Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Migrationsabkommen mit dem Libanon, damit sich weniger syrische Geflüchtete von dort auf den Weg in die EU machen. Der zypriotische Präsident forderte sogar, bestimmte Gebiete im Kriegsland Syrien als sicher zu erklären. Der Spiegel berichtet. Die geplante Einführung von restriktiven Bezahlkarten für geflüchtete Menschen wird negative Auswirkungen auf ihre…

Nach mehr als fünf Jahren hat das Gericht in Trapani die Anklage gegen die Seenotrettungscrew der Iuventa fallen gelassen. Damit enden Jahre unrechtmäßiger Kriminalisierung von Seenotretter:innen. taz berichtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Zustände in den griechischen „Hotspot“-Lagern Chios, Kos und Samos für drei Kläger:innen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen.…

Die Journalistin Lujain Alsedeg musste vor einem Jahr aus Khartoum fliehen und schreibt ihre Erfahrungen der vergangenen Jahre auf. Zur taz. Aufgrund vermehrter Ankünfte syrischer Schutzsuchender hat Zypern vorübergehend die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Syrer:innen müssen bis auf Weiteres in den überfüllten Registrierungslagern vor Ort bleiben. Die SZ berichtet. Was die…

Wir haben als Grüne im Europaparlament heute gegen den EU-Asylpakt gestimmt. Das neue GEAS wird mehr Bürokratie, einen Asylflickenteppich und mehr Leid erzeugen. Es ist keine Lösung, sogar Kinder und Familien in Lager zu sperren. Phoenix hat mich zu dem Thema interviewt. Schon jetzt zeigen Polen und Ungarn, dass die jüngst beschlossenen Verschärfungen des europäischen…

Heute wird im Europäischen Parlament über die größten Asylrechtsverschärfungen in der Geschichte der EU abgestimmt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk habe ich erklärt, dass wir Grünen diese Verschlechterungen des Asylrechts nicht mittragen. Zum Interview. Die Kriminalstatistik 2023 war noch gar nicht veröffentlicht, da starteten rechte Medien und CDU schon eine Migrationsdebatte. Dabei geben die Zahlen…

Frontex vergab Aufträge an eine Firma, die unter Betrugsverdacht steht. Politico berichtet (auf Englisch). Albanien hat in der Vergangenheit tausende Geflüchtete aufgenommen – zuletzt aus Afghanistan. Nun will die rechte italienische Regierung jährlich Zehntausende Schutzsuchende nach Albanien bringen, damit sie nicht mehr in Italien ankommen. Zur Radioreportage von Deutschlandfunk Kultur (30 min). Finnland will Schutzsuchende…

Der britische Premierminister Sunak hält den Grenzschutz nach eigenen Worten für wichtiger als die Mitgliedschaft in internationalen Gerichten. Viele befürchten nun, dass Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten könnte, um seine radikale Abschiebepolitik durchzusetzen. Zum Handelsblatt-Artikel. Um Abschiebungen zu “optimieren” will das CDU-geführte Innenministerium in Brandenburg laut eines Entwurfs Menschen unter falschem Vorwand in Ausländerbehörden…

In Marokko werden mit EU-Geldern immer mehr Menschen auf dem Weg nach Europa aufgehalten. Laut dem marokkanischen Militär wurden allein 2023 etwa 87.000 Menschen von der Flucht abgehalten, Tendenz steigend. Zum Artikel. Wir Grünen im Bundestag fordern die sofortige Freigabe des Seenotrettungsschiffes Sea Eye 4. Das Schiff wurde im März von italienischen Behörden festgesetzt, weil…

Wellen machen, rammen, mit dem Messer in Schlauchboote auf dem Meer stechen. Französische Sicherheitskräfte fangen Menschen auf dem Ärmelkanal vermehrt mit Gewalt ab. Der Spiegel berichtet (Paywall). Eine Zusammenfassung gibt es bei Lightouse (auf Englisch). Ehsan M. sitzt in Bayern in Abschiebehaft und soll noch diese Woche in den Iran abgeschoben werden. Daniela Sepheri ruft…

Mit Welt TV habe ich am Freitag über den EU-Gipfel in Brüssel und die aktuelle Lage im Gazastreifen gesprochen. Das gesamte Interview (6 Min.) findet ihr hier. Laut einer Mitteilung der IOM wurde im Südwesten Libyens ein Massengrab mit den Leichen von 65 Flüchtenden gefunden. Der Spiegel berichtet. Nachdem es in diesem Jahr bislang ruhig…