeben. Deshalb m\u00fcssen wir den internen parlamentarischen Bericht \u00fcber den Pakt abwarten und sicherstellen, dass unsere Reformen nicht eine falsche Praxis kodifizieren oder die Schutzstandards f\u00fcr Asylsuchende senken. <\/p>\n

Kalenderwoche 23\/2021 <\/strong><\/h2>\n<\/p>\n

EU-Parlament fordert vor\u00fcbergehende Aufhebung von Impfstoff-Patenten<\/strong><\/h3>\n

Das Europaparlament fordert eine vor\u00fcbergehende Aussetzung der Patente f\u00fcr Corona-Impfstoffe<\/a>, um Versorgungsengp\u00e4sse in \u00e4rmeren L\u00e4ndern zu beseitigen. Die Forderung nach einer Aussetzung des Patentschutzes war Parlament umstritten. 355 Abgeordnete stimmten f\u00fcr die Resolution, 263 dagegen und 71 enthielten sich. Die Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und AfD versuchten die Forderung zu verhindern. Hier k\u00f6nnt ihr sehen, wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben.<\/a> <\/p>\n

Covid 19-Zertifikate <\/strong><\/h3>\n

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten mit einer deutlichen Mehrheit f\u00fcr das geplante Impfzertifikat.<\/a> Wir begr\u00fc\u00dfen die Vereinbarung zur Gew\u00e4hrleistung der Freiz\u00fcgigkeit in der Pandemie durch die Bereitstellung eines gemeinsamen EU-Instruments, das die gegenseitige Anerkennung der nationalen COVID-19-Zertifikate gew\u00e4hrleistet. Das System wird hohe Datenschutzstandards aufweisen. Der gew\u00e4hlte technische Ansatz – eine Public-Key-Infrastruktur – stellt sicher, dass keine personenbezogenen Daten innerhalb der EU flie\u00dfen m\u00fcssen, sondern nur auf dem Zertifikat selbst und in der Patientenakte des Arztes oder der Test- oder Impfstelle gespeichert werden. Eine R\u00fcckverfolgung, wo ein Zertifikat ausgestellt wird, ist somit nicht m\u00f6glich. Das Zertifikat hat eine G\u00fcltigkeit von 12 Monaten. Mehr erfahrt ihr in der Presseaussendung des Parlaments. <\/a><\/p>\n

Afghanistan <\/strong><\/h3>\n

Seit der Ank\u00fcndigung und Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan hat sich die Sicherheitslage vor Ort noch einmal verschlechtert. Die Taliban erobern neue Gebiete in den Provinzen, w\u00f6chentlich kommt es zu Anschl\u00e4gen auf Zivilist:innen, besonders betroffen sind Frauen und Kinder. Die Friedensverhandlungen stocken und die COVID-19 Pandemie hat die Wirtschaft noch weiter geschw\u00e4cht. Es droht eine D\u00fcrrekatastrophe und schon jetzt ist ein Drittel der Bev\u00f6lkerung auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. Afghanistan gilt als das unsicherste Land weltweit, trotzdem wird aus Europa weiterhin regelm\u00e4\u00dfig abgeschoben und hat die EU k\u00fcrzlich ein neues R\u00fccknahme\u00fcbereinkommen mit Afghanistan unterzeichnet. All diese Faktoren habe ich in dieser Plenarwoche als Berichterstatter f\u00fcr die Gr\u00fcnen in unserer Afghanistanresolution beleuchtet und unter anderem einen Abschiebestopp, die Ausstellung von humanit\u00e4ren Visa f\u00fcr Ortskr\u00e4fte, eine st\u00e4rkere Einbeziehung des afghanischen Parlaments und eine st\u00e4rkere Rechenschaftspflicht f\u00fcr die ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge gefordert. Leider konnte ich nicht all diese Forderungen in der fraktions\u00fcbergreifenden Resolution durchsetzen,  bez\u00fcglich Migration zumindest aber einen Punkt hinsichtlich einer obligatorischen Menschenrechtspr\u00fcfung des neuen R\u00fcckf\u00fchrungsabkommens einbringen. Hier die Links zu meiner Rede zur Situation in Afghanistan<\/a>, zur Gr\u00fcnen Resolution<\/a> und dem fraktions\u00fcbergreifenden Kompromiss<\/a>.  <\/p>\n

Europ\u00e4ischer Rechnungshof kritisiert Frontex <\/strong><\/h3>\n

Der EU-Rechnungshof hat Frontex in einem Bericht massiv kritisiert. Ich fordere im Spiegel, dass das EU-Parlament das Frontex-Budget blockiert. Wir k\u00f6nnen nicht weiter Steuern f\u00fcr Intransparenz, Ineffizienz und Menschenrechtsverletzungen verschwenden. Den Artikel findet ihr hier.<\/a> <\/p>\n

Gespr\u00e4ch mit Deutschlandfunk Kultur <\/strong><\/h3>\n

Mit Weltzeit auf Deutschlandfunk Kultur habe ich \u00fcber die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik gesprochen und dar\u00fcber, wie der Eindruck entsteht, die EU f\u00fchre Krieg gegen Menschen, die versuchen auf Schlauchbooten nach Europa zu gelangen. Das Gespr\u00e4ch k\u00f6nnt ihr hier h\u00f6ren. <\/a><\/p>\n

Lesbos <\/strong><\/h3>\n

Nun wird bekannt, dass die Bauarbeiten f\u00fcr das neue Lager auf Lesbos noch nicht einmal begonnen haben<\/a>. Das von der griechischen Regierung und der Europ\u00e4ischen Kommission geschlossene Memorandum of Understanding<\/a> sieht allerdings vor, dass es im September 2021 in Betrieb genommen werden soll. Dass das unwahrscheinlich ist, zeigt auch, dass die \u00f6ffentliche Ausschreibung<\/a> f\u00fcr den Bau erst vor kurzem ver\u00f6ffentlicht wurde. Diese sieht eine Fertigstellung im Laufe von 8 Monaten vor. Schon im April habe ich die Europ\u00e4ische Kommission gebeten<\/a> sich zum Fortschritt der Bauma\u00dfnahmen des geplanten neuen Lagers auf Lesbos zu \u00e4u\u00dfern, das hat sie bisher nicht getan.<\/p>\n

Kalenderwoche 22\/2021<\/strong><\/h2>\n<\/p>\n

Politik gegen Rechtsextremismus und f\u00fcr Sachsen-Anhalt<\/strong><\/h3>\n

Ich habe mit Sebastian Striegl, dem Vorsitzenden der Gr\u00fcnen in Sachsen-Anhalt, \u00fcber die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni gesprochen. Dabei geht es darum, wie man am besten gegen Rechtsextremismus k\u00e4mpft und welche Ideen wir Gr\u00fcne f\u00fcr Sachsen-Anhalt haben. Das 54-min\u00fctige Gespr\u00e4ch k\u00f6nnt ihr bei mir auf Instagram<\/a> sehen. <\/p>\n

Frontex-Untersuchungsgruppe <\/strong><\/h3>\n

Am Donnerstag sprachen wir mit dem Einsatzleiter der italienischen K\u00fcstenwache, der die Zusammenarbeit mit der libyschen K\u00fcstenwache als gesetzlich vorgeschriebene Kooperation zur Rettung von Menschen bezeichnete. Da Libyen kein sicherer Hafen ist und den Menschen dort Haft, Folter und Zwangsprostitution drohen, stellten einige der Abgeordneten diese Bezeichnung in Frage. Zu Gast war auch der neue Grundrechtsbeauftragte von Frontex und vom UNHCR. Alle waren sich der bestehenden Probleme innerhalb von Frontex sowie der Bedenken an den EU-Au\u00dfengrenzen bewusst, aber anstatt die konkreten untersuchten F\u00e4lle zu diskutieren, konzentrierte sich das Gespr\u00e4ch mehr auf die Zukunft und die M\u00f6glichkeiten, die der neue Grundrechtsbeauftragte hat. <\/p>\n

Auch wenn sich unsere Untersuchung dem Ende zuneigt, gibt es noch viele Fragen zu kl\u00e4ren, bevor wir in unserem Bericht Schlussfolgerungen ziehen k\u00f6nnen. Deshalb ist es schade, dass die d\u00e4nische Marine und die spanische K\u00fcstenwache nicht kommen konnten, und auch die fr\u00fchere Grundrechtsbeauftragte von Frontex nicht da war, deren Berichte Fabrice Leggeri laut Spiegel-Recherche weitestgehend ignorierte<\/a>, um den Pushback-Skandal zu vertuschen. Die gesamte Sitzung k\u00f6nnt ihr hier nachverfolgen. <\/a><\/p>\n

R\u00fcck\u00fcbernahmen zwischen der T\u00fcrkei und Griechenland<\/strong><\/h3>\n

Griechenland weist Asylantr\u00e4ge von Schutzsuchenden ab und erl\u00e4sst Ausreisebeschl\u00fcsse in die T\u00fcrkei. Die T\u00fcrkei l\u00e4sst jedoch schon seit \u00fcber einem Jahr keine R\u00fcck\u00fcbernahmen mehr zu \u2013 die Menschen m\u00fcssen ausreisen, k\u00f6nnen es aber nicht. Das f\u00fchrt zu einer Situation \u201cewiger Gefl\u00fcchteter\u201d, die in Griechenland unter elendigen Bedingungen leben, weil sie keine Leistungen mehr bekommen.<\/p>\n

Ich habe die EU-Kommission gefragt<\/a>, ob diese Praxis mit EU-Recht vereinbar ist. In ihrer Antwort sagt die Kommission<\/a>, dass die Praxis der verwehrten Leistungen europ\u00e4ischem Recht widerspricht. Nun muss die griechische Regierung sich endlich auch an die EU-Richtlinie und somit an geltendes Recht halten. Leider haben wir derzeit aber sowohl in den Lagern als auch an den Au\u00dfengrenzen eine Situation, in der die griechische Regierung offensichtlich Recht bricht und damit durchkommt. Die Anfrage und die Antwort findet ihr hier. <\/a><\/p>\n

News aus Griechenland<\/strong><\/h3>\n

Die griechischen Beh\u00f6rden begannen erst gestern damit, Gefl\u00fcchtete auf Lesbos, Chios und Samos gegen Covid-19 zu impfen,<\/a> obwohl im Land seit Januar geimpft wird. Dass die Menschen in den Camps so sp\u00e4t dran kommen, ist nicht nachvollziehbar, weil gerade sie aufgrund der Enge und mangelnden hygienischen Verh\u00e4ltnisse besonders gef\u00e4hrdet sind und viele sich auch tats\u00e4chlich anstecken. Auf meiner Homepage informiere ich hier <\/a>regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die neuesten Entwicklungen in Griechenland.<\/p>\n

Asylverfahrensordnung <\/strong><\/h3>\n

Am Dienstag trafen sich die f\u00fcr die Reform der Asylverfahrens-Verordnung zust\u00e4ndigen Parlamentarier:innen mit der Europ\u00e4ischen Kommission, um ihre Simulation der neuen Regeln zu besprechen. Die Pr\u00e4sentation ihrer Simulation warf mehr Fragen auf, als sie beantwortete. Auch wenn evidenzbasierte Politikgestaltung unsere Forderung als Parlament im Prozess der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems war, erwarten wir Umsetzungs- und Folgenabsch\u00e4tzungen der alten und neuen Verfahren und keine fiktiven Zahlen, die mit fiktivem Personal in fiktiven Zentren der Zukunft simuliert werden. Die Kommission hat zugegeben, dass sie nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Fakten verf\u00fcgt, um die Anwendung der im Pakt vorgeschlagenen Regeln realistisch zu simulieren. Als wir diese etwas undurchsichtige Simulation diskutierten, wurde auch klar, dass es keinen Versuch gibt, zu simulieren, wie die Grundfreiheiten und Aufnahmebedingungen der Asylsuchenden durch die \u00c4nderungen beeinflusst werden w\u00fcrden. Au\u00dferdem gibt es keine Daten, um die Ank\u00fcnfte in L\u00e4ndern wie Deutschland und Frankreich zu simulieren, die die Vorschl\u00e4ge der Kommission am meisten zu verteidigen scheinen. Wohl vor allem, weil sie davon ausgehen, mit dem neuen Pakt weniger Schutzsuchende aufnehmen zu m\u00fcssen. <\/p>\n

Belarus <\/strong><\/h3>\n

Am 02. Juni wurde Dzmitry Furmanau, f\u00fcr den ich eine Gefangenen-Patenschaft \u00fcbernommen habe, zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonne verurteilt. Er ist bereits seit \u00fcber einem Jahr inhaftiert. Wiederholt wird er ohne Erkl\u00e4rung in Einzelhaft verlegt. Dort muss er von morgens bis nachts in der Zelle stehen. Insgesamt sind die Haftbedingungen in Belarus katastrophal, wie zunehmende Berichte \u00fcber Folter<\/a>, Selbstmord(versuche)<\/a> und Tote <\/a>belegen. Daher muss die EU dringend politische Gefangene und demokratische Aktivist:innen unterst\u00fctzen. Derzeit befinden sich 472 politische Gefangene<\/a> in belarussischen Haftanstalten. Wenn ihr sie unterst\u00fctzen wollt, k\u00f6nnt ihr euch bei Politzek<\/a> inspirieren lassen. <\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 21\/2021 <\/strong><\/h2>\n

Gespr\u00e4ch mit afghanischen Abgeordneten <\/strong><\/h3>\n

Als Mitglied der Delegation f\u00fcr die Beziehungen zwischen Afghanistan und der EU habe ich am Freitag an einem Treffen mit dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst teilgenommen. Dabei ging es vor allem um die Sicherheitslage \u2013 auch im Hinblick auf den baldigen Abzug der NATO-Truppen. Das Treffen k\u00f6nnt ihr hier<\/a> nachh\u00f6ren (mein Redebeitrag beginnt ab 15:54:55). Au\u00dferdem hatte ich ein Treffen mit drei Mitgliedern des afghanischen Parlaments. Auch in diesem Austausch ging es um die aktuelle Sicherheitslage, die schwierigen Verhandlungen mit den Taliban und vor allem um die Frage, wie wir eine engere Zusammenarbeit erm\u00f6glichen k\u00f6nnen. Die EU hat bei der letzten Geberkonferenz im November 2020 1,2 Mrd. \u20ac f\u00fcr Afghanistan zugesagt, die dringend ben\u00f6tigt werden. Leider kommen nicht alle Gelder am Ziel an. Korruption ist ein gro\u00dfes Problem. Hier kann das afghanische Parlament eine wichtige Rolle spielen, wenn es seine budget\u00e4ren Kontrollfunktionen ordnungsgem\u00e4\u00df aus\u00fcben kann. Dabei habe ich meine Unterst\u00fctzung zugesagt.<\/p>\n

Vorschlag f\u00fcr neuen Pakt f\u00fcr Migration und Asyl <\/strong><\/h3>\n

Am Donnerstag lud der Innenausschuss zu verschiedenen Panels zum Kommissionsvorschlag f\u00fcr einen neuen Pakt zu Asyl und Migration. Leider gibt es immer noch relevante Akteure, die eine Festung Europa und eine Externalisierung der EU-Au\u00dfengrenzen und die Zusammenarbeit mit Diktatoren als richtiges Konzept f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik sehen. Erschreckend fand ich die Ignoranz der Regierungen Deutschlands und Frankreichs gegen\u00fcber den Staaten an den EU-Au\u00dfengrenzen, denen mit dem Pakt noch mehr zugemutet werden soll als ohnehin schon. Au\u00dferdem haben wir derzeit eine Situation, in der t\u00e4glich Menschen und ihre Rechte an den Au\u00dfengrenzen mit F\u00fc\u00dfen getreten werden. So wie der Pakt derzeit aussieht, w\u00fcrde sich das auch in Zukunft nicht \u00e4ndern.Den ersten Teil der Sitzung k\u00f6nnt ihr euch hier<\/a> und den zweiten hier<\/a> anschauen. <\/p>\n

Frontex-Chef Fabrice Leggeri versucht Pushback-Skandal zu vertuschen und ignoriert seine eigene Menschenrechtsbeauftragte  <\/strong><\/h3>\n

Seit Monaten steht Frontex-Chef Fabrice Leggeri unter Druck, weil seine Grenzbeamten in der \u00c4g\u00e4is in illegale Pushbacks verwickelt sind. Interne Dokumente zeigen: Die eigene Menschenrechtsbeauftragte von Frontex sprach von \u201csoliden Beweisen\u201d von Pushbacks in der \u00c4g\u00e4is, doch Frontexchef Leggeri hat sie wohl einfach \u00fcbergangen. Der Spiegel berichtet<\/a>. <\/p>\n

Griechische Fl\u00fcchtlingslager werden zugemauert <\/strong><\/h3>\n

Unter dem Stichwort „Modernisierung“ werden gerade alle Fl\u00fcchtlingslager in Griechenland umgebaut<\/a>. Sie werden standardm\u00e4\u00dfig mit drei Meter hohen Z\u00e4unen, \u00dcberwachungstechnologie und personalisierten Zugangskarten ausgestattet. Diese Praxis widerspricht klar der EU-Aufnahmerichtlinie. Ich habe der EU-Kommission dazu diese schriftliche Anfrage<\/a> gesendet. Ich m\u00f6chte wissen, ob der Kommission diese Entwicklungen bekannt sind, ob sie die die Errichtung von Betonmauern zur Eingrenzung griechischer Fl\u00fcchtlingslager unterst\u00fctzt und ob diese Bauarbeiten im Einklang mit den Werten und Zielen der EU stehen. <\/p>\n

Europ\u00e4ische Abgeordnete fordern eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckkehr in den grenzenlosen Schengen-Raum<\/strong><\/h3>\n

Seit 2015 gibt es immer wieder Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten des Schengenraumes, obwohl das Abkommen dazu da ist, diese abzuschaffen. Der Schengener Grenzkodex muss \u00fcberarbeitet werden und die Kommission sollte Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten in Erw\u00e4gung ziehen, welche die Kontrollen weiter durchf\u00fchren. Daf\u00fcr haben die Abgeordneten diese Woche mit einer klaren Mehrheit im Innenausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments gestimmt. Mehr Infos erhaltet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Zivile Seenotrettung <\/strong><\/h3>\n

Am Mittwoch war ich bei Sea-Eye eingeladen und habe \u00fcber Seenotrettung und die Rolle von Frontex im Mittelmeer gesprochen. Die Sea-Eye 4 beendete ihren Einsatz vergangene Woche und rettet dabei mehr als 400 Menschen. Noch immer m\u00fcssen Menschen auf der Flucht nach Europa sterben. Dabei liegen die L\u00f6sungen auf der Hand: Zivile Seenotrettung k\u00f6nnte auch von der Europ\u00e4ischen Kommission finanziert werden, wie eine von mir in Auftrag gegebene Studie<\/a> darlegt.<\/p>\n

Belarus <\/strong><\/h3>\n

Nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugs 4978 und dem Kidnapping von Roman Protassewitsch durch das belarussische Regime, fordere ich mit anderen EU-Abgeordneten Konsequenzen. In diesem Brief <\/a>rufen wir Siemens dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem Regime in Minsk einzustellen. Konkret unterst\u00fctzt Siemens Belarus mit der Lieferung von Materialien f\u00fcr den Bau eines Atomkraftwerks an der unmittelbaren Grenze zur EU. Au\u00dferdem vergeben europ\u00e4ische Banken wie die Eurasische Entwicklungsbank und die Landesbank Hessen-Th\u00fcringen dem belarussischen Staat Kredite, die zum Bau des Kernkraftwerks genutzt werden.<\/p>\n

Kalenderwoche 20\/2021<\/h2>\n

Diese Woche habe ich im Parlament eine Rede \u00fcber die Verhinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer gehalten. Au\u00dferdem gab es viele wichtige Abstimmungen zu den Themen Asyl, Migration und Corona-Patente und eine Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe. <\/p>\n

Meine Rede zur europ\u00e4ischen Seenotrettung im Parlament <\/strong><\/h3>\n

Am Dienstag habe ich im EU-Parlament zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer reden d\u00fcrfen. Ich finde es erb\u00e4rmlich, dass EU-Staaten entschieden haben, dass Menschen im Mittelmeer lieber ertrinken oder in Libyen misshandelt werden sollen als lebend Europa zu erreichen. Meine gesamte Rede findet ihr auf meinem Instagram. <\/a><\/p>\n

EU-Parlament stimmt f\u00fcr TRIPS Waiver <\/strong><\/h3>\n

Das EU-Parlament stimmt f\u00fcr einen tempor\u00e4ren Verzicht auf geistige Eigentumsrechte f\u00fcr Corona-Impfstoffe und Arzneimittel. Von den deutschen Fraktionen haben Gr\u00fcne, SPD und Linke daf\u00fcr gestimmt. CDU\/CSU, AfD und FDP haben dagegen gestimmt, dass Menschen in \u00e4rmeren Staaten ausreichend Zugang zu n\u00f6tigen Impfstoffen und Medikamenten haben. Leider sind auch die Bundesregierung und die EU-Kommission gegen das Vorhaben, die Eigentumsrechte tempor\u00e4r auszusetzen. Das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten k\u00f6nnt ihrr hier nachschauen. <\/a>Hier<\/a> findet ihr mehr Informationen zum TRIPS-Waiver allgemein sowie der Positionierung von USA und EU. Hier<\/a> k\u00f6nnt ihr einzelne Redebeitr\u00e4ge der Debatte nachh\u00f6ren.<\/p>\n

EU-Parlament fordert die Einhaltung von Menschenrechten bei der Kooperation mit Drittstaaten <\/strong><\/h3>\n

Bei der Externalisierung der EU-Migrationspolitik wird die Verantwortung zunehmend auf Drittstaaten verlagert, was unter anderem dazu f\u00fchrt, dass Menschen es schwerer haben, in der EU um Schutz zu bitten. Das Europ\u00e4ische Parlament hat diese Woche einen Bericht  meiner Fraktionskollegin Tineke Strik angenommen, der fordert, die Wahrung von Menschenrechten in den Fokus aller Abkommen mit Drittstaaten zu stellen. Dieser Bericht bietet den ersten operativen Rahmen f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung eines wirksamen Schutzes und von Schutzma\u00dfnahmen w\u00e4hrend des gesamten Zyklus der Migrationspolitik und \u00fcber alle EU-Akteure und -Gremien hinweg, sowie f\u00fcr eine verst\u00e4rkte parlamentarische Kontrolle und demokratische Aufsicht. Mehr dazu erfahrt ihr auf Twitter bei Tineke Strik. <\/a> <\/p>\n

Parlament stimmt f\u00fcr mehr legale Zugangsm\u00f6glichkeiten in die EU <\/strong><\/h3>\n

Mit einer klaren Mehrheit haben von 495 Ja- zu 163 Nein-Stimmen hat das europ\u00e4ische Parlament f\u00fcr mehr legale M\u00f6glichkeiten der Arbeitsmigration in die EU  gestimmt. Die EU-Kommission wird somit dazu aufgerufen, mehr legale Zugangsm\u00f6glichkeiten in die EU und auch einen Talentpool zu schaffen. Mehr zu der Abstimmung erfahrt ihr auf Twitter bei meinem Fraktionskollegen Damian Boeselager<\/a>. <\/p>\n

Kommission beantwortet meine Anfrage zur Situation Schutzschender auf den griechischen Inseln <\/strong><\/h3>\n

Am 12. M\u00e4rz habe ich der Kommission eine Anfrage gesendet, um zu erfahren, was konkret geplant ist, um die Lage auf den griechischen Inseln zu verbessern. In der Antwort hei\u00dft es, die Unterk\u00fcnfte seien seit dem Brand in Moria besser geworden. Davon merken die Bewohner:innen aber auch acht Monate nach dem Brand nicht viel. Die Situation ist weit davon entfernt menschenw\u00fcrdig zu sein und EU-Standards zu entsprechen. Die Kommission schreibt: \u201cDie griechischen Beh\u00f6rden haben best\u00e4tigt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des neuen Zentrums in der Lage sein werden das Lager nach Belieben zu betreten und zu verlassen.\u201d Momentan d\u00fcrfen sich die Menschennicht frei bewegen und werden eingesperrt. Die Kommission behauptet hier, dass das in den neuen Lagern anders sein soll, doch die griechische Regierung spricht \u00f6ffentlich weiterhin von geschlossenen Lagern<\/a>, die dort gebaut werden sollen. Hier scheint die griechische Regierung der \u00d6ffentlichkeit andere Versprechungen zu machen als der Kommission. Die Anfrage und die Antwort findet ihr auf meiner Homepage. <\/a><\/p>\n

Frontex-Untersuchungsgruppe <\/strong><\/h3>\n

Heute sprachen wir in der sechsten Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe mit dem EU-Ombudsmann und der EU-Grundrechteagentur, die beide Bedenken \u00fcber die Situation an den EU-Au\u00dfengrenzen ge\u00e4u\u00dfert haben. Die Sitzung k\u00f6nnt ihr hier nachsehen. <\/a>In der Woche zuvor sprachen wir im Innenausschuss mit Journalisten von  Lighthouse Report und Spiegel, um \u00fcber ihre Untersuchung \u00fcber die Rolle von Frontex bei den systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Au\u00dfengrenzen zu diskutieren. Sie erz\u00e4hlten uns von ihren komplexen Untersuchungsmethoden, die zu Daten f\u00fchrten, welche deutlich zeigen, dass die Agentur aufgrund der Positionierung ihrer Operationen von Pushbacks wei\u00df. Dar\u00fcber hinaus wurden von den Diskussionsteilnehmern F\u00e4lle beschrieben, in denen Frontex-Boote selbst in illegale Pushback-Aktivit\u00e4ten verwickelt waren. Diese Sitzung findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

IDAHOBIT<\/strong><\/h3>\n

Am International Day Against Homophobia, Biphobia, Transphobia and Interphobia am 17. Mai veranstaltete die LGBTI-Intergroup<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments, deren Mitglied ich bin, eine Veranstaltung zu den Rechten von LGBTI-Personen in der EU. Eingeladen waren Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aus Polen, Ungarn und Lettland, wo sich die Lage zunehmend verschlechtert. Die Veranstaltung k\u00f6nnt ihr hier nachschauen.<\/a> Auch in Deutschland wurden 2020 782 hassmotivierte Straftaten gegen LGBTI-Personen<\/a> registriert. Das entspricht einem Anstieg von 36% im Vergleich zum Vorjahr. <\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 18\/2021<\/h2>\n

…Until everyone is safe<\/strong><\/h3>\n

Am 05. Mai erkl\u00e4rten die USA ihre Zustimmung zur Aussetzung der Patentrechte auf Impfstoffe gegen COVID-19. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn diese Pandemie bew\u00e4ltigen wir nur gemeinsam. Nun muss Druck auf die Kommission ausge\u00fcbt werden, damit auch sie ihre Position \u00fcberdenkt. Daher unterzeichnete ich gemeinsam mit 155 anderen Europaabgeordneten einen Brief an die Kommission, der sie auffordert, das tempor\u00e4re Aussetzen von Eigentumsrechten an Impfstoffen aktiv zu unterst\u00fctzen.<\/a> <\/p>\n

Wenn auch ihr Druck auf die EU aus\u00fcben wollt, k\u00f6nnt ihr die europ\u00e4ische B\u00fcrger:inneninitiative No profit on pandemic<\/em><\/a> unterst\u00fctzen. <\/p>\n

Polizeigewalt in Kolumbien<\/strong><\/h3>\n

Seit Ende April streiken Menschen in Kolumbien gegen eine geplante Steuerreform des Pr\u00e4sidenten Ivan Duque, sowie gegen zunehmende Armut und Gewalt. Seit dem geht die Polizei mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t gegen Demonstrierende vor, zahlreiche Menschen wurden bisher ermorden und verschwanden. Alle zwei Tage wird ein:e Menschenrechtsaktivist:in oder Politiker:in in Kolumbien ermordet, seit 2016 betrifft das \u00fcber 1.000 Aktivist:innen. In einem Brief an den hohen Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik verurteile ich mit anderen MEPs die Polizeigewalt in Kolumbien.<\/a> Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass sich die EU f\u00fcr die Einhaltung des Friedensvertrages stark macht. <\/p>\n

Neues aus Moria<\/strong><\/h3>\n

Auf Lesbos wurde das Lager Kara Tepe geschlossen, obwohl die Bedingungen dort verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gut waren. Die Menschen wurden in das neue Moria-Lager namens Mavrovouni gebracht. Die Hebamme Julia Falkner ist f\u00fcr \u00c4rzte ohne Grenzen vor Ort und berichtet \u00fcber die katastrophalen Zust\u00e4nde. <\/a> <\/p>\n

Warum auch der neue Vorschlag der Kommission kein neues Moria verhindern wird, k\u00f6nnt ihr auf meinem Blog nachlesen.<\/a><\/p>\n

Hunderte Menschen aus Seenot gerettet<\/strong><\/h3>\n

Zivile Seenotrettungs-Organisationen haben innerhalb von wenigen Tagen mehr als 600 Fl\u00fcchtende im Mittelmeer gerettet.<\/a> Das Schiff Ocean Viking der Organisation SOS M\u00e9diterran\u00e9e brachte am Samstag 236 Gefl\u00fcchtete nach Sizilien. In den letzten Tagen rettete Sea Watch weitere 456 Menschen.<\/a> <\/p>\n

B\u00fcrgermeister fordert europ\u00e4isches Programm zur Seenotrettung<\/strong><\/h3>\n

Der B\u00fcrgermeister von Palermo fordert ein ziviles europ\u00e4isches Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer.<\/a> Europ\u00e4ische St\u00e4dte, NGOs und Hilfsorganisationen k\u00f6nnten mit Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Union zusammenarbeiten. Im Juni organisiert er dazu mit dem B\u00fcrgermeister von Potsdam den Solidarit\u00e4tskongress  ‚From the sea to the city‘.<\/a> <\/p>\n

Eine von mir in Auftrag gegebene Studie zeigt: Die EU kann Seenotrettung finanzieren<\/a>. Die Kommission k\u00f6nnte nichtstaatliche Organisationen finanziell unterst\u00fctzen und so eine zivile Europ\u00e4ische Seenotrettungs-Mission aufbauen. Daf\u00fcr ist keine Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich.<\/p>\n

Kalenderwoche 17\/2021<\/strong><\/h2>\n

Diese Woche war meine Arbeit mal wieder stark von Frontex gepr\u00e4gt. Es gab neue Enth\u00fcllungen zu Frontex Beteiligung an illegalen Pullbacks nach Libyen und au\u00dferdem entwerfen wir in der Frontex Untersuchungsgruppe Konzepte, um die Agentur zuk\u00fcnftig f\u00fcr Fehlverhalten und Rechtsbruch zur Verantwortung ziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frontex liefert Informationen f\u00fcr t\u00f6dliche Abfangaktionen an die \u201cLibysche K\u00fcstenwache\u201d<\/strong><\/h3>\n

Frontex sendet Informationen zu Seenotrettungsf\u00e4llen im Mittelmeer \u00fcber WhatsApp-Gruppen und E-Mails direkt an die \u201cLibysche K\u00fcstenwache\u201d. Bislang behauptete Frontex auch gegen\u00fcber dem Europaparlament, dass sie ausschlie\u00dflich Seenotrettungsleitstellen \u00fcber Seenotrettungsf\u00e4lle informieren. Damit rechtfertigten sie, dass keine Koordinaten an umliegende Schiffe gegeben werden, die eine schnellstm\u00f6gliche Rettung sicherstellen k\u00f6nnten. Die Recherche k\u00f6nnt ihr hier im Spiegel nachlesen<\/a>. Eine Zusammenfassung und meinen Kommentar zu den illegalen Handlungen von Frontex findet ihr hier auf meiner Homepage<\/a>.<\/p>\n

Frontex Untersuchungsgruppe<\/strong><\/h3>\n

Diese Woche sprachen wir mit zwei Rechtsexpert:innen \u00fcber Pflichten und Aufgaben von Frontex. Melanie Fink machte dabei konkrete Vorschl\u00e4ge, um die Transparenz und den Beschwerdemechanismus bei Frontex zu verbessern. Sie hat auch noch einmal bekr\u00e4ftigt: Pushbacks sind immer illegal und haben keinerlei rechtsstaatliche Grundlage. Es gibt allerdings noch keine Antwort auf die Frage, wie Frontex f\u00fcr die Verletzung der Grundrechte von Menschen vor ein Gericht gebracht werden kann. Es ist ein Grundfehler in der Konstruktion von Frontex, dass die Agentur und ihr Leiter derzeit f\u00fcr ihre Verfehlungen kaum zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen Wege finden, dass zu \u00e4ndern. Die Sitzung k\u00f6nnt ihr hier nochmal nachschauen.<\/a><\/p>\n

Europa in Sachsen-Anhalt<\/strong><\/h3>\n

Am Mittwoch haben wir eine Onlineveranstaltung zu den Themen Klima, Flucht und Handel in Sachsen-Anhalt gemacht. Neben mir waren auch die Europaabgeordneten Ska Keller und Anna Cavazzini, die Umweltministerin von Sachsen-Anhalt Claudia Dalbert und die Vorsitzende von Toll e.V Juliana Gombe dabei. Die Veranstaltung k\u00f6nnt ihr hier nachschauen.<\/a><\/p>\n

Das digitale gr\u00fcne Zertifikat wird angenommen<\/strong><\/h3>\n

Diese Woche haben wir im Plenum das „digitale gr\u00fcne Zertifikat“, also das EU-Covid-Zertifikat, angenommen. Ziel des Zertifikats ist es, eine einheitliche EU-Regelung f\u00fcr den Grenz\u00fcbertritt zu finden und momentane b\u00fcrokratische H\u00fcrden, die vor allem Berufspendler:innen treffen, abzubauen. F\u00fcr uns Gr\u00fcne sehr wichtige Anliegen zu Datenschutz, das Angebot von kostenlosen Testm\u00f6glichkeiten und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, um einen faktischen Impfzwang zu vermeiden, konnten wir durchsetzen, so dass ich dem Bericht zugestimmt habe. Hier<\/a> k\u00f6nnt ihr die Debatte und einzelne Redebeitr\u00e4ge nachh\u00f6ren.<\/p>\n

Kriminalisierung von Aktivist:innen<\/strong><\/h3>\n

In der Freundschaftsgruppe zu Migration tauschten wir uns mit Helena Maleno<\/a> aus. Sie engagierte sich in Marokko f\u00fcr die Rechte von Fl\u00fcchtenden, bis sie vor Kurzem nach Spanien abgeschoben wurde. Sie macht die EU, Spanien und Marokko f\u00fcr ihre Ausweisung verantwortlich. Sie ist nicht die einzige Aktivistin, die wegen ihres Einsatzes f\u00fcr Menschenrechte verfolgt wird. \u00dcber den gegen sie gef\u00fchrten Prozess erlangte sie Akteneinsicht. Frontex sammelte explizit Informationen \u00fcber sie und fragte Fl\u00fcchtende nach ihr aus, als sei sie eine Menschenh\u00e4ndlerin. <\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 16\/2021 <\/strong><\/h2>\n

Frontex-Untersuchungsgruppe <\/strong><\/h3>\n

Am Freitag fand eine Sitzung der Frontex Untersuchungsgruppe im europ\u00e4ischen Parlament statt. Ich habe Fragen zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des EU-T\u00fcrkei Deals, zur Verpflichtung zur Seenotrettung und dem Recht auf Ausreise gestellt. Nach EU-Recht m\u00fcssen Asylbewerber eine individuelle Beurteilung ihres Falles erhalten, nachdem sie eine Chance bekommen haben, um internationalen Schutz zu bitten. Non-Refoulement, das Verbot, an einen Ort zur\u00fcckgeschickt zu werden, der das eigene Leben und die eigene W\u00fcrde in Gefahr bringt, ist verboten. Ebenso die kollektive Ausweisung von Personen, die unterwegs sind, um Schutz zu suchen. Es gibt keine M\u00f6glichkeit, diese Verpflichtungen zu umgehen, weder f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten noch f\u00fcr Frontex. Diese Gruppe wird weitere Anh\u00f6rungen durchf\u00fchren und Unterlagen pr\u00fcfen, um das Ausma\u00df der Mitschuld der Agentur an den systematischen Verletzungen der Grundrechte an den Grenzen der EU zu untersuchen. <\/p>\n

Die gesamte Sitzung k\u00f6nnt ihr hier nachschauen<\/a>. Meine Fragen findet ihr in der Timeline bei 10:26.47.<\/p>\n

Margaritas Schinas als Gast im Innenausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments <\/strong><\/h3>\n

Thema des Treffens war die Situation von schutzbed\u00fcrftigen Personen und Personen mit psychischen Problemen in griechischen Aufnahmezentren. Was ich pers\u00f6nlich gesehen und erlebt habe und was Medien und NGOs vor Ort dokumentieren, stand in v\u00f6lligem Widerspruch zu den vom Vizepr\u00e4sidenten vorgetragenen Argumenten. Die Situation in den griechischen Hotspots ist und war unmenschlich, entw\u00fcrdigend und gef\u00e4hrlich f\u00fcr die physische und psychische Gesundheit der dort untergebrachten Schutzsuchenden. Der Vizepr\u00e4sident behauptete in seinen Ausf\u00fchrungen auch, dass die Vorschl\u00e4ge des Paktes die Situation verbessern w\u00fcrden. Ich halte diese Aussagen f\u00fcr falsch und als Schattenberichterstatter der Asylverfahrensverordnung muss ich sagen, dass die vorgeschlagenen \u00c4nderungen den Hotspot-Ansatz zum Standardmodus f\u00fcr viele Schutzsuchende in der EU machen w\u00fcrde. Leider muss ich sagen, dass es ein sehr entt\u00e4uschendes Gespr\u00e4ch war. <\/p>\n

Die ganze dreist\u00fcndige Sitzung k\u00f6nnt ihr euch hier anschauen<\/a>:<\/p>\n

Aufnahmestopp f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Griechenland <\/strong><\/h3>\n

Am Donnerstag sind 103 Gefl\u00fcchtete aus Griechenland in Deutschland gelandet. Das Bundesinnenministerium teilte mit, keine weitere Aufnahmen zu planen. Dabei w\u00e4re es wichtig, weiter Menschen aus Orten wie dem neuen Moria raus zu holen. Einen Bericht dazu findet ihr im NDR<\/a>. <\/p>\n

Entwicklungsausschuss <\/strong><\/h3>\n

Diese Woche fanden zwei Sitzungen des Entwicklungsausschusses statt. Am Montag stellten die Berichterstatter ihren Entwurf<\/a> zu dem Umsetzungsbericht \u00fcber die EU-Treuhandfonds und die Fazilit\u00e4t f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei vor. Auch wenn hier gute Vorarbeit geleistet wurde, was die Kritik an fehlenden Mitbestimmungs- und Aufsichtsrechten des Europ\u00e4ischen Parlaments betrifft, so fehlen wichtige Elemente, was die Umsetzung und Zielsetzung der Instrumente anbelangt, hier<\/a> mein Redebeitrag dazu (dazu vorspringen bis 14:42:38). Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus dem Haushalts- und Au\u00dfenausschuss werde ich n\u00e4chste Woche entsprechende \u00c4nderungsantr\u00e4ge einreichen.<\/p>\n

Am Donnerstag war die Kommissarin f\u00fcr Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen f\u00fcr den sogenannten „Strategischen Dialog“, einen regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Austausch zwischen Kommission und Parlament zu Gast. Es wurden verschiedenste Themen angesprochen, im Vordergrund steht aber weiterhin die globale Impfstrategie. Hier wurden wenig Fortschritte erreicht, vor allem unsere Forderung auf eine vor\u00fcbergehende Aufhebung von Patentrechten auf Impfstoffe und medizinische Ger\u00e4te oder Therapien findet weiterhin kein Geh\u00f6r. Hier<\/a> l\u00e4sst sich die Sitzung nachh\u00f6ren.<\/p>\n

Gr\u00fcne in Treptow-K\u00f6penick <\/strong><\/h3>\n

Mein Kreisverband Treptow-K\u00f6penick hat bei der Kreismitgliederversammlung am 17. April 2021 das Bezirkswahlprogramm beschlossen. Bei dem Prozess gab es eine rege Beteiligung der Mitglieder. \u00dcber 50 \u00c4nderungen wurden beantragt und diskutiert. Das vorl\u00e4ufige Programm findet ihr hier: https:\/\/gruene-treptow-koepenick.de\/bezirkswahlprogramm\/<\/a><\/p>\n

Irakdelegation <\/strong><\/h3>\n

In der Irakdelegation sprachen wir \u00fcber die Rolle der T\u00fcrkei im Mittelmeerraum und im Mittleren Osten. Die T\u00fcrkei nutzt den Kampf gegen die PKK als Vorwand f\u00fcr aggressive Operationen in der ganzen Region und bek\u00e4mpft kurdische Autonomiebestrebungen in der T\u00fcrkei und ihren Nachbarstaaten. Den Kampf gegen diese wird sie voraussichtlich gewinnen, wenn keine dritte Partei eingreift. Dar\u00fcber hinaus greift sie in die Souver\u00e4nit\u00e4t des Iraks ein und hat mehrere milit\u00e4rische Posten im Inneren des Iraks errichtet. Vermutlich wird die Rolle der T\u00fcrkei bald im Plenum diskutiert.<\/p>\n

Kalenderwoche 15\/2021 <\/strong><\/h2>\n

Fluchtursache Klimakrise <\/strong><\/h3>\n

Am Mittwochabend habe ich gemeinsam mit Tina Prietz, Direktkandidatin f\u00fcr die Bundestagswahl 2021 aus Erlangen, \u00fcber das Thema „Fluchtursache Klimakrise“ gesprochen.<\/p>\n

Durch den Klimawandel m\u00fcssen bereits jetzt viele Menschen ihre Heimat verlassen, teils nur kurzfristig, oft innerhalb der Landesgrenzen. Manche, weil ihr Zuhause \u00fcberflutet wird, andere, weil ihr Felder vertrocknen und \u00d6kosysteme irreversibel gesch\u00e4digt sind. Wieder anderen, den sogenannten „trapped populations“, fehlen die Ressourcen um ihrer Situation entkommen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Weltbank rechnet bei gleichbleibenden sonstigen Bedingungen mit 140 Millionen Klimafl\u00fcchtlingen bis 2050. Die IOM sch\u00e4tzte bereits im Jahr 2008 die Anzahl der Klimafl\u00fcchtlinge 2050 auf bis zu 200 Millionen. Und selbst, wenn die Begrenzung der Erderw\u00e4rmung auf \u201enur\u201c zwei Grad gelingt, sch\u00e4tzt der Klimarat IPCC, dass es zu 280 Millionen Klimafl\u00fcchtlinge bis zum Jahr 2100 kommen wird. <\/p>\n

Diesen Realit\u00e4ten m\u00fcssen wir uns auf Augenh\u00f6he mit dem Globalen S\u00fcden stellen und M\u00f6glichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel und den Aufbau von Resilienz f\u00f6rdern.  Au\u00dferdem ben\u00f6tigen wir ein System \u2013 m\u00f6glichst auf globaler Ebene – welches Umweltursachen als Fluchtgrund ber\u00fccksichtigt. <\/p>\n

Leider l\u00e4sst sich das Gespr\u00e4ch nicht nachh\u00f6ren, ich kann euch aber folgende Publikation<\/a> der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung und meinen Blogbeitrag zu Fluchtursachen<\/a> f\u00fcr mehr Informationen empfehlen.<\/p>\n

So erhalten Gefl\u00fcchtete in Griechenland Geld <\/strong><\/h3>\n

Um die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln zu unterst\u00fctzen, hat das UNHCR ein Cash Assistance Programme aufgelegt. Dabei wird den Schutzsuchenden monatlich ein fester Betrag auf ein Konto \u00fcberwiesen, \u00fcber den sie dann frei verf\u00fcgen k\u00f6nnen. In diesem Beitrag auf meiner Homepage<\/a> habe ich zusammengefasst, wie EU-Gelder direkt bei den Gefl\u00fcchteten in Griechenland ankommen. <\/p>\n

Innenausschuss zu Eurodac <\/strong><\/h3>\n

Am Dienstag wurde im Innenausschuss<\/a> \u00fcber die \u00dcberarbeitung der Eurodac-Verhandlung diskutiert. Der Vorschlag der rechten ECR sieht vor, dass biometrische und alphanumerische Daten verkn\u00fcpft und an Frontex, Europol und weiteren Agenturen \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Auch die Grenz- und K\u00fcstenwachen sollen Zugang zu den Daten bekommen. Es ist vorgesehen, biometrische Daten auch von Kindern in die Datenbank einzuspeisen. Ziel ist, Drittstaatenangeh\u00f6rige zu identifizieren und ggf. zeitnah abzuschieben. Der Vorschlag ist explizit f\u00fcr die Illegalisierung von Menschen, die aus Seenot gerettet werden. Datenschutz und Menschenrechte f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen spielen in dem Vorschlag keine Rolle. Der Ausschuss kritisiert, dass die Kommission Eurodac in eine statistische Datenbank umbauen m\u00f6chte, um repressiv gegen Gefl\u00fcchtete vorzugehen. Problematisch ist auch, dass der Vorschlag ohne vorherige Einigungen auf \u00c4nderungen eines Vorschlags aus der alten Legislaturperiode aufbaut und keine ordentliche parlamentarische Arbeit und Pr\u00fcfung m\u00f6glich war. <\/p>\n

Belarusdelegation <\/strong><\/h3>\n

Beim Treffen der Belarusdelegation am Mittwoch ging es um die Situation von Gewerkschaftler:innen und die der polnischen Minderheit in Belarus. Es wurde sich mit den Gewerkschaften in Belarus solidarisch erkl\u00e4rt. Unabh\u00e4ngige Gewerkschaften<\/a> haben es schwer und ihre Mitglieder werden oft wegen Gewerkschaftsaktivit\u00e4ten unterdr\u00fcckt. Aktivist:innen werden entlassen. Dagegen formt sich Solidarit\u00e4t und es wurden verschiedene Programme entwickelt. So werden bspw. die L\u00f6hne f\u00fcr entlassene Arbeiter:innen von solidarischen Menschen versucht weiter zu bezahlen oder Nahrung f\u00fcr sie zu organisieren. <\/p>\n

Asylverfahrensverordnung <\/strong><\/h3>\n

Diese Woche trafen sich Europaabgeordnete, die an der Reform der Asylverfahrensverordnung arbeiten, mit Experten aus der Zivilgesellschaft und der Europ\u00e4ischen Kommission. Diskutiert wurde die Lage in den griechischen und italienischen Hotspots. <\/p>\n

Ich bin immer wieder beunruhigt \u00fcber die gro\u00dfe Kluft zwischen den Rechten der Gefl\u00fcchteten und der Realit\u00e4t vor Ort. Ich m\u00f6chte sicherstellen, dass die Gesetzgebung auf den Menschenrechten basiert und auch umgesetzt wird, so wie es beabsichtigt ist. Im Moment habe ich viele Fragen zur ge\u00e4nderten Asylvefahrensordnung und ob die darin enthaltenen Ideen zu rechtsstaatlichen Asylverfahren beitragen w\u00fcrden. <\/p>\n

Kroatischer Einfluss in Bosnien-Herzegowina <\/strong><\/h3>\n

Am Mittwoch hat unsere Arbeitsgruppe zum Au\u00dfenausschuss sich mit dem Einfluss Kroatiens auf Bosnien-Herzegowina befasst. Leider sorgt das EU-Land Kroatien f\u00fcr Instabilit\u00e4t in Bosnien, indem sie dort illegal Gefl\u00fcchtete zur\u00fcck pr\u00fcgeln und daf\u00fcr sogar mit bewaffneten Kr\u00e4ften die Grenze \u00fcberqueren und somit die Souver\u00e4nit\u00e4t Bosnien-Herzegowinas verletzen. Die konservative Regierung verbreitet systematisch L\u00fcgen \u00fcber Gefl\u00fcchtete und den Umgang mit ihnen. Es gibt aber auch gute Nachrichten. Mit Mo\u017eemo! (Wir k\u00f6nnen) sitzt seit den letzten Wahlen eine gr\u00fcnlinke Partei im kroatischen Parlament, die bei den Wahlen 2020 sieben Prozent holten konnte. <\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 13\/2021<\/strong><\/h2>\n

Tareq Alaows zieht seine Kandidatur f\u00fcr den Bundestag wegen rassistischer Anfeindungen zur\u00fcck<\/strong><\/h3>\n

Tareq Alaows zieht seine  Bundestagskandidatur f\u00fcr die Gr\u00fcnen aufgrund rassistischer Anfeindungen und der Bedrohungslage f\u00fcr seine Familie zur\u00fcck. Das macht nicht nur traurig, sondern w\u00fctend. Tareq kommt aus Damaskus und fl\u00fcchtete vor sechs Jahren nach Deutschland. Auf Twitter haben sich viele Menschen unter #Solidarit\u00e4tmitTareq ein Zeichen f\u00fcr eine offene Gesellschaft und gegen Rassismus gesetzt. Mehr dazu erfahrt ihr in der Frankfurter Rundschau.<\/a> <\/p>\n

Studie zeigt: EU-Kommission darf Seenotrettung finanzieren<\/strong><\/h3>\n

Ich habe eine Studie in Auftrag gegeben<\/a>, die untersucht welche rechtlichen Pflichten und Kompetenzen die Europ\u00e4ische Union in der Seenotrettung hat. Das gilt auch f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze der EU. Neben der grundlegenden Verpflichtung der Rettung von Menschen aus Seenot legt die vorliegende Studie rechtlich dar, dass es im Kompetenzbereich der EU liegt, weitergehende Ma\u00dfnahmen zur Seenotrettung zu ergreifen. Sowohl Fluchtursachen als auch Flucht selbst stellen humanit\u00e4re Notsituationen dar, die humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung durch die EU gebieten. Die EU-Kommission kann zivile Seenotrettungsorganisationen auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten unterst\u00fctzen und finanzieren. In diesem Text fasse ich die Ergebnisse der Studie kurz zusammen.<\/a><\/p>\n

Zust\u00e4nde im neuen Moria bleiben weiterhin unw\u00fcrdig<\/strong><\/h3>\n

Die Menschen im neuen Moria werden voraussichtlich einen weiteren Winter in Zelten \u00fcberwintern m\u00fcssen. Das war bereits seit letztem Oktober absehbar, doch offenbar kommt das nun auch bei der EU-Kommission an. Eine Evakuierung, die das Leid schnell beenden k\u00f6nnte, ist bislang trotzdem nicht geplant. Die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Ylva Johansson besucht die Lager auf Lesbos und Samos<\/a>.<\/p>\n

Der Moria-Komplex<\/strong><\/h3>\n

In meinem Podcast Dickes Brett spreche ich mit dem Forscher Maximilian Pichl \u00fcber seine Studie \u201cder Moria-Komplex\u201d<\/a>, die Einrichtung des Hot-Spots, das EU-T\u00fcrkei-Abkommen und vor allem dar\u00fcber, wer die Verantwortung f\u00fcr diese Zust\u00e4nde hat. Hier k\u00f6nnt ihr euch unser Gespr\u00e4ch anh\u00f6ren.<\/a> <\/p>\n

Syrien-Konferenz<\/strong><\/h3>\n

Um die katastrophalen Folgen des Syrien-Konflikts abzumildern, hilft die internationale Gemeinschaft mit 5,3 Milliarden Euro. Davon kommen 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland. <\/a>Mit dem Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung f\u00fcr Kinder finanziert werden.<\/p>\n

EU-Kommission zieht gegen Polen vor das EuGH<\/strong><\/h3>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute angek\u00fcndigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabh\u00e4ngigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergr\u00e4bt. Unsere Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer zahlreichen Attacken auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung einzuleiten. Hier k\u00f6nnt ihr das Statement von Terry Reintke<\/a>, Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion f\u00fcr die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen, lesen. <\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 12\/2021<\/h2>\n

Europ\u00e4ischer Rat verhandelt neuen Fl\u00fcchtlingsdeal mit der T\u00fcrkei <\/strong><\/h3>\n

Am Donnerstag und Freitag tagte der Europ\u00e4ische Rat in einer Videokonferenz<\/a> und verhandelte unter anderem mit der T\u00fcrkei eine Fortsetzung des sogenannten EU-T\u00fcrkei Deals. Entschieden wurde noch nichts, aber leider droht im Ergebnis ein neues Abkommen mit dem Ziel der Abschottung, statt ernsthaftem Schutz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen im Bundestag fordern ein Ende des EU-T\u00fcrkei-Fl\u00fcchtlingsabkommens. In dem Antrag der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion<\/a> hei\u00dft es: \u201eMit der im Kern asylrechtswidrigen Vereinbarung mit der T\u00fcrkei hat die EU in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete allein der T\u00fcrkei obliegt – einem Land, das mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Menschen in die Flucht treibt.\u201d  <\/p>\n

Mit Detektor FM habe ich dar\u00fcber gesprochen, was bei dem Deal falsch l\u00e4uft<\/a>. Und in diesem Text <\/a>habe ich einmal etwas ausf\u00fchrlicher die Hintergr\u00fcnde aufgeschrieben. <\/p>\n

Innenausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments <\/strong><\/h3>\n

Am Montag fand das Meeting im Innenausschuss und dem Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten mit Vertreter:innen der portugiesischen Ratspr\u00e4sidentschaft, der europ\u00e4ischen Kommission und dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst statt.<\/p>\n

Anlass hierf\u00fcr ist der Ansatz, dass es einen \u00fcbergreifenden Austausch brauche, um Migrationsfragen nachhaltig zu l\u00f6sen. Hier wird auf Abkommen mit Herkunftsl\u00e4ndern gesetzt, um irregul\u00e4re Migration zu verhindern. Die L\u00e4nder, die in der EU illegalisierte Menschen nicht zur\u00fcck nehmen wollen, sollen z.B. mit Visarestriktionen daf\u00fcr bestraft werden. Abgeordnete forderten unabh\u00e4ngige Monitoring-Mechanismen und kritisierten die Externalisierungspolitik der EU, die zu Menschenrechtsverletzungen f\u00fchrt. Das Dr\u00e4ngen einiger Parlamentarier:innen, Abkommen mit der T\u00fcrkei und Afghanistan auf gar keinen Fall zu verl\u00e4ngern, blieb leider erfolglos. Die Kommission steht zum EU-T\u00fcrkei-Deal, auch nachdem die T\u00fcrkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist.<\/p>\n

Danach tauschten wir uns innerhalb des Unterausschusses zu Menschenrechten \u00fcber die Situation der Gefl\u00fcchteten in Bosnien-Herzegowina und Kroatien aus. Der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst ist sich bewusst, dass bisherige Anstrengungen nicht ausreichen. Die Kommission erkl\u00e4rte, dass die katastrophale Situation im Dezember nicht unerwartet gekommen sei und es vor Jahren bereits \u00e4hnliche Problemen gegeben h\u00e4tte. Der D\u00e4nische Fl\u00fcchtlingsrat erkl\u00e4rte, dass es jeden Monat zu Tausenden Pushbacks und einigen Kettenzur\u00fcckweisungen k\u00e4me. Gewalt an den Grenzen sei systematisch. Daher br\u00e4uchte es unabh\u00e4ngige Monitoring-Mechanismen und der Zugang und die Arbeit von NGOs m\u00fcsse wieder hergestellt werden. Die Sitzung k\u00f6nnt ihr euch hier anschauen<\/a><\/p>\n

China verh\u00e4ngt Sanktionen gegen EU-Politiker <\/strong><\/h3>\n

Nachdem die EU aufgrund der Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang verh\u00e4ngt hat, reagierte die chinesische F\u00fchrung mit einer Retourkutsche. Sie k\u00fcndigten am Montag Sanktionen gegen mehrere Personen an, darunter auch gegen meinen Fraktionskollegen Reinhard B\u00fctikofer, der die Chinadelegation des EU-Parlaments leitet. Unsere Fraktionsvorsitzende Ska Keller sagt in ihrem diesem Statement<\/a> ganz klar: \u201cWir lassen uns nicht durch Drohungen von Autokratien einsch\u00fcchtern.\u201d <\/p>\n

EU-Afrika Strategie <\/strong><\/h3>\n

Diese Woche wurde im Plenum \u00fcber den Bericht zur EU-Afrika-Strategie abgestimmt und mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen. Auch ich habe f\u00fcr diesen Text gestimmt, dem im Hinblick auf den 6. EU-AU-Gipfel und das sogenannte „Post-Cotonou-Abkommen“ (Partnerschaftsabkommen zwischen den AKP-L\u00e4ndern und EU) eine besondere Bedeutung zukommt. Er baut auf die Kommissionsmitteilung “ Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika<\/a>“ von M\u00e4rz 2020 auf, die sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere Partnerschaft auf Augenh\u00f6he um folgende Kernthemen ausspricht: Gr\u00fcne Wende und Zugang zu Energie; Digitale Transformation; Nachhaltiges Wachstum und Besch\u00e4ftigung; Frieden, Sicherheit, gute Regierungsf\u00fchrung und Resilienz sowie Migration und Mobilit\u00e4t. Der Parlamentsbericht greift diese Themen auf und beleuchtet sie auch unter dem Gesichtspunkt der COVID-19 Pandemie. Auch wenn der Text im Bereich der Migration f\u00fcr die Kompromissfindung einige Abstriche machen musste, konnten wir Gr\u00fcnen \u00fcber entsprechende Antr\u00e4ge auf Ausschussebene ein gutes Ergebnis zu Gender, Gesundheit, Wasser und Hygiene, Handel, regionaler Integration, Agro-\u00d6kologie und indigenen V\u00f6lkern erreichen. Den fertigen Bericht werdet ihr hier<\/a> finden.<\/p>\n

Proteste in Belarus <\/strong><\/h3>\n

Es fand ein Treffen der Freundschaftsgruppen f\u00fcr ein demokratisches Belarus statt. Gruppen verschiedener Parlamente und Menschen der belarussischen Opposition tauschten sich hier \u00fcber Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die demokratische Bewegung in Belarus aus. Sviatlana Tsikhanouskaya wartet weiterhin auf die 4. Sanktionsliste gegen Unterst\u00fctzende des Regimes und fordert die Verfolgung von Straftaten durch das Regime auf internationaler Ebene. Menschen vor Ort berichten, dass die Repression nicht abrei\u00dfe und sich sogar verschlimmere. Sie fordern schnelle Reaktionen auf Gewalt, die das Regime aus\u00fcbt. Ein weiterer Weg, wie die EU die belarussische Opposition unterst\u00fctzen kann, sind Visaerleichterungen und Stipendienprogramme. Auch die Unterst\u00fctzung politischer Gefangener ist wichtig. Ihar Bancer ist inzwischen aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen worden und hat seinen trockenen Hungerstreik beendet. Dzmitry Furmanau, f\u00fcr den ich eine Gefangenenpatenschaft \u00fcbernommen habe, ist leider immer noch inhaftiert. Seinen Hungerstreik hat er inzwischen beendet, nachdem sich die Haftbedingungen leicht verbessert haben. F\u00fcr die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus k\u00f6nnt ihr hier <\/a>unterschreiben. <\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 11\/2021 <\/h2>\n

Pioneers of Change – Online Konferenz <\/strong><\/h3>\n

Bei Pioneers of Change sprechen diese Woche unter anderem der \u00f6sterreichische Bundespr\u00e4sident Alexander van der Bellen, der Friedensnobelpreistr\u00e4ger Muhammed Yunus und die Fridays For Future Aktivistin Franziska Wessel. Auch ich habe einen Vortrag \u00fcber die Vorteile der Demokratie in der EU gehalten. Die Konferenz l\u00e4uft noch bis zum 23.03 und ihr k\u00f6nnt euch hier kostenlos anmelden<\/a> und die Vortr\u00e4ge anh\u00f6ren. <\/p>\n

F\u00fcnf Jahre EU-T\u00fcrkei Deal <\/strong><\/h3>\n

Vor 5 Jahren wurde der EU-T\u00fcrkei-Deal beschlossen. Man hat sich damals teuer Zeit erkauft und sie nicht genutzt. In der Folge entstanden unw\u00fcrdige Massenlager wie Moria und eine Abh\u00e4ngigkeit von Erdogan. Nun wird eine Neuauflage des Deals verhandelt. In diesem Text <\/a>habe ich einmal etwas ausf\u00fchrlicher die Hintergr\u00fcnde aufgeschrieben. <\/p>\n

Frontex-Untersuchungsgruppe <\/strong><\/h3>\n

Am Montag traf sich wieder die Frontex-Untersuchungsgruppe, der auch ich angeh\u00f6re. Diesmal befragten wir die Mitglieder des Management Boards von Frontex zu ihren beh\u00f6rdeninternen Untersuchungen. Laut den Untersuchungen hat Frontex fast alles richtig gemacht, au\u00dfer in einem Fall, denn sie aber auch nicht konkret benennen konnten oder wollten. Angesichts der vielen erwiesenen und gut recherchierten F\u00e4lle, \u00fcberrascht es dann doch, was f\u00fcr ein gutes Zeugnis sich Frontex in seinen internen Untersuchungen gibt. <\/p>\n

Die ganze Sitzung k\u00f6nnt ihr hier sehen. <\/a> <\/p>\n

Bericht der Management Boards von Frontex <\/strong><\/h3>\n

Das Management Board von Frontex hat au\u00dferdem einen vorl\u00e4ufigen Bericht ver\u00f6ffentlicht, den ihr hier nachlesen<\/a> k\u00f6nnt. Es ist leider sehr offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um einen unabh\u00e4ngigen Bericht handelt, sondern das Management Board versucht, Frontex m\u00f6glichst gut dastehen zu lassen. Das geht so weit, dass einfach die Berichte der griechischen K\u00fcstenwache \u00fcbernommen werden, laut denen Menschen auf der \u00c4g\u00e4is einfach freiwillig wieder in Richtung T\u00fcrkei fahren, sobald sie ein Schiff der griechischen K\u00fcstenwache sehen. Der Bericht geht nicht auf Grundrechtsverletzungen ein, versucht aber dennoch solche Grundrechtsverletzungen auf einer juristischen Ebene zu rechtfertigen. Es ist nicht \u00fcberraschend, dass Frontex sich nach internen Untersuchungen gut darstellen will, aber die Ausf\u00fchrungen in diesem Bericht sind einfach absurd und zeigen, dass leider keinerlei Interesse an Aufkl\u00e4rung besteht. <\/p>\n

Treffen der EU-Innenminister <\/strong><\/h3>\n

Am Montag trafen sich die Innenminister der EU-Staaten um sich \u00fcber die Themen Flucht und Migration zu beraten. Einer humanen und gemeinsamen europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik kamen sie dabei keinen Schritt n\u00e4her. Das einzige worauf sich alle einigen k\u00f6nnen, ist intensiver mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Konkret: Mehr Abschottung. <\/p>\n

Die Pressekonferenz nach dem Treffen k\u00f6nnt ihr euch hier anschauen<\/a>. <\/p>\n

Abstimmung \u00fcber das zuk\u00fcnftige Finanzinstrument f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit<\/strong><\/h3>\n

Am Donnerstag wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Entwicklung und des Ausschusses f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten \u00fcber die Annahme des neuen „Instrument f\u00fcr Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation \u2013 Globales Europa<\/em>“ abgestimmt. Einen Tag zuvor hatte bereits der Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter (Coreper II) f\u00fcr den Rat seine Zustimmung gegeben. Mit einer breiten Mehrheit geht der Text nun ins Plenum, voraussichtlich im Juni oder Juli, und wird danach so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt werden. Eine \u00dcbersicht dazu findet ihr hier<\/a>. <\/p>\n

Kalenderwoche 10\/2021<\/strong><\/h2>\n

Die gute Nachricht dieser Plenarwoche ist, dass die gesamte EU zu einer LGBTIQ-Zone erkl\u00e4rt wurde. Die schlechte Nachricht ist, dass meinen drei Abgeordnetenkollegen aus Katalonien die politische Immunit\u00e4t entzogen wurde.<\/p>\n

EU wird zu LGBTIQ-Zone<\/strong><\/h3>\n

EU wird zu LGBTIQ-Zone <\/strong>Das Europ\u00e4ische Parlament hat diese Woche beschlossen die EU zu einer LGBTIQ-Zone zu erkl\u00e4ren. Es ist eine wichtige Antwort auf die homofeindlichen LGBT-freien Zonen in Polen und alle Reaktion\u00e4ren und Rechten in Europa, die gegen die Gleichberechtigung und die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen arbeiten. In diesem Video unserer Fraktion<\/a> wird nochmal erkl\u00e4rt, warum das wichtig ist.<\/p>\n

Aufhebung der Immunit\u00e4t f\u00fcr Abgeordnete aus Katalonien<\/strong><\/h3>\n

Leider hat das Europ\u00e4ische Parlament diese Woche auch die Aufhebung der Immunit\u00e4t der drei Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Com\u00edn und Clara Ponsat\u00ed beschlossen. Nicht nur die konservativen und rechten Fraktionen im Parlament stimmten daf\u00fcr, sondern auch die Sozialdemokraten. Wohl auch auf Druck der spanischen Sozialisten. Ich finde es sehr schade und falsch, dass meiner Kollegin und meinen beiden Kollegen aus Katalonien aus offensichtlich politischen Gr\u00fcnden ihre Immunit\u00e4t entzogen wurde. Sie wurden demokratisch gew\u00e4hlt und man sollte auch eine demokratische L\u00f6sung f\u00fcr die Katalonienfrage finden. Die S\u00fcddeutsche Zeitung berichtete auch \u00fcber den Fall.<\/a><\/p>\n

Lage in Syrien<\/strong><\/h3>\n

Vor zehn Jahren, am 15.M\u00e4rz 2011, fand die erste erste Demonstration gegen das politische Regime in Damaskus statt, der Hoffnung des arabischen Fr\u00fchlings auf einen demokratischen Wandel folgend. Leider kam statt der Demokratie der Krieg. \u00dcber 500.000 Menschen starben, Millionen wurden vertrieben. <\/p>\n

Ende M\u00e4rz wird die EU  die f\u00fcnfte Br\u00fcsseler Konferenz zur Unterst\u00fctzung der Zukunft Syriens und der Region ausrichten. In diesem Kontext gab es in dieser Plenarwoche eine Aussprache<\/a> mit dem Hohen Vertreter Joseph Borrell, au\u00dferdem hat das Europ\u00e4ische Parlament eine Resolution zu 10 Jahren Syrienkonflikt verabschiedet. Die COVID-19 Krise hat die Lage weiter verschlimmert. Eine unserer Kernforderungen war dabei die R\u00fcckholung von europ\u00e4ischen Kindern<\/a> und Frauen aus den Camps (Al-Hol und Roj) in Nord-Ost-Syrien, im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention, diese konnten wir durch einen \u00c4nderungsantrag durchsetzen.<\/p>\n

Lage in Griechenland<\/strong><\/h3>\n

Sechs Monate nachdem mit Moria das gr\u00f6\u00dfte Fl\u00fcchtlingslager Europas abgebrannt ist und vielfach versprochen wurde, dass die Situation sich nun verbessert, werden weiter Ausreden gesucht, um Mindeststandards nicht einzuhalten und Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen. Die Europ\u00e4ische Asylpolitik ist eine Politik der leeren Versprechungen. Die EU-Kommission hat das Gegenteil versprochen, doch das tempor\u00e4re unw\u00fcrdige Lager auf Lesbos wird mit gro\u00dfer Sicherheit wohl auch noch im n\u00e4chsten Winter stehen.<\/p>\n

Vielfach wird darauf verwiesen, dass zuerst der neue Asylpakt umgesetzt werden m\u00fcsse, doch der Vorschlag wird die Probleme verstetigen und ein Beschluss ist in diesem Jahr nicht zu erwarten. Auf den Pakt zu warten, bevor man Menschen hilft, ist als wenn man in der Bundesliga mit dem Fussballspielen aufh\u00f6rt, weil einem der Rasen noch nicht gef\u00e4llt. Allein in Deutschland wollen mehrere Bundesl\u00e4nder und \u00fcber 230 Kommunen mehr Gefl\u00fcchtete aufnehmen. Innenminister Horst Seehofer muss seine Blockade beenden und es ihnen erm\u00f6glichen Gefl\u00fcchtete aus dem neuen Moria zu retten.\u201dIn einer Schriftlichen Frage an die Kommission<\/a> ersuche ich Antworten, warum die Situation weiterhin so ist, wie sie ist. Au\u00dferdem habe ich in diesem Video <\/a>die Lage kurz zusammengefasst.<\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 09\/2021 <\/strong><\/h2>\n

Diese Woche waren Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johannsson zu Gast in der Frontex-Untersuchungsgruppe und ich habe mich intensiv mit den \u00c4nderungen zur europ\u00e4ischen Asylvefahrensordnung besch\u00e4ftigt, bei dem derzeit keine schnelle Einigung in Sicht ist. <\/p>\n

Frontex-Untersuchungsgruppe<\/strong><\/h3>\n

Am Donnerstag fand die erste richtige Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe im Europaparlament statt. Wir befragten Frontex-Chef Fabrice Leggeri und Kommissarin Ylva Johansson. Leggeri behauptete, dass die Agentur laut ihrer internen Untersuchung keine Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Trotz seiner Aussage ging er nicht auf die Frage ein, ob das Filmmaterial und die Beweise der Medien gef\u00e4lscht oder ob die aufgef\u00fchrten Handlungen nicht illegal w\u00e4ren. Wir werden unsere Treffen fortsetzen, um mit der Zivilgesellschaft, Expert:innen, Journalistn, Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen zu diskutieren, bevor wir unsere Ergebnisse und Empfehlungen ver\u00f6ffentlichen. Wir haben uns au\u00dferdem erfolgreich daf\u00fcr eingesetzt, dass die Sitzung \u00f6ffentlich stattfindet. Hier k\u00f6nnt ihr euch die Sitzung anschauen<\/a><\/p>\n

Strafverfahren gegen Griechenland<\/strong><\/h3>\n

Ich fordere ein Strafverfahren gegen Griechenland, weil die Regierung systematisch Rechte von Gefl\u00fcchteten verletzt, Standards in Lagern nicht einh\u00e4lt und alle, die darauf hinweisen, kriminalisiert oder mit L\u00fcgenkampagnen diffamiert. T-Online berichtet. <\/a>Au\u00dferdem habe ich in diesem Text auf meinem Blog<\/a> zusammengefasst, warum es f\u00fcr Betroffene so schwierig ist zu klagen, wenn ihre Menschenrechte verletzt werden.<\/p>\n

Asylverfahrensverordnung<\/strong> <\/h3>\n

In dieser Woche ging es auch um die ge\u00e4nderte Asylverfahrensverordnung, die im Parlament und im Rat diskutiert wird, so dass sich beide Mitgesetzgeber ihre jeweiligen Meinungen bilden k\u00f6nnen, bevor sie miteinander verhandeln. Das deutsche Innenministerium will verpflichtende Verfahren an den Au\u00dfengrenzen, weil damit die Verantwortung auf die Staaten an die Au\u00dfengrenzen verlagert wird. Abgesehen von den schwerwiegenden menschenrechtlichen Bedenken, die sich aus der Art der Grenzverfahren ergeben, spalten auch praktische Fragen die Mitgliedstaaten in Gruppen mit entgegengesetzten Meinungen. Auch wenn die Kommission versucht, sich ausschlie\u00dflich auf ihre Reformvorschl\u00e4ge im Pakt zu konzentrieren, k\u00f6nnten Jahre vergehen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind. Daher m\u00fcssen wir neben unserer legislativen Arbeit sicherstellen, dass die Regeln, wie sie derzeit gelten, vollst\u00e4ndig eingehalten werden, um das Recht zu sch\u00fctzen, in der EU unter sicheren und w\u00fcrdigen Umst\u00e4nden Asyl zu suchen.<\/p>\n

Die Rolle von Frauen im afghanischen Friedensprozess<\/strong><\/h3>\n

Mit der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung habe ich am Freitag ein Briefing zur Rolle von Frauen im afghanischen Friedensprozess organisiert. F\u00fcr den Input konnten wir zwei wichtige G\u00e4ste gewinnen. Dr. Soraya Rahim Sobhrang ist eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und seit Dezember 2020 Leiterin von Medica Afghanistan. Fawzia Koofi ist eine afghanische Politikerin, Autorin und Mitglied des Verhandlungsteams um die Friedensgespr\u00e4che in Doha. <\/p>\n

Wir erleben in Afghanistan eine Welle von Gewalt und Angriffen, die sich gegen Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Beamt:innen richtet und die im Jahr 2020 1.200 Zivilist:innen das Leben gekostet hat, was einem Anstieg von 45 % im Vergleich zu 2019 entspricht. Erst diese Woche haben wir von der Ermordung von drei jungen Medienmitarbeiterinnen in Jalalabad erfahren, die auf dem R\u00fcckweg von der Arbeit erschossen wurden. Diese widerkehrenden Angriffe dienen der Einsch\u00fcchterung und der Schaffung eines Klimas der Angst und laufen dem Streben nach einem friedlichen und demokratisch organisierten Staat zuwider, wof\u00fcr viele afghanische Frauen k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Im Laufe des Austauschs wurde klar, vor welch schwieriger Aufgabe das Verhandlungsteam von Seiten der afghanischen Regierung steht, nicht nur in Hinblick auf die Erreichung eines Waffenstillstandes sondern auch bei der konkreten Durchsetzung von Frauenrechten. Auch wenn es sich bei den Gespr\u00e4chen um einen innerafghanischen Prozess handelt, sind Verb\u00fcndete und hier konkret auch die EU gefragt, um Druck aufzubauen und deutlich zu machen, dass Frauenrechte als universelle Rechte fundamentaler Bestandteil einer neuen afghanischen Verfassung sein m\u00fcssen.Mehr zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen und 20 Jahren UN Resolution 1325 findet ihr hier.<\/a><\/p>\n

Legale Migration in die EU<\/strong><\/h3>\n

Blue Card, Visa, Arbeitsmigration, Familienzusammenf\u00fchrung, Relocation und Resettlement: Auf meinem Blog findet ihr ab jetzt eine \u00dcbersicht \u00fcber legale Migrationsm\u00f6glichkeiten in die EU. Welche M\u00f6glichkeiten der legale Einreise es gibt und was wir Gr\u00fcnen fordern, um diese zu erleichtern, k\u00f6nnt ihr hier<\/a> nachlesen. <\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 08\/2021<\/strong><\/h2>\n

Diese Woche traf sich zum ersten mal die Frontex-Arbeitsgruppe, die auf Initiative der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion ins Leben gerufen wurde. Au\u00dferdem gab es Treffen meiner beiden Aussch\u00fcsse – dem Innen- und dem Entwicklungsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments. <\/p>\n

Erste Sitzung der Frontex-Untersuchungsgruppe<\/strong><\/h3>\n

Am Dienstag hat die Frontex-Untersuchungsgruppe des Europ\u00e4ischen Parlaments ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe des Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird die Skandale um die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen. Die Untersuchungsgruppe entstand auf Initiative der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion. Ich bin einer von 14 Abgeordneten in der Untersuchungsgruppe. Wir haben leider allen Grund zur Annahme, dass Menschenrechte an den Au\u00dfengrenzen inzwischen systematisch gebrochen werden und Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und EU-Staaten \u00d6ffentlichkeit und Parlamente bel\u00fcgen. Einen Bericht mit weiteren Infos findet ihr auf tagesschau.de.<\/a><\/p>\n

Corona-Impfstoffe m\u00fcssen f\u00fcr alle Menschen weltweit zug\u00e4nglich werden<\/strong><\/h3>\n

Gemeinsam mit 114 anderen Abgeordneten des Europaparlaments habe ich diese Woche diesen Brief <\/a>an die Kommission und den Rat unterzeichnet. Wir fordern sie dazu auf, sich bei der Weltgesundheitsorganisation daf\u00fcr stark zu machen, dass die Patente auch Staaten aus dem globalen S\u00fcden zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit diese Impfstoffe f\u00fcr ihre eigene Bev\u00f6lkerung produzieren k\u00f6nnen. <\/p>\n

Treffen der Migrationsgruppe des Innenausschuss<\/strong><\/h3>\n

Am Donnerstag haben wir in der fraktionellen Arbeitsgruppe des Innenausschusses zu Migration mit dem Vertreter der portugiesischen Ratspr\u00e4sidentschaft M\u00e1rio Pedro Magalh\u00e3es \u00fcber das neue Migrations- und Asylpaket geredet. Hier haben wir \u00fcber uns \u00fcber den Stand des Rates zu Themen wie Grenzverfahren an den Au\u00dfengrenzen und Instrumente im Rahmen des Pakets ausgetauscht. Portugal steht f\u00fcr eine eher progressive Migrationspolitik, sodass wir hoffen, in den sechs Monaten der portugiesischen Ratspr\u00e4sidentschaft Fortschritte im Sinne einer humaneren Asylpolitik machen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

Entwicklungsausschuss<\/strong> <\/h3>\n

Der Kommissar f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenar\u010di\u010d, war am Donnerstag im Entwicklungsausschuss eingeladen. Thema war dabei unter anderem sein k\u00fcrzlich erfolgter Besuch in Afghanistan, die humanit\u00e4ren Krisen in der Tigray-Region, die Verwendung von Geldern f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, vor allem aber s\u00e4mtliche Aufgabenfelder in Blick auf die COVID-19 Pandemie, wie beispielsweise die Humanit\u00e4re Luftbr\u00fccke <\/a>und die globale Bereitstellung von Impfstoffen. <\/p>\n

Einen Punkt werde ich im Besonderen aus dieser Diskussion mitnehmen: Auch Kommissar Lenar\u010di\u010d best\u00e4tigt, dass die sich Sicherheitslage in Afghanistan momentan auf einem Tiefpunkt im Vergleich zu den letzten zwei Jahrzehnten befindet. Einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern und die Gelder f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in der Region aufzustocken ist richtig und wichtig. Warum die EU gleichzeitig an einem neuen R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit Afghanistan arbeitet, erschlie\u00dft sich mir nicht. Die Sitzung k\u00f6nnt ihr hier nachh\u00f6ren.<\/a><\/p>\n

Maschrek-Delegation<\/strong><\/h3>\n

Am Donnerstag kam die Maschrek-Delegation zusammen. Hier wurden aktuelle Ergebnisse einer Meinungsumfrage<\/a> in Algerien, Jordanien, Tunesien, Libyen, Marokko und im Libanon pr\u00e4sentiert. Heraus kam, dass sich eine klare Mehrheit bez\u00fcglich COVID-19 sehr besorgt zeigt. In allen L\u00e4ndern haben Frauen* mehr unter der Pandemie zu leiden. Corona hat daf\u00fcr gesorgt, dass die Grundbed\u00fcrfnisse vieler Menschen nicht mehr gesichert sind und eine Mehrheit Angst hat, dieses Jahr die Arbeit zu verlieren. Besonders gravierende Ergebnisse gab es im Libanon, wo fast alle Befragten bef\u00fcrchteten, dass sie ihr Einkommen verlieren. <\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 07\/2021<\/h2>\n

Lage in Bosnien-Herzegowina<\/strong><\/h3>\n

Am Freitag Abend war ich zu Gast bei einer Diskussion der Landesarbeitsgemeinschaft der Gr\u00fcnen in Sachsen zur Balkanroute. Zur Vorbereitung habe ich au\u00dferdem diesen Homepagebeitrag <\/a>geschrieben, indem ich erkl\u00e4re, wo die knapp 90 Millionen \u20ac hingehen, welche die EU Bosnien-Herzegowina f\u00fcr die Versorgung der Gefl\u00fcchteten und allgemein f\u00fcr das Migrations-Management zur Verf\u00fcgung gestellt haben. <\/p>\n

Bleibelastung im neuen Moria <\/strong><\/h3>\n

Laut Human Rights Watch spielt die griechische Regierung das Risiko von Bleivergiftungen im neuen Moria herunter. Das Lager wurde auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand errichtet. Zu den vielen Risiken kommt also offenbar auch die Gefahr durch Bleivergiftungen hinzu. Mehr dazu erfahrt ihr bei Human Rights Watch. <\/a>Mit anderen Abgeordnete habe ich bereits am 23. Dezember eine schriftliche Anfrage dazu an die Kommission gestellt<\/a>, aber bislang leider immer noch keine Antwort bekommen, obwohl die Kommission eigentlich innerhalb von sechs Wochen antworten muss. <\/p>\n

Klimaflucht <\/strong><\/h3>\n

Am Donnerstag habe ich an einer von der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung organisierten Veranstaltung teilgenommen, in der die k\u00fcrzlich erschienene Publikation namens „Climate Justice and Migration – Mobility, Development, and Displacement in the Global South“ vorgestellt wurde. Mit dem Voranschreiten der weltweiten Klimakrise dr\u00e4ngen sich immer mehr Fragen zu damit verbundener Mobilit\u00e4t auf. Es gibt bislang keinen internationalen Rechtsrahmen, der Menschen unter Schutz stellt, die klimabedingt ihre Heimat verlassen m\u00fcssen. In meinem Redebeitrag habe ich das Thema aus einer EU-Perspektive beleuchtet und einige Handlungsempfehlungen formuliert, wie die verst\u00e4rkte finanzielle Unterst\u00fctzung von Projekten, die von Klimawandel betroffene Bev\u00f6lkerungen beim Resilienzaufbau helfen sollen aber auch die \u00c4nderung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Letztlich ist aber festzuhalten, dass ohne einen echten politischen Willen wenig auszurichten sein wird. Die Publikation k\u00f6nnt ihr auch hier kostenfrei herunterladen oder als Buch bestellen<\/a>. <\/p>\n

Recht auf Schwangerschaftsabbr\u00fcche in Polen<\/strong><\/h3>\n

Am 22. Oktober 2020 hat das polnische Verfassungsgericht, das aus rechtswidrig ernannten Richtern besteht, die Abtreibung bei fetalen Fehlbildungen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Diese politisch motivierte Entscheidung stellt einen weiteren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen dar. Das Urteil f\u00fchrt zu einem nahezu vollst\u00e4ndigen Abtreibungsverbot, da 97,6 % der legalen Schwangerschaftsabbr\u00fcche 2019 in Polen wegen einer Fehlbildung des F\u00f6tus durchgef\u00fchrt wurden. Dazu haben wir Abgeordneten aus der Greens\/EFA Fraktion eine Anfrage an die Kommission<\/a> gestellt. In ihrer Antwort sagte die Kommission<\/a>, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die Gesundheitspolitik festzulegen. Daher erwarten wir leider keine zeitnahen Schritte der Kommission f\u00fcr das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen.<\/p>\n

Mittelmeer-Delegation<\/strong><\/h3>\n

Am Mittwoch habe ich an der parlamentarischen Delegationssitzung der Union f\u00fcr den Mittelmeerraum (UfM) teilgenommen. Hier sprach der Generalsekret\u00e4r der UfM und begr\u00fc\u00dfte die aktuelle Pr\u00e4sidentschaft der EU in der UfM. Das Kernziel der EU liegt auf der Bek\u00e4mpfung der Klimakrise. Klimatische Ver\u00e4nderungen m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden, da sich die Mittelmeerregion schneller erw\u00e4rmt als der Rest der Welt und einen Gro\u00dfteil der Biodiversit\u00e4t birgt. Gleichzeitig kommt es hier zum gr\u00f6\u00dften Artensterben. Neben dem Klimawandel sind auch Verschmutzung, Fischerei und Tourismus eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die mediterrane Natur.<\/p>\n

Kalenderwoche 06\/2021<\/h2>\n

Diese Woche hat das EU-Parlament f\u00fcr meinen Bericht zu Verfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen und einem Recht auf Reparatur f\u00fcr die B\u00fcrger:innen gestimmt. Au\u00dferdem bestimmten Gespr\u00e4che zu Frontex und mit der belarussischen Opposition, sowie die humanit\u00e4re Notlage im Jemen und Tigray meine Arbeit. <\/p>\n

Parlament stimmt f\u00fcr meinen Bericht<\/strong> zu Grenzverfahren <\/h3>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat mit einer breiten Mehrheit f\u00fcr meinen Umsetzungsbericht zu Verfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen gestimmt. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen f\u00fcr die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenw\u00fcrde im Asylsystem. Ich bin sehr froh, dass ich diese Position als Berichterstatter durchbringen konnte. Weitere Informationen zu dem Bericht findet ihr hier.<\/a><\/p>\n

Parlament stimmt f\u00fcr Recht auf Reparatur<\/strong><\/h3>\n

Au\u00dferdem stimmte das Parlament f\u00fcr einen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, an der meine Parteifreundin Anna Cavazzini gearbeitet hat. Es geht um das Recht auf Reparatur, damit man Produkte l\u00e4nger nutzen kann, statt sie wegzuwerfen oder ersetzen zu m\u00fcssen. Das ist verbraucher- und umweltfreundlich. Die Europaabgeordneten der Gr\u00fcnen, Linken und SPD stimmten alle f\u00fcr den Bericht. Die Abgeordneten der AfD, CDU\/CSU und FDP stimmten alle dagegen. In diesem Video wird nochmal genau erkl\u00e4rt,<\/a> wo aktuell Probleme liegen und wie wir uns eine Kreislaufwirtschaft zuk\u00fcnftig vorstellen. <\/p>\n

Interviews zu Vorw\u00fcrfen gegen Frontex<\/strong><\/h3>\n

Zu den Vorw\u00fcrfen gegen Frontex und meiner Arbeit habe ich diese Woche mehrere Interviews gegeben, unter anderem f\u00fcr Zeit Online<\/a>, Frontal 21 <\/a>und Watson<\/a>. <\/p>\n

Oppositionelle in Belarus weiter in Haft<\/strong><\/h3>\n

Im November \u00fcbernahm ich eine Patenschaft f\u00fcr Dzmitry Furmanau<\/a>, der im Mai 2020 im Rahmen einer Wahlveranstaltung f\u00fcr Tsikhanouskaya festgenommen wurde. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen und ist einer von \u00fcber 200 politischen Gefangen in Belarus und muss sich derzeit, wie viele von ihnen, vor Gericht verantworten. In einem Freundschaftstreffen mit Sviatlana Tsikhanouskaya hat eine fraktions\u00fcbergreifende und informelle Gruppe \u00fcber Ma\u00dfnahmen beraten, wie die Demokratiebewegung unterst\u00fctzt werden kann. Tsikhanouskaya betonte, dass die Menschen in Belarus auf Ma\u00dfnahmen der EU warten und dass jede Initiative hilfreich sei. Konkret fordern sie eine aktuelle Sanktionsliste und Neuwahlen in Belarus.<\/p>\n

Auswirkungen des Brexit auf Flucht, Migration und Entwicklungszusammenarbeit<\/strong><\/h3>\n

Auf meiner Homepage habe ich Berichte dazu verfasst, wie sich der Brexit auf die Themenbereiche auswirkt, an denen ich schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Parlament arbeite. Seit dem 01.01.21 ist die Bewegungsfreiheit zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien stark eingeschr\u00e4nkt, die jetzt als jeweilige Drittstaaten gelten. Hier erfahrt ihr,<\/a> warum das vor allem f\u00fcr Asylsuchende und ihre Familien ein Problem ist. Au\u00dferdem hat Boris Johnsons Regierung angek\u00fcndigt, das Budget des Vereinigten K\u00f6nigreichs f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit drastisch zu senken. Mehr dazu findet ihr hier in meinem Text.<\/a><\/p>\n

Resolution zum Krieg im Jemen<\/strong><\/h3>\n

Als Reaktion auf die k\u00fcrzlich erfolgte Aussprache zur Situation im Jemen im Entwicklungsausschuss habe ich gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten eine Resolution zu diesem Thema erwirkt, die am Donnerstag mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen wurde. Um die humanit\u00e4re Lage grundlegend zu verbessern, reichen ein besserer Zugang f\u00fcr Hilfslieferungen und mehr Gelder allein nicht aus. Die Sicherheitslage muss sich dringend verbessern und das Land zum Frieden zur\u00fcckfinden. Das kann auch durch die Mitgliedstaaten beeinflusst werden. Im Hinblick auf die wiederholten Verletzungen von Menschenrechten und internationales humanit\u00e4res Recht spricht sich das Europ\u00e4ische Parlament in der Resolution unter anderem f\u00fcr ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an am Konflikt beteiligten Parteien wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Waffenlieferungen dringend einzustellen, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Meine Rede zum Jemen k\u00f6nnt ihr hier<\/a> nachh\u00f6ren. <\/p>\n

Humanit\u00e4re Krise in der Tigray-Region<\/strong><\/h3>\n

Auch \u00c4thiopien befindet sich seit dem Ausbruch des Konflikts um die Tigray-Region vor vier Monaten in einer humanit\u00e4ren Krise. Hilfsorganisationen haben nur sehr erschwerten Zugang zu den Gebieten, die Lage ist sehr un\u00fcbersichtlich und der Bruch von Menschenrechten steht auf der Tagesordnung. Besonders die angenommene Beteiligung von eritreischen Soldaten am Kampfgeschehen bedarf dringender Aufkl\u00e4rung. W\u00e4hrend die EU Gelder an die \u00e4thiopische Regierung seit Dezember zum Teil zur\u00fcckh\u00e4lt, f\u00fchren Mitgliedstaaten wie auch Deutschland die Kooperation fort. Wenn die EU eine starke au\u00dfenpolitische Rolle einnehmen m\u00f6chte, ist hier dringend ein gemeinsames Vorgehen n\u00f6tig. Hier<\/a> findet ihr den Link zu meiner Rede zur aktuellen Lage. <\/p>\n

Kalenderwoche 05\/2021<\/h2>\n

Auch diese Woche habe ich mich wieder mit Frontex befasst und werde zuk\u00fcnftig Teil einer Arbeitsgruppe des Innenausschuss der Parlaments sein. Au\u00dferdem habe ich eine gr\u00fcne Bewertung des Brexit f\u00fcr die europ\u00e4ische Asylsystem abgegeben und auch l\u00e4ngere Interviews gef\u00fchrt, die ihr nachlesen und nachh\u00f6ren k\u00f6nnt. <\/p>\n

Innenausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments richtet Gruppe zur Kontrolle von Frontex ein<\/strong><\/h3>\n

Gemeinsam mit Tineke Strik von der niederl\u00e4ndischen GroenLinks wurde ich von unserer Fraktion entsandt um Teil der Arbeitsgruppe zu Frontex zu werden. Wir werden unsere Arbeit damit beginnen, die Rolle der Agentur bei den Pushbacks, \u00fcber die der Spiegel<\/a> und andere Medien Ende letzten Jahres berichtet haben, gr\u00fcndlich zu untersuchen. Um eine effiziente Arbeitsweise der Gruppe zu erm\u00f6glichen, aber auch Transparenz zu gew\u00e4hrleisten, wird es eine monatliche Berichterstattung an den Innenausschuss geben, sowie eine Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe zu Schengen, die die Innen- und Au\u00dfengrenzen der EU \u00fcberwacht. <\/p>\n

Infos zu den Vorw\u00fcrfen gegen Frontex findet ihr hier. <\/a><\/p>\n

Eine gr\u00fcne Bewertung des Brexit<\/strong><\/h3>\n

Am Donnerstagabend haben die deutschen Gr\u00fcnen im Europaparlament in einem Webinar eine Bewertung des Brexit<\/a> abgegeben. Auch ich habe eine kurzen Vortrag \u00fcber die Folgen des Brexit f\u00fcr die Themen Flucht und Migration gehalten. Seit dem 01.01.21 gelten die EU und Gro\u00dfbritannien als jeweilige Drittstaaten. Somit werden EU-B\u00fcrger:innen zum Beispiel bei der Vergabe von Arbeitspl\u00e4tzen nicht mehr bevorzugt. Ein Abkommen<\/a> sch\u00fctzt die Rechte von Menschen mit EU bzw. UK-Staatsb\u00fcrgerschaft, die bereits in Gro\u00dfbritannien bzw. in der EU leben, arbeiten oder studieren. Ein neues, Punkte-basiertes Migrationssystem<\/a> regelt von nun an Arbeitsmigration in das Vereinigte K\u00f6nigreich, wobei die fachliche Spezialisierung f\u00fcr die Bewilligung von Aufenthaltserlaubnissen ausschlaggebend ist. Das Ausscheiden Gro\u00dfbritanniens aus dem Dublin-Abkommen und fehlende Alternativabkommen sind besonders f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete problematisch, die nur noch begrenzt auf Familienzusammenf\u00fchrungen mit Angeh\u00f6rigen, die im Vereinigten K\u00f6nigreich leben, hoffen k\u00f6nnen. <\/a><\/p>\n

Mein Kreisverband Treptow-K\u00f6penick nominiert Kandidat:innen zur Wahl des Abgeordnetenhauses<\/strong> <\/h3>\n

In meinem Berliner Kreisverband Treptow-K\u00f6penick wurden in dieser Woche die Voten f\u00fcr die Landesliste der Berliner Gr\u00fcnen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus vergeben. Ich freue mich das mit Cathrin Wahlen und Jacob Zellmer zwei engagierte Menschen aus dem Kreisverband nominiert wurden und w\u00fcnsche ihnen viel Erfolg f\u00fcr die weitere Bewerbung. <\/p>\n

Gespr\u00e4ch mit NDR Redezeit <\/strong><\/h3>\n

Am Donnerstag Abend war ich zu Gast bei der NDR-Redezeit und habe dort \u00fcber die Notlage der Gefl\u00fcchteten in Bosnien-Herzegowina und auf den griechischen Inseln gesprochen. Das Gespr\u00e4ch k\u00f6nnt ihr hier nachh\u00f6ren.<\/a><\/p>\n

Interview mit Krautreporter<\/strong><\/h3>\n

Mit Krautreporter habe ich ein langes Interview gef\u00fchrt, indem es sehr grundlegend darum geht, woran eine menschlichere Asylpolitik in Europa scheitert. Das lange Interview k\u00f6nnt ihr hier nachlesen. <\/a><\/p>\n

Asylverfahrensverordnung (APR) <\/strong><\/h3>\n

In dieser Woche hat die portugiesische Ratspr\u00e4sidentschaft mehrfach Gespr\u00e4che mit dem Parlament gef\u00fchrt. Dabei konnten wir Europaabgeordneten, die an der ge\u00e4nderten Asylverfahrensverordnung (APR) arbeiten, mit dem Vorsitzenden der Asyl-Arbeitsgruppe des Rates \u00fcber die Fortschritte und den Zeitplan zu diskutieren, den der Rat vorgesehen hat.<\/p>\n

Es ist ein sehr wichtiges Zeichen des Rates, dass sie auch die Vorschl\u00e4ge der Kommission pr\u00fcfen, die mehrere schwierige und rechtlich problematische \u00c4nderungen am APR enthalten. Der Vorschlag obligatorischer Grenzverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen spaltet die Mitgliedstaaten. Einige wollen an den Verfahren festhalten, andere sehen darin ein Abladen der Herausforderungen auf die Mitgliedstaaten an den Au\u00dfengrenzen. <\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 04\/2021<\/h2>\n

Diese Woche habe ich mich wieder intensiv mit Frontex und der aktuellen Lage in Griechenland befasst. Es ist ein gro\u00dfer Erfolg, dass sich auf unsere Forderung hin nun ein Gremium des Europ\u00e4ischen Parlaments mit den Vorw\u00fcrfen gegen Frontex befasst. <\/p>\n

Europ\u00e4isches Parlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks<\/h3>\n

Eine Frontex-Arbeitsgruppe des Innenausschusses wird die Skandale um die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex untersuchen, darauf haben sich die Abgeordneten des Ausschusses heute geeinigt. Die Arbeitsgruppe wird sich mit den Vorw\u00fcrfen illegaler \u201ePushbacks\u201c gegen Gefl\u00fcchtete befassen.<\/p>\n

Wir fordern das seit Monaten. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Verh\u00e4ltnissen an den Europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Die schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Au\u00dfengrenzen m\u00fcssen aufgekl\u00e4rt werden. Die umfangreichen Nachweise illegaler Aktivit\u00e4ten durch staatliche Akteure haben aufgezeigt, dass Pushbacks an den Au\u00dfengrenzen kein Einzelfall sind. Wichtig ist, dass das Europ\u00e4ische Parlament und die EU-Kommission auch Rechtsbr\u00fcche der Mitgliedstaaten untersuchen und sanktionieren. Au\u00dferdem m\u00fcssen Mechanismen entwickelt werden, um unabh\u00e4ngige Menschenrechtsbeobachtung an den Grenzen wieder zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Frontex und nationale Beh\u00f6rden wie die Bundespolizei stehen nicht \u00fcber dem Gesetz. Auch die vielen Beamt:innen im Einsatz haben verdient, keine rechtswidrigen Anweisungen mehr zu erhalten und offen \u00fcber Rechtsverst\u00f6\u00dfe reden zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Frontex stellt Arbeit an ungarischer Grenze ein<\/strong><\/h3>\n

Frontex stellt seine T\u00e4tigkeit in Ungarn ein, weil die Beh\u00f6rde dort riskieren w\u00fcrde, sich an Rechtsbr\u00fcchen zu beteiligen. In Griechenland, wo Frontex Rechtsbr\u00fcche nachgewiesen werden konnten, wollen sie jedoch weiter aktiv bleiben. Mehr Hintergrund zu der Entscheidung findet ihr in der S\u00fcddeutschen Zeitung.<\/a> <\/p>\n

Anh\u00f6rung zur Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln<\/strong><\/h3>\n

Am Mittwoch war die Leiterin der EU-Kommissions-Taskforce Beate Gminder im Innenausschuss zu Gast. Sie gab einen \u00dcberblick \u00fcber die Situation der Lager auf den griechischen Inseln und den Planungen neuer Strukturen. Als Vertreter der Schutzsuchenden war Spyros-Vlad Oikonomou vom Greek Council of Refugees eingeladen. W\u00e4hrend die Kommission und die griechische Regierung davon sprachen, viele Fortschritte gemacht zu haben, betonte Oikonomou, dass diese Fortschritte keinesfalls zu einer Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde beigetragen h\u00e4tten. Die gesundheitliche, psychologische und auch rechtliche Situation der Schutzsuchenden ist schlechter als zuvor. Der „Fortschritt“ der Kommission bestehe im Transfer von anerkannten Schutzsuchenden nach Athen, wo sie in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in allen Lagern weiterhin menschenunw\u00fcrdig. Leider weicht die Kommission den Fragen der Europaabgeordneten weiter aus. Auch die in dieser Woche eingegangene Antwort auf meine Anfrage an de Kommission<\/a> ist unzureichend. Eine Zusammenfassung der Ausschusssitzung findet ihr hier.<\/a><\/p>\n

Pressefreiheit im Irak<\/strong><\/h3>\n

Als Mitglied der Irak-Delegation habe ich einen Brief an den kurdischen Premier der autonomen Region Kurdistans im Nordirak, Masrour Barzani, verfasst<\/a>. Er hatte die Freilassung des freiberuflichen Journalisten Sherwan Sherwani gefordert. Dieser verschwand im Oktober letzten Jahres und ist seitdem in Haft, wo er laut Informationen von Reporter ohne Grenzen unter Folter zu einem Gest\u00e4ndnis gezwungen wurde. <\/a><\/p>\n

Humanit\u00e4re Lage im Jemen<\/strong><\/h3>\n

Im Entwicklungsausschuss wurde diese Woche \u00fcber die humanit\u00e4re Lage im Jemen diskutiert. Der Jemen befindet sich jetzt im sechsten Jahr des B\u00fcrgerkriegs und steuert, trotz zahlreicher Warnungen von humanit\u00e4ren Akteuren, auf eine der schlimmsten jemals gekannten Hungersn\u00f6te zu. Das Gesundheitssystem ist \u00fcberlastet und der Ausbruch von COVID-19 verschlimmert die Lage noch weiter. Die internationale Gebergemeinschaft, die EU eingeschlossen, liegt weit hinter gesteckten Finanzierungssystemen zur\u00fcck, Gelder kommen nicht dort an, wo sie ben\u00f6tigt werden. Eine der letzten Amtshandlungen Donald Trumps, die Huthi auf die US-Terrorliste zu setzen, erschwert die Hilfsleistungen zus\u00e4tzlich. Es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass EU-Gelder nur dann schnell und zuverl\u00e4ssig flie\u00dfen, wenn viele Menschen aus einer Region versuchen nach Europa zu fliehen. Und weil es aus dem Jemen eben fast niemand bis nach Europa schafft, scheint das Thema leider nicht f\u00fcr alle Priorit\u00e4t zu haben.<\/p>\n

Bis eine Konfliktl\u00f6sung in Sicht ist, muss alles daran gesetzt werden, eine Hungerkatastrophe zu vermeiden und die Zivilbev\u00f6lkerung so gut es geht zu unterst\u00fctzen. Hier<\/a> geht es zur Debatte im Entwicklungsausschuss zum Nachschauen.<\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 03\/2021<\/h2>\n

In der ersten Plenarwoche des Jahres habe ich eine Rede zur Lage der Gefl\u00fcchteten in Bosnien-Herzegowina gehalten und auch eine \u00dcbersicht dazu verfasst, wie es zu der aktuellen Lage kommen konnte. Au\u00dferdem haben wir gegen Nord Stream 2 gestimmt und arbeiten an einer globalen Impfstrategie.<\/p>\n

Meine Rede im Parlament<\/h3>\n

In meiner Rede habe ich auf die Mitschuld der EU an den unhaltbaren Zust\u00e4nden f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Bosnien-Herzegowina aufmerksam gemacht<\/a>. Die EU-Regierungen und die Europ\u00e4ische Kommission d\u00fcrfen die humanit\u00e4re Katastrophe an den EU-Au\u00dfengrenzen nicht weiter achselzuckend hinnehmen. Wir m\u00fcssen denjenigen helfen, die an der bosnischen Grenze unter schrecklichen, gef\u00e4hrlichen Bedingungen einen kalten Winter erleben, wir m\u00fcssen denjenigen helfen, die in den griechischen Hotspots die gleiche Situation erleben. Nachdem wir im Europ\u00e4ischen Parlament immer wieder \u00fcber dieses Thema diskutiert haben, m\u00fcssen wir jetzt Taten sehen. Wir Gr\u00fcne\/EFA fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, illegale Praktiken zu beenden und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Beh\u00f6rden aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n

Aktuelle Lage in Bosnien-Herzegowina<\/h3>\n

Ich habe in diesem Text auf meiner Homepage eine \u00dcbersicht dazu geschrieben, wie es zu der schlimmen Lage in Bosnien-Herzegowina<\/a> kommen konnte. Die bosnischen Beh\u00f6rden tragen dabei eine Mitverantwortung, aber es ist vor allem das Verschulden von Kommission und der Mitgliedstaaten. Man muss sich vor Augen f\u00fchren, dass die meisten der leidenden Menschen zuvor bereits in der EU waren und die EU daher nicht einfach die Verantwortung von sich weisen kann.<\/p>\n

Plenardebatte zur globalen Impfstrategie gegen die COVID-19 Pandemie<\/h3>\n

Es herrscht gro\u00dfe Einigkeit dar\u00fcber, dass der gemeinsame, solidarische europ\u00e4ische Ansatz bei der Beschaffung von Impfstoffen richtig war und ist. Die Entwicklung von wirksamen und sicheren Impfstoffen in weniger als einem Jahr ist eine gro\u00dfe Leistung und ein wichtiger Schritt hin zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Der deutsche Alleingang bei der Sicherung von zus\u00e4tzlichen Impfdosen wurde dabei \u2013 richtigerweise – sehr kritisch gesehen. Ein weiteres Problem ist die fehlende Transparenz und Offenlegung der abgeschlossenen Vertr\u00e4ge zwischen EU-Kommission und Pharmakonzernen. Sich hier auf Geheimhaltungsklauseln zu beziehen unterwandert die wichtige Kontrollfunktion des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n

Ich besch\u00e4ftige mich au\u00dferdem mit der Frage, wie man sicherstellen kann, dass die Impfkampagnen auch in L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens rechtzeitig anlaufen k\u00f6nnen. Sich dabei auf das Funktionieren der COVAX-Fazilit\u00e4t zu verlassen, ist meiner Meinung nach nicht weit genug gedacht. Nur eine zus\u00e4tzliche tempor\u00e4re Aufhebung von Patentrechten – wie in der von S\u00fcdafrika und Indien gef\u00fchrten Kampagne gefordert –  kann zeitnah eine ausreichende und kosteng\u00fcnstige Produktion von gen\u00fcgend Impfdosen f\u00fcr alle gew\u00e4hren. Leider wird diese Bestrebung momentan von den USA und der EU blockiert. Mein Ziel in den n\u00e4chsten Wochen ist es, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der Gr\u00fcnen Fraktion das Thema auf eine h\u00f6here Ebene zu tragen und hoffentlich so einen Stein ins Rollen zu bringen. Einen ausf\u00fchrlicheren Blogeintrag dazu werde ich demn\u00e4chst hier ver\u00f6ffentlichen. In der Zwischenzeit k\u00f6nnt ihr gern die Plenardebatte hier<\/a> nachh\u00f6ren und findet hier<\/a> eine sehr gute Erkl\u00e4rung zu der Idee der Aussetzung von Patentrechten, erstellt von \u00c4rzte ohne Grenzen.<\/p>\n

Abstimmung zu Nord Stream 2<\/h3>\n

Das EU-Parlament schlie\u00dft sich mit gro\u00dfer Mehrheit unserer Forderung nach einem Baustopp f\u00fcr Nord Stream 2 an. Die deutschen Abgeordneten in unserer Fraktionsgemeinschaft stimmen als einzige geschlossen gegen Nord Stream 2.<\/a><\/p>\n

Viele Abgeordnete aus der Union und SPD stimmten f\u00fcr Nord Stream 2, obwohl ihre Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament auch dagegen waren. Das ist auch ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr meinen Kollegen Sergej Lagondinsky, der den sofortigen Stopp in die Parlamentsvorlage verhandelt hat.<\/p>\n

Dutzende bei Bootsungl\u00fcck vor Libyen gestorben<\/h3>\n

Nach wie vor sterben an Europas Grenzen Menschen. Auch in dieser Woche gab es wieder ein Schiffsungl\u00fcck vor der K\u00fcste der Stadt Zuwara, im Nordwesten Libyens. Dabei sind 43 Menschen ums Leben gekommen.<\/a><\/p>\n

Kalenderwoche 02\/2021<\/h2>\n

Ich habe mich diese Woche vor allem mit meinem Bericht zu Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen, meinen Aussch\u00fcssen und der globalen Verteilung der Impfstoffe besch\u00e4ftigt. Auch die Lage der Gefl\u00fcchteten in Bosnien und Griechenland ist derzeit absolut inakzeptabel und muss schnell verbessert werden. <\/p>\n

Mein Bericht zu Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen<\/h3>\n

Auf der ersten Sitzung des Innenausschusses dieses Jahr hat eine breite Mehrheit meinen Initiativbericht zur Umsetzung der Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen<\/a> angenommen. Diese Kompromissf\u00e4higkeit seitens des Parlaments l\u00e4sst mich auf eine gute Zusammenarbeit bei zuk\u00fcnftigen Verhandlungen \u00fcber die Dossiers des Asyl- und Migrationspakts<\/a> hoffen.<\/p>\n

Schengen und Menschenrechte an den EU-Au\u00dfengrenzen<\/h3>\n

Diese Woche war der Startschuss f\u00fcr strategische \u00dcberlegungen rund um die Reform der Schengen-Regeln und des Evaluierungsmechanismus. Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen sind ein Problem, weil es sie eigentlich gar nicht geben sollte. Aber auch die zahlreichen, systemischen, und schweren Menschenrechtsverletzungen an den Au\u00dfengrenzen der EU. Ich werde mich daf\u00fcr einsetzen, dass jede Evaluierung von Schengen auch eine Evaluierung der Aktivit\u00e4ten der Mitgliedsstaaten an den Au\u00dfengrenzen beinhaltet und dass das Parlament Druck auf die Kommission aus\u00fcbt, gegen solche schweren Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.<\/p>\n

Lage im Libanon und Nordsyrien <\/h3>\n

Am Donnerstag ging es im Entwicklungsausschuss unter anderen um die humanit\u00e4re Lage in Syrien und dem Libanon. Die Kombination aus wirtschaftlicher Krise, politischer Instabilit\u00e4t und fehlender Regierung, der Coronapandemie und den Auswirkungen der Explosion im Beiruter Hafen haben zu einer besorgniserregenden Lage im Libanon gef\u00fchrt. Der Libanon hat weltweit die meisten Gefl\u00fcchteten pro Kopf aufgenommen, deren Versorgung durch die aktuelle Situation immer schwieriger wird. Die von der Kommission k\u00fcrzlich angek\u00fcndigten zus\u00e4tzlichen Hilfsgelder werden daher dringend ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Auch die Situation der zwei Millionen Binnenvertriebenen in Nordsyrien hat sich mit dem Einzug des Winters weiter verschlechtert, zudem hat auch hier die Coronapandemie keinen Halt gemacht. Humanit\u00e4re Hilfe ist sehr erschwert, da der Zugang zu den Grenzregionen zum Teil unm\u00f6glich ist und somit Hilfsg\u00fcter nicht ausgeliefert werden k\u00f6nnen. Auch hier ist die EU gefragt, um Druck auszu\u00fcben, damit die Hilfe auch bei den Menschen ankommen kann. Hier k\u00f6nnt ihr euch die Sitzung anschauen.<\/a> <\/p>\n

F\u00fcr eine solidarische Verteilung des Impfstoffes weltweit<\/h3>\n

Mit anderen Abgeordneten habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat mitunterzeichnet, der eine solidarische Verteilung der Impfstoffe weltweit fordert und in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der EU gegen\u00fcber wirtschaftlich weniger starken Regionen hinweist. Denn diese Pandemie k\u00f6nnen wir nur \u00fcberwinden, wenn wir das Virus global bek\u00e4mpfen. Den Brief findet ihr auf der Homepage meines Fraktionskollegen Reinhard B\u00fctikofer.<\/a>  <\/p>\n

Lage in Griechenland und Bosnien verschlimmert sich <\/h3>\n

Die Situation in den Lagern an den griechischen Au\u00dfengrenzen wird zunehmend schlimmer. Diese Woche wurde das neue Lager auf Lesbos wieder einmal von starken Regenf\u00e4llen \u00fcberschwemmt.<\/a> Mitte der Woche zog ein Wintersturm \u00fcber die Insel und sorgte mit bis zu 80 km\/h starken Winden daf\u00fcr, dass einzelne Zelte als auch eine ganze Reihe Toilettencontainer umgeworfen wurden. Entgegen der Zusicherungen der griechischen Beh\u00f6rden und der Europ\u00e4ischen Kommission gibt es keinerlei Vorrichtungen, um die Menschen vor Wind oder starken Regenf\u00e4llen zu sch\u00fctzen. In dem Lager, dass sich auf einer ungesch\u00fctzten Landzunge befindet, sitzen rund 7200 Schutzsuchende fest. <\/p>\n

In Bosnien versuchen 2000 Menschen, bei Schnee und K\u00e4lte im Wald nicht zu erfrieren.<\/a> Das abgebrannte Lager Lipa gilt trotz neuer Zelte als unbewohnbar – und die Kommunen blockieren Hilfe. Alle Versuche der Beh\u00f6rden Bosnien-Herzegowinas, neue Lager zu errichten, scheiterten am Widerstand der Kommunen. <\/p>\n

Kalenderwoche 51\/2020<\/h2>\n

Diese Woche habe ich mich intensiv mit der Lage auf Lesbos besch\u00e4ftigt, wo das Camp v\u00f6llig unter Wasser stand. Die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft, insbesondere Horst Seehofer, haben bewiesen, dass sie bez\u00fcglich einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik nichts erreicht haben und das EuGH entschied, dass Ungarns Asylregeln gegen EU-Recht versto\u00dfen. <\/p>\n

Interview mit der Zeit zu Lesbos <\/h3>\n

Am Dienstag habe ich mich mit Ulrich Ladurner von die Zeit <\/em>dar\u00fcber unterhalten, ob die Fotos aus Lesbos eigentlich gewollt sind und was Griechenland und die EU mit diesen Fotos erreichen wollen. Das gesamte Gespr\u00e4ch k\u00f6nnt ihr hier nachlesen.<\/a> <\/p>\n

Treffen mit Human Rights Watch zur Lage auf Lesbos <\/h3>\n

Ich habe am Montag an einem Treffen mit Human Rights Watch teilgenommen. Es ging um einen Bericht \u00fcber die Gefahr von Bleivergiftungen im neuen Moria.<\/a> Der Standort an einem ehemaligen Milit\u00e4r\u00fcbungsplatz bringt gro\u00dfe Risiken f\u00fcr die Gesundheit der Menschen mit sich. Es ist wichtig die Menschen aus diesem Lager zu holen und sie sie menschenw\u00fcrdig und im Einklang mit EU-Recht unterzubringen. <\/p>\n

EU-Innenministerrat <\/h3>\n

Am Montag trafen die Innenminister*innen der EU-Staaten zusammen, um \u00fcber den Vorschlag der Kommission f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Migrations- und Asylpakt zu beraten.<\/a> Die Strategie der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft ist gescheitert. Sie wollte eine europ\u00e4ische L\u00f6sung erzwingen, indem sie forderte das Leid an den Au\u00dfengrenzen nur im europ\u00e4ischen Konsens zu beseitigen. Nun haben wir weiter Leid, Chaos und Gewalt gegen Schutzsuchende, aber immer noch keine L\u00f6sung. Wenn man irgendwann die Ziellinie erreichen will, darf man nicht immer auf die warten, die sich am Startpunkt anketten. Besonders, wenn man schon \u00fcber 5 Jahre wartet. Alles, was Horst Seehofer in der EU-Asylpolitik vorzuweisen hat, ist ein Fortschrittsbericht ohne Fortschritte.<\/a> Die Mitgliedstaaten sind sich in zentralen Punkten weiterhin uneinig. Die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft ist einem gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystem keinen Schritt n\u00e4hergekommen. Stattdessen steht uns ein weiterer Winter mit unbeheizten Zelten und illegaler Gewalt der Beh\u00f6rden gegen Schutzsuchende bevor. Um diese unw\u00fcrdigen Zust\u00e4nde zu beenden, braucht es keinen neuen Pakt, sondern die Durchsetzung von EU-Recht. Es braucht Mitgliedstaaten, die vorangehen und zeigen, dass wir Schutzsuchende in Europa nicht erfrieren lassen oder niederschlagen, weil wir in warmen B\u00fcros noch keinen Konsens gefunden haben.\u201d<\/p>\n

EuGH Urteil: Ungarische Asylregeln versto\u00dfen gegen EU-Recht <\/h3>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) erkl\u00e4rt das Vorgehen der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orb\u00e1n f\u00fcr rechtswidrig. Es d\u00fcrfe keine Abschiebungen ohne Einzelfallpr\u00fcfung geben, hei\u00dft es in dem Urteil aus Luxemburg. Im Gespr\u00e4ch mit dem RND habe ich dazu gesagt: „Einige EU-Staaten haben unter dem Deckmantel des Grenzschutzes ein System der Entrechtung und Misshandlung von Schutzsuchenden aufgebaut. <\/a>Auch Staaten wie Griechenland oder Kroatien m\u00fcssen endlich den Druck der EU-Kommission zu sp\u00fcren bekommen. Wenn der EU Menschenrechte nicht egal seien, dann brauche es Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission und auch eine Bundesregierung, die das Chaos an den Au\u00dfengrenzen nicht mehr sch\u00f6nredet.“ <\/p>\n

Grenzverfahren <\/h3>\n

Diese Woche haben wir im Parlament einen wichtigen Initiativbericht \u00fcber die Umsetzung der Grenzverfahren im Zusammenhang mit der Asylverfahrensrichtlinie abgeschlossen. Der Text hebt die Schwierigkeiten hervor, mit denen Asylbewerber konfrontiert sind, wenn sie in ein Grenzverfahren kommen, wo ihre Grundrechte und Verfahrensrechte oft verletzt werden.  Es ist sch\u00f6n zu sehen, dass trotz unterschiedlicher politischer Meinungen zu Asyl und Migration die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments die zentralen Menschenrechtsprinzipien der EU respektieren und einen Kompromiss finden k\u00f6nnen, indem sie bei ihrer Entscheidungsfindung einen evidenzbasierten Ansatz anwenden. In Vorbereitung auf die bevorstehenden Verhandlungen \u00fcber den Asyl- und Migrationspakt werden die k\u00fcrzlich abgeschlossenen Umsetzungsberichte des Europ\u00e4ischen Parlaments, darunter auch meiner zu den Grenzverfahren, bei der Formulierung unserer Verhandlungspositionen zur Wahrung des Grundrechts auf Asyl helfen.<\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 50\/2020<\/h2>\n

Diese Woche sind wir alle froh, dass wir ein Ergebnis im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus haben, auch wenn wir mit dem Kompromiss nicht ganz zufrieden sind. Daf\u00fcr habe ich einen Erfolg beim AMIF zu verbuchen, jenem Finanzinstrument in der EU, \u00fcber das Gelder f\u00fcr Asyl, Migration und Integration vergeben werden. <\/p>\n

Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus <\/strong><\/h3>\n

Nachdem die Regierungen in Polen und Ungarn die EU monatelang erpresst haben, weil sie keinen Rechtsstaatsmechansimus akzeptieren wollten, kam es nun zu einer Einigung. Das ist wichtig f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung nach diesem harten Coronajahr 2020. Die Einigung ist ein Kompromiss in letzter Sekunde, die einen Rechtsstaatsmechanismus enth\u00e4lt, der nicht perfekt ist, aber einen Anfang, insbesondere in der Korruptionsbek\u00e4mpfung, darstellt. Wir bedauern, dass die EU f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Sanktionen das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs abwarten muss und der Rechtsstaatsmechanismus nicht schon im n\u00e4chsten Jahr gelten wird, w\u00e4hrend Verst\u00f6\u00dfe gegen das Rechtsstaatsprinzip anhalten. Das Europ\u00e4ische Parlament stand geschlossen hinter einem st\u00e4rkeren Rechtsstaatsmechanismus, der Rat, angef\u00fchrt von Deutschland und Angela Merkel, war dagegen. Mehr Infos zu dem Thema findet ihr auf der Homepage meiner Parteifreundin Ska Keller<\/a>. <\/p>\n

AMIF<\/strong><\/h3>\n

Dank der kompromissbereiten Stimmung von Rat und Parlament war diese Woche die letzte Verhandlungsrunde \u00fcber den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) des n\u00e4chsten Haushalts. AMIF ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument, weil mit den Mitteln die konkret Hilfe f\u00fcr gefl\u00fcchtete geleistet wird. Die Gr\u00fcnen haben sich daf\u00fcr eingesetzt, dass die Mittel direkt den regionalen und lokalen Beh\u00f6rden zugewiesen werden, die in der Integration t\u00e4tig sind, und es ist ein Erfolg f\u00fcr uns, dass diese Zuweisung es in den endg\u00fcltigen Wortlaut geschafft hat. Wir sind auch froh, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, mindestens 15 % ihrer nationalen Programme f\u00fcr legale Migration und Integration sowie f\u00fcr die Umsetzung des Gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems bereitzustellen. So m\u00fcssen auch L\u00e4nder, die weniger auf Gastfreundschaft bedacht sind, ihre Rolle wahrnehmen, wenn sie von EU-Mitteln profitieren wollen. Der dritte Sieg f\u00fcr uns ist das 20 %-Ziel, dass an die Solidarit\u00e4t gekn\u00fcpft ist. Damit wird sichergestellt, dass die Kommission ein ureigenes Interesse daran hat, die Mitgliedstaaten zu motivieren, Resettlementpl\u00e4tze zuzusagen, damit sie das Ziel erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Alles in allem sind wir mit der politischen Einigung recht zufrieden.<\/p>\n

Gelder f\u00fcr Afghanistan <\/h3>\n

Diese Woche hat die Weltbank der Afghanistan-Delegation im EP berichtet, wie sich Afghanistan entwickelt. Zwei Wochen vorher fand die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan statt. Die Genfer Geberkonferenz zu Afghanistan war ein wichtiges Ereignis, bei dem die internationale Gemeinschaft, einschlie\u00dflich der EU und der Mitgliedstaaten, zusammenkam, um Afghanistan finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre zuzusichern.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Weltbank ein \u00fcberwiegend positives Fazit zieht, haben die Geberstaaten besonders den ins Stocken geratenen Friedensprozess, Korruption und zunehmende Armut und Gewalt problematisiert. Wir werden uns in den n\u00e4chsten Wochen st\u00e4rker damit befassen, wohin die EU-Gelder flie\u00dfen, wie sie eingesetzt werden, wie die Geldfl\u00fcsse transparenter gemacht werden k\u00f6nnen. Bei der Afghanistan-Konferenz  wurden Zusagen von 12 bis 13 Milliarden US-Dollar f\u00fcr den Zeitraum 2021-24 gemacht. Das Ergebnis stellt einen R\u00fcckgang von bis zu 20 Prozent gegen\u00fcber den vor vier Jahren zugesagten 15,2 Milliarden f\u00fcr 2017-20 dar und liegt deutlich unter den UNDP-Prognosen f\u00fcr den Bedarf des Landes. Hinzu kommt, dass einige L\u00e4nder, darunter die USA als gr\u00f6\u00dfter Geber, ihre Zusagen nicht f\u00fcr den gesamten Vierjahreszeitraum gemacht haben.<\/p>\n

Post-Cotonou-Verhandlungen<\/h3>\n

Diese Woche waren die Post-Cotonou-Verhandlungen auf der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um das Nachfolgeabkommen zu dem seit 2003 g\u00fcltigen „Cotonou-Abkommen“ zwischen 79 AKP-Staaten und der EU, welches die grundlegende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft und Handel, aber auch Entwicklungszusammenarbeit regelte. Nach \u00fcber zweij\u00e4hrigen Verhandlungen konnte am 2. Dezember endlich eine Einigung gefunden werden, am Mittwoch fand dazu ein Austausch mit der EU-Kommissarin f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen statt, welche f\u00fcr die EU am Verhandlungstisch sa\u00df. Bislang haben wir von Seiten des Parlaments noch keine Endfassung des neuen Abkommens, welches noch durch das Parlament best\u00e4tigt werden muss, bevor es tats\u00e4chlich in Kraft treten kann. Dabei wird es aus meiner Sicht auf drei entscheidende Punkte ankommen: die Formulierungen zu Migration und in diesem Zusammenhang R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen und Konditionalit\u00e4t, die erreichten Kompromissen zum Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRHR) und die zuk\u00fcnftige parlamentarische Ausgestaltung.<\/p>\n<\/p>\n

Kalenderwoche 49\/2020 <\/h2>\n

Anh\u00f6rung des Frontex-Chefs im Europ\u00e4ischen Parlament <\/h3>\n

Am Dienstag war Fabrice Leggeri in den Innenausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments geladen, dem auch ich angeh\u00f6re. Wir erwarteten einige Antworten auf Fragen zur Beteiligung seiner Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex an schweren Menschenrechtsverletzungen. Leider hat es Herr Leggeri vorgezogen, um den hei\u00dfen Brei herum zu reden, abzulenken und die meisten unserer Fragen nicht zu beantworten. Positive Resonanz erhielt Leggeri nur noch von rechtsradikalen Abgeordneten, die sein Vorgehen als „heroisch“ beschrieben. Die Abgeordneten demokratischer Parteien waren bei der Anh\u00f6rung sichtlich entt\u00e4uscht vom Verhalten des Frontexchefs. Bei einer Ausf\u00fchrung zu Pushbacks hat er nachweislich gelogen<\/a>. Meine Fraktion und ich fordern nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europ\u00e4ischen Parlament. Die gesamte Anh\u00f6rung k\u00f6nnt ihr euch hier <\/a>anschauen. Meine Frage findet ihr, wenn ihr bei der Zeitleiste 14:37:10 einstellt. <\/p>\n

Interview mit dem RBB-Inforadio zu Menschenrechtsverletzungen an den Au\u00dfengrenzen <\/h3>\n

Menschen werden auf dem Meer ausgesetzt, bestohlen und misshandelt. Und in Lagern \u00fcberwintern Menschen in unbeheizten Zelten. Diese illegalen und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Mitgliedstaaten, aber auch durch Frontex, m\u00fcssen sofort beendet werden. Dar\u00fcber habe ich mit dem RBB-Inforadio geredet. <\/a><\/p>\n

Brief an CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht <\/h3>\n

Die Europaabgeordneten Anna Cavazzini <\/a>und Ska Keller<\/a> und ich haben gemeinsam ein Europab\u00fcro in Magdeburg, womit wir auch f\u00fcr die Vermittlung europ\u00e4ischer Werte in Sachsen-Anhalt zust\u00e4ndig sind. Leider scheint es dem CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht an politischer Bildung zu mangeln, anders kann ich mir nicht erkl\u00e4ren, dass er wegen der Rundfunkgeb\u00fchren eine demokratische Regierung aufl\u00f6sen wollte, um mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen. Als serviceorientierter Abgeordneter habe ich ihm deswegen eine Grundgesetzt geschickt und hoffe wirklich sehr, dass er es auch lesen wird. <\/p>\n

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Wie konnte es so weit kommen, dass in der CDU jemand zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, der wegen Rundfunkgeb\u00fchren eine demokratische Regierung aufl\u00f6sen w\u00fcrde, um mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen? Bin ratlos, schicke ihm erstmal ein Grundgesetz. #Stahlknecht<\/a> pic.twitter.com\/sTO2xRCT68<\/a><\/p>\n

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) December 4, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n