taz: Konservative und Rechtsextreme im EU-Parlament beschließen Ruanda-Modell

Trotz Merz’ Versprechen, niemals mit der AfD zu paktieren, haben Konservative und Rechtsextreme im EU-Parlament die Auslagerung von Asylverfahren beschlossen. Damit ist nicht nur die Brandmauer gefallen; Staaten wie Ägypten oder die Türkei, in denen politische Verfolgung an der Tagesordnung ist, werden jetzt europaweit als sichere Herkunftsländer definiert und Schutzsuchende konsequent entrechtet. Meine Kritik daran hier.

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