{"id":10228,"date":"2025-10-19T09:00:00","date_gmt":"2025-10-19T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erik-marquardt.eu\/?p=10228"},"modified":"2025-12-31T11:31:33","modified_gmt":"2025-12-31T10:31:33","slug":"wochenrueckblick-2025-kw-42","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/erik-marquardt.eu\/en\/wochenrueckblick-2025-kw-42\/","title":{"rendered":"Calendar week 42"},"content":{"rendered":"

Aktueller Stand: Sichere Herkunftsl\u00e4nder und sichere Drittstaaten<\/strong><\/p>\n

Diese Woche haben wir die Verhandlungen zu den beiden Dossiers der Asylverfahrensverordnung zum Konzept \u201esicherer Herkunftsl\u00e4nder\u201c und \u201esicherer Drittstaaten\u201c fortgesetzt. Beim Vorschlag zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern bestehen erhebliche Rechtsfragen. Deshalb pr\u00fcfen wir gemeinsam mit dem Juristischen Dienst des EU-Parlaments die m\u00f6glichen Folgen, w\u00e4hrend die Konservativen (EVP) zusammen mit den Rechtsextremen auf eine schnelle Verabschiedung dr\u00e4ngen. <\/p>\n

Zum Vorschlag f\u00fcr sichere Drittstaaten haben wir mit der Kommission, dem UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk und Prof. Daniel Thym \u00fcber die Auswirkungen des Vorschlags diskutiert. Das Konzept beinhaltet schwerwiegende Grundrechtsrisiken f\u00fcr Asylbewerber*innen. Allerdings bleibt das Ausma\u00df in der Praxis umstritten; unter anderem wegen der hohen Kosten und Komplexit\u00e4t des Verfahrens d\u00fcrften die Folgen recht begrenzt bleiben.<\/p>\n

Diskussion zur Mandats\u00e4nderung der EU-Agentur f\u00fcr Grenz- und K\u00fcstenwache<\/strong><\/p>\n

In der sogenannten Schengen- und Grenzkontrollgruppe haben wir \u00fcber den bevorstehenden Gesetzesvorschlag zur \u00c4nderung des Frontex-Mandats diskutiert. Er st\u00fctzt sich im Wesentlichen auf das Wahlversprechen von Kommissionspr\u00e4sidentin Von der Leyen, die Zahl der Frontex-Beamten von 10.000 auf 30.000 zu erh\u00f6hen – eine Zahl, die weder von Mitgliedstaaten f\u00fcr angemessen gehalten noch durch die tats\u00e4chliche Arbeitsbelastung der Agentur gerechtfertigt ist. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Personalstruktur hin zu mehr Sozialarbeiter*innen, Dolmetscher*innen, Kulturmittler*innen und Vulnerabilit\u00e4tsexpert*innen, wird eine blo\u00dfe Aufstockung der K\u00f6pfe die Arbeit vor Ort nicht verbessern.<\/p>\n

Studienvorstellung Migration und Entwicklungszusammenarbeit<\/strong><\/p>\n

Im Entwicklungsausschuss (DEVE) entsteht auf Initiative der Konservativen noch in diesem Jahr ein Report<\/a> dazu, wie Entwicklungszusammenarbeit irregul\u00e4re Migration und ihre Ursachen eind\u00e4mmen soll. Eine diese Woche vorgestellte<\/a>, vom Ausschuss beauftragte unabh\u00e4ngige Studie macht aber deutlich: Entwicklungsgelder d\u00fcrfen nicht f\u00fcr restriktive Ma\u00dfnahmen eingesetzt werden, die am Ende autorit\u00e4re Regime st\u00e4rken; Gelder also davon abh\u00e4ngig zu machen, ist kontraproduktiv. Als zust\u00e4ndige Person meiner Fraktion werde ich darauf hinwirken, dass diese Erkenntnisse im Bericht verankert werden.<\/p>\n

Kalenderwoche 41: Plenarwoche in Stra\u00dfburg<\/strong><\/h1>\n

Misstrauensvotum gegen Kommissionspr\u00e4sidentin Von der Leyen und ihre Kommission gescheitert<\/strong><\/p>\n

Zum zweiten Mal in wenigen Monaten haben wir im EU-Parlament \u00fcber einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Sowohl die linke Fraktion als auch die Rechtsextremen im EU-Parlament haben ein entsprechendes Misstrauensvotum eingebracht, das wir abgelehnt haben. Wir halten die Aktion f\u00fcr einen PR-Stunt in Zeiten globaler Herausforderungen und haben deshalb dagegen gestimmt. Aber: Das ist bei weitem kein Blankoscheck f\u00fcr Ursula von der Leyen. Wir erwarten von ihr, dass sie endlich zu ihren Versprechungen steht. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes<\/a>.<\/p>\n

Kulturkampf der Konservativen: Veggie-Wurst soll nicht mehr Wurst hei\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch haben Konservative zusammen mit den Rechtsextremen daf\u00fcr gestimmt, dass Begriffe wie Wurst, Burger oder Steak nur noch f\u00fcr Produkte aus Tierfleisch verwendet werden d\u00fcrfen. Sie trauen Verbraucher*innen nicht zu, ein veganes Bohnen-Patty von einem aus Fleisch zu unterscheiden. Dabei sollte es bei der Abstimmung urspr\u00fcnglich um fairere Einkommen f\u00fcr Landwirt*innen gehen. Denen ist mit diesem Populismus aber auch nicht geholfen. Die Entscheidung ist noch nicht final, sondern geht jetzt in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 Mitgliedstaaten. To our PM.<\/a><\/p>\n

Gr\u00f6nlands Premier Nielsen im Europaparlament<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch sprach Jens-Frederik Nielsen als erster Regierungschef Gr\u00f6nlands vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg. Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola betonte die strategische Partnerschaft f\u00fcr Stabilit\u00e4t im Arktisraum und das Recht Gr\u00f6nlands auf Selbstbestimmung \u2013 vor allem angesichts Trumps \u00c4u\u00dferungen. Zur Sitzung.<\/a><\/p>\n

Zwei Jahre nach dem 7. Oktober in Israel<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag haben wir der Ermordeten, der \u00dcberlebenden und der Angeh\u00f6rigen des Hamas-Massakers des 7. Oktobers gedacht. Dieser Terror war das gr\u00f6\u00dfte Pogrom gegen J\u00fcdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Noch immer sind Geiseln in der Gewalt der Hamas. Zugleich leiden Zivilist*innen in Gaza unter Hunger, Zerst\u00f6rung und Angst. Alle Geiseln m\u00fcssen sofort freigelassen, humanit\u00e4re Hilfe ungehindert zugelassen werden. Wir brauchen eine politische L\u00f6sung, die dauerhaften Frieden und eine Zweistaatenl\u00f6sung m\u00f6glich macht. Sicherheitsinteressen und das V\u00f6lkerrecht d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.<\/p>\n

Russische Drohnen \u00fcber europ\u00e4ischen St\u00e4dten<\/strong><\/p>\n

On Thursday we have a gemeinsame Antwort<\/a> auf die j\u00fcngsten russischen EU-Luftraumverletzungen beschlossen. Die Angriffe richten sich gegen ganz Europa und erfordern eine geschlossene Antwort. Es braucht jetzt Vorbereitung und gesellschaftliche Resilienz. Und: Kritische Infrastruktur sollte nicht nur milit\u00e4risch gesch\u00fctzt werden; auch zivile Beh\u00f6rden m\u00fcssen Drohnen erkennen, st\u00f6ren und abwehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Reform der gemeinsamen Agrarpolitik<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch haben wir der \u201eVereinfachung\u201c der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Positiv finden wir: Soziale Konditionalit\u00e4t bleibt, weniger B\u00fcrokratie f\u00fcr kleine Betriebe, Bioh\u00f6fe werden endlich automatisch als gr\u00fcn anerkannt. Insgesamt ist das Ergebnis jedoch ein R\u00fcckschritt f\u00fcr Natur- und Umweltschutz.<\/p>\n

Afghanistan: Zur Lage von Frauen und M\u00e4dchen nach dem Erdbeben<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Frauen und M\u00e4dchen in Afghanistan aus dem \u00f6ffentlichen Leben ausgeschlossen werden, schlie\u00dfen europ\u00e4ische Regierungen heimlich Deals mit den Taliban \u2013 Hauptsache Abschiebungen. Unsere Pflicht ist das Gegenteil: Taliban-Verbrechen benennen, afghanische Frauen st\u00e4rken und Gender-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verankern \u2013 damit Beweise gesichert und Gerechtigkeit m\u00f6glich gemacht wird.<\/p>\n

Europ\u00e4ischer Sport: F\u00fcr fairen Wettbewerb und klare EU-Regeln<\/strong><\/p>\n

Wir haben am Dienstag die Grunds\u00e4tze des Europ\u00e4ischen Sportmodells \u2013 Solidarit\u00e4t, sportliche Leistung, offene Wettbewerbe, Integrit\u00e4t und Fan-Einbindung \u2013 mit einem Initiativbericht des Kulturausschusses best\u00e4tigt. Doch gerade im Fu\u00dfball kippt der Wettbewerb und Selbstregulierung greift nicht. Wir fordern deshalb eine EU-Agentur und ein klares Regelwerk, damit der Sport wieder den Fans geh\u00f6rt.<\/p>\n

Entschlie\u00dfungen dieser Woche<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschlie\u00dfungen verabschiedet.<\/p>\n