Auch nach dem Gerichtsurteil in Hamburg zur rechtswidrigen starren Bargeldobergrenze sehen einige Landkreise keinen Grund zum Umdenken bei der Bezahlkarte. Stattdessen wollen sie sie notfalls in Eigenregie durchsetzen. Zum Tagesspiegel. Ab heute sollten von italienischen Schiffen aus Seenot gerettete Schutzsuchende nach Albanien gebracht werden. Das verzögert sich jetzt jedoch. Mehr dazu hier. Zu den fragwürdigen…

Jesid:innen in Syrien sind auch zehn Jahre nach dem Angriff des Islamischen Staates weiter schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Amnesty International macht darauf aufmerksam. Seit dem Todesurteil gegen die Aktivistin Sharifeh Mohammadi und die kurdische Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi protestieren weibliche Gefangene in Teheran gegen diese und weitere Todesurteile. Die taz berichtet. Mal wieder Bürgergeldpopulismus von der CDU: Generalsekretär…

Warum Grenzkontrollen irreguläre Migration nicht stoppen werden und wir unseren Umgang mit Asylsuchenden in Europa ändern müssen, wenn uns der Rechtsstaat lieb ist, erkläre ich bei IPPEN.MEDIA. Zum Artikel. Amnesty International zeigt in einem Bericht erneut, dass Asylsuchende auf der griechischen Insel Samos systematisch inhaftiert und ihrer Rechte beraubt werden. RND berichtet. Zum Bericht (en).…

Scholz will auch in Zukunft strenge Kontrollen der deutschen Binnengrenzen. Das ist so gar nicht umsetzbar und bricht EU-Recht. Hier ein Gutachten dazu. Zum FAZ-Artikel. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof, weil es mobile Arbeitnehmer:innen aus anderen EU-Ländern bei bestimmten Sozialleistungen diskriminiert hat. Mehr dazu hier. Die Lage an der Grenze zu Belarus eskaliert…

Der EU-Rechtsstaatsbericht ist draußen und kritisiert vor allem Ungarn und die Slowakei. Aber auch in Deutschland ist Luft nach oben, zum Beispiel bei der Lobbykontrolle und Medienrechten. Mehr dazu in der Tagesschau. In Syrien liegt nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster „keine ernsthafte Bedrohung“ für Zivilist:innen mehr vor. Das ist komplett an der Realität in Syrien…

Wichtiges Urteil: Die pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der Bezahlkarte verstößt gegen Grundrechte. Zu meinem Tweet. Mehr dazu bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. In Zypern wurden 53 Schutzsuchende in eine Pufferzone zurückgedrängt, die den türkisch besetzten Norden vom Süden trennt. Dort sitzen sie jetzt unter unmenschlichen Bedingungen fest. The Guardian berichtet (en). Die offizielle…

Im ersten Halbjahr 2024 sind viermal mehr minderjährige Geflüchtete in Griechenland angekommen als im Jahr davor. Jedes vierte Kind war ohne Familie oder Vormund unterwegs. Zur PM von Save the Children. Es gibt immer mehr Berichte von rechtswidrigen Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Statt Asylanträge rechtsstaatlich zu prüfen, werden Schutzsuchende zurückgewiesen. Es darf nicht sein, dass…

Für den gescheiterten Asylpakt mit Ruanda hat die ehemalige britische Regierung rund 830 Millionen Euro verbrannt. ntv berichtet. Zu meinem Tweet. Ein Bürgergeld-Berater erklärt, warum die Debatte über Bürgergeld-Empfänger:innen in Deutschland zynisch ist. Zum Artikel. Bei den diesjährigen Olympischen Spielen werden auch sechs Afghaninnen an den Start gehen, drei für das Refugee Olympic Team und…

Heute gedenken wir den Menschen, die bei dem rechtsextremistischen Anschlag am 22. Juli 2011 in Norwegen ermordet wurden. Rechtsextremismus ist und bleibt eine der größten Gefahren unserer Demokratie. Zum Tweet von NSU Watch. Vor allem Demografie, Arbeitsmarktsituation und soziale Infrastruktur entscheiden, ob ukrainische Geflüchtete berufstätig sind – und nicht die Höhe von Sozialgeldern. Zur Studie des…

Laut einer SWR-Recherche will die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst dafür sorgen, dass Sachsen und Thüringen flüchtlingsfeindlicher werden. Der Spiegel berichtet. Die Europäische Kommission will ab Juli noch stärker gegen irreguläre Migration vorgehen, zum Beispiel durch Einschränkungen bei der Visavergabe. Mehr dazu bei Euractiv. Obwohl das Verwaltungsgericht Chemnitz in einem Eilbeschluss entschieden hat, dass…