News from the Borders 16.07.2024

Erik Marquardt on 16. July 2024

Photo: Erik Marquardt
  • In eigener Sache: Ich bin seit heute Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament. Ich will die Verbindung zwischen deutscher und europäischer Politik stärken und wieder mehr Menschen für rechtsstaatliche Lösungen, Zusammenhalt und die Achtung der Menschenwürde in ganz Europa begeistern. Zu meinem Insta-Post geht’s hier. Und hier zur dpa-Meldung.
  • Nochmal gute Nachrichten: Das Innenministerium hat das rechtsextremistische Magazin Compact verboten und eine Razzia bei dessen Publizisten Jürgen Elsässer durchgeführt. Mehr dazu beim Tagesspiegel.
  • Das finnische Parlament hat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, das Pushbacks an der Grenze zu Russland legalisiert. Das ist weder mit grundlegenden Menschenrechten noch mit EU-Recht vereinbar. The SZ reports.
  • Obwohl ihnen dort die Hölle droht, fliehen scheinbar mehr Menschen nach Libyen – oft, um von dort aus nach Europa zu gelangen. Ändern wird sich das nur, wenn wir legale Fluchtwege schaffen und aufhören, Deals mit Milizen zu machen. Zum DW-Bericht.