PM: EU-Rückführungsverordnung: EVP stimmt für Kompromisse mit der AfD und anderen Rechtsextremen
Heute zeichnet sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit aus Konservativen (EVP) und Rechtsextremen (EKR, PfE, AfD (ESN)) für einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag zur EU-Rückführungsverordnung ab. Hier findet Ihr mein Briefing dazu.
Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Inhalt des Vorschlags, sondern auch sein Zustandekommen: Statt mit demokratischen Fraktionen einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten, haben Konservative gemeinsam mit Rechtsextremen in Hinterzimmern und Chatgruppen einen eigenen Gegenentwurf zum Vorschlag des Renew-Berichterstatters ausgehandelt. Der Entwurf enthält an 38 Stellen eine Formulierung, mit der auf die ESN-Fraktion (AfD) zugegangen wurde. An einigen Stellen wurden die Forderungen der ESN (AfD) direkt übernommen. Ich habe das Ganze scharf kritisiert:
“In dieser Abstimmung entscheiden sich die Unionsparteien, ob sie Kompromisse und Allianzen mit der AfD ablehnen oder ihnen zustimmen. Man kann nicht einerseits sagen, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, aber dann nach Verhandlungen mit ihnen den gemeinsamen Kompromissen zustimmen. Es geht dabei nicht um Zufallsmehrheiten, wie sie in einem Parlament mit etwa 190 Parteien, von denen etwa 40 rechtsextrem sind, leider immer wieder entstehen. Es geht um anlassbezogene Koalitionen wie in diesem Fall.
Besonders beim Thema Rückführungen wäre es wichtig, einen Kompromiss unter den demokratischen Fraktionen zu finden. Man kann nur davor warnen, die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig zu machen, die aufgrund ihrer Remigrations-Phantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird.
Es ist falsch, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen, um sie zu bekämpfen.
Die Union muss jetzt entscheiden, ob sie akzeptiert, dass Rechtsextreme Gesetze für Europa und Deutschland mitgestalten, oder ob sie zu ihrem Wort steht und die Zusammenarbeit beendet. Der Kanzler hat diese Zusammenarbeit missbilligt, Markus Söder zeigte sich verstört. Besonders nach den Enthüllungen sollten CDU und CSU doch klar gegen das Ergebnis dieser Zusammenarbeit stimmen. Eine andere Entscheidung wäre eine Entscheidung für die Zusammenarbeit mit der AfD.
Die EVP bereitet nun offenbar eine Kampagne vor, um von dieser Abstimmung abzulenken. Sie wirft Gegnern ihrer Position zur Chatkontrolle vor, Täter von Kindesmissbrauch zu schützen. Wir wollen alles dafür tun, effektive und zielgerichtete Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kindern im Netz voranzutreiben. Es ist nicht akzeptabel, dass dieses Thema vor allem als Ablenkungsstrategie genutzt werden soll, um auf eigenen Forderungen nach anlassloser Massenüberwachung zu beharren und vom Abstimmungsverhalten zu einem Kompromiss mit der AfD abzulenken.“